«Börse gut – alles gut»

von Werner Vontobel aus “infosperber”
Die «Anlayse» von Politgeograf Michael Hermann ist typisch. Eine wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte findet kaum statt.
Volkswirtschaftliches Denken ist mühsam. Doch der dramatische Zerfall Griechenlands und die anhaltende Misere der EU-Südländer schreien nach einer ökonomischen Grundsatzdebatte.
Einbruch des Inlandkonsums
Wenn je eine wirtschaftspolitische Doktrin Schiffbruch erlitten hat, dann die der Euroländer seit Beginn der Weltfinanzkrise. Hier die Bilanz: 31% Wohlstandverlust (gemessen an der Inlandnachfrage pro Kopf) für Griechenland, 22% für Zypern, 15% für Irland, je 14% für Portugal, Spanien und Slowenien, 11% für Italien, 5% für Holland. Dabei handelt es sich um Durchschnittwerte. Weil die Ungleichheit weiter steigt, hat die ärmere Hälfte der Bevölkerung noch viel grössere Verluste erlitten.
Die Liste der Gewinner führt Deutschland mit 6 Prozent Wachstum an. Das sind magere 1% pro Jahr.
Ökonomische Debatte verweigert
Was also läuft falsch mit Europas Wirtschaftspolitik? Diese Frage hat im achten Krisenjahr endlich eine Regierung eines EU-Mitglieds zu stellen gewagt. Ihr Finanzminister Yanis Varoufakis hat vor seinen europäischen Amtskollegen aufgezeigt, warum die Griechenland auferlegten Sparprogramme seiner Meinung nach nicht funktionieren und welche humanitären Folgen sie bisher schon gehabt haben. Gegenargumente gab es nicht. Man ging ohne Diskussion zur Tagesordnung über: Griechenland soll sich an «seine vertraglichen Verpflichtungen halten». Juristerei versteht man. Die ökonomische Debatte hingegen fand nicht statt.
Wohlstand an den Börsenkursen gemessen
Sie wird auch in den Medien nicht (oder höchstens in homöopathischen Dosierungen) geführt. Nehmen wir den Tages-Anzeiger vom 28. Juli: In seiner Kolumne zieht der Politgeograph Michael Hermann seine Lehren aus dem Fall Griechenland. Erst ganz am Schluss seines Textes erkennt er: «Die EU erfüllt keinen Selbstzweck, sondern hat nur eine Existenzberechtigung, wenn sie dazu beitragen kann, Wohlstand und Sicherheit in Europa zu schaffen
Und? Hat die EU mit ihrer Wirtschaftspolitik Wohlstand geschaffen? Es gibt immerhin eine ganz kurze Passage, in der Hermann auf diese Frage eingeht. Sie lautet so: «Das griechische Fieber hat den Euro nicht angesteckt. Trotz gewaltiger öffentlicher Debatten hat es an den Aktien und Devisenkursen Europas kaum Spuren hinterlassen.» Das ist typisch für das ökonomische Halbwissen der europäischen Intelligenzia: Jede ökonomische Erwägung gerät irgendwie zum Börsenkommentar. Mein bleibt an der Oberfläche des aktuellen Finanzmarkt kleben und denkt lieber schon gar nicht über deren Bezüge zur Realwirtschaft nach. Menschen kommen in Hermanns politgeographischer Analyse nicht vor. Börse gut, alles gut. Das hat man bei der Tagesschau gelernt. Auch dort wird jedes Ereignis danach beurteilt, wie es von «den Märkten» aufgenommen worden ist.
NZZ-Gujer vernachlässigt ökonomische Überlegungen
Oder nehmen wir den Leitartikel der NZZ vom vergangenen Samstag. Auch geht es um die Rolle Deutschlands in Europa, bzw. um «das Zerrbild eines Landes, das im Namen der Austerität den Kontinent kujoniert und schurigelt». Mit dieser sarkastischen Formulierung ist für die NZZ das Problem schon abschliessend behandelt: Es gibt keinen Anlass auf die überrissene Kritik einzugehen. Wie Hermann kommt auch Chefredaktor Eric Gujer zum Schluss, dass Deutschland bzw. Europa zu recht hart geblieben seien. Beide argumentieren – und das ist hier der Punkt – rein politisch. Ökonomische Überlegungen werden bestenfalls auf Stammtischniveau abgehandelt. So sagt etwa Gujer etwa, dass Deutschland «bloss seine eigenen Interessen vertritt» und dies auch dürfe. Da versteht jeder und lenkt von der Frage ob, ob denn die Austeritätspolitik wirklich in Deutschlands Interesse liegt. Um diese Frage zu beantworten, müsste man ökonomische Überlegungen anstellen. Doch das wäre mühsam.
Wenn ich mit Politikern oder Journalistenkollegen über Wirtschaftspolitik diskutiere, kommt oft schnell das Killerargument, das sei ja alles «Glaubensfrage» – bei der man eh nicht weiterkomme. Zugegeben. In Fragen der Ökonomie gibt es unterschiedliche Expertenmeinungen. Aber das darf kein Vorwand sein, das Denken einzustellen bzw. gar nicht erst damit anzufangen. Zumindest über die einschlägigen Fakten könnte man sich ja mal kundig machen.
Wenn die im wesentlichen gleiche makroökonomische Politik in 15 von 19 Euro-Ländern über bald acht Jahre hinweg miserable, und in vier weiteren unterdurchschnittliche Ergebnisse gebracht hat, ist vermutlich etwas falsch daran.
Zwar kann man nicht ganz ausschliessen, dass im neunten Jahr plötzlich alles besser wird. Und theoretisch denkbar ist auch, dass eine an sich richtige Politik immer schlecht umgesetzt wurde. Trotzdem müssten zumindest gewisse Zweifel an der Weisheit der Austeritätspolitik aufkommen.
Was muss denn noch geschehen, bis wenigstens eine ökonomische Debatte beginnt?
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Frieden zwischen den Menschen und mit der (Um)Welt

von Rüdiger Dahlke
Vor mehr als fünfzig Jahren, als die Welt am Rand eines Nuklearkrieges stand, schrieb Papst Johannes XXIII eine Enzyklika, in der er sich nicht damit begnügte, einen Krieg abzulehnen, sondern einen Vorschlag für den Frieden unterbreiten wollte. Er richtete seine Botschaft Pacem in terris an die gesamte „katholische Welt“, fügte aber hinzu: „und an alle Menschen guten Willens“. Jetzt ruft uns Papst Franziskus auf, den Krieg gegen Mutter Erde zu beenden und auf ihr keine neuen zu beginnen.
Und Franziskus I beginnt mit dem ersten Franziskus und erinnert uns an unser gemeinsames Haus und er betont den archetypisch weiblichen Pol, sieht er doch in diesem Haus eine Schwester und erinnert uns an unsere Mutter Erde:
1. „Laudato si‘, mi‘ Signore – Gelobt seist du, mein Herr“, sang der heilige Franziskus von Assisi. In diesem schönen Lobgesang erinnerte er uns daran, dass unser gemeinsames Haus wie eine Schwester ist, mit der wir das Leben teilen, und wie eine schöne Mutter, die uns in ihre Arme schließt: „Gelobt seist du, mein Herr, durch unsere Schwester, Mutter Erde, die uns erhält und lenkt und vielfältige Früchte hervorbringt und bunte Blumen und Kräuter.“
Und für mich das Kernstück der Hoffnung: Franziskus spricht über sich und seine Entscheidung für diesen großen Namen des kleinen Heiligen aus Apulien, der den Orden der minderen Brüder gründete und sich der Einfachheit und Armut verschrieb.
Franziskus I schreibt im 10. Abschnitt:
„Ich möchte diese Enzyklika nicht weiterentwickeln, ohne auf ein schönes Vorbild einzugehen, das uns anspornen kann. Ich nahm seinen Namen an als eine Art Leitbild und als eine Inspiration im Moment meiner Wahl zum Bischof von Rom. Ich glaube, dass Franziskus das Beispiel schlechthin für die Achtsamkeit gegenüber dem Schwachen und für eine froh und authentisch gelebte ganzheitliche Ökologie ist. Er ist der heilige Patron all derer, die im Bereich der Ökologie forschen und arbeiten, und wird auch von vielen Nichtchristen geliebt. Er zeigte eine besondere Aufmerksamkeit gegenüber der Schöpfung Gottes und gegenüber den Ärmsten und den Einsamsten. Er liebte die Fröhlichkeit und war wegen seines Frohsinns, seiner großzügigen Hingabe und seines weiten Herzens beliebt. Er war ein Mystiker und ein Pilger, der in Einfachheit und in einer wunderbaren Harmonie mit Gott, mit den anderen, mit der Natur und mit sich selbst lebte. An ihm wird man gewahr, bis zu welchem Punkt die Sorge um die Natur, die Gerechtigkeit gegenüber den Armen, das Engagement für die Gesellschaft und der innere Friede untrennbar miteinander verbunden sind.
Sein Zeugnis zeigt uns auch, dass eine ganzheitliche Ökologie eine Offenheit gegenüber Kategorien verlangt, die über die Sprache der Mathematik oder der Biologie hinausgehen und uns mit dem Eigentlichen des Menschen verbinden. Wie es uns geht, wenn wir uns in einen Menschen verlieben, so war jedes Mal, wenn er die Sonne, den Mond oder die kleinsten Tiere bewunderte, seine Reaktion die, zu singen und die anderen Geschöpfe in sein Lob einzubeziehen. Er trat mit der gesamten Schöpfung in Verbindung und predigte sogar den Blumen „und lud sie zum Lob des Herrn ein, wie wenn sie vernunftbegabte Wesen wären“. [19] Seine Reaktion war weit mehr als eine intellektuelle Bewertung oder ein wirtschaftliches Kalkül, denn für ihn war jedes Geschöpf eine Schwester oder ein Bruder, ihm verbunden durch die Bande zärtlicher Liebe. Deshalb fühlte er sich berufen, alles zu hüten, was existiert. Sein Jünger, der heilige Bonaventura, erzählte: „Eingedenk dessen, dass alle Geschöpfe ihren letzten Ursprung in Gott haben, war er von noch überschwänglicherer Zuneigung zu ihnen erfüllt. Auch die kleinsten Geschöpfe nannte er deshalb Bruder und Schwester.“
Diese Überzeugung darf nicht als irrationaler Romantizismus herabgewürdigt werden, denn sie hat Konsequenzen für die Optionen, die unser Verhalten bestimmen.
Wenn wir uns der Natur und der Umwelt ohne diese Offenheit für das Staunen und das Wunder nähern, wenn wir in unserer Beziehung zur Welt nicht mehr die Sprache der Brüderlichkeit und der Schönheit sprechen, wird unser Verhalten das des Herrschers, des Konsumenten oder des bloßen Ausbeuters der Ressourcen sein, der unfähig ist, seinen unmittelbaren Interessen eine Grenze zu setzen.
Wenn wir uns hingegen allem, was existiert, innerlich verbunden fühlen, werden Genügsamkeit und Fürsorge von selbst aufkommen.
Die Armut und die Einfachheit des heiligen Franziskus waren keine bloß äußerliche Askese, sondern etwas viel Radikaleres: ein Verzicht darauf, die Wirklichkeit in einen bloßen Gebrauchsgegenstand und ein Objekt der Herrschaft zu verwandeln.
Andererseits legt der heilige Franziskus uns in Treue zur Heiligen Schrift nahe, die Natur als ein prächtiges Buch zu erkennen, in dem Gott zu uns spricht und einen Abglanz seiner Schönheit und Güte aufscheinen lässt: „Von der Größe und Schönheit der Geschöpfe lässt sich auf ihren Schöpfer schließen“ (Weish 13,5), und „seine unsichtbare Wirklichkeit [wird] an den Werken der Schöpfung mit der Vernunft wahrgenommen, seine ewige Macht und Gottheit“ (Röm 1,20). Deshalb forderte Franziskus, im Konvent immer einen Teil des Gartens unbebaut zu lassen, damit dort die wilden Kräuter wüchsen und die, welche sie bewunderten, ihren Blick zu Gott, dem Schöpfer solcher Schönheit erheben könnten. Die Welt ist mehr als ein zu lösendes Problem, sie ist ein freudiges Geheimnis, das wir mit frohem Lob betrachten.

Mein Aufruf

Die dringende Herausforderung, unser gemeinsames Haus zu schützen, schließt die Sorge ein, die gesamte Menschheitsfamilie in der Suche nach einer nachhaltigen und ganzheitlichen Entwicklung zu vereinen, denn wir wissen, dass sich die Dinge ändern können. Der Schöpfer verlässt uns nicht, niemals macht er in seinem Plan der Liebe einen Rückzieher, noch reut es ihn, uns erschaffen zu haben. Die Menschheit besitzt noch die Fähigkeit zusammenzuarbeiten, um unser gemeinsames Haus aufzubauen. Ich möchte allen, die in den verschiedensten Bereichen menschlichen Handelns daran arbeiten, den Schutz des Hauses, das wir miteinander teilen, zu gewährleisten, meine Anerkennung, meine Ermutigung und meinen Dank aussprechen. Besonderen Dank verdienen die, welche mit Nachdruck darum ringen, die dramatischen Folgen der Umweltzerstörung im Leben der Ärmsten der Welt zu lösen. Die jungen Menschen verlangen von uns eine Veränderung. Sie fragen sich, wie es möglich ist, den Aufbau einer besseren Zukunft anzustreben, ohne an die Umweltkrise und an die Leiden der Ausgeschlossenen zu denken.
Ich lade dringlich zu einem neuen Dialog ein über die Art und Weise, wie wir die Zukunft unseres Planeten gestalten. Wir brauchen ein Gespräch, das uns alle zusammenführt, denn die Herausforderung der Umweltsituation, die wir erleben, und ihre menschlichen Wurzeln interessieren und betreffen uns alle. Die weltweite ökologische Bewegung hat bereits einen langen und ereignisreichen Weg zurückgelegt und zahlreiche Bürgerverbände hervorgebracht, die der Sensibilisierung dienen. Leider pflegen viele Anstrengungen, konkrete Lösungen für die Umweltkrise zu suchen, vergeblich zu sein, nicht allein wegen der Ablehnung der Machthaber, sondern auch wegen der Interessenlosigkeit der anderen. Die Haltungen, welche – selbst unter den Gläubigen – die Lösungswege blockieren, reichen von der Leugnung des Problems bis zur Gleichgültigkeit, zur bequemen Resignation oder zum blinden Vertrauen auf die technischen Lösungen. Wir brauchen eine neue universale Solidarität. Wie die Bischöfe Südafrikas sagten, „bedarf es der Talente und des Engagements aller, um den durch den menschlichen Missbrauch der Schöpfung Gottes angerichteten Schaden wieder gutzumachen“. [22] Alle können wir als Werkzeuge Gottes an der Bewahrung der Schöpfung mitarbeiten, ein jeder von seiner Kultur, seiner Erfahrung, seinen Initiativen und seinen Fähigkeiten aus.
Papst Franziskus und die Friedenstaube
rdr.phpIn „Laudato si“ sagt das erste Mal in der 2000-jährigen Kirchengeschichte ein Papst etwas Substantielles zum Klima- und Umweltschutz, tatsächlich bringt er das Problem auf den Punkt. Er fordert u.a. Schluss mit Kohle, Gas und Öl und den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Privatisierung des Wassers sei eine „Menschenrechts-Verletzung“ und er kritisiert das Wirtschaftswachstum mit Gewinnmaximierung und Ausbeutung der Erde. Er sagt deutlich: aus der Erde werde so eine „Müllhalde“. Er beklagt in klaren Worten Umweltzerstörung, Übersäuerung der Ozeane, die Verwüstung des Planeten und warnt vor Gentechnik und einer Lebensart, die den Reichtum weniger und die Armut vieler fördert.
Er wandelt den Bibelausspruch „Macht euch die Erde untertan“ (Genesis 1,28) in „Macht euch der Erde untertan“und gleich darin John F. Kennedy, der den Amerikanern zurief: „Fragt nicht, was Amerika für euch tun kann, fragt, was ihr für Amerika tun könnt.“
Daraus folgte u.a. das Peacekorps, das so kläglich scheiterte, weil das „Das Schattenprinzip“ übersehen wurde. Da könnten und müssten wir heute weiter sein und uns der Feinde des Friedens und der Ökologie und ihrer Interessen bewusst sein. Franziskus nennt sie die Mächtigen und sie outen sich bereits etwa in der Gestalt eines ihrer Handlanger, Jeb Bush, der US-Republikaner, der der Enzyklika des Papst sogleich entgegensetzte, er lasse sich als US-Präsidentschaftskandidat doch nicht vom Papst seine Wirtschaftspolitik vorschreiben. Natürlich nicht, denn dafür hat er ja die Konzernbosse.
Wir müssen uns entscheiden zwischen der Religion des Geldes und jener der Liebe – zu uns Selbst und den Nächsten („Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“) und sogar Schattenfiguren wie die Bushs einschließen („Liebet eure Feinde“). Nun wenn wir letzteres beherzigen, können wir die Bushs in uns, unseren Schatten, erkennen. Wenn wir im Schatten den Schatz erkennen wie in „Das Schattenprinzip“ dargestellt, haben wir eine Chance im Kleinen wie im Großen.
Leider kommt das Thema Tierschutz oder gar veganes Leben, welche auf die Umwelt und den Hunger in der „Dritten Welt“ den größten und positivsten Einfluss haben könnten, noch gar nicht vor. Das könnte der nächste Schritt sein.
Alles auf einmal einzufordern, ist leicht, aber nicht realistisch. Wenn der Papst in dieser Richtung weitergeht, muss er zwingend dort landen, zwingend auch weil es der Weg und das Feld seines Namenspatrons ist. Immerhin hat er auch schon geäußert, Tiere hätten eine Seele.
Da klafft noch eine weite Kluft zwischen dem Heiligen Franzsiskus und den Fürchterlichkeiten, die päpstliche Vorgänger von Franziskus I im bis heute gültigen Katechismus verankert haben.
Der Weg zu dem, was der Heilige Franzsikus vor 800 Jahren vorgelebt hat, bleibt also noch weit. Wenn wir es aber schaffen in den Geist dieser Enzyklika einzutauchen und die Mächtigen ebenfalls dazu zu bewegen, ist Hoffnung angesagt. Das wird nur gelingen, wenn wir sie zwingen, indem wir all ihre gegenteiligen Versuche unterlaufen, ihre politischen Attentate wie TTIP mit Petitionen boykottieren, ihnen gefügigen Politikern das Mandat entziehen, ihre Schrott-Ernährung verweigern und mit dem Einkaufskorb abstimmen.
Es lohnt unbedingt, die ganze Enzyklika zu lesen (hier), sie ist eine Quelle der Hoffnung, aber auch ein detailliertes Buch zur ökologischen und seelischen Misere der Gegenwart.
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Der Mythos der politischen Alternativlosigkeit

aus “FwF”
Vielen von uns sind die Missstände in unserer Gesellschaftsordnung bewusst. Auf der Suche nach Lösungen greifen sie aber immer wieder reflexhaft zur Politik. Politische Lösungswege scheinen für sie tatsächlich „alternativlos“ zu sein. Aber sind sie es wirklich? Oder sind sie sogar kontraproduktiv? In diesem Beitrag sind einige grundlegende Mechanismen und Funktionen unserer Gesellschaftsordnung zusammengefasst, die politische Lösungswege in ein anderes, vielleicht unbekanntes und verstörendes Licht rücken und gleichzeitig neue Perspektiven für unpolitische alternative Lösungen eröffnen.
Das Spiel nach den Spielregeln des Systems dient zuerst dem Selbsterhalt des Systems
Ein Kampf gegen das „System“ mit den Mitteln, die das „System“ selbst bereitstellt, ist von vorneherein verloren. Der Primärzweck eines „Systems“ ist dessen Selbsterhalt. Alle Lösungswege, die das „System“ bereitstellt, dienen zuerst diesem Zweck. Wer ein Spiel spielen will, spielt es nach den Spielregeln, die das Spiel vorgibt. Diese Spielregeln dienen dazu, das Spiel am Leben zu erhalten, also den Fortgang des Spiels sicherzustellen. Sie dienen also nicht dazu, das Spiel vorzeitig abzubrechen oder ganz loszuwerden, sondern im Gegenteil. Das Spiel selbst aushebeln zu wollen, indem dessen eigene Spielregeln benutzt werden, ist aussichtslos.
Ein solcher Plan ist genau so zum Scheitern verurteilt wie der Versuch, eine Spielbank zu sprengen. Die Spielregeln in einem Casino sind von Beginn an vollkommen klar. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Die Bank gewinnt immer. Die Spielregeln sind natürlich so gestaltet, dass die Mitspieler ständig in der trügerischen Hoffnung gehalten werden, irgendwann den Hauptgewinn zu ziehen. Der Versuch, die Spielregeln zu seinen Gunsten zu beeinflussen, wird mit Hausverbot beantwortet. Dieses wird mit Gewalt durchgesetzt: Wer sich nicht daran hält, wird rausgeworfen und bei Gegenwehr zusammengeschlagen und rausgetragen. Dank schlauer List kann durchaus einmal der äußerst seltene Fall eines größeren Gewinns eintreten. Aber die vom Spiel erzeugte und geförderte Spielsucht sorgt schnell wieder dafür, dass der Gewinn an die Bank zurückgeht. Viele Spieler, die kurzfristig zu großen Gewinnen gekommen waren, sind kurze Zeit später wieder vollständig verarmt.
Der Staat hat große Ähnlichkeit mit einem Casino. Sein Spiel heißt nicht Roulette oder Black Jack, sondern es heißt Politik. Zu den Spielregeln der Politik zählen alle politischen Aktivitäten wie zum Beispiel die Teilnahme an Wahlen, die Unterzeichnung von Petitionen, die Teilnahme an Demonstrationen, parteipolitisches Engagement oder die Gründung einer Partei. Am Ende läuft es wie im Casino. Ist der Bestand des Staates und der Politik gefährdet, heißt es statt Hausverbot einfach zum Beispiel Berichterstattungsverbot in den Redaktionen, Parteienverbot, Platzverweis oder Gefängnis und bei Ungehorsam wird zusammengeschlagen und weggetragen. Letzteres erledigt dann nicht der private Sicherheitsdienst, sondern die Staatspolizei.
Wenn also die Wahl besteht politisch aktiv zu werden oder nicht, muss die Frage gestattet sein, was politische Aktivität vor diesem Hintergrund bringen soll und ob sie nicht mit ziemlicher Sicherheit zum genauen Gegenteil des gewünschten Ergebnisses führen wird.
Konzentration auf die Ursachen, nicht auf die Symptome
Es bringt nichts, die Auswirkungen bzw. die Symptome des Systems zu bekämpfen. Das wäre als würde man sämtliche Kirchen zerstören, um die Religion loszuwerden. Der Effekt wäre, dass sofort neue Kirchen gebaut würden, die doppelt so hoch sind und doppelt so dicke Mauern haben. Die Alternative ist, an die eigentlichen Ursachen zu gehen. Das ist im Fall der Religion der Glaube der Menschen an etwas Irrationales, an irgendein höheres Wesen und dessen Allmacht. Nicht mit Kampf und Zerstörung wurde die Macht der Religion in unseren Breiten schließlich gebrochen, sondern durch das Hinterfragen und Widerlegen des irrationalen Glaubens mit Mitteln der Rationalität.
Ebenso ist es mit der Macht von Staat und Politik. Diese speist sich aus dem irrationalen Glauben, dass es gut sei, Gewalt gegen friedliche Menschen einzusetzen. Nicht im persönlichen Umfeld, wohl aber in größeren gesellschaftlichen Maßstäben mittels Gesetzen und Vorschriften.
Jemand, der beispielsweise einer reich aussehenden Frau ein Messer an den Hals setzt, um ihr 10 Euro abzuknöpfen und diese einem Penner zu schenken, ist ein Verbrecher. Wenn aber genau die gleiche Tat von einem Politiker an Millionen von Menschen begangen wird – mit Hilfe von absurden politischen Ritualen, von Gesetzen und einer Polizei – dann wird aus dem Verbrechen plötzlich eine „rechtmäßige gute Tat“. Und das obwohl es sich dabei um einen eklatanten Verstoß gegen ein universelles Prinzip handelt: was im Kleinen gilt, gilt auch im Großen.
Aktivitäten gegen „das System“ sollten sich daher nicht gegen die Symptome richten, sondern gegen den irrationalen Glauben daran, dass es gut und gerechtfertigt sei, Gewalt gegen friedliche Menschen einzusetzen. Erst durch diesen weit verbreiteten Glauben entstehen die Symptome.
Das richtige Mittel gegen falsche Ideen sind richtige Ideen
Der physische Kampf gegen falsche Ideen ist aussichtslos, da sich dadurch die falschen Ideen nur noch weiter in die Menschen hineinfressen. Gewalt gegen Gläubige einzusetzen, ist ein ziemlich sicherer Weg, deren Glauben noch um ein Vielfaches weiter zu verstärken. Eine gewaltsame Revolution, wie sie von vielen Aktivisten gefordert wird, beseitigt die Symptome zwar kurzfristig, aber nach einiger Zeit kehren sie mit einem Vielfachen ihrer zerstörerischen Kraft zurück.
Falsche Ideen können nur mit richtigen Ideen erfolgreich bekämpft werden. Die falsche Idee ist, dass Gewalt gegen friedliche Menschen gerechtfertigt und gut sei, solange sie nur von genug absurdem politischen Theater und genug abstrakten Konzepten begleitet sind. Abstrakte Konzepte wie Gesellschaft, Gemeinwohl, Demokratie, Volk, Gesellschaftsvertrag usw. – alles was man nicht anfassen kann und nur dazu dient, die individuelle persönliche Verantwortung für alle Handlungen so lange zu verdünnen, bis ein Freibrief für totale verantwortungslose Willkür besteht. Wie viele Kriege, Genozide, Massenmorde und Folterungen wurden in der Geschichte bereits „im Namen des Volkes, im Namen der Gesellschaft, des Gemeinwohls oder auch der Demokratie“ begangen? Und wie viele sind es, die nur aus persönlichem Interesse von Individuen begangen wurden?
Die Macht falscher Ideen kann durch zwei Wege gebrochen werden, die sich ergänzen: Erstens können falsche Ideen durch richtige Ideen immer und immer wieder hinterfragt werden. Ihre logischen Widersprüche können immer wieder offengelegt werden, bis der fest verinnerlichte Glaube an diese falschen Ideen anfängt, Risse zu bekommen, zu zerbröseln und in sich zusammenzubrechen. Das ist bei der Religion passiert, als sie mit den Naturwissenschaften konfrontiert wurde.
Zweitens können richtige Ideen vorgelebt werden. Menschen beginnen eher damit, sich von falschen Ideen zu lösen, wenn sie andere Menschen sehen, die ihr Leben an richtigen Ideen ausrichten. Wenn Eltern beispielsweise sehr viel Stress und Gewaltprobleme mit ihren Kindern haben, so ändern sie sich am ehesten, wenn sie mit anderen Eltern in Kontakt kommen, die einen spielerisch leichten, friedlichen und stressfreien Umgang mit ihren Kindern pflegen. Wenn ein Beamter oder Konzernsklave wochentags durch die Hölle geht, so ändert er sich am ehesten, wenn er mit einem erfolgreichen Self-made-Unternehmer in Kontakt ist, der vor Energie und Lebensfreude nur so sprüht und ihn mit seiner Begeisterung ansteckt.
Beide Wege ergänzen und verstärken sich gegenseitig. Zerbröseln bei einem Menschen lang gepflegte falsche Ideen und Glaubenssätze, so zerbröselt auch das, was ihm bisher Halt gegeben hat. Er sucht instinktiv wieder nach etwas, was ihm wieder Zuversicht und Hoffnung geben kann. An dieser Stelle entwickeln vorgelebte richtige Ideen eine kraftvolle Wirkung und verstärken ihrerseits das Aushöhlen und den Zusammenbruch der falschen Ideen.
Von innen nach außen statt von unten nach oben
Das „System“ entfaltet seine versklavende Wirkung nicht von oben nach unten, sondern in horizontaler Richtung. Die Affen an der Spitze sind irrelevant. Genau so irrelevant und aussichtslos in Hinblick auf ein friedlicheres Zusammenleben der Menschen ist es beispielsweise, auf politischem Weg von unten nach oben zum neuen Oberaffen werden zu wollen und einfach auszublenden, dass die eigentliche Macht nicht vom Oberaffen ausgeht, sondern von denen, die von ihm beherrscht werden.
Es waren noch nie die Päpste und Bischöfe, die unter großer persönlicher Aufopferung die Kathedralen und Tempel errichteten und im Namen Gottes in die Kriege gezogen sind. Es waren immer deren Schafe, die falschen Ideen aufgesessen sind und sich deshalb selbst und ihresgleichen unterdrückt und geopfert haben.
Übertragen auf das politische System ist es entsprechend aussichtslos, eine Partei wählen oder gründen zu wollen, um die Macht der Politik einzuschränken oder sie sogar ganz abzuschaffen. Das geht mit ziemlicher Sicherheit schief und hinterlässt eine Reihe von Kollateralschäden. Es bedeutet, zuerst sich selbst und dann mit hoher Wahrscheinlichkeit sein gesamtes persönliches Umfeld dafür aufzuopfern. Mit dem bedauernswerten Ergebnis, das System nur noch weiter gestärkt zu haben.
Das Individuum ist der Ausgangspunkt, nicht das Kollektiv
Es gilt, zuerst im eigenen Verstand aufzuräumen, falsche Ideen, Glaubenssätze und Prinzipien zu identifizieren, zu hinterfragen und schließlich endgültig über Bord zu werfen und durch richtige Ideen zu ersetzen. Anschließend gilt es, sie selbst in die Tat umzusetzen und selbst zu leben. Nur so entfalten sie wahre Kraft. Erst dann ist es sinnvoll und erfolgversprechend, die Grenze zwischen innen und außen zu überschreiten und andere Menschen im persönlichen Umfeld für die richtigen Ideen zu begeistern.
An dieser Stelle ist es aussichtslos, irgendwen überzeugen zu wollen. Ein Mensch kann einen anderen nicht von etwas überzeugen. Und ein Mensch kann erst recht nicht eine ganze Gruppe oder ein ganzes Volk überzeugen. Ein Mensch kann sich nur selbst von etwas überzeugen. Das setzt voraus, dass er ein Interesse daran hat, sich selbst zu überzeugen.
Die Herausforderung ist also nicht, andere Menschen oder Gruppen zu überzeugen, sondern bei Einzelnen Interesse zu wecken. Erst wenn einzelne Menschen aus dem direkten persönlichen Umfeld von sich aus mehr wissen wollen – entweder weil sie bei ihren eigenen Glaubenssätzen ein Störgefühl bekommen haben oder weil sie sich darüber wundern, wie ein anderer, dem sie vertrauen, erfolgreich nach Prinzipien lebt, die ihre eigenen Glaubenssätze auf den Kopf stellen – erst dann ist es Zeit, mit ihnen über die richtigen Ideen zu sprechen.
Anders als sämtliche politischen Lösungsversuche hängt das alles nicht von anderen Personen ab und auch nicht von unzähligen unbekannten abstrakten und unkontrollierbaren Variablen. Es kommt nur auf dich selbst an.
Der Zeitpunkt zu Handeln liegt deshalb auch nicht in einer unbestimmten Zukunft, sondern er ist jetzt sofort.
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Undenkbares gibt zu denken!

aus “Spatzseite”
„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die vom Westen rings um uns herum organisierten Kriege und Gewalttätigkeiten die Haupttriebfeder der heutigen Migrationsbewegungen darstellen und die Kriegsparteien in unseren Ländern die Migrationsbewegungen für innenpolitische Zwecke missbrauchen und die Gesellschaften nach ihrem Gusto auf diesem Wege verändern“ … etwa sie auf das Kriegführen einstimmen. Natürlich weiß das jeder, oder könnte es – nach der Rechtslage der Nürnberger Prozesse – wissen. Doch tun die Medien durch ihre Berichterstattung alles, um die Entstehung genau einer solchen Einsicht zu vernebeln.
Vielleicht ist es beruhigend, wenn die Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse (AGMA) in ihren neuesten Erhebungs-Daten am 15.7. feststellt, dass die Reichweite der Bild-Zeitung um 8,6 %, der Süddeutschen Zeitung um 12,4 %, der Frankfurter Allgemeine Zeitung um 10,5 %, der Die Welt um 4,3 Prozent und des Handelsblatts um12,5 %, der taz um 16,7 % abgenommen hat. Kann man daraus folgern, dass die Deutschen die Medien-Propaganda mit steigender Tendenz nicht mehr glauben? Ich bezweifle das. Mein Grund ist, dass z.B. die Bürger im „Land of the Free“ (für deren Vasallen, die Deutschen, fehlen Zahlen) sich täglich über 10 Stunden von Medien berieseln lassen, wobei die scheinbar autonome Internet-Nutzung über Handy stark zunimmt (Laut Nielsen, The Total Audience Report 2014). In Deutschland, wo noch etwas mehr gearbeitet wird, wird dazu mit gleichem Ergebnis etwas weniger Zeit bleiben. Die Medien besorgen das, was sich in den Köpfen abspielt (für andere Schlüsse fehlen Belege). Man mag wohl auch manch Kritisches anklicken, doch bleibt es trotzdem vor allem bei Berieselung und Abschalten des Denkapparates, man „konstatiert“ (stellt zusammen) nur. So war es immer schon, mögen einige zur Beruhigung sagen. Vor den Medien besorgten Ähnliches die Kirchen. Der amerikanisch Journalist und Satiriker, bekannt als “der Weise aus Baltimore“, H. L. Mencken (1880-1956), hatte noch vor dem Zeitalter des Fernsehens festgestellt „Die Leute, die das amerikanische Volk höchst extravagant verehrt, sind die größten Lügner, die Leute, die es höchst militant verabscheut, sind diejenigen, die versuchen ihm die Wahrheit zu sagen.“ Mencken wurde angefeindet und verehrt. Heute würde er härter urteilen, aber nur noch enge Kontakte würden davon erfahren.
Fallen die Meinungen aufgrund nicht zu beschönigender Erfahrungen nicht mehr wie gewünscht aus, setzen sogleich Ablenkungsmanöver ein. So erzählt man uns, die USA würden die IS (der „Islamische Staat“) im Irak und Syrien mit Bomben angreifen und sogar Israel habe dem Libanon Cobra Hubschrauber kostenlos zur Verfügung gestellt, um die Grenze zu Syrien vor IS-Eindringlingen zu schützen (oder doch nur um Assad-Syrien anzugreifen?). Schließlich hat nach dem Blutbad der IS in der Türkei, in Suruç sogar Erdoğan die IS mit Bombern angreifen lassen, wohl damit ihn seine Genossen nicht wegen der bisherigen Unterstützung der IS lynchen. All das soll die sich immer deutlicher abzeichnende Meinung aus den Köpfen ausradieren, dass es „der Westen“ war, der die Terror-Organisationen aufgebaut und ausgerüstet hat und nach wie vor für die eigenen strategischen Ziele einsetzt (z.B. im russischen und chinesischen Grenzgebiet und sogar (angeblich) in der Ukraine). Davon, dass terroristische Banden als Hilfstruppen manchmal über die Stränge schlagen, ist bei dieser Art Truppe auszugehen. Für den Fall sind gewisse Strafmaßnahmen zur Einhaltung der vorgegebenen Richtung vorgesehen. Oder könnte es sein, dass der IS ähnlich wie der vor 1939 vom Westen zunächst finanzierte, gefeierte, und mit politischen und wirtschaftlichen Erfolgen ausgestattete Hitler plötzlich grundsätzlich aus dem vorgegebenen Gleis gesprungen und damit zum offiziellen Bösewicht geworden ist? Darauf deuten bisher weder die Vorgehensweisen des IS, noch die bescheidenen Strafmaßnahmen, noch die fortgesetzten Hilfslieferungen an dessen Frontorganisationen hin. Hier stößt man – bisher wenigstens – nur auf Inszenierungen der „Meinungsmache“.
Allerdings macht Die Welt vom 21.7. eine Andeutung, die auf ein grundsätzliches Umpolen wie 1939 hindeuten könnte: „Früher oder später, mit mehr oder weniger Verlusten, wird die freiheitliche Welt auf den Zivilisationsbruch in der islamischen Welt reagieren müssen, ähnlich wie die USA 1941 auf Nazi-Deutschland reagiert haben.“ Die Zeitung nimmt aber sofort mit ein paar durchaus berechtigten Frage der Andeutung ihre Schärfe: „Müsste aber jenseits der kriegerischen Handlungen nicht auch eine lebensbejahende Sprache gefunden werden? Wenn junge Demokratien wie Tunesien attackiert werden, brauchen wir eine Antwort, die der Zivilgesellschaft in diesem Land den Rücken stärkt. Und nicht nur dort. Erfahren Dissidenten, die sich für eine offene Gesellschaft in der islamischen Welt einsetzen, genug Solidarität? Ist ein Land wie Saudi-Arabien wirklich ein Verbündeter im Kampf gegen den extremistischen Islam? Warum gelingt es nicht, unserer Wertegemeinschaft ein Gesicht zu geben, das sich vor solchen Fragen nicht verstecken muss? „Ja“, würde man zu den in den Fragen unterstellten Vorschlägen sagen, und wird damit schon wieder eingefangen oder wenigstens von politisch nicht korrekten Schlussfolgerungen abgelenkt.
Um eine mediale „Inszenierung“ könnte es sich schließlich auch bei dem Griechenland-Desaster handeln. Oder genauer gesagt: Das unsinnige Finanzgebaren um Griechenland (Übernahme von Schulden aus Fehlspekulationen privater Finanzanleger durch andere Staaten, künstliche Aufblähung dieser griechischen Schulden und dann Durchsetzung drastischer Austeritäts-Maßnahmen in Griechenland angesichts der offensichtlichen Unmöglichkeit, diese Schulden einzutreiben) muss nicht nur Zeugnis unfähiger und finanziell gegängelter Politiker sein. Wäre es nicht denkbar, dass Griechenland ein Experiment ist, wie weit man für die Europäer (und nicht nur für diese) das eingeredete „Es geht uns viel zu Gut“ aussetzen kann, nämlich: wie und wie weit man den von den Finanzchefs als zu hoch angesehen Lebensstandard der breiten Massen wieder rückgängig machen oder absenken kann. In Deutschland hatte es mit dem Abbau des einst viel gerühmten „rheinischen Kapitalismus“ begonnen, wurde danach durch die gepriesenen „Reformen“ (Rückbau des den Wettbewerb beschränkenden, sozialen Netzes) weitergetrieben und wird gerade durch vorbereitete Maßnahmen wie Totalüberwachung der breiten Massen, Abschaffung des Bargelds, potentielle Beschlagnahme der Spargroschen der Bürger zu Gunsten der Banken vorbereitet (was euphonisch „Beteiligung der Bankeinlagen am Spekulationsrisiko dieser Banken“ oder so ähnlich heißt). Deutet das alles und das, was damals nur andeutungsweise in Zypern und nun drastisch in Griechenland durchgespielt wird, nicht darauf hin, dass dies das eigentliche Programm für uns alle in Europa ist? Griechenland, das große soziologische Experiment über die Belastbarkeit von zuvor durch arbeitslose Einkommen übermäßig hochgepäppelten Bürgern – Ist das so undenkbar, wie es vielen naiven westlichen Demokratiegläubigen erscheinen mag?
Das Ganze – IS, Reformen und Griechenland – könnte aber auch die Ablenkung von etwas anderem sein, das noch „undenkbarer“ erscheint: Von der atomaren Auseinandersetzung zwischen den Vertretern der monopolaren und polypolaren neuen Weltordnung zur Reduktion der Weltbevölkerung. Schon vor 1914 glaubten die meisten Zivilisierten, die damalige Waffentechnik, der Grad der Zivilisation und die vorhandene Diplomatie würden einen Großen Krieg ausschließen. Dieser verbreitete Glaube half den Krieg dann auf Veranlassung einiger auszulösen, die über alle Zweifel erhaben zu sein schienen und sich dazu der Schüsse einer terroristischen Organisation bedienten. Dass es so war, will man heute so wenig wahrhaben wie die eigentlichen Ursachen von 9/11: „Undenkbar! Alles nur Verschwörungstheorie!“
Es gab damals Vorandeutungen. Doch die gibt es heute auch. Nicht für die Öffentlichkeit gedachte, durch sogenannte Whistleblower öffentlich gewordene Dokumente und Aussagen belegen, dass das US-Atomwaffenarsenal erneuert und technologisch verbessert wird, um (natürlich nur zur Abschreckung) gegen „Mächte wie Russland, China oder Iran“ schneller und wirksamer einsetzbar zu werden. Nato-Vertreter, die nicht namentlich genannt sein wollen, ließen durchsickern, dass gewisse Änderungen der taktischen Planungen die stärkere Einbeziehung von Einheiten für nukleare Kriegsführung in laufende Manöver an den Grenzen Russlands sowie neue Richtlinien für eine nukleare Eskalation gegen Russland betreffen. In der Allianz werde wieder viel über „Atomwaffen“ nachgedacht, sagte ein namentlich nicht genannter Nato-Diplomat dem „Guardian“ vom.24. 7. Das ukrainische „Gesetz über die Bedingungen der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine“ vom 4.6. 2015 lässt nun ausdrücklich zu, was zuvor per Gesetz verboten war, nämlich die Stationierung von Nuklear- und Massenvernichtungswaffen auf dem Boden der Ukraine „bis zum Erreichen des Stationierungsziels“. (Vgl. http://www.neopresse.com/politik/zur-androhung-kleiner-atomkriege-neue-us-nuklearstrategie-sieht-stationierungen-an-russlands-grenze-vor/)
Doch es gibt „Genaueres“. Zeitgleich mit dem Gesetz in der Ukraine veröffentliche die USA die neue NATO-Strategie als den Bericht „Project Atom A Competitive Strategies Approach to Defining U.S. Nuclear Strategy and Posture for 2025–2050“ des US-„Center for Strategic and International Studies“ (CSIS). An dem Bericht arbeiteten außerdem das Center for a New American Security (CNAS) und die National Institution for Public Policy (NIPP) unter Federführung von Clark Murdock, dem führenden Strategen der US-Regierung mit. Der Bericht empfiehlt den USA, ihre atomaren Waffen „für einen Krieg gegen Russland, China oder eine andere Macht“ leichter einsetzbar zu machen. Man müsse eine Nuklearstrategie entwickeln, die den Realitäten des 21. Jahrhunderts entspricht und sich auf die neue Generation taktischer Gefechtsköpfe und Trägersysteme stützt: „Die Vereinigten Staaten müssen vielseitig einsetzbare Atomwaffen entwickeln“ für unter anderem „geringere Kollateralschäden, verbesserte Bestrahlung, tieferes Eindringen in die Erde, elektromagnetische Impulse und andere Dinge je nach Entwicklungsstand der Technologie.“ Hochmobile, atomar gerüstete Einheiten könnten „kontrollierte nukleare Angriffe“ führen und Munition „mit geringen Nebenwirkungen, genauer Zielführung und speziellen Effekten“ auf feindliche Ziele abschießen, ohne dass das zu einem umfassenden Nuklearkrieg führen müsste. Der Bericht hält das für eine „angemessene Reaktion” auf das Gefährdungspotential aufgrund des Erstarkens der chinesischen und russischen Atomarsenale.
Durch die „Stationierung robuster, zielgenauer nuklearer Reaktionsoptionen“ nahe am „Ort der Bedrohung“ könnten die USA taktische Atomschläge „auf allen Stufen der nuklearen Eskalationsleiter führen“ heißt es in dem Bericht. Man bezieht sich dabei – soweit ich erkennen kann – nicht ausdrücklich auf das Fortbestehen der nuklearen Präventivstrategie der USA, sondern nennt ein solches Vorgehen die „einzige“ Antwort auf die Erosion der amerikanischen technologischen Überlegenheit gegenüber Russland und China und die Erweiterung des „Clubs der Atommächte“. Entsprechend werden amerikanische Atombomben, die in Deutschlang seit den 60er Jahren lagern, nicht abgezogen, sondern modernisiert. Bis 2020 plant die US-Regierung, die 200 Atombomben die sich in Belgien, Niederland, Italien, Türkei und Deutschland befinden, auf den technisch neuesten Stand zu bringen. Der Fliegerhorst Büchel in der Vulkaneifel, in dem 20 Atombomben vom Typ B61-3 und -4 (mit je der 13-fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe) werden im Kriegsfall Russlands erstes Ziel sein.
Man glaubt in den USA, dass von der US-Regierung „kontrolliert“ ausgelöste atomare Konflikte nicht zu Kampfhandlungen führen, die sich unmittelbar gegen Nordamerika richten. Das große Abschreckungspotential der USA würde außerdem dafür sorgen, dass das Staatsgebiet der USA von Folgen eines regionalen Atomkriegs verschont bleibt. „Die amerikanische Heimat wäre von einer Reaktion der USA auf einen atomaren Angriff auf einen regionalen Verbündeten nicht betroffen,“ steht dort lapidar und bezieht sich unübersehbar auf ein Kriegs-“Theater“ in Europa oder auch in Südost-Asien. Ob man sich da nicht verrechnet hat wie in der Ukraine oder Syrien? „Undenkbar das Ganze, bloße Verschwörungstheorie!“ Das wäre zu hoffen, aber kann man sich darauf verlassen?
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Die Grossbanken gehören an eine kürzere Leine

von Christian Müller aus “infosperber”
Die Schweizer Vollgeld-Initiative kommt vorwärts. Sie zu verstehen, ist nicht einfach – aber das Thema muss auf den Tisch.
Die Euro-Griechenland-Krise hat es einmal mehr gezeigt: Private Banken leihen Geld aus, das sie eigentlich gar nicht haben. Dafür verlangen sie Zins – unter dem Titel «hohes Risiko» sogar oft zu einem hohen Zinssatz. Verwandelt sich dann das Risiko tatsächlich in die echte Gefahr, das ausgeliehene Geld zu verlieren, werden die Darlehen in sogenannte «Bad Banks» oder – im Fall Griechenland – an irgendwelche «Rettungsinstitutionen» übergeben und damit auf den Steuerzahler abgewälzt. Das System ist bekannt: Gewinne gehen in private Taschen, Verluste werden in die Staatskasse überführt.
Seit der internationalen Finanzkrise im Jahr 2008 hat am System aber nichts wirklich geändert. Nur das Krisenmanagement ist ein bisschen besser geworden. Und die Politiker sind Weltmeister geworden im Hinausschieben von wirksamen Massnahmen und echten Problemlösungen. Die Lobbys der globalen Konzerne und vor allem auch der Grossbanken sind, ob in Bern, Berlin oder Brüssel, viel zu stark, um die Probleme politisch an der Wurzel anpacken zu können.
Die Vollgeld-Initiative geht an die Wurzel
Nach der gegenwärtigen Geldordnung haben die Banken das Recht, selber Geld zu schöpfen. Um eine Million Franken auszuleihen, brauchen sie von der Nationalbank nicht einmal 50’000 Franken. Den Zins aber kassieren sie auf dem ganzen Betrag. Ist das logisch? Und ist das im Sinne der Erfinder unserer Wirtschaftsordnung? Sicher nicht. Aber es ist im Sinne der Grossbanken, die so Geld aus Geld machen können, das sie gar nicht haben. Und die deshalb ihren Managern Löhne und Boni zahlen können, die jenseits jeder moralisch vertretbaren Grösse liegen.
Die Vollgeld-Initiative will das System ändern. Sie verlangt, dass die Banken nur «echtes Geld» ausleihen dürfen, also nur Geld, das sie vollwertig von der Nationalbank haben. Geld auszuleihen, das nur im Computer existiert, sogenanntes Buch- oder Giralgeld, soll nicht mehr zum Einsatz kommen dürfen. Von diesem auch in anderen Ländern bereits von vielen Finanzwissenschaftlern geforderten System würden alle profitieren, da es wesentlich sicherer wäre: die Privaten, die einen Kredit brauchen zum Beispiel für ein Haus, und auch alle Firmen, die für Investitionen Geld brauchen. Verlierer des neuen Systems gäbe es keine, ausser den einen: die internationalen Grossbanken, da deren «Ermächtigung», selber Geld zu schöpfen, dahinfiele.
Trotz der Finanzkrise von 2008 sind die Banken daran interessiert, möglichst viel Geld auszuleihen – und sie verursachen damit immer wieder Blasen, die, meist zu einem unerwarteten Zeitpunkt, auch immer wieder platzen. Es ist deshalb dringlich, dass sie an eine kürzere Leine genommen werden.
Die Vollgeld-Initiative, für die gegenwärtig Unterschriften gesammelt werden, hat es nicht einfach, wird sie doch bisher von keiner Partei unterstützt. Trotzdem kommt sie recht gut voran. Bereits haben über 80’000 Schweizer Stimmberechtigte ihre Unterschrift gegeben. Damit sie zustande kommt, müssen es bis im November dieses Jahres mindestens 100’000 sein.
Die wissenschaftliche Begründung der Initiative
Die Idee des Vollgeldes gibt es in vielen Staaten. In Island, das den Crash von 2008 besonders stark erlebt hat, ist sie sogar Regierungsprogramm. Im deutschsprachigen Raum ist der deutsche Wirtschaftswissenschafter Joseph Huber der Vorkämpfer des neuen Systems. In der neusten Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift DIE GAZETTE begründet er den Systemwechsel eingehend. Die Informationsplattform Infosperber.ch ist ermächtigt, Hubers Ausführungen im Wortlaut zu übernehmen.
(Zum Verständnis der Ausführungen von Prof. Joseph Huber müssen zwei Fachbegriffe verstanden werden: Giralgeld und Seignorage. Hier ein kurzer Erklärungsversuch:
Giralgeld, in der Schweiz meist Buchgeld genannt, ist «Geld», das nur als Kredit oder Guthaben besteht, heutzutage also meistens nur digital im Computer existiert. Giralgeld kann von den Geschäftsbanken geschöpft werden, ohne dass ein adäquater Betrag an echtem Geld von der Zentralbank – in der Schweiz von der Nationalbank – zur Verfügung steht. Die im Umlauf sich befindliche Geldmenge kann deshalb nicht mehr von der Zentralbank gesteuert werden.
Seignorage ist der von der Notenbank erzielte Gewinn, der durch die Emission von echtem Zentralbankgeld entsteht.
Hier der vollständige Artikel von Joseph Huber (der Artikel kann unten auch als pdf heruntergeladen werden):
Die verkannte Ursache der Finanzkrisen
Hinter vorgehaltener Hand ist man sich einig: Die nächste Finanzkrise kommt. Die Frage ist nur: wann. Sind Finanzkrisen systemimmanent notwendig? Immer mehr Wissenschaftler, zumal in England und in den USA, aber auch in Frankreich, in Italien und in Deutschland, sind überzeugt: Nein. Die Ursache liegt in erster Linie an einer falschen Geldordnung, an der – illegitimen – Kompetenz der Geschäftsbanken, selber Geld zu schöpfen. Die GAZETTE hat den Vorkämpfer dieser These in Deutschland, Prof. Dr. Joseph Huber, gebeten, dies zu begründen.
Von Joseph Huber
Als Ursache für die anhaltende Finanzkrise werden viele Gründe vorgebracht. Die einen sehen eine klassische Überinvestitions- und Überschuldungszyklik als Ursache, andere geben der jahrzehntelangen Deregulierung der Devisen- und Kapitalmärkte mit einem Trend zum ‚Kasinokapitalismus‘ die Schuld, wieder andere dem fahrlässig gewordenen Umgang mit den Risiken des Kredit- und Investmentbanking in Verbindung mit windigen ‚Finanzinnovationen‘, Bilanzierungs- und Ratingpraktiken. Dies alles vor dem Hintergrund des Sachverhalts, dass die grossen Geld- und Finanzinstitute in einer Weise ‚systemrelevant‘ geworden seien – weil ‚too big to fail‘ oder ‚too interconnected to fail‘ – dass es für sie faktisch eine öffentliche Bestandsbürgschaft gebe und sie damit über ein weitgehendes Erpressungspotenzial verfügten.
Entsprechend verschiedenartige Reformmassnahmen sind vorgeschlagen und in verschiedenen Ländern teilweise bereits auch ergriffen worden – von der Erhebung einer Finanztransaktions-Steuer und der Überführung von ausserbörslichen Wertpapiergeschäften in den registrierten Börsenhandel über die Untersagung des Eigenhandels von Banken, striktere Vorgaben für Ratingagenturen und Schattenbanken, das Verbot von problematischen Praktiken im Derivatehandel, bis zu einer erhöhten Eigenkapitalausstattung der Banken gemäss Übergang vom Regelwerk Basel II zu Basel III, u.a.m.
Die betreffenden Gründe dürften ein Stück weit zutreffend und die vorgesehenen Massnahmen insoweit sinnvoll sein. Das Problem dauerhaft beheben werden sie dennoch nicht. Denn sie bleiben bei der Analyse von diversen Banking- und Finanzmarktpraktiken stehen und verkennen die eigentliche strukturelle Ursache des Problems: das Geld und seine wundersame Vermehrung. Man hält die aktuelle Finanz-, Staatsschulden- und Bankenkrise für ein unglückliches singuläres Ereignis, eine Art Betriebsunfall. Man will nicht wahrhaben, dass es sich um ein systeminhärentes Strukturproblem handelt. Subprime Crisis, Credit Crunch, Staatsschuldenkrise und fortgesetzte Bankenrettungen sind vorerst letzte Glieder einer immer längeren Kette solcher Krisen auf wandernden Hot Spots rund um den Globus. Im zurückliegenden Vierteljahrhundert hat es mehr Finanzkrisen gegeben als je zuvor in einem solchen Zeitraum. Mitarbeiter des IWF haben für die Zeit von 1970-2007 124 Bankenkrisen, 326 Währungskrisen und 64 Staatsschuldenkrisen gezählt.
Bei diesen Krisen mögen jeweils situative Sonderfaktoren mit im Spiel gewesen sein. Aber jenseits dessen gründen sie alle in den Fehlfunktionen des bestehenden Geldsystems, genauer gesagt, der ungebremsten Ausweitung von Bankbilanzen, Geldmengen, Geldvermögen und Schulden im bestehenden System der Geldschöpfung durch die Banken im Rahmen des fraktionalen Reservebanking
Die moderne Wirtschaft beruht auf dem Finanzsystem und dieses beruht auf der Geldordnung. Es besteht eine klare Systemhierarchie: Geld bestimmt die Finanzwirtschaft ebenso wie diese die Realwirtschaft bestimmt. Jede realitätsbasierte Wirtschaftswissenschaft sieht im Geld das zentrale Steuerungs- und Kontrollmedium der Wirtschaft – in seiner Schöpfung und Erstverwendung ebenso wie in seiner weiteren Allokation und Verteilung. Trotzdem wird in der Diskussion über die aktuelle Banken- und Staatsschuldenkrise die Rolle der Geldordnung als Kernkomponente des Finanzsystems kaum beachtet. Die schlimmste Krise seit der Grossen Depression der 1930er Jahre hat bisher nicht dazu geführt, die Aufmerksamkeit von Wissenschaft, Fachmedien und Politik auf monetäre Grundfragen zu lenken und eine Reform der Geldordnung zum Bestandteil aktueller Finanzreformen zu machen.
Fehlfunktionen des bestehenden Giralgeldregimes
Die heute weltweit verbreitete Lehrmeinung unterstellt, im vorhandenen zweistufigen Bankensystem habe die Zentralbank durch Mindestreservenpolitik, Zinspolitik und Offenmarktintervention die Giralgeldschöpfung der Banken unter Kontrolle. Das ist graue Theorie. Sie beruht auf einem realitätsfernen Modell des Kreditmultiplikators, der mit Geldschöpfung nichts zu tun hat, der Nichtberücksichtigung des Zusammenhangs zwischen Interbankenkreislauf mit Reserven und Publikumskreislauf mit Giralgeld, und sie beruht damit auf einer irreführenden Sicht auf die Rolle von Ersparnissen.
Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die Banken, vor allem die Grossbanken, so viel oder so wenig Kredit ausstellen oder Wertpapiere kaufen, wie ihnen günstig scheint. Die Banken bezahlen das mit selbst ausgestelltem Giralgeld, auch Buchgeld genannt. Um den sich daraus ergebenden Zahlungsverkehr mit 100 Einheiten Giralgeld – Euros, Schweizer Franken, was immer – abzuwickeln, benötigen die Banken nur einen Bruchteil dessen als Zahlungsreserve, und zwar 1,4 Prozent Bargeld und 0,1 bis 0,6 Prozent Überschussreserve; die Grossbanken etwas weniger, kleine Banken mehr. Dazu kommen noch 1 Prozent (Euro) bis 10 Prozent (US$) brachliegende Mindestreserve ohne Funktion. Rechnerisch als Multiplikator ausgedrückt, betragen die Giroguthaben heute das über 70fache der Barbestände der Banken und ein Mehrhundertfaches ihrer Überschussreserven.
Die Giralgeldschöpfung der Banken ist der Geldmengenkontrolle durch die Zentralbanken faktisch entglitten. Die Initiative zur Geldschöpfung liegt bei den Banken. Sie bestimmen vollständig, wie viel Giralgeld im Publikums- und Interbankenverkehr per Kredit geschöpft oder per Kredittilgung gelöscht wird. Die Zentralbank refinanziert dies stets bereitwillig und in der Regel zinsgünstig durch Bereitstellung der dafür noch nötigen Reserven.
Im Ergebnis weist das bestehende Giralgeldregime der Banken eine Reihe von inhärenten Fehlfunktionen auf:
• Die Funktionsweise des Systems ist unnötig kompliziert und so intransparent und unverständlich, dass selbst vermeintliche Fachleute es oft nicht wirklich verstehen.
• Die Geldschöpfung in diesem System ist ausser Kontrolle und erfolgt im Prinzip unbegrenzt bis zum Zusammenbruch.
• Die Geldschöpfung verläuft prozyklisch, das heisst mit den Konjunktur- und Finanzzyklen generell überschiessend und damit Krisen erzeugend und verschärfend.
• Das zumeist überschiessende Geldangebot wirkt inflationär, zuletzt vor allem auch kapitalanlage-inflationär (sogenannte Asset Inflation), in der Krise selbst gegebenenfalls auch deflationär.
• Das System stellt passivisch gesehen eine wiederkehrende Schuldenfalle dar, auf lange Frist vor allem für die öffentlichen Haushalte, aber auch für die Geld- und Finanzinstitute selbst.
• Giralgeld (auch Buchgeld genannt) ist unsicheres Geld. In Bankenkrisen ist sein Bestand ebenso gefährdet wie Bankeinlagen und andere Geldvermögen. Deshalb muss es durch Einlagesicherungsfonds (notdürftig) abgesichert und staatlich verbürgt werden.
• Die Giralgeldschöpfung ist illegitim und leistungsungerecht bezüglich des Geldschöpfungsgewinns, der sogenannten Seigniorage. Diese fliesst nur zum geringen Teil als Zentralbankgewinn der öffentlichen Hand zu, zum Löwenanteil aber den Banken als unverdienter Margen-Extragewinn durch vermiedene Refinanzierungskosten bei der Kreditgeldbereitstellung (der Giralgeldschöpfung). Jeder Wirtschaftsteilnehmer muss seine Geschäfte vollständig finanzieren, die Banken aber nur zum Bruchteil von 2,5 – 10 %, je nach Land.
• Das System ist ordnungspolitisch falsch verfasst. Das Geldregal, das Vorrecht der Geldschöpfung und der damit verbundenen Seigniorage, ist eine hoheitliche Prärogative von Verfassungsrang, ähnlich wie das Steuermonopol, das Gewaltmonopol u.a. Dieses Vorrecht de facto, inzwischen mit Art. 123 (1) AEUV (Lissabon-Vertrag) auch de jure, ausschliesslich dem Geschäftsbelieben der Banken anheimgestellt zu haben, stellt eine staatsrechtliche Fehlleistung ersten Ranges dar. Die Finanzen und die wirtschaftliche Lage von Staat, Unternehmen und privaten Haushalten sind von einer instabilen und immer wieder BIP-überschiessenden und damit Krisen-induzierenden Geldschöpfung direkt berührt.
Die Geldmenge expandiert seit Jahrzehnten weit stärker als die Wirtschaft. In den USA beispielsweise wuchs in den zehn Jahren vor Einsetzen der Krise 2008 das nominale BIP (mit Inflation) um 45 Prozent, während die umlaufende Geldmenge um 80 Prozent zunahm. In Deutschland wuchs zwischen 1992 und 2008 das nominale BIP um 51 Prozent, die Geldmenge aber um 189 Prozent. In der Schweiz wuchs im selben Zeitraum die Geldmenge um 121 Prozent, das nominale Wachstum aber nur um 37 Prozent. Die Hälfte bis zwei Drittel des nominalen Wachstums bestand in Verbraucherpreisinflation. Das Geldmengenwachstum um das Doppelte bis Dreifache über das nominale BIP hinaus bedeutet eine Zunahme, die über jedes plausible Ziel weit hinausschiesst, selbst wenn man das Wirtschaftswachstum in globaler Perspektive betrachtet.
Die Giralgeldschöpfung diente zuletzt überproportional der kreditären Aufhebelung (dem sogenannten Leverage) von blossen Finanzanlagen. Zugleich wurden normal rentable realwirtschaftliche Investitionen vernachlässigt. Vor allem die international agierenden Grossbanken haben ihr Geschäftsmodell verschoben: weg vom ‚kleinen‘ Kundengeschäft, hin zum Investmentbanking, wo mit der Platzierung von Staatsschulden, Börsengängen, der Spekulation mit Derivaten auf diesen Papieren sowie mit Devisen, der Kreditfinanzierung feindlicher Übernahmen u.a. ein auch für Grossbanken übergrosses Rad gedreht wird.
Da der finanzwirtschaftliche Anteil der Geldverwendung sich gegenüber dem realwirtschaftlichen Anteil zunehmend vergrössert hat und alle Geld-anlagen aus dem laufend produzierten Einkommen (BIP) zu verzinsen sind, hat sich über die Jahre hinweg auch die Primärverteilung der Einkommen verschoben: zugunsten von Finanzeinkommen und zum Nachteil von Arbeitseinkommen. Wir leben heute, beginnend in den 1980er Jahren, wieder in einer Zeit, in der tatsächlich ‚die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer‘ werden.
Dies zeigt sich auch in der Entwicklung der Geldanlagen in Form von zum Beispiel Terminguthaben, Wertpapieren oder Immobilien als Anlageobjekten. Bis in die 1980er Jahre bewegte sich der Wert dieser Finanzaktiva in den USA auf einem Niveau um 450 Prozent des BIP. Von da an bis zum Beginn der Bankenkrise im Jahr 2007 stiegen diese Assets steil auf über 1000 Prozent des BIP, was wiederum eine Zunahme jenseits aller realwirtschaftlicher Fundamentaldaten darstellt.
Besitzer von Aktien und anderen Wertpapieren sowie die Eigentümer von Immobilien sehen in jedem Preisauftrieb ihrer Vermögen eine willkommene Wertsteigerung und wollen nichts davon wissen, dass es sich ab einer gewissen Grenze fast immer um eine spekulative Blase und dementsprechend um eine Vermögens-Illusion handelt. Deren Implosion richtet jedesmal grossen Schaden an, und zwar nicht nur, indem sie private Vermögen dezimiert und Finanzinstitute in bilanzielle Schieflage bringt, sondern auch indem sie die Realwirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen und Einkommen in die jeweilige Überinvestment- bzw Überschuldungskrise der Finanzakteure mit hineinzieht.
Unter den Bedingungen einer faktisch kaum begrenzten Giralgeldschöpfung durch den Bankensektor erweist sich das Modell sich selbst regulierender Finanzmärkte (Efficient Market Hypothesis) als blosse Banking-Ideologie, die keiner Prüfung durch ökonomische Tatsachen standhält. Weit davon entfernt, ein selbstbegrenzendes Gleichgewicht zu finden, überschiessen und kollabieren die Finanzmärkte immer wieder.
Reform der Geldschöpfung
Um der wiederkehrend kollabierenden Überschussdynamik des Giralgeldregimes vorzubeugen, ist es zuerst und vor allem erforderlich, die Geldmenge und also die Geldschöpfung unter Kontrolle zu bekommen. Finanz- und Realwirtschaft können nur dann einigermassen störungsfrei funktionieren, wenn sie auf einem stabilen Geldsystem beruhen, mit einer weder über- noch untersteuernden Geldversorgung im Einklang mit dem gesamtwirtschaftlichen Wachstumspotenzial bei Auslastung der Kapazitäten. Letzteres beinhaltet nicht nur realwirtschaftliche Aktivitäten im engeren Sinne, sondern auch finanzwirtschaftliche Bedarfe, soweit diese mit den langfristigen bzw. lebenszyklischen Planungsbedarfen von unternehmerischen, privaten und öffentlichen Haushalten in einem plausiblen Zusammenhang stehen.
Von daher und vor dem dargelegten Hintergrund haben sich in den zurückliegenden Jahren in vielen Industrieländern neuerlich Geldreforminitiativen gebildet. Teilweise knüpfen diese an die sogenannten 100-Prozent-Reserve-Ansätze der 1930er Jahre wieder an, insbesondere das 100-Prozent-Banking, auch bekannt als Chicago- Plan nach Henry Simons, Milton Friedman u.a., sowie das 100-Prozent- Money nach Irving Fisher. Mehr noch verfolgen sie einen Ansatz, wie ihn der Autor unter dem Begriff ‚Vollgeld‘ entwickelt hat. ‚Vollgeld‘ steht als Kurzform für voll gültiges unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel‘. Münzen der Regierung, Zentralbanknoten und unbare Reserven bei der Zentralbank haben bereits heute den Status von Vollgeld; nicht jedoch das Giralgeld, das zwar wie Geld benutzt wird, in Wirklichkeit jedoch nur ein Geldsurrogat darstellt, eine (in aller Regel uneingelöst bleibende) Forderung auf Zentralbankgeld.
Ein wachsende Zahl von Initiativen setzen sich für einen Übergang von Giralgeld zu Vollgeld ein. Dazu gehören unter anderen zum Beispiel in Deutschland der Verein Monetative, in der Schweiz der Verein MoMo und eine Vollgeld-Initiative zur Ergänzung der Eidgenössischen Verfassung, in Grossbritannien Positive Money, in den USA das American Monetary Institute. In Island hat der Wirtschaftsausschuss des Parlaments mit Unterstützung des Ministerpräsidenten Ende März 2015 eine Vollgeldreform befürwortet. Allen diesen Reforminitiativen ist gemeinsam, dass sie das bestehende fraktionale Reservesystem als die grundlegende Ursache der wiederkehrenden Banken- und Finanzkrisen ausmachen. Ihre Reformforderungen enthalten von daher drei Kernpunkte:
1. die Ausweitung des Banknotenmonopols auf das Buchgeld (das heutige Giralgeld) und elektronisches Bargeld sowie die Übertragung der Verantwortung dafür auf ein unabhängiges staatliches Geld- und Währungsorgan, in der Regel die Zentral- bzw. Nationalbank.
2. die Unterbindung der Giralgeldschöpfung durch Banken
3. die Inumlaufbringung von neu geschöpftem Geld als originäre Seigniorage durch öffentliche Ausgaben. Dies schliesst nicht aus, dass im situativen Bedarfsfall neues Geld kurzfristig auch per herkömmlichen Zentralbank-Kredit an Geschäftsbanken in Umlauf gebracht werden kann.
Es gibt unterschiedliche institutionelle Arrangements und technisch- operative Varianten, durch die sich diese drei Kernpunkte realisieren lassen. Aber in welcher Variante auch immer, Vollgeld stellt im Unterschied zu Giralgeld nicht bloss eine Forderung auf (Zentralbank-) Geld dar, auch keine derartige Verbindlichkeit, sondern es ist unmittelbar voll gültiges Geld in eigenem Recht, auf Vollgeldkonten, die ausserhalb der Bankbilanzen geführt werden, sinngemäss analog zur Führung von Kundendepots. Vollgeld kann frei auf jedes andere Vollgeldkonto fliessen, aber es kann nicht aus einer Bankbilanz und damit in seiner Existenz verschwinden. Das Vollgeldkonzept steht in der geldpolitischen Tradition der Currency-Schule seit den 1840er Jahren (Geld als chartales Geld, staatlich kontrollierte Geldschöpfung), im Unterschied zu Banking-Lehren (Geld als Bankenkredit, geschöpft und getilgt von den Banken nach individuellem Geschäftsbelieben).
Im Prinzip vollzieht eine Vollgeldreform heute mit dem Buchgeld, was vor 100 bis 150 Jahren bereits mit dem Bargeld vollzogen wurde. Damals wurden, aufgrund einer ähnlichen Krisensymptomatik wie heute, private Banknoten ausgeschleust zugunsten des seither bestehenden Banknotenmonopols der Zentralbanken. Eine wirksame Kontrolle der Geldschöpfung wurde dadurch jedoch noch nicht erreicht, zum einen, weil das Bargeld auch damals schon durch Bankenkredit in Umlauf kam (als sekundäre Wechselmenge aus den primären Reserven bzw Giroguthaben), und diese Giroguthaben, zum anderen, schon damals bereits ein Drittel und mehr der realen Geldmenge M1 ausmachten. Nach hundert Jahren liegt ihr Anteil heute je nach Land bei 80–97 Prozent der umlaufenden Geldmenge.
In einer Vollgeldordnung besteht zwischen Geld und Kredit ein klarer Unterschied. Geld ist ein allgemeines Zahlungsmittel und somit ein Gemeingut, das sich von daher auch in Gemeineigentum befinden sollte (im Eigentum einer staatlichen Zentralbank). In der modernen Wirtschaft ist jedes Geld so genanntes Zeichengeld. Dieses besteht, wie schon Aristoteles erkannte, ‚nicht von Natur aus, sondern durch Gesetz‘ (sogenanntes Fiat Money). Es kann nach dem Willen dazu autorisierter Stellen frei geschöpft und in Umlauf gesetzt werden. Daraus ergibt sich sowohl rechtlich als auch funktional, dass die Schöpfung und Mengenkontrolle der gesetzlichen Zahlungsmittel unter jemandes zurechenbarer Verantwortung und Kontrolle stehen müssen – unter heutigen Bedingungen naheliegenderweise unter Verantwortung und Kontrolle unabhängiger staatlicher Zentralbanken. Ein souveräner Staat sollte in Ergänzung seiner legislativen, exekutiven und judikativen Souveränität auch monetäre Souveränität geniessen und nicht vom Wohl und Wehe kommerzieller Kredit- und Investmentbanken abhängig sein.
Die Zentralbanken sollten den Namen ‚Geld- und Währungshüter‘ zu Recht verdienen und also zu einer vierten, gewaltenteilig unabhängig gestellten Staatsgewalt werden, zur Monetative – unabhängig von Weisungen der Regierung, aber auch unabhängig gegenüber den Partikularinteressen der Banken; nur dem Gesetz verpfichtet, auf dessen Grundlage eine diskretionäre Geldpolitik ausübend, und verpflichtet, diese öffentlich zu rechtfertigen.
Vorteile einer Vollgeldreform
Eine Vollgeldreform, in welcher institutionellen und technisch-operativen Variante auch immer, würde eine Reihe von unmittelbaren Vorteilen mit sich bringen. Nachteile einer Vollgeldordnung haben sich bisher noch keine ausmachen lassen – ausser freilich aus Sicht der Banken. Sie würden ihr illegitimes und verheerend praktiziertes Privileg der Giralgeldschöpfung und den damit verbundenen Margenextragewinn verlieren. Ansonsten hätten Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erkennbar nur Vorteile zu erwarten:
1. Die Beträge auf Geldkonten wären sozusagen unverschwindbar und in einer Bankenkrise nicht länger gefährdet. Bankenkonkurse würden den allgemeinen Zahlungsverkehr nicht beeinträchtigen. Regierungen gerieten von daher weit weniger in Zugzwang, Banken zu retten.
2. Die Zentralbank hätte als Monetative eine lückenlose Kontrolle über die Geldmenge und wäre deshalb in der Lage, einer In_ation von Konsumentenpreisen und Anlagewerten dadurch vorzubeugen, dass sie die Zunahme der Geldmenge am Potenzial des gesamtwirtschaftlichen Wachstums orientiert.
3. Infolgedessen würde sich auch die prozyklische Über- und Unterversorgung der Wirtschaft mit Bankenkredit in massvolleren und realistischeren Bahnen bewegen, da jeder ausgestellte Kredit vollständig finanziert sein müsste. Den Finanzmärkten, ehe sie in ein Stadium von ‚irrational exuberance‘ übergingen, ginge beizeiten der allzu billig verfügbare Geldtreibstoff aus. Wirtschaftszyklen und Finanzmarktzyklen würden in der Regel moderater verlaufen.
4. Die aktuelle Finanz- und Überschuldungskrise mit ihren negativen Auswirkungen lässt sich zwar mit keiner Reform ungeschehen machen, eine Geldreform würde solchen Krisen aber künftig nicht nur wirksam vorbeugen, sondern sofort auch erheblich dazu beitragen, die Staatsverschuldung abzubauen
– durch die schuldenfreie Seigniorage aus der fortlaufenden potenzialorientierten Geldschöpfung,
– durch die hohen Summen, die sich als einmalige Übergangs- Seigniorage ergeben infolge der Ausschleusung der alten kredit-emittierten Giralgeldbestände und ihrer Ersetzung durch neues Vollgeld.
Von dem Tag an, an dem die Geldreform in Kraft tritt, würden die alten Bankkredite in Höhe der vorhandenen Zahlungsmittelbestände kontinuierlich auslaufen und von der Zentralbank durch Vollgeldemissionen per Seigniorage für Staatsausgaben in gleicher Höhe ersetzt. Der grösste Teil dieser Substitution würde nach Massgabe der Fälligkeit der betreffenden Kredite in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren stattfinden. Das neue Geld, das den Giralgeld-Bestand ersetzend eingeschleust werden muss, stellt eine einmalige Übergangs-Seigniorage dar. Sie sollte zur Senkung der Staatsverschuldung auf ein verträglicheres Niveau verwendet werden. In den meisten Industriestaaten liesse sich die öffentliche Verschuldung auf diesem Weg um die Hälfte oder noch mehr reduzieren. Die Staatsschuldenkrise wäre in kürzester Zeit beendet.
Über die einmalige Substitutions-Seigniorage hinaus gäbe es zusätzlich die laufende, jedoch variabel anfallende Seigniorage in Form des jeweils neu geschöpften Geldes. Um sich eine Vorstellung davon zu machen, wie hoch die den öffentlichen Haushalten heute entgehende originäre Seigniorage ist, kann man in erster Annäherung den jährlichen Zuwachs der realen Geldmenge betrachten. Zwar waren diese Zunahmen zurückliegend Ausdruck einer überschiessenden Geldversorgung. Aber selbst wenn die Geldschöpfung nur etwa die Hälfte der zurückliegenden Zunahmen ausmachen würde, wäre die jährliche Ausweitung der Geldmenge genug gross, um mit einem Anteil von um 2 bis 5 Prozent laufend zum öffentlichen Gesamthaushalt beizutragen – je nach Höhe der öffentlichen Ausgaben und des Wirtschaftswachstums in den verschiedenen Ländern.
Die Seigniorage aus der Schöpfung bzw. Erstverwendung von modernem Buchgeld und E-Geld ist vermutlich der einzige Free Lunch, den es in der Ökonomie gibt. Es ist unverständlich, zumal in Zeiten chronischer Haushaltsdefizite und unhaltbar gewordener Staatsschuldenquoten, dass die Politik diese geldreformerische Option ignoriert und damit den Staat weiterhin in einer sehr einseitigen Abhängigkeit von Banken und Finanzmärkten hält.
Originaltext
Weiterführende Informationen
Zum Thema Geldschöpfung der Banken (auf Le Bohémien)
Sie machen Geld mit Geld, das sie nicht haben (auf Infosperber)
Der clevere Kurtli – oder so wird man Millionär
Zur Website der Schweizer Vollgeld-Initiative
Das MANAGER MAGAZIN lanciert Vollgeld-Diskussion (auf Infosperber)
Zur Website des International Movement for Monetary Reform
Zur Website von Positive Money
DIE GAZETTE / Joseph Huber / Vollgeld
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Die Zerstörungswütige – Das System Merkel und der Niedergang Europas

aus “logon echon”
Eine systemkonforme Berichterstattung verhindert eine breite kritische Auseinandersetzung mit dem System für das der Name Merkel steht.
Die Kanzlerin wird überwiegend als passiv und abwartend beschrieben, was in den Medien unterschiedlich bewertet wird. Sie wird als Machtpolitikerin beschrieben, was ihr Bewunderung aber auch Kritik entgegen bringt. Sie gilt als wenig visionär und ihre Politik als lediglich reagierend, nicht gestaltend. In diesem eng umgrenzten Bereich hält sich die Berichterstattung über Merkel auf.
Eine tiefere Auseinandersetzung mit dem System Merkel und seinen Auswirkungen auf Freiheit, Wohlstand, Demokratie und den Erhalt von Frieden in Deutschland und Europa findet im Mainstream nicht statt. Dabei wäre eine kritische Auseinandersetzung dringend geboten, denn hinter der Inszenierung als eher passive, visionslose Politikerfigur, verfolgt Angela Merkel ein knallhartes Umbauprojekt, das sogar Thatchers neoliberale Agenda blass aussehen lässt.
Mit dem Durchsetzen der Austeritätspolitik gegen jede ökonomische Vernunft, gegen jede geschichtliche Lehre und inzwischen auch gegen die Empfehlungen von G20, OECD und IWF gelang es dem System Merkel gegen alle Widerstände der Europäischen Partner einen Krisenmechanismus zu installieren, der eine Bankenkrise in eine ökonomische Dauerkrise wandelte, aus der es kein Entkommen geben kann.
Die durch Merkel aufgezwungene Politik wirkt krisenerhaltend und verstärkend. Es braucht keine seherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass die Euroländer auf Jahre und Jahrzehnte im Krisenmodus bleiben werden. Die aktuelle Krise dauert nun schon sieben Jahre und ein Ende ist nicht in Sicht, im Gegenteil weitet sich die Krise erneut aus. Umdenken? Umsteuern? Fehlanzeige bei Merkel und Co. Wer glaubt, das sei einfach nur ein handwerklicher Fehler, ein Ungeschick, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann.
Das Ziel der Politik von Angela Merkel lässt sich nach neun Jahren im Amt nicht mehr schön reden. In Europa ist ebenso wie in Deutschland der Lebensstandard für die Mehrzahl der Menschen gesunken, in den Krisenländern sogar massiv eingebrochen. Es wäre naiv, dafür nicht die Schuld in der deutschen Politik zu suchen, dies lediglich für eine konjunkturelle Delle zu halten, aus der man sich heraussparen könnte. Und es wäre naiv dies nicht für Absicht zu halten. Merkel hat die europäischen Errungenschaften längst preisgegeben.
Es lässt sich schwerlich noch das Gegenteil beweisen: Das politische Projekt, für das der Name Merkel steht, ist die Desintegration Europas und der Europäischen Union.
Alle Aktivitäten zielen genau darauf ab. Die Märkte werden dann angerufen, wenn sie diesem Ziel dienen und sie werden dann in die Schranken gewiesen, wenn ihre Sanktionierung diesem Ziel dient.
Einige Beispiele zur Illustration: Das Wiederherstellen des Vertrauens der Märkte, das sich dann einstellt, wenn die Verschuldung unter 60% des BIP sinkt, weil dann die Wirtschaft wächst, ist viel besungenes, wenn auch belegbar falsches Mantra von Schäuble, Weidmann, Merkel et al. Die Studie von Kenneth Rogoff, die einen Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Wachstumsraten belegen wollte, ist nachweislich falsch. Dessen ungeachtet wird von deutscher Seite dieser Zusammenhang nach wie vor behauptet. Eine zweifelhafte Theorie muss dafür herhalten, in den Krisenländern rigorose Einschnitte durchzusetzen, mit dem Ziel die Staatsverschuldung auf das Maß zu senken, das in der fragwürdig gewordenen Theorie von Rogoff als vertretbar gilt. Darunter leiden freilich die Menschen in den Ländern, denen die Notwendigkeit der europäischen Integration immer schwerer zu vermitteln wird. Wie auch, wenn Europa dafür sorgt, dass der Lebensstandard sinkt?
Bei der Regulierung von Finanzspekulationen ist es vor allem Deutschland, das immer wieder auf die Bremse tritt und zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinauszögert. Dafür geht es der Bundesregierung im Hinblick auf den Abschluss der Ausstehenden Freihandelsabkommen gar nicht schnell genug, obwohl schon jetzt trotz aller Geheimniskrämerei deutlich ist, dass hierdurch Standards abgesenkt und Demokratie beschädigt wird.
Daraus aber abzuleiten, die Agenda Merkels wäre einfach durch und durch neoliberal, greift zu kurz. Denn Merkel hat keine Schwierigkeiten dann in Märkte einzugreifen, wenn sie integrierend wirken. Ihre Sanktionspolitik gegen Russland ist das aktuellste und das wohl auch beste Beispiel. Gegen die absurden Maßnahmen helfen auch keine Vorsprachen von Lobbyisten der deutschen Industrie im Kanzleramt. Die Sanktionen bleiben auch oder vielleicht gerade weil sie Europa schädigen in Kraft. Angela Merkel ist Europas größte Feindin.
Das System Merkel unternimmt alles, was die Krise in Europa verstärkt und desintegrierend wirkt. Das Auseinanderdriften der Nationen, die Stärkung des rechten Randes und die immer weitergehende Entdemokratisierung nimmt sie dabei nicht nur billigend in Kauf.
Die These ist, Merkel und ihr System führen den Niedergang absichtsvoll herbei. Es ist einfach zu augenfällig, dass seit nunmehr einer Dekade unter deutscher Anführung Europa eine Politik gegen die Menschen in Europa macht, wobei nahezu sämtlichen sozialen Errungenschaften der vergangenen hundert Jahre geschliffen werden.
Merkel, das muss deutlich gesagt werden, ist keine Politikerin, die deutsche oder europäisches Interessen vertritt. Es wird immer offenkundiger, sie vertritt die Interessen einer kleinen, vor allem US-amerikanischen Machtelite, die geopolitisch eine Ordnung aufrecht erhalten möchte, die sich überlebt hat. Integrative Prozesse, das Herstellen einer multipolaren Weltordnung, wozu Europa Wichtiges beitragen könnte, sind dieser Elite der größte Feind. Die Bundeskanzlerin trägt ihren Teil dazu bei, erreichte Integrationsprozesse zu sabotieren. Dabei reitet sie ein totes Pferd, denn der Wandel hat längst eingesetzt. Selbst der Hardliner Zbigniew Brzezinski glaubt nicht mehr daran, dass die USA ihre Vormachtstellung halten können.
Die Europapolitik der Kanzlerin, die von ihr betriebene und geförderte Russland- und Außenpolitik lassen kaum noch eine andere Deutung zu. Merkel zerstört Europa, wobei ganz offensichtlich die einzige Nation, die von einer Desintegration Europas profitieren würden, die USA sind. Und Merkel setzt alles daran, alles, was an europäischer Integration nach dem zweiten Weltkrieg und nach dem Fall des Eisernen Vorhanges erreicht wurde, aufzugeben. Alles setzt die Kanzlerin für eine fragwürdige transatlantische Allianz aufs Spiel, wobei die Werte, für die Deutschland, Europa und der Westen einst standen, nur noch leere Phrasen sind.
Wir werden alle überwacht, wogegen die Bundesregierung nichts unternimmt, unsere Medien haben sich freiwillig gleichgeschaltet, was sich für die Mächtigen behaglich anfühlt. Das Demonstrationsrecht wird in Spanien, das Streikrecht wird in Deutschland eingeschränkt. Gefoltert wird sowieso, daran wird sich auch nichts ändern, ebenso wie sich an von Deutschland aus koordinierte Tötungen mittels Drohnen nichts ändern wird. Über den Rechtsruck in Europa zeigt man sich scheinheilig besorgt, wobei gerade die Bundesregierung mit ihrem Beharren auf einer verfehlten Austeritätspolitik alles dafür tut, dass der Boden hierfür gut bereitet wird. Es ist letztlich auch im Interesse dieser US-gesteuerten Politik des divide et impera, des Teile und Herrsche. Europa ist für das untergehende US-Imperium nur als Ansammlung unverbundener Nationalstaaten gut. Nicht als integriertes Ganzes.
Und eine narkotisierende und narkotisierte Presse ist nicht in der Lage, diese bedrohlichen Zusammenhänge aufzuzeigen und zu diskutieren, für die das System der Bundeskanzlerin steht. Dabei wäre es für den von den Leitmedien so viel bemühten Begriff der Generationengerechtigkeit wichtig, sich hier um ein klares Bild zu bemühen. Denn sollte ich Recht behalten, wird für die nächsten Generationen von Europa nur ein Scherbenhaufen übrig sein, wenn Merkel sich weiter zu einem Bündnis bekennt, das seine Zeit längst hinter sich hat.
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Deutschland will – erneut – an die Macht in Europa

von Christian Müller aus “infosperber”
Deutschland zeigt keine Bereitschaft zum Einlenken mit Griechenland. Ein schwarzer Tag – für Deutschland und für die Welt.
Der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck, von 2003 bis 2012 Chef-Volkswirt der UNCTAD in Genf (United Nations Conference on Trade and Development), hat heute Sonntagmorgen, 12. Juli 2015, nach den ergebnislosen Diskussionen in der vergangenen Nacht einen bedenkenswerten Kommentar abgesetzt. Dieser Kommentar wird, wenn es denn so kommt, wie Deutschland es heute will, in die Geschichte eingehen.
»Wenn François Hollande (zusammen mit Matteo Renzi vielleicht) heute Abend nicht unmissverständlich klar macht, dass es mit ihm die deutsche Radikalkur nicht gibt, ist ein Europa zur Realität geworden, das bisher nur in den Alpträumen der Menschen in Frankreich, Italien und in anderen Ländern existierte, die in der Vergangenheit schlimmste Erfahrungen mit Deutschland gemacht haben.
Setzt sich Deutschland durch, ist der Schaden, den eine solche Haltung in den Augen der Welt anrichtet, unermesslich groß. Und es sind tatsächlich die Augen der ganzen Welt auf die deutsche Regierung gerichtet. Peitscht sie ihre intellektuell extrem arme und politisch vollkommen unsinnige Haltung durch, weiß von dem Tag an die ganze Welt einschließlich der europäischen Partner, dass mit einer deutschen Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten nie mehr vernunftbasierte wirtschaftspolitische Lösungen gefunden werden können.
Noch schlimmer aber ist die intellektuelle Isolation, in die sich Deutschland damit begibt. Vernunftbegabte Menschen auf dem gesamten Erdball werden fragen, wie es möglich ist, dass sich ein ganzes Land (inklusive des Großteils seiner Medien und der Wissenschaft) auf eine solche politische Geisterbahnfahrt begeben kann. Man wird Fragen stellen, die weit in die Vergangenheit reichen. Fragen, die man eigentlich für beantwortet hielt, für die man aber neue Antworten finden muss, wenn sich zeigt, dass 85 Jahre nicht ausreichten, um Deutschland zu einem kooperativen und normal ansprechbaren Mitglied der Völkergemeinschaft zu machen.»
(Den ganzen Kommentar von Heiner Flassbeck findet man unter flassbeck-economics.
Ebenfalls heute ist in der «Schweiz am Sonntag» ein ausgezeichnetes Interview mit Heiner Flassbeck zu finden. Absolut lesenswert! Es kann unten als pdf eingesehen und heruntergeladen werden.
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Weiterführende Informationen
Interview mit Heiner Flassbeck (Schweiz am Sonntag, 12.Juli 2015)
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Die Schulden-Rückzahlungs-Illusion!!

aus “ganzheitliches Forum”
Die Rückzahlung der Systemverschuldung ist unmöglich. Die Struktur dieses Systems führt über Jahrzehnte hinweg mit mathematischer Zwangsläufigkeit zu einer schleichenden Enteignung aller Völker durch die Eigentümer der Banken. Die Rückzahlung der „Staatsverschuldung“ war niemals beabsichtigt und ist im System auch nicht vorgesehen.
„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, behauptet zumindest der „Bund der Steuerzahler“ und unterstützt damit die Politiker, wenn diese mal wieder Steuern und Abgaben erhöhen wollen, denn „zukünftige Generationen müßten ja ansonsten noch mehr Schulden zurückzahlen…“ Kann man das glauben? Ganze Generationen sollen verschuldet sein? Bei wem denn? Die Generation, der Staat – das sind doch wir alle! Bei wem sollen wir alle aber dann diese Schulden haben – etwa bei anderen Staaten? Die stecken doch selbst alle bis zum Hals in Schulden.
„Der Staat muß die Schulden zurückzahlen, denn sonst würde ihm ja niemand mehr Geld leihen“, sagen all diejenigen, die systemkonform informiert wurden. Wozu aber muß ein Staat denn überhaupt Geld leihen, obwohl er doch selbst die Hoheit über seine Währung haben könnte? Weil es ansonsten Inflation gäbe? Haben wir die denn nicht auch so? Wer hat denn das Geld, das dem Staat geliehen wurde, überhaupt hergestellt und kassiert dafür all die Zinsen? Wessen Interessen vertreten die Politiker, während sie das Geldsystem niemals hinterfragen? Wem ordnen sie sich unter, wenn sie für die immer schneller wachsende Zinslast immer mehr Steuern eintreiben?
Die Bankenrettungspakete haben das wahre Gesicht unseres Finanzsystems zum Vorschein gebracht. Die Banken brauchten Geld, also bekamen sie es vom Staat. Der hatte aber selbst kein Geld, also lieh er es sich von den Banken. Doch woher hatten diese denn nun plötzlich das Geld, um es dem Staat zu leihen? Banken verleihen eben nicht – was viele heute immer noch glauben – vorhandenes Geld, nein sie erzeugen es, indem sie Kredite geben. So entsteht das, was wir heute „Geld“ nennen – durch Schulden.
Die Rückzahlung der Systemverschuldung ist unmöglich. Das Wachstum von Steuerlast und Schulden ist systembedingt. Geld entsteht ausschließlich dadurch, daß Zentral- und Geschäftsbanken es aus dem Nichts schöpfen und verleihen. Die gesamte Geldmenge wurde dem Staat, den Unternehmen und den Bürgern nur geliehen. Jeder einzelne Euro müßte theoretisch zurückgezahlt werden. Nach der Rückzahlung aller Schulden gäbe es kein Geld mehr.
Und das Geld für die Zinsen ist in der existierenden Geldmenge noch gar nicht enthalten. Es wurde zuvor nicht mit verliehen und muß wiederum von den Banken geschaffen, also verliehen werden. Dieser Teufelskreis läßt die Summe aller Schulden immer weiter wachsen. Geldmenge und Schulden wachsen zwar gleich schnell, aber die Zinslast wächst schneller. Trotz all des Wohlstands gerät fast die gesamte Gesellschaft immer tiefer in die Schuldenfalle.
Die Rückzahlung der „Staatsverschuldung“ war niemals beabsichtigt und ist im System auch nicht vorgesehen. Staatsschulden können niemals zurückgezahlt werden und sollen das aus Sicht der Systembetreiber auch gar nicht. Der Zweck dieser Schulden sind die Zinsen, für die die Steuerzahler immer mehr arbeiten müssen und durch die das Volk ausgeplündert wird. Politiker und Ökonomen behaupten zwar immer wieder, das Wachstum der Staatsschulden sei kein Problem, da ja auch die Wirtschaft wachse. Doch abgesehen davon, daß die Wirtschaft nicht ständig wachsen kann, machen sie mit dieser Argumentation einen großen Bogen um den Kern der Thematik.
Die Struktur dieses Systems führt über Jahrzehnte hinweg mit mathematischer Zwangsläufigkeit zu einer schleichenden Enteignung aller Völker durch die Eigentümer der Banken. Verliehen wurde stets nur selbst erzeugtes Geld, zurückgezahlt wird mit Grundstücken, Wasserwerken, Elektrizitätswerken, Telefonleitungen, Gesundheitswesen, Post, Bahn, Straßen, Gebäuden und so weiter und so fort. Die gesamte Infrastruktur sowie die Arbeitskraft von uns und unseren Nachkommen geht systembedingt und ohne eine echte Gegenleistung in den Besitz der Geldmacher über. Ökonomen bezeichnen diese Enteignung gerne auch als „Privatisierung“ (Latein: privare = berauben).
In der gesamten Geschichte der BRD will noch kein einziger „Volksvertreter“diesen Zusammenhang erkannt haben. Und erst recht keiner von ihnen hat jemals etwas dagegen unternommen, obwohl genau das ihre oberste Pflicht wäre. Gemäß Amtseid müßten sie doch eigentlich ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden. Dazu später mehr.
Selbst die höchsten Vertreter der westlichen „Demokratien“ müssen sich bei den Betreibern des Finanzsystems verschulden, sind also von ihnen abhängig. Einen echten Rechtsstaat kann es aber nur dann geben, wenn der Staat und seine Vertreter unabhängig sind, also nur mit einem Finanz- und Steuersystem, das nicht einer übergeordneten Geldmacht sondern dem Volke dient. Alle etablierten Politiker können, dürfen, wollen und werden das niemals ändern, denn dadurch würden sie sich den Ast absägen, auf dem sie alle selbst sitzen.
Demokratie ist eine Illusion. Die Monarchie wurde nicht durch eine Volksherrschaft abgelöst sondern durch eine fast allen Staaten übergeordnete Plutokratie. Die Macht geht nicht vom Volke aus sondern vom Gelde, wie der Volksmund schon sagt: „Geld regiert die Welt.“ Aber da Geld keine öffentliche, gemeinnützige Einrichtung ist sondern das private System einiger internationaler Geldherrscher, liegt dort das Zentrum der Macht.
Alle übernationalen Geldinstitutionen – also IWF, BIZ, Weltbank und die einzelnen Zentralbanken – sind über diverse Ecken in Privatbesitz. Daß es kein Staatsgeld sondern nur Privatgeld gibt, erkennt man schon allein daran, daß andernfalls nicht alle Staaten verschuldet wären. Die Staaten sind in diesem System nur Abteilungen der übergeordneten Plutokratie. Sie sind Handlanger der internationalen Privatbankiers und dienen als ihre bewaffneten Arme dazu, die Völker der Erde zur Verwendung ihres Privatgeldes als gesetzliches Zahlungsmittel zu zwingen. Und da dieses Geld nur durch Verleih in Umlauf kommt, also mit Zins und Zinseszins stets mehr Geld zurückgefordert wird, als es überhaupt gibt, werden die Völker der Erde über Generationen hinweg verschuldet und versklavt und müssen für alle Zeiten für Staatsschulden und Zinsen schuften.
Um den Staat mit frischem Kreditgeld zu verschulden, wird es zunächst von der Zentralbank hergestellt, indem sie es für minimale Zinssätze an die großen Geschäftsbanken verleiht, die es dann vervielfältigen und gegen entsprechend höhere Zinsen am Kreditmarkt weiter verleihen. Dort muß dann der Staat seine Verschuldung entgegennehmen, damit er die Wirtschaft mit frischem „Geld“ versorgen kann. Die daraus resultierenden Milliardengewinne und Boni für die Bankiers sollen dann die Steuerzahler erwirtschaften.
Die BRD hat für das Privatgeld, das sie leihen mußte, um eine Währung in Umlauf zu bringen, seit ihrer Gründung insgesamt rund 1,7 Billionen Euro Zinsen bezahlt. Ohne diese Gebühr für die Benutzung des privaten, überstaatlichen Geldsystems wäre der Staat heute schuldenfrei. Jeder fünfte Steuer-Euro ist mittlerweile für diese als Zinsen bezeichnete Geldgebühr zu entrichten. Die Politiker begrenzen alle Staatsausgaben, nur nicht die Zinsen. Und wegen dieser Kosten betonen sie auch immer wieder, daß sie für andere Dinge keinen Spielraum hätten, den es allerdings gäbe, wenn der Staat unter einer kompetenten Führung das Emissionsrecht für Geld selbst beanspruchen würde anstatt sich dem internationalen Finanzkapital unterzuordnen.
Wie schon zu Zeiten der Fuggers, von denen sich die Monarchen Geld leihen mußten, so müssen sich auch heute die von den Geldherren und ihren Medien eingesetzten Politikdarsteller bei den Betreibern des Finanzsystems verschulden, sich und den Staat ihnen also unterordnen. Dies steht im Widerspruch zu Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach die Staatsgewalt nicht von internationalen Bankiers sondern vom Volke ausgeht, welches sich keiner höheren Macht unterzuordnen hat. Unter solchen Bedingungen wäre der Staat aber nie in die Schuldenfalle geraten. Die gesamte „Staatsverschuldung“ ist somit verfassungswidrig und daher nichtig.
Fazit:
Die „Staatsverschuldung“ ist eine Lüge. Sie wurde in die Welt gesetzt von denen, die ein leistungsloses Milliardeneinkommen auf Kosten der arbeitenden Menschen erzwingen wollen. Und die Politiker dienen dabei nur als willfährige Handlanger der Geldhersteller und -verleiher, indem sie die Zinsen über Steuern und Abgaben eintreiben.
Die Schuldenlüge besteht erstens darin, daß der Staat als Ganzes eben nicht verschuldet ist. Der Staat, das sind schließlich wir alle. Für die Schulden und die daraus resultierenden Zinsen muß aber tatsächlich nur ein Teil des Staates arbeiten, nämlich der Teil, der unter http://www.steuerboykott.org als Zinssklaven beschrieben wird. Daher ist das eben keine „Staatsverschuldung“ sondern höchstens eine Zinssklavenverschuldung.
Zweitens ist die gesamte “Staatsverschuldung“ schon allein deshalb eine Lüge, weil das Geld, mit dem Staat verschuldet wurde, ohne Gegenleistung hergestellt wurde. Hätte der Staat das Geld selbst hergestellt anstatt dieses Privileg den privaten Großbankiers zu überlassen, wäre er nicht verschuldet. Dieses staatsschädigende Schuldgeldsystem wird offensichtlich durch korrupte Politiker gegen die Interessen ihrer Völker durchgesetzt
Und drittens basiert die gesamte „Staatsverschuldung“ darauf, daß der Staat sich einer übergeordneten Finanzmacht unterordnet, was er laut Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 nicht darf. Die Schulden sind also obendrein verfassungswidrig (falls man das Grundgesetz für die BRD als Verfassung bezeichnen kann). Wenn man also vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund behauptet, der Staat hätte Schulden, dann ist auch das gelogen, denn die Schulden sind nichtig.
Aus all dem kann und darf es nur die eine Schlußfolgerung geben:
Die Schulden des Staates sind null und nichtig. Jede weitere Zinszahlung oder gar Rückzahlung von leistungslos erzeugtem Geld durch echte Werte muß gestoppt werden. Wenn überhaupt etwas bezahlt werden soll, dann kann dies nur dadurch geschehen, daß der Staat das leistungslos erzeugte Bankengeld durch selbst erzeugtes Staatsgeld zurückzahlt.
Dieser Vorgang ist so einfach wie effektiv: Alles was zur sofortigen, vollständigen und dauerhaften Entschuldung des Staates notwendig ist, ist ein Gesetz, das sämtliche Staatsanleihen unter Aufhebung der Zinspflicht zu gesetzlichen Zahlungsmitteln erklärt.
Nur leider können, dürfen, wollen und werden die Politiker das niemals tun, denn ihre Chefs – die Bankiers – erlauben es ihnen nicht.
Daraus gibt es nur einen Ausweg: Das Volk muß die Sache selbst in die Hand nehmen.
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Frau Merkels vage Entschlossenheit

Von Urs Meier aus “Journal21″
Vielleicht schauen wir schon bald darauf zurück, wie es zum Grexit kam – und wie im Vorfeld politisch um die Krise herum geredet wurde.
«Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.» Seit der Rede Angela Merkels im Bundestag vom 19. Mai 2010 ist dies der Cantus firmus ihrer Politik in der Schuldenkrise. Vor fünf Jahren ging es noch um die generelle Stabilisierung des Euros durch die Schaffung eines Rettungsschirms für mehrere notleidende Euroländer. Angela Merkel hat den düsteren Satz jedoch beibehalten, als Griechenland allein in den Brennpunkt rückte, und sie hat ihn bei vielen Gelegenheiten im Blick auf Hellas wiederholt. Ihr plakatives Mantra «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa» war schon 2010 komplexer, als es den Anschein machte. Mit der seitherigen Verlagerung des Fokus auf das griechische Desaster wurde es erst recht zu einer vielschichtigen Aussage.
Was das Merkel-Diktum aussagt
Merkels Diktum enthält erstens die Suggestion, eine definitive Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und dessen Ausscheiden aus dem Euroraum könnte die Gefahr eines Scheiterns der Gemeinschaftswährung nach sich ziehen. Zweitens enthält die Aussage der Kanzlerin die These, ein Euro-Kollaps würde das Scheitern nicht nur der gemeinsamen Währung der 19 Euro-Staaten nach sich ziehen, auch nicht bloss der EU, sondern ganz Europas.
Das letztere, die Gleichsetzung der EU mit Europa, wird offenbar nur noch in den paar verbliebenen Nicht-EU-Ländern als Fehler wahrgenommen. Da wollen wir denn nicht pingelig sein. Doch es bleiben auch so zwei grosse Merkwürdigkeiten.
Erscheint schon die erste Implikation der Merkelschen Rhetorik – der Grexit lässt den Euro scheitern – ziemlich steil, so die zweite – das Ende des Euro ist auch das der EU – erst recht. Offenbar geht es der Kanzlerin darum, die Konsequenzen einer fehlgeschlagenen Griechenland-Rettung so dramatisch wie möglich darzustellen. Immer wieder betont sie denn auch, der Euro sei «mehr als eine Währung». Nach ihrer Lesart stellt die Gefährdung der Gemeinschaftswährung die beteiligten Länder vor eine «existenzielle Bewährungsprobe». Vom Euro sagt sie: «Er darf nicht scheitern, und er wird nicht scheitern.»
Diese letzte Aussage – auch sie auffällig auf das Scheitern fixiert – expliziert den Appell und die Beschwörung, die im Satz «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa» stecken: Das Scheitern darf nicht sein (Appell); und was nicht sein darf, wird nicht sein (Beschwörung).
Merkel macht rationale pragmatische Politik
Die Politikerin, die so spricht, ist keine betuliche «Mutti», die sich vor dem heraufziehenden Verhängnis fürchtet und zu Beschwörungsformeln Zuflucht nimmt. Angela Merkel ist Physikerin und denkt rational in Zusammenhängen von Ursachen und Wirkungen. Sie hat sich seit dem gekonnten Rauskegeln ihres Vorgängers Kohl als brillante Machtpolitikerin in der Arena der grossen Egos behauptet. Die Instrumente der Politik – Selbstdarstellung, Deutungshoheit, Inszenierung, Symbolisierung, Verbündung, Ausschliessung – versteht sie fest in den Griff zu nehmen und für sich zu nutzen.
Wenn Angela Merkel ihre Politik zum appellativen, beschwörenden Satz verdichtet, den sie wie einen Werbeslogan bei ihren öffentlichen Auftritten immer wieder effektvoll platziert, so erzielt sie damit mehrere Wirkungen auf einmal. Zunächst liefert sie den Medien ein repetitives Element, mit dem diese die Haltung der Kanzlerin auf eine kurze Formel bringen können. Merkels Position prägt sich dadurch genauso ein wie ihr Erscheinungsbild mit den ewigen bunten Blazern. Die Kanzlerin erzielt eine Win-Win-Situation: Die Medien bekommen das Typisierte, Wiedererkennbare, an dem ihnen so liegt; und Angela Merkel erreicht eine inhaltliche Stetigkeit ihrer Medienpräsenz, die den Umgang mit der Öffentlichkeit für sie berechenbar macht.
Absicherung einer vagen Strategie
Doch der Slogan «Scheitert der Euro, so scheitert Europa» dient selbstverständlich nicht nur der Festigung von Merkels Image und ihrer effizienten Nutzung der Medien. Er dient auch zur Absicherung ihrer Strategie. Ihr einprägsamer Satz ist nicht Programm und Prognose, sondern – wie schon festgestellt – Appell und Beschwörung. Angela Merkel will Griechenland «retten», was für sie heisst: im Euro halten. Dahinter stehen offenbar die Erfahrung und die Vision einer EU, die in Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt aufgebaut wird und für die der Euro Garantie und Verpflichtung ist für eine immer engere und solidarischere Gemeinschaft der Staaten des Kontinents.
Mit dieser auf Hoffnungen und gegenseitiges Vertrauen bauenden Haltung bewegt sich Angela Merkel in der EU auf einem unwegsamen Terrain, das ihr als der geborenen Pragmatikerin und Machtpolitikerin eigentlich gar nicht zusagt. Beim Thema «Europa» schaukeln sich mehrere Unsicherheiten gegenseitig hoch. Zum einen sind die Gründerperspektiven des Jahrhundertprojekts EU in Diskussion geraten: Sind die Mitgliedländer nicht doch zu verschieden, die Erweiterungsschritte zu hastig, die Ziele zu ambitioniert? Und zum andern kommen zunehmend Zweifel auf, ob die EU denn auch über adäquate politische Institutionen und Instrumente für ihre weitreichenden Ziele verfüge.
Wie kann die in der EU tonangebende Regierungschefin des mächtigsten Landes angesichts solcher inhaltlicher und struktureller Unwägbarkeiten einen in Europa wegweisenden politischen Kurs setzen und einhalten? Machtmittel, wie sie ihr im eigenen Land zu Gebote stehen, hat sie in der EU nur sehr beschränkt in der Hand. Es bleiben ihr als Mittel, um politisch etwas zu bewegen, im wesentlichen: der Appell und die Beschwörung.
Notausgang für den Fall des Scheiterns
Mit solchen rhetorischen Figuren bestimmt sie einerseits den Kurs, soweit dies auf dem schwer manövrierbaren Dampfer EU überhaupt geht. Andererseits sichert sie auch den Notausgang für den Fall eines Misserfolgs ihrer Politik. Merkel hat vorweg definiert, was für sie der schlimmste Fall ist: Griechenland geht Pleite und muss aus dem Euro raus; weitere Krisenstaaten nutzen die Bresche und suchen ihr Heil ebenfalls wieder in eigenen Währungen; das Projekt Gemeinschaftswährung verfällt und mit ihm die Idee der fortschreitenden Vergemeinschaftung als eigentliche «Idee Europa».
Sollte eine derartige Dynamik entstehen, wird Angela Merkel die Schuld am Scheitern von sich weisen können. Sie war ja die Warnerin und ist nicht dafür verantwortlich zu machen, wenn die kaum steuerbaren Institutionen ihr nicht folgen wollen. Als wendige Politikerin wird sie ihren Appell der jeweiligen Situation anpassen, zum Beispiel: Da der Grexit nun leider passiert ist, muss erst recht alles getan werden, dass nicht der Euro scheitert. Der Slogan kann dann sogar der gleiche bleiben.
Politisch kalkulierter Gemeinplatz
Neben dem Satz über das drohende Scheitern des Euros und Europas hat Angela Merkel sich eine weitere Standardformel zugelegt: «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.» Mit diesem Spruch greift sie einen wohlbekannten Gemeinplatz auf, eine Trivialität mit der Aussagekraft und dem Erkenntniswert einer Binsenwahrheit.
Doch die Kanzlerin wäre nicht Angela Merkel, wenn nicht auch dieser simple Slogan eine wohlkalkulierte Funktion hätte. Er unterstreicht den Appell, sich ihrer Haltung und Vision anzuschliessen und das zu deren Verwirklichung Nötige zu tun. «Wo ein Wille ist…» sagt man ja nicht zu sich selbst, sondern zu den anderen, von denen man eine bestimmte Handlungsweise erwartet: Rafft euch endlich auf! Seid nicht so träge!
Für diplomatische Gepflogenheiten geht dieser Ton eigentlich schon zu weit. Der Spruch zielt zwar auf die störrischen Verhandlungspartner aus Athen, richtet sich aber an die europäische und vermutlich vor allem deutsche Öffentlichkeit. Er wird so zur zusätzlichen Absicherung von Merkels Politik: Sollte die Kanzlerin scheitern, so hat sie schon vorweg den Grund klargemacht: Es wurde kein Weg gefunden, weil es dafür bei der griechischen Regierung keinen Willen gab.
Angela Merkels politische Rhetorik steht konsequent im Dienst ihrer Strategie. Da sie sich als überzeugte Europäerin in der Krise nolens volens zur Anwältin des visionären Projekts machen und in dieser Rolle das einigermassen gefestigte Terrain des pragmatischen Politisierens verlassen muss, setzt sie appellative und beschwörende Zeichen. Diese verstärkt sie mit dem populären Gemeinplatz, der Misserfolge prophylaktisch am fehlenden Willen der Partner festmacht. Mit diesen Redeformen benennt sie den Kurs, der als vager Konsens in der Luft hängt, und gleichzeitig kann sie die Verantwortung für ein mögliches Scheitern von sich schieben. – So geht rationale Politik unter irrationalen Bedingungen.
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Griechenland: Das grosse Tabu Grossbanken

Von Urs P. Gasche aus “infosperber”
Im «Zischtigs-Club» und deutschen Talkshows wird systematisch totgeschwiegen, wie die Grossbanken vor Verlusten verschont wurden.
In beinahe sämtlichen Informationssendungen über Griechenland werden wichtige Fragen ausgeklammert:
  • Warum kommen Grossbanken und Hedge Funds für ihre grobfahrlässigen Geldanlagen in Griechenland nicht zur Kasse?
  • Wie konnten sie ihre Risiken vor allem in Deutschland und Frankreich an die Steuerzahlenden überwälzen?
  • Warum wollen die EU-Institutionen Griechenland (und Portugal, Irland, Spanien oder Italien) keinen Schuldenerlass gewähren, während sie gleichzeitig die europäischen Grossbanken mit jährlich über 300 Milliarden Dollar subventionieren?
  • Wer trägt dafür die Verantwortung?
Noch im Jahr 2008 hatten vor allem europäische, aber auch amerikanische Grossbanken und Hedge Funds (unregulierte Anlagen von Privaten, Versicherungen oder Pensionskassen) rund 270 Milliarden Dollar in griechischen Papieren angelegt. Heute sind es höchstens noch 40 Milliarden. Den Rest ihrer riskanten Anlagen haben ihnen die Europäische Zentralbank, der EU-«Rettungsfonds» und der IWF freiwillig abgenommen. Für diesen grossen Rest haften deshalb heute die Steuerzahlenden, die für einen kommenden Abschreiber auf den griechischen Schulden geradestehen müssen. Deshalb wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble einen (Teil-)Konkurs Griechenlands so lange verzögern, bis sie selber nicht mehr im Amt sind.
Lukrative Geschäfte mit Griechenland
Am schnellsten haben Schweizer Grossbanken reagiert: Ende 2008 hatten sie noch offenstehende Griechenland-Kredite in Höhe von 69 Milliarden Dollar. Bereits Ende 2010 waren es weniger als 3 Milliarden. Diese in Dollar ausgewiesenen Zahlen hatte die «Bank für internationalen Zahlungsausgleich» BIZ veröffentlicht.
Ende 2010 waren französische und deutsche Grossbanken mit zwei Dritteln aller Bankforderungen am meisten exponiert: An erster Stelle die «Crédit Agricole» (30 Mrd. Dollar), die «Société Générale» (8,5 Mrd. Dollar) und die «BNP Paribas» (7 Mrd. Dollar). Deutsche Grossbanken, namentlich die «Commerzbank», die «Deutsche Bank» und die «Landesbank Baden-Württemberg» hatten Ende 2010 34 Milliarden Dollar in staatlichen Schuldpapieren Griechenlands angelegt.
Das lukrative Geschäft dieser Grossbanken bestand darin, sich von den Notenbanken billiges Geld auszuleihen und in hochverzinsliche Griechenland-Anleihen zu investieren. Neben Nationalbankgeldern verwendeten sie auch Gelder von Versicherungen und grossen Pensionskassen. Die Banken mussten ihre hohen Bestände an griechischen Staatsobligationen nach den Vorschriften der BIZ nicht einmal mit einem einzigen Euro Eigenkapital unterlegen.
Die Griechen verwendeten die Milliarden nicht nur für Beamtenlöhne, sondern zu einem schönen Teil für Importe. So konnten deutsche und französische Panzer- beziehungsweise Waffenhersteller sowie viele andere Exporteure mit Griechenland gute Geschäfte machen.
Schon lange eine untragbare Schuldenlast
Grossbanken und Hedge Funds hatten fast 300 Milliarden Dollar in ein Land mit elf Millionen Einwohnern investiert, dessen generelle Misswirtschaft, Vetternwirtschaft und Korruption bekannt waren. Doch die involvierten Grossbanken konnten – leider mit Recht – darauf zählen, dass ihnen im Fall einer Pleite Griechenlands von willfährigen Regierungen und EU-Institutionen geholfen wird. So bewahrheitete sich wieder einmal «Gewinne privatisiert – Verluste verstaatlicht».
Spätestens im 2010, als die Zinssätze international etwas stiegen, war Griechenland so stark überschuldet, dass sich ein mindestens teilweiser Erlass der Schulden aufdrängte. Experten des Internationalen Währungsfonds IWF kamen damals zum Schluss, dass Griechenland seine Schuldenlast nicht mehr tragen könne. Die Schulden müssten «umstrukturiert» werden und die Grossbanken müssten auf einen Teil ihrer Guthaben verzichten.
Schulden zum Abzahlen von Schulden
«Doch die Politik entschied für ‘ihre’ Banken», stellte der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister fest.
Griechenland habe sich zusätzlich verschulden müssen, um bestehende Schulden zu begleichen: «EZB-Präsident Trichet kaufte den Banken griechische Staatsanleihen ab, und so gelang – unter Aufsicht von Finanzministerin Lagarde und Kanzlerin Merkel – das Kunststück: Die deutschen und französischen Banken müssen für ihre fahrlässige Kreditvergabe keinen Beitrag leisten, den Schwarzen Peter hat Griechenland allein
Charles Wyplosz, Professor für internationale Ökonomie am Graduate Institute in Genf und Direktor des Genfer Zentrums für Geld- und Bankstudien, nannte es in der «NZZ am Sonntag» einen Fehler, dass 2010 von einem Schuldenschnitt abgesehen wurde: «In drei Jahren wäre Griechenland wieder auf den Beinen gewesen». Doch die «deutschen und französischen Regierungen wollten ihre Banken schützen.»
Infosperber hatte im Jahr 2011 mehrmals darüber berichtet.*
In der Folge übernahmen auch die EU-Länder im Rahmen ihrer «Hilfspakete» toxische Griechenland-Papiere von Banken und andern privaten Anlegern, so dass diese weitgehend aus dem Schneider sind.
«Das Durchwursteln wurde alternativlos»
Im Jahr 2012 befand Themistoklis Fiotakis, Direktor der Investmentbank «Goldman Sachs», dass man Griechenland mindestens 80 Milliarden Euro an Schulden erlassen müsse (hier). Doch weil die betriebene «Rettungspolitik» inzwischen dazu geführt hatte, dass der grösste Teil der griechischen Staatsschulden auf den Büchern der öffentlichen Institutionen Europas lastet, hätte ein Abschreiber auf griechischen Staatsobligationen die Steuerzahler der Gläubigerländer belastet. Das wiederum wollten die Regierungen aus eigenem Interesse nicht zulassen. «Das Durchwursteln wurde sozusagen alternativlos», stellte Fiotakis fest. Es kam nur zu einem bescheidenen Schuldenerlass, der die «Lasten von nicht-griechischen Banken auf griechische verlagerte», wie Professor Charles Wyplosz analysierte.
Die Konsequenzen weiterer «Umschuldungen» (also neue Schulden, welche die alten ersetzen) sah NZZ-Wirtschaftsredaktor Christof Leisinger in einem Kommentar damals klar: «Das Ganze ist eine Umverteilung von Privat zu Staat». Die laufende Umschuldung werde nämlich «dazu führen, dass bis in drei Jahren rund 85 Prozent aller griechischen Staatsanleihen in den Depots von Institutionen wie der Europäischen Zentralbank, der europäischen Finanzstabilitätsfazilität EFSF, also den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds liegen werden». Und er zog folgerichtig den Schluss: «Damit hängen die Steuerzahler nach einer Umverteilung von Privat zu Staat für alles Weitere einmal mehr am Haken
Grossbanken vor Griechenlandverlusten verschont und gleichzeitig hoch subventioniert
Regierungen und EU-Institutionen nahmen den Grossbanken die drohenden Milliardenverluste ab – zu Lasten der Steuerzahler. Gleichzeitig haben sie seit 2008 kaum etwas unternommen, um das Privileg ihrer Grösse (To Big to Fail) zu eliminieren.
Der Zwang, Grossbanken bei Schwierigkeiten zu retten, hat den Wert einer massiven Subvention.
Tages-Anzeiger vom 18. Februar 2015
Andrew Haldane, Exekutivdirektor bei der «Bank of England», hat diese impliziten Subventionen für die 29 weltgrössten Banken vor anderthalb Jahren auf fast 500 Milliarden Dollar jährlich berechnet. Das sind durchschnittlich 17 Milliarden pro Grossbank.
Unter dem Titel «Kostspielige Verzerrungen» berichtete die NZZ letztes Jahr aufgrund von Angaben des Internationalen Währungsfonds IWF von – je nach Schätzmethode – bis zu 50 Mrd. Dollar Subventionen an Grossbanken in der Schweiz, bis zu 300 Mrd. Dollar an solche in den Euroländern und bis zu 70 Mrd. Dollar an Grossbanken in den USA.
Diese Subventionen kämen zustande, weil Gläubiger systemrelevanter Banken nicht das volle Risiko tragen und bereit seien, solchen Instituten Gelder zu niedrigeren Zinsen zu überlassen als aufgrund des Risikoprofils der Bank geboten wäre. Diese Gläubiger hätten auch weniger Anreize, der Bank auf die Finger zu schauen und eine übermässige Risikonahme zu sanktionieren. Grossbanken ihrerseits würden die Kostenvorteile ausnützen, die Verschuldung erhöhen und grössere Risiken eingehen. Um den Subventionsfluss zu maximieren, würden gewisse Banken stärker wachsen, als aufgrund der Skalen- und Verbundvorteile einer Grossbank betriebswirtschaftlich gerechtfertigt wäre.
Finanzwirtschaft mit Steuer zur Kasse bitten
Ausser einem Schuldenerlass brauchen Länder wie Griechenland reale Einnahmen, um die verbleibenden Schulden weiter abzubauen, zu investieren und die soziale Not zu lindern.
Eine bedeutende Einnahmequelle wäre die vom Zürcher Professor Marc Chesney geforderte Mikrosteuer auf sämtlichen elektronischen Zahlungsvorgängen: Beim Kauf oder Verkauf von Finanzpapieren und Derivaten jeglicher Art sowie auch bei allen elektronisch verbuchten Käufen von Waren und Dienstleistungen und bei jeder Banküberweisung sind zum Beispiel 0,1 Prozent als Quellensteuer abzuschöpfen.
Eine solche Abgabe ist technisch einfach und unbürokratisch, weil die Transaktionen ohnehin elektronisch erfasst werden.
Diese, möglichst gesamteuropäische Steuer würde den Ländern Südeuropas sowie Irland die nötigen Milliarden verschaffen, um die grosse soziale Not zu lindern, nötige Investitionen in die Infrastruktur der Länder zu finanzieren, und um die politischen Verhältnisse zu stabilisieren.
Den Grossbanken und Hedge Funds zuzumuten
Zur Kasse kämen in erster Linie Grossbanken und Hedge Funds. Das ist ihnen zuzumuten. Denn in den Jahren vor der Finanzkrise hatten sie Griechenland, Irland und andern europäischen Ländern waghalsige Kredite gewährt oder mit Ausfallrisiken spekuliert. Zudem profitieren sie massiv von der staatlichen (Rettungs-)Garantie.
Für Professor Chesney besteht kein Zweifel: «Grossbanken waren in der Lage, die Situation in Griechenland einzuschätzen. Es war niemand verpflichtet, Griechenland Milliarden-Kredite zu gewähren. Diese Grossbanken hätten die Risiken tragen müssen. Sie haben die riesige Finanzkrise mit verursacht.» Doch trotz eines Schuldenschnitts im Jahr 2012 konnten sich Grossbanken und Hedge Funds dank direkter und indirekter öffentlicher Finanzhilfe weitgehend schadlos halten.
Selbst die EU-Kommission rechtfertigte eine Besteuerung des Finanzsektors, denn dieser soll «wenigstens einen Teil der Beträge zurückzahlen, die der europäische Steuerzahler im Zusammenhang mit Rettungsaktionen vorfinanziert hat.»
Doch das bleibt ein frommer Wunsch.
*Am 4. Juni 2011: «Statt Spekulanten zur Kasse zu bitten, riskieren Europäische Zentralbank und IWF mit weiteren Milliardenkrediten das Schlimmste
Am 20. Juli 2011: «Die Banken sollen ihre profitablen, hoch verzinsten Anlagen in Griechenland zurück erhalten, auch wenn dort soziale Wirren drohen
Am 24. Juli 2011: «Banken und Versicherungen haben sich in Griechenland verspekuliert. Dank Staatshilfe kommen sie jetzt mit einem blauen Auge davon.»
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Veröffentlicht unter Éthnos, Bewußtsein, Geld, Kultur-Leben, Menschenwürde, Rechts-Leben, Soziales Leben, Wirtschafts-Leben, Zum Aufwachen | Kommentar hinterlassen