“Ohne Sozialrevolution führt die digitale Revolution ins Chaos“

Börries Hornemann über sein Buch „Sozialrevolution!“

Die Arbeitswelt befindet sich in einer der größten Transformationen ihrer Geschichte. Alles wird flexibler, internationaler und digitaler. Unser Sozialsystem scheint mit diesen Umwälzungen nicht Schritt halten zu können. Nichts weniger als eine „Sozialrevolution“ fordern die Herausgeber Börries Hornemann und Armin Steuernagel in ihrem gleichnamigen Buch. Antworten wie diese Revolution aussehen könnte, liefern bekannte Denker wie Yanis Varoufakis, Gerald Hüther oder Andrew L. Stern und die Herausgeber selbst. Mit einem von ihnen haben wir gesprochen.
Interview: Michael Rebmann, „Triodos Bank“
Börries, die „technologische Revolution gleicht einem Erdbeben, das die Fundamente unserer Lebens- und Arbeitswelt umwirft“, heißt es in eurem Buch. Unser Sozialsystem sei diesen Zeiten nicht gewachsen. Ohne Sozialrevolution führe die digitale Revolution ins Chaos. Warum?
Unsere jetzigen Sozialsysteme sind von Misstrauen geprägt. Dies führt dazu, dass immer mehr Kontrolle nötig wird, was wiederum das Misstrauen mehrt. Nehmen wir beispielsweise die Versicherungen: Ein Drittel ihrer Ausgaben fließt in Rechtsabteilungen, die damit beschäftigt sind, Versicherungsbetrug zu verhindern. Oder die Krankenkassen: Sie haben Abteilungen, deren Mitarbeiter ausschließlich damit beschäftigt sind, Anfragen z.B. für Kuren erst einmal abzulehnen. Dieses gegenseitige Misstrauen fördert den Betrug – dazu gibt es Studien. Dem Betrug wiederum wird mit mehr Kontrolle begegnet. Ein Teufelskreis. Als Folge steigen die Verwaltungskosten enorm. Auf Dauer ist das nicht zu finanzieren. Irgendwann kollabiert das System.
Kannst du ein Beispiel geben, warum die Kontrolle den Betrug steigert?
Andersherum lässt sich das gut beobachten, z.B. an den Steuern in der Schweiz. In einigen Kantonen können die Bürger abstimmen, wofür und in welcher Höhe die Steuern ausgegeben werden. In diesen Kantonen sinkt die Steuerkriminalität. Die Bürger betrügen nicht nur weniger, sondern  zahlen sogar mehr Steuern. Ein gewisses Vertrauen und die Möglichkeit sich einzubringen scheinen sich also positiv auszuwirken.
Eine andere Dimension eurer Sozialrevolution ist die Digitalisierung. Wie wirkt sie sich auf die Sicherungssysteme aus?
Die digitale Entwicklung zeigt Möglichkeiten auf, wie unsere Sicherungssysteme anders gestaltet – und wie vor allem die Kontrollkosten sehr stark verringert werden könnten. Die Kontrolle kann künftig komplett digital abgewickelt werden, etwa mit Blockchain basierten Systemen. Dort braucht es keinen Mittler mehr, der Kontakt findet direkt zwischen dir und mir statt. Die Firma Teambrella aus Russland beispielsweise bietet eine der weltweit ersten auf der Blockchain basierenden Versicherungen an.
Du sprichst sogenannte Peer-to-Peer-Versicherungen an. Was ist mit ihnen möglich?
Peer-to-Peer heißt schlicht: Wir schließen uns zusammen in überschaubaren Gruppen, die groß genug sind, um anfallende Kosten zu decken und klein genug, um ohne Kontrolle auszukommen. Da gibt es schöne Beispiele, die heute schon hervorragend funktionieren. Aber wir stellen auch andere Ansätze vor, zum Beispiel Fureai Kippu aus Japan. Es heißt übersetzt „Ticket für gegenseitigen Kontakt“ und gibt eine tolle Antwort auf unsere flexible Welt. Wie kann ich meinen pflegebedürftigen Eltern helfen, ohne, dass ich in die Nachbarschaft ziehe oder eine Pflegekraft bezahle? Hier in Deutschland ist dies fast unmöglich, in Japan nicht. Denn Fureai Kippu funktioniert mit Zeit als Währung. Das geht so: Ich investiere Zeit und kümmere mich um einen anderen Menschen in meiner Nähe. Die investierte Zeit wird mir gutgeschrieben; ich kann sie entweder selbst im Alter in Anspruch nehmen oder weitergeben – zum Beispiel an meine Eltern.
Zeit ist eine inflationssichere Währung, das hat einen enormen Reiz! Zeit ist die viel wichtigere Ressource und Währung als Geld. Geld schwankt und die Zeit ist für alle gleich.
Peer-to-Peer-Ansätze könnten deiner Meinung nach auch besonders für Frauen interessant sein…
… Durchaus. Die Altersvorsorge von Frauen in Deutschland ist ein Armutszeugnis, gelinde gesagt eine Katastrophe. Alle bezahlte Arbeit wird mit Altersvorsorge honoriert und alle unbezahlte – wie Pflege- oder Erziehungsarbeit – nicht. Es ist ja immer noch so, dass Frauen dort viel mehr leisten als Männer. Hinzu kommt die Bezahlung von Frauen, die auch bei gleicher Arbeit oft unter der von Männern liegt. Wir haben also ein massives Problem mit der Altersvorsorge von Frauen.
Wie können wir das ändern?
Solange wir als Gesamtgesellschaft keine Lösung dafür finden – und danach sieht es leider aus – müssen sich wohl erst einmal die Frauen zusammentun. Ich kann mir hier ein Prinzip ähnlich der niederländischen Broodfonds vorstellen. Die Broodfonds sind eine Arbeitsunfähigkeitsversicherung für Selbstständige.
Wie funktionieren die Broodfonds?
Broodfonds sind gemeinnützige Vereine, die in der Regel 20 bis 50 Mitglieder haben. Jedes Mitglied zahlt zwischen 33 und 112 Euro pro Monat und erhält im längeren Krankheitsfall Krankengeld in der Höhe von 750 bis 2500 Euro. Besonders daran ist die regionale Verankerung der Gruppen; neue Mitglieder müssen von den anderen akzeptiert werden. Dadurch entsteht ein enger Zusammenhalt und Vertrauen. Das mindert Missbrauch und Zahlungsausfall. Die in Selbstmanagement geführten Gruppen wachsen rasant – mittlerweile gibt es 230 regionale Gruppen mit über 10.000 Mitgliedern in den Niederlanden. Wenn ein Mitglied seinen Vertrag kündigt, kann es die unverbrauchten Ersparnisse wieder mitnehmen – ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber klassischen Versicherungen. Zudem ist die Organisation durch das selbstständige Management der Gruppen äußerst schlank und kostengünstig.
Die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen nimmt an Fahrt auf. Auch in eurem Buch bringt ihr Vorschläge. Kann ein solches Grundeinkommen eine Antwort auf die Probleme unserer Sozialsysteme sein?
Eines ist für mich glasklar: Die Entscheidungsgrundlage wäre für alle Menschen eine bessere, wenn sie nicht ständig ihre ökonomische Lage mitberücksichtigen müssten. Wenn ich beispielsweise wegen eines Jobs irgendwo hinziehen muss, wo ich nicht leben will, dann hat dies die Konsequenz, dass ich auch in dem Job nicht so gut bin. Ich mache ihn hauptsächlich nur wegen des Geldes. Anders formuliert: Wenn ich Schmerzensgeld dafür bekomme, dass ich eine Arbeit mache, ist das keine gute Grundlage für die Qualität meiner Arbeit.
Der Züricher Ökonom Bruno Frey hat dazu geforscht, welche Anreize eine positive Auswirkung auf die Arbeit haben. Geld schneidet nicht gut ab. Eigentlich gibt es nur eine langfristig erfolgreiche Motivation und die ist intrinsisch. Diese Motivation könnte mit einem Grundeinkommen zunehmen.
Du hast die Kampagne für ein Grundeinkommen in der Schweiz mitorganisiert. Aus deiner Expertensicht, kommt ein Grundeinkommen in unseren Gesellschaften?
Für mich ist klar, dass das Grundeinkommen kommen wird. Die Frage ist nur, kommt es als eine 400-Euro-Variante, quasi als ein Hartz IV für alle, oder kommt es auf einer anderen Ebene und ändert damit die Gesellschaft grundlegend. Letzteres würde bedeuten, dass ich es mir leisten kann, zu etwas nein zu sagen. Das ist auch die Position, die Yanis Varoufakis in unserem Buch vertritt. Freiheit ist demnach nicht zu allem ja, sondern auch zu etwas nein sagen zu können. Durch ein Grundeinkommen kann ich nicht mehr gezwungen werden etwas zu tun, sondern ich kann auf Augenhöhe entscheiden. Das entfesselt Kräfte, weil ich schlicht besser bin in dem, was ich wirklich tun möchte. Davon profitiert am Ende gerade auch die Wirtschaft.
Varoufakis sieht in einem Grundeinkommen ein Menschenrecht. Wie ist das zu verstehen?
Eine Gegenfrage: Was steckt beispielsweise in einem iPhone?
Ziemlich viel Technik…
…genau. Allerdings Technik, die mit Hilfe von Steuergeldern entwickelt wurde. Es sind militärische oder von Universitäten kommende Entwicklungen. Die Gewinne werden aber nicht wieder sozialisiert. Das ist der eigentliche Skandal. Die Gewinne werden privatisiert und landen bei der Firma, in diesem Fall bei Apple. Eigentlich ist klar, das Geld gehört der Gesellschaft – und damit auch dir – es wird aber veruntreut. Die Steuern refinanzieren niemals das, was an Entwicklung in einem Produkt steckt. Adidas baut gerade ein vollautomatisches Werk in Deutschland, das fast ohne Menschen auskommt. Wer finanziert die Forschung, die darin steckt? Wir, mit unseren Steuergeldern. Wir zahlen Millionen, damit Adidas am Ende Schuhe ohne menschliche Arbeit produzieren kann. Deswegen braucht es dringend neue Ideen. Eine Sozialrevolution!
Originaltext

Die digitale Revolution erfordert eine Sozialrevolution

Die digitale Revolution erschüttert unsere Lebens- und Arbeitswelt. Computer und Roboter arbeiten schneller, präziser und rund um die Uhr. Sie ersetzen alle berechenbaren Tätigkeiten. Gleichzeitig flexibilisiert und internationalisiert die digitale Revolution alles, was ihr in die Hände fällt. Aus Vollzeitarbeit werden Projekt-Jobs, die über Onlineplattformen in Echtzeit vermittelt werden. Clickworker der Gig-Economy übernehmen – die „Uberisierung“ der Gesellschaft hat begonnen.
Hier versagen unsere sozialen Sicherungssysteme aus dem vorletzten Jahrhundert. Es stellt sich die drängende Frage: Wie sehen andere, globale Sicherungssysteme aus?
Dreizehn renommierte Vordenker analysieren die heutige Arbeitswelt und zeigen Wege zu einem neuen Sozialsystem. Die Ideen reichen vom bedingungslosen Grundeinkommen über neue Steuermodelle bis zu Peer-to-Peer-Versicherungen. Autoren sind die Politiker Robert B. Reich und Yanis Varoufakis, die Ökonomen Erik Brynjolfsson und Michael D. Tanner, der Gewerkschafter Andrew L. Stern, die Lobbyistin Natalie Foster, der Unternehmer Georg Hasler, der Investor Albert Wenger, der Soziologe Dirk Helbing, der Neurobiologe Gerald Hüther, der Philosoph Philip Kovce sowie die Gründer Börries Hornemann und Armin Steuernagel.
Verlag: Campus Verlag
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Marsch für die Wissenschaft

Weltweit finden am 22. April 2017 „Märsche für die Wissenschaft“ statt.

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Wissenschaft ist keine Meinung, alternative Fakten sind Lügen.

Ausgehend von Protesten in den USA gegen die Einreisesperren und gegen die Wissenschaftsfeindlichkeit der neuen Regierung, hat sich weltweit ein Netz von Aktiven gebildet, denen es darum geht, die Freiheit in Wissenschaft und Forschung zu erhalten. Es sind nicht nur WissenschaftlerInnen, die weltweit zum „March for Science“ aufrufen, sondern Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft.
In Deutschland finden diese Veranstaltungen parallel in 19 Städten statt.
Die InitiatorInnen der Demonstration sagen deutlich, dass es ihnen nicht um eine Anti-Trump-Veranstaltung geht. Die Wissenschaftsfeindlichkeit eines bildungsfernen Präsidenten ist nur Ausdruck einer gesellschaftlichen Strömung, welche die Marsch-AktivistInnen für gefährlich halten. Sie demonstrieren für den Wert von Wissenschaft und Forschung als eine Lebensgrundlage unserer offenen und demokratischen Gesellschaft.
Diese Basis unserer modernen Lebensweise wird derzeit durch populistische Forderungen und Aktionen gefährdet. Nicht nur in den USA, sondern auch hier in Deutschland werden nachweisbare Lügenkonstrukte als „alternative Fakten“ dargestellt und wissenschaftlich erwiesene Tatsachen abgestritten.
Vielfach beruht diese Wissenschaftsfeindlichkeit auf Nicht-Wissen. Unser gesamtes Leben basiert auf den Ergebnissen von Wissenschaft, aber vielen Menschen ist das nicht bewusst. Vorrangiges Ziel des March of Science in Deutschland ist es, der Gesellschaft deutlich zu machen, dass sie ohne Forschung nicht lebensfähig ist.
Wer wissenschaftliche Tatsachen leugnet, untergräbt die Grundlagen einer rationalen Debatte. Deshalb betrifft der politische Trend zu „alternativen Fakten“ und „postfaktischen Argumenten“, der inzwischen von Moskau bis Washington zu beobachten ist, nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern die Gesellschaft als Ganzes. Aus diesem Grund werden am 22. April weltweit viele Tausend Menschen auf die Straßen gehen, um für eine stärkere Beachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu demonstrieren.
Die Liste der Unterstützer des Marsches liest sich wie ein „Who is Who“ des deutschen Wissenschaftsbetriebs.
Michael Schmidt-Salomon schreibt zu seinem Buch “Die Grenzen der ToleranzWarum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen”:
Am 22. April 2017 kommt es in mehr als 400 Städten weltweit zu Demonstrationen für eine stärkere Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Entstanden ist die sogenannte „Science March“-Bewegung in den USA nach Donald Trumps Sieg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Der Grund dafür liegt auf der Hand, denn sucht man nach dem hervorstechendsten Merkmal „Trumpscher Regierungskunst“, so ist es die Missachtung sämtlicher Standards der rationalen Argumentation. Die unzähligen Widersprüche in Trumps Aussagen, seine Vorliebe für „postfaktische Argumente“, sein Beharren auf „alternativen Fakten“, seine Verrisse von juristischen Beweisführungen und naturwissenschaftlichen Belegen – all dies sind keine zufälligen Erscheinungen, in ihnen offenbart sich vielmehr eine gefährliche Aushöhlung des Wahrheitsbegriffs, die für autoritäre Herrschaft typisch ist, denn: „Auf hohlen Köpfen ist gut trommeln“, wie Karlheinz Deschner einmal treffend formulierte.
Letzteres haben Trumps Amtskollegen in Russland und in der Türkei längst erkannt. So unterschiedlich die Ziele von Trump, Putin  und Erdogan auch immer sein mögen, ihre Macht gründet auf demselben Herrschaftskonzept, nämlich der Aufwertung religiöser und nationaler (identitärer) Werte bei gleichzeitiger Abwertung all jener wissenschaftlichen Erkenntnisse, die in Konflikt mit diesen Werten stehen. So ist es beispielsweise kein Wunder, dass nicht nur in der Türkei, sondern auch in Russland und in den USA die Bildungsministerien von Kreationisten geführt werden, die alles daran setzen, die Evolutionstheorie aus den schulischen Lehrplänen zu verbannen.
Letztlich aber richtet sich der Angriff der religiösen Nationalisten nicht nur gegen politisch unliebsame Einzelerkenntnisse der Wissenschaften, sondern gegen die wissenschaftliche Methode an sich, nämlich gegen das „Prinzip der kritischen Prüfung“ (Hans Albert). Auch dies ist leicht nachvollziehbar, denn die Trumps, Putins und Erdogans der Welt würden – wie der Kaiser in Hans Christian Andersens berühmten Märchen – doch ziemlich nackt dastehen, wenn es zu einer gesellschaftlich verbreiteten Mode würde, ihre „postfaktischen“ Argumentationen anhand rationaler Kriterien zu überprüfen.
Wir sehen: Angesichts des Erfolgs der auf „alternativen Fakten“ gründenden „Internationale der Nationalisten“ ist es heute dringend geboten, gegen Fake News und für eine stärkere Beachtung rationaler Kriterien im öffentlichen Raum zu demonstrieren.
Weitere Informationen und Website:

Science March Germany

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Der illegale Krieg von Präsident Trump

Der illegale Krieg von Präsident Trump

Am Freitag, den 7. April 2017, um 03:40 Uhr Ortszeit griff US-Präsident Donald Trump als oberster Befehlshaber der US-Armee Syrien an. Dieser Angriff war illegal, weil Trump nicht über ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates verfügt.
von Daniele Ganser
Zwei amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer feuerten 59 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk des US-Rüstungskonzerns Raytheon auf den syrischen Militärflughafen al-Schairat ab. Die amerikanischen Erstschlagwaffen steuerten das vom Weißen Haus definierte Ziel in hoher Geschwindigkeit von 800 Stundenkilometern an und flogen auf nur geringer Höhe von 15 bis 100 Metern über den syrischen Boden bevor sie einschlugen und explodierten.
Illegaler Angriff ohne UNO Mandat
Die Charta der Vereinten Nationen billigt den Einsatz von Gewalt nur dann, wenn ein angegriffener Staat sich verteidigt oder der UN-Sicherheitsrat den Militärschlag genehmigt hat. In allen anderen Fällen verbietet die UNO Kriege.
Trotzdem ist es seit der Gründung der UNO 1945 wiederholt zu illegalen Angriffskriegen gekommen. In vielen Fällen, darunter Irak 2003, Afghanistan 2001, Serbien 1999, Vietnam 1964 und Kuba 1961, war das US-Imperium der Aggressor. Die UNO-Charta wurde immer wieder gebrochen, wie ich in meinem Buch „Illegale Kriege“ zeige.
„Der US-Militärschlag gegen syrische Regierungstruppen war völkerrechtswidrig“, schreibt Stefan Ulrich in der Süddeutschen Zeitung richtig. Und auch Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn erkannte, dass Trumps erster Krieg illegal ist: „Problematisch an dem Angriff der USA auf eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee ist aber, dass solche Einsätze völkerrechtlich nur mit einer Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen dürfen. Das war hier nicht der Fall“, erklärte der Außenminister besorgt.
Konfrontation der Atommächte
Weil Russland an der Seite der syrischen Armee gegen die Terrormiliz IS in Syrien kämpft, birgt Trumps Angriff auf den Militärflughafen die Gefahr einer direkten Konfrontation der Atommächte USA und Russland. „Bisher galt, dass sich eine Atommacht wie die USA nicht dort militärisch engagiert, wo bereits eine andere Atommacht, in diesem Fall Russland, aktiv ist. Dieses Tabu ist heute gefallen“, gab der EU-Abgeordnete Elmar Brok von der CDU zu bedenken.
Die von Trump illegal angegriffene Schairat-Basis beherbergte auch Gebäude für russische Soldaten und russisches Militärgerät. Kurz vor dem Angriff hatte Washington das russische Militär noch informiert, so dass die amerikanischen Tomahawks keine russischen Soldaten töteten.
Da in Syrien die russischen Luftabwehrsysteme S-300 und S-400 stationiert sind, bleibt die indirekte Konfrontation der Atommächte brandgefährlich und erinnert an die Kubakrise 1962. Ob die russischen Raketen am 7. April nicht in der Lage waren, die amerikanischen Tomahawks abzufangen, oder ob Moskau ganz bewusst eine direkte militärische Konfrontation mit den USA vermeiden wollte, ist ungeklärt.
Kreml-Sprecher Dimitri Peskow verurteilte den ersten illegalen Krieg Trumps mit deutlichen Worten: „Dieser Schritt Washingtons beschädigt signifikant die russisch-amerikanischen Beziehungen, die sich ohnehin in einem kläglichen Zustand befinden“, so der Sprecher von Präsident Putin. Er verurteilte die „Aggression gegen einen souveränen Staat“ und den Verstoß gegen die UNO-Charta scharf.
Giftgasangriff als Vorwand
Zwei Tage vor dem Angriff auf Syrien hatte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley den illegalen militärischen Alleingang angekündigt: „Wenn die Vereinten Nationen es anhaltend versäumen, ihrer Pflicht zum gemeinsamen Handeln nachzukommen, dann gibt es einen Zeitpunkt im Leben von Staaten, an dem wir gezwungen sind, unsere eigenen Aktionen zu ergreifen“, hatte sie gewarnt.
Doch dieses Recht auf Angriffskriege hat keiner der 193 UN-Mitgliedstaaten, auch nicht das US-Imperium.
Dass Präsident Trump nach dem Abfeuern der Tomahawk-Marschflugkörper auf den ungeklärten Giftgasangriff von Chan Scheichun vom 4. April verwies, legitimiert keineswegs seinen Angriffskrieg auf Syrien. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Wer auch immer hinter dem hinterhältigen Einsatz von Giftgas steht: Dieses Verbrechen rechtfertigt keinen Völkerrechtsbruch durch die USA.
„Am Dienstag hat Syriens Diktator Baschar al-Assad furchtbare Chemiewaffenangriffe auf unschuldige Zivilisten gestartet und ein tödliches Nervengas benutzt“, erklärte Trump vor den Medien und begründete damit seinen ersten Krieg.
Ob diese Behauptung von Trump der Wahrheit entspricht oder ob es sich hier um Fake News handelt und der Giftgasanschlag durch die Gegner Assads verübt worden war ist völlig unklar und müsste gründlich untersucht werden. Zu präsent sind noch die Kriegslügen von Präsident George Bush Junior, der 2003 mit Verweis auf ABC-Waffen seinen illegalen Angriffskrieg auf den Irak begründete.
Krieg schüren oder Frieden sichern?
Es ist bedenklich, dass in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sich wie Vasallen sofort hinter den illegalen Angriffskrieg von Trump stellten. Noch bevor der Giftgasanschlag genau untersucht worden war, behauptete Merkel, Syriens Präsident Assad trage „die alleinige Verantwortung“ für den Einsatz von Giftgas in Chan Scheichun. Da der UN-Sicherheitsrat durch ein russisches Veto „blockiert“ werde, sei der Angriff von Trump auf Syrien „nachvollziehbar“, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert verlauten.
Wer die Missachtung der UN-Charta akzeptiert, muss davon ausgehen, dass Chaos und internationale Gewalt zunehmen. Dies ist nicht im Sinne der Friedensbewegung.
Ob die Gewalt weiter eskalieren und Trump den direkten Angriff auf Assad wagen wird ist offen. „Sollten die USA ohne eine Absprache mit Russland versuchen, die Absetzung von Assad militärisch durchzusetzen, dann könnte das verheerende Folgen für Syrien haben“, warnt Nahost-Experte Günter Meyer von der Universität Mainz richtig.
Tatsächlich kann sich niemand ernsthaft eine direkte Konfrontation der Atommächte USA und Russland in Syrien wünschen. Ein Showdown zwischen Trump und Putin muss unbedingt vermieden werden. Was wir jetzt brauchen, sind Deeskalation sowie die Besinnung auf die Prinzipien der UNO-Charta.

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Abschied vom Homo globalis

Von Eduard Kaeser, „Journal21“
Wir stehen heute vor der Globalisierung wie der Zauberlehrling vor dem Besen.
Kräfte sind geweckt worden, deren Wirkung und Reichweite wir zuwenig oder überhaupt nicht bedachten. Vor gut zehn Jahren konnte der amerikanische Journalist Thomas Friedmann in seinem Bestseller hinausposaunen: „Die Welt ist flach“ – eine Ökumene des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs, in der die nationalen Grenzen und die Handelshindernisse abgeschafft sein und ein friedlicher vernetzter Kommerz in allen menschlichen Geschäften herrschen würde. Das war schon damals ein flacher, technikfrommer Traum.
Die Liquidierung des Menschen
Wie es scheint, erwachen wir ziemlich brutal daraus. Gewiss, wir leben in einer Zeit der kulturellen Durchmischung, der technologischen „Disruptionen“, des globalierten Marktes. Die Vision des globalen Dorfs ist nicht Wirklichkeit geworden, das resultierende Nahverhältnis der Kulturen zahlt sich nicht notwendig in einem besseren gegenseitigen Verständnis aus. Im Gegenteil. Mit der räumlichen Nähe kontrastiert die kulturelle Distanz, heute immer mehr: die Abschottung, Segregation, der Nächstenhass, wie ihn Hans Magnus Enzensberger unverblümt in seinem Essay über den anstehenden “molekularen“ Bürgerkrieg genannt hat.
Enzensbergers Charakterisierung ist insofern treffend, als sie die heutigen politischen Verhältnisse in ein eingängiges quasi-hydrodynamisches Bild fasst. Die Globalisierung hat einen flüssigen demographischen Aggregatszustand geschaffen, in dem die Menschen zu fast bindungslosen „Molekülen“ – also buchstäblich liquidiert – werden. Was wir jetzt beobachten, ist eine Reaktion auf diese Verflüssigung: lokale populistische und nationalistische „Embolien“ sozusagen.
Das Stammestier Mensch
Diese Reaktion wurde nicht mitbedacht. Die Globalisierer reiben sich die Augen: Man träumte von Integration und Eintracht, stattdessen stellt man Desintegration und Zwietracht fest. Sollte man überrascht, ja, schockiert sein angesichts dieses Backlash? Oder könnte es sein, dass die Verfechter des Globalismus einen fundamentalen Wesenszug des Menschen sträflich vernachlässigt haben: seine Stammesnatur?
In der Perspektive der technologischen und ökonomischen Weltverbesserer erscheinen die zahlreichen Gegenbewegungen zum Globalismus als „Anomalien“ eines unaufhaltsamen Menschheitsfortschritts, als Tribalismus. Was aber, wenn es sich hier um den Normalfall handelte? Genau dies hielt übrigens bereits Johann Gottfried Herder – einer der Inspiratoren der Nationalstaatsidee – dem Kosmopoliten Kant entgegen: Der Mensch ist „von Natur“ kein Weltbürger, er will heimische Provinz und Kultur. Er ist ein lokales Wesen.
Der Homo globalis ist dagegen ein ökonomisches Konstrukt, noch am ehesten verkörpert durch die Gestalt des überall auf Konferenzen herumwieselnden Homo davosiensis: Angehöriger eines internationalen Söldnertums aus Managern, Finanzexperten, Beratern, die durch die Globalisierung zu Macht und Einfluss gekommen und in der Regel nicht einem Land verpflichtet sind. Um im Bild von Friedmann zu bleiben: Die Wirtschaftswelt mag ja zu einer Fläche planiert werden, aber Menschen brauchen eine dazu orthogonale Achse: die Vertikalität eines sinnvollen Lebens.
Die Tiefendimension des Lokalen
Diese Tiefe hat viel zu tun mit dem Lokalen. Wenn man zum Beispiel von der „France profonde“ spricht, meint man damit eine Dimension der Region und ihrer Geschichte, die den Humus menschlicher Existenz abgibt: ihr Gewachsensein. Darin liegt durchaus eine positive Bedeutung der Provinzialität. Sie hat nichts zu tun mit Patriotismus, Chauvinismus und Rückschritt, vielmehr drückt sie das Bedürfnis jedes Menschen nach „seinem“ Ort aus, nach einem Lebenssinn als Ortsinn in der Welt; eigentlich ein Bedürfnis nach Identität. Wie Jürgen Osterhammel, der bekannte Historiker der Globalisierung, schreibt: „Wo man ist, ist nicht bedeutungslos. Lokalität bleibt Schicksal. Welten trennen die freiwillig von den zwangsweise Mobilen. Die Behauptung, der geographische Raum sei durch den ‚Raum der Ströme’ ersetzt worden, kann an Zynismus grenzen.“
Wirklich prekär und gefährlich am Globalismus ist, dass er genau dieses Identitätsbedürfnis nicht nur nicht befriedigt, sondern die Orte aus der Weltkarte wäscht und durch Standorte ersetzt: durch wirtschaftliche Relais’ in einem unwirtlich gewordenen globalen Schaltkreis. Wie das Gertrude Stein in ihren unsterblichen Worten ausgedrückt hat: „There is no there, there.“ Der Ortsinn findet keine Orte mehr, dafür Trost in der Herdenwärme einer Ideologie des Ortes, die uns Populisten aufschwatzen.
Die einäugige Globalgeschichte
Die aufklärerisch gesinnten Gründerväter der USA prägten den Wappenspruch „E pluribus unum“ – aus vielen eines. Heute müsste es heissen: „E unum pluribus.“ Ist das Weltbürgertum eine schöne aufklärerische Illusion, der Mensch ein unverbesserliches Stammestier? Ja und nein. Wir sind Stammestiere, aber rationale, belehrbare. Abschied vom Homo globalis bedeutet also, das alte Ideal der Aufklärung von einem tribalistischen und weniger von einem rationalistischen Ansatz her neu zu befragen. Er bedeutet, dass wir die „andere“, dem technologischen und ökonomischen Fortschritt abgewandte Seite des Menschen in die globalpolitische Rechnung einbeziehen.
Die integrierende Kraft eines durch Wirtschaftswachstum gehobenen Lebensstandards ist das eine; der blinde und unreflektierte Glaube an diese Kraft ist das andere. Sie allein befreit nicht, auch wenn sie sich mit dem Epithet „liberal“ schmückt. Die Erzählungen der Globalisierer illuminieren immer nur jene Gebiete der Erde, in denen technologische und ökonomische Konvergenzen zu verzeichnen sind. Alle anderen lassen sie im Schatten einer Globalgeschichte liegen, und damit tauchen sie auch jenen Teil der Erdbevölkerung ins Dunkel, der buchstäblich auf der Strecke bleibt. Und dieser Teil, so scheint es, wird immer grösser.
Den Historikern dämmert es
Das merken jetzt auch die Historiker. Jeremy Adelman, Leiter des Global History Lab an der Princeton University, schrieb kürzlich in seinem Essay „What is global history now?“ (1) freimütig, dass er sich zu sehr auf eine einäugige historiographische Perspektive kapriziert habe: „Mehrere Jahre lang nahm ich den Internationalisierungsdrive von Princeton nicht zur Kenntnis, der globale Versorgungsketten des Wissens kreierte. Es fiel mir und anderen nie ein zu fragen: Was geschieht mit diesen lokalen Bürgerbewegungen von einer Dimension, die kleiner und weniger sexy ist? Wir sorgten uns nicht gross darum. Sie waren Requisiten des Provinzialismus, die still von der Bühne weggetragen wurden, wo wir die Erziehung des neuen Homo globalis probten.“
Homo localis
Ich möchte hier eine Gegenfigur zum Homo globalis ins Spiel bringen: den Homo localis. Es wäre falsch, ihn sich einfach als Krähwinkler vorzustellen. Man kann mit einem Ort, mit lokalen Traditionen und Sitten verbunden sein, ohne an sie gebunden zu werden. Es liesse sich sogar behaupten, dass die Seele des Menschseins in der Provinzialität liege. Verwechseln wir nur nicht Provinzialität mit Provinzialismus, also einer ideologischen Sklerose des Heimischen und Hiesigen. Hiesigkeit hat wenig mit Ortsansässigkeit, -verwurzelung oder überhaupt mit Herkunft zu tun. Hiesigkeit heisst, nicht zu verlernen, die Welt in der Perspektive des Ortes, in der Perspektive lokalen Lebens wahrzunehmen.
Vor fast zwanzig Jahren hat Martin Walser sogar Naturschönheit vom Lokalen her thematisiert: “Natur ist der Inbegriff des Lokalen; ich würde lieber sagen: des Hiesigen; also des überall Hiesigen. Hier darf ich mir von Nietzsche zurufen lassen: ‘Wir müssen wieder gute Nachbarn der nächsten Dinge werden und nicht so verächtlich wie bisher über sie hinweg nach Wolken und Nachtunholden blicken’.”
Städte: Stätten des lokalen Lebens
Nachbarn, nächste Dinge – wir finden sie an unseren Wohnorten, die heute zusehends urbanisiert sind. Vielleicht ist es bloss Zufall, dass in letzter Zeit gerade aus Kreisen der Architekten und Urbanisten eine Kritik am Städtebau vernehmbar wird, die ebenfalls – wie ich sie interpretiere – um den Homo localis dreht. Jean Nouvel zum Beispiel hat kürzlich in „Le Monde“ Fraktur geredet. Dabei wirft Nouvel der bisherigen Stadtplanung vor, im Zeichen von Verdichtung und Funktionstrennung den Städten das urbane Leben ausgetrieben zu haben. Implizit kritisiert Nouvel an der Planung, zu wenig aus der Perspektive der lokalen Bewohner zu denken, zumal aus der Perspektive der interkulturellen Nachbarschaften, die in den metropolitanen Gegenden von heute unumgänglich sind. Der japanische Architekt Ryūe Nizhizawa plädiert kürzlich in der „Zeit“ für eine „lebenswerte Enge“ in den Städten: „Nachbarschaft wird sich zu einer Lebensform entwickeln. Also sollten Architekten nicht einfach Häuser entwerfen, sondern Atmosphären zum Leben.“
Das Paradox eines globalen Wir
Spätestens hier meldet sich der Einwand: Aber verlangt denn eine verflochtene Welt mit ihren akuten Problemen – Klima, Menschenrechte, Migration, Energieressourcen, gerechter Freihandel, Arme und Reiche – nicht eine globale Perspektive? Ist eine Verpflichtung auf ein globales Wir nicht unumgänglich, ja, ein Gebot der Stunde?
Gewiss. Aber das Paradox ist, dass dieses globale Wir ein Ideal ist, dem wir alle nur begrenzt nachleben können. Und zwar nicht einfach, weil wir provinziell, borniert oder von partikularen Interessen bestimmt sind, sondern weil wir – Menschen sind. Der Homo localis ist, mit anderen Worten, als anthropologische Konstante zu berücksichtigen. Wir kommen nicht als Weltbürger zur Welt und wir werden in der Spanne unseres Lebens auch nicht zu Weltbürgern.
Den Kosmoplitismus messen
Das ist kein resignativer Bescheid. Im Gegenteil. Ich ziehe hier eine mathematische Analogie bei: Den Grenzwert einer unendlichen Folge erreichen wir nicht durch endliche Schritte; zum Beispiel strebt die Folge 1/2, 2/3, 3/4, 4/5, … gegen 1, aber wir können uns der 1 nur sukzessive annähern, wir erreichen sie nie. In diesem Sinne ist das globale Wir ein „Grenzwert“, dem jeder, auf seine Weise, nahekommen kann und soll. Der Grenzwert gibt unserem lokalen Leben ein über das Begrenzte hinausweisendes Ziel. Wir sollten unseren Kosmopolitismus an den Schritten weg vom Provinzialismus messen, nicht am Ziel.
(1) Jeremy Adelmann: What is global history now? Aeon, 2.3.2017; 
Originaltext
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Politische Anästhesie

Von Urs Meier, „Journal21“

Donald Trump euphorisiert seine Anhänger und betäubt die Opposition. Noch ist ziemlich unklar, wohin er mit dem Land will.

Trumps Präsidentschaft löst Irritation und Ratlosigkeit aus. Die Tatsache seiner Wahl und inzwischen mehr noch sein Agieren im Amt machen ihn zu einem beunruhigenden Rätsel. Um es zu verstehen, genügen herkömmliche politische Kategorien augenscheinlich nicht.
Offensive Missachtung von Regeln
Eines der oft zur Deutung herangezogenen Schemata ist der Populismus. Der Begriff ist jedoch so dehnbar, dass er als Kategorie der politischen Analyse für den Einzelfall nicht eben viel hergibt. Zudem sollte man nicht vergessen, dass Populismus in der amerikanischen Politik seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts eine Konstante darstellt. Mit ihrer typischen Mischung von sozial progressiven Elementen und Traditionalismus ist diese in den USA verankerte Spielart auch in Trumps Wahlkampf eingeflossen. Generell aber sind populistische Elemente heute geradezu politischer Normalfall. Der Begriff passt durchaus auf Trump, eignet sich aber nicht zur Charakterisierung seiner unverwechselbaren Besonderheiten.
Nicht Populismus macht den twitternden „real Donald Trump“ aus, sondern seine offensive Missachtung von Regeln und Institutionen. Sie beginnt mit mangelnder Rechtschreibung und endet bei Geringschätzung von Richtern und Gerichten. Trump kümmert sich nicht um logische Basics wie das Axiom vom ausgeschlossenen Dritten (eine Aussage ist entweder wahr oder falsch, „tertium non datur“). Unverfroren setzt er seine eigenen Regeln.
Er behauptet, Dinge nie gesagt zu haben, obschon sie dokumentiert sind. Immer wieder verstösst er durch Rüpelhaftigkeit und Respektlosigkeit gegen Minimalstandards zivilen Verhaltens. Er setzt wilde Anschuldigungen in die Welt und hält daran fest, auch wenn sie von berufener Seite für gegenstandslos erklärt werden. Im Gegenzug weigert er sich, zur Aufklärung begründeter Verdachtsmomente gegen ihn selbst Hand zu bieten. Kurz, er tut alles, um sich als Präsident und Staatsmann unmöglich zu machen – und für einen wachsenden Teil der amerikanischen Bevölkerung ist er es denn auch.
Prinzip Krawall
Beim harten Kern seiner Anhängerschaft jedoch hat Trump durch all dies nicht an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Diese Leute wollen ihn im Weissen Haus genau so sehen, wie sie ihn als Wahlkämpfer erlebt haben. So operiert denn Trump permanent im Wahlkampfmodus. Wahrscheinlich ist dies die Form von Politik, die ihm liegt und die er beherrscht. Als Kämpfer glaubt er, dass er sich nur mit Angriffen durchsetzen kann. Deshalb die permanenten Anschuldigungen gegen den Vorgänger, die Administration, die Medien (ausser Fox und Breitbart), China, Mexico etc. Deshalb auch sein halsstarriges Ignorieren von Fakten und Beweisen, die ihn so mancher Falschaussage überführt haben.
Trump ist kein politischer Leader, der sich den grossen Herausforderungen der Gegenwart stellen und im langwierigen Kampf mit der widerstrebenden Wirklichkeit ein durchdachtes Programm so gut als möglich umsetzen würde. Das berühmte „Bohren dicker Bretter“ (Max Weber) ist nicht sein Ding. Trump ist das Idol der Wütenden, der Favorit der Staatsverächter. Statt eines Programms repetiert er unablässig sein „America first“, den nahtlos an den Wahlkampf-Claim „Make America great again“ anschliessenden Schlachtruf.
Die Form seines exekutiven Handelns ist der Krawall: Der skandalöse Budgetentwurf, das groteske Mauerprojekt, die handelspolitischen Drohungen und der wiederholte Versuch zur Diskriminierung von Muslimen gehen nicht aus einem konstruktiven Regierungsprojekt hervor, sondern sollen die Stimmung am Kochen halten.
Zerstörung des „Systems“
Der Anti-Politiker Trump macht Anti-Politik, indem er seinen Anhängern die erwarteten Zeichen sendet und seine Gegner gezielt in Ratlosigkeit stürzt. Wird er von der Opposition wegen Unfähigkeit gebrandmarkt und der Lüge überführt, so schadet es ihm nicht, im Gegenteil: Seine Anhänger sehen darin nur neue Beweise für die Hochnäsigkeit des politischen Establishments und die Rache des verhassten „Systems“.
Dass Trumps Handlungen und Äusserungen keinen verständlichen Sinn ergeben, passt genau zu Stephen Bannons Erklärungen über seine politische Taktik: „Finsternis ist gut. Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht. Es kann uns nur helfen, wenn sie [gemeint waren Liberale und Fortschrittliche] uns missverstehen. Wenn sie blind dafür sind, wer wir sind und was wir tun.“ (zitiert nach Wikipedia/Badische Zeitung, 1.2.2017)
Verhüllung durch Offenlegung
Über das Gespann Bannon-Trump ist viel spekuliert worden. Der für einen erklärten Subversiven seltsam mitteilungsfreudige Bannon liefert angeblich die Leseanleitungen zu Trumps Eskapaden. Demnach geht es bei allem letztlich um die Zerstörung des „Systems“, sprich: des Verwaltungsstaats, der politischen Institutionen und der demokratischen Regeln.
Bannon geniesst augenscheinlich die Konsternation, die er mit seinen ungeheuerlichen Parolen auslöst. Er setzt sein Image des coolen Nihilisten und die Rätselhaftigkeit seiner destruktiven Aussagen zweifellos gezielt ein. Das Ziel ist Verwirrung und Ablenkung derer, die noch immer an rationales Handeln glauben wollen und deshalb vom Weissen Haus das erwarten, was gemeinhin unter Politik verstanden wird. Der Revolutionär Bannon – so seine Selbstbeschreibung – kann seine Ideen verhüllen, indem er sie offen darlegt. Sie sind nämlich so unglaublich, dass niemand sie wahrhaben will.
Und wenn Trump scheitert?
Stehen die USA vor einem Umsturz? – Viele Beobachter geben Entwarnung. Das in der Verfassung verankerte System der „Checks and balances“, so meinen sie, werde auch mit dieser Herausforderung klarkommen. Zudem bestehe Trumps Regierungsmannschaft nicht ausschliesslich aus treuen Adlaten. Auch könnten sich dem Präsidenten trotz republikanischer Dominanz im Kongress bei diversen Vorhaben Hindernisse in den Weg stellen. Schliesslich sei sogar ein „Impeachment“ im Bereich des Möglichen, da die ungeklärten Russland-Connections einiges an rechtlichem Sprengstoff enthalten könnten.
Ob Trump dem Land seinen Stempel wird aufdrücken können, ist also offen. Sollte er aber mit seiner Anti-Politik scheitern, so droht dem Land womöglich eine erst recht gefährliche Situation. Was würde ein gescheiterter Trump tun? Er könnte versucht sein, einen Krieg vom Zaun zu brechen, um im Nebel eines aufgeheizten Nationalismus seine Ziele ansteuern zu können. Er könnte – alternativ oder zusätzlich – seine Anhänger in einer Bewegung organisieren, die sich bei der Beeinflussung oder Indoktrinierung der Gesellschaft nicht mehr an die Begrenzungen hielte, die politischen Parteien nach amerikanischen Gepflogenheiten gesetzt sind.
Solche Mobilisierungen nach aussen und innen wären zwei „Notausgänge“, die auf unbekanntes Terrain führen. Es ist nicht auszuschliessen, dass Trump sie unter Umständen öffnen würde. Rhetorisch jedenfalls hat er beides schon vorbereitet.
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TRUMP – EINE NEUE HISTORISCHE PHASE?

von Leoonardo Boff
Seit Jahren sehen wir in allen Teilen der Welt den Aufstieg einer konservativen Denkweise und von Bewegungen, die sich selbst als „rechts“ definieren und nach einer Gesellschaft streben, wo Ordnung über Freiheit, traditionelle Werte über moderne und die Vorherrschaft der Autorität über demokratische Freiheiten die Oberhand gewinnen.
Dieses Phänomen ist auf viele Faktoren zurückzuführen, aber vor allem auf die Erosion der gemeinsamen Werte, die der Gesellschaft Zusammenhalt und das Gefühl eines kollektiven Zusammenlebens gaben. Die Vorherrschaft der kapitalistischen Kultur, die den Individualismus, die unbegrenzte Akkumulation von materiellen Gütern und vor allem die Konkurrenz verherrlicht, ließ wenig Raum für die Zusammenarbeit. Sie vergiftete praktisch die gesamte Menschheit und schuf eine ethisch-geistige Verwirrung ohne das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer einzigen Menschheit, die ein gemeinsames Haus bewohnt. Es entstand, was der britisch-polnische Soziologe und Philosoph Zygmunt Bauman die „liquide“ oder „verflüssigte“ Gesellschaft nennt, wo nichts mehr fest ist. Dazu muss der postmoderne Geist des „alles ist möglich“, „alles ist in Ordnung“ hinzugefügt werden, wo nichts mehr wichtig ist, außer die Ziele jedes einzelnen nach seinen eigenen Vorlieben zu erreichen.
Angesichts dieser Verdünnung der Leitbilder entstand ihr dialektisches Gegenteil: die Suche nach Sicherheit, Ordnung, Autorität, klaren Normen und wohldefinierten Wegen. Diese Sichtweise findet sich im Konservatismus, im politischen, ethischen und religiösen rechten Spektrum. Hier ist es nur noch ein Schritt zum Nazi-Faschismus wie in Hitler-Deutschland, Mussolinis Italien, Portugals Salazar und Spaniens Franco.
Diese Tendenzen haben in Europa, Lateinamerika und den Vereinigten Staaten soziale und politische Stärke gewonnen. Der gerichtlich-parlamentarische Klassenputsch, der die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff absetzte, wurde von diesem konservativen und rechtsgerichteten Geist geprägt. Was darauf folgte, war die Implementierung einer klar rechten Politik gegen das Volk, die soziale Rechte negiert und in kultureller Hinsicht rückwärtsgewandt ist.
Aber diese konservative Tendenz hat ihre deutlichste Verwirklichung im Machtzentrum des Weltsystems, den Vereinigten Staaten, erreicht, wie wir das bei der Wahl von Donald Trump zum Präsident erlebt haben. In den Vereinigten Staaten drückt sich der Konservatismus und die rechte Politik ohne Metaphern aus, in schamlosen und sogar rauen Formen.
In seinen ersten Aktionen als Präsident begann Trump, die sozialen Errungenschaften von Barack Obama rückgängig zu machen. Seine klarsten Eigenschaften sind Nationalismus, Patriotismus, Konservatismus und Isolationismus.
Trumps Antrittsrede war erschreckend: “Von nun an wird eine neue Vision unser Land regieren. Von diesem Moment an heißt es: Amerika zuerst.” Das „zuerst“ bedeutet: „nur die USA zählen“. Mit offensichtlicher Arroganz radikalisierte Trump diese Vision am Ende seiner Rede: “Gemeinsam werden wir Amerika wieder stark machen. Wir werden Amerika wieder wohlhabend machen. Wir werden Amerika wieder stolz machen. Wir werden Amerika wieder sicher machen. Und gemeinsam werden wir Amerika wieder groß machen.”
Diesen Worten liegt die Ideologie des “manifesten Schicksals” zugrunde, also der Außergewöhnlichkeit der Vereinigten Staaten, die auch bei den früheren Präsidenten immer vorhanden war, auch bei Obama. Das heißt, die Vereinigten Staaten haben eine einzigartige und göttliche Mission in der Welt, um ihre Werte des Rechts, des Privateigentums und der liberalen Demokratie in die ganze Welt zu verbreiten.
Für Donald Trump existiert die Welt nicht. Und wenn sie existiert, sieht er sie in negativer Weise. Trump bricht alle Bindungen der Solidarität mit den traditionellen Verbündeten wie der Europäischen Union und lässt jedem Land freie Hand für mögliche Abenteuer gegen seine historischen Gegner, öffnet regionalen Mächten den Weg zum Expansionismus einschließlich möglicher tödlicher Kriege.
Wir können von der Persönlichkeit Trumps alles erwarten. Gewohnt an zwielichtige Geschäfte, wie sie im allgemeinen im New Yorker Immobiliengeschäft üblich sind, und ohne politische Erfahrung kann er für den Rest der Menschheit höchst bedrohliche Krisen auslösen – wie z. B. einen möglichen Krieg mit China oder Nordkorea, wobei der Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen wäre. Trumps Persönlichkeit zeigt abweichende psychologische Merkmale, narzisstisch und mit einem übertriebenen Ego, größer als sein eigenes Land.
Die Phrase, die uns erschreckt, ist: “Von diesem Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren”. Ich weiß nicht, ob er nur an die Vereinigten Staaten oder an den Planeten Erde denkt. Möglicherweise ist das für ihn dasselbe. Wenn das wahr wäre, müssten wir beten, dass das Schlimmste für die Zukunft der Zivilisation nicht zustande kommt.
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Faschismus – auch eine psychische Störung?

Der rechtsnationalistische Höhenflug tiefenpsychologisch und herrschaftskritisch betrachtet

Emilio Weinberg, “Graswurzelrevolution”
Um die gefährliche europaweite faschistoide Entwicklung zu verstehen, ist aus meiner Sicht die Einbeziehung einer tiefenpsychologischen, herrschaftskritischen Perspektive in die Erklärungsversuche notwendig.
Politologische bzw. sozioökonomische Erklärungen sind nicht ausreichend.
Eine fundierte psychoanalytische Sozialpsychologie fragt auf der Ebene des Subjekts: „Worin besteht die psychische Attraktivität einer Identifikation mit bestimmten Aspekten der Gesellschaft? Also, warum übernehmen Individuen etwa antisemitische, rassistische, homophobe oder sexistische Ressentiments, welcher Konflikt, welche inneren Widersprüche, werden mit diesen Ideologemen, diesen gesellschaftlichen Angeboten, schiefgeheilt? Aus einer gesellschaftstheoretischen Perspektive auf die Einzelnen wiederum fragen wir, welche objektiven gesellschaftlichen Strukturen das Subjekt auf eine Position werfen, in welcher die Regression in etwa faschistische Ideologien subjektiv attraktiver wird als das Streiten um eine bessere Gesellschaft, welche weniger schmerzhafte Konflikte produziert.“ (1)
Diese gesellschaftskritische, teils herrschaftskritische, psychoanalytische Perspektive gibt es schon lange. Drei Meilensteine dieser Perspektive seien hier genannt: Wilhelm Reichs Analyse aus dem Jahre 1933: „Die Massenpsychologie des Faschismus“, Erich Fromms Untersuchung (1973): „Anatomie der menschlichen Destruktivität“ und das von Emilio Modena 1998 herausgegebene Buch „Das Faschismus-Syndrom. Zur Psychoanalyse der Neuen Rechten in Europa“. Zurzeit ist leider eine „umgekehrte Psychoanalyse“ im Aufschwung begriffen und feiert in einem großen Maße ihre Triumphe. Statt das dumpf im psychischen Untergrund Schwelende und die frei flottierenden Ängste der Menschen zu klären und ins Bewusstsein zu heben, eignet sich der faschistische Agitator beziehungsweise „Rechtspopulist“ diesen „Rohstoff“ so an, wie er bereit liegt, und setzt ihn für seine Zwecke in Gang. Tiefenpsychologisch und herrschaftskritisch betrachtet, wird sich zeigen, wie es die ProtagonistInnen der FPÖ und AFD schaffen, „total verschiedene Ebenen unserer psychischen Konflikte zu mobilisieren und zu kanalisieren, sich zugleich unserer realen Konflikte bedienen, alles miteinander vermischen und mit einem explosiven Gemisch aus Realangst, Gewissensangst (Schuld-Angst) und neurotischer Angst Politik machen.“ (2)
Der Psychologie-Professor Peter Brückner (1922 – 1982), der wegen seines politischen Engagements in den 1970er Jahren zu einer Symbolfigur der emanzipatorischen Neuen Sozialen Bewegungen in Westdeutschland wurde, spricht grundlegend von einem „Faschismus der Gefühle – weit weg vom Kopf“. Mitunter wird auch heute ein – anarchistisch gewaltfreies – Erwachsenenbewusstsein von Regungen überrascht und manchmal auch überrumpelt, die plötzlich aus den Tiefenschichten der Psyche aufsteigen, in denen oft auch noch jede Menge „faschistoides Gerümpel“ herumliegt, das die Nazi-Vorfahren durch „transgenerationale Transmission“ dort hinterlassen haben.
Peter Brückner schildert in seinem autobiographischen Buch „Das Abseits als sicherer Ort“ eine ähnlich ambivalente Szene. Er, der sich damals bereits als Antifaschist und Linker begriff, erschrak über eine Regung, die sich seiner angesichts eines elenden russischen Kriegsgefangenen bemächtigte, dem er 1943 begegnete.
Obwohl er wusste, wie brutal russische Kriegsgefangene in deutschen Lagern behandelt wurden, empfand er angesichts des zerlumpten Mannes Abscheu. Begriffe wie „asiatischer Untermensch“ schossen ihm durch den Kopf und färbten seine Wahrnehmung ein: „Obwohl ich – oder vielleicht gerade weil ich – glaubte, dergleichen Residuen des Faschismus bei mir nicht suchen zu müssen, hatten sie sich meiner Spontaneität bemächtigt.“
Der Gefangene sprach ihn an. „Er sprach fließend deutsch. Es stellte sich heraus, dass er ein Filmregisseur aus Leningrad war. Man kann wohl sagen, dass ich Glück gehabt habe: dass er mich ansprach, und wie er das tat, durchbrach schlagartig den spontanen ‚Sekunden-Mechanismus‘ der Wahrnehmung. Ich hatte Glück (…), weil man eine solche Lehre nicht wieder vergisst.“
Sozialisation und narzisstische Schädigung
Auch der Rebell, die Revoltierende oder der gewaltfreie Anarchist werden in dieser Gesellschaft sozialisiert. Alle, die ProtagonistInnen des Widerstandes, die „schweigende Mehrheit“ und auch die Herrschenden und ihre HelferInnen sind eingebunden in die permanente Sozialisation in ein destruktives Herrschaftssystem.
Die zwar „grobe“, aber tendenziell doch zutreffende Einteilung der sozialen Rollen bzw. Funktionen in den gegenwärtigen kapitalistischen Herrschaftssystemen:
1. in exekutive, ausführende Rollen – für ca. 88% der Menschen
2. in dispositive Rollen für ca. 11%
3. in strategische Rollen für ca. 1% bedingt eine entsprechend differenziert zu betrachtende Sozialisation.
Auch aufgrund der faktisch lebenslangen Sozialisation zum Ausführenden – nicht nur am Arbeitsplatz – dann zum Opportunismus, zur Unterwürfigkeit gegenüber Autoritäten, also zum „Untertanen“, leiden potentiell ca. 88% der Menschen in den gegenwärtigen Herrschaftssystemen an einer „narzisstischen Schädigung“, die sich in Minderwertigkeitsgefühlen bzw. in brüchigem Selbstwerterleben und starkem Ohnmachtserleben ausdrückt. (3)
Die narzisstische Schädigung der „Dispositiven“, derjenigen, die der sogenannten Zwischen-Schicht als AkademikerInnen mit einer gewissem Verfügungsgewalt und Entscheidungsspielraum angehören und auch der elitären „Strategen“ (z.B. Top-Manager) zeigt sich oft in einer arroganten Haltung und unrealistischen Selbstüberschätzung bzw. in ausgeprägten Größenphantasien, die aber fragil sind und in sich zusammenfallen können.
Narzisstische Schädigungen sind leider eine sehr fruchtbare Grundlage der Empfänglichkeit für rechte, nationalistische bzw. faschistoide Ideen, die einen Gruppen-Narzissmus mobilisieren: „Wir sind die fleißigen Deutschen“ („Wir sind Deutschland“). So wird nicht der Einzelne selbst, sondern die Gruppe, derer er angehört, Gegenstand seiner Libido bzw. seiner kompensatorischen Größenphantasien, durch die er dann selbst erhöht wird.
So kann gerade das „armseligste“ Mitglied der Gruppe durch dieses Erleben, ein Teil der „wundervollsten Gruppe der Welt“ zu sein, sich entschädigt fühlen.
Es findet also für alle eine permanente Verinnerlichung der Normen und der das bestehende System stabilisierenden Verhaltensweisen statt.
Dabei entsteht auch ein Geflecht unbewusster Prozesse des „Gesellschaftlichen Unbewussten“: „Unbewusst muss (auch) all das werden, was die Stabilität der Kultur, vor allem aber ihre Herrschaftsstruktur bedroht“. (4)
Laut Mario Erdheim ist das gesellschaftliche Unbewusste gleichsam ein Behälter, „der all die Wahrnehmungen, Phantasien, Triebimpulse aufnehmen muss, die das Individuum in Opposition zu den Interessen der Herrschaft bringen könnte“.
Die Sozialisation im Rahmen herkömmlicher Familien führt zur Ausbildung einer „inneren Selbstzwangsapparatur“ (Norbert Elias), die dafür sorgt, dass sich die Menschen oft in ein trostloses Schicksal fügen und eher ein Leben in stiller Verzweiflung bzw. „Kollektiver Trance“ führen, als sich aufzulehnen. Diese haben, wie Heinrich Heine bemerkte, den Stock, mit dem man sie geschlagen hat, verschluckt.
Menschen im Widerstand, wie auch ich, haben eher versucht, den Stock wieder auszuspucken. Dies ist ein schwieriger Prozess der Befreiung, der nur durch eine umfangreiche Selbst-Erfahrung, Selbst-Analyse und -Reflexion mit anderen gemeinsam in der Gruppe, unbedingt auch in politischen Aktions-Gruppen, realisiert werden kann.
Real – Angst
Durch die neoliberale Globalisierung des Kapitalismus verursachte totale Ökonomisierung, zunehmende Privatisierung, Prekarisierung der Arbeitsbedingungen bzw. die reale ungerechte Umverteilung von unten nach oben, häufen sich aus meiner Sicht reale Ängste, vor Arbeitsplatz-Verlust, Abstiegsängste und auch Verlustängste für wohlhabendere Schichten, die sich auch auf Rollenverluste z.B. der „Definitionsmacht“ beziehen.
Darüberhinaus macht manchen Menschen die zunehmende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen Angst, ebenso die Real-Angst vor der Klimakatastrophe oder vor einem atomaren Krieg.
Der Soziologe Armin Nassehi in der taz vom 31.12.2016: „Es gibt ganz ohne Zweifel ein Problem mit der ökonomischen Prekarisierung mancher Bevölkerungsgruppen, aber damit lässt sich der Erfolg rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen und reaktionären Denkens nicht erklären. (…) Es gibt inzwischen ein Prekarität in den wohlsituierten Schichten. Diese sind Modernisierungsverlierer in dem Sinn, dass sie die Autorität verloren haben, widerspruchsfrei zu sagen, was das richtige Leben sei. (…) Der Rechtspopulismus in ganz Europa hat jedenfalls den Fokus von den Verteilungsfragen auf die kulturellen Definitionsfragen verlagert.“
Nassehi scheint sich dabei auf die Theorie der „Kulturellen Hegemonie“ von Antonio Gramsci zu beziehen. Er betont, dass die Fünfziger Jahre die Utopie der AfD verkörpern würden.
„Fünfziger Jahre“ meiner Erinnerung nach: Die Phase der Konformität, die kleinkarierte Zeit des beginnenden „Wirtschaftswunders“, die anhaltende bleierne Dominanz der „autoritären Charaktere“ in den Schaltstellen der Macht, u.a. die Kontinuität der Nazi-Richter, -Staatsanwälte in der Justiz.
Die Verleugnung und Verdrängung der Nazi-Verbrechen war bestimmend für diese Zeit, ebenfalls die erlaubte Prügelstrafe, der Rollenzwang „Heim und Herd“ für die Frau, die sexuellen Tabus, die Homophobie, die Paragraphen 218 oder 175, schließlich die kitschigen „Heile Welt – Filme“. Da will die AfD laut AfD-Grundsatzprogramm wieder hin.
Die Restaurierung der „Fünfziger Jahre“ als Angst-Bewältigung wäre eine erschreckende „Schiefheilung“.
Gewissens-Angst bzw. Schuld-Angst:
„Gewissens-Angst ist Angst vor Schuld“, schreibt Horst-Eberhard Richter in seinem Buch „Umgang mit der Angst“ aus dem Jahr 1992. Im Kontext psychischer Störungen käme Gewissensangst in vielfältigen Varianten und Maskierungen zum Vorschein.
Sie könne sich im Selbsthass von Depressiven, in manchen Obsessionen von Zwangsneurotikern und Phobikern und in den Erscheinungsformen des moralischen Masochismus ausdrücken. Aber auch in vielen Alltagskonflikten spielt Gewissens-Angst bzw. Schuld-Angst eine erhebliche Rolle. In zahlreichen Paar-, Familien- und Gruppen-Konflikten gehen die Auseinandersetzungen im Grunde darum, dass Schuldige benötigt werden, um sich selbst rein und integer fühlen zu können. Ein Beispiel: Ein Paar hat sich nach jahrelang kompliziertem Zusammenleben auseinandergelebt. Im Grunde wünschen beide insgeheim die Trennung. Indessen erschreckt beide der Gedanke, sich mit der Schuld über die fällige Entscheidung zu belasten. Beide wollen eher Opfer sein, niemand als Täter aus dem Konflikt herauskommen.
Schuld-Angst ist gerade in Deutschland aufgrund der unfassbaren Verbrechen der Nationalsozialisten sehr verbreitet und über den Weg der „transgenerationalen Transmission“ auch in den Tiefenschichten der Psyche der Kindes- und Kindeskinder der Erwachsenen-Generation der Nazi-Zeit vorhanden, also auch bei uns. Diese tiefe Schuld-Angst wird aktuell durch faschistoide Politik instrumentalisiert und kanalisiert, findet sich in den Inszenierungen als Opfer der vermeintlichen „Flüchtlings-Flut“. Aufkommende Schuldgefühle – „Ich müsste eigentlich helfen – gerade wir Deutschen – , tue dies aber nicht“ – werden unbewusst abgewehrt und in Anklagen gewendet. Die ursprünglich leidenden Opfer werden zu Tätern umdefiniert. Zu Tätern, die „die fleißigen Deutschen überfluten und ausplündern wollen“.
Neurotische Ängste:
  • Versagens-Angst
Im Zusammenhang mit den oben beschriebenen narzisstischen Schädigungen, aufgrund des brüchigen Selbstwerterlebens und mangeldem Selbst-Vertrauens, treten häufig Ängste vor dem Versagen auf. Versagens-Angst ist auch immer eine Angst vor der Konkurrenz: Der Andere kann in der kapitalistischen Leistungs- und Wettbewerbsgesellschaft immer der Gewinner sein und ich der Verlierer, der versagt.
Durch den aktuell immer stärker werdenden Leistungs- und Konkurrenzdruck am Arbeitsplatz wird die durch die strukturelle Gewalt der fremdbestimmten bzw. entfremdeten Arbeitsbedingungen ständig erzeugte Versagens-Angst weiter verstärkt. Auch leiden schon immer mehr SchülerInnen in der auf die Arbeitswelt vorbereitenden Sozialisations-Agentur Schule an einer sich steigernden Versagens-Angst: „Angst, etwas nicht lernen oder leisten zu können, nicht zu begreifen, überfordert zu sein, in Prüfungen zu versagen.“
„Ich schaffe es nicht (mehr). Ich habe Angst, es nicht (mehr) zu schaffen. Andere schaffen es.“ Das drückt zunehmend die Befindlichkeit vieler Menschen aus. Versagens-Angst wird ebenfalls von Rechts-Außen bzw. Nationalisten instrumentalisiert und kanalisiert, indem ein abgeschottetes Deutschland als Lösung propagiert wird, wo kein Geflüchteter – als Konkurrent – mehr den Deutschen etwas wegnehmen könne.
  • Vernichtungs-Angst
Viele Menschen fragen sich, wie es sein kann, dass häufig gerade Opfer von massiver Gewalt und Vernichtung, von Krieg und Vertreibung oder anderen schrecklichen Bedrohungen, später selbst „vernichtende“ Tendenzen entwickeln. Die unbewusste Angst-Abwehr-Strategie der „Identifikation mit dem Aggressor“ bewirkt dies. Die überflutenden Vernichtung-Ängste sind kaum aushaltbar. Das traumatisierte Opfer und manchmal auch deren Kinder und Kindeskinder wechseln in ihrem unbewussten inneren Erleben gewissermaßen die Seiten. Ein unbewusster Rollen-Tausch findet statt. Nun sind die Vernichtungs-Ängste nicht mehr zu spüren, sie sind gebannt. Dann erleben sich die ursprünglichen Opfer eher als stark und mächtig.
Das erklärt u.a. möglicherweise auch, warum gerade im Raum Dresden PEGIDA einen solch großen Zulauf hat und dort Rassismus so sehr verbreitet ist. Nach meinem Erkenntnisstand wohnen in dieser Region überdurchschnittlich viele ehemals selbst Geflüchtete und Vertriebene bzw. deren Kinder und Kindeskinder.
Wenn nun die oben beschriebenen Real-Ängste raffiniert vermischt werden mit Schuld-Ängsten, Versagens-Ängsten oder Vernichtungs-Ängsten und mit dieser Mixtur auf dem rassistischen und faschistoiden Klavier gespielt wird, ist es für die von diesen Ängsten Betroffenen schwer, den Verführungen von Rechtsaußen zu widerstehen.
  • Anarchisten und Faschisten
Für Menschen mit anarchistischem Selbstverständnis ist folgende Einschätzung zur besonderen Beziehung von Faschisten und Anarchisten interessant.
„Der Anarchist ist im Inneren des Faschisten anwesend in Gestalt seiner verdrängten Begierden und unterdrückten Wünsche.“ Der Faschist hält in sich ein anarchistisches Double gefangen, das ins Freie möchte und lebendig sein will und dessen Gefangenschaft er verewigt, indem er gegen die Anarchisten draußen zu Felde zieht. „Äußeres weist innen auf Verschüttetes“, wie der Schweizer Schriftsteller Reto Hänny einmal geschrieben hat. Wenn sich bei anderen Menschen Wünsche nach einem Mehr an Autonomie und Lust regen, geraten das Anpassungsgefüge und die Festigkeit der Triebverdrängung des Faschisten in Gefahr. Überall sieht er die Kellerratten der Revolution „aus der Tiefe“ herausdrängen und das Land überfluten. Überall muss er „Sümpfe trockenlegen“ und „Sauställe ausmisten“. „Der Hass des Faschisten ist ein Hass auf Teile der eigenen Person, auf abgewehrte und mühsam in Schach gehaltene eigene Triebwünsche und Begierden.“ (5)
Wie nun mit all dem umgehen? Was tun?
Meine ersten Ideen: Wir können in Aktions-Gruppen der sozialen und ökologischen Bewegungen die „Selbsterfahrung“ und Bewusstmachung der Internalisierungen und des „Gesellschaftlichen Unbewussten“, wie es in der Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FöGA) gute Praxis war, wieder mehr beleben.
Ich wünsche mir, dass wir eine attraktive, lebensfreundliche, wohlwollende auch lustvolle, herrschaftskritische ko-kreative Kommunikations- und Organisations-Kultur des Widerstands entwickeln.
Als Vorgriff auf eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft gilt es, noch mehr konstruktive Alternativen „eines guten Lebens“, Modelle bzw. „Inseln“ einer solidarischen und selbstorganisierten Arbeits- und Lebensweise zu schaffen. Den Diskurs können wir über den Zusammenhang von psychischer Befindlichkeit, Angstabwehrstrategien, „Schiefheilung“ und politischer Position fördern, indem wir den faschistoiden Kräften konsequent entgegentreten – mit direkten Aktionen des Zivilen Ungehorsams.
Sinnvoll ist aus meiner Sicht auch, den Dialog mit einzelnen Personen aus AfD, FPÖ, Pegida usw. zu suchen und zu versuchen, diese zum Ausstieg zu motivieren. Psychotherapie-Angebote z.B. für alle AfDler, besonders für Ausstiegswillige und ins Schwanken Gekommene, propagieren, denn „Rechtsaußen-Sein“ ist auch eine psychische Störung.
Anmerkungen
Emilio Alfred Weinberg M.A. ist Psychotherapeut und Sozialtherapeut und seit vielen Jahren im sozialökologischen Widerstand aktiv. Der Graswurzelrevolutionär gehört u.a. der offenen Plattform ausgeCO2hlt und dem Netzwerk ZUGABe an. Er ist Mitinitiator des Bündnisses gegen Braunkohle im Rheinischen Revier.
(1) vgl. Wie ist der Nationalismus zu stoppen? Der faschistische AfD-Flügel, in: GWR 415, S. 3ff.
(1) Tom David Uhlig in: Jungle World, 22.11.2016. Er ist freier Mitarbeiter der Bildungsstätte Anne Frank und Mitherausgeber der „Freien Assoziation. Zeitschrift für psychoanalytische Sozialpsychologie“. Gemeinsam mit Charlotte Busch und Martin Gehrlein veröffentlichte er u.a. den Sammelband „Schiefheilungen. Zeitgenössische Betrachtungen über Antisemitismus“ (2016. VS-Verlag).
(2) Klaus Ottomeyer. Rechtstrend und Haider-Faszination in Österreich, in: Emilio Modena (Hg.) Das Faschismus-Syndrom. Zur Psychoanalyse der neuen Rechten in Europa. Psychosozial-Verlag. Gießen. 1998. S.99
(3) vgl. Milgram-Experiment. Stanley Milgram kommentierte selbst die Ergebnisse seines nach ihm benannten Experiments: „Ich habe ein einfaches Experiment an der Yale-Universität durchgeführt, um herauszufinden, wie viel Schmerz ein gewöhnlicher Mitbürger einem anderen zufügen würde, einfach weil ihn ein Wissenschaftler dazu aufforderte. Starre Autorität stand gegen die stärksten moralischen Grundsätze der Teilnehmer, andere Menschen nicht zu verletzen, und obwohl den Testpersonen die Schmerzensschreie der Opfer in den Ohren klangen, gewann in der Mehrzahl der Fälle die Autorität. Die extreme Bereitschaft von erwachsenen Menschen, einer Autorität fast beliebig weit zu folgen, ist das Hauptergebnis der Studie, und eine Tatsache, die dringendster Erklärung bedarf.“ Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Milgram-Experiment
(4) Mario Erdheim. Die gesellschaftliche Produktion von Unbewußtheit, Frankfurt a. M. 1984.
(5) Götz Eisenberg. „Der Hass auf das Lebendige. Anmerkungen zur Sozialpsychologie des Faschismus – einst und jetzt“, in: www.theoriekritik.ch/?p=3111. Götz Eisenberg, geb. 1951, ist Sozialwissenschaftler und Publizist. Er lebt in Gießen und arbeitete mehr als drei Jahrzehnte lang als Gefängnispsychologe im Erwachsenenstrafvollzug. In der Edition Georg Büchner-Club erschien im Juli 2016 unter dem Titel „Zwischen Arbeitswut und Überfremdungsangst“ der zweite Band seiner Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus. Dort hat er soeben unter dem Titel „Es ist besser, stehend zu sterben als kniend zu leben! No pasarán!“ auch ein Bändchen zum Spanischen Bürgerkrieg veröffentlicht.
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Putin und Trump – ein Gespann? Ein Versuch hinter die Worte zu blicken

Kai Ehlers
Ja, möchte man sagen – und doch nein. Ungeachtet unterschiedlicher persönlicher und politischer Profile sind Donald Trump und Wladimir Putin ein Gespann, notgedrungen, ob sie es wollen oder nicht. Und sind es doch nicht.
Beide sind vor einen Wagen gespannt, dessen Räder im Sumpf ungelöster globaler Probleme und Aufgaben zu versinken drohen. Sie selbst und die hinter ihnen stehenden „Eliten“ sind ratlos, wie sie mit der aus allen Fugen schießenden globalen Expansionsdynamik und der wachsenden Ungleichheit zwischen den wenigen Profiteuren dieser Entwicklung und der bedrohlich wachsenden Zahl Benachteiligter, Ausgegrenzter, „Überflüssiger“, Marx würde sagen, überflüssig gemachter Paupers umgehen oder sich ihrer entledigen können. Immer ungeduldiger fordern diese Milliarden ihren Anteil am Reichtum der Welt, global und lokal. Eine Elitendämmerung kündigt sich an, wenn keine Vernunft einkehrt.
Die unipolare Weltordnung, die mit dem Ende des Kalten Krieges entstanden war, ist in wilder Bewegung.  Syrien ist dafür der aktuelle Brennpunkt, wo Kämpfe um lokale Souveränität, regionale Einflusszonen und globale Vorherrschaft sich an der Grenze zum globalen Krieg überschneiden.
Denkbar wäre natürlich, dass die „Eliten“ in dieser Krisensituation, ungeachtet ihres Herkommens und ungeachtet der persönlichen Profile ihrer Vertreter und Vertreterinnen gemeinsam an einer Lösung dieses Knotens arbeiten, um ihre Ratlosigkeit zu überwinden, ja, sich vielleicht gar bereitfinden Ratschläge und Hilfe von „unten“ zu akzeptieren,  statt Milliarden von Menschen zu ohnmächtigen Zuschauern  oder zu Opfern ihrer Entscheidungen zu machen.
In Einzelfragen, die gegenwärtig in ersten Telefonaten zwischen dem neuen Mann in Washington und seinem schon länger amtierenden Kollegen in Moskau verhandelt werden, könnte tatsächlich Einiges möglich werden. Die Rede ist von der Einrichtung geschützter Zonen für Flüchtlinge in Syrien, von einem Ende der  Sanktionspolitik gegen Russland, von  einer Beilegung der Krim- und Ukrainekonflikte. Schließlich sogar von einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Terror – wobei allerdings schon zu fragen ist, was unter „dem“ Terror jeweils verstanden wird.
Das alles klingt nach Frontbegradigungen – und wäre auch zu begrüßen, wenn es zu Entspannung auf überfälligen Konfliktfeldern führen, wenn es dazu beitragen könnte, die weitere Ausbreitung des Terrorismus zu verhindern. Allerdings muss hier über die Frage hinaus, was jeweils unter Terror verstanden wird, festgehalten werden, dass Terrorismus nicht mit Waffengewalt, auch mit einer russisch-amerikanisch kombinierten Militäraktion nicht zu beseitigen sein wird, sondern nur mit einer grundlegend anderen Politik der „entwickelten“  gegenüber der sich entwickelnden Welt, die den Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Leben vor Ort zu gestalten.
Im Übrigen sind schon die ersten außenpolitischen Dekrete des neuen US-Präsidenten, die ein willkürliches Einwanderungsverbot aus einer Reihe von muslimischen Ländern in die USA verfügen, eher geeignet, dem Terrorismus weltweit neue Kämpfer und Kämpferinnen aus diesem Feld zuzuführen als ihn zu dämpfen. Auch flackern in der Unsicherheit des neuen Frontverlaufs ungelöste Konflikte wieder auf wie in der Ukraine, andere sind zu erwarten.
Unterschiedliche Perspektiven
Obwohl gleichermaßen eingespannt und trotz möglicher Kompromisse in Einzelfragen streben Putin und Trump doch in entgegengesetzte Richtungen. Der eine, Putin, strebt seit seinem Amtsantritt 1999/2000 in die Richtung einer kooperativen Weltordnung, aus wohlverstandener eigener Schwäche  und aus bitterer historischer Erfahrung, wohin eine Überdehnung der eigenen Kräfte führt.
Der andere, Trump, getrieben von dem Bestreben, von globalen Verpflichtungen nicht länger, wie er sagt,  „ausgebeutet“ zu werden, setzt unter dem Motto „America first“ auf Parzellierung  gewachsener globaler Strukturen – bei gleichzeitiger Überhöhung seines und des US-Machtanspruches. Das setzt autoritäre und nationalistische Impulse frei.
Weit entfernt also davon in eine Richtung zu ziehen, obwohl in einem Gespann, gehen die Dynamiken Russlands und der USA extrem auseinander. Putin  orientiert auf Stabilisierung und Reform der nationalstaatlichen Ordnung, wie sie sich in den Vereinten Nationen herausgebildet hat und in ihrer Charta fixiert ist. Trump forciert bilaterale Beziehungen unter Führung der USA.
Damit setzt sich ins Extrem fort, was schon die Politik der letzten Jahre bestimmt hat. Sollte man die Situation, die so entsteht, in ein Bild bringen, so müsste man das einer Waage wählen, deren eine Seite sich senkt, während die andere sich hebt. Schauen wir im Detail.
 Schrumpfen mit Trump?
Seit Jahren zielt die US  Strategie darauf die globale Vorherrschaft der USA nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ zu bewahren – und kann doch deren Verfall nicht  aufhalten. Bester Zeuge dafür ist der bekannte US-Stratege Zbigniew Brzezinski, in dessen Büchern die Stufen des Verfalls der US-Vormacht umso deutlicher hervortreten, je stärker er die Vorzüge dieser Macht hervorzuheben bestrebt ist – darin ein unfreiwilliger Vorbote Trumps, der jetzt auf den unteren Sprossen dieser Stufenleiter als Erbe erscheint:
Den Zusammenbruch der Sowjetunion begrüßt Brzezinski mit dem  Fanfarenruf des Siegers in dem Buch: „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“[1]. Es erschien erstmals 1997, avancierte danach zum Weltbeststeller. In dem Buch wird das strategische Szenario entworfen, wie die USA die ihr in den Schoß gefallene Weltherrschaft  bewahren könnten, wenn sie dafür sorgten, dass in der Welt, insbesondere in Eurasien in Zukunft kein neuer Rivale sein Haupt erheben könne. Auf dieser Linie entwickelten die USA nach 1990/91 ihre Politik der Einkreisung Russlands.
Zehn Jahre später, 2006, schon wesentlich gedämpfter, folgt Brzezinskis erste Bilanz unter dem Titel: „The second chance“[2]. In diesem Buch schaut er auf die Präsidentschaften von Bush I, Clinton und Busch II zurück (so Brzezinskis Schreibweise).  Bush I – in Brzezinskis Charakteristik ein mittelmäßiger Verwalter, der nichts aus dem Sieg von 1990/91 gemacht habe, Clinton – ein Parvenü, der der Welt zu viel versprochen und dadurch amerikanisches Potential  leichtfertig verschleudert habe, Bush II  – ein politischer Hasardeur, der mit seinem brachialen, alleingängerischen „Krieg gegen den Terrorismus“ amerikanisches Ansehen in der Welt und dessen Vormachtstellung in krimineller Weise geschädigt habe. Zugleich habe er die Bildung der Bevölkerung sträflich vernachlässigt. Mit dem von ihm zurückgelassenen Bildungsniveau der US-Bevölkerung, so Brzezinski, sei keine Weltpolitik zu machen.
Eine zweite  Chance für die in der Folge dieser drei Präsidenten geschwächte Weltmacht könne es nur geben, so Brzezinski, wenn das Land einen neuen Anlauf nähme, den „American way of life“ durch eine Bildungsoffensive im Innern und eine Bündnisoffensive nach außen zu erneuern. Barack Obamas Politik des „Yes we can“ war ein Kind dieser Kritik, eine Offensive des Lächelns bei gleichzeitiger Eskalation der US-Interventionen im Selbstmandat.
Noch ein Intervall später, 2013, im Vorjahr zum Ukrainischen Maidan, unter dem Titel „Strategic Vision, America and the crisis of global Power“[3]  sieht Brzezinski sich zu der Aussage gezwungen: „Angesichts des neuen dynamischen,  und international komplexen und politisch erwachenden Asien ist die neue Realität die, dass keine Macht versuchen kann – in Mackinders Worten[4] – Eurasien ‚zu beherrschen‘ und so die Welt zu ‚kommandieren‘.  Amerikas Rolle, besonders  nachdem es zwanzig Jahre vergeudet  hat (having wasted), muss jetzt sowohl subtiler als auch verantwortlicher gegenüber Asiens neuen Machtrealitäten sein. Herrschaft durch einen einzigen Staat, wie mächtig auch immer, ist angesichts des Hochkommens neuer regionaler Spieler (player) nicht länger möglich“. Nur unter Berücksichtigung dieser Tatsachen, wiederholt Brzezinski beschwörend, könne dem  weiteren Niedergang der US-Vormacht entgegengewirkt werden.
Wie die Entwicklung zeigt, hat eine breiter angelegte Bündnispolitik  unter Obama auch nach Brzezinskis zweiter Ermahnung den weiteren Niedergang der US-Vormacht nicht aufhalten können, sondern mit der Politik des Regime Changes und der gezielten Tötung durch Drohnen noch tiefer in die Sackgasse des US-Alleingangs geführt. Darüber konnte auch Obamas aggressive Propaganda gegenüber dem angeblichen Kriegstreiber Russland nicht hinwegtäuschen. Das Ukrainische Abenteuer, wie auch der vorläufige Rückzug der USA aus Syrien haben vielmehr die zunehmende Schwäche der USA klar erkennen lassen.
Trump ist der Erbe  dieses innen- und außenpolitischen Niedergangs. Statt sich in ein erweitertes Bündnis der von Brzezinski beschworenen „Newcomer“ zur Herausbildung einer kooperativen Kraft einzugliedern, sucht er den Weg in die weitere Fraktionierung der internationalen Ordnung, die er, wie gesagt, als Last empfindet – in der irrigen Annahme Amerika auf diese Weise wieder groß machen zu können. Das geschieht ohne erkennbares Programm nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.
Im Gegensatz zu den zurzeit vor allem in Europa grassierenden Klagen, mit Trumps brachialem Motto werde die demokratische Tradition der „Pax Americana“ gebrochen, findet der unter diesem Schild bisher verdeckte Nationalismus der USA mit Trump lediglich seine unverhüllte Zuspitzung und Offenbarung. Die irritierte Empörung der atlantischen Partner der USA angesichts dieser Offenbarung des tatsächlichen Charakters der US-Politik lässt vor allem anderen eine Sorge erkennen, nämlich die, mit der Demaskierung der US-Politik zugleich selbst demaskiert zu werden.
… und wachsen mit Putin?
Demgegenüber Putin – ebenfalls Erbe, allerdings einer gegenläufigen Entwicklung. Sie steigt von Michail Gorbatschow, der ins europäische, über Boris Jelzin, der gleich ins amerikanische Haus einziehen wollte bis zu Putins und Medwedews immer aufs Neue wiederholtem Angebot auf, gemeinsam mit der NATO eine „Sicherheitsarchitektur“ von Wladiwostok bis Lissabon schaffen zu wollen .
Auf dieser Linie ging es darum Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder zu Kräften zu bringen. Dafür brauchte das Land eine Stärkung der internationalen Ordnung, wie sie von den Vereinten Nationen repräsentiert und in ihrer Charta beschrieben wird. Wohlverstanden im eigenen Interesse Russlands, aus eigener Schwäche, zum Schutz gegen die übermächtige Dominanz der USA.
Die Stationen dieses spät- und nachsowjetischen Restaurationsprozesses folgten nicht aus einem Programm der Revanche und der Re-Imperialisierung, wie vom Westen unterstellt, sondern aus den Tatsachen des für die Bevölkerung lebensbedrohlichen Zusammenbruchs der Sowjetunion und den blanken Notwendigkeiten einer Restauration der russischen Staatlichkeit, sprich fundamentaler sozialer Strukturen.
Gorbatschow bat den Westen 1991 um Hilfe für die Verwirklichung seiner Reform des Sozialismus – die er, versteht sich, von den potentiellen Geldgebern nicht erhielt. Man schickte ihn vom Londoner G7-Treffen zum Scheitern nach Haus, während man Jelzin zu gleicher Zeit ermutigte und half, das Land für eine ökonomische und kulturelle Kolonisierung durch den Westen zu öffnen.
Erst mit Wladimir Putin kehrte so etwas wie die Besinnung Russlands auf sich selbst in die russische Gesellschaft zurück. Putin formulierte bei seinem Amtsantritt zwei grundlegende Ziele, die er danach beharrlich verfolgte und bis heute verfolgt: Russlands Staatlichkeit wieder aufzubauen und Russland entsprechend seiner gewachsenen historischen Rolle wieder zum Integrationsknoten Eurasiens zu machen.
Mit diesem Arbeitsprogramm, seinerzeit unprätentiös als einfache Internetmeldung der Öffentlichkeit bekanntgegeben, wandte er sich zunächst der  Stabilisierung der inneren Verhältnisse des Landes zu, verpflichtete die Oligarchen ihren im Zuge der Privatisierung des Volksvermögens gegeneinander geführten Krieg einzustellen und sich dem Wiederaufbau des Landes zuzuwenden. Das bedeutete für die neuen Reichen wieder Steuern, wieder Löhne zu zahlen, wieder in minimale kommunale und soziale Verpflichtungen einzusteigen, ihre privaten Vermögen in eine korporative Führung zu überführen, die sich staatlichen Regeln zu unterwerfen hatte.
Kurz, es war ein Aufbauprogramm. Wer nicht wollte, wurde  beiseite gedrängt. Man erinnere sich an die Namen Wladimir Gussinski, Boris Beresowski, Michail Chodorkowski, die unter Jelzin – neben dem IWF – zu den unerklärten Herrschern Russland aufgestiegen waren.
Der eigentliche Befreiungsschlag Putins bestand jedoch in der Aufkündigung der von Jelzin eingegangenen Abhängigkeit von den Milliardenkrediten des IWF, darauf folgend auch noch in der Rückzahlung der sowjetischen Altschulden an die westlichen Gläubiger, die an der Rückzahlung überhaupt kein Interesse hatten, sondern es lieber gesehen hätten, die Schulden wachsen zu lassen.
Nach der inneren Konsolidierung trug Putin den Anspruch seines Krisenmanagements in die Außenpolitik, um dort der Einkreisung zu begegnen. Von da an ging es Zug um Zug entsprechend den allmählich wachsenden Kräften des neuen Russland.
2007: Putins Auftritt auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“, bei dem er der aggressiven Militarisierung der Weltpolitik durch die USA, sowie der ebenso aggressiven Ost-Erweiterungspolitik der EU und der NATO erstmals weltöffentlich entgegentrat – ohne dass er zu der Zeit ernst genommen worden wäre. Die westlichen Medien ließen ihn vielmehr als Möchtegern Kraftprotz erscheinen.
Dann aber 2008: Nach der Serie „bunter Revolutionen“ und angesichts neuer Ansätze der Ost-Erweiterung von NATO und EU in die Ukraine, über Georgien und darüber hinaus, zieht Russland die gelbe Karte gegen die Provokationen des Georgischen Präsidenten Saakaschwili, der sich Ossetien einverleiben will.
In der Folge der Georgischen Krise, ebenfalls 2008, entstehen erste Ansätze zur Gründung der Eurasischen Union – übrigens nicht von Putin, sondern vom Kasachischen Präsidenten Nasarbajew angestoßen. 2010 folgt die aktive Erneuerung des Angebotes an die NATO zur Bildung einer gemeinsamen „Sicherheitszone“. 2013 schlägt Russland vor, das Problem der Ost-West-Gespaltenheit der Ukraine zwischen europäischer und eurasischer Union einvernehmlich in Gesprächen zu lösen. Keines dieser Angebote erschien dem Westen wert darauf einzugehen.
Mit dem vom Westen betriebenen Regimewechsel in der Ukraine 2014 ging Russland vom passiven Widerstand gegen die westliche Einkreisungspolitik zum aktiven über, indem es das Referendum der Bevölkerung der Krim zur Frage einer Rückkehr der Halbinsel nach Russland aktiv unterstützte und die Krim in den russischen Staatsbestand aufnahm. Zugleich förderte Russland die Bestrebungen im Osten der Ukraine nach Autonomie – lehnte von dort ausgehende Beitrittswünsche allerdings ab, ja, unterband sogar den Aufbau einer eigenen Staatlichkeit des Gebietes als „Novo Rossia“.
Mit dem Eingreifen  russischer Bomber auf Seiten Baschar al Assads in Syrien und gegen den „Islamischen Staat“ , das zum vorläufigen Rückzug der USA aus deren Interventionsreihe in Mesopotamien führte, fand das russische Krisenmanagement seinen vorläufigen Höhepunkt. Ergebnis ist das gegenwärtige Krisenpatt zwischen den USA und Russland, wie es sich in den von der Türkei, Russland und Iran initiierten Waffenstillstandsverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana niederschlug, an denen die USA nur als Beobachter teilnahmen. Was daraus folgt, ist offen.
Patt – aber gemeinsame Interessen?
So stehen sich diese beiden globalen „Partner“ heute gegenüber. Wenn jedoch von gemeinsamen Interessen, wenn gar von gemeinsamer Sprache der Präsidenten die Rede ist, wenn gesagt wird, Trumps  „America first“ bedeute das Gleiche wie Putins seinerzeit erklärte Absicht, Russland wieder aufbauen zu wollen,  wenn gar gesagt wird, beide seien gleich unberechenbar, oder auch, jetzt würden die USA genauso unberechenbar wie vorher Putin, dann ist das nichts weiter als Augenwischerei, im harmlosesten Fall einfach Unkenntnis historischer Tatsachen oder Dummheit.
Fakt ist die unübersehbare Kontinuität der Putinschen Politik, der seit seinem Amtsantritt vollkommen berechenbar Schritt für Schritt von der Stabilisierung der innenpolitischen Situation Russlands zur Stabilisierung der globalen Beziehungen fortgeschritten ist – während die USA im gleichen Maßstab ihre Berechenbarkeit verloren haben und mit Trump jetzt gänzlich zu verlieren sich anschicken.
Ergebnis ist, dass die beiden großen Mächte, die heute – neben China als bisher stillem Begleiter – die Weltpolitik wesentlich bestimmen, auf polaren Seiten ein und derselben gegenwärtigen Entwicklung stehen, eben als ein Gespann. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied, wenn Trump die Weltordnung in nationale Fragmente zerlegen, der andere, Putin,  die Souveränität des Nationalstaates als Voraussetzung für Stabilität erhalten will.
Putin und Trump treffen an ein und demselben kranken Punkt der gegenwärtigen internationalen Weltordnung aufeinander, beide allerdings letztlich, wenn auch auf gegensätzlichen Seiten, auf löcherigem Boden, denn die heutige Form der globalen Nationalstaatsordnung, manifestiert in den vereinten Nationen, die der eine erhalten, der andere noch weiter als bisher beiseiteschieben will, ist angesichts der weltweiten Vernetzung von Wirtschaft, Technik und Kultur so oder so überlebt. Sie bedarf nicht nur der Reform, sie bedarf einer zeitgemäßen Weiterentwicklung.
Unter nationalstaatlicher Grundorganisation des heutigen Staatenlebens, um das hier in aller Kürze zu verdeutlichen, ist das im 19. Jahrhundert entstandene Credo zu verstehen, nach dem alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens von der Wirtschaft bis zur Kultur durch den nationalen Einheitsstaat unter staatlichem Gewaltmonopol zusammengefasst und verwaltet und gegenüber allen anderen Staaten zur Geltung gebracht werden, mit denen jeder Staat für sich Arbeitskräfte, Ressourcen und Märkte mit anderen teilen muss.
Kurz gesagt: was des einen Staates Gewinn, ist  zwangsläufig des anderen Verlust. Kriege sind bei dieser Ordnung umso unvermeidlicher, je größer die Anzahl der Nationalstaaten wird, die sich in dieser Weise den globalen Kuchen teilen müssen.
Beim Stand der Dinge ist die Politik, die Trump einzuschlagen gedenkt allerdings die gefährlichere, insofern sie die schon von seinen Vorgängern betriebene Fraktionierung dieser Ordnung unter dem Slogan „America first“ ohne Rücksicht auf zukünftige Folgen, nur getrieben vom spontanen Abwärtstrend der US-Supermacht, wie er sich in dem Weckruf „America first“ ausdrückt, ins Extrem zu treiben antritt. Putins Strategie, insofern sie das eigene Überleben nur im Rahmen eines globalen Krisenmanagements begreift, beinhaltet demgegenüber immerhin die Chance, so etwas wie einen vorübergehenden globalen Stabilitätsrahmen herzustellen,  der ein Sprungbrett für eine Ordnung bilden könnte, die über den Nationalstaat als Grundorganisation  des heutigen Staatenlebens hinausweisen – könnte.
Vom Zweier- zum Dreierpatt
Dass die Frage der heute anstehenden Neuordnung letztlich nicht allein zwischen den beiden Polen USA und Russland ausgetragen wird, ist dem bisher Gesagten schließlich noch hinzuzufügen. Zwar treten gewisse historische Linien aus der Vergessenheit der Geschichte wieder hervor, so die anglo-amerikanische, die aus der Tradition des Britischen Commonwealth heraus einem eigenen Kurs gegenüber Mitteleuropa und Eurasien folgt. Das ist eine Spur, die sich aus der Zeit vor dem ersten Weltkrieg über den zweiten bis zu den jetzt wieder hervortretenden Konstellationen  zieht. Sie  zielt auf eine Schwächung Europas, genauer der europäischen Mitte, insbesondere Deutschlands, noch  genauer und aktuell gesagt auf die Verhinderung einer möglichen deutsch-russischen Achse. Der Austritt Britanniens aus der EU und seine neue Nähe zu den USA unter Trump lässt diese Linie nach Brexit und US-Präsidentenwechsel unmissverständlich hervortreten.
Die historischen Parallelen sind allerdings nur noch bedingt gültig, eine einfache Wiederholung historischer Konstellationen wird es nicht geben können, weil inzwischen – wie schon von Brzezinski unter dem Stichwort der tendenziellen West-Ost-Verschiebung der globalen Machtzentren richtig beschrieben  – andere Kräfte in der Welt aufgetreten sind, insbesondere China. Damit ist der historische Impuls des Commonwealth nicht mehr das einzige bestimmende Element in der Weltgeschichte und auch nicht in der Beziehung zwischen den USA und Britannien und kann es, wenn kein Wunder geschieht, auch nicht wieder werden.
Ein Dreiecksverhältnis ist entstanden, bestehend aus Russland plus China, Europa und den USA, in das sich alle anderen Länder der Welt einfügen müssen. Das könnte dem zwischen Russland und USA entstandenen Patt vorübergehend  eine festere Haltbarkeit geben.
Könnte,  wenn …
Allerdings kann selbst in einer solchen Dreiecksbeziehung nicht mehr entstehen als eben ein vorübergehendes Stillhalteabkommen. Warum? Weil die Grundfragen der gegenwärtigen Entwicklung, durch Krisenmanagement allein nicht zu lösen sind, solange die drei, und nicht nur die drei, sondern alle Mächte der Welt, alle heute herrschenden Kräfte der Welt, an der gegenwärtigen Produktions- und Lebensweise der kapitalistischen Expansion festhalten, die ja ihrerseits letztlich Ursache der Krisenerscheinungen ist, wie wir sie heute haben.
Nicht oft genug kann wiederholt werden: Wir leben in einer Welt, in der alle bisherigen Versuche das Paradies auf Erden herzustellen gescheitert sind. Das betrifft das Glücksversprechen des Kapitalismus ebenso wie das des realen Sozialismus. Die bisherige Form der Globalisierung erweist sich darüber hinaus auch nicht als Lösung, sondern als Verschärfung dieser Ergebnisse. Die Frage stellt sich also, wie wollen wir leben, wenn nicht so, aber auch nicht so?
Solange eine Antwort auf diese Frage nicht über die Reduzierung des Menschen auf einen „Homo Konsumentis“ hinauskommt, der nur in Kategorien beständiger Expansion, wirtschaftlich gesprochen „Wachstum“ denken und leben kann, solange keine andere Weltorientierung, kein anderes Verständnis vom Menschen in der Welt entwickelt worden ist, das ihn wieder als kosmisches Ganzes begreift, solange ist eine weitere Zuspitzung der genannten Widersprüche unumgänglich, in welcher Konstellation auch immer.
Das betrifft auch die nationale Frage. Zwar könnte die Achtung der internationalen Ordnung, wie sie die Charta  der Vereinten Nationen enthält, einen Ausgangspunkt für weitere Entwicklungen abgeben, wenn sich alle Länder darauf als zur Zeit noch verbindlichen Rahmen einigen könnten, und niemand total quer schösse, aber – um es noch einmal unmissverständlich zu sagen – angesichts der globalen Verflechtung unserer heutigen Weltwirtschaft, Technik und Kultur ist die nationale Ordnung des Völkerlebens, ist die nationale Organisation, konkreter gesprochen, der nationale Zugriff auf das Feld der Ressourcen etc., ein auslaufendes Modell.
Die heute anstehenden Aufgaben, allen voran die Bewirtschaftung von Ressourcen – als Beispiel seien nur Öl und Internet genannt – können nur dann befriedigend und friedlich gelöst werden, wenn dies in nicht national begrenzter gemeinschaftsdienlicher Verwaltung  geschieht. Das allein kann eine Entwicklung öffnen, die im Rahmen der allgemeinen Nutzung zugleich zu der existenziell notwendigen Wiederbelebung lokaler Räume durch miteinander verbundene größere oder kleinere Bedarfsgemeinschaften führt.
Gebraucht wird eine Differenzierung gesellschaftlicher Aktivitäten, bei welcher der einzelne Mensch zugleich selbstorganisiert und in kooperativer Gemeinschaft leben kann, ohne von einem Staatsmonopol oder gar einem globalen Hegemons auf einen bloßen Konsumenten reduziert und zum Schräubchen fremder Interessen erniedrigt  zu werden.
Mögliche Ansätze zu Entwicklungen in diese Richtung gibt es viele – globale,  regionale und lokale. Nach dem ersten, ebenso nach dem zweiten Weltkrieg und heute. Darüber ist bereits viel geschrieben worden und wird viel ausprobiert . Eine Verwirklichung im großen Maßstab steht jedoch noch aus. Ein vorübergehendes Patt der heutigen Großmächte und ihrer politischen wie auch persönlichen „Follower“ könnte eine Chance sein, einen neuen Anlauf zur Förderung solcher Alternativen zu entwickeln. Klar ist jedoch: Die Rückführung der jetzigen globalen in bi-nationale Beziehungen unter der Dominanz eines Hegemons, wie das von der amerikanischen Politik, genauer von ihrem gegenwärtigen Präsidenten zurzeit anvisiert wird, ist nicht dazu geeignet, Alternativen auch nur ansatzweise zu fördern. Sie läuft auf eine Zertrümmerung solcher Ansätze hinaus. Möglicherweise ist das auch ein Weg zur Erkenntnis, aber es ist der schlechtere Weg.
[1] Brzezinski, Zbigniew, Die einzige Weltmacht, 1996 bei Fischer, neu herausgegeben bei Kopp Verlag, 2015
[2] Brzezinski, Zbigniew, Second Chance, 2006, English, Basic books, 2007
[3] Brzezinski, Zbigniew, Strategic vision, America and the crisis of global power, English, S. 131, Basic Books,
[4] Mackinder, Halford, 1861 – 1947, britischer Geopolitiker, Begründer Theorie des „Herzlandes“
Originaltext
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Die Mauern oben, die Risse unten (und links)

„Wir müssen die Welt nicht erobern. Es reicht sie neu zu schaffen. Heute. Durch uns!“                                                                                  

      Subcomandante Marcos
Nun denn, es könnte irgendwo in diesem bis aufs Blut zerkratzten Land sein, wegen der gewaltsamen Verschwundenen, der institutionalisierten Straflosigkeit, der Intoleranz als Regierungssystem, der Korruption als modus vivendi einer ekelhaften und bedeutungslosen Politikerklasse.
Aber es könnte auch irgendwo in diesem geheilten Land sein, geheilt durch die Hartnäckigkeit der Familienangehörigen, die ihre Fehlenden nicht vergessen, geheilt durch die hartnäckige Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit, den rebellischen Widerstand angesichts aller Schläge, Kugeln, Schlagstöcke, dem Bestreben, einen eigenen Weg ohne Gebieter, ohne Meister, ohne Retter, ohne Leiter, ohne Anführer zu errichten. Die Verteidigung, der Widerstand, die Rebellion, der Riss wird breiter und tiefer, durch die Kraft des Schmerzes und der Wut.
“Mexiko” wird dieses Land im Allgemeinen genannt, dieses Land, welches auf seine eigene Art und Weise die Krise widerspiegelt, die die ganze Welt erschüttert.
EZLN

Die Mauern oben, die Risse unten (und links)

Das Unwetter auf unserem Weg.
Für uns Männer und Frauen, zapatistische Originalvölker gibt es das Unwetter, den Krieg bereits seit Jahrhunderten. Sie kamen mit dem Schwindel der vorherrschenden Zivilisation und Religion in unser Land. Damals haben Schwert und Kreuz unsere Menschen ausgeblutet.
Im Lauf der Zeit hat das Schwert sich modernisiert und das Kreuz wurde von der Religion des Kapitals entthront, aber unser Blut wurde weiterhin als Opfergabe an den neuen Gott gefordert: dieser Gott heißt Geld.
Wir widerstehen, wir widerstehen immer. Unsere Rebellionen wurden beim Machtkampf der Einen gegen die Anderen ausgebootet. Die Einen und die Anderen, immer die von Oben, forderten von uns zu kämpfen und zu sterben um ihnen zu dienen, sie forderten von uns Gehorsam und Unterwerfung mit der Lüge, dass sie uns befreien würden. Wie jene, von denen sie sagten und sagen, dass sie sie bekämpfen, kamen und kommen sie um zu befehlen. So kam es zu angeblichen Unabhängigkeiten und falschen Revolutionen, die vergangenen und die uns noch ins Haus stehen. Die Oben wechselten und wechseln seit damals ständig, um schlecht zu regieren oder darum zu kandidieren. Und in den Kalendern von einst und jetzt ist ihr Vorschlag derselbe: wir setzen unser Blut ein, während sie regieren oder so tun als ob.
Und damals wie jetzt vergessen sie, dass wir nicht vergessen.
Und immer ist die Frau unten, gestern und heute. Einschließlich im Kollektiv das wir waren und sind.
Aber die Kalender brachten nicht nur Schmerz und Tod für unsere Völker. Als die Macht sich ausdehnte, schuf sie auch neue Verbrüderung im Elend. Wir sahen den Arbeiter und den Landarbeiter, die mit unserm Schmerz eins wurden und unter den vier Rädern des tödlichen Wagens des Kapitalismus liegen.
So wie die Macht im Lauf der Zeit voranschritt, so wuchs und wuchs das Unten, vergrößerte sich die Basis, über der die Macht ist. Wir sahen dann, wie sich Lehrer, Studenten, Handwerker, kleine Unternehmer, Akademiker, etc. mit unterschiedlichen Namen aber denselben Leiden anschlossen.
Es reichte nicht. Die Macht ist ein exklusiver, ausschließender, auserlesener Raum. Und dann wurde das Anderssein auch offen verfolgt. Die Farbe, die Rasse, der Glaube, die sexuelle Präferenz wurden aus dem versprochenen Paradies ausgestoßen und die Hölle war ihre ständige Bleibe.
Dem folgte die Jugend, die Kindheit, das Alter. So hat die Macht die Kalender zur Materie der Verfolgung verwandelt. Alle Unten sind schuldig: weil sie Frau sind, Kind sind, jung sind, erwachsen sind, alt sind, weil sie Menschen sind.
Aber, durch die Ausdehnung der Beraubung, Unterdrückung und Diskriminierung hat die Macht auch den Widerstand…und die Rebellionen vergrößert.
Wir sahen damals so wie heute, dass sich der Blick von Vielen, Männern, Frauen und AndereN erhob. Verschieden aber ähnlich in der Wut und in der Widerspenstigkeit.
Die Macht weiß, dass sie nur auf Kosten der Arbeitenden das ist was sie ist. Sie braucht sie.
Auf jede Rebellion antwortet sie, damals wie heute, indem sie einige Wenige kauft und täuscht, die vielen anderen einsperrt und ermordet. Sie fürchtet nicht ihre Forderungen, es ist das Beispiel, welches Schrecken auslöst.
Es reichte nicht. Durch die Beherrschung von Nationen suchte die Macht des Kapitals die Möglichkeit, die gesamte Menschheit unter ihr schweres Joch zu zwingen.
Auch das war nicht genug. Das Kapital möchte jetzt die Natur manipulieren, sie beherrschen, unterwerfen und ausbeuten. Zusammengefasst, sie zerstören.
Immer mit dem Krieg, auf ihrem zerstörerischen Vormarsch haben das Kapital, die Macht zuerst Lehen und Königreiche zerstört. Und auf diesen Ruinen errichteten sie Nationen.
Dann haben sie Nationen zerstört und auf den Trümmern die neue Weltordnung errichtet: einen großen Markt.
Die ganze Welt verwandelte sich in ein riesiges Lagerhaus für Waren. Alles wird verkauft und gekauft: das Wasser, der Wind, der Boden, die Pflanzen und die Tiere, die Regierungen, das Wissen, die Unterhaltung, die Wünsche, die Liebe, der Hass, die Menschen.
Aber auf dem großen Markt des Kapitals werden nicht nur Waren ausgetauscht. Die “ökonomische Freiheit” ist nur ein Trugbild, welches eine gegenseitige Übereinkunft zwischen Verkäufer und Käufer simuliert. Tatsache ist, dass der Markt auf Beraubung und Ausbeutung errichtet ist. Der Austausch ist der von Straflosigkeiten. Die Gerechtigkeit wurde zu einer grotesken Karikatur und auf ihrer Waage wiegt das Geld immer schwerer als die Wahrheit. Und die Stabilität dieser Tragödie die Kapitalismus heißt, hängt von Unterdrückung und Verschmähung ab.
Aber auch das reichte nicht. In der materiellen Welt kann man nicht vorherrschen, wenn man nicht über die Gedanken die Vorherrschaft hat. Das Aufoktroyieren mit den Religionen verstärkte sich und erreichte die Künste und Wissenschaften. Wie Kleidermoden entstanden und entstehen Philosophien und Religionen. Wissenschaft und Kunst kamen davon ab, das Besondere der Menschheit zu sein und platzierten sich im Regal des Weltsupermarktes. Das Wissen wurde Privateigentum, ebenso wie Freizeit und Vergnügen.
Das Kapital konsolidierte sich wie ein großer Shredder, indem es nicht nur die gesamte Menschheit als Rohmaterial zur Erzeugung von Waren verwendete, sondern auch das Wissen, die Künste ….und die Natur.
Die Zerstörung des Planeten, die Millionen der Vertriebenen, das Ansteigen der Verbrechen, die Arbeitslosigkeit, das Elend, die Schwäche der Regierungen, die Kriege die ins Haus stehen, sind nicht ein Ergebnis der Maßlosigkeit des Kapitals oder einer falschen Führung eines Systems, welches Ordnung, Fortschritt, Friede und Wohlstand versprach.
Nein, alles Elend ist die Essenz des Systems. Daraus ernährt es sich, darauf wächst es.
Zerstörung und Tod sind der Treibstoff der großen Kapitalmaschine.
Und alle Anstrengungen zur ´Rationalisierung´ ihrer Funktion um sie zu ´vermenschlichen´ waren in der Vergangenheit sinnlos, ebenso wie in der Gegenwart und in der Zukunft. Das Irrationale und Unmenschliche sind ihre Hauptbestandteile. Eine Reparatur ist nicht möglich. Das war früher auch nicht möglich. Und jetzt kann man nicht einmal mehr ihren kriminellen Schritt abschwächen.
Die einzige Form, die Maschine zum Stillstand zu bringen ist die Zerstörung.
Beim aktuellen Weltkrieg geht es um die Auseinandersetzung zwischen System und Menschheit.
Daher ist der antikapitalistische Kampf ein Kampf für die Menschheit.
Jene die noch immer vorgeben, das System zu ´reparieren´ oder zu ´retten´, bieten uns in Wirklichkeit einen massiven, globalen Selbstmord an, als posthumes Opfer an die Macht.
Aber im System gibt es keine Lösung.
Und es reichen weder der Schrecken, noch die Verurteilung, weder die Resignation und auch nicht die Hoffnung, dass das Schlimmste schon vorüber sei und die Dinge jetzt nur mehr besser werden können.
Nein. Tatsache ist, dass es schlimmer werden wird.
Wegen all dieser Gründe sowie jener, die jeder in seinem eigenen Kalender und in seiner eigenen Geographie hinzufügen kann, müssen wir widerstehen, rebellieren, müssen wir ´nein´ sagen, müssen wir kämpfen und uns organisieren.
Daher müssen wir den Wind von unten mit Widerstand und Rebellion, mit Organisation erheben.
Nur so werden wir überleben. Nur so wird es möglich sein zu leben.
Und nur dann – wie unser Wort vor 25 Jahren lautete – werden wir sehen, dass
“Wenn der Sturm abebbt,
 Wenn Regen und Feuer die Erde wieder in Ruhe lassen
 Dann wird die Welt nicht mehr die Welt sein, sondern etwas Besseres.”
Der Krieg und die Mauern außen und innen.
Wenn früher das durch den Krieg verursachte Leiden Exklusiverbe der Welt von Unten war, erweitert er jetzt seine Misere.
In jedem Winkel des Planeten trachten Hass und Verachtung danach, Familien, ganze Comunidades, Nationen, Kontinente zu zerstören. Es ist nicht mehr nötig, ein Delikt begangen zu haben oder vermeintlich ein Krimineller zu sein, es reicht der Verdacht, Mensch zu sein.
Angeregt durch die Gier des großen Geldes, soll der aktuelle Albtraum von denen bezahlt werden, die darunter leiden. Die Grenzen sind nicht mehr nur punktierte Linien auf den Landkarten und Zollhäuser, jetzt sind sie Mauern aus Militär und Polizei, aus Zement und Ziegeln, aus Gesetzen und Verfolgungen. Auf der ganzen Welt von Oben wird die Menschenjagd verstärkt und in geheimen Wettbewerben gefeiert: Gewinner ist, wer die meisten ausweist, einsperrt, vertreibt, ermordet.
Wie wir bereits seit mehr als 20 Jahren sagen hat die neoliberale Globalisierung nicht das globale Dorf hervorgebracht, sondern die Zerstückelung und Auflösung der sogenannten ´Nationalstaaten´. Wir haben damals wie jetzt diesen Prozess den Namen gegeben, der ihn am besten beschreibt: ´Weltkrieg´ (der vierte nach unserem Verständnis).
Das einzige das sich globalisierte war der Markt und mit ihm der Krieg.
Für jene, die die Maschinen zum Funktionieren bringen und dafür sorgen, dass die Erde gebiert, waren und sind die Grenzen das was sie immer waren: Gefängnisse.
Unsere Behauptung hat seinerzeit, vor 2 Jahrzehnten, bei den internationalen Intellektuellen – gekettet an alte und abgelaufene Dogmen – ein belustigtes Lächeln hervorgerufen. Dieselben stottern heute angesichts einer frenetischen Realität und/oder probieren alte Rezepte aus oder sie wenden sich der aktuell modernen Idee zu, die hinter einer komplizierten theoretischen Ausarbeitung die einzige Wahrheit versteckt: sie haben nicht die geringste Ahnung was los ist, noch was kommen wird, noch, was dem aktuellen Albtraum vorangegangen ist.
Sie jammern. Das Gedankengut von Oben versprach ihnen eine Welt ohne Grenzen und das Resultat ist ein mit chauvinistischen Gräben vollgestopfter Planet.
Die Welt wurde nicht zu einer riesigen Megalopolis ohne Grenzen, sondern zu einem großen von einem Sturm geschüttelten Meer, etwas was noch nie in dieser Größe dagewesen ist. Darin, erleiden Millionen von Vertriebenen (die mit medienwirksamer Schamröte im Gesicht unter dem Namen ´Migranten´ zusammengefasst werden) in kleinen Schiffen Schiffbruch, in der Hoffnung, vom riesigen Schiff des großen Kapitals gerettet zu werden.
Aber nicht nur, dass es das nicht machen wird, das große Kapital, es ist hauptverantwortlich für das Unwetter, welches die Existenz der gesamten Menschheit bedroht.
Mit der ungeschickten Maske des faschistischen Nationalismus verlangen die Zeiten des rückständigsten Obskurantismus wieder Privilegien und Aufmerksamkeiten. Müde vom Regieren im Schatten zerstört das große Kapital die Lügen vom ´Bürger´ und von ´Gleichheit´ angesichts der Gesetze des Marktes.
Die Fahne mit ´Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit´, mit der der Kapitalismus seinen Weg als dominierendes System auf der ganzen Welt verbrämte ist nur mehr ein schmutziger Fetzen und wurde in den Müllkübel der Geschichte von Oben geworfen.
Endlich enthüllt sich das System und zeigt sein wahres Gesicht und Berufung. ´Immer Krieg, überall Krieg´, steht auf dem Emblem des hochmütigen Schiffes, welches in einem Meer aus Blut und Scheiße navigiert. Es ist das Geld und nicht die künstliche Intelligenz, welches gegen die Menschheit in der entscheidenden Schlacht kämpft: jene ums Überleben.
Niemand bleibt verschont. Weder der einfältige nationale Kapitalist, der vom Füllhorn träumte, welches ihm der offene Weltmarkt bescheren würde, noch die überlebende konservative Mittelklasse zwischen dem Traum, dass sie mächtig sei und der Realität, zur Herde des gerade im Amt befindlichen Schäfers zu gehören.
Ganz zu schweigen von der Klasse der Arbeiter in der Stadt und auf dem Land, unter noch schwierigeren Umständen, so das überhaupt noch möglich ist.
Und um das apokalyptische Bild zu vervollständigen, Millionen von Vertriebenen und Migranten, die sich an den Grenzen drängen, die plötzlich so echt wurden wie die Mauern welche auf Schritt und Tritt von Regierungen und Verbrechern aufgebaut werden. In der Weltgeographie der Kommunikationsmedien und der Social Media sind die Vertriebenen umherirrende Erscheinungen ohne Name oder Gesicht, nur eine statistische Ziffer die den Ort verändert.
Der Kalender? Nur ein Tag nach dem uns das Ende der Geschichte versprochen wurde, der feierlichen Erklärung der Überlegenheit eines Systems, welches jenen die arbeiten Wohlstand bringen würde, dem Sieg über den ´kommunistischen Feind´, der versuchte, die Freiheit zu beschneiden, Diktaturen aufzuerlegen und Armut zu schaffen, der versprochenen Ewigkeit, die alle Genealogien annullieren würde. Der gleiche Kalender, der gerade gestern ankündigte, dass die Weltgeschichte soeben begonnen hätte. Aber nein, das Ganze war nur der Auftakt zum schrecklichsten aller Albträume.
Der Kapitalismus bricht als Weltsystem zusammen und die großen Kapitäne wissen voller Verzweiflung nicht, wohin sie sich wenden sollen. Daher ziehen sie sich in die Schlupflöcher ihrer Herkunft zurück.
Sie bieten das Unmögliche an: die lokale Rettung gegen die Weltkatastrophe. Und der Unsinn verkauft sich gut bei einer Mittelklasse die sich bezüglich Einkommen mit denen von unten vermischt, aber ihre ökonomischen Mängel mit Beglaubigungen zur Rasse, Glaube, Farbe und Geschlecht ersetzen möchte. Die Rettung von oben ist angelsächsisch, weiß, gläubig und männlich.
Und außerdem, jene die von den Brosamen lebten, die vom Tisch des großen Kapitals abfielen, sehen voller Verzweiflung, wie auch gegen sie die Mauern aufgerichtet werden. Und das Unerhörteste, sie wollen die Opposition gegen diese Kriegspolitik anführen. So sehen wir die intellektuelle Rechte, wie sie Gesten des Missfallens macht und schüchterne und lächerliche Proteste versucht. Nein, die Globalisierung war nicht der Triumph der Freiheit. Sie war und ist die aktuelle Etappe von Tyrannei und Sklaverei.
Die Nationen sind keine mehr, auch wenn die jeweiligen Regierungen das noch nicht bemerkt haben. Die nationalen Fahnen und Wahrzeichen sehen schäbig und farblos aus. Zerstört durch die Globalisierung von oben, krank durch das parasitäre Kapital und mit der Korruption als einziges Zeichen der Identität, versuchen die nationalen Regierungen sich mit ungeschickter Eile selbst zu retten und streben die unmögliche Wiederherstellung dessen an, was sie einmal waren.
Im undurchlässigen Abteil ihrer Mauern und Zollämter, berauscht das System das gesellschaftliche Mittelmaß mit dem Opium eines reaktionären und nostalgischen Nationalismus, mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus und Homophobie als Rettungsplan.
Die Grenzen vermehren sich innerhalb aller Territorien, nicht nur jene, die die Landkarten zieren. Auch und vor allem jene, welche Korruption und das zur Regierung gewordene Verbrechen errichten.
Die postmoderne Goldgrube war nichts Anderes als ein vom Finanzkapital aufgeblasener Luftballon. Und die Realität kam um ihn aufzustechen: Millionen durch den großen Krieg Vertriebene füllen Land und Wasser, sie drängen sich vor den Zollämtern und machen Risse in die bestehenden Mauern und in die, die noch errichtet werden. Früher durch das große Kapital ermutigt, finden die Fundamentalismen fruchtbaren Boden für ihre Vorschläge zur Vereinheitlichung: ´aus dem Schrecken wird ein einheitliches Denken geboren werden, das Unsere´. Nachdem sie mit Dollar gefüttert wurde, bedroht die Bestie des Terrorismus das Haus ihres Schöpfers.
Und es ist dasselbe, sowohl in der Amerikanischen Union, wie in Westeuropa oder im neuzaristischen Russland, die Bestie krümmt sich und versucht sich selbst zu schützen. Rühmt dort (und nicht nur dort) plumpe Dummheit und Unwissenheit und verkörpert in den Regierenden den Vorschlag: ´lasst uns in die Vergangenheit zurückkehren´.
Aber nein. Amerika wird nicht wieder groß werden. Nie wieder. Noch das ganze System zusammen. Egal was die von Oben machen. Das System ist an einem Punkt angekommen, wo es kein Zurück gibt.
Gegen das Kapital und seine Mauern: alle Risse.
Die internationale Offensive des Kapitals gegen Rassen- und nationale Unterschiede, die den Bau von kulturellen, juristischen und aus Zement und Stahl bestehenden Mauern vorantreibt versucht, den Planeten noch mehr zu verkleinern. Sie möchten so eine Welt schaffen, wo nur jene Platz haben, die oben und unter sich gleich sind.
Es klingt lächerlich aber es ist so: um dem Unwetter zu widerstehen baut das System nicht Dächer zum Schutz, sondern Mauern als Versteck.
Diese neue Etappe des Krieges des Kapitals gegen die Menschheit muss mit organisiertem Widerstand und Rebellion begegnet werden, aber auch mit Solidarität und Unterstützung jener, deren Leben, Freiheit und Eigentum angegriffen wird.
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Unten vs. oben statt Multikulti-Collage

„Infosperber“

Die US-Demokraten ringen um die Weichenstellung nach der Niederlage. Sozialist Bernie Sanders plädiert für eine Prise Klassenkampf.

In der kommenden Woche wird die auf die Clique Trump fixierte US-Berichterstattung sich erstmals seit den Wahlen wieder mit den Verlierern befassen: Die Demokratische Partei wählt einen neuen Parteivorsitzenden. Das gibt Gelegenheit, Namen zu nennen, Köpfe zu zeigen, vielleicht auch «Seilschaften» oder «Machtnetze» zu zeichnen.
Geschenkt. Mit der politisch bedeutsamen Fragestellung hat die Personalie nur beschränkt zu tun. Seit der Niederlage im vergangenen November sucht die auf ihre schwächste Position seit Jahrzehnten reduzierte Partei nach Sinn und Rezept für den Weiterbestand. Vereinfacht gesagt, stehen sich zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite der Ansatz von Obama, den Wahlerfolg durch die Addition von benachteiligten, je einzeln identifizierten Wählersegmenten anzustreben: «die» Frauen, «die» Schwarzen, «die» Spanischstämmigen, «die» sexuell Speziellen («LBGT») etcetera. Der Sammelbegriff heisst «identity politics». Auf der anderen Seite der «Populismus» à la Sanders, der das Hauptgewicht auf den Unterschied von oben und unten legt: die wenigen, immer Reicheren und Privilegierteren, gegen die wachsende Masse von weniger Bemittelten und Habenichtsen. Klassenkampf.
Obamiker gegen Sanderisten – die Fronten sind abgesteckt, aber in den Medien ist keine grosse Lust festzustellen, über die Auseinandersetzung zu berichten. Auch sie hat der Wahlausgang contrepied erwischt. Zudem ist die Vorstellung, Politik entlang des Unterschieds zwischen oben und unten zu betreiben, dem medialen «mainstream» eher fremd. Den offensiven Part spielen die Sanderisten, die seit der Niederlage sozusagen im Ballbesitz sind. Denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Sozialist Bernie Sanders die Wahl gewonnen hätte, wenn er anstelle der intern durchgewuchteten Kandidatin Clinton nominiert worden wäre: Wie Trump sprach er über die Nachteile von Freihandel und Globalisierung, aber anders als Trump ohne Fremdenhass und Verachtung der Schwachen.
Seit der Niederlage hämmert Sanders seiner Partei ein, die Machtfrage an der ökonomischen Front zu stellen und den grossen Wirtschaftsinteressen entgegenzutreten. «Es reicht nicht, dass jemand sagt «wähl mich ich bin eine Frau» – was wir brauchen, ist eine Frau, die den Mumm hat, gegen Wall Street, gegen die Versicherungsgesellschaften, gegen die Pharmakonzerne, gegen die Oel- und Kohleindustrie aufzustehen», sagte Sanders drei Wochen nach der Wahl an einer Versammlung in Kalifornien.
Wie Trump zeichnet Sanders weiterhin ein düsteres Bild der amerikanischen Wirklichkeit: «Zuviele Amerikaner wurden in den vergangenen dreissig Jahren von ihren Konzernbossen hintergangen», schrieb er in einem programmatischen Nachwahl-Artikel in der New York Times. «Sie arbeiten länger für kleinere Löhne, während sie zusehen, wie die anständig bezahlten Jobs nach China, Mexiko oder andere Niedriglohnländer wandern. Sie haben es satt, dass ihre Konzernchefs 300 mal mehr verdienen als sie selbst, während 52 Prozent aller neuen Einkommen an das oberste 1 Prozent fliessen. Viele der früher schönen ländlichen Städtchen sind entvölkert, die Läden geschlossen, und die Kinder wandern weg, weil es keine Jobs mehr gibt – derweil Firmen den Wohlstand aus ihren Gemeinwesen saugen und in Offshore-Konten verschieben. Arbeitende Amerikaner können sich keine anständige, gute Krankenversorgung für ihre Kinder leisten. Sie können ihre Kinder nicht auf die Universität schicken, und sie haben nichts in der Bank, wenn sie in Pension gehen. An vielen Orten im Land können sie keine erschwingliche Wohnung finden und die Krankenversicherungen sind zu teuer».
Soweit so schlecht. Wie weiter? «Zurück gehen wir nicht, bei Rassismus, Bigotterie, Xenophobie und Sexismus gibt es keine Kompromisse. Wir werden sie in allen Erscheinungsformen bekämpfen», schrieb Sanders. «Lasst uns unsere zerfallende Infrastruktur wieder aufbauen und so Millionen gutbezahlte Jobs schaffen. Erhöhen wir den Minimallohn auf das Existenzminimum, machen wir für Studenten die Universität erschwinglich, führen wir den bezahlten Eltern- und Krankheitsurlaub ein und weiten wir die Altersrente aus. Reformieren wir ein Wirtschaftssystem, das Milliardären wie Herrn Trump erlaubt, keinen Rappen Steuern zu zahlen. Und das wichtigste: Schieben wir der Möglichkeit einen Riegel, dass wohlhabende Wahlkampfspender Wahlen kaufen können».
Über Gesicht und Rolle der Partei schrieb Sanders: «Die Partei muss sich von ihren Verbindungen zum Establishment der Konzerne lösen und wieder eine grass-roots-Partei der arbeitenden Leute, der Älteren und der Armen werden. Wir müssen dem Idealismus und der Energie der Jungen die Tore der Partei öffnen und allen AmerikanerInnen, die für ökonomische, soziale, rassen- und umweltbezogene Gerechtigkeit kämpfen.»
Parallelen?
Die Demokratische Partei ist im amerikanischen politischen System die Linke, aber die US-Linke ist keine Sozialdemokratie und war es nie. Aber die europäische, sozialdemokratische Linke steht, eine jegliche linke Partei oder Gruppierung nach ihrer eigenen Art, vor ähnlichen Schwierigkeiten wie Sanders sie benennt. Sogar in der Schweiz liessen sich bei den Stichworten Einkommensungleichheit, ländliche Verarmung, Offshore-Steuerflucht oder Prekarisierung der Altersversorgung Parallelen ziehen – ganz zu schweigen von der Aufregung, welche die meisten Medien und sogar Teile der Sozialdemokratischen Partei befällt, wenn ein linker Politiker den Begriff des Klassenkampfes wieder einführt.
Affaire à suivre.
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