Politische Anästhesie

Von Urs Meier, „Journal21“

Donald Trump euphorisiert seine Anhänger und betäubt die Opposition. Noch ist ziemlich unklar, wohin er mit dem Land will.

Trumps Präsidentschaft löst Irritation und Ratlosigkeit aus. Die Tatsache seiner Wahl und inzwischen mehr noch sein Agieren im Amt machen ihn zu einem beunruhigenden Rätsel. Um es zu verstehen, genügen herkömmliche politische Kategorien augenscheinlich nicht.
Offensive Missachtung von Regeln
Eines der oft zur Deutung herangezogenen Schemata ist der Populismus. Der Begriff ist jedoch so dehnbar, dass er als Kategorie der politischen Analyse für den Einzelfall nicht eben viel hergibt. Zudem sollte man nicht vergessen, dass Populismus in der amerikanischen Politik seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts eine Konstante darstellt. Mit ihrer typischen Mischung von sozial progressiven Elementen und Traditionalismus ist diese in den USA verankerte Spielart auch in Trumps Wahlkampf eingeflossen. Generell aber sind populistische Elemente heute geradezu politischer Normalfall. Der Begriff passt durchaus auf Trump, eignet sich aber nicht zur Charakterisierung seiner unverwechselbaren Besonderheiten.
Nicht Populismus macht den twitternden „real Donald Trump“ aus, sondern seine offensive Missachtung von Regeln und Institutionen. Sie beginnt mit mangelnder Rechtschreibung und endet bei Geringschätzung von Richtern und Gerichten. Trump kümmert sich nicht um logische Basics wie das Axiom vom ausgeschlossenen Dritten (eine Aussage ist entweder wahr oder falsch, „tertium non datur“). Unverfroren setzt er seine eigenen Regeln.
Er behauptet, Dinge nie gesagt zu haben, obschon sie dokumentiert sind. Immer wieder verstösst er durch Rüpelhaftigkeit und Respektlosigkeit gegen Minimalstandards zivilen Verhaltens. Er setzt wilde Anschuldigungen in die Welt und hält daran fest, auch wenn sie von berufener Seite für gegenstandslos erklärt werden. Im Gegenzug weigert er sich, zur Aufklärung begründeter Verdachtsmomente gegen ihn selbst Hand zu bieten. Kurz, er tut alles, um sich als Präsident und Staatsmann unmöglich zu machen – und für einen wachsenden Teil der amerikanischen Bevölkerung ist er es denn auch.
Prinzip Krawall
Beim harten Kern seiner Anhängerschaft jedoch hat Trump durch all dies nicht an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Diese Leute wollen ihn im Weissen Haus genau so sehen, wie sie ihn als Wahlkämpfer erlebt haben. So operiert denn Trump permanent im Wahlkampfmodus. Wahrscheinlich ist dies die Form von Politik, die ihm liegt und die er beherrscht. Als Kämpfer glaubt er, dass er sich nur mit Angriffen durchsetzen kann. Deshalb die permanenten Anschuldigungen gegen den Vorgänger, die Administration, die Medien (ausser Fox und Breitbart), China, Mexico etc. Deshalb auch sein halsstarriges Ignorieren von Fakten und Beweisen, die ihn so mancher Falschaussage überführt haben.
Trump ist kein politischer Leader, der sich den grossen Herausforderungen der Gegenwart stellen und im langwierigen Kampf mit der widerstrebenden Wirklichkeit ein durchdachtes Programm so gut als möglich umsetzen würde. Das berühmte „Bohren dicker Bretter“ (Max Weber) ist nicht sein Ding. Trump ist das Idol der Wütenden, der Favorit der Staatsverächter. Statt eines Programms repetiert er unablässig sein „America first“, den nahtlos an den Wahlkampf-Claim „Make America great again“ anschliessenden Schlachtruf.
Die Form seines exekutiven Handelns ist der Krawall: Der skandalöse Budgetentwurf, das groteske Mauerprojekt, die handelspolitischen Drohungen und der wiederholte Versuch zur Diskriminierung von Muslimen gehen nicht aus einem konstruktiven Regierungsprojekt hervor, sondern sollen die Stimmung am Kochen halten.
Zerstörung des „Systems“
Der Anti-Politiker Trump macht Anti-Politik, indem er seinen Anhängern die erwarteten Zeichen sendet und seine Gegner gezielt in Ratlosigkeit stürzt. Wird er von der Opposition wegen Unfähigkeit gebrandmarkt und der Lüge überführt, so schadet es ihm nicht, im Gegenteil: Seine Anhänger sehen darin nur neue Beweise für die Hochnäsigkeit des politischen Establishments und die Rache des verhassten „Systems“.
Dass Trumps Handlungen und Äusserungen keinen verständlichen Sinn ergeben, passt genau zu Stephen Bannons Erklärungen über seine politische Taktik: „Finsternis ist gut. Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht. Es kann uns nur helfen, wenn sie [gemeint waren Liberale und Fortschrittliche] uns missverstehen. Wenn sie blind dafür sind, wer wir sind und was wir tun.“ (zitiert nach Wikipedia/Badische Zeitung, 1.2.2017)
Verhüllung durch Offenlegung
Über das Gespann Bannon-Trump ist viel spekuliert worden. Der für einen erklärten Subversiven seltsam mitteilungsfreudige Bannon liefert angeblich die Leseanleitungen zu Trumps Eskapaden. Demnach geht es bei allem letztlich um die Zerstörung des „Systems“, sprich: des Verwaltungsstaats, der politischen Institutionen und der demokratischen Regeln.
Bannon geniesst augenscheinlich die Konsternation, die er mit seinen ungeheuerlichen Parolen auslöst. Er setzt sein Image des coolen Nihilisten und die Rätselhaftigkeit seiner destruktiven Aussagen zweifellos gezielt ein. Das Ziel ist Verwirrung und Ablenkung derer, die noch immer an rationales Handeln glauben wollen und deshalb vom Weissen Haus das erwarten, was gemeinhin unter Politik verstanden wird. Der Revolutionär Bannon – so seine Selbstbeschreibung – kann seine Ideen verhüllen, indem er sie offen darlegt. Sie sind nämlich so unglaublich, dass niemand sie wahrhaben will.
Und wenn Trump scheitert?
Stehen die USA vor einem Umsturz? – Viele Beobachter geben Entwarnung. Das in der Verfassung verankerte System der „Checks and balances“, so meinen sie, werde auch mit dieser Herausforderung klarkommen. Zudem bestehe Trumps Regierungsmannschaft nicht ausschliesslich aus treuen Adlaten. Auch könnten sich dem Präsidenten trotz republikanischer Dominanz im Kongress bei diversen Vorhaben Hindernisse in den Weg stellen. Schliesslich sei sogar ein „Impeachment“ im Bereich des Möglichen, da die ungeklärten Russland-Connections einiges an rechtlichem Sprengstoff enthalten könnten.
Ob Trump dem Land seinen Stempel wird aufdrücken können, ist also offen. Sollte er aber mit seiner Anti-Politik scheitern, so droht dem Land womöglich eine erst recht gefährliche Situation. Was würde ein gescheiterter Trump tun? Er könnte versucht sein, einen Krieg vom Zaun zu brechen, um im Nebel eines aufgeheizten Nationalismus seine Ziele ansteuern zu können. Er könnte – alternativ oder zusätzlich – seine Anhänger in einer Bewegung organisieren, die sich bei der Beeinflussung oder Indoktrinierung der Gesellschaft nicht mehr an die Begrenzungen hielte, die politischen Parteien nach amerikanischen Gepflogenheiten gesetzt sind.
Solche Mobilisierungen nach aussen und innen wären zwei „Notausgänge“, die auf unbekanntes Terrain führen. Es ist nicht auszuschliessen, dass Trump sie unter Umständen öffnen würde. Rhetorisch jedenfalls hat er beides schon vorbereitet.
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TRUMP – EINE NEUE HISTORISCHE PHASE?

von Leoonardo Boff
Seit Jahren sehen wir in allen Teilen der Welt den Aufstieg einer konservativen Denkweise und von Bewegungen, die sich selbst als „rechts“ definieren und nach einer Gesellschaft streben, wo Ordnung über Freiheit, traditionelle Werte über moderne und die Vorherrschaft der Autorität über demokratische Freiheiten die Oberhand gewinnen.
Dieses Phänomen ist auf viele Faktoren zurückzuführen, aber vor allem auf die Erosion der gemeinsamen Werte, die der Gesellschaft Zusammenhalt und das Gefühl eines kollektiven Zusammenlebens gaben. Die Vorherrschaft der kapitalistischen Kultur, die den Individualismus, die unbegrenzte Akkumulation von materiellen Gütern und vor allem die Konkurrenz verherrlicht, ließ wenig Raum für die Zusammenarbeit. Sie vergiftete praktisch die gesamte Menschheit und schuf eine ethisch-geistige Verwirrung ohne das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer einzigen Menschheit, die ein gemeinsames Haus bewohnt. Es entstand, was der britisch-polnische Soziologe und Philosoph Zygmunt Bauman die „liquide“ oder „verflüssigte“ Gesellschaft nennt, wo nichts mehr fest ist. Dazu muss der postmoderne Geist des „alles ist möglich“, „alles ist in Ordnung“ hinzugefügt werden, wo nichts mehr wichtig ist, außer die Ziele jedes einzelnen nach seinen eigenen Vorlieben zu erreichen.
Angesichts dieser Verdünnung der Leitbilder entstand ihr dialektisches Gegenteil: die Suche nach Sicherheit, Ordnung, Autorität, klaren Normen und wohldefinierten Wegen. Diese Sichtweise findet sich im Konservatismus, im politischen, ethischen und religiösen rechten Spektrum. Hier ist es nur noch ein Schritt zum Nazi-Faschismus wie in Hitler-Deutschland, Mussolinis Italien, Portugals Salazar und Spaniens Franco.
Diese Tendenzen haben in Europa, Lateinamerika und den Vereinigten Staaten soziale und politische Stärke gewonnen. Der gerichtlich-parlamentarische Klassenputsch, der die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff absetzte, wurde von diesem konservativen und rechtsgerichteten Geist geprägt. Was darauf folgte, war die Implementierung einer klar rechten Politik gegen das Volk, die soziale Rechte negiert und in kultureller Hinsicht rückwärtsgewandt ist.
Aber diese konservative Tendenz hat ihre deutlichste Verwirklichung im Machtzentrum des Weltsystems, den Vereinigten Staaten, erreicht, wie wir das bei der Wahl von Donald Trump zum Präsident erlebt haben. In den Vereinigten Staaten drückt sich der Konservatismus und die rechte Politik ohne Metaphern aus, in schamlosen und sogar rauen Formen.
In seinen ersten Aktionen als Präsident begann Trump, die sozialen Errungenschaften von Barack Obama rückgängig zu machen. Seine klarsten Eigenschaften sind Nationalismus, Patriotismus, Konservatismus und Isolationismus.
Trumps Antrittsrede war erschreckend: “Von nun an wird eine neue Vision unser Land regieren. Von diesem Moment an heißt es: Amerika zuerst.” Das „zuerst“ bedeutet: „nur die USA zählen“. Mit offensichtlicher Arroganz radikalisierte Trump diese Vision am Ende seiner Rede: “Gemeinsam werden wir Amerika wieder stark machen. Wir werden Amerika wieder wohlhabend machen. Wir werden Amerika wieder stolz machen. Wir werden Amerika wieder sicher machen. Und gemeinsam werden wir Amerika wieder groß machen.”
Diesen Worten liegt die Ideologie des “manifesten Schicksals” zugrunde, also der Außergewöhnlichkeit der Vereinigten Staaten, die auch bei den früheren Präsidenten immer vorhanden war, auch bei Obama. Das heißt, die Vereinigten Staaten haben eine einzigartige und göttliche Mission in der Welt, um ihre Werte des Rechts, des Privateigentums und der liberalen Demokratie in die ganze Welt zu verbreiten.
Für Donald Trump existiert die Welt nicht. Und wenn sie existiert, sieht er sie in negativer Weise. Trump bricht alle Bindungen der Solidarität mit den traditionellen Verbündeten wie der Europäischen Union und lässt jedem Land freie Hand für mögliche Abenteuer gegen seine historischen Gegner, öffnet regionalen Mächten den Weg zum Expansionismus einschließlich möglicher tödlicher Kriege.
Wir können von der Persönlichkeit Trumps alles erwarten. Gewohnt an zwielichtige Geschäfte, wie sie im allgemeinen im New Yorker Immobiliengeschäft üblich sind, und ohne politische Erfahrung kann er für den Rest der Menschheit höchst bedrohliche Krisen auslösen – wie z. B. einen möglichen Krieg mit China oder Nordkorea, wobei der Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen wäre. Trumps Persönlichkeit zeigt abweichende psychologische Merkmale, narzisstisch und mit einem übertriebenen Ego, größer als sein eigenes Land.
Die Phrase, die uns erschreckt, ist: “Von diesem Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren”. Ich weiß nicht, ob er nur an die Vereinigten Staaten oder an den Planeten Erde denkt. Möglicherweise ist das für ihn dasselbe. Wenn das wahr wäre, müssten wir beten, dass das Schlimmste für die Zukunft der Zivilisation nicht zustande kommt.
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Faschismus – auch eine psychische Störung?

Der rechtsnationalistische Höhenflug tiefenpsychologisch und herrschaftskritisch betrachtet

Emilio Weinberg, “Graswurzelrevolution”
Um die gefährliche europaweite faschistoide Entwicklung zu verstehen, ist aus meiner Sicht die Einbeziehung einer tiefenpsychologischen, herrschaftskritischen Perspektive in die Erklärungsversuche notwendig.
Politologische bzw. sozioökonomische Erklärungen sind nicht ausreichend.
Eine fundierte psychoanalytische Sozialpsychologie fragt auf der Ebene des Subjekts: „Worin besteht die psychische Attraktivität einer Identifikation mit bestimmten Aspekten der Gesellschaft? Also, warum übernehmen Individuen etwa antisemitische, rassistische, homophobe oder sexistische Ressentiments, welcher Konflikt, welche inneren Widersprüche, werden mit diesen Ideologemen, diesen gesellschaftlichen Angeboten, schiefgeheilt? Aus einer gesellschaftstheoretischen Perspektive auf die Einzelnen wiederum fragen wir, welche objektiven gesellschaftlichen Strukturen das Subjekt auf eine Position werfen, in welcher die Regression in etwa faschistische Ideologien subjektiv attraktiver wird als das Streiten um eine bessere Gesellschaft, welche weniger schmerzhafte Konflikte produziert.“ (1)
Diese gesellschaftskritische, teils herrschaftskritische, psychoanalytische Perspektive gibt es schon lange. Drei Meilensteine dieser Perspektive seien hier genannt: Wilhelm Reichs Analyse aus dem Jahre 1933: „Die Massenpsychologie des Faschismus“, Erich Fromms Untersuchung (1973): „Anatomie der menschlichen Destruktivität“ und das von Emilio Modena 1998 herausgegebene Buch „Das Faschismus-Syndrom. Zur Psychoanalyse der Neuen Rechten in Europa“. Zurzeit ist leider eine „umgekehrte Psychoanalyse“ im Aufschwung begriffen und feiert in einem großen Maße ihre Triumphe. Statt das dumpf im psychischen Untergrund Schwelende und die frei flottierenden Ängste der Menschen zu klären und ins Bewusstsein zu heben, eignet sich der faschistische Agitator beziehungsweise „Rechtspopulist“ diesen „Rohstoff“ so an, wie er bereit liegt, und setzt ihn für seine Zwecke in Gang. Tiefenpsychologisch und herrschaftskritisch betrachtet, wird sich zeigen, wie es die ProtagonistInnen der FPÖ und AFD schaffen, „total verschiedene Ebenen unserer psychischen Konflikte zu mobilisieren und zu kanalisieren, sich zugleich unserer realen Konflikte bedienen, alles miteinander vermischen und mit einem explosiven Gemisch aus Realangst, Gewissensangst (Schuld-Angst) und neurotischer Angst Politik machen.“ (2)
Der Psychologie-Professor Peter Brückner (1922 – 1982), der wegen seines politischen Engagements in den 1970er Jahren zu einer Symbolfigur der emanzipatorischen Neuen Sozialen Bewegungen in Westdeutschland wurde, spricht grundlegend von einem „Faschismus der Gefühle – weit weg vom Kopf“. Mitunter wird auch heute ein – anarchistisch gewaltfreies – Erwachsenenbewusstsein von Regungen überrascht und manchmal auch überrumpelt, die plötzlich aus den Tiefenschichten der Psyche aufsteigen, in denen oft auch noch jede Menge „faschistoides Gerümpel“ herumliegt, das die Nazi-Vorfahren durch „transgenerationale Transmission“ dort hinterlassen haben.
Peter Brückner schildert in seinem autobiographischen Buch „Das Abseits als sicherer Ort“ eine ähnlich ambivalente Szene. Er, der sich damals bereits als Antifaschist und Linker begriff, erschrak über eine Regung, die sich seiner angesichts eines elenden russischen Kriegsgefangenen bemächtigte, dem er 1943 begegnete.
Obwohl er wusste, wie brutal russische Kriegsgefangene in deutschen Lagern behandelt wurden, empfand er angesichts des zerlumpten Mannes Abscheu. Begriffe wie „asiatischer Untermensch“ schossen ihm durch den Kopf und färbten seine Wahrnehmung ein: „Obwohl ich – oder vielleicht gerade weil ich – glaubte, dergleichen Residuen des Faschismus bei mir nicht suchen zu müssen, hatten sie sich meiner Spontaneität bemächtigt.“
Der Gefangene sprach ihn an. „Er sprach fließend deutsch. Es stellte sich heraus, dass er ein Filmregisseur aus Leningrad war. Man kann wohl sagen, dass ich Glück gehabt habe: dass er mich ansprach, und wie er das tat, durchbrach schlagartig den spontanen ‚Sekunden-Mechanismus‘ der Wahrnehmung. Ich hatte Glück (…), weil man eine solche Lehre nicht wieder vergisst.“
Sozialisation und narzisstische Schädigung
Auch der Rebell, die Revoltierende oder der gewaltfreie Anarchist werden in dieser Gesellschaft sozialisiert. Alle, die ProtagonistInnen des Widerstandes, die „schweigende Mehrheit“ und auch die Herrschenden und ihre HelferInnen sind eingebunden in die permanente Sozialisation in ein destruktives Herrschaftssystem.
Die zwar „grobe“, aber tendenziell doch zutreffende Einteilung der sozialen Rollen bzw. Funktionen in den gegenwärtigen kapitalistischen Herrschaftssystemen:
1. in exekutive, ausführende Rollen – für ca. 88% der Menschen
2. in dispositive Rollen für ca. 11%
3. in strategische Rollen für ca. 1% bedingt eine entsprechend differenziert zu betrachtende Sozialisation.
Auch aufgrund der faktisch lebenslangen Sozialisation zum Ausführenden – nicht nur am Arbeitsplatz – dann zum Opportunismus, zur Unterwürfigkeit gegenüber Autoritäten, also zum „Untertanen“, leiden potentiell ca. 88% der Menschen in den gegenwärtigen Herrschaftssystemen an einer „narzisstischen Schädigung“, die sich in Minderwertigkeitsgefühlen bzw. in brüchigem Selbstwerterleben und starkem Ohnmachtserleben ausdrückt. (3)
Die narzisstische Schädigung der „Dispositiven“, derjenigen, die der sogenannten Zwischen-Schicht als AkademikerInnen mit einer gewissem Verfügungsgewalt und Entscheidungsspielraum angehören und auch der elitären „Strategen“ (z.B. Top-Manager) zeigt sich oft in einer arroganten Haltung und unrealistischen Selbstüberschätzung bzw. in ausgeprägten Größenphantasien, die aber fragil sind und in sich zusammenfallen können.
Narzisstische Schädigungen sind leider eine sehr fruchtbare Grundlage der Empfänglichkeit für rechte, nationalistische bzw. faschistoide Ideen, die einen Gruppen-Narzissmus mobilisieren: „Wir sind die fleißigen Deutschen“ („Wir sind Deutschland“). So wird nicht der Einzelne selbst, sondern die Gruppe, derer er angehört, Gegenstand seiner Libido bzw. seiner kompensatorischen Größenphantasien, durch die er dann selbst erhöht wird.
So kann gerade das „armseligste“ Mitglied der Gruppe durch dieses Erleben, ein Teil der „wundervollsten Gruppe der Welt“ zu sein, sich entschädigt fühlen.
Es findet also für alle eine permanente Verinnerlichung der Normen und der das bestehende System stabilisierenden Verhaltensweisen statt.
Dabei entsteht auch ein Geflecht unbewusster Prozesse des „Gesellschaftlichen Unbewussten“: „Unbewusst muss (auch) all das werden, was die Stabilität der Kultur, vor allem aber ihre Herrschaftsstruktur bedroht“. (4)
Laut Mario Erdheim ist das gesellschaftliche Unbewusste gleichsam ein Behälter, „der all die Wahrnehmungen, Phantasien, Triebimpulse aufnehmen muss, die das Individuum in Opposition zu den Interessen der Herrschaft bringen könnte“.
Die Sozialisation im Rahmen herkömmlicher Familien führt zur Ausbildung einer „inneren Selbstzwangsapparatur“ (Norbert Elias), die dafür sorgt, dass sich die Menschen oft in ein trostloses Schicksal fügen und eher ein Leben in stiller Verzweiflung bzw. „Kollektiver Trance“ führen, als sich aufzulehnen. Diese haben, wie Heinrich Heine bemerkte, den Stock, mit dem man sie geschlagen hat, verschluckt.
Menschen im Widerstand, wie auch ich, haben eher versucht, den Stock wieder auszuspucken. Dies ist ein schwieriger Prozess der Befreiung, der nur durch eine umfangreiche Selbst-Erfahrung, Selbst-Analyse und -Reflexion mit anderen gemeinsam in der Gruppe, unbedingt auch in politischen Aktions-Gruppen, realisiert werden kann.
Real – Angst
Durch die neoliberale Globalisierung des Kapitalismus verursachte totale Ökonomisierung, zunehmende Privatisierung, Prekarisierung der Arbeitsbedingungen bzw. die reale ungerechte Umverteilung von unten nach oben, häufen sich aus meiner Sicht reale Ängste, vor Arbeitsplatz-Verlust, Abstiegsängste und auch Verlustängste für wohlhabendere Schichten, die sich auch auf Rollenverluste z.B. der „Definitionsmacht“ beziehen.
Darüberhinaus macht manchen Menschen die zunehmende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen Angst, ebenso die Real-Angst vor der Klimakatastrophe oder vor einem atomaren Krieg.
Der Soziologe Armin Nassehi in der taz vom 31.12.2016: „Es gibt ganz ohne Zweifel ein Problem mit der ökonomischen Prekarisierung mancher Bevölkerungsgruppen, aber damit lässt sich der Erfolg rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen und reaktionären Denkens nicht erklären. (…) Es gibt inzwischen ein Prekarität in den wohlsituierten Schichten. Diese sind Modernisierungsverlierer in dem Sinn, dass sie die Autorität verloren haben, widerspruchsfrei zu sagen, was das richtige Leben sei. (…) Der Rechtspopulismus in ganz Europa hat jedenfalls den Fokus von den Verteilungsfragen auf die kulturellen Definitionsfragen verlagert.“
Nassehi scheint sich dabei auf die Theorie der „Kulturellen Hegemonie“ von Antonio Gramsci zu beziehen. Er betont, dass die Fünfziger Jahre die Utopie der AfD verkörpern würden.
„Fünfziger Jahre“ meiner Erinnerung nach: Die Phase der Konformität, die kleinkarierte Zeit des beginnenden „Wirtschaftswunders“, die anhaltende bleierne Dominanz der „autoritären Charaktere“ in den Schaltstellen der Macht, u.a. die Kontinuität der Nazi-Richter, -Staatsanwälte in der Justiz.
Die Verleugnung und Verdrängung der Nazi-Verbrechen war bestimmend für diese Zeit, ebenfalls die erlaubte Prügelstrafe, der Rollenzwang „Heim und Herd“ für die Frau, die sexuellen Tabus, die Homophobie, die Paragraphen 218 oder 175, schließlich die kitschigen „Heile Welt – Filme“. Da will die AfD laut AfD-Grundsatzprogramm wieder hin.
Die Restaurierung der „Fünfziger Jahre“ als Angst-Bewältigung wäre eine erschreckende „Schiefheilung“.
Gewissens-Angst bzw. Schuld-Angst:
„Gewissens-Angst ist Angst vor Schuld“, schreibt Horst-Eberhard Richter in seinem Buch „Umgang mit der Angst“ aus dem Jahr 1992. Im Kontext psychischer Störungen käme Gewissensangst in vielfältigen Varianten und Maskierungen zum Vorschein.
Sie könne sich im Selbsthass von Depressiven, in manchen Obsessionen von Zwangsneurotikern und Phobikern und in den Erscheinungsformen des moralischen Masochismus ausdrücken. Aber auch in vielen Alltagskonflikten spielt Gewissens-Angst bzw. Schuld-Angst eine erhebliche Rolle. In zahlreichen Paar-, Familien- und Gruppen-Konflikten gehen die Auseinandersetzungen im Grunde darum, dass Schuldige benötigt werden, um sich selbst rein und integer fühlen zu können. Ein Beispiel: Ein Paar hat sich nach jahrelang kompliziertem Zusammenleben auseinandergelebt. Im Grunde wünschen beide insgeheim die Trennung. Indessen erschreckt beide der Gedanke, sich mit der Schuld über die fällige Entscheidung zu belasten. Beide wollen eher Opfer sein, niemand als Täter aus dem Konflikt herauskommen.
Schuld-Angst ist gerade in Deutschland aufgrund der unfassbaren Verbrechen der Nationalsozialisten sehr verbreitet und über den Weg der „transgenerationalen Transmission“ auch in den Tiefenschichten der Psyche der Kindes- und Kindeskinder der Erwachsenen-Generation der Nazi-Zeit vorhanden, also auch bei uns. Diese tiefe Schuld-Angst wird aktuell durch faschistoide Politik instrumentalisiert und kanalisiert, findet sich in den Inszenierungen als Opfer der vermeintlichen „Flüchtlings-Flut“. Aufkommende Schuldgefühle – „Ich müsste eigentlich helfen – gerade wir Deutschen – , tue dies aber nicht“ – werden unbewusst abgewehrt und in Anklagen gewendet. Die ursprünglich leidenden Opfer werden zu Tätern umdefiniert. Zu Tätern, die „die fleißigen Deutschen überfluten und ausplündern wollen“.
Neurotische Ängste:
  • Versagens-Angst
Im Zusammenhang mit den oben beschriebenen narzisstischen Schädigungen, aufgrund des brüchigen Selbstwerterlebens und mangeldem Selbst-Vertrauens, treten häufig Ängste vor dem Versagen auf. Versagens-Angst ist auch immer eine Angst vor der Konkurrenz: Der Andere kann in der kapitalistischen Leistungs- und Wettbewerbsgesellschaft immer der Gewinner sein und ich der Verlierer, der versagt.
Durch den aktuell immer stärker werdenden Leistungs- und Konkurrenzdruck am Arbeitsplatz wird die durch die strukturelle Gewalt der fremdbestimmten bzw. entfremdeten Arbeitsbedingungen ständig erzeugte Versagens-Angst weiter verstärkt. Auch leiden schon immer mehr SchülerInnen in der auf die Arbeitswelt vorbereitenden Sozialisations-Agentur Schule an einer sich steigernden Versagens-Angst: „Angst, etwas nicht lernen oder leisten zu können, nicht zu begreifen, überfordert zu sein, in Prüfungen zu versagen.“
„Ich schaffe es nicht (mehr). Ich habe Angst, es nicht (mehr) zu schaffen. Andere schaffen es.“ Das drückt zunehmend die Befindlichkeit vieler Menschen aus. Versagens-Angst wird ebenfalls von Rechts-Außen bzw. Nationalisten instrumentalisiert und kanalisiert, indem ein abgeschottetes Deutschland als Lösung propagiert wird, wo kein Geflüchteter – als Konkurrent – mehr den Deutschen etwas wegnehmen könne.
  • Vernichtungs-Angst
Viele Menschen fragen sich, wie es sein kann, dass häufig gerade Opfer von massiver Gewalt und Vernichtung, von Krieg und Vertreibung oder anderen schrecklichen Bedrohungen, später selbst „vernichtende“ Tendenzen entwickeln. Die unbewusste Angst-Abwehr-Strategie der „Identifikation mit dem Aggressor“ bewirkt dies. Die überflutenden Vernichtung-Ängste sind kaum aushaltbar. Das traumatisierte Opfer und manchmal auch deren Kinder und Kindeskinder wechseln in ihrem unbewussten inneren Erleben gewissermaßen die Seiten. Ein unbewusster Rollen-Tausch findet statt. Nun sind die Vernichtungs-Ängste nicht mehr zu spüren, sie sind gebannt. Dann erleben sich die ursprünglichen Opfer eher als stark und mächtig.
Das erklärt u.a. möglicherweise auch, warum gerade im Raum Dresden PEGIDA einen solch großen Zulauf hat und dort Rassismus so sehr verbreitet ist. Nach meinem Erkenntnisstand wohnen in dieser Region überdurchschnittlich viele ehemals selbst Geflüchtete und Vertriebene bzw. deren Kinder und Kindeskinder.
Wenn nun die oben beschriebenen Real-Ängste raffiniert vermischt werden mit Schuld-Ängsten, Versagens-Ängsten oder Vernichtungs-Ängsten und mit dieser Mixtur auf dem rassistischen und faschistoiden Klavier gespielt wird, ist es für die von diesen Ängsten Betroffenen schwer, den Verführungen von Rechtsaußen zu widerstehen.
  • Anarchisten und Faschisten
Für Menschen mit anarchistischem Selbstverständnis ist folgende Einschätzung zur besonderen Beziehung von Faschisten und Anarchisten interessant.
„Der Anarchist ist im Inneren des Faschisten anwesend in Gestalt seiner verdrängten Begierden und unterdrückten Wünsche.“ Der Faschist hält in sich ein anarchistisches Double gefangen, das ins Freie möchte und lebendig sein will und dessen Gefangenschaft er verewigt, indem er gegen die Anarchisten draußen zu Felde zieht. „Äußeres weist innen auf Verschüttetes“, wie der Schweizer Schriftsteller Reto Hänny einmal geschrieben hat. Wenn sich bei anderen Menschen Wünsche nach einem Mehr an Autonomie und Lust regen, geraten das Anpassungsgefüge und die Festigkeit der Triebverdrängung des Faschisten in Gefahr. Überall sieht er die Kellerratten der Revolution „aus der Tiefe“ herausdrängen und das Land überfluten. Überall muss er „Sümpfe trockenlegen“ und „Sauställe ausmisten“. „Der Hass des Faschisten ist ein Hass auf Teile der eigenen Person, auf abgewehrte und mühsam in Schach gehaltene eigene Triebwünsche und Begierden.“ (5)
Wie nun mit all dem umgehen? Was tun?
Meine ersten Ideen: Wir können in Aktions-Gruppen der sozialen und ökologischen Bewegungen die „Selbsterfahrung“ und Bewusstmachung der Internalisierungen und des „Gesellschaftlichen Unbewussten“, wie es in der Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FöGA) gute Praxis war, wieder mehr beleben.
Ich wünsche mir, dass wir eine attraktive, lebensfreundliche, wohlwollende auch lustvolle, herrschaftskritische ko-kreative Kommunikations- und Organisations-Kultur des Widerstands entwickeln.
Als Vorgriff auf eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft gilt es, noch mehr konstruktive Alternativen „eines guten Lebens“, Modelle bzw. „Inseln“ einer solidarischen und selbstorganisierten Arbeits- und Lebensweise zu schaffen. Den Diskurs können wir über den Zusammenhang von psychischer Befindlichkeit, Angstabwehrstrategien, „Schiefheilung“ und politischer Position fördern, indem wir den faschistoiden Kräften konsequent entgegentreten – mit direkten Aktionen des Zivilen Ungehorsams.
Sinnvoll ist aus meiner Sicht auch, den Dialog mit einzelnen Personen aus AfD, FPÖ, Pegida usw. zu suchen und zu versuchen, diese zum Ausstieg zu motivieren. Psychotherapie-Angebote z.B. für alle AfDler, besonders für Ausstiegswillige und ins Schwanken Gekommene, propagieren, denn „Rechtsaußen-Sein“ ist auch eine psychische Störung.
Anmerkungen
Emilio Alfred Weinberg M.A. ist Psychotherapeut und Sozialtherapeut und seit vielen Jahren im sozialökologischen Widerstand aktiv. Der Graswurzelrevolutionär gehört u.a. der offenen Plattform ausgeCO2hlt und dem Netzwerk ZUGABe an. Er ist Mitinitiator des Bündnisses gegen Braunkohle im Rheinischen Revier.
(1) vgl. Wie ist der Nationalismus zu stoppen? Der faschistische AfD-Flügel, in: GWR 415, S. 3ff.
(1) Tom David Uhlig in: Jungle World, 22.11.2016. Er ist freier Mitarbeiter der Bildungsstätte Anne Frank und Mitherausgeber der „Freien Assoziation. Zeitschrift für psychoanalytische Sozialpsychologie“. Gemeinsam mit Charlotte Busch und Martin Gehrlein veröffentlichte er u.a. den Sammelband „Schiefheilungen. Zeitgenössische Betrachtungen über Antisemitismus“ (2016. VS-Verlag).
(2) Klaus Ottomeyer. Rechtstrend und Haider-Faszination in Österreich, in: Emilio Modena (Hg.) Das Faschismus-Syndrom. Zur Psychoanalyse der neuen Rechten in Europa. Psychosozial-Verlag. Gießen. 1998. S.99
(3) vgl. Milgram-Experiment. Stanley Milgram kommentierte selbst die Ergebnisse seines nach ihm benannten Experiments: „Ich habe ein einfaches Experiment an der Yale-Universität durchgeführt, um herauszufinden, wie viel Schmerz ein gewöhnlicher Mitbürger einem anderen zufügen würde, einfach weil ihn ein Wissenschaftler dazu aufforderte. Starre Autorität stand gegen die stärksten moralischen Grundsätze der Teilnehmer, andere Menschen nicht zu verletzen, und obwohl den Testpersonen die Schmerzensschreie der Opfer in den Ohren klangen, gewann in der Mehrzahl der Fälle die Autorität. Die extreme Bereitschaft von erwachsenen Menschen, einer Autorität fast beliebig weit zu folgen, ist das Hauptergebnis der Studie, und eine Tatsache, die dringendster Erklärung bedarf.“ Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Milgram-Experiment
(4) Mario Erdheim. Die gesellschaftliche Produktion von Unbewußtheit, Frankfurt a. M. 1984.
(5) Götz Eisenberg. „Der Hass auf das Lebendige. Anmerkungen zur Sozialpsychologie des Faschismus – einst und jetzt“, in: www.theoriekritik.ch/?p=3111. Götz Eisenberg, geb. 1951, ist Sozialwissenschaftler und Publizist. Er lebt in Gießen und arbeitete mehr als drei Jahrzehnte lang als Gefängnispsychologe im Erwachsenenstrafvollzug. In der Edition Georg Büchner-Club erschien im Juli 2016 unter dem Titel „Zwischen Arbeitswut und Überfremdungsangst“ der zweite Band seiner Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus. Dort hat er soeben unter dem Titel „Es ist besser, stehend zu sterben als kniend zu leben! No pasarán!“ auch ein Bändchen zum Spanischen Bürgerkrieg veröffentlicht.
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Putin und Trump – ein Gespann? Ein Versuch hinter die Worte zu blicken

Kai Ehlers
Ja, möchte man sagen – und doch nein. Ungeachtet unterschiedlicher persönlicher und politischer Profile sind Donald Trump und Wladimir Putin ein Gespann, notgedrungen, ob sie es wollen oder nicht. Und sind es doch nicht.
Beide sind vor einen Wagen gespannt, dessen Räder im Sumpf ungelöster globaler Probleme und Aufgaben zu versinken drohen. Sie selbst und die hinter ihnen stehenden „Eliten“ sind ratlos, wie sie mit der aus allen Fugen schießenden globalen Expansionsdynamik und der wachsenden Ungleichheit zwischen den wenigen Profiteuren dieser Entwicklung und der bedrohlich wachsenden Zahl Benachteiligter, Ausgegrenzter, „Überflüssiger“, Marx würde sagen, überflüssig gemachter Paupers umgehen oder sich ihrer entledigen können. Immer ungeduldiger fordern diese Milliarden ihren Anteil am Reichtum der Welt, global und lokal. Eine Elitendämmerung kündigt sich an, wenn keine Vernunft einkehrt.
Die unipolare Weltordnung, die mit dem Ende des Kalten Krieges entstanden war, ist in wilder Bewegung.  Syrien ist dafür der aktuelle Brennpunkt, wo Kämpfe um lokale Souveränität, regionale Einflusszonen und globale Vorherrschaft sich an der Grenze zum globalen Krieg überschneiden.
Denkbar wäre natürlich, dass die „Eliten“ in dieser Krisensituation, ungeachtet ihres Herkommens und ungeachtet der persönlichen Profile ihrer Vertreter und Vertreterinnen gemeinsam an einer Lösung dieses Knotens arbeiten, um ihre Ratlosigkeit zu überwinden, ja, sich vielleicht gar bereitfinden Ratschläge und Hilfe von „unten“ zu akzeptieren,  statt Milliarden von Menschen zu ohnmächtigen Zuschauern  oder zu Opfern ihrer Entscheidungen zu machen.
In Einzelfragen, die gegenwärtig in ersten Telefonaten zwischen dem neuen Mann in Washington und seinem schon länger amtierenden Kollegen in Moskau verhandelt werden, könnte tatsächlich Einiges möglich werden. Die Rede ist von der Einrichtung geschützter Zonen für Flüchtlinge in Syrien, von einem Ende der  Sanktionspolitik gegen Russland, von  einer Beilegung der Krim- und Ukrainekonflikte. Schließlich sogar von einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Terror – wobei allerdings schon zu fragen ist, was unter „dem“ Terror jeweils verstanden wird.
Das alles klingt nach Frontbegradigungen – und wäre auch zu begrüßen, wenn es zu Entspannung auf überfälligen Konfliktfeldern führen, wenn es dazu beitragen könnte, die weitere Ausbreitung des Terrorismus zu verhindern. Allerdings muss hier über die Frage hinaus, was jeweils unter Terror verstanden wird, festgehalten werden, dass Terrorismus nicht mit Waffengewalt, auch mit einer russisch-amerikanisch kombinierten Militäraktion nicht zu beseitigen sein wird, sondern nur mit einer grundlegend anderen Politik der „entwickelten“  gegenüber der sich entwickelnden Welt, die den Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Leben vor Ort zu gestalten.
Im Übrigen sind schon die ersten außenpolitischen Dekrete des neuen US-Präsidenten, die ein willkürliches Einwanderungsverbot aus einer Reihe von muslimischen Ländern in die USA verfügen, eher geeignet, dem Terrorismus weltweit neue Kämpfer und Kämpferinnen aus diesem Feld zuzuführen als ihn zu dämpfen. Auch flackern in der Unsicherheit des neuen Frontverlaufs ungelöste Konflikte wieder auf wie in der Ukraine, andere sind zu erwarten.
Unterschiedliche Perspektiven
Obwohl gleichermaßen eingespannt und trotz möglicher Kompromisse in Einzelfragen streben Putin und Trump doch in entgegengesetzte Richtungen. Der eine, Putin, strebt seit seinem Amtsantritt 1999/2000 in die Richtung einer kooperativen Weltordnung, aus wohlverstandener eigener Schwäche  und aus bitterer historischer Erfahrung, wohin eine Überdehnung der eigenen Kräfte führt.
Der andere, Trump, getrieben von dem Bestreben, von globalen Verpflichtungen nicht länger, wie er sagt,  „ausgebeutet“ zu werden, setzt unter dem Motto „America first“ auf Parzellierung  gewachsener globaler Strukturen – bei gleichzeitiger Überhöhung seines und des US-Machtanspruches. Das setzt autoritäre und nationalistische Impulse frei.
Weit entfernt also davon in eine Richtung zu ziehen, obwohl in einem Gespann, gehen die Dynamiken Russlands und der USA extrem auseinander. Putin  orientiert auf Stabilisierung und Reform der nationalstaatlichen Ordnung, wie sie sich in den Vereinten Nationen herausgebildet hat und in ihrer Charta fixiert ist. Trump forciert bilaterale Beziehungen unter Führung der USA.
Damit setzt sich ins Extrem fort, was schon die Politik der letzten Jahre bestimmt hat. Sollte man die Situation, die so entsteht, in ein Bild bringen, so müsste man das einer Waage wählen, deren eine Seite sich senkt, während die andere sich hebt. Schauen wir im Detail.
 Schrumpfen mit Trump?
Seit Jahren zielt die US  Strategie darauf die globale Vorherrschaft der USA nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ zu bewahren – und kann doch deren Verfall nicht  aufhalten. Bester Zeuge dafür ist der bekannte US-Stratege Zbigniew Brzezinski, in dessen Büchern die Stufen des Verfalls der US-Vormacht umso deutlicher hervortreten, je stärker er die Vorzüge dieser Macht hervorzuheben bestrebt ist – darin ein unfreiwilliger Vorbote Trumps, der jetzt auf den unteren Sprossen dieser Stufenleiter als Erbe erscheint:
Den Zusammenbruch der Sowjetunion begrüßt Brzezinski mit dem  Fanfarenruf des Siegers in dem Buch: „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“[1]. Es erschien erstmals 1997, avancierte danach zum Weltbeststeller. In dem Buch wird das strategische Szenario entworfen, wie die USA die ihr in den Schoß gefallene Weltherrschaft  bewahren könnten, wenn sie dafür sorgten, dass in der Welt, insbesondere in Eurasien in Zukunft kein neuer Rivale sein Haupt erheben könne. Auf dieser Linie entwickelten die USA nach 1990/91 ihre Politik der Einkreisung Russlands.
Zehn Jahre später, 2006, schon wesentlich gedämpfter, folgt Brzezinskis erste Bilanz unter dem Titel: „The second chance“[2]. In diesem Buch schaut er auf die Präsidentschaften von Bush I, Clinton und Busch II zurück (so Brzezinskis Schreibweise).  Bush I – in Brzezinskis Charakteristik ein mittelmäßiger Verwalter, der nichts aus dem Sieg von 1990/91 gemacht habe, Clinton – ein Parvenü, der der Welt zu viel versprochen und dadurch amerikanisches Potential  leichtfertig verschleudert habe, Bush II  – ein politischer Hasardeur, der mit seinem brachialen, alleingängerischen „Krieg gegen den Terrorismus“ amerikanisches Ansehen in der Welt und dessen Vormachtstellung in krimineller Weise geschädigt habe. Zugleich habe er die Bildung der Bevölkerung sträflich vernachlässigt. Mit dem von ihm zurückgelassenen Bildungsniveau der US-Bevölkerung, so Brzezinski, sei keine Weltpolitik zu machen.
Eine zweite  Chance für die in der Folge dieser drei Präsidenten geschwächte Weltmacht könne es nur geben, so Brzezinski, wenn das Land einen neuen Anlauf nähme, den „American way of life“ durch eine Bildungsoffensive im Innern und eine Bündnisoffensive nach außen zu erneuern. Barack Obamas Politik des „Yes we can“ war ein Kind dieser Kritik, eine Offensive des Lächelns bei gleichzeitiger Eskalation der US-Interventionen im Selbstmandat.
Noch ein Intervall später, 2013, im Vorjahr zum Ukrainischen Maidan, unter dem Titel „Strategic Vision, America and the crisis of global Power“[3]  sieht Brzezinski sich zu der Aussage gezwungen: „Angesichts des neuen dynamischen,  und international komplexen und politisch erwachenden Asien ist die neue Realität die, dass keine Macht versuchen kann – in Mackinders Worten[4] – Eurasien ‚zu beherrschen‘ und so die Welt zu ‚kommandieren‘.  Amerikas Rolle, besonders  nachdem es zwanzig Jahre vergeudet  hat (having wasted), muss jetzt sowohl subtiler als auch verantwortlicher gegenüber Asiens neuen Machtrealitäten sein. Herrschaft durch einen einzigen Staat, wie mächtig auch immer, ist angesichts des Hochkommens neuer regionaler Spieler (player) nicht länger möglich“. Nur unter Berücksichtigung dieser Tatsachen, wiederholt Brzezinski beschwörend, könne dem  weiteren Niedergang der US-Vormacht entgegengewirkt werden.
Wie die Entwicklung zeigt, hat eine breiter angelegte Bündnispolitik  unter Obama auch nach Brzezinskis zweiter Ermahnung den weiteren Niedergang der US-Vormacht nicht aufhalten können, sondern mit der Politik des Regime Changes und der gezielten Tötung durch Drohnen noch tiefer in die Sackgasse des US-Alleingangs geführt. Darüber konnte auch Obamas aggressive Propaganda gegenüber dem angeblichen Kriegstreiber Russland nicht hinwegtäuschen. Das Ukrainische Abenteuer, wie auch der vorläufige Rückzug der USA aus Syrien haben vielmehr die zunehmende Schwäche der USA klar erkennen lassen.
Trump ist der Erbe  dieses innen- und außenpolitischen Niedergangs. Statt sich in ein erweitertes Bündnis der von Brzezinski beschworenen „Newcomer“ zur Herausbildung einer kooperativen Kraft einzugliedern, sucht er den Weg in die weitere Fraktionierung der internationalen Ordnung, die er, wie gesagt, als Last empfindet – in der irrigen Annahme Amerika auf diese Weise wieder groß machen zu können. Das geschieht ohne erkennbares Programm nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.
Im Gegensatz zu den zurzeit vor allem in Europa grassierenden Klagen, mit Trumps brachialem Motto werde die demokratische Tradition der „Pax Americana“ gebrochen, findet der unter diesem Schild bisher verdeckte Nationalismus der USA mit Trump lediglich seine unverhüllte Zuspitzung und Offenbarung. Die irritierte Empörung der atlantischen Partner der USA angesichts dieser Offenbarung des tatsächlichen Charakters der US-Politik lässt vor allem anderen eine Sorge erkennen, nämlich die, mit der Demaskierung der US-Politik zugleich selbst demaskiert zu werden.
… und wachsen mit Putin?
Demgegenüber Putin – ebenfalls Erbe, allerdings einer gegenläufigen Entwicklung. Sie steigt von Michail Gorbatschow, der ins europäische, über Boris Jelzin, der gleich ins amerikanische Haus einziehen wollte bis zu Putins und Medwedews immer aufs Neue wiederholtem Angebot auf, gemeinsam mit der NATO eine „Sicherheitsarchitektur“ von Wladiwostok bis Lissabon schaffen zu wollen .
Auf dieser Linie ging es darum Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder zu Kräften zu bringen. Dafür brauchte das Land eine Stärkung der internationalen Ordnung, wie sie von den Vereinten Nationen repräsentiert und in ihrer Charta beschrieben wird. Wohlverstanden im eigenen Interesse Russlands, aus eigener Schwäche, zum Schutz gegen die übermächtige Dominanz der USA.
Die Stationen dieses spät- und nachsowjetischen Restaurationsprozesses folgten nicht aus einem Programm der Revanche und der Re-Imperialisierung, wie vom Westen unterstellt, sondern aus den Tatsachen des für die Bevölkerung lebensbedrohlichen Zusammenbruchs der Sowjetunion und den blanken Notwendigkeiten einer Restauration der russischen Staatlichkeit, sprich fundamentaler sozialer Strukturen.
Gorbatschow bat den Westen 1991 um Hilfe für die Verwirklichung seiner Reform des Sozialismus – die er, versteht sich, von den potentiellen Geldgebern nicht erhielt. Man schickte ihn vom Londoner G7-Treffen zum Scheitern nach Haus, während man Jelzin zu gleicher Zeit ermutigte und half, das Land für eine ökonomische und kulturelle Kolonisierung durch den Westen zu öffnen.
Erst mit Wladimir Putin kehrte so etwas wie die Besinnung Russlands auf sich selbst in die russische Gesellschaft zurück. Putin formulierte bei seinem Amtsantritt zwei grundlegende Ziele, die er danach beharrlich verfolgte und bis heute verfolgt: Russlands Staatlichkeit wieder aufzubauen und Russland entsprechend seiner gewachsenen historischen Rolle wieder zum Integrationsknoten Eurasiens zu machen.
Mit diesem Arbeitsprogramm, seinerzeit unprätentiös als einfache Internetmeldung der Öffentlichkeit bekanntgegeben, wandte er sich zunächst der  Stabilisierung der inneren Verhältnisse des Landes zu, verpflichtete die Oligarchen ihren im Zuge der Privatisierung des Volksvermögens gegeneinander geführten Krieg einzustellen und sich dem Wiederaufbau des Landes zuzuwenden. Das bedeutete für die neuen Reichen wieder Steuern, wieder Löhne zu zahlen, wieder in minimale kommunale und soziale Verpflichtungen einzusteigen, ihre privaten Vermögen in eine korporative Führung zu überführen, die sich staatlichen Regeln zu unterwerfen hatte.
Kurz, es war ein Aufbauprogramm. Wer nicht wollte, wurde  beiseite gedrängt. Man erinnere sich an die Namen Wladimir Gussinski, Boris Beresowski, Michail Chodorkowski, die unter Jelzin – neben dem IWF – zu den unerklärten Herrschern Russland aufgestiegen waren.
Der eigentliche Befreiungsschlag Putins bestand jedoch in der Aufkündigung der von Jelzin eingegangenen Abhängigkeit von den Milliardenkrediten des IWF, darauf folgend auch noch in der Rückzahlung der sowjetischen Altschulden an die westlichen Gläubiger, die an der Rückzahlung überhaupt kein Interesse hatten, sondern es lieber gesehen hätten, die Schulden wachsen zu lassen.
Nach der inneren Konsolidierung trug Putin den Anspruch seines Krisenmanagements in die Außenpolitik, um dort der Einkreisung zu begegnen. Von da an ging es Zug um Zug entsprechend den allmählich wachsenden Kräften des neuen Russland.
2007: Putins Auftritt auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“, bei dem er der aggressiven Militarisierung der Weltpolitik durch die USA, sowie der ebenso aggressiven Ost-Erweiterungspolitik der EU und der NATO erstmals weltöffentlich entgegentrat – ohne dass er zu der Zeit ernst genommen worden wäre. Die westlichen Medien ließen ihn vielmehr als Möchtegern Kraftprotz erscheinen.
Dann aber 2008: Nach der Serie „bunter Revolutionen“ und angesichts neuer Ansätze der Ost-Erweiterung von NATO und EU in die Ukraine, über Georgien und darüber hinaus, zieht Russland die gelbe Karte gegen die Provokationen des Georgischen Präsidenten Saakaschwili, der sich Ossetien einverleiben will.
In der Folge der Georgischen Krise, ebenfalls 2008, entstehen erste Ansätze zur Gründung der Eurasischen Union – übrigens nicht von Putin, sondern vom Kasachischen Präsidenten Nasarbajew angestoßen. 2010 folgt die aktive Erneuerung des Angebotes an die NATO zur Bildung einer gemeinsamen „Sicherheitszone“. 2013 schlägt Russland vor, das Problem der Ost-West-Gespaltenheit der Ukraine zwischen europäischer und eurasischer Union einvernehmlich in Gesprächen zu lösen. Keines dieser Angebote erschien dem Westen wert darauf einzugehen.
Mit dem vom Westen betriebenen Regimewechsel in der Ukraine 2014 ging Russland vom passiven Widerstand gegen die westliche Einkreisungspolitik zum aktiven über, indem es das Referendum der Bevölkerung der Krim zur Frage einer Rückkehr der Halbinsel nach Russland aktiv unterstützte und die Krim in den russischen Staatsbestand aufnahm. Zugleich förderte Russland die Bestrebungen im Osten der Ukraine nach Autonomie – lehnte von dort ausgehende Beitrittswünsche allerdings ab, ja, unterband sogar den Aufbau einer eigenen Staatlichkeit des Gebietes als „Novo Rossia“.
Mit dem Eingreifen  russischer Bomber auf Seiten Baschar al Assads in Syrien und gegen den „Islamischen Staat“ , das zum vorläufigen Rückzug der USA aus deren Interventionsreihe in Mesopotamien führte, fand das russische Krisenmanagement seinen vorläufigen Höhepunkt. Ergebnis ist das gegenwärtige Krisenpatt zwischen den USA und Russland, wie es sich in den von der Türkei, Russland und Iran initiierten Waffenstillstandsverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana niederschlug, an denen die USA nur als Beobachter teilnahmen. Was daraus folgt, ist offen.
Patt – aber gemeinsame Interessen?
So stehen sich diese beiden globalen „Partner“ heute gegenüber. Wenn jedoch von gemeinsamen Interessen, wenn gar von gemeinsamer Sprache der Präsidenten die Rede ist, wenn gesagt wird, Trumps  „America first“ bedeute das Gleiche wie Putins seinerzeit erklärte Absicht, Russland wieder aufbauen zu wollen,  wenn gar gesagt wird, beide seien gleich unberechenbar, oder auch, jetzt würden die USA genauso unberechenbar wie vorher Putin, dann ist das nichts weiter als Augenwischerei, im harmlosesten Fall einfach Unkenntnis historischer Tatsachen oder Dummheit.
Fakt ist die unübersehbare Kontinuität der Putinschen Politik, der seit seinem Amtsantritt vollkommen berechenbar Schritt für Schritt von der Stabilisierung der innenpolitischen Situation Russlands zur Stabilisierung der globalen Beziehungen fortgeschritten ist – während die USA im gleichen Maßstab ihre Berechenbarkeit verloren haben und mit Trump jetzt gänzlich zu verlieren sich anschicken.
Ergebnis ist, dass die beiden großen Mächte, die heute – neben China als bisher stillem Begleiter – die Weltpolitik wesentlich bestimmen, auf polaren Seiten ein und derselben gegenwärtigen Entwicklung stehen, eben als ein Gespann. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied, wenn Trump die Weltordnung in nationale Fragmente zerlegen, der andere, Putin,  die Souveränität des Nationalstaates als Voraussetzung für Stabilität erhalten will.
Putin und Trump treffen an ein und demselben kranken Punkt der gegenwärtigen internationalen Weltordnung aufeinander, beide allerdings letztlich, wenn auch auf gegensätzlichen Seiten, auf löcherigem Boden, denn die heutige Form der globalen Nationalstaatsordnung, manifestiert in den vereinten Nationen, die der eine erhalten, der andere noch weiter als bisher beiseiteschieben will, ist angesichts der weltweiten Vernetzung von Wirtschaft, Technik und Kultur so oder so überlebt. Sie bedarf nicht nur der Reform, sie bedarf einer zeitgemäßen Weiterentwicklung.
Unter nationalstaatlicher Grundorganisation des heutigen Staatenlebens, um das hier in aller Kürze zu verdeutlichen, ist das im 19. Jahrhundert entstandene Credo zu verstehen, nach dem alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens von der Wirtschaft bis zur Kultur durch den nationalen Einheitsstaat unter staatlichem Gewaltmonopol zusammengefasst und verwaltet und gegenüber allen anderen Staaten zur Geltung gebracht werden, mit denen jeder Staat für sich Arbeitskräfte, Ressourcen und Märkte mit anderen teilen muss.
Kurz gesagt: was des einen Staates Gewinn, ist  zwangsläufig des anderen Verlust. Kriege sind bei dieser Ordnung umso unvermeidlicher, je größer die Anzahl der Nationalstaaten wird, die sich in dieser Weise den globalen Kuchen teilen müssen.
Beim Stand der Dinge ist die Politik, die Trump einzuschlagen gedenkt allerdings die gefährlichere, insofern sie die schon von seinen Vorgängern betriebene Fraktionierung dieser Ordnung unter dem Slogan „America first“ ohne Rücksicht auf zukünftige Folgen, nur getrieben vom spontanen Abwärtstrend der US-Supermacht, wie er sich in dem Weckruf „America first“ ausdrückt, ins Extrem zu treiben antritt. Putins Strategie, insofern sie das eigene Überleben nur im Rahmen eines globalen Krisenmanagements begreift, beinhaltet demgegenüber immerhin die Chance, so etwas wie einen vorübergehenden globalen Stabilitätsrahmen herzustellen,  der ein Sprungbrett für eine Ordnung bilden könnte, die über den Nationalstaat als Grundorganisation  des heutigen Staatenlebens hinausweisen – könnte.
Vom Zweier- zum Dreierpatt
Dass die Frage der heute anstehenden Neuordnung letztlich nicht allein zwischen den beiden Polen USA und Russland ausgetragen wird, ist dem bisher Gesagten schließlich noch hinzuzufügen. Zwar treten gewisse historische Linien aus der Vergessenheit der Geschichte wieder hervor, so die anglo-amerikanische, die aus der Tradition des Britischen Commonwealth heraus einem eigenen Kurs gegenüber Mitteleuropa und Eurasien folgt. Das ist eine Spur, die sich aus der Zeit vor dem ersten Weltkrieg über den zweiten bis zu den jetzt wieder hervortretenden Konstellationen  zieht. Sie  zielt auf eine Schwächung Europas, genauer der europäischen Mitte, insbesondere Deutschlands, noch  genauer und aktuell gesagt auf die Verhinderung einer möglichen deutsch-russischen Achse. Der Austritt Britanniens aus der EU und seine neue Nähe zu den USA unter Trump lässt diese Linie nach Brexit und US-Präsidentenwechsel unmissverständlich hervortreten.
Die historischen Parallelen sind allerdings nur noch bedingt gültig, eine einfache Wiederholung historischer Konstellationen wird es nicht geben können, weil inzwischen – wie schon von Brzezinski unter dem Stichwort der tendenziellen West-Ost-Verschiebung der globalen Machtzentren richtig beschrieben  – andere Kräfte in der Welt aufgetreten sind, insbesondere China. Damit ist der historische Impuls des Commonwealth nicht mehr das einzige bestimmende Element in der Weltgeschichte und auch nicht in der Beziehung zwischen den USA und Britannien und kann es, wenn kein Wunder geschieht, auch nicht wieder werden.
Ein Dreiecksverhältnis ist entstanden, bestehend aus Russland plus China, Europa und den USA, in das sich alle anderen Länder der Welt einfügen müssen. Das könnte dem zwischen Russland und USA entstandenen Patt vorübergehend  eine festere Haltbarkeit geben.
Könnte,  wenn …
Allerdings kann selbst in einer solchen Dreiecksbeziehung nicht mehr entstehen als eben ein vorübergehendes Stillhalteabkommen. Warum? Weil die Grundfragen der gegenwärtigen Entwicklung, durch Krisenmanagement allein nicht zu lösen sind, solange die drei, und nicht nur die drei, sondern alle Mächte der Welt, alle heute herrschenden Kräfte der Welt, an der gegenwärtigen Produktions- und Lebensweise der kapitalistischen Expansion festhalten, die ja ihrerseits letztlich Ursache der Krisenerscheinungen ist, wie wir sie heute haben.
Nicht oft genug kann wiederholt werden: Wir leben in einer Welt, in der alle bisherigen Versuche das Paradies auf Erden herzustellen gescheitert sind. Das betrifft das Glücksversprechen des Kapitalismus ebenso wie das des realen Sozialismus. Die bisherige Form der Globalisierung erweist sich darüber hinaus auch nicht als Lösung, sondern als Verschärfung dieser Ergebnisse. Die Frage stellt sich also, wie wollen wir leben, wenn nicht so, aber auch nicht so?
Solange eine Antwort auf diese Frage nicht über die Reduzierung des Menschen auf einen „Homo Konsumentis“ hinauskommt, der nur in Kategorien beständiger Expansion, wirtschaftlich gesprochen „Wachstum“ denken und leben kann, solange keine andere Weltorientierung, kein anderes Verständnis vom Menschen in der Welt entwickelt worden ist, das ihn wieder als kosmisches Ganzes begreift, solange ist eine weitere Zuspitzung der genannten Widersprüche unumgänglich, in welcher Konstellation auch immer.
Das betrifft auch die nationale Frage. Zwar könnte die Achtung der internationalen Ordnung, wie sie die Charta  der Vereinten Nationen enthält, einen Ausgangspunkt für weitere Entwicklungen abgeben, wenn sich alle Länder darauf als zur Zeit noch verbindlichen Rahmen einigen könnten, und niemand total quer schösse, aber – um es noch einmal unmissverständlich zu sagen – angesichts der globalen Verflechtung unserer heutigen Weltwirtschaft, Technik und Kultur ist die nationale Ordnung des Völkerlebens, ist die nationale Organisation, konkreter gesprochen, der nationale Zugriff auf das Feld der Ressourcen etc., ein auslaufendes Modell.
Die heute anstehenden Aufgaben, allen voran die Bewirtschaftung von Ressourcen – als Beispiel seien nur Öl und Internet genannt – können nur dann befriedigend und friedlich gelöst werden, wenn dies in nicht national begrenzter gemeinschaftsdienlicher Verwaltung  geschieht. Das allein kann eine Entwicklung öffnen, die im Rahmen der allgemeinen Nutzung zugleich zu der existenziell notwendigen Wiederbelebung lokaler Räume durch miteinander verbundene größere oder kleinere Bedarfsgemeinschaften führt.
Gebraucht wird eine Differenzierung gesellschaftlicher Aktivitäten, bei welcher der einzelne Mensch zugleich selbstorganisiert und in kooperativer Gemeinschaft leben kann, ohne von einem Staatsmonopol oder gar einem globalen Hegemons auf einen bloßen Konsumenten reduziert und zum Schräubchen fremder Interessen erniedrigt  zu werden.
Mögliche Ansätze zu Entwicklungen in diese Richtung gibt es viele – globale,  regionale und lokale. Nach dem ersten, ebenso nach dem zweiten Weltkrieg und heute. Darüber ist bereits viel geschrieben worden und wird viel ausprobiert . Eine Verwirklichung im großen Maßstab steht jedoch noch aus. Ein vorübergehendes Patt der heutigen Großmächte und ihrer politischen wie auch persönlichen „Follower“ könnte eine Chance sein, einen neuen Anlauf zur Förderung solcher Alternativen zu entwickeln. Klar ist jedoch: Die Rückführung der jetzigen globalen in bi-nationale Beziehungen unter der Dominanz eines Hegemons, wie das von der amerikanischen Politik, genauer von ihrem gegenwärtigen Präsidenten zurzeit anvisiert wird, ist nicht dazu geeignet, Alternativen auch nur ansatzweise zu fördern. Sie läuft auf eine Zertrümmerung solcher Ansätze hinaus. Möglicherweise ist das auch ein Weg zur Erkenntnis, aber es ist der schlechtere Weg.
[1] Brzezinski, Zbigniew, Die einzige Weltmacht, 1996 bei Fischer, neu herausgegeben bei Kopp Verlag, 2015
[2] Brzezinski, Zbigniew, Second Chance, 2006, English, Basic books, 2007
[3] Brzezinski, Zbigniew, Strategic vision, America and the crisis of global power, English, S. 131, Basic Books,
[4] Mackinder, Halford, 1861 – 1947, britischer Geopolitiker, Begründer Theorie des „Herzlandes“
Originaltext
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Die Mauern oben, die Risse unten (und links)

„Wir müssen die Welt nicht erobern. Es reicht sie neu zu schaffen. Heute. Durch uns!“                                                                                  

      Subcomandante Marcos
Nun denn, es könnte irgendwo in diesem bis aufs Blut zerkratzten Land sein, wegen der gewaltsamen Verschwundenen, der institutionalisierten Straflosigkeit, der Intoleranz als Regierungssystem, der Korruption als modus vivendi einer ekelhaften und bedeutungslosen Politikerklasse.
Aber es könnte auch irgendwo in diesem geheilten Land sein, geheilt durch die Hartnäckigkeit der Familienangehörigen, die ihre Fehlenden nicht vergessen, geheilt durch die hartnäckige Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit, den rebellischen Widerstand angesichts aller Schläge, Kugeln, Schlagstöcke, dem Bestreben, einen eigenen Weg ohne Gebieter, ohne Meister, ohne Retter, ohne Leiter, ohne Anführer zu errichten. Die Verteidigung, der Widerstand, die Rebellion, der Riss wird breiter und tiefer, durch die Kraft des Schmerzes und der Wut.
“Mexiko” wird dieses Land im Allgemeinen genannt, dieses Land, welches auf seine eigene Art und Weise die Krise widerspiegelt, die die ganze Welt erschüttert.
EZLN

Die Mauern oben, die Risse unten (und links)

Das Unwetter auf unserem Weg.
Für uns Männer und Frauen, zapatistische Originalvölker gibt es das Unwetter, den Krieg bereits seit Jahrhunderten. Sie kamen mit dem Schwindel der vorherrschenden Zivilisation und Religion in unser Land. Damals haben Schwert und Kreuz unsere Menschen ausgeblutet.
Im Lauf der Zeit hat das Schwert sich modernisiert und das Kreuz wurde von der Religion des Kapitals entthront, aber unser Blut wurde weiterhin als Opfergabe an den neuen Gott gefordert: dieser Gott heißt Geld.
Wir widerstehen, wir widerstehen immer. Unsere Rebellionen wurden beim Machtkampf der Einen gegen die Anderen ausgebootet. Die Einen und die Anderen, immer die von Oben, forderten von uns zu kämpfen und zu sterben um ihnen zu dienen, sie forderten von uns Gehorsam und Unterwerfung mit der Lüge, dass sie uns befreien würden. Wie jene, von denen sie sagten und sagen, dass sie sie bekämpfen, kamen und kommen sie um zu befehlen. So kam es zu angeblichen Unabhängigkeiten und falschen Revolutionen, die vergangenen und die uns noch ins Haus stehen. Die Oben wechselten und wechseln seit damals ständig, um schlecht zu regieren oder darum zu kandidieren. Und in den Kalendern von einst und jetzt ist ihr Vorschlag derselbe: wir setzen unser Blut ein, während sie regieren oder so tun als ob.
Und damals wie jetzt vergessen sie, dass wir nicht vergessen.
Und immer ist die Frau unten, gestern und heute. Einschließlich im Kollektiv das wir waren und sind.
Aber die Kalender brachten nicht nur Schmerz und Tod für unsere Völker. Als die Macht sich ausdehnte, schuf sie auch neue Verbrüderung im Elend. Wir sahen den Arbeiter und den Landarbeiter, die mit unserm Schmerz eins wurden und unter den vier Rädern des tödlichen Wagens des Kapitalismus liegen.
So wie die Macht im Lauf der Zeit voranschritt, so wuchs und wuchs das Unten, vergrößerte sich die Basis, über der die Macht ist. Wir sahen dann, wie sich Lehrer, Studenten, Handwerker, kleine Unternehmer, Akademiker, etc. mit unterschiedlichen Namen aber denselben Leiden anschlossen.
Es reichte nicht. Die Macht ist ein exklusiver, ausschließender, auserlesener Raum. Und dann wurde das Anderssein auch offen verfolgt. Die Farbe, die Rasse, der Glaube, die sexuelle Präferenz wurden aus dem versprochenen Paradies ausgestoßen und die Hölle war ihre ständige Bleibe.
Dem folgte die Jugend, die Kindheit, das Alter. So hat die Macht die Kalender zur Materie der Verfolgung verwandelt. Alle Unten sind schuldig: weil sie Frau sind, Kind sind, jung sind, erwachsen sind, alt sind, weil sie Menschen sind.
Aber, durch die Ausdehnung der Beraubung, Unterdrückung und Diskriminierung hat die Macht auch den Widerstand…und die Rebellionen vergrößert.
Wir sahen damals so wie heute, dass sich der Blick von Vielen, Männern, Frauen und AndereN erhob. Verschieden aber ähnlich in der Wut und in der Widerspenstigkeit.
Die Macht weiß, dass sie nur auf Kosten der Arbeitenden das ist was sie ist. Sie braucht sie.
Auf jede Rebellion antwortet sie, damals wie heute, indem sie einige Wenige kauft und täuscht, die vielen anderen einsperrt und ermordet. Sie fürchtet nicht ihre Forderungen, es ist das Beispiel, welches Schrecken auslöst.
Es reichte nicht. Durch die Beherrschung von Nationen suchte die Macht des Kapitals die Möglichkeit, die gesamte Menschheit unter ihr schweres Joch zu zwingen.
Auch das war nicht genug. Das Kapital möchte jetzt die Natur manipulieren, sie beherrschen, unterwerfen und ausbeuten. Zusammengefasst, sie zerstören.
Immer mit dem Krieg, auf ihrem zerstörerischen Vormarsch haben das Kapital, die Macht zuerst Lehen und Königreiche zerstört. Und auf diesen Ruinen errichteten sie Nationen.
Dann haben sie Nationen zerstört und auf den Trümmern die neue Weltordnung errichtet: einen großen Markt.
Die ganze Welt verwandelte sich in ein riesiges Lagerhaus für Waren. Alles wird verkauft und gekauft: das Wasser, der Wind, der Boden, die Pflanzen und die Tiere, die Regierungen, das Wissen, die Unterhaltung, die Wünsche, die Liebe, der Hass, die Menschen.
Aber auf dem großen Markt des Kapitals werden nicht nur Waren ausgetauscht. Die “ökonomische Freiheit” ist nur ein Trugbild, welches eine gegenseitige Übereinkunft zwischen Verkäufer und Käufer simuliert. Tatsache ist, dass der Markt auf Beraubung und Ausbeutung errichtet ist. Der Austausch ist der von Straflosigkeiten. Die Gerechtigkeit wurde zu einer grotesken Karikatur und auf ihrer Waage wiegt das Geld immer schwerer als die Wahrheit. Und die Stabilität dieser Tragödie die Kapitalismus heißt, hängt von Unterdrückung und Verschmähung ab.
Aber auch das reichte nicht. In der materiellen Welt kann man nicht vorherrschen, wenn man nicht über die Gedanken die Vorherrschaft hat. Das Aufoktroyieren mit den Religionen verstärkte sich und erreichte die Künste und Wissenschaften. Wie Kleidermoden entstanden und entstehen Philosophien und Religionen. Wissenschaft und Kunst kamen davon ab, das Besondere der Menschheit zu sein und platzierten sich im Regal des Weltsupermarktes. Das Wissen wurde Privateigentum, ebenso wie Freizeit und Vergnügen.
Das Kapital konsolidierte sich wie ein großer Shredder, indem es nicht nur die gesamte Menschheit als Rohmaterial zur Erzeugung von Waren verwendete, sondern auch das Wissen, die Künste ….und die Natur.
Die Zerstörung des Planeten, die Millionen der Vertriebenen, das Ansteigen der Verbrechen, die Arbeitslosigkeit, das Elend, die Schwäche der Regierungen, die Kriege die ins Haus stehen, sind nicht ein Ergebnis der Maßlosigkeit des Kapitals oder einer falschen Führung eines Systems, welches Ordnung, Fortschritt, Friede und Wohlstand versprach.
Nein, alles Elend ist die Essenz des Systems. Daraus ernährt es sich, darauf wächst es.
Zerstörung und Tod sind der Treibstoff der großen Kapitalmaschine.
Und alle Anstrengungen zur ´Rationalisierung´ ihrer Funktion um sie zu ´vermenschlichen´ waren in der Vergangenheit sinnlos, ebenso wie in der Gegenwart und in der Zukunft. Das Irrationale und Unmenschliche sind ihre Hauptbestandteile. Eine Reparatur ist nicht möglich. Das war früher auch nicht möglich. Und jetzt kann man nicht einmal mehr ihren kriminellen Schritt abschwächen.
Die einzige Form, die Maschine zum Stillstand zu bringen ist die Zerstörung.
Beim aktuellen Weltkrieg geht es um die Auseinandersetzung zwischen System und Menschheit.
Daher ist der antikapitalistische Kampf ein Kampf für die Menschheit.
Jene die noch immer vorgeben, das System zu ´reparieren´ oder zu ´retten´, bieten uns in Wirklichkeit einen massiven, globalen Selbstmord an, als posthumes Opfer an die Macht.
Aber im System gibt es keine Lösung.
Und es reichen weder der Schrecken, noch die Verurteilung, weder die Resignation und auch nicht die Hoffnung, dass das Schlimmste schon vorüber sei und die Dinge jetzt nur mehr besser werden können.
Nein. Tatsache ist, dass es schlimmer werden wird.
Wegen all dieser Gründe sowie jener, die jeder in seinem eigenen Kalender und in seiner eigenen Geographie hinzufügen kann, müssen wir widerstehen, rebellieren, müssen wir ´nein´ sagen, müssen wir kämpfen und uns organisieren.
Daher müssen wir den Wind von unten mit Widerstand und Rebellion, mit Organisation erheben.
Nur so werden wir überleben. Nur so wird es möglich sein zu leben.
Und nur dann – wie unser Wort vor 25 Jahren lautete – werden wir sehen, dass
“Wenn der Sturm abebbt,
 Wenn Regen und Feuer die Erde wieder in Ruhe lassen
 Dann wird die Welt nicht mehr die Welt sein, sondern etwas Besseres.”
Der Krieg und die Mauern außen und innen.
Wenn früher das durch den Krieg verursachte Leiden Exklusiverbe der Welt von Unten war, erweitert er jetzt seine Misere.
In jedem Winkel des Planeten trachten Hass und Verachtung danach, Familien, ganze Comunidades, Nationen, Kontinente zu zerstören. Es ist nicht mehr nötig, ein Delikt begangen zu haben oder vermeintlich ein Krimineller zu sein, es reicht der Verdacht, Mensch zu sein.
Angeregt durch die Gier des großen Geldes, soll der aktuelle Albtraum von denen bezahlt werden, die darunter leiden. Die Grenzen sind nicht mehr nur punktierte Linien auf den Landkarten und Zollhäuser, jetzt sind sie Mauern aus Militär und Polizei, aus Zement und Ziegeln, aus Gesetzen und Verfolgungen. Auf der ganzen Welt von Oben wird die Menschenjagd verstärkt und in geheimen Wettbewerben gefeiert: Gewinner ist, wer die meisten ausweist, einsperrt, vertreibt, ermordet.
Wie wir bereits seit mehr als 20 Jahren sagen hat die neoliberale Globalisierung nicht das globale Dorf hervorgebracht, sondern die Zerstückelung und Auflösung der sogenannten ´Nationalstaaten´. Wir haben damals wie jetzt diesen Prozess den Namen gegeben, der ihn am besten beschreibt: ´Weltkrieg´ (der vierte nach unserem Verständnis).
Das einzige das sich globalisierte war der Markt und mit ihm der Krieg.
Für jene, die die Maschinen zum Funktionieren bringen und dafür sorgen, dass die Erde gebiert, waren und sind die Grenzen das was sie immer waren: Gefängnisse.
Unsere Behauptung hat seinerzeit, vor 2 Jahrzehnten, bei den internationalen Intellektuellen – gekettet an alte und abgelaufene Dogmen – ein belustigtes Lächeln hervorgerufen. Dieselben stottern heute angesichts einer frenetischen Realität und/oder probieren alte Rezepte aus oder sie wenden sich der aktuell modernen Idee zu, die hinter einer komplizierten theoretischen Ausarbeitung die einzige Wahrheit versteckt: sie haben nicht die geringste Ahnung was los ist, noch was kommen wird, noch, was dem aktuellen Albtraum vorangegangen ist.
Sie jammern. Das Gedankengut von Oben versprach ihnen eine Welt ohne Grenzen und das Resultat ist ein mit chauvinistischen Gräben vollgestopfter Planet.
Die Welt wurde nicht zu einer riesigen Megalopolis ohne Grenzen, sondern zu einem großen von einem Sturm geschüttelten Meer, etwas was noch nie in dieser Größe dagewesen ist. Darin, erleiden Millionen von Vertriebenen (die mit medienwirksamer Schamröte im Gesicht unter dem Namen ´Migranten´ zusammengefasst werden) in kleinen Schiffen Schiffbruch, in der Hoffnung, vom riesigen Schiff des großen Kapitals gerettet zu werden.
Aber nicht nur, dass es das nicht machen wird, das große Kapital, es ist hauptverantwortlich für das Unwetter, welches die Existenz der gesamten Menschheit bedroht.
Mit der ungeschickten Maske des faschistischen Nationalismus verlangen die Zeiten des rückständigsten Obskurantismus wieder Privilegien und Aufmerksamkeiten. Müde vom Regieren im Schatten zerstört das große Kapital die Lügen vom ´Bürger´ und von ´Gleichheit´ angesichts der Gesetze des Marktes.
Die Fahne mit ´Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit´, mit der der Kapitalismus seinen Weg als dominierendes System auf der ganzen Welt verbrämte ist nur mehr ein schmutziger Fetzen und wurde in den Müllkübel der Geschichte von Oben geworfen.
Endlich enthüllt sich das System und zeigt sein wahres Gesicht und Berufung. ´Immer Krieg, überall Krieg´, steht auf dem Emblem des hochmütigen Schiffes, welches in einem Meer aus Blut und Scheiße navigiert. Es ist das Geld und nicht die künstliche Intelligenz, welches gegen die Menschheit in der entscheidenden Schlacht kämpft: jene ums Überleben.
Niemand bleibt verschont. Weder der einfältige nationale Kapitalist, der vom Füllhorn träumte, welches ihm der offene Weltmarkt bescheren würde, noch die überlebende konservative Mittelklasse zwischen dem Traum, dass sie mächtig sei und der Realität, zur Herde des gerade im Amt befindlichen Schäfers zu gehören.
Ganz zu schweigen von der Klasse der Arbeiter in der Stadt und auf dem Land, unter noch schwierigeren Umständen, so das überhaupt noch möglich ist.
Und um das apokalyptische Bild zu vervollständigen, Millionen von Vertriebenen und Migranten, die sich an den Grenzen drängen, die plötzlich so echt wurden wie die Mauern welche auf Schritt und Tritt von Regierungen und Verbrechern aufgebaut werden. In der Weltgeographie der Kommunikationsmedien und der Social Media sind die Vertriebenen umherirrende Erscheinungen ohne Name oder Gesicht, nur eine statistische Ziffer die den Ort verändert.
Der Kalender? Nur ein Tag nach dem uns das Ende der Geschichte versprochen wurde, der feierlichen Erklärung der Überlegenheit eines Systems, welches jenen die arbeiten Wohlstand bringen würde, dem Sieg über den ´kommunistischen Feind´, der versuchte, die Freiheit zu beschneiden, Diktaturen aufzuerlegen und Armut zu schaffen, der versprochenen Ewigkeit, die alle Genealogien annullieren würde. Der gleiche Kalender, der gerade gestern ankündigte, dass die Weltgeschichte soeben begonnen hätte. Aber nein, das Ganze war nur der Auftakt zum schrecklichsten aller Albträume.
Der Kapitalismus bricht als Weltsystem zusammen und die großen Kapitäne wissen voller Verzweiflung nicht, wohin sie sich wenden sollen. Daher ziehen sie sich in die Schlupflöcher ihrer Herkunft zurück.
Sie bieten das Unmögliche an: die lokale Rettung gegen die Weltkatastrophe. Und der Unsinn verkauft sich gut bei einer Mittelklasse die sich bezüglich Einkommen mit denen von unten vermischt, aber ihre ökonomischen Mängel mit Beglaubigungen zur Rasse, Glaube, Farbe und Geschlecht ersetzen möchte. Die Rettung von oben ist angelsächsisch, weiß, gläubig und männlich.
Und außerdem, jene die von den Brosamen lebten, die vom Tisch des großen Kapitals abfielen, sehen voller Verzweiflung, wie auch gegen sie die Mauern aufgerichtet werden. Und das Unerhörteste, sie wollen die Opposition gegen diese Kriegspolitik anführen. So sehen wir die intellektuelle Rechte, wie sie Gesten des Missfallens macht und schüchterne und lächerliche Proteste versucht. Nein, die Globalisierung war nicht der Triumph der Freiheit. Sie war und ist die aktuelle Etappe von Tyrannei und Sklaverei.
Die Nationen sind keine mehr, auch wenn die jeweiligen Regierungen das noch nicht bemerkt haben. Die nationalen Fahnen und Wahrzeichen sehen schäbig und farblos aus. Zerstört durch die Globalisierung von oben, krank durch das parasitäre Kapital und mit der Korruption als einziges Zeichen der Identität, versuchen die nationalen Regierungen sich mit ungeschickter Eile selbst zu retten und streben die unmögliche Wiederherstellung dessen an, was sie einmal waren.
Im undurchlässigen Abteil ihrer Mauern und Zollämter, berauscht das System das gesellschaftliche Mittelmaß mit dem Opium eines reaktionären und nostalgischen Nationalismus, mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus und Homophobie als Rettungsplan.
Die Grenzen vermehren sich innerhalb aller Territorien, nicht nur jene, die die Landkarten zieren. Auch und vor allem jene, welche Korruption und das zur Regierung gewordene Verbrechen errichten.
Die postmoderne Goldgrube war nichts Anderes als ein vom Finanzkapital aufgeblasener Luftballon. Und die Realität kam um ihn aufzustechen: Millionen durch den großen Krieg Vertriebene füllen Land und Wasser, sie drängen sich vor den Zollämtern und machen Risse in die bestehenden Mauern und in die, die noch errichtet werden. Früher durch das große Kapital ermutigt, finden die Fundamentalismen fruchtbaren Boden für ihre Vorschläge zur Vereinheitlichung: ´aus dem Schrecken wird ein einheitliches Denken geboren werden, das Unsere´. Nachdem sie mit Dollar gefüttert wurde, bedroht die Bestie des Terrorismus das Haus ihres Schöpfers.
Und es ist dasselbe, sowohl in der Amerikanischen Union, wie in Westeuropa oder im neuzaristischen Russland, die Bestie krümmt sich und versucht sich selbst zu schützen. Rühmt dort (und nicht nur dort) plumpe Dummheit und Unwissenheit und verkörpert in den Regierenden den Vorschlag: ´lasst uns in die Vergangenheit zurückkehren´.
Aber nein. Amerika wird nicht wieder groß werden. Nie wieder. Noch das ganze System zusammen. Egal was die von Oben machen. Das System ist an einem Punkt angekommen, wo es kein Zurück gibt.
Gegen das Kapital und seine Mauern: alle Risse.
Die internationale Offensive des Kapitals gegen Rassen- und nationale Unterschiede, die den Bau von kulturellen, juristischen und aus Zement und Stahl bestehenden Mauern vorantreibt versucht, den Planeten noch mehr zu verkleinern. Sie möchten so eine Welt schaffen, wo nur jene Platz haben, die oben und unter sich gleich sind.
Es klingt lächerlich aber es ist so: um dem Unwetter zu widerstehen baut das System nicht Dächer zum Schutz, sondern Mauern als Versteck.
Diese neue Etappe des Krieges des Kapitals gegen die Menschheit muss mit organisiertem Widerstand und Rebellion begegnet werden, aber auch mit Solidarität und Unterstützung jener, deren Leben, Freiheit und Eigentum angegriffen wird.
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Unten vs. oben statt Multikulti-Collage

„Infosperber“

Die US-Demokraten ringen um die Weichenstellung nach der Niederlage. Sozialist Bernie Sanders plädiert für eine Prise Klassenkampf.

In der kommenden Woche wird die auf die Clique Trump fixierte US-Berichterstattung sich erstmals seit den Wahlen wieder mit den Verlierern befassen: Die Demokratische Partei wählt einen neuen Parteivorsitzenden. Das gibt Gelegenheit, Namen zu nennen, Köpfe zu zeigen, vielleicht auch «Seilschaften» oder «Machtnetze» zu zeichnen.
Geschenkt. Mit der politisch bedeutsamen Fragestellung hat die Personalie nur beschränkt zu tun. Seit der Niederlage im vergangenen November sucht die auf ihre schwächste Position seit Jahrzehnten reduzierte Partei nach Sinn und Rezept für den Weiterbestand. Vereinfacht gesagt, stehen sich zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite der Ansatz von Obama, den Wahlerfolg durch die Addition von benachteiligten, je einzeln identifizierten Wählersegmenten anzustreben: «die» Frauen, «die» Schwarzen, «die» Spanischstämmigen, «die» sexuell Speziellen («LBGT») etcetera. Der Sammelbegriff heisst «identity politics». Auf der anderen Seite der «Populismus» à la Sanders, der das Hauptgewicht auf den Unterschied von oben und unten legt: die wenigen, immer Reicheren und Privilegierteren, gegen die wachsende Masse von weniger Bemittelten und Habenichtsen. Klassenkampf.
Obamiker gegen Sanderisten – die Fronten sind abgesteckt, aber in den Medien ist keine grosse Lust festzustellen, über die Auseinandersetzung zu berichten. Auch sie hat der Wahlausgang contrepied erwischt. Zudem ist die Vorstellung, Politik entlang des Unterschieds zwischen oben und unten zu betreiben, dem medialen «mainstream» eher fremd. Den offensiven Part spielen die Sanderisten, die seit der Niederlage sozusagen im Ballbesitz sind. Denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Sozialist Bernie Sanders die Wahl gewonnen hätte, wenn er anstelle der intern durchgewuchteten Kandidatin Clinton nominiert worden wäre: Wie Trump sprach er über die Nachteile von Freihandel und Globalisierung, aber anders als Trump ohne Fremdenhass und Verachtung der Schwachen.
Seit der Niederlage hämmert Sanders seiner Partei ein, die Machtfrage an der ökonomischen Front zu stellen und den grossen Wirtschaftsinteressen entgegenzutreten. «Es reicht nicht, dass jemand sagt «wähl mich ich bin eine Frau» – was wir brauchen, ist eine Frau, die den Mumm hat, gegen Wall Street, gegen die Versicherungsgesellschaften, gegen die Pharmakonzerne, gegen die Oel- und Kohleindustrie aufzustehen», sagte Sanders drei Wochen nach der Wahl an einer Versammlung in Kalifornien.
Wie Trump zeichnet Sanders weiterhin ein düsteres Bild der amerikanischen Wirklichkeit: «Zuviele Amerikaner wurden in den vergangenen dreissig Jahren von ihren Konzernbossen hintergangen», schrieb er in einem programmatischen Nachwahl-Artikel in der New York Times. «Sie arbeiten länger für kleinere Löhne, während sie zusehen, wie die anständig bezahlten Jobs nach China, Mexiko oder andere Niedriglohnländer wandern. Sie haben es satt, dass ihre Konzernchefs 300 mal mehr verdienen als sie selbst, während 52 Prozent aller neuen Einkommen an das oberste 1 Prozent fliessen. Viele der früher schönen ländlichen Städtchen sind entvölkert, die Läden geschlossen, und die Kinder wandern weg, weil es keine Jobs mehr gibt – derweil Firmen den Wohlstand aus ihren Gemeinwesen saugen und in Offshore-Konten verschieben. Arbeitende Amerikaner können sich keine anständige, gute Krankenversorgung für ihre Kinder leisten. Sie können ihre Kinder nicht auf die Universität schicken, und sie haben nichts in der Bank, wenn sie in Pension gehen. An vielen Orten im Land können sie keine erschwingliche Wohnung finden und die Krankenversicherungen sind zu teuer».
Soweit so schlecht. Wie weiter? «Zurück gehen wir nicht, bei Rassismus, Bigotterie, Xenophobie und Sexismus gibt es keine Kompromisse. Wir werden sie in allen Erscheinungsformen bekämpfen», schrieb Sanders. «Lasst uns unsere zerfallende Infrastruktur wieder aufbauen und so Millionen gutbezahlte Jobs schaffen. Erhöhen wir den Minimallohn auf das Existenzminimum, machen wir für Studenten die Universität erschwinglich, führen wir den bezahlten Eltern- und Krankheitsurlaub ein und weiten wir die Altersrente aus. Reformieren wir ein Wirtschaftssystem, das Milliardären wie Herrn Trump erlaubt, keinen Rappen Steuern zu zahlen. Und das wichtigste: Schieben wir der Möglichkeit einen Riegel, dass wohlhabende Wahlkampfspender Wahlen kaufen können».
Über Gesicht und Rolle der Partei schrieb Sanders: «Die Partei muss sich von ihren Verbindungen zum Establishment der Konzerne lösen und wieder eine grass-roots-Partei der arbeitenden Leute, der Älteren und der Armen werden. Wir müssen dem Idealismus und der Energie der Jungen die Tore der Partei öffnen und allen AmerikanerInnen, die für ökonomische, soziale, rassen- und umweltbezogene Gerechtigkeit kämpfen.»
Parallelen?
Die Demokratische Partei ist im amerikanischen politischen System die Linke, aber die US-Linke ist keine Sozialdemokratie und war es nie. Aber die europäische, sozialdemokratische Linke steht, eine jegliche linke Partei oder Gruppierung nach ihrer eigenen Art, vor ähnlichen Schwierigkeiten wie Sanders sie benennt. Sogar in der Schweiz liessen sich bei den Stichworten Einkommensungleichheit, ländliche Verarmung, Offshore-Steuerflucht oder Prekarisierung der Altersversorgung Parallelen ziehen – ganz zu schweigen von der Aufregung, welche die meisten Medien und sogar Teile der Sozialdemokratischen Partei befällt, wenn ein linker Politiker den Begriff des Klassenkampfes wieder einführt.
Affaire à suivre.
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Das Wirtschaftswachstum radikal in Frage stellen

Marc Chesney, „Infosperber“

Die Gesellschaft ist schwer krank. Sie muss aufhören, ihr Heil im Wachstum zu suchen.

Konfrontiert mit Krisen finanzieller, ökonomischer, sozialer oder ökologischer Natur, kennen Regierungen, Zentralbanken und internationale Finanzinstitutionen im Allgemeinen nur ein Heilmittel: Wachstum, dieser deus ex machina, der uns von allen Übeln befreien soll. Das ist es, was ihre Vertreter bis zum Überdruss wiederholen, und das ist es, was sie gelernt haben, sei es in den Hörsälen der Universität oder in ihrer Weiterbildung. Um Arbeitslosigkeit und Deflation zu bekämpfen: Wachstum! Um Schulden abzubauen: Wachstum! Um wiedergewählt zu werden: Wachstum versprechen! Dieses Dogma regiert ohne Widerspruch, und es scheint deplatziert zu sein, es in Frage zu stellen.
Wagen wir es trotzdem und beginnen mit einer allgemeinen Diagnose. Die Gesellschaft ist schwer krank, von einem Krebsgeschwür befallen. Wenn ein Patient, der an einer solchen Krankheit leidet, von seinem Onkologen gemessen wird, um zu überprüfen, ob er gewachsen sei, wird er sich nach anfänglicher Überraschung fragen, ob er es wirklich mit einem Arzt zu tun hat!
Wenn der Körper oder die Gesellschaft vom Krebs befallen ist, dann bedeutet Wachstum die Vermehrung der Krebszellen. Es ginge also um eine Therapie dagegen und das wiederum erfordert eine Analyse der Situation. Die aktuelle Ökonomie basiert auf einem Dualismus: Schulden-Wachstum. Die erste Komponente wäre in diesem Sinne nützlich, um die zweite zu fördern, und das Wachstum wäre nötig, um einen Teil der Schulden zurückzuzahlen. Nun ist es aber so, dass das westliche Wachstum, insbesondere das europäische, sehr schwach ist und die Verschuldung explodiert. Weltweit machen die totalen Schulden ungefähr 250 Prozent des BIP aus, und es wächst schneller als dieses. Das Wachstum erfordert nicht nur einen unhaltbaren Anstieg der Schulden, es stützt sich auch auf einen zweiten Faktor: die geplante Obsoleszenz der Waren, die so konzipiert sind, dass sie nur eine gewisse Zeit halten, was den Konsum anheizen soll.
Das Wachstum hängt am Tropf dieser zwei Faktoren, die beide im Widerspruch zu einer nachhaltigen und menschenwürdigen Entwicklung stehen.
Jedoch verband sich im 19. Jahrhundert ein zuvor nie da gewesenes Wachstum mit erstrebenswerten Fortschritten in den Bereichen des Gesundheitswesens, der Bildung, der Wissenschaft und der Produktionsweise. Heute aber sind gesellschaftliche Entwicklung und Wirtschaftswachstum oft entkoppelt. Das Wirtschaftswachstum geht einher mit einer steigenden Umweltverschmutzung, mit neuen Schulden und der Ausweitung des Finanz-Casinos. Trotzdem ist die Abwesenheit von Wachstum nicht wünschenswert.
Zwei Länder veranschaulichen dieses Paradox: China, das noch ein robustes Wachstum hat, und Griechenland, mit häufig negativem Wachstum. Die soziale und wirtschaftliche Lage Griechenlands ist katastrophal. China, das in einer ersten Phase gegenüber dem Westen aufgeholt hat, sieht sich mit denselben – wenn nicht schlimmeren – Übeln wie der Westen konfrontiert. Die Schäden, welche die Industrialisierung der Landwirtschaft verursacht hat, sind offensichtlich. Insbesondere hat das Bienensterben zu einem Versuch der Bestäubung von Menschenhand geführt, ein Versuch, der sich auf der ganzen Welt zu verbreiten droht. Wenn der Mensch die Biene ersetzt, würden wohl einige behaupten, dass dies die Arbeitslosigkeit verringere und das Wachstum fördere. In der Realität, wenn man versucht, stellvertretend für eine Insektenpopulation eine Arbeit zu tun, die diese gratis verrichtet, eine Arbeit, die unser Überleben sichert, dann ist das nicht nur unrealistisch, sondern zeugt auch von der Entkoppelung der Wirtschaft von der Umwelt und der Gesellschaft sowie von der Absurdität des aktuellen Funktionierens der Wirtschaft. Ein Wirtschaftswachstum, das auf der Zerstörung der Natur gründet, kann nur zu einem ökologischen und sozialen Desaster führen.
Erneuerbare Energie und saubere Technologie sind zwar wesentlich, aber sie werden nicht ausreichen. Ein radikaler Wandel unserer Lebensweise wäre vonnöten. Statt Konsumenten, die von einem aggressiven Marketing infantilisiert sind, und daher Ramschware und geisttötende Unterhaltung konsumieren, braucht unsere Gesellschaft aktive Bürgerinnen und Bürger, die fähig sind, Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden.
Die Grenzen des Wachstums, vor allem im Hinblick auf die Umwelt, müssen erkannt und anerkannt werden. Die Frage des Wachstums ist mehrdimensional. Sie betrifft gleichermassen die Ökonomie wie auch die Ökologie, die Biologie, die Geschichte und die Philosophie. Kein Lebewesen, keine Gesellschaft kann unendlich wachsen. Das wäre auch nicht wünschenswert. Die Norm ist das Aufeinanderfolgen von Phasen des Wachstums, der Stabilisierung und der Degeneration. Bei Letzterer brauchen wir einen Paradigmenwechsel, der das Ziel unseres Handelns sein sollte.
Das «Immer mehr», das Ausdruck jener Bulimie ist, die das gegenwärtige Krebsgeschwür nährt, dieses «Immer mehr» sollte ersetzt werden durch das «Genügende» und «Notwendige», das man braucht, um ein von Vernunft geleitetes, anständiges und menschenwürdiges Leben zu führen. Letzten Endes sollte die Entfaltung der menschlichen Möglichkeiten – also ein qualitativer Wert – das Ziel sein, und nicht ein reduktionistisches, quantitatives Kriterium wie das Wirtschaftswachstum.
Red. Marc Chesney ist Professor der Finanzwissenschaften an der Universität Zürich. Er ist Autor des Buches «Vom Grossen Krieg zur permanenten Krise», Versus-Verlag 2014.
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Das System ist krank

Von Christoph Zollinger, „Journal21“
Unser wirtschaftliches und politisches System hat Schlagseite. Wollen wir ein Kentern verhindern, gilt es aufzuwachen, den Kurs zu ändern, bevor es zu spät ist.
„Kopf: ich gewinne, Zahl: du verlierst!“ Diesen Satz, den man am besten zweimal liest, hat der demokratische Politiker Andrew Cuomo, New York, in einem Bericht über die Banker geprägt. Die Kaste der Manager und die Ausbeutung der Arbeitnehmenden im 21. Jahrhundert waren sein Thema. In „revolutionären“ Umbruchszeiten wie heute ist es höchste Zeit, das westliche kapitalistische System etwas zu durchleuchten.
Politischer Vulkanausbruch
Das System ist ziemlich krank. Gemeint ist erstens unser Wirtschaftssystem, das schweizerische, das europäische, das amerikanische. Erschreckt durch Brexit und Trump realisieren auch weniger an Wirtschaft oder Politik interessierte Kreise der westlichen Bevölkerung, dass es wohl im gesellschaftlichen Vulkankrater nach jahrelangem Brodeln und Dampfen zur Eruption glühender Lava gekommen ist. Das „nicht voraussehbar“ als Entschuldigung der Verantwortlichen gilt allerdings nicht mehr.
Das Debakel zeichnet sich seit längerem ab. Die Unzufriedenheit grosser Teile der Bevölkerung und deren Reaktion, Druck abzulassen – wie in Grossbritannien oder den USA im letzten Jahr – hat Schlafwandler und Ignoranten kalt erwischt. Der giftige Cocktail aus Folgen der Immobilien- und Finanzkrise seit 2007 und der Angst vieler Menschen vor den Folgen von Globalisierung und technologischer Revolution hat dazu beigetragen, dass die Integritätskrise des Systems sichtbar wurde. So kann es nicht weitergehen.
Aus den Segnungen herausgefallen
Das erste Kapitel des seit bald 150 Jahren Verwirrung stiftenden Werks des Philosophen, Ökonomen und Gesellschaftskritikers Karl Marx beginnt mit dem Satz: „Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ungeheure Warensammlung.“
Es geht hier nicht um eine verklärte Rückschau auf Klassenkampf und Ideologien. Doch wollen wir der Frage nachgehen, ob die von Marx vorausgesehenen Probleme des Kapitalismus und der wachsenden Ungleichheit – mit etwas Verspätung und aus anderen Gründen – zu einer Revolution führen könnten.
Entgegen Marx‘ Vorhersagen haben der Kapitalismus und die Globalisierung in den letzten 150 Jahren eine runde Milliarde Menschen aus der Armut befreit. Das ist beachtlich und wird oft vergessen. Gleichzeitig aber werden jetzt Nachteile dieses Wirtschaftssystems erkannt: In den entwickelten Industrienationen (z. B. USA und Grossbritannien) sind von der Mittelklasse der arbeitenden Menschen viele aus den Segnungen dieses Trends hinausgefallen. Allein in den USA sind es 25 Millionen, vornehmlich aus der weissen Mittelschicht.
Krachender Kollaps
Ist die von Karl Marx erhoffte Revolution – allerdings glücklicherweise nicht im  Sinne des Erfinders – im Anzug? Sie manifestiert sich vorerst durch die Stimme des Volkes: Lange vergessene Arbeiter wandten sich per Abstimmung oder Wahl gegen die mächtigen Eliten. Diese wurden auf dem falschen Fuss erwischt. Was sind denn Brexit oder „Trexit“ anderes als Vorboten einer Revolution? Da melden sich Menschen gegen „die da oben“ und die abgehobene Politikerkaste, „denen sie ihre ganze Verachtung vor die Füsse werfen“ (Die Zeit). Früher nannte man das Klassenkampf: Proletariat gegen Bourgeoisie.
Bevor wir über diese Frustrierten urteilen, sollten wir versuchen, sich in ihre Situation zu versetzen. Ihre Arbeitsplätze wurden ins Ausland ausgelagert. Oder Roboter haben zusehends ihre Arbeit übernommen und verrichten diese zu einem Fünftel der einstigen Lohnkosten. Die Hypotheken auf ihrem Haus wurden gekündigt. Wer nicht zahlen konnte, stand draussen. Und dann kommen die Heilsbringer, die ihnen Erlösung aus der Misere versprechen.
Beispiel? Steve Bannon, Trumps Chefstratege, wörtlich gemäss „NZZ am Sonntag“ einem Interview mit „Daily Beast“ 2013:
„Ich will das ganze System zu einem krachenden Kollaps bringen und das gesamte heutige Establishment zerstören.“
Solche Rezepte werden sich als untauglich erweisen. Selbst Marx, dessen theoretische und spekulative Ideen scheiterten, würde darüber lächeln. Strafzölle, gekündigte Handelsabkommen, Austritt aus Friedensprojekten, hochgezogene Grenzmauern gegen „Feinde“ – solche Verheissungen der Ideologen sind nicht nur falsch, sondern gefährlich.
Spaltung der Gesellschaft
Auch über die Rolle der Manager äusserte sich Marx. Allerdings nannte er sie „Dirigenten“; er unterschied damit klar zwischen Eigentümern von Unternehmen und deren Repräsentanten, die er „Zwitterwesen“ zwischen Kapitalist und Proletariat nannte. Realisieren wir eigentlich, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts die exorbitanten Managergehälter die Eigentümer dieser Firmen – über Aktien auch Lebensversicherungen, Pensionskassen und kleine Investoren – Abermillionen kosten?
Die Kaste pflegt sich zu verteidigen, dagegen sei nichts einzuwenden, oder, noch eine Stufe phantasieloser, der Markt verlange das (15 Vorstandschefs der grössten deutschen Konzerne verdienen durchschnittlich 6,1 Millionen Euro jährlich). Werden Spitzenmanager wegen schlechter Performance entlassen, kassieren sie skandalöse Abfindungsbeträge, die das Zwanzigfache eines Jahreseinkommens einfacher Arbeiter weit übersteigen können.
„Boni ohne Leistung“, betitelte „Die Zeit“ 2016 einen viel beachteten Beitrag: „Die marktgerechte Entlöhnung von Topmanagern ist ein Mythos, der ihnen nutzt – und der Demokratie schadet.“ Das abgezweigte Geld ist ja nicht die ganze Misere, die hier angerichtet wird. Viel gravierender sind die Langzeitfolgen in den Gesellschaften. Wie das Beispiel USA zeigt, hat die Spaltung der Gesellschaft unerhörte Dimensionen angenommen und sich jetzt Luft gemacht.
Offensichtlich scheint das die kritisierten Manager nicht weiter zu stören. Wie sollte es auch, sie sind ja untereinander bestens vernetzt. Ignoriert werden die Nebenwirkungen dieser „Krankheit“: Aus den lokalen gesellschaftlichen Brandherden USA und Grossbritannien könnten sich globale Flächenbrände entwickeln, deren Schadensummen explodieren und auch die Grundlagen der als krisenresistent beurteilten Branchen und deren Manager mit ihrer „ungeheuren Warensammlung“ selbst gefährden könnten. Auch die Schweiz wäre davon direkt betroffen.
Kontraproduktive Geldpolitik
2008 lag die globale Geldpolitik im Argen, nicht wenige Grossbanken (auch UBS und CS) lagen bei den Zentralbanken auf der Intensivstation. Diese operierten rechtzeitig und retteten den angeschlagenen Instituten das Leben. Nachhaltig war dies allerdings nicht. Wir nennen die von Marx verwendete makroökonomische Theorie der Krisen heute anders, „säkulare Stagnation“ tönt besser.
Doch inzwischen werden die anhaltenden Interventionen der amerikanischen (Fed) und europäischen Zentralbanken (EZB) selbst zur Ursache neuer Verwerfungen. Während sich in den USA infolge steigender Inflation und Beschäftigungsraten eine Besserung abzeichnet, verharrt die EZB in Deckung. Sie vernebelt die wahren Gründe ihrer Tief- resp. Negativzinspolitik, unter denen weit herum Sparer und Institutionen leiden. Vordergründig soll damit die Investitionslust von Staaten und Wirtschaften angekurbelt werden. Nur hinter vorgehaltener Hand wird zugegeben, dass damit die Rettung überschuldeter Firmen und Staaten in Südeuropa angestrebt wird.
Politische Führung gefragt
Jetzt zum zweiten Teil unseres Systems. Das Wirtschaftssystem ist offensichtlich allein nicht in der Lage, eine Wende zum Besseren zu schaffen. Es braucht jetzt politische Kräfte, die nicht nur verwalten, sondern Führungsqualitäten entwickeln. Fachleute fordern „inklusives Wachstum“ anstelle des ihrer Meinung nach ungenügenden Wirtschaftswachstums. Gemeint ist damit im Jargon der OECD: „Inklusives Wachstum ist ein ökonomisches Wachstum, das für alle Teile der Bevölkerung Möglichkeiten schafft und das die Früchte des erarbeiteten Wohlstands, in geldlicher wie in nicht-geldlicher Form, fair in der Gesellschaft verteilt.“
Diese Forderung ist weder neu noch wird sie allein weiterhelfen. Natürlich sorgt das anhaltende Bevölkerungswachstum an sich für Wachstum. Es braucht daneben aber Investitionen in die „nachhaltige Produktivität“: Ausbildung, Weiterbildung, Infrastrukturoptimierung, flexiblere Arbeitsmärkte, sinnvolle Regulierungen, Rechtsstaatlichkeit und offene, faire Märkte.
Das Abstimmungsresultat vom 12. Februar 2017 über die Unternehmenssteuerreform III ist ein Fingerzeig für die Politik. „Das Volk“ war klüger als viele politische Entscheidungsträger. Die Reaktionen desavouierter Befürworter sind entlarvend: Bundesrat Ueli Maurer: „Das Volk war überfordert.“ Der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker auf die Frage, ob er etwas falsch gemacht habe: „Nein.“
Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler auf Vorschläge zur Streichung von Aktionärsprivilegien: „Solche dürfen kein Thema sein.“ Und FDP-Chefin Petra Gössi: „Unsere Basis steht hinter der Vorlage.“ Sturheit, Unbelehrbarkeit und Unverständnis zeigen, dass die Situation, der Weckruf, immer noch nicht verstanden wird. Kompromissfähigkeit und Lösungsorientierung sehen anders aus.
Unser System ist das grossartige Resultat der Vorgenerationen: Rechtsstaat mit Gewaltentrennung und demokratischer Kontrolle sowie politische Kompromissfähigkeit bilden das Fundament unseres Lebensverständnisses. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Gegner dieses Systems nicht nur in den USA und Grossbritannien, sondern auch anderswo versuchen, den Gesellschaftsraum mit egoistischen oder ideologischen Eigeninteressen zu vereinnahmen. Doch „das Volk“ ist argwöhnisch geworden und aufgewacht. Es beginnt sich gegen solche Trends zur Wehr zu setzen. Es hat erkannt: etwas stimmt nicht mehr mit unserem System.
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Die Andersdenkenden oder: Warum ich Krieg führen muss.

von Egon W. Kreutzer

Vorbemerkung

Im nachstehenden Text wird „das Denken“ als solches in einer eher umgangssprachlichen Weise verwendet, um den ersten Zugang zu den hier geäußerten Gedanken zu erleichtern. Im Grunde geht es aber nicht um das Denken, also jenen Prozess in welchem das Zusammenwirken von Wissen und Intelligenz zu Erkenntnissen gelangt und Pläne schmiedet, sondern um jene archaischen Artefakte unseres Wesens, die aus der Dualität von Wohlgefühl und Schmerz herrühren, welche dem, was wir gemeinhin „Denken“ nennen, überhaupt erst die Richtung vorgeben. Es handelt sich auch nicht um „Emotionen“ im landläufigen Sinne, sondern um ein Prinzip, das schon herrschte, als die ersten Einzeller im Meer schwammen und dabei versuchten, möglichst nahe an die Oberfläche zu gelangen, nahe ans Licht, nahe an die Energie, denn das war gut für sie.
Alles, was an biologischer und geistiger Entwicklung seitdem stattgefunden hat, hat dieses Prinzip lediglich erweitert und verfeinert, sowie die Mittel zu seiner Durchsetzung verbessert.
Gelegentlich auftretende Mutationen sind entweder schnell untergegangen oder fristen ein kärgliches Dasein, fernab vom Licht, fernab von unserem Teil der Welt.
Insofern soll der Aufsatz „Die Andersdenkenden“ keine Kritik an uns sein, die wir so denken, wie wir denken. Ich will damit aber auch kein Verständnis wecken, für dieses Denken. Es geht einzig darum, vollkommen wertneutral eine Erkenntnis zu gewinnen.
Wenn die Erkenntnis, warum ich bin, wie ich bin, warum du bist, wie du bist, warum der Chef und die Chefin, der Minister und die Ministerin, der Banker und die Sparer so sind, wie sie sind, zu Wissen wird, zu einem Wissen das unter Anwendung der Intelligenz neue Erkenntnisse hervorbringt, könnte die Chance bestehen, die Dominanz dieses Urprinzips ein wenig schrumpfen zu lassen.

Die Andersdenkenden

Oder: Warum ich Krieg führen muss.

Anders denkt, wer nicht denkt, wie wir denken.
Da unser Denken sich über lange Zeit aus geschichtlichen Erfahrungen, aus dem Fortschritt der Wissenschaft und aus den allgemeinen Regeln der Logik entwickelt hat, also im Prinzip durch unsere Existenz und die Geschichte selbst bestätigt ist, denken wir, unter Berücksichtigung unserer Werte, Ziele und Absichten, zweifelsfrei richtig.
Anderes Denken mag aufgrund anderer geschichtlicher Erfahrung, anderer Umwelteinflüsse und anderer Wertvorstellungen entstanden sein und den Andersdenkenden so ebenfalls richtig erscheinen, doch besteht für uns kein Anlass, uns auf dieses andere Denken einzulassen. Im Gegenteil, wenn wir unsere Erfolge, unsere Werte, unsere Ziele festhalten wollen, wäre ein anderes Denken für uns ein falsches und nachteiliges Denken.
So sagt uns dieses, unser Denken, auch, dass ein Überhandnehmen Andersdenkender für uns, unsere Kultur, unsere Errungenschaften, unser Eigentum eine Gefahr darstellt, da die Beeinflussung unseres Denkens durch das Denken Andersdenkender zum Zusammenbruch unserer Ordnung führen würde, wenn die Andersdenkenden, zur Durchsetzung ihres Denkens, nicht gar gewaltsam die Auflösung unserer Ordnung betrieben, um sie durch ihre zu ersetzen.
Was ist nun unser Denken?
Worum dreht es sich, was soll es uns ermöglichen?
Unser Denken ist ein messendes und vergleichendes Denken. Es ist zugleich ein wertendes Denken in den Kategorien von Freund und Feind, von Konkurrenz und Bündnissen.
Unser Denken eröffnet einen Blick von einer so hohen Warte, dass Hell und Dunkel, Schwarz und Weiß, Gut und Schlecht ohne jeden irritierenden Zwischenton voneinander unterschieden werden können.
Gut ist es, und erstrebenswert, als Freunde im Bündnis über mehr Güter, mehr Vermögen, mehr Macht zu verfügen, als unsere Konkurrenten und Feinde.
Schlecht und nicht erstrebenswert ist es, wenn wir als Freunde im Bündnis mehr Bedrohungen gegenüberstehen, als unsere Konkurrenten und Feinde.
Das ist schon alles.
So einfach ist unser Denken. Und so perfekt.
Dieses Denken gibt uns das Recht, alles zu begehren, was auf dieser Welt noch nicht unser Eigentum ist.
Dieses Denken gibt uns das Recht, alles zu bekämpfen, was auf dieser Welt uns und unser Eigentum bedroht.
Dieses Denken gibt uns das Recht, unsere Interessen als einzig legale Interessen anzusehen und es gibt uns das Recht, unsere Interessen ohne Skrupel gegen unsere Konkurrenten und Feinde mit allen Mitteln durchzusetzen.

Wer anders denkt, ist ein Andersdenkender!

Wer anders denkt – das ergibt sich aus unserem Denken – kann nur unser Konkurrent oder unser Feind sein.
Wer aber unser Konkurrent oder unser Feind ist, bedroht uns.
Wer anders denkt – das ergibt sich aus unserem Denken – muss daher von uns bedroht werden, und zwar sehr viel mehr als er uns bedroht.
Wer anders denkt – das ergibt sich aus unserem Denken – muss vernichtet werden, denn er will uns unseren berechtigten Anspruch auf alles, was auf dieser Welt noch nicht unser Eigentum ist, streitig machen.
So klar und rein ist unser Denken. Und so perfekt.
Anders zu denken ist uns vollkommen unmöglich.
Doch gibt es Andersdenkende.

Zwei Arten Andersdenkender sind zu unterscheiden.

Die erste Art denkt völlig anders.
Wer denkt, es sei besser, zu teilen, statt alles zu besitzen zu wollen, verliert doch alles, was er hat. Wer freiwillig teilt, statt das Seine zu verteidigen, hat doch verloren, bevor der Krieg begonnen hat.
Von daher lehrt uns unser Denken, dass das Ziel der Andersdenkenden, möglichst nichts zu besitzen, durch unsere Zielsetzung, möglichst alles zu besitzen, seine Erfüllung finden wird. Wer arm und machtlos sein will, wird es werden, solange wir reich und mächtig sein wollen.
So ist das Denken dieser Andersdenkenden zu unserem Vorteil, solange wir unser Denken für richtig erachten und es verteidigen. Doch müssen wir, obwohl es uns nützlich ist, auch dieses Denken bekämpfen, um nie in die Versuchung zu geraten, selbst von diesem geistigen Gift zu kosten.
Die zweite Art der Andersdenkenden denkt wie wir.
Doch diese Art der Andersdenkenden hat sich uns nicht angeschlossen.
Ihr „Wir“ ist nicht ein Teil von unserem „Wir“.
Was also lehrt uns unser Denken?
Wer nicht zu uns gehört, ist andersdenkend – und weil sie denken wie wir, also auch ihnen gut und erstrebenswert erscheint, mit Freunden in ihrem Bündnis über mehr Güter, mehr Vermögen, mehr Macht zu verfügen, als ihre Konkurrenten und Feinde, weil auch sie es als schlecht und nicht erstrebenswert erachten, als Freunde im Bündnis mehr Bedrohungen gegenüberzustehen, als ihre Konkurrenten und Feinde, ist erwiesen, dass ihr unserem Denken gleiches Denken sie zu unseren Konkurrenten und Feinden macht.
So sagt uns unser Denken klar und ohne jeden Zweifel, dass ein Überhandnehmen solcher Andersdenkender für uns, unsere Kultur, unsere Errungenschaften, unser Eigentum eine Gefahr darstellt. Selbst wenn ihr Denken unserem Denken exakt gleicht und von ihm nicht zu unterscheiden ist, wendet es sich gegen uns und wird den Zusammenbruch unserer Ordnung hervorbringen, sollte es uns nicht gelingen, sie vernichtend zu schlagen.
Niemand sollte denken, wie wir denken!
Das Gute ist unteilbar!
Daher ist auch das „Wir“ im Grunde schlecht
und nur ein Notbehelf im Übergang.
Erst wenn niemand mehr denkt wie ich,
kann Frieden herrschen.
***
Gott ist der HERR über ALLES.
Ihm will ich gleich sein, als Herr über alles,
und begehren meines Übernächsten Hab und Gut.
Denn der Nächste bin ich immer noch mir selbst.
Ich mache mir die Erde untertan.
Ich denke, also globalisiere ich.
Ich, die Idee, ich bin unsterblich.
Morden wollen kann mich nur, wer schon so denkt wie ich.
Selbst wenn mein Mörder der Gerechteste auf Erden wäre,
müsste er doch – wie ich – messen und vergleichen,
müsste er doch Freund und Feind,
Konkurrenz und Bündnisse
zu unterscheiden
wissen.
Er müsste
mich als seinen
Feind erkennen, seine
Interessen über meine stellen,
diese ohne Skrupel durchsetzen und
mich als seinen ärgsten Feind bekämpfen,
womit ich in ihm auferstanden wäre, lange bevor
in ihm der Wille wächst, mich, um der Gerechtigkeit Willen,
auszutilgen.
Geliebt zu werden, hingegen,
wäre wohl mein Untergang.
Wenn ich also Krieg führe, dann auch, um der Gefahr zu entgehen, geliebt zu werden.
Wer liebt schon seine Feinde?
***

Nachbemerkung

Bevor ich diesen Text geschrieben habe, meinte ich, vielen anderen in mancherlei Hinsicht moralisch überlegen zu sein. Moral ist jedoch keine Frage der Quantität, sondern einzig eine Frage der Qualität.
Nein, ich bin kein Andersdenkender.
Nicht, wenn es darauf ankommt.
Zu feige zu sein, nach etwas zu greifen, was ich begehre, heißt noch lange nicht, dass ich es nicht begehre und mir es, wenn es einfacher wäre, vielleicht auch nehmen würde.
Großzügig hier und da etwas abzugeben, solange es mein Wohlgefühl nicht wirklich beeinträchtigt, ist noch lange kein altruistisches Teilen. Vielleicht ist es ja sogar nur ein Haschen nach Ehre und Anerkennung.
Mich in einem einigermaßen sicheren Staat, mitten auf dem Land, unter lauter bekannten Gesichtern, nicht zu fragen, ob ich nicht jemanden vernichten müsste, um selbst überleben zu können, ist keine Kunst. Meine Angst und meine daraus resultierenden Gewaltphantasien habe ich beim Staat abgeliefert, sie der Polizei, den Geheimdiensten und der Bundeswehr als so genanntes „Gewaltmonopol“ übertragen. Ich billige längst nicht alles, wovon ich erfahre, doch nehme ich das Ergebnis, meine „gefühlte Sicherheit“, gerne hin.
Frage ich mich denn bei jedem Einkauf, wer sich mit einem Hungerlohn abspeisen lassen musste, damit ich den Gegenstand meiner Begierde mit meinem Einkommen bezahlen kann? Nein. Tu ich nicht. Schon gar nicht immer.
Eier nur von freilaufenden Hühnern zu kaufen, ist ja nur das Eine. Was ist mit den Menschen, die in die Eierproduktion und den Eiertransport und den Eierverkauf eingespannt sind? Wie groß sind deren „Käfige“? Wie artgerecht ist deren Haltung, wie gesund ihre Nahrung? Wer achtet darauf, dass deren Bedürfnisse befriedigt werden?
Zufrieden zu sein, mit dem, was man bekommt und hat, hat doch mit Teilen nichts zu tun, und ist zumeist nur die Folge der Erkenntnis oder Befürchtung, diejenigen, die mehr haben und mehr bekommen, seien einfach stärker, mächtiger – überlegen. Jedes Aufbegehren sei sinnlos.
So ist es kein Wunder, dass Bescheidenheit meist mit zunehmendem Alter wächst, wenn die eigenen Kräfte schwinden, wenn man weiß, dass man nicht mehr gewinnen kann.
„Unser Denken“ ist allgegenwärtig, es steckt in jedem, nur die Fähigkeit, dieses Denken exzessiv auszuleben, ist begrenzt. Sie wächst allerdings mit jedem Zusammenschluss. Derzeit sind es die großen Konzerne und die großen Vermögen, welche die Fähigkeiten vieler bündeln, ihre „Instinkte“ wecken und im gemeinsamen „So-Denken“ inzwischen stärker sein können als die Staaten, in welchen sie sich eingenistet haben.
Gibt es wirklich nur die Alternative zwischen „Mitmachen, und vielleicht gewinnen“, oder „Verweigern und garantiert verlieren“?
Und wie ist das, mit der Liebe?
Warum heißt es beim Großen Zapfenstreich: „Helm ab, zum Gebet!“? Und dann spielt die Blaskapelle: „Ich bete an die Macht der Liebe“?
Das Tier, der Kampfhund des Staates, bis an die Zähne bewaffnet, gerüstet für Angriff und Verteidigung, bekennt sich in mystischen Momenten zur Macht der Liebe?
Verrückt? Pervers? Beides?
(Friedrich Wilhelm III., erließ die Anordnung, seine Soldaten sollten ein Abendgebet verrichten, wie er es bei den Soldaten des Zaren gesehen hatte.)
Ich weiß nicht, ob ich meine Feinde lieben kann, solange sie aktiv gegen mich vorgehen.
Was mir allerdings gelungen ist, ist es, Feinden, die wieder aus meinem Leben verschwunden sind, zu vergeben. Dazu bedurfte es mehrerer Anstöße und bei einigen großer Überwindung, was ich hier nicht im Detail ausführen will.
Doch der Augenblick, in dem ich die Vergangenheit als abgeschlossen ansehen konnte, das vergangene Erleben als nicht mehr relevant für das Jetzt, war befreiend. Nicht mehr nachtragen zu müssen, nicht mehr auf Rache sinnen zu müssen, nicht mehr fragen zu müssen, was ich anders hätte machen sollen, das tut einfach nur gut, das macht Energien frei, die sonst nutzlos an die Vergangenheit gebunden waren.
Doch damit nicht genug. Der Akt, einigen Widersachern aus der Vergangenheit vergeben zu haben, eröffnet auch die Chance, die Angreifer in der Gegenwart, im Hier und Jetzt anders zu erleben.
Ich werde oft gefragt, wie ich das aushalte, mich Tag für Tag mit den Übeln dieser Welt auseinanderzusetzen und erfolglos dagegen anzurennen.
Ich halte es aus, weil es mich nicht angreift. Ich sehe, was geschieht. Ich erkenne, wo es hinführt – und ich kommentiere das, durchaus in der Absicht, aufklärend zu wirken, auch in der Absicht, Widerstand hervorzurufen, aber:
Ich bleibe dabei ruhig. Es regt mich nicht auf. Es macht mich nicht wahnsinnig. Es macht mich manchmal zornig, aber nicht mehr wütend.
Es ist kein Spiel, sondern das Leben.
Die da agieren, können nicht anders.
Sie denken im Grunde genau wie wir.
Sie handeln nach dem Maß ihrer Macht – und ihre Macht beziehen sie einzig aus den Vielen, auf deren Schultern sie stehen.
Wenn wir schon die Großen und Bösen nicht lieben können, weil sie uns die Folgen unseres Denkens so unverblümt vor Augen führen, dass wir vor uns selbst erschrecken, sollten wir dann nicht vielleicht damit beginnen, diejenigen, welche als Basis der Machtpyramide für deren Stabilität unverzichtbar sind, so zu lieben, wie uns selbst?
Ist nur so ein Gedanke.
Aber wohl immer noch „unser Denken“.
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Misstrauen ist Mainstream

Wie der Journalismus in postfaktischen Zeiten wieder auf die Beine kommt

von Kim Ly Lam, „Berliner Gazette“
„Lügenpresse!“, schrien sie aufgebracht. Anfangs waren es keine tausend. Man hatte sie bereits in die Schublade der Verschwörungstheoretiker gesteckt, sie zwischen Chemtrail-Propheten und Verneinern der Mondlandung abgeladen, als der Populismus sich ihrer bediente.
Monatelang fütterte er die Verängstigten mit Falschinformationen und Zerrbildern, lobte ihre Angst als Stärke und nannte ihren Argwohn eine Vision, die es zu verteidigen gelte. Der rechtspolitische Flügel hat einen Keil zwischen das angebliche Establishment und das angebliche Volk getrieben.
In einer Zeit, in der der Begriff postfaktisch zum Wort des Jahres gekürt wurde, ist der informierte Bürger verwirrter denn je. Wir blicken zwischen all dem emotionalen Gebrüll nicht mehr durch, finden die dreckigsten Schlammschlachten unter den gründlichsten Artikeln und sind von Fake News umgeben. Misstrauen wird wieder Mainstream, denn man surft nicht mehr, man ertrinkt im Netz.
Doch welche Rolle spielt hierbei der Journalismus? Wie konnte etwas für die Demokratie Geschaffenes, die Vision des Netzschöpfers Tim Berners-Lee, sich in eine Gefahr umkehren? Und wer profitiert in Wirklichkeit von wem?
Warum wir misstrauisch sind
Eine kritische Haltung ist angesichts des ganzen Wirrwarrs sicherlich gesund. So wimmelt es im Netz von Interessenträgern, die ihr Interesse möglichst effektiv in die Köpfe anderer Nutzer einpflanzen wollen. Dies gilt nicht nur für radikale und populistische Gruppierungen; die Idee des grenzenlosen Teilens von Inhalten ist ein Fundament des freiheitlichen Grundgedankens im World Wide Web. Der einfache Zugang zu Inhalten und die vielen Möglichkeiten der Partizipation sollen demokratische Strukturen schaffen. Dennoch streben einige Mechanismen im Netz das Gegenteil an.
Man schaue sich die Filterblase an, ein Konstrukt aus Algorithmen, das berechnet, welche Informationen uns zugänglich sind. Die Filter sorgen dafür, dass wir von Dingen umgeben sind, die uns gefallen und unserer Weltsicht entsprechen. So sortieren sie dem Linkspolitiker linke Inhalte aus und dem AfD-Anhänger populistische Parolen. Wir schaffen uns im Netz eine Umwelt aus Gleichgesinnten, versinken in einem digitalen Egotrip, der unsere Sucht nach Selbstbestätigung befriedigt.
Wenn wir Angst haben, sehen wir umso mehr, was uns Angst macht. Wenn wir wütend sind, umgeben uns noch wütendere Stimmen. Somit ist das gefilterte Internet der perfekte Inkubator für explosive Emotionen und agiert zugleich als kapitalistischer Markt der Information. Es gilt im Wettbewerb der Reichweite möglichst viel Einfluss zu gewinnen, um vom Filter zu profitieren.
Auch etablierte Medien und deren Online Auftritte sind von diesem Kapitalismus betroffen. Einige versuchen sich dem Markt anzupassen, indem sie die Frequenz ihrer Artikel erhöhen und die Länge beschneiden. Die Recherchen werden kurzatmiger und die Titel überspitzt; in besonders schlimmen Fällen, versucht manch unreflektierter Redakteur den inneren Voyeur des Lesers herauszukitzeln. Clickbaits sind eine Droge, die die Leistung und Qualität des Journalismus drosseln. All dies weckt das Misstrauen des Lesers.
Der Informationskrieg im Internet
Trotz all der berechtigten Kritik sollte man nicht in Gefahr laufen, paranoid zu werden. Dies spielt nämlich Interessengruppen in die Hände, die eben jenes Misstrauen nutzen, um geachtete Medien in Verruf zu bringen und die Gesellschaft zu entzweien. Sie verstecken sich dabei im Dickicht der sozialen Medien, kreischen „Lügenpresse!“ in die Kommentare und setzen Fake News in die Welt, die sie nicht beweisen können. Man behauptet mehr als das man sich behaupten müsste, bedarf es schließlich keiner Rechtfertigung, die einen von Fakten abhängig machen würde. Längst habe sich die Konkurrenz der Informationen in einen internationalen Informationskrieg ausgeweitet, warnen zahlreiche Experten.
Aktuellster Fall: Der Hackerangriff Russlands auf den E-Mail-Server der Demokratischen Partei während der US-Wahl. Der Kreml habe laut New York Times bewusst auf die Veröffentlichung der Dokumente gesetzt, um die Reputation der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu gefährden.
So sei die gezielte Selektion und Veröffentlichung von Informationen ein Mittel, um die Öffentlichkeit zu manipulieren und Ländern den Kampf anzusagen. In einem 2012 veröffentlichten Artikel verglich Putin diese Form des Kriegs mit einer Art „soft power“, die es dem Staat ermöglichen würde, in die heimische Politik anderer Länder einzugreifen.
Der russische Medienanalytiker Wassilij Gatow formulierte es mit folgenden Worten: „Wenn das 20. Jahrhundert vom Kampf um die Informationsfreiheit geprägt war, so wird sich das 21. Jahrhundert durch den Missbrauch des Rechts auf Informationsfreiheit auszeichnen.“ Was wir im Netz beobachten ist also ein Desinformationskrieg, der sich von Unwahrheiten nährt. Den Begriff der „Lügenpresse“, der seine Konkurrenz schwächt, begrüßt er geradezu mit offenen Armen.
Zensur ist keine Lösung
Was tun, um der Orientierungslosigkeit und Unwahrheit ein Ende zu setzen? Fakt ist: Es ist schwierig zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden, zumal beide Pole sich in einem Kontinuum befinden. Wer entscheidet, was wahr ist? Ab wann wird eine Meinung eine Lüge? Keiner dieser Fragen ist leicht zu beantworten, weshalb die Idee eines Wahrheitskommittees bedenklich ist. Zudem würde eine Zensur den freiheitlichen Grundgedanken des Internets zerstören.
Der neue Plan von Facebook, Meldemöglichkeiten gegen Fake News zu schaffen, wird vor allem vom rechten Flügel der USA kritisiert. Das soziale Netzwerk hatte im Rahmen der US-Wahl massive Beschwerden über die verbreitete Desinformation erhalten. Nun wolle es laut Reuters den Nutzern erlauben, angebliche Fake News zu markieren, welche im Anschluss an externe Redaktionen weitergeleitet werden müssten. Sollten diese die Nachrichten weiterhin für zweifelhaft befinden, könnten sie künftig seltener in den Newsfeed erscheinen. Dafür sorgt ein Algorithmus, der eigens für dieses Vorhaben angepasst wurde.
Das Pilotprojekt wird zunächst nur in den Vereinigten Staaten getestet. Dort hagelt es bereits Vorwürfe seitens des rechtspolitischen Lagers, das von einer „Zensur-Architektur“ spricht. Ob der Plan der sozialen Plattform tatsächlich aufgeht, ist schwer zu beurteilen. Klar ist, dass ein Meldesystem schnell missbraucht werden kann.
Man stelle sich einen erweiterten Desinformationskrieg vor, der nun auch auf der Meldeebene stattfindet und die externen Redakteure schnell überfordern könnte. Auch lässt sich über die Legitimation der Redakteure streiten, die unseren Informationsfluss steuern würden.
Wir brauchen politische Verantwortung und Zeit
Trotz aller Problematik benötigt die Netzgemeinde wie jede Gemeinschaft verbindliche Regeln des Zusammenlebens. Wir verbringen einen beträchtlichen Zeitraum unseres Lebens im Internet und befinden uns dabei in einem sozialen Raum, dessen Gestaltung wir überwiegend Unternehmen und fremden Interessengruppen überlassen.
Das World Wide Web agiert für viele Nutzer als Hauptquelle für Informationen, immer mehr Menschen ziehen ihre Nachrichten über das Tagesgeschehen aus dem Internet. Es bedarf Richtlinien und Grenzen, die einen Qualitätsstandard garantieren und uns schützen. Wer politisiert, muss schließlich politische Verantwortung tragen.
Einen Schritt in diese Richtung hat die Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union bereits gemacht. Die Digitalcharta wurde von 27 Bürgerinnen und Bürger initiiert und dem Europäischen Parlament in Brüssel sowie der Öffentlichkeit Anfang Dezember zur Diskussion übergeben.
Sie will Grundrechte einfordern, die für den digitalen Raum gelten. Nun lässt sich die Idee der digitalen Grundrechte weiterentwickeln. Man könnte beispielsweise überlegen, wie sich der Geist der wehrhaften Demokratie in Form von weiteren Rechten in das Internet übertragen ließe. So müssen wir Wege finden, um die Grundwerte unserer Gesellschaft gegen Angriffe im Netz zu verteidigen.
Verantwortungsbewusster Medienkonsum
Auch ist das eigene Verantwortungsbewusstsein beim Konsum von Medien auszubauen. Wenn ZDF-Journalistin Dunja Hayali in ihrer Dankesrede zur Goldenen Kamera für die Kategorie „Beste Information“ darüber spricht, dass Wahrheit Zeit braucht, dann ist dies ein Appell an uns, sich mehr Zeit für die Wahrheit zu nehmen.
Das Netz mag zwar Informationen beschleunigen, doch es beschleunigt sich nicht von selbst; vielmehr geht es auf das Bedürfnis des Nutzers ein, möglichst viel Information mit möglichst wenigen Mitteln in kürzester Zeit zu verarbeiten.
Parallele Tabs und Fenster verstreuen unsere Aufmerksamkeit, denn wir lenken uns ab, wenn wir einem Podcast lauschen und gleichzeitig auf Facebook und ZEIT Online unterwegs sind. Es gilt das beschleunigte Netz neu zu interpretieren und neu zu nutzen, um dieser Verstreuung und gar Ablenkung zu widerstehen. Stichwort: Medienkompetenz.
Recherche ist der (Pseudo-)Meinung Feind
Wahrheit braucht also Zeit und damit auch Recherche. Letztere ist das einzige Mittel, um unsere Meinung zu reifen, ihr ein Fundament zu verleihen und sie von ihrem Ursprungszustand der losen Vorstellung einer Meinung, dem pseudohaften Abklatsch einer wahrhaft abgewägten Meinung, zu befreien.
Bedeutet: Eine echte Meinung kommt erst nach der Recherche, nicht davor. Sie ist keine Meinung um der Meinung Willen, sondern ein Erzeugnis der Reflexion. Reflektieren kann jedoch nur der, der seine eigene Sichtweise mit konkurrierenden Perspektiven vergleicht und herausfordert.
Umso wichtiger ist es für den Journalismus, Leserinnen und Leser eben all jene Perspektiven vorzustellen. Er muss der Versuchung widerstehen, in einen belehrenden Tonfall abzurutschen, der ihn von seinen Lesern entfremdet und eine Superiorität anmutet, die Journalisten nicht beanspruchen sollten.
Als vierte Gewalt arbeiten die Medien für das Volk; Augenhöhe ist daher fundamental, Erziehungspädagogik nur selten angebracht. Letztere kann bei falscher Anwendung gar eine Ablehnung des Lesers bewirken. Im Schlimmstfall sieht er darin das Bild des hochnäsigen Establishments bestätigt und schließt sich den angeblich volksnahen populistischen Medien an.
Letztendlich müssen wir einen selbstkritischen transparenten Journalismus anstreben, der bodenständig und ehrlich ist. Es liegt in unserer Entscheidung, all diejenigen Medien zu konsumieren, die sich der Recherche, Zeit und Wahrheit verschreiben. Nur so erhalten sie die Impulse, die sie benötigen, um Qualität durchzusetzen. Qualitätsjournalismus braucht unsere Unterstützung und wir brauchen ihn. Heute mehr denn je.
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