Die Deklaration von Delphi

“Europa krümmt sich wie der Wurm, ehe ihn der Stiefel zertritt.” – Karl Kraus

von Paul Craig Roberts aus “antikrieg”
Die Konferenz in Delphi über die von Washington geschaffene europäisch-russische Krise gab eine Erklärung heraus, die den Angriff der Europäischen Union auf Griechenland zurückweist.
Unter den Teilnehmern an der Konferenz befanden sich Michael Hudson (siehe LINK > “Die Ruinierung Irlands”) und James K. Galbraith aus den Vereinigten Staaten von Amerika; ich fuhr nicht hin, schickte aber einen Beitrag, der verteilt wurde (Sie finden diesen > HIER, derzeit leider nur auf englisch). Weiters nahmen Intellektuelle aus Europa und Russland teil.
Die Deklaration von Delphi appelliert an die Völker Europas, besonders an die Deutschen, das Richtige zu tun und sich gegen die Plünderung Griechenlands durch das Eine Prozent zu stellen. Dieser Appell an den guten Willen wird wahrscheinlich auf taube Ohren stoßen, auch wenn die Ausplünderung Griechenlands einen Präzedenzfall schaffen wird, der dann auf Italien, Spanien, Frankreich und sogar auf Deutschland angewendet werden kann.
Der Finanzsektor im Westen finanziert keine realen Investitionen mehr in Produktionsstätten und deren Ausstattung. Ein großer Teil der produzierenden Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ist ins Ausland verlagert worden, und der Mangel an Einkommen auf Seiten der Konsumenten bedeutet, dass die Investitionsmöglichkeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika sehr eingeschränkt sind. Mit den Derivaten scheint fremdfinanzierte Finanzspekulation an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Das alles weist darauf hin, dass die Ausplünderung von Ländern unter dem Vorwand, ihre Schulden zu sanieren, den neuen Weg zur Schaffung von Reichtum bildet.
Der Finanzsektor hat sich der Ausplünderung des öffentlichen Sektors in den westlichen Ländern selbst zugewendet. Durch die Zerstörung westlicher Systeme der sozialen Wohlfahrt, wie das in Griechenland geschehen ist, werden öffentliche Mittel frei, die das Eine Prozent erbeuten kann. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist Obamacare ein Mechanismus, der es privaten Versicherungsgesellschaften erlaubt, die für das Gesundheitswesen bestimmten öffentlichen Mittel zu plündern. Der Beispiele gibt es viele, und Privatisierungen werden den Untergang öffentlicher Güter zur Folge haben, vom Gesundheitswesen über Bildung bis zu Pensionen.
Die Deklaration von Delphi erkennt das und warnt zu Recht die Italiener, Spanier, Franzosen und Deutschen, dass sie die nächsten auf der Liste der Länder sind, deren öffentliche Sektoren ausgeplündert werden sollen.
Die Anführer Russlands und Chinas werden erfreut sein, wenn sie sehen, wie sich die westlichen Länder selbst konsumieren.

DIE DEKLARATION VON DELPHI

Über Griechenland und Europa
Verfasst von den Konferenzteilnehmern
Europäische Regierungen, europäische Institutionen und der IWF üben jetzt in enger Zusammenarbeit, wenn nicht überhaupt unter der direkten Kontrolle von großen internationalen Banken und anderen Finanzinstitutionen maximalen Druck einschließlich offener Drohungen, Erpressung sowie einer Rufmord- und Terror-Kommunikationskampagne gegen die vor kurzem gewählte griechische Regierung und gegen das griechische Volk aus.
Sie fordern von der gewählten Regierung Griechenlands, das „Sanierungsprogramm“ und die angeblichen „Reformen“ fortzusetzen, die im Mai 2010 diesem Land auferlegt worden sind, angeblich um ihm zu „helfen“ und es zu „retten.“
Als Resultat dieses Programms hat Griechenland die bei weitem größte wirtschaftliche, soziale und politische Katastrophe in der Geschichte Westeuropas seit 1945 erlebt. Es hat 27% seines Bruttoinlandsprodukts verloren, was mehr ist als die materiellen Verluste Frankreichs oder Deutschlands im Ersten Weltkrieg. Der Lebensstandard ist steil abgefallen, das System der sozialen Wohlfahrt ist so gut wie zerstört, die Griechen haben gesehen, wie Rechte, die im Lauf eines Jahrhunderts durch Kämpfe errungen worden sind, zurückgeholt wurden. Ganze soziale Schichten wurden völlig zerstört, mehr und mehr Griechen stürzen sich von ihren Balkonen, um ein Leben voller Elend und Hoffnungslosigkeit zu beenden, jede talentierte Person verlässt das Land, wenn sie kann. Die Demokratie wurde unter der Herrschaft einer „Troika,“ die als kollektiver Wirtschaftsmörder agiert, eine Art von Kafkas „Gericht,“ in eine reine Formalität umgewandelt in genau dem Land, in dem sie geboren wurde! Die Griechen erleben jetzt dasselbe Gefühl der Unsicherheit in Bezug auf alle Basisnotwendigkeiten ihres Lebens, das die Franzosen 1940 erlebt haben, die Deutschen 1945 und die Sowjets 1991. Im selben Zeitraum wurden die beiden Probleme, gegen die sich dieses Programm angeblich richten sollte, nämlich die Staatsschulden Griechenlands und die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft, massiv verschärft.
Jetzt verweigern europäische Institutionen und Regierungen sogar das vernünftigste, elemementare, kleinste Zugeständnis an die Athener Regierung, sie verweigern sogar die geringste gesichtswahrende Formel, wenn es möglich wäre. Sie wollen eine totale Unterwerfung von Syriza, sie wollen ihre Demütigung, ihre Vernichtung. Indem sie den Menschen Griechenlands jeden friedlichen und demokratischen Weg aus ihrer sozialen und nationalen Tragödie verweigern, stoßen sie Griechenland in ein Chaos, wenn nicht in einen Bürgerkrieg. Übrigens wird in diesem Land schon jetzt ein nicht erklärter sozialer Krieg von „niedriger Intensität“ geführt, besonders gegen die Ungeschützten, die Kranken, die Jungen und die sehr Alten, die Schwachen und die Unglücklichen. Ist das das Europa, in dem unsere Kinder leben sollen?
Wir wollen unsere völlige, vorbehaltlose Solidaridät zum Ausdruck bringen für den Kampf des griechischen Volkes für seine Würde, für seine nationale und soziale Rettung, für seine Befreiung von der inakzeptablen neokolonialen Herrschaft, die die „Troika” einem Land Europas auferlegen will. Wir verurteilen die illegalen und inakzeptablen Abkommen, die aufeinanderfolgende griechische Regierungen unter Drohungen und Erpressung zu unterzeichnen gezwungen wurden, unter Verletzung aller europäischen Verträge, der Charta der Vereinten Nationen und der griechischen Verfassung. Wir fordern die europäischen Regierungen und Institutionen auf, ihre unverantwortliche und/oder kriminelle Politik gegenüber Griechenland jetzt zu beenden. Wir fordern sie auf, sofort ein großzügiges Unterstützungsprogramm einzurichten, um die wirtschaftliche Situation Griechenlands wiederherzustellen und sich der humanitären Katastrophe entgegenzustellen, die sich in diesem Land bereits entfaltet.
Wir appellieren auch an alle europäischen Völker, zu realisieren, dass das, was in Griechenland auf dem Spiel steht, nicht nur griechische Löhne und Pensionen, griechische Schulen und Krankenhäuser, sondern das Schicksal einer historischen Nation, in der die Idee „Europa“ selbst geboren worden ist. Was in Griechenland auf dem Spiel steht, sind die spanischen, italienischen, ja sogar die deutschen Löhne, Pensionen, Sozialleistungen, ja das Schicksal des europäischen Sozialstaats, der europäischen Demokratie, Europas selbst. Hört auf, euren Medien zu glauben, die euch die Fakten sagen, nur um dann ihre Bedeutung zu verdrehen, überprüft selbst, was eure Politiker und eure Medien sagen. Diese versuchen die Illusion von Stabilität zu schaffen und haben sie geschaffen. Ob Sie in Lissabon oder in Paris, in Frankfurt oder in Stockholm leben, Sie werden denken, dass Sie in relativer Sicherheit leben. Sie sollten nach Griechenland schauen, um die Zukunft zu sehen, die Ihre Eliten für Sie vorbereiten, für alle von uns und unsere Kinder. Es ist viel leichter und intelligenter, sie jetzt zu stoppen, als das später sein wird. Nicht nur die Griechen, sondern alle von uns und unsere Kinder werden einen enormen Preis zahlen, wenn wir unseren Regierungen gestatten, die soziale Schlachtung einer ganzen europäischen Nation abzuwickeln.
Wir appellieren besonders an das deutsche Volk. Wir gehören nicht zu denen, die den Deutschen immer ihre Vergangenheit vorhalten, die sie in einer „niedrigen“ zweitklassigen Position halten, um den „Schuldfaktor“ für ihre zwielichtigen Ziele zu nutzen. Wir schätzen sehr die organisatorischen und technischen Fähigkeiten des deutschen Volkes, seine erwiesenermaßen demokratische und besonders ökologische und seine Sensibilität in Hinblick auf den Frieden. Wir wollen und wir brauchen das deutsche Volk als einen der wichtigsten Vorkämpfer beim Aufbau eines anderen Europas, eines prosperierenden, unabhängigen, demokratischen Europas in einer multipolaren Welt.
Die Deutschen wissen besser als alle anderen in Europa, wohin blinder Gehorsam gegenüber verantwortungslosen Führern führen kann und in der Vergangenheit tatsächlich geführt hat. Wir brauchen ihnen das nicht beizubringen. Sie wissen besser als alle anderen, wie leicht es ist, eine Kampagne mit triumphalistischer Rhetorik zu beginnen, nur um dann inmitten von Ruinen zu enden. Wir laden sie nicht ein, unserer Meinung zu folgen. Wir verlangen einfach von ihnen, sich gründlich die Meinung von solch distinguierten Anführern wie zum Beispiel Helmut Schmitt durch den Kopf gehen zu lassen, wir verlangen von ihnen, auf den größten deutschen Dichter der Moderne Günter Grass zu hören, auf die schreckliche Prophezeiung über Griechenland und Europa, die er wenige Jahre vor seinem Tod abgegeben hat.
Wir appellieren an euch, die Menschen Deutschlands, eine derartige „Faust”-Allianz zwischen den deutschen politischen Eliten und der internationalen Finanzelite zu unterbinden. Wir appellieren an die Menschen Deutschlands, ihrer Regierung nicht zu gestatten, damit fortzufahren, den Griechen genau das anzutun, was die Alliierten den Deutschen nach ihrem Sieg im Ersten Weltkrieg angetan haben. Lasst nicht zu, dass eure Eliten und Führer den gesamten Kontinent und damit letztendlich auch Deutschland in ein Herrschaftgebiet der Finanzelite umwandeln!
Mehr denn je benötigen wir dringend eine radikale Neustrukturierung der Schulden Europas, benötigen wir seriöse Maßnahmen zur Kontrolle der Aktivitäten des Finanzsektors, einen „Marshallplan“ für die europäische Peripherie, ein mutiges Umdenken und den Neustart eines Projekts Europa, das sich in seiner derzeitigen Form als unhaltbar erwiesen hat. Wir müssen jetzt den Mut finden, zu handeln, wenn wir unseren Kindern ein besseres Europa hinterlassen wollen, nicht ein Europa, das in Trümmern liegt, in ständigen finanziellen oder sogar offenen militärischen Konflikten unter seinen Ländern.
Originaltext
Als Ergänzung ein weiterer Artikel mit dem Video der Pressekonferenz und der Unterschriftenliste der Deklaration von Delphi:

Das Manifest von Delphi, Griechenland

von Michael Hudson
Viele Leser der europäischen und amerikanischen Presse müssen verwirrt sein über das, was tatsächlich in den Verhandlungen mit Griechenland (Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis) abläuft. Die europäische Troika (der IWF, die Europäische Zentralbank / EZB und die EU-Kommission sind jetzt gegen diese Benennung und wollen einfach als „Die Institutionen“ bezeichnet werden) haben ihre Forderungen gegenüber SYRIZA in die Höhe getrieben.
Was als „Verhandlungen“ bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit eine Forderung nach totaler Kapitulation. Die Forderung der Troika läuft darauf hinaus, dass SYRIZA hinter die Versprechungen zurückgeht, die sie den Wählern gemacht hat, die die alte Koalition zwischen der alten rechtsgerichteten PASOK („sozialistischen“) und der konservativen “Neuen Demokratie” abgewählt haben, oder einfach das Sparprogramm durchzieht, auf das diese Koalition sich geeinigt hatte:
• Kürzungen bei Pensionen,
• noch mehr Einsparungen,
• mehr Privatisierungsausverkauf,
• und eine Verlagerung der Steuern von Geschäft auf Arbeit.

Kurz gesagt, wirtschaftlicher Selbstmord.

Letztes Wochenende traf sich eine Gruppe von uns in Delphi, um die folgende Deklaration zur Unterstützung Griechenlands gegen die neoliberalen Institutionen zu diskutieren und zu entwerfen. Es ist jetzt klar, dass Geldwirtschaft die neue Art der Kriegsführung ist. Das Ziel der Kreditoren ist dasselbe wie das einer militärischen Eroberung: sie wollen das Land, die Rechte und Ansprüche auf die natürlichen Ressourcen, und sie wollen Tribut (in diesem Fall Schuldendienst). Und sie wollen nicht, dass ein souveränes Griechenland die Erträge aus diesen Anlagen besteuert. Kurz gesagt: die Verhandlungen zwischen “Den Institutionen” und Griechenland sind ein dreistes Unterfangen, herauszuholen was nur geht.
Wenn man die Presse liest, dann könnte man denken, dass Tsipras und Varoufakis einfach versuchen zu kapitulieren, nur um dann abgewiesen zu werden. Sogar viele linke Beobachter haben sie kritisiert, weil sie die Position „wir wollen bezahlen“ bezogen haben.
Nicht erkannt wird, wie erfolgreich die Verhandlungsstrategie von SYRIZA war. Während die meisten Wähler gegen die Sparprogramme waren, fürchteten sie sich anfänglich (und noch immer) vor einem Rückzug aus der Eurozone. Tsipras und Varoufakis sind einen schmalen Pfad gegangen und haben richtig beurteilt, wie unnachgiebig und totalitär der „hartes Geld“- Gläubiger-Zugang der Institutionen sein würde.
Die Ablehnung dessen durch die Eurozone, was offenkundig ein Versuch zu einer vernünftigen Lösung ist, hat SYRIZAS Position, „NEIN“ zu härteren Sparprogrammen zu sagen, sehr gestärkt. Das würde noch mehr Arbeitslosigkeit bringen, noch mehr Auswanderung, noch mehr Bankrott – und niedrigere Schleuderpreise für die öffentlichen Güter, auf deren Verkauf Die Institutionen beharren.
Auf den ersten Blick betrachtet muss die Nichtbezahlung der Schulden, die vorhergehende Koalitionen angehäuft haben (weitgehend dadurch, dass sie die Oligarchen, die sie unterstützten, nicht besteuerten) durch SYRIZA keine große Störung auf den Finanzmärkten verursachen. Immerhin betreffen die Schulden, die Griechenland nicht zahlen will, den IWF und die EZB, und nicht private Inhaber von Staatsanleihen.
Die Eurozone könnte jedoch aus dieser nicht-wirtschaftlichen Krise eine politische Krise machen, indem sie weiterhin ihre Drohung verfolgt, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen. Die derzeitigen Umstände sind so, dass jetzt eine viel größere Anzahl von Griechen diesen Position unterstützen könnten, als im vergangenen Januar der Fall war.
► Auf dem Spiel steht mehr als Griechenland.
Was die Teilnehmer in Delphi wollen, ist nicht nur die griechische Wirtschaft zu retten, sondern ganz Europa – durch die Ersetzung von Euro und EZB durch eine weniger auf Sparprogrammen beruhende Ideologie. Wenn sie aus der Eurozone hinausgeworfen werden, dann werden sie imstande sein, eine wirkliche Zentralbank (über das Finanzministerium) zur Schaffung von Geld zur Wiederbelebung der Wirtschaft einzurichten.
Es ist klar, was gebraucht wird, um den IWF durch eine Institution zu ersetzen, die in der Lage ist, die Fähigkeit der Schuldenrückzahlung zu beurteilen und faule Kredite entsprechend abzuschreiben. Eine solche Institution würde die Sparprogramme und Finanzpolitik nach dem Muster der Chicago School durch eine fortschrittlichere Geld- und Steuerpolitik ersetzen. Wenn die Europäische Zentralbank mit ihrer Drohung weitermacht, das griechische Banksystem zu zerbrechen, dann hat SYRIZA sich selbst in eine gute Position gebracht, um die Banken der Oligarchen durch eine öffentliche Option zu ersetzen.
Offensichtlich hofften “Die Institutionen”, dass die Regierung sich ein Misstrauen einhandeln wird, wenn sie aus der Eurozone ausgeschlossen wird. Die Wirklichkeit schaut so aus, dass sie eine Misstrauens-Niederlage erlitten hätte, wenn sie kapituliert hätte. Tsipras ist jetzt in der Lage, den Wählern zu erklären:
„Wir haben vernünftig gehandelt, das zu tun, was wir konnten. Nichts wird sie zufriedenstellen außer dem Verlust unserer Souveränität, unseres Landes und seiner Bodenschätze und unserer Macht, Steuern einzuheben. IWF und EZB wollen ihren im Jahr 2010 begangenen Fehler nicht eingestehen, die griechischen Schulden nicht zu berichtigen, die weitgehend auf die falschen Machenschaften von Goldman-Sachs und Papademos zurückzuführen sind, welche uns überhaupt erst in die Eurozone brachten.“
Zusammenfassend sollten die Konsumenten der neuen Nachrichtenmeldungen im Kopf haben, dass ungeachtet aller Feststellungen des guten Glaubens, dass Griechenland „seine Schulden bezahlen will“ die Wirklichkeit so aussieht, dass kein Geld da ist, um das zu tun – außer in dem Ausmaß, in dem der IWF das Possenspiel „verlängern und vortäuschen“ betreiben und Griechenland das eigene Geld des IWF zum Bezahlen zustecken wird. Wie sich herausgestellt hat, haben Tsipras und Varoufakis Schulden im Ausland nicht mit griechischem Geld bezahlt. Sie haben das griechische Budget nicht ausgeglichen, indem sie Pensionen gekürzt haben, noch haben sie die Kronjuwelen der in öffentlichem Besitz befindlichen Infrastruktur verschleudert, mit denen europäische Banken ihren Klienten Geld zuzuschieben erhofft haben.
► Press Conference of the Delphi Initiative – 22/06/2015
Zusammenfassend hat Tsipras anstatt eines Ausverkaufs den Griechen genügend Zeit verschafft, um ihre Ersparnisse von den Banken abzuheben und sie in Euroscheine zu wechseln (deren Zirkulation im Land um 13 Milliarden Euro gestiegen ist), oder in „harte” Anlagen wie etwa Autos (oder Boote) mit einem Wiederverkaufswert zu stecken.
Unterzeichner der Deklaration von Delphi:
Altvater, Elmar, Deutschland, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von ATTAC. Emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin
Amin, Samir, Ägypten/Frankreich, Wirtschaftswissenschaftler, Präsident des Forum Mondial des Alternatives
Ayala, Iván H., Spanien, Forscher, Instituto Complutense de Estudios Internacionales
Arsenis, Gerasimos, Griechenland, Wirtschaftswissenschaftler, Exminister für Wirtschaft, Finanzen, Verteidigung, Ex-UNO-Beamter und Exdirektor von UNCTAD
Artini, Massimo, Italien, Parlamentsabgeordneter
Bellanti,s Dimitris, Griechenland, Anwalt, PHD in Constitutional Law, Mitglied des SYRIZA-Zentralkomitees
Black, William, USA, Professor für Wirtschaftswissenschaft, Universität von Missouri (Kansas City)
Cassen, Bernard, Frankreich, Professor Emeritus, Université Paris 8, Generalsekretär von “Mémoire des luttes”
Chiesa, Giulietto, Italien, Politiker, Journalist und Autor, Ex-Abgeordneter, Präsident der Vereinigung “Alternativa”
Freeman, Alan, Canada/Vereinigtes Königreich, Geopolitical Economy Research Group, Business School, Direktor
Gabriel, Leo, Austria, Direktor des Instituts für Interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit, Wien, Mitglied des International Council of the World Social Forum, Koordinator of the NGO Committee für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen
George, Suzan, Frankreich, Politik- und Sozialwissenschafter, Präsident des Transnational Institute
Georgopoulos, Dimosthenis, Griechenland, Wirtschaftswissenschaftler, Politikwissenschaftler, Sekretariat für Industriepolitik, SYRIZA
German, Lindsey, Vereinigtes Königreich, Obmann der Stop the War Coalition
Graeber, David, Vereinigtes Königreich, Professor für Anthropologie an der London School of Economics. Autor von “Debt: The First 5,000 Years”
Hudson, Michael, USA, Professor für Wirtschaftswissenschaft, Universität Missouri (Kansas City), Präsident des Institute for the Study of Long-term Economic Trends (ISLET)
Irazabalbeitia, Inaki, Spanien, ehemaliger Parlamentsabgeordneter, zuständig für internationale Beziehungen der ARALAR-Partei im Baskenland
Jennar, Raoul Marc, Frankreich, Politikwissenschaftler, Experte für europäisches Recht und WTO-Regeln, Autor von 20 Büchern, darunter “Europe, la trahison des élites”
Kagarlitsky, Boris, Russland, Direktor des Institute for globalization studies and social movements (IGSO)
Kalloniatis, Costas, Griechenland, Makroökonom, Berater beim Arbeitsministerium, Forscher im Institut für Arbeit des griechischen Gewerkschaftsverbands
Kasimatis, Giorgos, Griechenland, Prof. Emeritus für Verfassungsrecht, Universität Athen. Gründer and Ehrenpresident der Internationalen Vereinigung für Verfassungsrecht, ex-Berater von PM Andreas Papandreou.
Koenig, Peter, Schweiz, Wirtschaftswissenschaftler/geopolitischer Analyst
Koltashov, Vasiliy, Russland, Vorstand des Instituts für Wirtschaftsforschung desInstitute for Globalisation and Social Movements
Konstantakopoulos, Dimitris, Griechenland, Journalist, Autor, Koordinator der Delphi Initiative
Koutsou, Nikos, Zypern, Abgeordneter des Parlaments in Famagusta
Kreisel, Wilfried, Deutschland, Ehemaliger Exekutivdirektor, World Health Organization
Mavros, Giannis, Griechenland, Mitglied des nationalen Rats für die Geltendmachung der Schulden Deutschlands an Griechenland
Mityaev, Dmitry A., Russland, Stellvertretender Vorsitzender des Rats für Produktivkräfte des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und der russischen Akademie für Wissenschaft der Entwicklungsangelegenheiten
Ochkina, Anna, Russland, Institutsleiterin des Department für Sozialtheorie an der staatl. Univerität Penza
Pantelides, Panagiotis, Griechenland, Wirtschaftswissenschaftler, Forscher am European Institute of Cyprus
Petras, James, USA, Bartle Professor Emeritus, Binghamton University, Ex-Direktor des Center for Mediterranean Studies (Athens), ex-Berater des Landless RuralWorkers Movement of Brasil und das Unemployed Workers Movement in Argentinien
Pinasco, Luca, Italy, nationaler Koordinator der Proudhon Circles, Redakteur für Außenpolitik der Zeitschrift “L’intellettuale dissidente”.
Radika, Desai, USA, Professor, Direktor der Geopolitical Economy Research Group, University of Manitoba
Rees, John, Vereinigtes Königreich, Mitbegründer der Stop the War Coalition
Roberts, Paul Craig, USA, ehemaliger Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im US-Finanzministerium, Mitherausgeber des Wall Street Journal, Senior Research Fellow, Stanford University, William E. Simon Chair in Political Economy, Center for Strategic and International Studies, Georgetown University, Washington, D.C.
Sideratos, Aggelos, Griechenland, Verleger
Sommers, Jeffrey, USA, Senior Fellow, Institute of World Affairs, Professor, University of Wisconsin-Milwaukee
St Clair, Jeffrey, USA, Herausgeber, CounterPunch, Author von Born Under a Bad Sky
Stierle, Steffen, Deutschland, Wirtschaftswissenschaftler, ATTAC Deutschland
Syomin, Konstantin, Russland, Autor, TV-Moderator bei All-Russia State Television (VGTRK.com)
Tombazos, Stavros, Griechenland, Professor für politische Ökonomie, Universität Zypern, Mitglied des internationalen “Committee of Truth on Greek Sovereign Debt” (Untersuchungsausschuss für die Schulden Griechenlands) des griechischen Parlaments
Vanaik, Achin, Indien, Emeritierter Professor für Internationale Beziehungen und Globale Politik, Universität Delhi
Xydakis, Nikos, Griechenland, Kulturminister
Zachariev, Zachari, Bulgarien, Präsident der Slaviani Foundation
Zdanoka, Tatjana, Lettland, Abgeordnete des Europäischen Parlaments
Originaltext
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Erfüllte Prophezeiung

„Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet Ihr Verwirrung stiften, Al-Qaida in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten. Al-Qaida wird sich in Nordafrika einrichten, während Mullah Omar den Kampf um Afghanistan und Pakistan übernimmt. Al-Qaida wird an eurer Türschwelle stehen. In Tunesien und Ägypten ist ein politisches Vakuum entstanden. Die Islamisten können heute von dort aus bei euch eindringen. Der Heilige Krieg wird auf eure unmittelbare Nachbarschaft am Mittelmeer übergreifen. Die Anarchie wird sich von Pakistan und Afghanistan bis nach Nordafrika ausdehnen.“

Muammar al-Gaddafi

zitiert nach Peter Scholl-Latour aus seinem Buch „Der Fluch der bösen Tat“.
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Der globalisierte Terror

 Von Taoufik Ouanes aus “Journal21″
Taoufik Ouanes ist Wirtschaftsanwalt in Tunis und Genf und Professor für internationales Recht. Er war lange Zeit Funktionär bei der Uno. Journal21 spricht mit ihm über den „schwarzen Freitag“.
Journal21: Die jüngsten Anschläge waren offenbar eine koordinierte Aktion der Terroristen des „Islamischen Staats“. Weshalb gerade jetzt?
Taoufik Ouanes: Das Timing der Anschläge in Sousse, Kuweit und Frankreich hat Symbolcharakter. Genau vor einem Jahr, an einem Freitag, wurde der sogenannt „Islamische Staat“ (IS) offiziell ausgerufen. Mit den jüngsten Attentaten haben die Terroristen ihre Stärke beweisen wollen. Sie haben demonstriert, dass sie fast überall, wo sie wollen, zuschlagen können.
Dieser „Staat“ ist innerhalb eines Jahres wirklich zu einem Staat mit festen Strukturen herangewachsen. Zehn Millionen Menschen leben in ihm, in Syrien und im Irak. Es gibt ein funktionierendes Wirtschaftssystem, es gibt Spitäler, in denen selbst westliche Ärzte arbeiten. Sogar ein eigenes islamisches Geld wurde eingeführt. Der „Islamische Staat“ ist viel mächtiger und gefährlicher als es al-Qaeda von Bin Laden war.
Gefährlicher als al-Qaeda?
Ja, nach der Globalisierung der Wirtschaft müssen wir akzeptieren, dass es einen globalisierten Terror gibt. Die Terroristen können und werden wohl überall zuschlagen, auch in Europa, auch bei uns. Viele glauben noch immer, der Terror sei ein länderspezifisches Problem: ein Problem von Syrien, des Irak, von Mali, Saudi-Arabien, Kuweit, Nigeria, Somalia und Frankreich. Aber der Terrorismus wird immer mehr zu einem transnationalen Problem. Es gibt heute eine „Internationale des Terrors“.
Der Papst sprach vom Beginn eines dritten Weltkrieges.
Der Papst hatte Recht: Der dritte Weltkrieg hat begonnen. Er beginnt schleichend. Im Westen glauben immer noch viele, dass es sich um einen Religionskrieg handle. Das ist falsch. Es ist auch kein Krieg von Sunniten gegen Schiiten, wie immer wieder behauptet wird. Es ist kein islamo-islamistischer Krieg wie zu Chomenis Zeiten. Es ist ein Krieg zwischen zwei grundverschiedenen Zivilisationen. Ein Krieg zwischen Ideologien. Die Terroristen kämpfen gegen die westliche Zivilisation. Die Anschläge der sunnitischen IS-Terroristen auf schiitische Moscheen haben nur den Zweck, einen Bürgerkrieg zu provozieren, die Länder zu destabilisieren und letztlich die pro-westlichen Regierungen zu stürzen.
Was kann Europa tun?
Leider tut Europa kaum etwas Konstruktives gegen den Terrorismus. Die Europäer beschäftigen sich seit Monaten nur mit Griechenland. Immer nur Griechenland. Als ob es keine anderen Themen gäbe. Auch wenn Griechenland die Euro-Zone verlässt, wird Europa überleben. Wenn aber Europa sich nicht endlich bewusst wird, dass es vom Terror arg bedroht ist, wird es vielleicht nicht überleben. Man muss es offen sagen: Europa ist bedroht.
Im europäischen Haus lodert das Feuer. Man soll den Teufel nicht an die Wand malen, doch viele sind sich das noch nicht bewusst. Das Feuer im Haus lodert, und was tut Europa? Es nervt sich, weil ein Nachbar das Fenster geöffnet hat und laute Musik macht.
Gäbe es eine einfache Strategie gegen den Terror, würde man sie wohl einsetzen.
Kein Staat kann allein den Terrorismus bekämpfen. Doch noch immer fehlt eine internationale Strategie. Das klingt zwar simpel, aber es ist so. In Europa reduziert man alles auf das Thema Migration. Man tut alles, um die Flüchtlingswelle einzudämmen. Die EU will Boote am libyschen Strand bombardieren; das ist ja lächerlich. Aber man tut zu wenig, um die Ursachen der Migration zu erkennen. Nicht die Migration schafft hauptsächlich den Terror, sondern umgekehrt: Der Terror schafft die Migration. Die ersten Opfer des „Islamischen Staats“ sind die Muslime.
Europa glaubt, wenn man die Flüchtlingswelle bekämpfe, kämen auch keine Terroristen in den Norden. Das ist falsch. Es gibt heute in Europa überall schlummernde Terroristenzellen. Viele sind bereit, bald zuzuschlagen, andere Zellen sind im Aufbau. Die Mitglieder dieser Gruppen sind grösstenteils Zweit- oder Drittgeborene von Einwanderern. Doch nicht nur. Es gibt auch Europäer die dabei sind.
Was also tun?
Fragen wir uns doch: Weshalb ist der „Islamische Staat“ so reich und verfügt über modernste Waffen? Wer verkauft die Waffen an den „Islamischen Staat“? Westliche Länder sind es. Teils direkt oder über mehrere Zwischenhändler gelangt modernstes Kriegsgerät in die Hände der Terroristen. Und der Westen kauft, auch direkt oder über Zwischenhändler, das Rohöl, das der „Islamische Staat“ im Irak oder in Syrien fördert.
Es wäre schon gut, wenn sich Europa wirklich der Gefahren bewusst würde. Noch hat jeder Staat seine eigenen Rezepte, doch zwingend ist, dass man zusammenarbeitet. Und zwar nicht nur in Europa selbst. Es braucht eine Art Nord-Süd-Achse. Wenn der Westen den Ländern im Nahen Osten nicht vermehrt unter die Arme greift, wird der Terror immer mehr blühen. Den Terror kann man nur bekämpfen, wenn man eng mit den Staaten zusammenarbeitet, in denen der Terror entsteht, mit Irak, Syrien und so weiter.
Also zum Beispiel eine Zusammenarbeit des Westens mit Asad?
Warum nicht! Man muss sich die Frage stellen: Will man Asad oder den „Islamischen Staat“?
Soll man Russland ins Boot holen?
Europa gelingt es nicht, mit Russland zu verhandeln. Man versteht sich nicht. Sicher soll Europa gegen die expansionistische Politik Putins bestimmt auftreten. Aber auch Putin hat Interesse daran, den Terrorismus zu bekämpfen. Vielleicht ist Russland das nächste Aktionsfeld des „Islamischen Staats“. Blockiert wird ein gemeinsamer westlich-russischer Kampf gegen den Terrorismus, weil man Syrien gegen die Ukraine ausspielt – und umgekehrt.
Sie sind Tunesier, Sie stammen aus Sousse. Welche Bedeutung hat der Anschlag auf Ihr Land?
Er hat nicht nur katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen. Viele Touristen werden nicht mehr kommen. Die Tunesier sind wütend und tief deprimiert, denn sie wissen: Der Anschlag in Sousse ist mehr als ein Anschlag auf ein Hotel. Es ist ein Anschlag auf das tunesische Modell, in das die Tunesier so viele Hoffnung setzen. So hat das Attentat wichtigen Symbolcharakter.
In Tunesien begann der Arabische Frühling. Tunesien ist das einzige arabische Land, dem es gelang, demokratische Strukturen nach westlichem Vorbild zu errichten. Auch wenn dieses demokratische Gebilde noch schwach ist, es ist da. Und dieses westliche Modell wollen die Terroristen zerstören. Für den „Islamischen Staat“ ist der Westen korrupt, dekadent, ungläubig, kolonialistisch. All das will man bekämpfen. Der Anschlag auf das Bardo-Nationalmuseum in Tunis im März war nur der Auftakt. Die tuneische Regierung ist schwach. Auch wenn die Zahl der Sicherheitskräfte verdoppelt würde, gegen diese Art Terror, wie sie jetzt in Sousse stattfand, gibt es kaum ein Rezept.
Mit Taoufik Ouanes sprach Heiner Hug
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Das Zeitalter der Großen Transformationen

von Leonardo Boff
übersetzt von Bettina Gold-Hartnack
Wir leben im Zeitalter der Großen Transformationen. Es gibt viele davon, aber ich möchte hier nur zwei nennen: die erste bezieht sich auf die Ökonomie, die zweite auf den Bereich des Bewusstseins. Zuchächst, die Ökonomie: Es begann im Jahr 1834, als sich die industrielle Revolution in England festigte. Dabei haben wir es mit einer Bewegung von einer Markt-Wirtschaft hin zu einer Markt-Gesellschaft zu tun. Den Markt hat es schon immer in der Geschichte der Menschheit gegeben, doch noch nie zuvor gab es eine Gesellschaft, die nur aus Markt bestanden hätte. In anderen Worten: alles was zählt, ist die Ökonomie. Alles andere muss dieser dienen.
Der vorherrschende Markt wird eher durch Konkurrenz als durch Kooperation bestimmt. Angestrebt wird Profit für das Individuum oder für den Konzern, nicht jedoch das Gemeinwohl für die gesamte Gesellschaft. Die Kosten, um diesen Profit zu erreichen, bestehen gewöhnlich in der Umweltzerstörung und in der Schaffung perverser sozialer Ungleichheiten.
Es heißt, der Markt müsse frei sein, und der Staat wird als dessen großes Hindernis angesehen. Der Auftrag des Staates besteht in Wirklichkeit darin, die Gesellschaft und Ökonomie durch Gesetze und Normen zu ordnen und das Streben nach dem Gemeinwohl zu koordinieren. Die Große Transformation setzt einen minimalen Staat voraus, der praktisch auf Zwecke reduziert wird, die sich auf die Infrastruktur, Finanzverwaltung und Sicherheit beschränken. Alles andere gehört zum Markt und wird durch diesen reguliert.
Alles kann dem Markt zugewiesen werden: Trinkwasser, Saatgut, Lebensmittel und sogar menschliche Organe. Die Vermarktung ist in alle Sektoren der Gesellschaft eingedrungen: Gesundheit, Bildung, Sport, Kunst und Unterhaltung und sogar wichtige Bereiche von Religion und Kirchen mit ihrem Fernseh- und Radioprogramm.
Das Organisieren der Gesellschaft ausschließlich um die ökonomischen Interessen des Marktes hat die Menschheit von Grund auf gespalten: eine enorme Kluft ist zwischen Arm und Reich entstanden. Eine perverse soziale Ungerechtigkeit ist vorherrschend.
Gleichzeitig wurde eine schreckliche ökologische Ungerechtigkeit geschaffen. Im Eifer des Akkumulierens wurden Naturgüter und Bodenschätze auf räuberische Weise, grenzenlos und völlig respektlos ausgebeutet. Das Ziel ist, immer reicher zu werden, um noch intensiver konsumieren zu können.
Diese Unersättlichkeit hat die Grenzen der Erde selbst überschritten. Die Naturgüter und –dienste der Erde sind nicht mehr völlig ausreichend und erneuerbar vorhanden. Dies macht es für das kapitalistische Produktionssystem schwierig, wenn nicht unmöglich, sich auf konstante Weise zu regenerieren. Dies ist die Krise.
Durch ihre interne Logik verursacht diese Transformation den Biozid, Ökozid und Geozid. Das Leben selbst ist in Gefahr, und die Erde wird uns möglicherweise nicht mehr auf sich ertragen wollen, da wir zu destruktiv sind.
Die zweite Große Transformation entsteht auf dem Feld des Bewusstseins. Da der Schaden, der der Natur zugefügt wird und auch die Lebensqualität beeinträchtigt, sich ausbreitet, wächst auch das Bewusstsein, dass 90 % dieses Schadens auf die unverantwortliche und unvernünftige Haltung von Menschen zurückzuführen ist, insbesondere auf die Haltung derjenigen ökonomischen, politischen, kulturellen und medialen Eliten, die die großen multilateralen Konzerne umfassen und die die Kontrolle über das Geschick der Welt übernommen haben.
Wir müssen dringend diese Bewegung in Richtung Abgrund stoppen. Die erste globale Studie über den Status der Erde wurde 1972 durchgeführt. Sie zeigte, dass es der Erde nicht gut ging. Die Hauptursache ist die Art von Entwicklung, die die Gesellschaft eingeschlagen hat und die die Limits der Natur und die Kapazität des Planeten Erde überschreitet. Ja, wir müssen produzieren, um die Menschheit zu ernähren, doch in einer Art und Weise, die die Rhythmen der Natur und deren Grenzen respektiert, ihr ermöglicht, sich zu erholen und zu erneuern. Dies nannte man nachhaltige Entwicklung im Gegensatz zum rein materiellen Wachstum, wie es das BSP misst.
Im Namen dieses Bewusstseins und seiner Dringlichkeit entstanden das Prinzip Verantwortung (Hans Jonas), das Prinzip Achtsamkeit (Boff u. a.), das Prinzip Nachhaltigkeit (Brundland Report), das Prinzip Kooperation (Heisenberg/Wilson/Swimme), das Prinzip Prävention/Vorsorge (1992 Brief der UN aus Rio de Janeiro), das Prinzip Mitleid (Schopenhauer/Dalai Lama) und das Prinzip Erde (Lovelock und Evo Morales), in dem die Erde als ein lebendiger Super-Organismus verstanden wird, der stets bereit ist, Leben hervorzubringen.
Die ökologische Überlegung wurde komplex. Sie kann nicht nur auf Umweltschutz reduziert werden. Die Ganzheit des Weltensystems steht auf dem Spiel. Daher entstand eine Umwelt-Ökologie, deren Ziel die Lebensqualität ist; eine soziale Ökologie, die einen nachhaltigen Lebensstil anstrebt (Produktion, Verteilung, Konsum und Müllverarbeitung); eine mentale Ökologie, die Vorurteile und solche Weltvisionen kritisiert, die dem Leben gegenüber feindlich gesonnen sind, und die ein neues Design für die Zivilisation vorschlägt, das auf den Prinzipien und Werten für eine neue Art, das Gemeinsame Haus zu bewohnen, basiert; und schließlich eine integrale Ökologie, die anerkennt, dass die Erde Teil eines Universums in Evolution ist und dass wir in Harmonie mit dem Ganzen leben müssen, die komplex und zweckdienlich ist. Daraus resultiert Frieden.
Dann wird klar, dass Ökologie eine Kunst ist, ein neuer Weg, sich mit der Natur und der Erde in Beziehung zu setzen, mehr als eine Technik zum Verwalten rarer Naturgüter.
Überall auf der Welt entstanden Bewegungen, Institutionen, Organismen, NGOs und Forschungszentren, die sich um die Erde sorgen, insbesondere um alle Lebewesen.
Wenn das Bewusstsein für Achtsamkeit und für unsere kollektive Verantwortung für die Erde und für unsere Zivilisation triumphiert, dann werden wir sicher noch eine Zukunft haben.
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IWF bereitet Raubzug auf Sparer vor

Vor dem nächsten Monster-Crash: Wie sich Regierungen und Finanzindustrie auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung retten wollen.

von Ernst Wolff aus “infosperber”
Die Zahl der Superlative auf dem Finanzsektor nimmt fast täglich zu. Ob es um die Stände an Aktien-, Anleihen- oder Immobilienmärkte geht, die Höhe der globalen Staatsverschuldung, die Menge künstlich geschaffenen Geldes oder das inzwischen unter Null gedrückte Niveau von Niedrigzinsen – die Finanzwelt eilt von einem Extrem zum nächsten.
Die Frage, ob der nächste Crash bei derartiger Überhitzung noch aufzuhalten ist, beantwortet die Geschichte: Die Welt hat bereits mehrmals (zuletzt 1998 und 2008) am Rande des Finanzkollapses gestanden. Jedes Mal haben Politiker versprochen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Finanzindustrie in ihre Schranken zu weisen. Jedes Mal haben sie nicht nur ihr Wort gebrochen, sondern anschliessend sogar mitgeholfen, die Entwicklung weiter voranzutreiben und die Welt auf direktem Weg in den nächsten Zusammenbruch zu treiben.
Der Siegeszug des Neoliberalismus
Auch wenn niemand voraussagen kann, wann es zum nächsten Crash kommt, steht doch eines fest: Die Politik wird ihn nicht aufhalten. Sie könnte das auch gar nicht, denn spätestens seit der Jahrtausendwende wird der Lauf der Dinge nicht mehr von der Realwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Politik, sondern allein von den Interessen der Finanzindustrie bestimmt.
Hintergrund ist der Siegeszug des Neoliberalismus, der in den Siebzigerjahren Einzug in die globale Politik gehalten und sie in den Neunzigerjahren vollständig unter seine Kontrolle gebracht hat. Die Liberalisierung der Kapitalmärkte, die Deregulierung des Finanzsystems und die Privatisierung ehemals staatlicher Wirtschaftsbereiche haben dafür gesorgt, dass sich der Finanzsektor, früher ein wichtiger Teil der Realwirtschaft, von ihr abkoppeln konnte und mittlerweile ein unkontrolliertes Eigenleben führt, das allgemein unter dem Namen «die Finanzmärkte» bekannt ist.
Diese Finanzmärkte, inzwischen sieben bis zehn Mal so gross wie die Realwirtschaft, werden von einer winzigen Gruppe von ca. 2500 Milliardären beherrscht. Während sie als Investoren von Hedgefonds, Banken, Versicherungen und transnationalen Konzernen bis auf wenige Ausnahmen im Verborgenen bleiben, sorgen hochbezahlte Manager dafür, dass ihr Vermögen unablässig wächst.
Politik im Dienste der Finanz-Elite
Politikern fallen in diesem Szenario drei Rollen zu: Die erste ist die des Vermittlers, der der Bevölkerung die Massnahmen, die der Finanzelite nützen und den Menschen schaden, als notwendig und unumgänglich zu verkaufen hat – der zum Beispiel arbeitslosen Jugendlichen und am Existenzminimum lebenden Rentnern klarmachen muss, dass es zu ihrem Vorteil ist, wenn sie die Gürtel zugunsten der Staatsfinanzen enger schnallen, während milliardenschwere Spekulanten ihre Gewinne unbehelligt in Offshore-Steuerparadiesen horten.
Die zweite Aufgabe der Politik besteht darin, alle rechtlichen und gesellschaftlichen Hindernisse, die den Interessen der Finanzelite entgegenstehen, aus dem Weg zu räumen. Meilensteine dieser Entwicklung waren u.a. die Abschaffung des Trennbankensystems (es schützte Einleger, indem es hochriskante Geschäfte mit ihren Geldern verbot), die Rettung bankrotter Banken mit Hilfe öffentlicher Gelder und die Nicht-Verfolgung krimineller Banker sowie Spekulanten.
Die dritte – und seit einiger Zeit vordringlichste – Aufgabe der Politik ist es, ein Instrumentarium zu schaffen, mit dem auch die Kosten der nächsten Krise soweit wie irgend möglich auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden können. Zu diesem Zweck sind nach 2008 Austeritätsprogramme geschaffen worden, mit denen Renten und Mindestlöhne gesenkt, der Arbeitsmarkt «flexibilisiert», Steuern erhöht und staatliche Bedienstete zu Hunderttausenden entlassen worden sind. Mit welcher Härte hierbei vorgegangen wurde, zeigt das Beispiel Griechenlands, wo nach sechs Austeritätsrunden jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit ist und eine Million Rentner seit über einem Jahr von weniger als 500 Euro im Monat leben müssen.
Griff nach Spareinlagen und Vermögen
Ein zweites Instrument ist der unter dem Vorwand, die Banken seien «too big to fail», geschaffene Bail-out – die Rettung privater Banken mit öffentlichen Geldern. Da Bail-outs aber riesige Löcher in die Staatshaushalte gerissen haben und angesichts des zu erwartenden Finanzbedarfs im Fall des kommenden Crashs nicht ausreichen werden, haben Politiker die vergangenen zwei Jahre genutzt, um ein 2012 vom IWF vorgeschlagenes neues Instrument gesetzlich zu verankern: den Bail-in. Dieses bereits auf Zypern erfolgreich erprobte Mittel wird offiziell als «Entlastung der Steuerzahler» verkauft. Wer aber meint, damit werde die Finanzindustrie endlich zur Verantwortung gezogen, sollte genauer hinschauen: Es sind in erster Linie «nachrangige Gläubiger», die zur Deckung der Verluste herangezogen werden. Darunter fallen nach der EU-Richtlinie vom 1. August 2013 nicht nur Teile der Aktionäre, sondern auch alle Bankkunden mit «berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten» und in letzter Instanz auch «nicht gesicherte Einlagen von natürlichen Personen oder kleinen und mittleren Unternehmen». Nicht zur Kasse gebeten werden dagegen vorrangige Gläubiger wie Banken, Behörden oder Finanzorganisationen, womit sich die Finanzindustrie einmal mehr selbst schützt.
Wer ausserdem glaubt, dass die Einlagensicherung für Einlagen unter 100’000 Euro doch zumindest für den Mittelstand eine gewisse Sicherheit bietet, sollte den Blick nach Österreich wenden. Dort ist genau diese staatliche Einlagensicherung zum 1. Juli 2015 gekippt worden. Bisher garantierten die Banken für die ersten 50’000 Euro, der Staat übernahm weitere 50’000 Euro. Damit ist ab dem 1. Juli in Österreich Schluss, d.h. der Einleger ginge im Falle einer Bankenpleite leer aus – eine Massnahme, die man getrost als Testballon für die gesamte Eurozone ansehen kann.
Auch für den Fall, dass die Bail-in-Lösung nicht ausreichen sollte (weil möglicherweise zu viele Anleger ihr Geld rechtzeitig von der Bank abheben), hat der IWF bereits gedanklich vorgesorgt: In seiner Publikation «Taxing Times» («Zeit für Steuern») vom Oktober 2013 schlägt die mächtigste Finanzorganisation der Welt eine «einmalige Vermögensabgabe – eine einmalige Steuer auf Privatvermögen» vor, ein Generalangriff vor allem auf die Mittelschicht, die ihre Vermögen nicht wie die Ultrareichen in Stiftungen oder Steuerparadiesen verstecken und so dem Zugriff des Staates entziehen kann.
Schleichende Enteignung der Bürger
Damit nicht genug. Um den Betroffenen jede Möglichkeit zu nehmen, sich vor einer Enteignung durch Bail-in oder einmalige Vermögensabgabe zu schützen, arbeiten Politik und Mainstream-Medien derzeit mit Hochdruck daran, die Bevölkerung auf eine weitere – überaus wichtige – Massnahme einzustimmen: Die Abschaffung des Bargeldes. Unter dem Vorwand, «Transparenz» zu schaffen, Finanztransaktionen zu erleichtern und Geldwäsche zu verhindern, wird den Menschen eingeredet, dass es in ihrem Sinne wäre, auf die Zahlung mit Bargeld zu verzichten. Wahre Absicht ist einzig und allein, dem Staat auf diese Weise Zugriff auf das gesamte Vermögen der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung zu verschaffen, damit er diese im Falle eines Crashs in angemessener Höhe enteignen kann.
Sollte auch das nicht ausreichen, steht den Zentralbanken in Zukunft ein bereits in der jüngeren Vergangenheit exzessiv angewandtes weiteres Mittel zur Verfügung: das Drucken von Geld. Seit der Krise von 2008 sind bereits Billionen von US-Dollar, Yen (schon seit 2001) und Euro aus dem Nichts geschaffen und der Finanzelite zu Nahe-Null-Zinsen zur Aufhellung von Bilanzen und zur Spekulation an den Finanzmärkten zur Verfügung gestellt worden. Weil sich die daraus resultierende Inflation im Wesentlichen an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten und nur zu einem geringen Teil in der Realwirtschaft niedergeschlagen hat, ist die schleichende Enteignung (und um nichts anderes handelt es sich beim Drucken von Geld) den meisten Menschen bisher entgangen.
Das wird aber nicht auf Dauer so bleiben, aber auch für diesen Fall werden bereits Vorkehrungen getroffen: Mit der für den Oktober geplanten Aufnahme des chinesischen Yuan in den Korb seiner Sonderziehungsrechte (SZR) bereitet der IWF sich darauf vor, im Extremfall mit seiner eigenen Währung ins internationale Geschehen einzugreifen. Es wäre nicht das erste Mal: Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat der IWF nach zwei Eingriffen zu Beginn und am Ende der Siebziger im Jahr 2009 mit umgerechnet etwa 300 Milliarden Dollar massgeblich zur Stabilisierung des globalen Finanzsystems beigetragen.
Da SZR nicht als Geld in Umlauf gebracht, sondern nur als Zahlungsmittel zwischen Staaten gehandelt werden, brächten sie im Krisenfall zwei grosse Vorteile für die beteiligten Regierungen mit sich: Ihr Einsatz würde von der Öffentlichkeit kaum bemerkt werden, die inflationären Folgen des Gelddruckens würden sich erst mit Verzögerung und dann gleichzeitig auf alle fünf im Währungskorb beteiligten Währungen auswirken. Das wiederum würde die schleichende Enteignung der Bürger nicht wie das Ergebnis der Politik einer Regierung, sondern – zur Freude der Finanzindustrie – wie ein alle und jeden betreffendes Naturereignis erscheinen lassen.
Marodes System wird am Leben gehalten
Wie man sieht, gehen Regierungen und IWF den bevorstehenden Turbulenzen keineswegs unvorbereitet entgegen, sondern wappnen sich unter Hochdruck auf die kommenden Ereignisse. Dabei ist sämtlichen Massnahmen – vom Bail-in über die Vermögensabgabe und die Abschaffung von Bargeld bis hin zur Schaffung einer künstlichen Weltwährung – eines gemeinsam: Sie lösen keines der Grundprobleme unserer Zeit, sondern dienen ausschliesslich dazu, Zeit zu gewinnen und ein System am Leben zu erhalten, das die Interessen einer winzigen Elite bedient, den Lebensstandard der überwiegenden Mehrheit auf Dauer senkt und die Welt damit ungleicher, ungerechter sowie unsozialer macht.
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Europas letzter Akt?

von Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz
aus “Tlaxcala”, übersetzt von Jan Doolan

NEW YORK – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union spielen weiterhin ein Spiel mit dem Feuer mit der griechischen Regierung. Griechenland ist seinen Gläubigern auf deutlich mehr als halbem Weg entgegengekommen. Doch Deutschland und die übrigen Gläubiger Griechenlands verlangen nach wie vor, dass das Land sich zu einem Programm verpflichtet, das sich bereits als Fehlschlag erwiesen hat und von dem nur wenige Ökonomen je glaubten, dass es umgesetzt werden könnte, würde oder sollte.

Der Umschwung bei Griechenlands Haushaltslage von einem hohen Primärdefizit zu einem Überschuss was eine nahezu beispiellose Entwicklung; die Forderung jedoch, das Land müsse einen Primärüberschuss von 4,5% vom BIP erreichen, war durch nichts zu rechtfertigen. Leider hatte die griechische Regierung zu dem Zeitpunkt, zu dem die „Troika“ – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – diese unverantwortliche Forderung erstmals in das internationale Finanzprogramm für Griechenland aufnahm, keine andere Wahl, als ihr nachzugeben.

Die Torheit, dieses Programm weiter zu verfolgen, ist angesichts des 25%igen Rückgangs beim BIP, den Griechenland seit Beginn der Krise durchgemacht hat, besonders schwerwiegend. Die Troika hat die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des von ihr verhängten Programms völlig falsch eingeschätzt. Laut den von ihr veröffentlichten Prognosen war sie überzeugt, dass sich durch Lohnsenkungen und die Akzeptanz weiterer Austeritätsmaßnahmen die griechischen Exporte erhöhen würden und die Volkswirtschaft rasch wieder wachsen würde. Sie war zudem der Überzeugung, dass die erste Schuldenumstrukturierung zu einem tragfähigen Schuldenniveau führen würde.

Die Troika hat mit ihren Prognosen wiederholt danebengelegen, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern um enorme Summen. Die griechischen Wähler taten Recht daran, einen Kurswechsel zu verlangen, und ihre Regierung hat Recht, wenn sie sich weigert, sich zu einem zutiefst fehlerhaften Programm zu verpflichten.

Allerdings besteht durchaus Raum für eine Übereinkunft: Griechenland hat seine Bereitschaft erklärt, fortdauernde Reformen zu unternehmen, und hat Europas Hilfe bei der Umsetzung einiger davon begrüßt. Ein gewisses Maß an Realismus seitens der Gläubiger Griechenlands darüber, was möglich ist, und über die gesamtwirtschaftlichen Folgen der unterschiedlichen Finanz- und Strukturreformen könnte die Grundlage für eine Vereinbarung bilden, die nicht nur Griechenland, sondern Gesamteuropa nützen würde.

Einigen in Europa, insbesondere in Deutschland, scheint ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone egal zu sein. Der Markt, so behaupten sie, habe einen derartigen Bruch bereits „eingepreist“. Manche suggerieren sogar, dass dies gut wäre für die Währungsunion.

Ich bin der Meinung, dass derartige Ansichten sowohl die derzeitigen als auch die künftigen Risiken deutlich unterschätzen. Ein ähnliches Maß an Gleichgültigkeit war in den USA vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 zu erkennen. Die Anfälligkeit der US-amerikanischen Banken war damals lange bekannt – zumindest seit dem Konkurs von Bear Stearns im vorangegangenen März. Doch angesichts des Mangels an Transparenz (teilweise bedingt durch Schwächen bei der Regulierung) waren sowohl Märkten wie Politikern die Verknüpfungen zwischen den Finanzinstituten nicht vollumfänglich bewusst.

Tatsächlich sind im weltweiten Finanzsystem die Nachbeben des Zusammenbruchs von Lehman Brothers noch immer zu spüren. Und die Banken sind noch immer nicht transparent und damit Risiken ausgesetzt. Wir kennen den vollen Umfang der Verknüpfungen zwischen den Finanzinstituten, einschließlich jener, die aus intransparenten Derivaten und CDS herrühren, noch immer nicht.

In Europa sind einige Folgen der unzureichenden Regulierung und des fehlerhaften Designs der Eurozone selbst bereits erkennbar. Wir wissen, dass die Struktur der Eurozone Divergenz und nicht Konvergenz fördert: Wenn Kapital und besonders fähige Arbeitnehmer die Krisenländer verlassen, nimmt deren Fähigkeit zur Rückzahlung ihrer Schulden ab. Die Folgen der nächsten Krise verstärken sich angesichts der Erkenntnis der Märkte, dass in der Struktur des Euros eine Abwärtsspirale angelegt ist, und eine nächste Krise ist unvermeidlich: Sie ist ein natürliches Merkmal des Kapitalismus.

EZB-Präsident Mario Draghis Schwindel – in Form seiner Erklärung aus dem Jahr 2012, dass die Währungshüter tun würden, „was immer nötig ist“, um den Euro zu erhalten –, hat bisher funktioniert. Doch das Wissen, dass der Euro keine verbindliche Verpflichtung zwischen seinen Mitgliedern darstellt, wird es sehr viel unwahrscheinlicher machen, dass er beim nächsten Mal wieder funktioniert. Die Anleiherenditen könnten in die Höhe schießen, und alle Zusicherungen der EZB und der europäischen Regierungen würden dann nicht ausreichen, um sie von ihrem stratosphärischen Niveau herunterzuholen – weil die Welt nun weiß, dass sie eben nicht tun werden, „was immer nötig ist“. Wie das Beispiel Griechenland gezeigt hat, werden sie nur das tun, was eine kurzsichtige Wahlkampfpolitik verlangt.

Die wichtigste Folge, so meine Befürchtung, ist die Abschwächung der europäischen Solidarität. Der Euro sollte sie stärken. Stattdessen hatte er die gegenteilige Wirkung.

Insbesondere angesichts der bereits derart deutlichen geopolitischen Instabilität liegt es nicht im europäischen (oder globalen) Interesse, ein Land an der europäischen Peripherie von seinen Nachbarn zu entfremden. Im benachbarten Nahen Osten herrscht Chaos; der Westen versucht, ein erneut aggressives Russland in die Schranken zu weisen; und China – schon jetzt die weltgrößte Quelle von Ersparnissen, das größte Handelsland und die größte Volkswirtschaft insgesamt (nach Kaufkraftparität) – ist dabei, den Westen mit neuen wirtschaftlichen und strategischen Realitäten zu konfrontieren. Dies ist nicht die Zeit für Uneinigkeit in Europa.

Als sie den Euro schufen, betrachteten sich Europas Regierungen als Visionäre. Sie dachten, dass sie über die kurzfristigen Anforderungen hinausblickten, mit denen politische Führer gewöhnlich überwiegend beschäftigt sind.

Unglücklicherweise reichte ihr wirtschaftliches Verständnis nicht annähernd an ihren Ehrgeiz heran, und die Politik des Augenblicks ließ die Schaffung eines institutionellen Rahmens, der es dem Euro vielleicht ermöglicht hätte, wie vorgesehen zu funktionieren, nicht zu. Obwohl die Gemeinschaftswährung nie dagewesenen Wohlstand bringen sollte, fällt es schwer, im Zeitraum vor der Krise einen wesentlichen positiven Effekt für die Eurozone als Ganze zu erkennen. In der Zeit danach waren die negativen Auswirkungen enorm.

Die Zukunft Europas und des Euros hängt nun davon ab, ob die politischen Führer der Eurozone ein Minimum an wirtschaftlichem Verständnis mit einem visionären Sinn für und mit der Sorge für europäische Solidarität verbinden können. Wir dürften die Antwort auf diese existenzielle Frage ab den nächsten Wochen herausfinden.

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Ergämzende Beiträge:
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Schuldenschnitt: Ukraine JA – Griechenland NEIN

Mit fast identischen Argumenten soll die Ukraine Schulden abschreiben dürfen, das noch höher verschuldete Griechenland nicht.

von Urs P. Gasche aus “infosperber” 
«Die ausländischen Gläubiger widersetzen sich hartnäckig einem Schuldenschnitt. Doch…die Gläubiger werden einlenken müssen», schrieb die NZZ am 18. Juni. Die Rede war nicht von Griechenland, sondern von der Ukraine. Was also die Ukraine soll und darf, wird Griechenland stur verwehrt. Über diese ungleiche Behandlung hat Infosperber bereits am 28. März informiert.
Sowohl Griechenland wie die Ukraine werden nicht in der Lage sein, ihre Staatsschulden eines Tages zurückzuzahlen. Ohne Schuldenschnitt «lässt sich wohl tatsächlich auf keine andere Weise sicherstellen, dass die Ukraine auf den Pfad der Schuldentragfähigkeit zurückkehrt», konstatierte die NZZ. Dabei ist die Ausgangslage in der Ukraine wesentlich besser: Die Staatsschulden der Ukraine erreichen laut IWF «nur» 93 Prozent des Bruttoinlandprodukts, diejenigen von Griechenland 180 Prozent, also das Doppelte.
Der Währungsfonds IWF und die EU messen die Ukraine und Griechenland mit zwei Ellen
Die neu gewählte linke griechische Regierung mit dem «Ex-Marxisten» Alexis Tsipras an der Spitze will man zwingen, das griechische Volk mit weiteren Rentenkürzungen und Steuererhöhungen noch stärker zum Verzweifeln zu bringen – ohne Griechenlands Schuldenlast mit einem Abschreiber der Gläubiger zu reduzieren und einem Neuanfang überhaupt eine Chance zu geben.
Von der rechtsnationalen ukrainischen Führung mit dem Oligarchen Petro Poroschenko an der Spitze verlangt der IWF sogar, einem Schuldenschnitt zuzustimmen, um weitere IWF-Kredite zu erhalten. Warum tut er das in Griechenland nicht?
Griechenlands neue Regierung verlangt einen Schuldenschnitt, wenn sie weitere Auflagen des IWF und der EU-Instititionen umsetzen soll.
Die Ukraine hat bisher deutlich weniger Auflagen des IWF umgesetzt und soll jetzt vom IWF trotzdem ein Hilfsprogramm von 17,5 Mrd. Dollar zugesprochen erhalten. Martin Lanz, NZZ-Korrespondent in Washington, hatte dazu festgestellt: «Wenn es das Weltgeschehen verlangt, ist der IWF eine hochpolitische Organisation, die ihr ökonomisches Gewissen unterdrückt
«Die Verantwortung der Gläubiger»
Die Gläubiger, also die Käufer und Besitzer von ukrainischen Staatsanleihen «stehen in der Pflicht», meint die NZZ. Denn sie hätten ihr Geld «dem korrupten Janukowitsch-Regime geliehen». Jetzt müssten sie «die Konsequenzen ihres Tuns tragen». Im Übrigen seien «Schuldenrekonstruierungen» (ein schöneres Wort für Abschreiber, Zinsverzicht oder ewiger Aufschub) «nichts Ungewöhnliches». Sie seien Teil des Geschäftsrisikos. – Und in Griechenland?
Die grosszügigen Geldgeber an Griechenland haben die ebenfalls schwer korrupten früheren griechischen Regierungen unterstützt. Sie haben diesen Milliarden geliehen, damit sie damit reihenweise deutsche Panzer kaufen usw.
Abschreiber nur für ausländische Privatgläubiger
Schulden abschreiben in der Ukraine, aber nicht in Griechenland: Diese ungleiche Behandlung ist weder mit der Höhe der Verschuldung noch mit unterschiedlicher Reformfreudigkeit noch mit dem Erfüllen oder Nicht-Erfüllen von Auflagen zu erklären.
Ein Unterschied besteht darin, dass es andere Gläubiger sind. Den privaten Gläubigern von Griechenland – im Wesentlichen Grossbanken, Hedgefonds und Versicherungskonzerne anderer EU-Staaten – war es in den letzten Jahren im Rahmen der «Hilfspakete» gelungen, ihre toxischen Papiere den EU-Ländern, der Europäischen Zentralbank und zu einem kleinen Teil dem IWF zu übertragen. Seither ginge ein Abschreiber auf den griechischen Staatsanleihen zu Lasten der Steuerzahlenden in Deutschland, Frankreich, Italien usw. Es war der kapitale Fehler der westlichen Regierungen, dass sie den ursprünglich privaten Gläubigern halfen, sich weitgehend ungeschoren davonzuschleichen (ausser einem kleinen Schuldenschnitt im Jahr 2012).
Anders bei der Ukraine: Fast die Hälfte der Gläubiger sind weder die EU-Institutionen noch der IWF. ein grosser Teil ist immer noch im Besitz ausländischer Investoren. Grösster ausländischer privater Besitzer ist die US-Investmentgesellschaft «Franklin Templeton», die auf der ganzen Welt Fondsanteile verkauft. «Franklin Templeton» hat nach Informationen von «Bloomberg» insgesamt 7 Milliarden Dollar in ukrainische Staatspapiere investiert. Bei einem Schuldenschnitt würden die Besitzer dieser Fondsanteile Verluste erleiden. Auch Russland gehört zu den Gläubigern.
Nun sollen nach den «Wünschen» des IWF und der EU beim geforderten Schuldenschnitt in der Ukraine ausschliesslich die privaten ausländischen Besitzer zur Kasse kommen. Der IWF und europäische Steuerzahlende würden also verschont, ebenso wie die privaten ukrainischen Besitzer von Staatsanleihen: hauptsächlich lokale Banken und die ukrainische Nationalbank.
Eine öffentliche Debatte darüber, wie eine derart ungleiche Behandlung von Gläubigern in einem Rechtsstaat möglich ist, wird nicht geführt.
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Warum ein GREXIT kommen muss

aus “Nachtwächter”
Mit dem griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis hat eine Person das internationale Politparkett betreten, die mehr ist als nur ein Wirtschaftswissenschaftler. Varoufakis ist Professor für Spieltheorie. Das macht ihn zu einem cleveren Taktiker, der die allgemeinen Lehren der schwafelnden und in alle vier Himmelsrichtungen auslegbaren, modernen Wirtschaftswissenschaften und deren Vertreter nur allzu gut kennt. Diese sehen sich jetzt einem neuen Typ Politiker gegenüber, der mit Einsatz der Spieltheorie Reaktionen und Entscheidungen eben dieser Vertreter und seiner Kontrahenten fordern wird.
Spieltheorie – Das Spiel des Lebens
Moderne Spieltheorie, das klingt nach Spielcasino-Mentalität, ist es aber nicht, es ist viel mehr. Der verstorbene Frank Schirrmacher hat die menschlichen Winkelzüge des Entscheidungsverhaltens in seinem Buch “Ego – Das Spiel des Lebens” treffendst und vielschichtigst beschrieben. Es sind verschachtelte Verhaltensweisen nach dem Prinzip “Aktion – Reaktion – Aktionen – Reaktionen”.
rouletteEs handelt sich um die Vorhersehbarkeit der Wahrscheinlichkeit menschlichen Handelns. Es ist auch kein direktes und reines Glückspiel, es ist ein Strategiespiel mit dualer Glückskomponente. Zum einen das Glück zu haben, dass der Gegner die Reaktionen zeigt, zu denen man ihn reizt, fordert oder zwingt und zum anderen das Glück, das Spiel in möglichst kurzer Zeit zu gewinnen.
Für die Griechen ist der Gewinn der GREXIT. Selbst Andre Kostolany sprach stets davon, dass es für den Erfolg an der Börse der vier “G” bedarf: Geld, Gedanken, Geduld und eben Glück. Spieltheorie, das ist auch Spekulation.
Notwendige Veränderungen – Neue Mitspieler
Die neue griechische Regierung ist ein spieltheoretisches Produkt, eine Folge des vom Volk gewünschten Wandels und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Die alten Regierungen konnten dies nie erfüllen, waren Ausführungsgehilfen der europäischen Politiker und des Diktats der EU. Die Griechen sind nur die Ersten, weil es ihnen am schlechtesten geht.
Es wird in anderen Euroländern genauso passieren, dass demokratisch gewählte Parteien an die Macht kommen, die dem Volk eine Änderung der immer schlechter werdenden sozialen Verhältnisse versprechen.
Eckpfeiler des Untergangs
Es gibt eine Menge spieltheoretischer Eckpfeiler im GREXIT-Ablauf, hierzu nur die wichtigsten kurz herausgepickt:
Seit spätestens 2010 wird die griechische Staatsschuldenkrise in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Die Verschleierungstaktiken dürften aber bereits mit Aufnahme Griechenlands in die Eurozone begonnen haben, indem man Wirtschaftsdaten bzw. Statistiken schönte, oder verfälschte.
Die Staatsschuldenquote Griechenlands im Verhältnis zum BIP betrug im Jahr 2005 100%, im Jahr 2014 waren es 175%. Der Grenzwert nach den EU-Konvergenzkriterien liegt bei 60%.
Schuldenschnitt im Jahr 2012 durch Teilerlass (zweites Hilfspaket).
Die Staatsverschuldung Griechenlands nimmt bis 2014 weiter zu – trotz von der EU-Troika auferlegter intensiver Sparmaßnahmen, kommt es zu keiner Verbesserung.
Fortlaufende Beantragungen von Hilfeleistungen bei der EU in verschiedenen Formen.
Die EZB akzeptiert griechische Staatsanleihen in vollem Nennwert als Kreditsicherheit, obwohl die Bonität von Rating-Agenturen als niedrig eingestuft wird.
Entgegen dem Trend generell fallender Zinsen in der Eurozone, bleiben die Zinsen für griechische Staatsanleihen auf hohem Niveau.
Die soziale Lage breiter Bevölkerungsschichten verschlechtert sich zusehends und lässt sich nicht aufhalten.
2015: Regierungswechsel – Bankrun – Schuldenstreichung für arme Bevölkerungsschichten – Forderung nach weiteren Staatsschuldenerlässen…
greek way of livingDiese Liste ließe sich endlos fortführen. Es sind die spezifischen nationalen Eigenheiten, die sich über viele Jahre entwickelt hatten und mit dem Eintritt in die Eurozone gewichtige Probleme verursachten.
Es sind die kleinen Dinge, die täglich in der Zeitung stehen, aber in ihrer warnenden Bedeutung nicht wahrgenommen werden. Wie zum Beispiel ein riesiger, ineffizienter Staatsapparat, Intransparenz bei Staatsausgaben und Korruption, undurchdachte, undurchführbare und existenzbedrohende Steuergesetze und -verordnungen, Phantomrentner, hohe Militärausgaben, usw. usf.
Mit einem Satz: Der Staat gibt mehr aus als das er einnimmt und das schon seit zig Jahren. Das ist das griechische (Überlebens-)Modell, dass zu Drachmenzeiten immer funktioniert hat, da man die Drachme nach außen abwerten konnte. Und im Inneren nahm die Inflation zu, aber wen störte das? Es war der “Greek Way of Life”, der aber im “European Way of Life” absolut nicht funktionierte und in den wirtschaftlichen, schuldentechnischen und sozialen Untergang führte.
Letzte Spielzüge
Was bleibt? Nicht mehr viel. Denn wie wir erkennen müssen, hat all dies nicht funktioniert und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Es wird nicht funktionieren, weil es nicht funktionsfähig ist. Selbst die vorletzten Maßnahmen, das wären ein erneuter Schuldenerlass oder eine Verlängerung der Schulden bis zum 12ten von Nirgendwann, werden nicht funktionieren.
rien ne vas plusDie Schulden vermehren sich schnell denn ein hoher Nominalzins produziert hohe Zinseszinsen. Wer kann, verabschiedet sich noch jetzt oder hat dies bereits getan. Das gilt für das gemeine Volk, als auch für viele Firmen. Es geschieht bereits und zwar vor unseren Augen. Gerade die europäischen Banken hatten lange genug Zeit, ihre Griechenlandpositionen abzubauen. Griechenland wird kein Zypern, denn dafür ist Griechenland schon zu groß.
Ein GREXIT erscheint unvermeidlich, zu viel ist schon geschehen und zu weit sind die Ereignisse schon fortgeschritten. All das lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Daher wäre ein GREXIT ein Ende mit Schrecken und möglicherweise sogar finanzierbar. Aber was kommt dann? Vom absoluten Zinsniveau her wäre als nächstes ein PORXIT zu erwarten.
Das Ziel des Spiels: Gewinnen!
Varoufakis ist Professor für Spieltheorie, er ist kein Zocker, er ist kein Glücksspieler. Das überlässt er den Glücksspielsüchtigen an der Börse. Jeder Spieler, ob süchtig oder nicht, hat ein einziges Credo: er will gewinnen, er muss gewinnen. Er wird nicht verlieren. Für Varoufakis gilt es, mit allen Mitteln der Spieltheorie den “Greek Way of Life” wiederherzustellen, wenn auch in einer neuen, möglichst verbesserten und modernen Form. Das erwartet das Volk vom “Team Tsipras” und von ihm.
yanis varoufakisHier wird nicht zum Spaß oder zur Unterhaltung gespielt, wo man auch mal verlieren kann. Etwas besseres als ein Professor für Spieltheorie hätte Griechenland nicht passieren können, denn dieser Professor spielt das “Spiel des Lebens” wie es Frank Schirrmacher formuliert hat. Varoufakis ist kein gewöhnlicher Politiker, er ist auch kein geborener Politiker, wie er selbst sagt. Varoufakis ist ein Mann mit Vorherbestimmung, der eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen hat.
Fairer Gewinner – Fairer Verlierer
Wenn Varoufakis gewonnen hat, sollte er nicht vergessen, dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble als Wertschätzung ein in Deutschland recht beliebtes Brettspiel zukommen zu lassen. Es heißt “Mensch ärgere dich nicht!”. Spieltheoretisch ein schöner Zug.
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Europa am Scheideweg

von Aléxis Tsípras
aus “Voltaire.net”
25. Januar dieses Jahres hat das griechische Volk, eine mutigen Entschluss gefasst. Es hat den Weg unnachgiebiger Austerität, den das Memorandum ihm gewiesen hatte in Frage zu stellen gewagt und einer neuen Regierung, die frei ist von den Lasten und vetternwirtschaftlichen Verstrickungen der Vergangenheit das Mandat erteilt, mit ihren Partnern zu verhandeln, um zu einem ehrenhaften Kompromiss zu finden; zu einer Übereinkunft, die das Land in der Eurozone hält, mit einem nachhaltigen Wirtschaftsprogramm, frei von der festgefahrenen Hartnäckigkeit und den Fehlern der Vergangenheit.
Denn eben diese Hartnäckigkeit und diese Fehler hat das griechische Volk teuer bezahlen müssen. In nur fünf Jahren ist die Arbeitslosigkeit auf 28% angestiegen (60% unter jungen Menschen), das Mittlere Einkommen um 40% gesunken. In nur fünf Jahren ist Griechenland laut Eurostat zum Land mit dem höchsten Grad sozialer Ungleichheit in der Europäischen Union geworden.
Und das schlimmste ist, dass dieses Programm trotz der tiefen Schläge, die es der Gesellschaftsstruktur zugefügt hat, nicht dazu geführt hat, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wiederherzustellen. Die Staatsverschuldung ist von 124% des BIP auf 180% geschossen. Die griechische Wirtschaft ist, trotz der schweren Opfer, die die Bevölkerung erbracht hat, weiterhin in ständiger Unsicherheit gefangen, die das Resultat vollkommen unrealistischer fiskalischer Anpassungsziele sind und sie dazu verdammen, in der Teufelsspirale von Austerität und Rezession zu verharren.
Bedeutendstes Ziel der griechischen Regierung im viermonatige Verhandlungsprozess mit den Institutionen und mit unseren Partnern in der Eurozone war es, diesem Teufelskreis zu entkommen, der Unsicherheit ein Ende zu setzen.
Und zwar mit einer Übereinkunft von beiderseitigem Nutzen, die in Hinblick auf die zu erzielenden Überschüsse, realistische Zielsetzungen formuliert und so Wachstum und Investitionen zurück auf die Tagesordnung bringt. Die endgültige Lösung der griechischen Problematik ist heute drängender und notwendiger denn je. Eine solche Übereinkunft würde auch das Ende der europäischen Wirtschaftskrise, die vor sieben Jahren ausgebrochen ist, einleiten und der Unsicherheit in der Eurozone ein Ende setzen.
Europa hat heute die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, die einen radikalen Aufschwung der griechischen Wirtschaft auslösen werden und den Grexit-Szenarien ein Ende setzen würden, die einer langfristigen Stabilisierung der griechischen Wirtschaft im Wege stehen und das Vertrauen, das Anleger und Bürger unserer gemeinsamen Währung haben erschüttern.
Es wird behauptet, die griechische Seite sei in dieser Hinsicht nicht sehr entgegenkommend, da sie sich unnachgiebig zeige und keine Vorschläge vorlege.
Ist das tatsächlich so? Wir erleben entscheidende, unter Umständen gar historisch ausschlaggebende Augenblicke, die nicht nur über die Zukunft Griechenlands sondern auch für den weiteren Werdegang Europas entscheidend sein werden. Deshalb zielt die vorliegende schriftliche Wortmeldung darauf ab, die Wahrheit wiederherzustellen und die weltweite Öffentlichkeit über die tatsächlichen Absichten und Positionen der Republik Griechenland in Kenntnis zu setzen.
Auf Grundlage des Eurogruppenbeschlusses vom 20. Februar hat die griechische Regierung ein Paket weitreichender Reformvorschläge vorgelegt, die darauf abzielten zu einer Lösung zu kommen, die sowohl dem Beschluss des griechischen Volkes als auch dem Regelwerk und den Beschlüssen, auf denen das Funktionieren der Eurozone fußt, Rechnung tragen.
Grundausrichtung unserer Vorschläge stellt die Festlegung auf niedrige – und eben deshalb realisierbarer – Primärüberschüsse für die Jahre 2015 und 2016 dar sowie die Festlegung auf höhere Primärüberschüsse in den darauffolgenden Jahre, für welche ein entsprechendes Wirtschaftswachstum zu erwarten ist.
Gleichermaßen zentraler Bestandteil unserer Vorschläge stellt die Verpflichtung zur Erhöhung der öffentlichen Einnahmen dar, und zwar durch eine Lastenumverteilung von niedrigen Einkommen hin zu hohen Einkommen. Diese haben sich bis zum heutigen Tage davor gedrückt, ihren Anteil zur Bewältigung der Krise zu leisten, da sie in meinem Land systematisch beschützt wurden, sowohl von den inländischen Eliten als auch dank der vorgetäuschten Blindheit der Troika.
Die neue Regierung hat diesbezüglich ihre Absichten und ihre Entschlossenheit vom ersten Augenblick an klar und deutlich gezeigt und eine gesetzliche Regelung zur betrügerischen Praxis des tranfer pricing verabschiedet und die Zoll- und Steuerkontrollen verstärkt, um Schwarzhandel und Steuerflucht zu bekämpfen. Zum ersten Mal seit Jahren wurde von Medieneigentümern, die Tilgung ihrer gegenüber der griechischen Staatskasse ausstehenden Schulden verlangt. Im Land ist ein klarer Wandel zu spüren, was auch am beschleunigten Arbeitsrhythmus der Gerichte in Hinblick auf schwere Fälle von Steuerhinterziehung sichtbar wird. Mit anderen Worten: die Oligarchen, die sich Jahre lang des Schutzes des politischen Systems sicher sein konnten, haben aus einer Fülle von Gründen nun schlaflose Nächte.
Doch nicht nur die Grundausrichtung unserer Regierung, sondern auch die Konkretisierung unserer Vorschläge, die wir im Rahmen der Gespräche mit den Institutionen dargelegt haben, haben es vermocht, den tiefen Graben, der uns noch vor einigen Monaten voneinander trennte, zu überwinden.
So hat die griechische Regierung sich dazu bereit erklärt eine Vielzahl institutioneller Reformen umzusetzen, wie beispielsweise die Stärkung der Unabhängigkeit des Generalsekretariats für Öffentliche Einnahmen und der Statistikbehörde ELSTAT, hat Initiativen zur Beschleunigung der Arbeit der Justizbehörden sowie Eingriffe in den Produktmarkt vorgenommen, um Verzerrungen und Privilegien zu beseitigen.
Ferner haben wir uns, obwohl wir das von den Institutionen favorisierten Privatisierungsmodell entschieden ablehnen, da es keine Wachstumsperspektiven schafft und nicht geeignet ist, Ressourcen in die Realwirtschaft zu leiten und diese statt dessen in die Abzahlung eines nicht tragbaren Staatschuldenberges schüttet, uns dennoch bereiterklärt, das Privatisierungsprogramm, mit einigen kleinen Änderungen, zu Ende zu führen und auf diese Weise unsere Bereitschaft aufeinander zuzugehen, praktisch unter Beweis gestellt.
Darüber hinaus, haben wir uns zu einer umfassenden Reformierung der Mehrwertsteuer und einer Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems bereit erklärt, welche den Umverteilungscharakter der Steuer stärkt und ihre effektive Einnahme verbessert.
Wir haben konkrete Vorschläge eingereicht, die zu einer weiteren Erhöhung der öffentlichen Einnahme zum Ergebnis haben werden (Sonderabgabe auf besonders hohe Gewinne, Besteuerung von Online Glücksspiel, Maßnahmen, die die Tilgung gegenüber der öffentlichen Hand ausstehenden Zahlungen erleichtern, Einführung einer Steuer auf Luxusgüter, Ausschreibung der Rundfunklizenzen, die eine Einnahmequelle darstellen, die von der Troika in den vergangenen fünf Jahren zufällig vergessen hatte und vieles mehr).
All dies sind Maßnahmen, die die Staatseinnahmen erhöhen ohne in die Rezession zu führen, da sie keinen negativen Auswirkungen auf die Nachfrage haben und keine weiteren Lasten auf die Schultern niedriger und mittlerer Einkommensschichten bürden.
Wir haben einer weitreichenden Reform des Rentensystems, durch Zusammenlegung der Rentenkassen und die Abschaffung von Vorruhestandsregelungen, und damit der Erhöhung des tatsächlichen Renteneintrittsalters, zugestimmt.
Und all das, obwohl die finanziellen Verluste, welche das Überleben der Rentenkassen mittelfristig in Frage stellten Folge politischer Fehlentscheidungen sind, die den vorherigen griechischen Regierungen und der Troika anzulasten sind (Kürzungen der den Rentenkassen zu Verfügung stehenden Reserveeinlagen um 25 Milliarden infolge des PSI; extrem hohe Arbeitslosigkeit, die nahezu ausschließliche Folge des radikalen Austeritätspolitik darstellt, die seit 2010 in Griechenland umgesetzt wird)
Schließlich haben wir, trotz unseres gegenüber den Arbeitnehmern geleisteten Versprechens, das Arbeitsrecht wieder den Europäischen Standards anzupassen, die in den vergangenen fünf Jahren unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit gänzlich ausgehöhlt worden sind, dazu bereit erklärt, die Reformierung des Arbeitsrechts nicht ohne vorherige Beratung mit der ILO voranzubringen, welche die Vorschläge der griechischen Regierung sehr positiv aufgenommen hat.
Angesichts all dieser Tatsachen darf man sich zu Recht fragen, warum Vertreter der europäischen Institutionen weiterhin an ihren monotonen Äußerungen über mangelnde Vorschläge der griechischen Seite festhalten.
Welchem Zweck dient die anhaltende Drosselung der der griechischen Wirtschaft zu Verfügung stehenden Liquidität, obwohl Griechenland doch bewiesen hat, dass es die gegenüber dem Ausland eingegangenen Verpflichtungen Rechnung trägt. So hat unser Land seit August 2014 mehr als 17 Milliarden Euro an Zinsen und Abschreibungen (also etwa 10% des BIP des Landes) gezahlt, ohne dabei über jegliche externe Finanzierungsquellen zu verfügen.
Welchem Zweck dient die systematische Verbreitung inoffizieller Kommentare, derer zufolge wir weit entfernt sind von einer Lösung, die der europäischen und weltweiten politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit, die von der andauernden Griechenlandkrise befeuert wird, ein Ende setzt?
Die offizielle Antwort bestimmter Institutionenvertreter lautet, dass wir deshalb weit entfernt von einer Lösung sind, weil die griechische Seite auf die Wiedereinführung kollektiver Verhandlungen besteht und sich weigert, weitere Rentenkürzungen vorzunehmen.
Ich muss diesbezüglich etwas klarstellen:
Zunächst einmal ist es für die griechische Seite nicht hinnehmbar, dass der Schutz der Arbeitnehmerrechte in Griechenland nicht den europäischen Standards entspricht und das europäische Arbeitsrecht verletzt. Wir verlangen nicht mehr und nicht weniger als das, was für alle anderen Mitgliedstaaten der Eurozone gilt. Dies war auch der Auslöser meines gemeinsamen Statements mit Kommissionspräsident Juncker.
In Hinblick auf die Rentenfrage ist die Positionierung der griechischen Regierung durch Zahlen belegt und logisch durchdacht. Die Renten in Griechenland sind in den vergangenen Jahren um 20% bis 48% gekürzt worden. Gegenwärtig bewegen sich 44,5% der Renten unterhalb der Grenze relativer Armut und laut Eurostat sind rund 23,1% der Rentner in Griechenland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.
Es muss also vollkommen klar sein, dass diese Situation, die das Resultat der im Memorandum besiegelten Politik ist, für Griechenland ebenso wenig hinnehmbar ist wie für jedes andere zivilisierte Land.
Lassen sie uns die Dinge beim Namen nennen:
Die Tatsache, dass es bisher noch nicht zu einer Lösung gekommen ist, ist nicht auf die vermeintlich unnachgiebige, sture und unverständliche Haltung Griechenlands zurück zu führen, sondern auf das beharrliche Festhalten bestimmter Kreise an völlig unrealistischen Forderungen und auf deren absolute Gleichgültigkeit gegenüber dem demokratischen Votum des griechischen Volkes. Und das obwohl die Institutionen sich dazu verpflichtet haben, die notwendige Flexibilität walten zu lassen, um dem Mandat, das die griechische Bevölkerung ihrer Regierung erteilt hat, Rechnung zu tragen.
Wozu also diese Beharrlichkeit?
Ein erster Gedanke wäre zu sagen, sie könne auf die Weigerung bestimmter Kreise zurückzuführen sein, sich Fehler einzugestehen und durch aus dem Ignorieren des eigenen Scheiterns Selbstbestätigung zu ziehen.
So dürfen wir nicht vergessen, dass der IWF vor einigen Jahren öffentlich zugegeben hat, sich hinsichtlich der Rezession, welche die Umsetzung des Memorandums auslösen würde, schlicht verrechnet hat.
Meiner Ansicht nach entspricht diese Erklärung einer sehr oberflächlichen Betrachtungsweise. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Zukunft Europas von der Beharrlichkeit oder dem Trotz bestimmter institutioneller Amtsträger abhängt.
Deshalb komme ich zu dem Schluss, dass es im Fall Griechenland nicht nur um Griechenland geht. Vielmehr markiert unser Land den Kollisionspunkt zweier fundamental verschiedener Strategien für die Zukunft des Europäischen Einigungsprozesses.
Die erste Strategie setzt auf die Vertiefung des Einigungsprozesses auf Basis von Gleichheit und Solidarität zwischen den Staaten und ihren Bürgern.
Die Verfechter dieser Strategie setzen an der Tatsache an, dass man von der neuen griechischen Regierung nicht erwarten kann, dass sie tut, was ihre Vorgänger getan haben, welche, das darf man nicht vergessen, grandios gescheitert sind. Und sie setzen an eben diesem Punkt an, weil alles andere dazu führen würde Wahlen, in Programmländern per se auszuschließen und hinzunehmen, dass Minister und Regierungschefs von den Institutionen eingesetzt werden und die Bürger dieser Länder bis zum Ende des Programms auf ihr Wahlrecht zu verzichten haben.
Die Unterstützer dieser ersten Strategie für Europa sind sich darüber im Klaren, dass alles andere die Abschaffung der Demokratie in Europa bedeutet, das Ende aller Ausreden und den Beginn der Teilung und des Zerbrechens der Europäischen Einheit, den wir nicht hinnehmen können.
Letztlich würde es die Geburtsstunde einer technokratischen Monstrosität markieren, die Europa gänzlich von seinem Gründungsgeist entfremden würde.
Und genau darauf zielt die zweite Strategie auch ab; auf die Dichotomisierung der Eurozone und schließlich der EU.
Der erste Schritt auf diesem Weg ist die Teilung der Eurozone entlang zweier Geschwindigkeiten. Dabei wird der harte Kern die Regeln der Austeritäts- und Anpassungspolitik diktieren und einen Obersten Finanzminister der Euroländer mit uneingeschränkten Machtbefugnissen einsetzen, der das Recht haben wird Haushaltsbeschlüsse souveräner Staaten abzulehnen, die nicht mit dem radikalen Dogma des Neoliberalismus in Einklang zu bringen sind. Für Staaten, die sich damit nicht abfinden wollen, wird es eine simple Lösung geben: die harte Bestrafung. Austeritätszwang, capital control, disziplinierende Maßnahmen, Strafzahlungen und Parallelwährung.
So konstituiert sich die neue europäische Herrschaftsordnung, deren erstes Opfer Griechenland ist und eine einmalige Gelegenheit darstellt, ein Exempel zu statuieren und so ein Signal an alle zu senden, die sich nicht disziplinieren lassen wollen.
Dabei bleiben die hohen Risiken und großen Gefahren, die diese Strategie in sich trägt unberücksichtigt. So besteht nicht nur die Gefahr, die Eurozone von einem einheitlichen Währungsraum in einem Raum stabiler Wechselkurse zu verwandeln und damit das Ende des vereinigten Europa einzuleiten; man befeuert darüber hinaus auch einen Prozess zunehmender wirtschaftlicher und politischer Verunsicherung, der aller Wahrscheinlichkeit nach die Erschütterung des wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichts des gesamten Westens zur Folge haben wird.
Europa steht am Scheideweg. Angesichts der großen Zugeständnisse von Seiten Griechenlands, liegt die Entscheidung nun nicht etwa in den Händen der Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission, nicht von der Bevölkerung gewählt werden und ihnen gegenüber keine Rechenschaft ablegen müssen. Die Entscheidung liegt in den Händen der europäischen Regierungschefs.
Welche Strategie wird sich durchsetzen? Der Realismus eines solidarischen Europa der Gleichheit und Demokratie oder die Strategie des Bruchs und der Teilung?
Falls noch jemand der Meinung sein sollte, bei dieser Entscheidung ginge es allein um Griechenland, so liegt er falsch. Ich rate dazu sich abermals jenes Meisterwerk Hemingways vorzunehmen, das den Titel trägt: „Wem die Stunde schlägt.“
Originaltext
Ergänzende Beiträge:
Warum ein GREXIT kommen muss
Schuldenschnitt: Ukraine JA – Griechenland NEIN
Europas letzter Akt?
IWF bereitet Raubzug auf Sparer vor
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Von der Freiheit ethisch zu handeln

Netzwerk Achtsame Wirtschaft veröffentlicht Wirtschaftsethik

Achtsam

Wirtschaften

als Weg

Grundlagen einer angewandten, buddhistisch inspirierten Wirtschaftsethik
Netzwerk Achtsame Wirtschaft e.V. schreibt hierzu:
Wir freuen uns außerordentlich, dass wir heute unsere Wirtschaftsethik mit dem ganzen Netzwerk und der Welt teilen können. Heute Vormittag haben wir die Wirtschaftsethik in unserem Blog veröffentlicht und auf unserer Webseite zum freien Download zur Verfügung gestellt. Parallel ging eine Presseinfo in die Welt. 
Entstanden ist ein komprimierter Text, der die  langjährigen Erfahrungen des Netzwerks Achtsame Wirtschaft zusammenfasst und sich als Einladung versteht. Unsere Wirtschaftsethik formuliert Alternativen zu zentralen wirtschaftliche Theorien, Zusammenhangsvermutungen und lässt leitende ökonomische Begriffe, Probleme und „Normalitäten“ in einem neuen Licht erscheinen.
Sie ist ein Angebot und ein Aufruf, gemeinsam an der Manifestation einer heilsameren, mitfühlenderen, brüderlicheren Wirtschaft mitzuwirken.
Wirtschaftliches Handeln folgt nicht unabänderlichen Naturgesetzen und Sachzwängen, sondern entsteht im Wechselspiel vieler Kräfte.
Wir bieten hiermit eine pragmatische Übungsethik an, ein erprobtes Trainingsprogramm des Geistes, welches zu geistiger Übung, Auseinandersetzung, Selbstveränderung und zum Ausprobieren einlädt.
In diesem Verständnis ist Ethik keine Absichtserklärung oder ein intellektuelles Gutheißen, sondern ein umfassender Erkenntnis- und Entwicklungsprozess, der den ganzen Menschen einbezieht. 
Möge uns die Wirtschaftsethik helfen, im wirtschaftlichen Alltag Kurs zu halten, möge sie uns ein wohlwollender Freund sein und kein Richter!
Download Broschüre “Wirtschaftsethik”
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