CETA: Wallonien kämpft für uns alle

aus „Campact“
CETA-Scheitern bringt EU nach vorne
Ist Europa am Ende, weil Wallonien den Zeitplan für CETA torpediert? Wenn man die CETA-Befürworter hört, könnte man das meinen. Aber das Gegenteil ist richtig: Erst das Scheitern von CETA macht den Weg frei für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger!
Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! EU-Kommission und Regierungschefs lassen nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie üben massiven Zeitdruck aus, beschwören das Ende Europas herauf, drohen mit dem Entzug von Investitionen und locken mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!
Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Menschen in Wallonien ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!
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Wallonien sagt nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.
Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament genau die richtigen Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA bedeutungslose „Auslegungserklärungen”. Nur die Bürger/innen in Wallonien haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.
Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU. EU-Kommission und Regierungschefs versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Gemeinsam stoppen wir CETA!
Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert. Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, entwicklungspolitischen Gruppen, Umwelt- und Verbraucherschützer/innen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht. Denn gegen die zunehmende EU-Skepsis hilft nur: uns Bürger/innen in Brüssel wieder Gehör zu verschaffen.
Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa.
14344811_10153958783396365_1925722798855317067_naus „Global Research News“

„CETA ist TTIP in Verkleidung“

Das Canada-EU Handelsabkommen ist ein US Hegemonie Projekt
Belgiens Region Wallonien hat der Hoffnung der Europäischen Union, ein Freihandelsabkommen mit Kanada zu unterzeichnen, einen schweren Schlag versetzt. Der Region-Minister-Präsident sagte, er würde das umfassende Wirtschafts-und Handelsabkommen oder CETA, bis zur Frist am Freitag, nicht unterstützen.

Das Abkommen muss von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Belgien kann jedoch das Abkommen nicht ohne Zustimmung seiner regionalen Parlamente unterzeichnen.

Radio Sputnik erörterte das CETA-Abkommen mit Michel Chossudovsky, Professor für Ökonomie an der Universität Ottawa, Gründer und Direktor des Zentrums für Globalisierungsforschung.
„Dies ist kein bilaterales Abkommen zwischen Kanada und der EU. Es ist ein […] Mechanismus für die Integration von NAFTA und der Europäischen Union in das was man nordatlantische Handels- und Investitions-Organisation nennen könnte, die buchstäblich Nordamerika und die Europäische Union aus der Sicht von Handel und Investitionen integrieren würde „
sagte Chossudovsky.
CETA soll bessere Geschäftsmöglichkeiten für EU-Unternehmen in Kanada bieten und mehr Arbeitsplätze schaffen. Aber Gegner des Abkommens sagen, dass CETA sowie TTIP, das andere Handelsabkommen das die EU mit den USA verhandelt, die Nahrungsmittel-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards der EU senken werden, während gleichzeitig amerikanische und kanadische Unternehmen die EU-Regierungen verklagen können für angebliche diskriminierende Praktiken nach ISDS oder Investor Streitbeilegung.
Laut Chossudovsky sind die US-amerikanischen und kanadischen Volkswirtschaften eng miteinander verflochten und daher kann CETA als „Proxy“ (Stellvertreter) von TTIP betrachtet werden.
„Es ist nicht nur ein Projekt Kanada-EU. Es ist auch ein Washington-Projekt „, sagte der Experte. „TTIP und CETA werden gemeinsam umgesetzt, sie sind keine getrennten Initiativen, sondern eine Initiative“
fügte er hinzu.
Nach Meinung Chossudovsky´s: wenn TTIP keinen Konsens erreichen würde, weil die Leute sagen würden: „Wir wollen nicht eine Kolonie der Vereinigten Staaten sein“ und CETA bevorzugen, würde sich nicht viel in Bezug auf die Abhängigkeit der EU von Washington ändern.
„CETA ist ein „Proxy“. Diese Kanada-EU umfassende wirtschaftliche Vereinbarung ist in der Tat TTIP in Verkleidung „, meint der Experte. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, was es politisch impliziert. Diese Handelsabkommen werden nicht für Menschen gemacht, sie sind Teil der corporate agenda (AI: Unternehmensagenda, auch genannt: unheilige Allianz).“
Nach Ansicht des Experten würden beide Abkommen, die Integration von NAFTA und der EU, eine Art von atlantischem Handelsblock bedeuten und damit ernsthafte geopolitische Implikationen hervorrufen.
„Die Europäische Union hat eine gewisse Dynamik. Aber sobald sie in NAFTA integriert ist, kann es nicht mehr Brüssel sein. Es kann dann nur Washington sein, das die Bedingungen bestimmen wird „
so der Experte.

Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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