Hohe Auszeichnung für Alternatives Wirtschaftsmodell, das zur internationalen Bewegung wurde

Die Gemeinwohl-Ökonomie und ihr Initiator Christian Felber wurden im März 2017, mit dem ZEIT WISSEN-Preis „Mut zur Nachhaltigkeit 2017“ in der Kategorie WISSEN ausgezeichnet. Die Preisverleihung erfolgte im Rahmen des ZEIT WISSEN-Kongresses „Mut zur Nachhaltigkeit“ in Hamburg. Laudator Prof. Dr. Harald Welzer, Direktor der gemeinnützigen Stiftung „FUTURZWEI“ und Leiter des Norbert Elias Center for Transformation Design & Research an der Europa Universität Flensburg, betonte in seiner Laudatio:

„An der Gemeinwohl-Ökonomie ist bemerkenswert, dass sie kein Buch blieb,
sondern zu einer Bewegung wurde, die immer weiter wächst.
Sie hat noch eine große Zukunft vor sich.“ 
(Prof. Dr. Harald Welzer)

Vor sieben Jahren gründete Christian Felber, „der Robin Hood einer gerechten Ökonomie“ (© Die Zeit), die Gemeinwohl-Ökonomie, ein ethisches Wirtschaftsmodell, das nicht darauf beruht, Gewinne zu steigern, sondern das Gemeinwohl als wichtigste Maxime sieht. 15 Unternehmen waren von Beginn an dabei, mittlerweile unterstützen mehr als 2200 Unternehmen aus fast 50 Ländern das Modell. Rund 400 Firmen haben bereits eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt. Tausende Menschen engagieren sich ehrenamtlich in der wachsenden internationalen Bewegung, bisher wurden 23 Fördervereine von Schweden bis Chile gegründet, über 100 Regionalgruppen, so genannte Energiefelder, haben sich bisher etabliert.

Felbers Buch „Die Gemeinwohl-Ökonomie„ erschien 2010 und wurde seither in zehn Sprachen übersetzt. Die darin vorgeschlagene „Gemeinwohl-Prüfung“ für Investitionsprojekte wurde vom Projekt Bank für Gemeinwohl als weltweite Innovation entwickelt und soeben bei den ersten Projekten durchgeführt. Sein neuestes Buch „Ethischer Welthandel“ beschäftigt sich mit einer Alternative zu Protektionismus und Freihandel.

Lassen wir Christian Felber selbst zu Wort kommen:

Eine andere Ökonomie ist möglich

Mit den Worten „Diese Wirtschaft tötet“ sprach der Papst in seiner Umweltenzyklika „Laudato si“ einer wachsenden Zahl von Menschen weltweit aus der Seele. Die Bertelslmann-Stiftung erhob, dass 88 Prozent der Menschen in Deutschland und 90 Prozent in Österreich eine „neue Wirtschaftsordnung“ wünschen. Die Gemeinwohl-Ökonomie ist eine vollständige alternative Wirtschaftsordnung, die seit 2010 von einer wachsenden Zahl unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure entwickelt wird.

Die tragenden Säulen der Gemeinwohl-Ökonomie sind nicht „neu“, sondern zeitlose Werte und Verfassungsziele. Schon Aristoteles unterschied die Wirtschaftsweise der „oikonomia“ (Geld ist ein Mittel) von der „chrematistike“ (Gelderwerb ist das Ziel). Im gleichen Geist besagt heute die bayrische Verfassung: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“ (Art. 151) Das Grundgesetz sieht vor, dass „Eigentum verpflichtet“ und „sein Gebrauch zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll“ (Art. 14).

Das Gemeinwohlziel wird aber heute in der realen Wirtschaft gar nicht gemessen. Es fehlen die geeigneten Erfolgsindikatoren. Heute bilden das Bruttoninlandsprodukt (Volkswirtschaft), der Finanzgewinn (Unternehmen) und die Finanzrendite (Investition) die zentralen Erfolgsindikatoren. Sie messen jedoch nur die Mittel(akkumulation) und können daher gar nichts Verlässliches über die Zielerreichung aussagen.

Das „Gemeinwohl-Produkt“ kann zukünftig anhand eines repräsentativen Indikatorensets (z. B. Gesundheit, Bildung, Teilhabe, sozialer Zusammenhalt, ökologische Stabilität, Sicherheit, subjektives Wohlbefinden) direkt die Zielerreichung und damit den „Erfolg“ einer Volkswirtschaft messen. Die konkreten Komponenten würden von der Bevölkerung in kommunalen BürgerInnenbeteiligungsprozessen selbst definiert.

Über den Erfolg entscheidet, wie hoch der Beitrag zum Gemeinwohl ist

Der „Erfolg“ eines Unternehmens, sein Beitrag zum Gemeinwohl, würde analog mit einer „Gemeinwohl-Bilanz“ gemessen. Diese beantwortet die brennendsten Fragen der Gesellschaft an alle Unternehmen, z. B.: Wie sinnvoll ist das Produkt, die Dienstleistung? Wie ökologisch wird produziert, vertrieben und entsorgt? Wie human sind die Arbeitsbedingungen? Werden Frauen und Männer gleich behandelt und bezahlt? Wie werden die Erträge verteilt? Wer trifft die Entscheidungen? Wie kooperativ verhält sich das Unternehmen auf dem Markt?

Gemessen wird in Punkten, ein Unternehmen kann derzeit maximal 1000 Punkte erreichen. Das Ergebnis könnte in einer „Gemeinwohl-Ampel“ auf allen Produkten und Dienstleistungen erscheinen, um den Konsumentinnen und Konsumenten die Kaufentscheidung zu erleichtern. Je besser das Gemeinwohl-Bilanz-Ergebnis eines Unternehmens, desto mehr rechtliche Vorteile erhält es, zum Beispiel: niedrigere Steuern, Zölle, Zinsen oder Vorrang beim öffentlichen Einkauf. Mithilfe dieser marktwirtschaftlichen Anreizinstrumente werden die ethischen Produkte preisgünstiger als die unethischen. Die „Gesetze“ des Marktes würden endlich mit den Werten der Gesellschaft übereinstimmen.

Gewinn nur noch Mittel

Die Finanzbilanz bliebe erhalten, aber das Gewinnstreben könnte differenziert eingeschränkt werden: Nach wie vor verwendet werden dürfen Gewinne für soziale und ökologisch wertvolle Investitionen, Kreditrückzahlungen, begrenzte Ausschüttungen an die Mitarbeitenden oder Rückstellungen. Nicht mehr erlaubt werden hingegen: feindliche Übernahmen, Investitionen auf den Finanzmärkten, Ausschüttung an Personen, die nicht im Unternehmen mitarbeiten – mit Ausnahme der Gründern –, oder Parteispenden.

Um die Konzentration von Kapital und Macht und damit einhergehende übermäßige Ungleichheit zu verhindern, werden „negative Rückkoppelungen“ bei Einkommen, Vermögen und Unternehmensgröße eingebaut: Während der Start in das Wirtschaftsleben gefördert und harte Lebenslagen solidarisch abgefedert werden, wird mit zunehmendem Reicher-, Größer- und Mächtigerwerden das weitere Reicher- und Größerwerden immer schwieriger bis zu einer relativen Obergrenze.

Die erste Million wäre die leichteste, jede weitere immer schwerer bis zum gesetzlich festgelegten Maximum von Ungleichheit. Die Begrenzung der Ungleichheit dient der Verhinderung der Überkonzentration von ökonomischer und politischer Macht. Die Gemeinwohl-Ökonomie versteht sich deshalb nicht nur als vollethische, sondern auch eine tatsächlich liberale Marktwirtschaft, weil sie die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen für alle nicht nur propagiert, sondern auch konsequent schützt.

Internationale Bewegung

Der „Gesamtprozess Gemeinwohl-Ökonomie“ startete 2010 in Wien mit einem Dutzend klein- und mittelständischer Unternehmen. Ende 2016 unterstützen 2200 Unternehmen aus 45 Staaten die Bewegung, rund 400 haben die Gemeinwohl-Bilanz freiwillig erstellt. Darunter so unterschiedliche Unternehmen wie die Sparda Bank München, der Outdoor-Ausrüster VAUDE, der Waldviertler Kräutertee-Hersteller Sonnento, die Trumer Brauerei, die FH Burgenland oder die Lebenshilfe Tirol.

Großes Interesse an der GWÖ herrscht an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten. Die erste Bilanz-Universität ist die Universität Barcelona. Die Universität Valencia wird 2017 einen Lehrstuhl Gemeinwohl-Ökonomie einrichten. Gemeinden sind die dritte Pionier-Gruppe der Gemeinwohl-Ökonomie. Stuttgart hat beschlossen, vier Kommunalbetriebe zu bilanzieren. Sevilla hat in einen Vertrag mit dem andalusischen Förderverein verpflichtet, Gemeinwohl-Gemeinde zu werden.

Mehrere Regionen fördern die Gemeinwohl-Bilanzerstellung. Salzburg und Baden-Württemberge haben die GWÖ im Regierungsprogramm. Den bisher größten politischen Erfolg feierte die Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung auf EU-Ebene. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, ein 350-köpfiges Gremium, verfasste eine Initiativstellungnahme zur Gemeinwohl-Ökonomie: 86 Prozent der Ausschuss-Mitglieder votierten für den Einbau der Gemeinwohl-Ökonomie in den Rechtsrahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Am Prozess der Gemeinwohl-Ökonomie kann sich jede Privatperson, jedes Unternehmen, jede Organisation und jede Gemeinde niederschwellig beteiligen. Mehrere tausend Menschen von Schweden bis Spanien, von Serbien bis Chile tun dies bereits.

www.ecogood.org
www.mitgruenden.at
www.christian-felber.at

„80 Prozent deiner Klamotten brauchst du nicht“

Warum Bea Johnson, die Ikone der Zero-Waste-Bewegung, ein glückliches Leben führt.

Michael Rebmann, „Triodos“

Wenn Bea Johnson ihren Koffer packt, ist sie in Nullkommanichts fertig. Warum? Weil sie einfach ihren ganzen Kleiderschrank mitnimmt. 80 Prozent unserer Klamotten ziehen wir überhaupt nicht an, sagt die amerikanische Bestsellerautorin und Ikone der Zero-Waste-Bewegung. Bea Johnson hat dieses Prinzip radikal umgesetzt: Insgesamt 15 Kleidungsstücke besitzt die gebürtige Französin, die mit ihrem Mann und ihren zwei Söhnen in den USA lebt. Doch die 15 Kleidungstücke sind so ausgewählt, dass Bea sie auf 50 unterschiedliche Arten und für alle möglichen Anlässe kombinieren kann. Mehr brauche sie nicht, sagt sie.

Der Trick mit der Garderobe ist nur einer von wenigen, der Bea und ihrer Familie hilft, so gut wie nichts wegwerfen zu müssen und fast keinen Müll zu produzieren. Der ganze Abfall, den die vier 2016 produziert haben, passt in ein Einmachglas, das Bea zu ihren zahlreichen Vorträgen in der ganzen Welt mitbringt – so auch am Dienstag im Haus am Dom in Frankfurt am Main. Bea Johnson kann lustig und lebhaft erzählen. Sie gestikuliert viel und hat einen charmanten französischen Akzent. Aber das Wichtigste ist: Sie ist überzeugend. Die Zuhörinnen und Zuhörer hängen ihr an den Lippen.

„Refuse, Reduce, Reuse, Recycle and Rot“

„Kaufen heißt wählen“, ist eine von Beas wichtigsten Botschaften, die sie ihrem Publikum nahe bringen will. Wer immer wieder verpackte Lebensmittel kauft, der zeigt der Industrie, dass Verpackungen gewünscht sind und mehr und mehr davon produziert werden. Bea war es auch, die die „magischen fünf Rs“ der Zero-Waste-Bewegung ins Spiel gebracht hat: „Refuse, Reduce, Reuse, Recycle and Rot“ („Ablehnen, Reduzieren, Wiederverwenden, Recyceln und Kompostieren“) – so lautet die Formel ihrer Müllvermeidung. Seit sie und ihre Familie sich seit 2008 nach und nach diese Regeln eingeführt haben, hat sich ihr Leben radikal geändert – und zwar zum Positiven, wie Bea sagt.

„Überlege, was du wirklich brauchst und sage zum Rest einfach nein“, erklärt Bea Johnson. Viele kleine Maßnahmen führten dazu den privaten Müllberg schnell schrumpfen zu lassen. So könne man Werbepost ablehnen und auf Visitenkarten verzichten. „Kerzen halten länger, wenn ihr sie in die Gefriertruhe legt“, sagt die Bloggerin und sorgt für ein Raunen im Saal. Der Trick mit den Kerzen, der Verzicht auf Visitenkarten und Werbepost reichen Bea und ihrer Familie nicht aus. Sie gehen noch viel weiter. Bea beispielsweise braucht fast keine Kosmetika mehr, nutzt biologisches Schokoladenpulver als Rouge und verkohlte Mandeln als Kajal.

Bea Johnson sieht in ihrem Lebensstil aber nicht nur einen Beitrag zum ökologischen Gleichgewicht, sondern auch eine Anleitung zum Glücklichsein. Der Zero-Waste-Lifestyle schaffe Raum für die schönen, einfachen Dinge des Lebens und sei positiv für Gesundheit und Finanzen. „Wir haben fast alle giftigen Stoffe aus unserem Haushalt verbannt“, sagt Bea. Ihre Familie sei seit dem Lebenswandel viel gesünder. Außerdem bleibe am Ende des Monats deutlich mehr im Geldbeutel, durchschnittlich 40 Prozent mehr als vor 2008. Wenn Bea, ihr Mann oder ihre Söhne etwas kauften, dann schauten sie immer, ob man es Second Hand bekommen könne, erklärt sie. „Wenn ihr etwas neu kauft, dann achtet auf Marken, die eine lebenslange Garantie für ihre Produkte ausgeben“, sagt die gebürtige Französin. Sie habe selbst einen Sockenproduzenten entdeckt, bei dem dies der Fall sei. „Ist das nicht Wahnsinn?“, ruft die Frau mit den 15 Kleidungsstücken in die Runde.

Auch in Deutschland hat Bea Johnson viele Fans, die es ihr gleichtun wollen und versuchen, möglichst wenig Müll zu produzieren. In vielen Städten gibt es inzwischen Läden, die Waren ohne Verpackung anbieten. Einer davon ist der Triodos-Kunde „Original Unverpackt“ in Berlin. Hier gibt’s mehr dazu.

Originaltext

Medienhetze gegen Systemkritik

Wenn ein prominenter Akteur den schmalen Pfad der politischen Orthodoxie verlässt, erschlagen ihn die Medien.

von Marcus Klöckner, „Rubikon“

Xavier Naidoo ist einer der erfolgreichsten Sänger Deutschlands. Allerdings hat er einen Makel: Seine politischen Äußerungen missfallen einer Medienlandschaft, die sich Pluralismus auf die Fahnen schreibt, aber politische Meinungsvielfalt nur dann gutheißt, wenn sie sich in jenem engen Korridor bewegt, in dem die vorherrschende Sicht auf die Dinge als unantastbar gilt.

Gedanken zu einem Musterbeispiel bedenklicher journalistischer Einstimmigkeit.

„Marionetten“, das ist der Titel eines neuen Liedes von Xavier Naidoo und den Söhnen Mannheims. Das Stück handelt von Abgeordneten des Bundestages, die aus Sicht Naidoos Marionetten sind – Marionetten, an den Fäden von mächtigen Personen im Hintergrund.

Was diese Äußerungen für eine Medienlandschaft bedeuten, der Herrschaftskritik allenfalls noch als eigentümliches Relikt einer längst vergangenen Zeit bekannt ist, liegt nahe: Xavier Naidoo überschreitet, so der Tenor der derzeitigen Berichterstattung, eine Grenze – eine Grenze, die nicht hätte überschritten werden dürfen.
Und so formiert sich ein Journalismus, der anstelle von Aufklärung, Dialog und sachlicher Berichterstattung zu jenen Instrumenten greift, mit denen ein maximaler Grad an publizistischer Gewalt erreicht werden kann.
Ohne kritische Distanz gebrauchen Journalisten im Zusammenhang mit Naidoo die Kampfbegriffe Verschwörungstheorie und Verschwörungstheoretiker – und damit der Leser auch ja versteht, dass zu dem „Sohn Mannheims“ Abstand zu halten ist, rückt die Qualitätspresse ihn in die rechte Ecke.

Das Sprachbild von Politikern als Marionetten, so heißt es in der Berichterstattung mit dem eindringlichen Widerhall des schweren Vorwurfs, dem man sich kaum entziehen kann, sei ein Begriff, der auch von Nazis und Fremdenfeinden in ihrer Ideologie verwendet würde.
Das stimmt.

Aber was soll diese Feststellung?
Ist die Marionette nicht eine geistesgeschichtlich tradierte Metapher, die sich an zahlreichen Stellen in der Literatur findet?
Man denke an die folgenden Zeilen des Schriftstellers Georg Büchner, die er 1834 im Hessischen Landboten veröffentlichte und die als eine starke Kritik am feudalistischen Gesellschaftssystem zu verstehen sind:

„Kommt ja ein ehrlicher Mann in einen Staatsrat, so wird er ausgestoßen. Könnte aber auch ein ehrlicher Mann…Minister sein oder bleiben, so wäre er, wie die Sachen stehn in Deutschland, nur eine Drahtpuppe, an der die fürstliche Puppe zieht und an dem fürstlichen Popanz zieht wieder ein Kammerdiener oder ein Kutscher oder seine Frau und ihr Günstling, oder sein Halbbruder – oder alle zusammen.“

Selbst Platon hat in seiner Schrift über die Gesetze die Marionetten-Metapher verwendet: „Denken wir uns jedes von uns lebenden Geschöpfen als eine Drahtpuppe in der Hand der Götter, ob nun von ihnen zum Spielzeug oder zu irgendeinem ernsten Zwecke gebildet: denn das wissen wir nicht.“

Doch darauf zu verweisen, liegt der Berichterstattung fern.
Vielmehr, so entsteht der Eindruck, scheinen besorgte Journalisten nun rasch publizistische Schützenhilfe für ein Gesetz zur sofortigen Abschaffung dieses „unheilvollen“ Begriffs leisten zu wollen – wobei bei dieser Gelegenheit sicherlich noch weitere Begriffe, Wortkombinationen, Sprachbilder und ganze Sätze mit auf den Sprachindex gesetzt werden könnten.

Sollte und müsste es nicht Ziel einer solchen Initiative sein, dass am Ende jegliche Fundamentalkritik an den herrschenden Verhältnissen bereits im Keim erstickt würde (George Orwell lässt grüßen)?

Wer einem Künstler wie Naidoo, der sich immer wieder gegen Rassismus und Fremdenhass eingesetzt hat, auf die Schnelle mal nach rechts schiebt, verhält sich wie ein Arzt, der ohne eine Anamnese durchgeführt zu haben zu einem Patienten mit Kopf- und Gliederschmerzen sagt, bei den Symptomen könnte es sich um eine schwere Erkrankung handeln, die innerhalb weniger Stunden zum Tod führt.

Wer sich mit der Berichterstattung über Naidoo auseinandersetzt, findet einen Journalismus vor, der unter dem Deckmantel der Aufklärung eine Denkweise transportiert, die dem Geist unserer liberalen Demokratie entgegensteht. Ein Journalismus kommt zum Vorschein, der von Einseitigkeit, Voreingenommenheit, von fehlender (emotionaler) Distanz zum Gegenstand der Berichterstattung geprägt ist und mit reichlich Lust an der publizistischen Macht darauf setzt, zu exkommunizieren.
Einer der Höhepunkte dieses Journalismus besteht darin, verdeckt oder offen zum Ausschluss der kritisierten Person aus der Öffentlichkeit aufzurufen („Weshalb Xavier Naidoo aber auf Vox noch Sendezeit eingeräumt wird, bleibt hingegen das Geheimnis des Senders.“).
Wer die Berichterstattung zum neuen Lied von Naidoo liest, stößt auf einen Journalismus, der die Geschichte vom unerschrockenen Streiter für Demokratie intoniert, in dem er vorgibt, durch „Haltung“ gefährliches rechtes Gedankengut bereits im Keim ersticken zu wollen.

Doch aufgepasst, das ist nur eine sehr durchsichtige Hülle.

Unter der Hülle – und das ist der schizophrene Moment bei diesem Journalismus – kommt eine Berichterstattung zum Vorschein, die Züge dessen trägt, was sie zu bekämpfen vorgibt.

In einem Land, in dem Journalisten unter Freigabe ihrer Chefredakteure mehr oder weniger offen ein Auftrittsverbot für einen Künstler fordern, der in einem seiner Lieder von Politikern als Marionetten singt, muss etwas Grundlegendes mit der Presse nicht stimmen.

Dass hier allgemein von der Presse gesprochen wird, hat seinen Grund:

Ein Blick auf die News-Suche bei Google zeigt, dass sich nahezu eine gesamte Medienlandschaft mit einer Stimme (siehe dazu die angeführten Schlagzeilen unten) gegen Naidoo erhebt. Ob Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Kölner Stadtanzeiger, um nur einige Medien zu nennen: Einigkeit besteht darin, dass die Kritik, die Naidoo in seinem Lied artikuliert, ungeheuerlich und unerträglich ist.

Und damit wird erneut genau jenes Phänomen sichtbar, gegen das viele Mediennutzer seit Jahren Sturm laufen, das aber immer wieder vonseiten führender Redakteure abgestritten wird, nämlich: Bei bestimmten gesellschaftlichen und politischen Themen ist eine Berichterstattung zu beobachten, die aus einem „Guss“ ist.
Abweichende Meinungen und Ansichten, die innerhalb dieser Medien auch prominent Platz eingeräumt bekommen, sind selten.

Doch warum reagieren so viele Journalisten auf das Lied von Naidoo auf eine Weise, als stünde der Untergang der Demokratie bevor?
Auch wenn die Frage an dieser Stelle nur oberflächlich behandelt werden kann: Ein Grund ist sicherlich die Uniformität eines journalistischen Feldes, das nach außen nicht genug von Pluralismus, von Toleranz und Vielfalt reden kann, aber in seiner inneren Verfasstheit ein Abbild politischer Konformität ist, die abweichenden Ansichten gegenüber kaum intoleranter sein könnte.

Der Umgang von Journalisten mit dem Sänger Xavier Naidoo zeigt, dass hier ein, nennen wir es: „Weltbildjournalismus“ am Werk ist, der eines der zentralen Qualitätskriterien journalistischer Arbeit, nämlich: Objektivität, ohne zu zögern zur Seite schiebt, wenn die eigenen politischen Wirklichkeitsvorstellungen irritiert werden.

Dieser Journalismus mag in einer modernen, großen Redaktion entstehen, aber wenn man ihn betrachtet, wirkt er, als käme er aus einer Miniholzkiste, in der für ein kritisches Denken kein Platz ist.

Diesem Journalismus fehlt aber nicht nur die Bereitschaft zu Objektivität, er lässt auch ein zentrales Antriebsmuster vermissen, das für diesen Beruf notwendig ist: Neugier.
Er will nicht wissen, warum, wieso, weshalb etwas passiert (womit er dann tatsächlich auch einen Wert für die Mediennutzer hätte).
Er macht sich erst gar nicht die Mühe herauszufinden, was genau die Motivation von Xavier Naidoo und den Söhnen Mannheims ist, diesen Songtext zu verfassen, indem er mit dem Künstler oder seinen Bandmitgliedern redet.
Er will nicht erfahren, verstehen, nachdenken und daraus dann eine saubere journalistische Arbeit entstehen lassen.

Dieser Journalismus will nichts anderes, als seine eigene vorgefertigte Meinung zum besten zu geben – reichlich Überzeugung anstelle von Wissen ist seine Devise.

Naidoo sagte einmal 2014 in einem Interview zu seiner Musik:

„…und irgendwann habe ich die Musik auch erkannt als Mittel, um Dampf abzulassen. Aber eben auch um mit schönen Melodien, schön gesungen, aber doch vielleicht die eine oder andere Botschaft, die aufrüttelt, da reinzupacken. Und das war immer mein Konzept. Ich liebe Balladen, ich liebe einfach ganz schöne romantische Lieder, wo es um Liebe geht, aber ich liebe es auch das gleiche Konzept anzuwenden, um dann aber eben was reinzuhauen, wo es Dir die Schuhe auszieht, wo Du tatsächlich beleidigend wirst. Das ist dann Kunst. Das muss man immer wieder sehen. Wenn ich hier Frau Merkel oder Herrn Gauck jetzt persönlich begegnen würde, würde ich…so freundlich sein, wie ich kann, aber trotzdem würden wir natürlich unsere Diskussion haben können, ich wäre niemals unfreundlich. In der Kunst brauche ich dieses Element, um Aufmerksamkeit zu bekommen und meinen Punkt zu machen, um den Leuten klar zu machen: Ok, ich habe keine Angst. Das ist auch immer wichtig, dass die Leute merken, der hat keine Angst, der ist bereit seine Meinung zu sagen, er ist bereit, seine Karriere aufs Spiel zu setzen – das denken ja immer viele – und dazu bin ich auch bereit, weil sonst habe ich keine Lust, dieses Leben so zu leben.“

Ein Journalismus, der sich objektiven Maßstäben verpflichtet fühlt und neugierig ist, würde solche Aussagen, die dem Leser auch helfen könnten, Naidoos Vorgehen einzuordnen, anführen – aber das passiert nicht.

Wir können einen Journalismus beobachten, der geradezu zur Hochform aufläuft, wenn er wittert, dass ein Akteur durch ein mediales Standgericht für vogelfrei erklärt werden darf. Während ein schlimmer Völkerrechtsbruch ihm allenfalls einen müden Blick abverlangt, fangen Tastaturen unter ihm förmlich an zu glühen, wenn es jemand wagt, sein eng gestecktes politisches Weltbild anzutasten. Politischer Nonkonformismus ist für ihn das, was für die Kirche Ketzerei ist.

Dass dieser Journalismus inhaltlich einem Offenbarungseid gleichkommt, liegt nahe.

Da redet Xavier Naidoo, der als Kind nach eigenen Angaben immerhin selbst missbraucht wurde, in seinem Song von Kinderschändern in hohen gesellschaftlichen Kreisen, aber die Betriebsblindheit dieses Journalismus führt zu einem bizarren Verhalten. Anstatt eine schlimme Realität zu erkennen, nämlich dass Kindesmissbrauch auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfindet, verschließt er die Augen.
Kritische Journalisten nähmen die Zeilen aus dem Song von Xavier Naidoo zum Anlass, um einmal selbst der Frage nachzugehen, was an diesen Vorwürfen, die der Sänger anspricht, eigentlich dran sein könnte.
Wie war das nochmal mit Mark Dutroux und den 27 toten Zeugen?
Wie war das nochmal mit dem Waisenheim Casa Pia in Portugal (Tagesspiegel: „Vier Jahrzehnte lang hatte Portugals feine Gesellschaft Waisenknaben aus dem staatlichen Heim „Casa Pia“ in der Hauptstadt Lissabon missbraucht. Die Behörden hatten derweil weggeschaut, obwohl es Hinweise und Hilferufe gab. Damit kam der Verdacht auf, dass höchste Kreise der Gesellschaft in den Skandal verwickelt waren. Ein Pakt des Schweigens wird vermutet, um die Täter zu decken.“)?
Wer war Jimmy Saville nochmal?
Wie laufen die Ermittlungen in Sachen Edward Hearth, immerhin ehemaliger britischer Premierminister?
Was war der Franklin Cover-up nochmal?
Was hat es nochmal mit der Geschichte um Mandy Kopp auf sich?
Zu welchen Erkenntnissen ist die BR-Redakteurin Ina Jung bei ihren Recherchen für die beiden ARD-Spielfilme zum Thema Kindesmissbrauch gekommen?
Ein ergebnisoffener Journalismus würde sich diese Fragen, wenn er schon ein Urteil über die Aussagen von Naidoo fällen möchte, stellen.

Aber Vertreter eines über jeden Zweifel erhabenen „Qualitätsjournalismus“ können sicherlich auch anders vorgehen, beispielsweise wie die Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Leonie Feuerbach. In ihrem Artikel schreibt sie davon, dass das Lied von Naidoo auf „…handfeste Verschwörungstheorien wie pädophile Politiker…“ anspiele. So einfach machen es sich Medien, die mit Nachdruck nicht sehen wollen.
Pädophile Politiker? Verschwörungstheorie. Eine Handfeste auch noch dazu. Punkt. Abgehakt.

Man hätte auch schreiben können, dass es, wie im Fall Edward Heath, nicht um eine Verschwörungstheorie geht, sondern um Ermittlungen von Behörden. Aber vielleicht wäre das zu viel Differenzierung gewesen.
Besonders negativ fällt ein Artikel auf Spiegel Online auf, der sich mit dem Songtext „Marionetten“ auseinandersetzt und durch Nichterwähnung einer zentralen Information ein schiefes Bild zeichnet.

Im Artikel von SPON-Autor Andreas Borcholte heißt es:
Natürlich hat es Nachrichtenwert, wenn ein populärer deutscher Sänger, der Millionen Platten verkauft hat und durch diverse Shows und Moderationen ein bekanntes TV-Gesicht ist, in einem Songtext Politiker als „Volks-in-die-Fresse-Treter“ bezeichnet und damit droht, sie „in Fetzen“ zu reißen. Da helfe auch „kein Verstecken hinter Paragrafen und Gesetzen“, wenn „der wütende Bauer mit der Forke“ dafür sorgt, „dass Ihr einsichtig seid“.
Folgende Stelle ist journalistisch hoch problematisch:
„…in einem Songtext Politiker als „Volks-in-die-Fresse-Treter“ bezeichnet und damit droht, sie „in Fetzen“ zu reißen.“
Wenn Naidoo in dem Song davon spricht, dass er “in Fetzen” reißen möchte, dann redet er von Kinderschändern bzw. Politiker, von denen er glaubt, dass einige Kinder missbrauchen.
Diese möchte er am liebsten “in Fetzen reißen”.
Wer hier als Journalist seinen Lesern nicht mitteilt, in welchem Kontext Naidoo diese Aussage tätigt, bedient einen Journalismus, wie er fragwürdiger kaum sein kann.

Sicherlich darf man sich über dieses gewalttätige Bild echauffieren, aber hier wird so getan, als sei das harte, das brutale Wort, ja, das Bild der Gewalt nicht schon seit langer Zeit fester Bestandteil von Liedern, die man gar nicht mehr alle aufzählen kann. Hinzu kommt: Wer auch nur ein klein wenig mitfühlt, kann sich einigermaßen vorstellen, welches unfassbare Leid Kinderschänder ihren Opfern antun. Dass hier ein Künstler sehr deutliche Worte findet, mag vielleicht nicht jedem passen, aber realistisch betrachtet darf man davon ausgehen, dass es nicht wenige Menschen in der Bevölkerung gibt, die sehr ähnlich denken, wie Naidoo.

Außerdem: Die Wut, die in den Zeilen zum Ausdruck kommt, hat sicherlich auch mit Naidoos persönlicher Erfahrung als Missbrauchsopfer zu tun.

Warum erfolgen diese Differenzierungen nicht in dem Artikel auf Spiegel Online?
Der Text wurde immerhin nicht von einem Praktikanten geschrieben, sondern von einem erfahrenen Kulturredakteur des Spiegels.

Den Journalismus, wie er derzeit im Zusammenhang mit Naidoo im Großen und Ganzen zu beobachten ist, muss man als das bezeichnen, was er ist: gefährlich. Er verrät journalistische Ideale aus ideologischen Gründen. Er misst mit zweierlei Maß, double standards sind eines seiner Hauptmerkmale.

Der bayerische Ministerpräsident sagte einmal in einer Fernsehsendung: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Wo war da die Empörung der Medien? Das Prinzip ist klar: Medien empören sich dann, wenn es „den Richtigen“ trifft.

Eine Presse ist zu beobachten, die sich weigert, die Realität wahrzunehmen, aber stattdessen mit einer unerträglichen Portion Ignoranz die Wirklichkeit so formt, wie es in ihre politischen Überzeugungen passt.

Man kommt nicht umhin, von einem Theater des Absurden zu sprechen, wenn sich auf diese Weise agierende Medien seit Monaten im Selbstinszenierungsmodus als „Faktenfinder“ präsentieren und das alleinige Anrecht zur legitimen Deutung von Informationen beanspruchen.

Eine Medienlandschaft, wie sie gerade agiert, hat mit zur Entwicklung eines Klimas beigetragen, in dem der öffentliche politische Diskurs oft nur noch den Durchmesser eines Strohhalms hat.

Bisweilen finden sich Artikel in den Medien, die fragen, warum die Intellektuellen schweigen und sich so wenig in gesellschaftliche Debatten einmischen.
Die Antwortet lautet: Die Furcht großer Medien vor politischen Ansichten, die ihrer Meinung entgegenstehen, ist so groß, dass sie wie von Sinnen auf jeden einprügeln, der anderer Meinung ist.

Und deshalb müssen sich diejenigen, die sich mit Meinungen in der Öffentlichkeit zu Wort melden, die den Meinungen der Wächter über den öffentlichen Diskurs entgegenstehen, auf einen brutalen Spießrutenlauf einstellen, an dessen Ende die Exkommunikation aus der öffentlichen Gemeinschaft stehen kann.

Nur wenige Intellektuelle, Künstler etc. sind bereit, diesen Kampf aufzunehmen – Naidoo ist einer von ihnen.

Hofiert werden hingegen jene Figuren des öffentlichen Lebens, die mit ihren „Einmischungen“ im öffentlichen Diskurs die vorherrschenden Ansichten des juste milieus rechtfertigen und legitimieren.

Das Absurde ist: Wir leben in einer Zeit, in der Medien voller Abscheu (zu Recht) auf das Totalitäre blicken, aber sie sind blind gegenüber dem totalitären Geist, der in ihrer eigenen Berichterstattung zum Ausdruck kommt.
Man stelle sich nur einmal vor, was wäre, wenn in der heutigen Zeit ein Xavier Naidoo in einer WDR-Talkshow auftreten und Folgendes sagen und tun würde:

„Das Fernsehen macht hier so eine scheißliberale Sendung, wir haben hier die Möglichkeit antisozialistisch zu quatschen, wir können evolutionär reden, einige dürfen revolutionär reden, [aber] was passiert objektiv? An der Unterdrückung ändert sich überhaupt nichts. Das Fernsehen ist ein Unterdrückungsinstrument in dieser Massengesellschaft. Und deswegen ist es ganz klar, wenn überhaupt noch was passieren soll, hier, muss man sich gegen den Unterdrücker stellen und man muss parteiisch sein…und deswegen mache ich jetzt hier mal diesen Tisch kaputt…[nimmt eine Axt, schlägt auf den Tisch ein, um den die Talkgäste versammelt sitzen und sagt weiter:] Scheiß Fernsehen! So, jetzt können wir weiter diskutieren.

Wie weit würde die Empörungsspirale in den Medien erst bei solch einer Aktion gehen?

So sehr Medien zu loben sind, die gegenüber rechten Umtrieben besonders empfindlich sind, so sehr eine Presse gewünscht ist, die auf dem rechten Auge doppelt und dreifach scharf sehen darf, so sehr drängt sich beim Verhalten der Medien eine Frage auf, die zu einer ziemlich unangenehmen Antwort führen kann: Wie hätten eigentlich diejenigen Journalisten, die heute so schnell die „Nazi-Keule“ schwingen, reagiert, wenn sie selbst zu der wohl dunkelsten Zeit der Menschheitsgeschichte Journalisten gewesen und von dem Unfassbaren gehört hätten?

Wenn eine gesamte Medienlandschaft unter demokratischen Rahmenbedingungen, in der die Presse prinzipiell frei agieren kann, selbst nach den ersten Berichten zum Missbrauch an der Odenwaldschule ein Jahrzehnt benötigt, um in der Breite den Skandal als solches wahrzunehmen, dann will man sich nicht ausmalen, wie der eine oder andere von denjenigen Medienschaffenden, die sich heute als Vorkämpfer gegen rechts aufspielen, gehandelt hätten, wenn sie auf die brutalen Verbrechen eines totalitären Regimes gestoßen wären.

Das Schlimme ist: Wenn Medien auf inflationäre Weise jeden, der eine „krassere“ politische Meinung vertritt als die, die im juste milieu akzepiert ist (und dazu bedarf es nun wahrlich nicht viel) als „Rechten“ diffamieren wollen, besteht die große Gefahr, dass eine Desensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit gegenüber echten rechten Vorstößen in die gesellschaftliche Mitte erfolgt.

Wer als Journalist, nur weil es ihm aus ideologischen Gründen passt, jeden zum Rechten abstempelt, bei dem sich auf Biegen und Brechen – und sei es noch so absurd – irgendwie ein Bezugspunkt nach rechts konstruieren lässt, erweist dem wichtigen Kampf gegen rechts, dem Kampf gegen Ausländerfeinde und Rassisten einen Bärendienst.

Die Vehemenz, mit der Medien gegen Naidoo vorgehen, verweist auf ein großes Problem.
Im journalistischen Feld agieren Akteure, die eine stark ausgeprägte Disposition zur Anerkennung Anerkennung des Sagbaren und des Unsagbaren haben. Die Wahrnehmung in den Medien von gesellschaftlicher und politischer Wirklichkeit basiert auf einem fest verinnerlichten Weltbild, das von einem naiven Glauben an einen pluralistischen Liberalismus erfüllt ist, innerhalb dessen kein Platz für „Systemkritik“ ist.
Über das Sprachbild, das Naidoo gebraucht, aber auch über den Inhalt, der mit ihm transportiert wird, kann man sicherlich diskutieren.
Aber ein Lied ist keine soziologische Doktorarbeit. Ein Song, der eine Botschaft loswerden will, der auf eine stark zugespitzte Art Herrschaftskritik formuliert, muss sich nicht der differenzierenden Sprache einer kritischen Machtstrukturforschung bedienen.

Aber, selbst wenn er es täte: Auch dann wäre ihm die Kritik der Medien gewiss, denn: In Teilen des journalistischen Feldes ist ein naiver Glaube an die vorherrschende Ordnung festzustellen, der es nicht erlaubt, durch den Schleier, der zwischen dem politischen Schein und Sein liegt, zu schauen.
Wenn gerade die Wächter der Demokratie jede Grundsatzkritik, die auf Schwachstellen im demokratischen Gefüge verweist, als völlig abwegig und unbegründet abtun, hat die Demokratie ein ernsthaftes Problem.
Eine Presse, die ihre Berichterstattung nicht von ihren eigenen Vorurteilen leiten ließe, hätte sich zunächst einmal über die lange Geschichte der „Marionetten-Metapher“ kundig gemacht. Sie hätte mit Historikern, Literaturwissenschaftlern, kritischen Politologen, kritischen Machtstrukturforschern und Extremismusforschern geredet. Sie würden offen und ohne gleich in den Modus des obersten Anklägers der Nation überzugehen, mit Naidoo und seiner Band reden, sie würde sich inhaltlich genauer auf die Aussagen des Liedes einlassen, recherchieren, perspektivieren, ihre Recherchen den Mediennutzern zugänglich machen, um ihnen selbst ihre Schlüsse zu dem Sänger, der vermutlich von jetzt an nur noch mit dem Adjektiv „umstritten“ in den Medien angeführt wird, überlassen.
Doch ein „Weltbildjournalismus“ vermag so nicht vorzugehen.

Auswahl an aktuellen Schlagzeilen zu Naidoo:

– Neuer Eklat um Xavier Naidoo: Wer bremst ihn? (Stuttgarter Zeitung)
– Warum Xavier Naidoos Lyrik so gefährlich ist (Stern)
– Pop und Politik – Und wieder grüßt der Rechtspopulismus (Süddeutsche Zeitung)
– Neuer Song Xavier Naidoo verankert mit Pop rechtsextremes Gedankengut im Mainstream (Kölner Stadtanzeiger)
– Mannheimer Popsänger: Neuer Ärger um Xavier Naidoo (Stuttgarter Nachrichten)
Lieber Xavier, Du bist die ärmste Marionette von allen (ZEIT Online)
– Xavier Naidoo? Näi, du! Er wandelt mal wieder auf dem (zu) rechten Weg (Watson)
– Nach massiver Kritik an neuem Song – Xavier Naidoo zeigt bei Konzert, dass er nichts verstanden hat (Huffingtonpost)
– Liebe Xavier-Naidoo-Fans, ich glaube, auch ihr habt den Verstand verloren (Huffington Post)
– Die verlorenen Söhne Mannheims (Huffington Post)
– „Hurensöhne Mannheims“: Warum man Xavier Naidoo gar nicht hart genug angehen kann (Huffington Post)
– „Eindeutig rechtsradikal“ (Mannheimer Morgen)
– Landtagspräsidentin: „Aufruf zur Selbstjustiz“ (Mannheimer Morgen)
– Xavier Naidoo ein Hassprediger? Viel Kritik für neuen Song (Kurier)
– MOPO-Kommentar Xavier Naidoo: Lieder für die braune Jukebox (Hamburger Morgenpost)
– PR-Profi Xavier Naidoo ist nicht zu helfen (Hamburger Abendblatt)
– Sänger droht Politikern mit der Mistgabel – „Spinnt Xavier Naidoo jetzt völlig?“ (tz.de)
– „Plump und hassschürend“: Naidoo weiter in der Kritik (General Anzeiger)
– Grüne wirft Xavier Naidoo Rechtspopulismus vor (Schwäbische.de)
– BILD fragte nach! Das sagen deutsche Promis zu Naidoos Hasslied (Bild.de)
– Radio Bremen storniert zwei Konzertpräsentationen (Weser Kurier)
– Xavier Naidoo provoziert mit Populismus-Pop (Badische Zeitung)
– «Steilvorlage für Extremisten aller Art» Politiker laufen Sturm gegen Hetzer (Blick.ch)
– Xavier Naidoo: Grüne Jugend fordert erneut Ausschluss von Sommerfestival (rosenheim24)
– HUK distanziert sich von Söhne-Song (Neue Presse Coburg)
– Würden Sie Xavier Naidoo immer noch fürs Blue Balls buchen? (zentralplus)
– Wirbel um „Volksverräter“-Song von Xavier Naidoo (Wochenblick)
– Neuer Song Xavier Naidoo sorgt mit fragwürdigen „Marionetten“-Text für Aufregung (Express.de)

Originaltext

Der Marionetten Songtext:

Marionetten

Wie lange noch wollt Ihr Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

Und weil Ihr die Tatsachen schon wieder verdreht
Werden wir einschreiten
Und weil Ihr Euch an Unschuldigen vergeht
Werden wir unsere Schutzschirme ausbreiten
Denn weil Ihr die Tatsachen schon wieder verdreht
Müssen wir einschreiten
Und weil Ihr Euch an Unschuldigen vergeht
Müssen wir unsere Schutzschirme ausbreiten

Wie lange noch wollt Ihr Marionetten sein
…….

Aufgereiht und scheiternd wie Perlen an einer Perlenkette
Geht eine Matruschka weiter, ein Kampf um Eure Ehrenrettung
Ihr seid blind für Nylon und Fäden an Eueren Gliedern und
Hat man Euch im Bundestag, Ihr zittert wie Euere Gliedmassen
Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter
Teile Eures Volks- nennt man schon Hoch, beziehungsweise Volksverräter
Alles wird vergeben, wenn Ihr einsichtig seid
Sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass Ihr einsichtig seid
Mit dem zweiten sieht man

Wir steigen Euch auf’s Dach und verändern Radiowellen
Wenn Ihr die Tür nicht aufmacht, öffnet sich plötzlich ein Warnung durch’s Fenster
Vom Stadium zum Zentrum eine Wahrheitsbewegung
Im Name des Zetters erstrahlt die Neonreklame im Regen
Zusammen mit den Söhnen werde ich Farbe bekennen
Eure Parlamente erinnern mich stark an Puppentheater
Ihr wandelt an Fäden wie Marionetten
Bis wir Euch mit scharfer Schere von der Nabelschnur Babylon’s trennen!
Ihr seid so langsam und träge
Es ist entsetzlich
Denkt, Ihr wisst alles besser
Und besser geht’s nicht, schätz ich
Doch wir denken für Euch mit und lieben Euch als Menschen
Als Volks-in-die-Fresse-Treter, stösst Ihr an unsere Grenzen
Und etwas namens Pizza gibt’s ja noch auf der Rechnung
Bei nährer Betrachtung steigert sich doch das Ensetzen
Und wenn ich nur einen in die Finger bekomme
Dann zerreiss ich ihn in Fetzen
Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen

Wie lange noch wollt Ihr Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

Wofür steht Peter Thiel? Wie ein konservativer Tech-Prediger sich die Zukunft vorstellt

Im Silicon Valley bastelen Manager, Programmierer und Berater unablässig an einer besseren Zukunft für die Menschheit. Doch wie legitimieren die Tech-Prediger aus Kalifornien ihre Arbeit, die inzwischen eine gesellschaftspolitische Dimension hat? Welche Motive verfolgen sie dabei? Berliner Gazette-Autorin Kim Ly Lam hat sich einen Vertreter des Valley genauer angeschaut: Den Trump-Berater und Milliardär Peter Thiel.

*

Die Technologiebranche ist eine der vielversprechendsten Industrien weltweit. So wird sie nicht nur als Antrieb für Fortschritt und Profit gelobt: Die post-fordistische Start-Up-Kultur des Silicon Valleys repräsentiert die modernen Werte unserer Gesellschaft und verspricht Gleichheit inmitten eines kreativen Arbeitsumfelds. Fast wird das Bild eines Wohlfahrtsunternehmens gezeichnet, das sich um die Bedürfnisse der Angestellten sorgt, welche im Gegenzug ihre Leistung und Effizienz steigern.

Die zahlreichen Berichte über Sushi-begleitete Hackathons und Mittagspausen im hauseigenen Spa locken nicht nur aufstrebende Entrepreneure und Informatiker an. Sie polieren das Image in der Gesellschaft und verteidigen die Anerkennung, die die Industrie genießt. Doch, was aufhorchen lässt: Es werden politische Motive übertüncht.

Das Valley: überpolitisch

Wer mit dem Bewusstsein der Massenmedien einfache Assoziationen mit Silicon Valley knüpft, stößt zunächst auf ein überwiegend positives Bild. Die Bay Area wird von einer Politik geschätzt, die nicht nur wirtschaftlichen Wachstum durch die dort ansässigen Unternehmen erzielt, sondern auch aus militärisch-taktischen Gründen in den Sektor investiert. Seit den beiden Weltkriegen ist der US Staat eng mit der Entwicklung von Technologie verwoben, die Regierung hatte während der Krisenzeit Wissenschaftler unterschiedlichster Disziplinen zusammengeführt und zu Erfindungen gedrängt. Nicht zufällig wurde die Computing Recherche der Stanford Universität von dem US-Verteidigungsministerium jahrelang mitfinanziert.

Diese staatlichen Vernetzungen werden in öffentlichen Diskursen nur spärlich debattiert. Stattdessen liegt der Fokus auf dem Konsum. So überwiegt die Bewunderung der Bevölkerung angesichts neuer Produkte und Apps das gesellschaftliche Klima. Die Statussymbolik dieser Technologie hat einen regelrechten Hype um Silicon Valley ausgelöst, die Gesichter Nordkaliforniens mit Prestige aufgeladen und neue Strukturen sozialer Hierarchie geschaffen. Seltener werden die politischen Hintergründe und Konsequenzen dessen kritisch hinterfragt. Dabei haben sich führende Unternehmen dazu ausgesprochen, die Welt nach ihrer Ideologie zu verbessern. Dass dazu auch politische Mittel angewendet werden müssen, ist ein logischer Schluss.

Dennoch scheint Silicon Valley sich von den klassischen politischen Akteuren absetzen zu wollen, porträtiert es sich vorwiegend überpolitisch. Die Industrie verweist auf eine unausgesprochene Autorität, mit der ein Gestaltungsanspruch über unser aller Leben erhoben wird. Tagtäglich entscheidet die digitale Infrastruktur über unseren Informationenzugang und die damit verbundene Bewegungsfreiheit, während Algorithmen die verfügbaren Perspektiven und Sichtweisen filtern. Unser Dasein im Cyberspace wird längst von fremden Interessenträgern beeinflusst. Es stellt sich die dringende Frage, an welcher Stelle derer selbst erschlossene Autorität legitimiert wird. Dürfen private Firmen den öffentlichen Raum und dessen Nutzer im Netz formen und regulieren? Welche Folgen resultieren daraus? Die konventionelle Politik hängt mit der Überprüfung technologischer Produkte und der Forschung ihrer Effekte auf die Gesellschaft weit hinterher.

Die Vision als Legitimation

Obwohl das kritische Untersuchen der Vorgänge im Silicon Valley längst auf der Agenda stehen sollte, genießt das Gebiet weiterhin eine bemerkenswerte Immunität. Seit Jahren äußern Futuristen, Ingenieure und Entwickler die radikalsten Ideologien unter dem Deckmantel der Technologie. So charakterisiert die Idee der Singularität viele Unternehmen und Vordenker des Silicon Valley. Sie zielt auf das Schaffen einer Superintelligenz und eines transhumanistischen Wesens ab, das mithilfe von Technologie von allen Zwängen befreit und grenzenlose Weite, Konnektivität und Potenzial erfahren soll. Eine faszinierende und zugleich abstoßende Vorstellung, die – würde ein politischer Machthaber sie äußern – weltweit für Furore sorgen würde.

Stattdessen aber lässt die Öffentlichkeit die Silicon-Valley-Anhänger gewähren. Letztere verweisen auf einen angeblich deterministischen Willen der Technologie und beschwören damit die Unabwendbarkeit von technologischem Fortschritt als Treiber der Geschichte und als Versprechen eines besseren Lebens. Ingenieure und Entrepreneure bemächtigen sich einer Autorität, die sich eben auf jene Ideologie des Techno-Determinismus stützt. Das prüfende Auge des Volkes wird damit erfolgreich umgangen, profitreiche Projekte können in freier Bahn umgesetzt und auf dem Markt verkauft werden. Erst im Nachhinein und unter öffentlichem Druck werden die Konsequenzen der Technologien reflektiert, wie das Beispiel um Facebook, Mark Zuckerberg und dem Fake-News-Eklat veranschaulicht. Silicon Valley wird damit zum Spielplatz der Visionen und Futuristen.

Futurismus nimmt in diesem Kontext eine ganz besondere Stellung ein. Sheila Jasanoffs Werk “Future Imperfect: Science, Technology, and the Imaginations of Modernity” (2015) gibt einen Einblick in das Wechselspiel von materiellen und sozialen Innovationen. Technologie, erklärt sie, sei stets an einem sozialen Kontext gebunden und eine wichtige einflussreiche Kraft, die über die Gesellschaftsordnung bestimme. Mit diesem Verständnis würden sozio-technische Fiktionen konstruiert werden, die nicht nur widerspiegeln, was durch Wissenschaft und Technologie errungen werden kann; in erster Linie seien die visionären Fiktionen Abbild von fundamentaleren Ideen, moralischen und ideologischen Vorstellungen dazu, wie das Leben gelebt werden soll.

Kurzum: Die sozio-technische Fiktion entspringt in Wirklichkeit einer individuellen und gegebenenfalls persönlichen Ideologie. Aus ihr wird eine Vision von der Zukunft gestrickt, mit der die Daseinsberechtigung oder Entwicklung neuer Technologien begründet wird. Das Konstruieren dieser Zukunftsvisionen wird damit nicht nur zu einem mächtigen Instrument, um Technologie zu legitimieren; es erlaubt Silicon Valley die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung mitzubestimmen. Die wahren und individuellen Intentionen der Unternehmen und Interessenträger bleiben indes verborgen.

Wer den wirklichen Zweck seiner Technologie verstecken möchte, kann fortan Zukunftsbilder entwickeln und Probleme darin einbetten. Dies erlaubt der Industrie, ihre Produkte und Projekte zu rechtfertigen und erträgliche technologische Lösungen anzubieten. Es folgt eine Beziehung der Abhängigkeit, in der sich die Konsumenten an den Versprechen und Visionen im Silicon Valley klammern, um vermeintliche Probleme zu umgehen. Was nun, wenn die wahre Intention gewisser Technologien politischer Natur ist?

Das konservative Netzwerk von Peter Thiel

Inmitten der freiheitlichen Fassade Silicon Valleys pocht tatsächlich ein konservatives Herz. Hatte man zuvor die Widersprüchlichkeit im Lifestyle der Entrepreneure bemängelt – auf der einen Seite Demonstrationen für Gleichberechtigung auf den Straßen Mountain Views, auf der anderen Seite die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte in den Fabriken Chinas – zog spätestens Thiels Unterstützung für Donald Trump während dessen Wahlkampagne einen feinen Riss durch das Bild des fortschrittlichen Valleys.

Für viele ist Peter Thiel die Verkörperung eines Entrepreneurs, der den Silicon Valley Dream lebt. Thiel wurde in Frankfurt geboren, zog bereits im jungen Alter in die Vereinigten Staaten und studierte später Philosophie an der Stanford Universität. Dort gründete er auch das konservative Studentenblatt The Stanford Review, um schließlich seine ersten Weggefährten zu finden, die ihn in die Tech-Industrie folgen und seiner Risikoanlage bei PayPal beitreten würden.

Mittlerweile zählt der 49-Jährige zu den einflussreichsten Geschäftspersonen der Technologie-Branche (Platz 12 auf der Forbes Midas List 2017), sitzt auf dem Leaderboard Facebooks und verwaltet zahlreiche namhafte Hedgefonds und Firmen. Sein Netzwerk schließt bekannte Persönlichkeiten wie Tesla CEO Elon Musk und Jim O’Neill ein, letzterer ein ehemaliger Vorsitzender bei Goldman Sachs mit politischer Laufbahn und zugleich der Ökonom, der den Begriff der BRIC Staaten prägte. Bis in die Unternehmen Uber, SpaceX, airbnb, Reddit und Square reichen seine Kontakte. Seit kurzem zählt er auch Trump zu seinem Bekanntenkreis.

Doch was treibt einen erfolgreichen Billionär wie Thiel aus der Tech-Branche in die Regierungskreise Trumps? Fest steht: Seit Ende des vergangenen Jahres befindet sich Thiel im Übergangsteam der US-Regierung. Eine Position, die Proteste im Silicon Valley auslöste. Nicht zuletzt aufgrund von Trumps Dekret „13769“, welches auch als „Muslim Ban“ handelt wird, polarisiert Thiel die Bay Area mehr denn je. Er wirkt wie ein Außenseiter im Valley und doch hält er an der US-Regierung fest. Ein Blick auf die Ideologie Thiels wirft Licht auf seine Strategie.

Freiheit und Demokratie: inkompatibel?

Stöbert man durch Thiels literarische Arbeiten, fällt eine besonders auf. Mit seinem Essay The Education of a Libertarian löste Thiel in der Vergangenheit eine heftige Diskussion aus. Gewissermaßen ragte dieser provozierende Text wie die Spitze eines Eisbergs aus den dunklen Gewässern des Valleys. Hatte der Entrepreneur zuvor schon kontroverse Thesen in alten Werken geäußert (– sein Buch „The Diversity Myth – Multiculturalism and Political Intolerance on Campus” (1998) polarisierte mit der Behauptung, dass Multikulturalisten die westliche Kultur schwächen bzw. degradieren wollten und dafür Minderheiten künstlich viktimisierten, um ihre Klagen zu rechtfertigen –) und den Begriff der Freiheit einem globalen pluralistischen Markt als Gegenpol gesetzt (– nach Thiel’s Bestseller „Zero to One“ (2014) müsse ein kluger Geschäftsmann den pluralistischen Wettbewerb um jeden Preis vermeiden und sich auf den Bau eines Monopols konzentrieren –), so erreichte er spätestens mit folgender Aussage den Höhepunkt seiner Gewagtheit: „Most importantly, I no longer believe that freedom and democracy are compatible.” (The Education of a Libertarian, 2009.)

Den Begriff der „kapitalistischen Demokratie“ nennt Thiel ein Oxymoron. Denn während für die Demokratie pluralistische und kompetitive Strukturen unabdingbar sind, seien diese Gift für den Kapitalismus, der sich vor allem an monopolistischen Strukturen nährt. Auch müsse der Markt nach Thiels libertärem Blickwinkel von jeglicher Restriktion befreit werden, um einen Zustand wahrhaftiger Freiheit zu erlangen. Heißt: Regulative Politik wird nur dann geduldet, wenn sie der Monopolbildung dient und den Wettbewerb mindert. Den Protektionismus Trumps mit dem „America first“ begrüßt Thiel deshalb offen, ebenso wie die Minderheitenfeindlichkeit, die der westlichen Kultur dazu verhelfe, zur alten Größe zurückzufinden. Klingt etwas rechtspolitisch? Es kommt noch radikaler. So nennt Thiel den Verzicht auf Politik eine Notwendigkeit, um Technologie zum Führer des Weltgeschehens und der Zukunft zu krönen:

“In the face of these realities, one would despair if one limited one’s horizon to the world of politics. I do not despair because I no longer believe that politics encompasses all possible futures of our world. In our time, the great task for libertarians is to find an escape from politics in all its forms — from the totalitarian and fundamentalist catastrophes to the unthinking demos that guides so-called “social democracy.” (…) A better metaphor is that we are in a deadly race between politics and technology.” (The Education of a Libertarian, 2009.)

Dass Thiel trotzdem bei der Politik ansetzen muss, ist ihm bewusst. Die Unterstützung einer disruptiven Politik Trumps ist ein strategischer Schachzug, mit dem er sich und seinen Anhängern mehr Macht aneignet. Zahlreiche Gesichter aus der Tech-Branche haben es durch ihn bereits in das Übergangsteam von Trump geschafft (z.B.: Musk, Trae Stephens), und viele bekennen sich dazu, Kürzungen im Sozialsystem zugunsten erhöhter Investitionen im Technologiebereich gutzuheißen. Das konservative Silicon Valley hat sich seine Sitze in Washington ergattert und versucht nun aktiven Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das hat es so noch nicht gegeben.

Schluss mit rosarot

Angesichts dieser neuen Realitäten wird es Zeit, dass das Silicon Valley seine politische Verantwortung anerkennt. Ideologien, die einen Politikersatz nach dem technologisch deterministischen Prinzip und der Kybernetik anstreben, also an eine Selbstregulierung des Systems glauben, sind riskant. Sie lehnen nicht nur soziologische Einflussfaktoren ab, indem sie sich dem Materialismus verschreiben und die Technologie zum Hauptakteur der Menschheit erklären; viel mehr verlagern sie die Macht auch zu eben jenen Personen, die diese angeblich heilbringenden Erfindungen steuern. Die Ingenieure, Entrepreneure und Investoren der Bay Area regulieren und regieren uns in einer Selbstverständlichkeit, die keiner Zustimmung bedarf und einen Mangel ausweist. So existieren weder das notwendige Bewusstsein des Volkes über die Vorherrschaft der Technokraten, noch eine Haftung nach dem repräsentativen demos-Prinzip, wie sie in der Politik besteht.

Den Unternehmen wird an dieser Stelle eine Freiheit eigen, die die Bürde und Begrenzung der Aufsicht und Verantwortung abstreift. Fast könne man meinen, dass es doch taktisch angelegt sei, sich von der Politik zu distanzieren, um dem öffentlichen forschenden Blick zu entgehen. Zugleich hält das Valley seine eigenen Normen und Tätigkeiten für richtungsweisend und verlangt von der Gesellschaft, sich diesen zu unterwerfen. Dieser autoritäre Anspruch zeugt von einer Beziehung des Ungleichgewichts, in welcher die Seite der Tech-Elite dem Rest des Volkes ihre Version der Zukunft nicht bloß vorschlägt, sondern gar diktiert.

Sicherlich gibt es auch Idealisten im Silicon Valley, die an den freiheitlich dezentralisierten Charakter der Digitalisierung festhalten. Vielleicht ist es auch nur ein Selbstschutzmechanismus, wenn einige Ingenieure von ihrer utopisch-kybernetischen Weltanschauung sprechen. Fest steht jedoch, dass eine rosarote Brille der technologisch-deterministischen Immunität nicht ausreicht, um die progressiven Werte im Silicon Valley zu verwirklichen. Die Tech Gemeinschaft muss Verantwortung übernehmen und ihre multiplen politischen Positionen definieren und aussprechen, um das eigene innere Ungleichgewicht – die Machtverlagerung in den konservativen Kern – zu überwinden. Es sollten Strukturen oder zumindest Grenzen geschaffen werden, um intransparente Machtspiele einzudämmen, Prozesse der Legitimierung einzuschlagen und Verantwortung einzufordern. Nur dann kann Silicon Valley pluralistisch und demokratisch gelebt werden – zumindest in dem Maße, wie es behauptet zu sein.

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Globalisierung oder Planetisierung?

von Leonardo Boff

Es gibt aktuell einen starken Widerstand gegenüber dem Prozess der Globalisierung, der durch Donald Trump verstärkt wird, der mit Macht die Idee des „Die Vereinigten Staaten zuerst“ oder besser „Nur die Vereinigten Staaten“ vorantrieb. Trump unterstützt den Krieg gegen globale Unternehmen zugunsten derer, die nur innerhalb der USA arbeiten.

Es ist wichtig zu verstehen, dass es sich hierbei um einen Kampf gegen die gigantischen finanzökonomischen Konglomerate handelt, die einen großen Teil des weltweiten Reichtums in den Händen einer sehr kleinen Anzahl von Personen kontrollieren. Joseph Stiglitz, dem Nobelpreisträger von 2001 für Ökonomie, zufolge haben wir 1 % Multimillionäre, die 99 % abhängiger oder verarmter Personen gegenüber steht.

Diese Art von Globalisierung trägt einen finanzökonomischen Charakterzug, der an Dinosaurier erinnert, Edgar Morin zufolge die Eisenzeit der Globalisierung. Doch Globalisierung ist mehr als nur Ökonomie. Es geht um einen irreversiblen Prozess, einen neuen Entwicklungsstatus der Erde, der zu dem Zeitpunkt begann, als wir sie vom Blick von außen entdeckten, als die Astronauten sie uns von ihrem Raumschiff aus zeigten. Da wurde klar, dass Erde und Menschheit eine einzigartige komplexe Einheit bilden.

Der Augenzeugenbericht des nordamerikanischen Astronauten John W. Young auf der fünften Reise zum Mond am 16. April 1972 ist eindrucksvoll: „Da unten ist die Erde, der blaue und weiße Planet, unglaublich schön, strahlend, die Heimat der Menschheit. Von hier aus gesehen würde der Mond in meine Handfläche passen. Aus dieser Perspektive gibt es weder Weiße noch Schwarze auf der Erde, keine Trennung zwischen Ost und West, Kommunisten und Kapitalisten, Nord und Süd. Gemeinsam bilden wir eine einzige Erde. Wir müssen lernen, diesen Planeten zu lieben, dessen Teil wir sind.“

Aus dieser Erfahrung werden die Worte von Pierre Teilhard de Chardin von 1933 prophetisch und provokativ: „Das Zeitalter der Nationen ist vorüber. Wenn wir nicht sterben wollen, ist dies der Augenblick, die alten Vorurteile über Bord zu werfen und die Erde zu bilden. Die Erde wird ihrer selbst bewusst sein durch kein anderes Mittel als durch eine Krise aus Konversion und Transformation.“ Diese Krise ist in unsere Köpfe eingedrungen: Jetzt sind wir für das einzige Gemeinsame Heim, das wir besitzen, verantwortlich. Und wir haben die Mittel unserer eigenen Selbstzerstörung erfunden, was unsere Verantwortung für den ganzen Planeten nur noch verstärkt.

Wenn wir genauer hinsehen, entstand dieses Bewusstsein früh im 16. Jahrhundert, genau genommen im Jahr 1521 als Ferdinand Magellan zum ersten Mal den Globus umrundete und bewies damit empirisch, dass die Erde rund ist und dass wir überall hin kommen können, unabhängig davon, an welchem Ort wir uns befinden.

Die Globalisierung nahm mit der Verwestlichung der Welt Form an. Europa begann das koloniale und imperialistische Abenteuer von Eroberung und Beherrschung aller entdeckten und noch zu entdeckenden Länder, indem es sie den Interessen Europas zu Diensten mache, wie der Wille zur Macht zeigte, den man gut übersetzen kann mit dem Willen zu unbegrenzter Bereicherung, der Durchsetzung der Weißen Kultur, seiner politischen Institutionen und seiner christlichen Religion.

Aus der Sichtweise der Opfer dieser Entwicklung wurde dieses Abenteuer gewalttätig durchgeführt, was zu großen Vernichtungen von Völkern, Ethnien und der Umwelt führte. Dieses Abenteuer war ein Trauma und eine Tragödie für die Mehrheit der Völker, und dessen Konsequenzen sind noch heute zu spüren, selbst unter denen, die die Kolonialmacht stellten, die Sklaverei einführten und zur Unterwefung unter die großen imperialistischen Mächte zwangen.

Wir müssen nun die positive und essentielle Bedeutung des Begriffs Planetisierung sicherstellen, ein Wort, das besser ist als „Globalisierung“ wegen seinen ökonomischen Konnotationen. Am 22. April 2009 machten die Vereinten Nationen die Nomenklatur Mutter Erde offiziell, um ihr die Konnotation etwas Lebendigen zu verleihen, das respektiert werden und verehrt werden muss wie eine Mutter. Papst Franziskus benutzte den Ausdruck Gemeinsames Haus, um die tiefe Verbundenheit der Menschen herauszustreichen, die den gemeinsamen Platz bewohnen.

Dieser Moment ist ein Schritt nach vorn im Prozess der Geo-Genese. Wir können nicht zurückgehen mit einem verringerten Bewusstsein und uns abschotten wie Donald Trump vorgibt, innerhalb unserer nationalen Grenzen. Wir müssen uns selbst für diesen neuen Schritt vorbereiten, den die Erde gegeben hat, dieser lebendige Super-Organismus, gemäß der Gaia-These. Wir sind das Momentum von Bewusstsein und Intelligenz auf der Erde. Wir sind die Erde, die fühlt, denkt, liebt, Achtsamkeit pflegt und verehrt. Wir sind die einzigen Wesen der Natur, deren ethische Mission darin besteht, sich um dieses geheiligte Erbe zu kümmern, zu sichern, dass es ein bewohnbarer Ort für uns alle bleibt und für die ganze Gemeinschaft der Lebewesen.

Wir sind noch nicht aufgestanden, um diesem Ruf der Erde zu folgen. Daher müssen wir jetzt aufwachen und diese edle Berufung annehmen, an dieser Planetisierung mitzuwirken.

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“Ohne Sozialrevolution führt die digitale Revolution ins Chaos“

Börries Hornemann über sein Buch „Sozialrevolution!“

Die Arbeitswelt befindet sich in einer der größten Transformationen ihrer Geschichte. Alles wird flexibler, internationaler und digitaler. Unser Sozialsystem scheint mit diesen Umwälzungen nicht Schritt halten zu können. Nichts weniger als eine „Sozialrevolution“ fordern die Herausgeber Börries Hornemann und Armin Steuernagel in ihrem gleichnamigen Buch. Antworten wie diese Revolution aussehen könnte, liefern bekannte Denker wie Yanis Varoufakis, Gerald Hüther oder Andrew L. Stern und die Herausgeber selbst. Mit einem von ihnen haben wir gesprochen.

Interview: Michael Rebmann, „Triodos Bank“

Börries, die „technologische Revolution gleicht einem Erdbeben, das die Fundamente unserer Lebens- und Arbeitswelt umwirft“, heißt es in eurem Buch. Unser Sozialsystem sei diesen Zeiten nicht gewachsen. Ohne Sozialrevolution führe die digitale Revolution ins Chaos. Warum?

Unsere jetzigen Sozialsysteme sind von Misstrauen geprägt. Dies führt dazu, dass immer mehr Kontrolle nötig wird, was wiederum das Misstrauen mehrt. Nehmen wir beispielsweise die Versicherungen: Ein Drittel ihrer Ausgaben fließt in Rechtsabteilungen, die damit beschäftigt sind, Versicherungsbetrug zu verhindern. Oder die Krankenkassen: Sie haben Abteilungen, deren Mitarbeiter ausschließlich damit beschäftigt sind, Anfragen z.B. für Kuren erst einmal abzulehnen. Dieses gegenseitige Misstrauen fördert den Betrug – dazu gibt es Studien. Dem Betrug wiederum wird mit mehr Kontrolle begegnet. Ein Teufelskreis. Als Folge steigen die Verwaltungskosten enorm. Auf Dauer ist das nicht zu finanzieren. Irgendwann kollabiert das System.

Kannst du ein Beispiel geben, warum die Kontrolle den Betrug steigert?

Andersherum lässt sich das gut beobachten, z.B. an den Steuern in der Schweiz. In einigen Kantonen können die Bürger abstimmen, wofür und in welcher Höhe die Steuern ausgegeben werden. In diesen Kantonen sinkt die Steuerkriminalität. Die Bürger betrügen nicht nur weniger, sondern  zahlen sogar mehr Steuern. Ein gewisses Vertrauen und die Möglichkeit sich einzubringen scheinen sich also positiv auszuwirken.

Eine andere Dimension eurer Sozialrevolution ist die Digitalisierung. Wie wirkt sie sich auf die Sicherungssysteme aus?

Die digitale Entwicklung zeigt Möglichkeiten auf, wie unsere Sicherungssysteme anders gestaltet – und wie vor allem die Kontrollkosten sehr stark verringert werden könnten. Die Kontrolle kann künftig komplett digital abgewickelt werden, etwa mit Blockchain basierten Systemen. Dort braucht es keinen Mittler mehr, der Kontakt findet direkt zwischen dir und mir statt. Die Firma Teambrella aus Russland beispielsweise bietet eine der weltweit ersten auf der Blockchain basierenden Versicherungen an.

Du sprichst sogenannte Peer-to-Peer-Versicherungen an. Was ist mit ihnen möglich?

Peer-to-Peer heißt schlicht: Wir schließen uns zusammen in überschaubaren Gruppen, die groß genug sind, um anfallende Kosten zu decken und klein genug, um ohne Kontrolle auszukommen. Da gibt es schöne Beispiele, die heute schon hervorragend funktionieren. Aber wir stellen auch andere Ansätze vor, zum Beispiel Fureai Kippu aus Japan. Es heißt übersetzt „Ticket für gegenseitigen Kontakt“ und gibt eine tolle Antwort auf unsere flexible Welt. Wie kann ich meinen pflegebedürftigen Eltern helfen, ohne, dass ich in die Nachbarschaft ziehe oder eine Pflegekraft bezahle? Hier in Deutschland ist dies fast unmöglich, in Japan nicht. Denn Fureai Kippu funktioniert mit Zeit als Währung. Das geht so: Ich investiere Zeit und kümmere mich um einen anderen Menschen in meiner Nähe. Die investierte Zeit wird mir gutgeschrieben; ich kann sie entweder selbst im Alter in Anspruch nehmen oder weitergeben – zum Beispiel an meine Eltern.

Zeit ist eine inflationssichere Währung, das hat einen enormen Reiz! Zeit ist die viel wichtigere Ressource und Währung als Geld. Geld schwankt und die Zeit ist für alle gleich.

Peer-to-Peer-Ansätze könnten deiner Meinung nach auch besonders für Frauen interessant sein…

… Durchaus. Die Altersvorsorge von Frauen in Deutschland ist ein Armutszeugnis, gelinde gesagt eine Katastrophe. Alle bezahlte Arbeit wird mit Altersvorsorge honoriert und alle unbezahlte – wie Pflege- oder Erziehungsarbeit – nicht. Es ist ja immer noch so, dass Frauen dort viel mehr leisten als Männer. Hinzu kommt die Bezahlung von Frauen, die auch bei gleicher Arbeit oft unter der von Männern liegt. Wir haben also ein massives Problem mit der Altersvorsorge von Frauen.

Wie können wir das ändern?

Solange wir als Gesamtgesellschaft keine Lösung dafür finden – und danach sieht es leider aus – müssen sich wohl erst einmal die Frauen zusammentun. Ich kann mir hier ein Prinzip ähnlich der niederländischen Broodfonds vorstellen. Die Broodfonds sind eine Arbeitsunfähigkeitsversicherung für Selbstständige.

Wie funktionieren die Broodfonds?

Broodfonds sind gemeinnützige Vereine, die in der Regel 20 bis 50 Mitglieder haben. Jedes Mitglied zahlt zwischen 33 und 112 Euro pro Monat und erhält im längeren Krankheitsfall Krankengeld in der Höhe von 750 bis 2500 Euro. Besonders daran ist die regionale Verankerung der Gruppen; neue Mitglieder müssen von den anderen akzeptiert werden. Dadurch entsteht ein enger Zusammenhalt und Vertrauen. Das mindert Missbrauch und Zahlungsausfall. Die in Selbstmanagement geführten Gruppen wachsen rasant – mittlerweile gibt es 230 regionale Gruppen mit über 10.000 Mitgliedern in den Niederlanden. Wenn ein Mitglied seinen Vertrag kündigt, kann es die unverbrauchten Ersparnisse wieder mitnehmen – ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber klassischen Versicherungen. Zudem ist die Organisation durch das selbstständige Management der Gruppen äußerst schlank und kostengünstig.

Die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen nimmt an Fahrt auf. Auch in eurem Buch bringt ihr Vorschläge. Kann ein solches Grundeinkommen eine Antwort auf die Probleme unserer Sozialsysteme sein?

Eines ist für mich glasklar: Die Entscheidungsgrundlage wäre für alle Menschen eine bessere, wenn sie nicht ständig ihre ökonomische Lage mitberücksichtigen müssten. Wenn ich beispielsweise wegen eines Jobs irgendwo hinziehen muss, wo ich nicht leben will, dann hat dies die Konsequenz, dass ich auch in dem Job nicht so gut bin. Ich mache ihn hauptsächlich nur wegen des Geldes. Anders formuliert: Wenn ich Schmerzensgeld dafür bekomme, dass ich eine Arbeit mache, ist das keine gute Grundlage für die Qualität meiner Arbeit.

Der Züricher Ökonom Bruno Frey hat dazu geforscht, welche Anreize eine positive Auswirkung auf die Arbeit haben. Geld schneidet nicht gut ab. Eigentlich gibt es nur eine langfristig erfolgreiche Motivation und die ist intrinsisch. Diese Motivation könnte mit einem Grundeinkommen zunehmen.

Du hast die Kampagne für ein Grundeinkommen in der Schweiz mitorganisiert. Aus deiner Expertensicht, kommt ein Grundeinkommen in unseren Gesellschaften?

Für mich ist klar, dass das Grundeinkommen kommen wird. Die Frage ist nur, kommt es als eine 400-Euro-Variante, quasi als ein Hartz IV für alle, oder kommt es auf einer anderen Ebene und ändert damit die Gesellschaft grundlegend. Letzteres würde bedeuten, dass ich es mir leisten kann, zu etwas nein zu sagen. Das ist auch die Position, die Yanis Varoufakis in unserem Buch vertritt. Freiheit ist demnach nicht zu allem ja, sondern auch zu etwas nein sagen zu können. Durch ein Grundeinkommen kann ich nicht mehr gezwungen werden etwas zu tun, sondern ich kann auf Augenhöhe entscheiden. Das entfesselt Kräfte, weil ich schlicht besser bin in dem, was ich wirklich tun möchte. Davon profitiert am Ende gerade auch die Wirtschaft.

Varoufakis sieht in einem Grundeinkommen ein Menschenrecht. Wie ist das zu verstehen?

Eine Gegenfrage: Was steckt beispielsweise in einem iPhone?

Ziemlich viel Technik…

…genau. Allerdings Technik, die mit Hilfe von Steuergeldern entwickelt wurde. Es sind militärische oder von Universitäten kommende Entwicklungen. Die Gewinne werden aber nicht wieder sozialisiert. Das ist der eigentliche Skandal. Die Gewinne werden privatisiert und landen bei der Firma, in diesem Fall bei Apple. Eigentlich ist klar, das Geld gehört der Gesellschaft – und damit auch dir – es wird aber veruntreut. Die Steuern refinanzieren niemals das, was an Entwicklung in einem Produkt steckt. Adidas baut gerade ein vollautomatisches Werk in Deutschland, das fast ohne Menschen auskommt. Wer finanziert die Forschung, die darin steckt? Wir, mit unseren Steuergeldern. Wir zahlen Millionen, damit Adidas am Ende Schuhe ohne menschliche Arbeit produzieren kann. Deswegen braucht es dringend neue Ideen. Eine Sozialrevolution!

Originaltext

Die digitale Revolution erfordert eine Sozialrevolution

Die digitale Revolution erschüttert unsere Lebens- und Arbeitswelt. Computer und Roboter arbeiten schneller, präziser und rund um die Uhr. Sie ersetzen alle berechenbaren Tätigkeiten. Gleichzeitig flexibilisiert und internationalisiert die digitale Revolution alles, was ihr in die Hände fällt. Aus Vollzeitarbeit werden Projekt-Jobs, die über Onlineplattformen in Echtzeit vermittelt werden. Clickworker der Gig-Economy übernehmen – die „Uberisierung“ der Gesellschaft hat begonnen.

Hier versagen unsere sozialen Sicherungssysteme aus dem vorletzten Jahrhundert. Es stellt sich die drängende Frage: Wie sehen andere, globale Sicherungssysteme aus?

Dreizehn renommierte Vordenker analysieren die heutige Arbeitswelt und zeigen Wege zu einem neuen Sozialsystem. Die Ideen reichen vom bedingungslosen Grundeinkommen über neue Steuermodelle bis zu Peer-to-Peer-Versicherungen. Autoren sind die Politiker Robert B. Reich und Yanis Varoufakis, die Ökonomen Erik Brynjolfsson und Michael D. Tanner, der Gewerkschafter Andrew L. Stern, die Lobbyistin Natalie Foster, der Unternehmer Georg Hasler, der Investor Albert Wenger, der Soziologe Dirk Helbing, der Neurobiologe Gerald Hüther, der Philosoph Philip Kovce sowie die Gründer Börries Hornemann und Armin Steuernagel.

Verlag: Campus Verlag

Marsch für die Wissenschaft

Weltweit finden am 22. April 2017 „Märsche für die Wissenschaft“ statt.

Wissenschaft ist keine Meinung, alternative Fakten sind Lügen.

Ausgehend von Protesten in den USA gegen die Einreisesperren und gegen die Wissenschaftsfeindlichkeit der neuen Regierung, hat sich weltweit ein Netz von Aktiven gebildet, denen es darum geht, die Freiheit in Wissenschaft und Forschung zu erhalten. Es sind nicht nur WissenschaftlerInnen, die weltweit zum „March for Science“ aufrufen, sondern Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft.

In Deutschland finden diese Veranstaltungen parallel in 19 Städten statt.

Die InitiatorInnen der Demonstration sagen deutlich, dass es ihnen nicht um eine Anti-Trump-Veranstaltung geht. Die Wissenschaftsfeindlichkeit eines bildungsfernen Präsidenten ist nur Ausdruck einer gesellschaftlichen Strömung, welche die Marsch-AktivistInnen für gefährlich halten. Sie demonstrieren für den Wert von Wissenschaft und Forschung als eine Lebensgrundlage unserer offenen und demokratischen Gesellschaft.

Diese Basis unserer modernen Lebensweise wird derzeit durch populistische Forderungen und Aktionen gefährdet. Nicht nur in den USA, sondern auch hier in Deutschland werden nachweisbare Lügenkonstrukte als „alternative Fakten“ dargestellt und wissenschaftlich erwiesene Tatsachen abgestritten.

Vielfach beruht diese Wissenschaftsfeindlichkeit auf Nicht-Wissen. Unser gesamtes Leben basiert auf den Ergebnissen von Wissenschaft, aber vielen Menschen ist das nicht bewusst. Vorrangiges Ziel des March of Science in Deutschland ist es, der Gesellschaft deutlich zu machen, dass sie ohne Forschung nicht lebensfähig ist.

Wer wissenschaftliche Tatsachen leugnet, untergräbt die Grundlagen einer rationalen Debatte. Deshalb betrifft der politische Trend zu „alternativen Fakten“ und „postfaktischen Argumenten“, der inzwischen von Moskau bis Washington zu beobachten ist, nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern die Gesellschaft als Ganzes. Aus diesem Grund werden am 22. April weltweit viele Tausend Menschen auf die Straßen gehen, um für eine stärkere Beachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu demonstrieren.

Die Liste der Unterstützer des Marsches liest sich wie ein „Who is Who“ des deutschen Wissenschaftsbetriebs.

Michael Schmidt-Salomon schreibt zu seinem Buch “Die Grenzen der Toleranz – Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen”:

Am 22. April 2017 kommt es in mehr als 400 Städten weltweit zu Demonstrationen für eine stärkere Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Entstanden ist die sogenannte „Science March“-Bewegung in den USA nach Donald Trumps Sieg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Der Grund dafür liegt auf der Hand, denn sucht man nach dem hervorstechendsten Merkmal „Trumpscher Regierungskunst“, so ist es die Missachtung sämtlicher Standards der rationalen Argumentation. Die unzähligen Widersprüche in Trumps Aussagen, seine Vorliebe für „postfaktische Argumente“, sein Beharren auf „alternativen Fakten“, seine Verrisse von juristischen Beweisführungen und naturwissenschaftlichen Belegen – all dies sind keine zufälligen Erscheinungen, in ihnen offenbart sich vielmehr eine gefährliche Aushöhlung des Wahrheitsbegriffs, die für autoritäre Herrschaft typisch ist, denn: „Auf hohlen Köpfen ist gut trommeln“, wie Karlheinz Deschner einmal treffend formulierte.

Letzteres haben Trumps Amtskollegen in Russland und in der Türkei längst erkannt. So unterschiedlich die Ziele von Trump, Putin  und Erdogan auch immer sein mögen, ihre Macht gründet auf demselben Herrschaftskonzept, nämlich der Aufwertung religiöser und nationaler (identitärer) Werte bei gleichzeitiger Abwertung all jener wissenschaftlichen Erkenntnisse, die in Konflikt mit diesen Werten stehen. So ist es beispielsweise kein Wunder, dass nicht nur in der Türkei, sondern auch in Russland und in den USA die Bildungsministerien von Kreationisten geführt werden, die alles daran setzen, die Evolutionstheorie aus den schulischen Lehrplänen zu verbannen.

Letztlich aber richtet sich der Angriff der religiösen Nationalisten nicht nur gegen politisch unliebsame Einzelerkenntnisse der Wissenschaften, sondern gegen die wissenschaftliche Methode an sich, nämlich gegen das „Prinzip der kritischen Prüfung“ (Hans Albert). Auch dies ist leicht nachvollziehbar, denn die Trumps, Putins und Erdogans der Welt würden – wie der Kaiser in Hans Christian Andersens berühmten Märchen – doch ziemlich nackt dastehen, wenn es zu einer gesellschaftlich verbreiteten Mode würde, ihre „postfaktischen“ Argumentationen anhand rationaler Kriterien zu überprüfen.

Wir sehen: Angesichts des Erfolgs der auf „alternativen Fakten“ gründenden „Internationale der Nationalisten“ ist es heute dringend geboten, gegen Fake News und für eine stärkere Beachtung rationaler Kriterien im öffentlichen Raum zu demonstrieren.

Weitere Informationen und Website:

Science March Germany

Der illegale Krieg von Präsident Trump

Am Freitag, den 7. April 2017, um 03:40 Uhr Ortszeit griff US-Präsident Donald Trump als oberster Befehlshaber der US-Armee Syrien an. Dieser Angriff war illegal, weil Trump nicht über ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates verfügt.

von Daniele Ganser

Zwei amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer feuerten 59 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk des US-Rüstungskonzerns Raytheon auf den syrischen Militärflughafen al-Schairat ab. Die amerikanischen Erstschlagwaffen steuerten das vom Weißen Haus definierte Ziel in hoher Geschwindigkeit von 800 Stundenkilometern an und flogen auf nur geringer Höhe von 15 bis 100 Metern über den syrischen Boden bevor sie einschlugen und explodierten.

Illegaler Angriff ohne UNO Mandat

Die Charta der Vereinten Nationen billigt den Einsatz von Gewalt nur dann, wenn ein angegriffener Staat sich verteidigt oder der UN-Sicherheitsrat den Militärschlag genehmigt hat. In allen anderen Fällen verbietet die UNO Kriege.

Trotzdem ist es seit der Gründung der UNO 1945 wiederholt zu illegalen Angriffskriegen gekommen. In vielen Fällen, darunter Irak 2003, Afghanistan 2001, Serbien 1999, Vietnam 1964 und Kuba 1961, war das US-Imperium der Aggressor. Die UNO-Charta wurde immer wieder gebrochen, wie ich in meinem Buch „Illegale Kriege“ zeige.

„Der US-Militärschlag gegen syrische Regierungstruppen war völkerrechtswidrig“, schreibt Stefan Ulrich in der Süddeutschen Zeitung richtig. Und auch Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn erkannte, dass Trumps erster Krieg illegal ist: „Problematisch an dem Angriff der USA auf eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee ist aber, dass solche Einsätze völkerrechtlich nur mit einer Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen dürfen. Das war hier nicht der Fall“, erklärte der Außenminister besorgt.

Konfrontation der Atommächte

Weil Russland an der Seite der syrischen Armee gegen die Terrormiliz IS in Syrien kämpft, birgt Trumps Angriff auf den Militärflughafen die Gefahr einer direkten Konfrontation der Atommächte USA und Russland. „Bisher galt, dass sich eine Atommacht wie die USA nicht dort militärisch engagiert, wo bereits eine andere Atommacht, in diesem Fall Russland, aktiv ist. Dieses Tabu ist heute gefallen“, gab der EU-Abgeordnete Elmar Brok von der CDU zu bedenken.

Die von Trump illegal angegriffene Schairat-Basis beherbergte auch Gebäude für russische Soldaten und russisches Militärgerät. Kurz vor dem Angriff hatte Washington das russische Militär noch informiert, so dass die amerikanischen Tomahawks keine russischen Soldaten töteten.

Da in Syrien die russischen Luftabwehrsysteme S-300 und S-400 stationiert sind, bleibt die indirekte Konfrontation der Atommächte brandgefährlich und erinnert an die Kubakrise 1962. Ob die russischen Raketen am 7. April nicht in der Lage waren, die amerikanischen Tomahawks abzufangen, oder ob Moskau ganz bewusst eine direkte militärische Konfrontation mit den USA vermeiden wollte, ist ungeklärt.

Kreml-Sprecher Dimitri Peskow verurteilte den ersten illegalen Krieg Trumps mit deutlichen Worten: „Dieser Schritt Washingtons beschädigt signifikant die russisch-amerikanischen Beziehungen, die sich ohnehin in einem kläglichen Zustand befinden“, so der Sprecher von Präsident Putin. Er verurteilte die „Aggression gegen einen souveränen Staat“ und den Verstoß gegen die UNO-Charta scharf.

Giftgasangriff als Vorwand

Zwei Tage vor dem Angriff auf Syrien hatte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley den illegalen militärischen Alleingang angekündigt: „Wenn die Vereinten Nationen es anhaltend versäumen, ihrer Pflicht zum gemeinsamen Handeln nachzukommen, dann gibt es einen Zeitpunkt im Leben von Staaten, an dem wir gezwungen sind, unsere eigenen Aktionen zu ergreifen“, hatte sie gewarnt.

Doch dieses Recht auf Angriffskriege hat keiner der 193 UN-Mitgliedstaaten, auch nicht das US-Imperium.

Dass Präsident Trump nach dem Abfeuern der Tomahawk-Marschflugkörper auf den ungeklärten Giftgasangriff von Chan Scheichun vom 4. April verwies, legitimiert keineswegs seinen Angriffskrieg auf Syrien. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Wer auch immer hinter dem hinterhältigen Einsatz von Giftgas steht: Dieses Verbrechen rechtfertigt keinen Völkerrechtsbruch durch die USA.

„Am Dienstag hat Syriens Diktator Baschar al-Assad furchtbare Chemiewaffenangriffe auf unschuldige Zivilisten gestartet und ein tödliches Nervengas benutzt“, erklärte Trump vor den Medien und begründete damit seinen ersten Krieg.

Ob diese Behauptung von Trump der Wahrheit entspricht oder ob es sich hier um Fake News handelt und der Giftgasanschlag durch die Gegner Assads verübt worden war ist völlig unklar und müsste gründlich untersucht werden. Zu präsent sind noch die Kriegslügen von Präsident George Bush Junior, der 2003 mit Verweis auf ABC-Waffen seinen illegalen Angriffskrieg auf den Irak begründete.

Krieg schüren oder Frieden sichern?

Es ist bedenklich, dass in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sich wie Vasallen sofort hinter den illegalen Angriffskrieg von Trump stellten. Noch bevor der Giftgasanschlag genau untersucht worden war, behauptete Merkel, Syriens Präsident Assad trage „die alleinige Verantwortung“ für den Einsatz von Giftgas in Chan Scheichun. Da der UN-Sicherheitsrat durch ein russisches Veto „blockiert“ werde, sei der Angriff von Trump auf Syrien „nachvollziehbar“, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert verlauten.

Wer die Missachtung der UN-Charta akzeptiert, muss davon ausgehen, dass Chaos und internationale Gewalt zunehmen. Dies ist nicht im Sinne der Friedensbewegung.

Ob die Gewalt weiter eskalieren und Trump den direkten Angriff auf Assad wagen wird ist offen. „Sollten die USA ohne eine Absprache mit Russland versuchen, die Absetzung von Assad militärisch durchzusetzen, dann könnte das verheerende Folgen für Syrien haben“, warnt Nahost-Experte Günter Meyer von der Universität Mainz richtig.

Tatsächlich kann sich niemand ernsthaft eine direkte Konfrontation der Atommächte USA und Russland in Syrien wünschen. Ein Showdown zwischen Trump und Putin muss unbedingt vermieden werden. Was wir jetzt brauchen, sind Deeskalation sowie die Besinnung auf die Prinzipien der UNO-Charta.

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Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research in Basel und ist Mitglied im Beirat von Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

 

Originaltext

Abschied vom Homo globalis

Von Eduard Kaeser, „Journal21“

Wir stehen heute vor der Globalisierung wie der Zauberlehrling vor dem Besen.

Kräfte sind geweckt worden, deren Wirkung und Reichweite wir zuwenig oder überhaupt nicht bedachten. Vor gut zehn Jahren konnte der amerikanische Journalist Thomas Friedmann in seinem Bestseller hinausposaunen: „Die Welt ist flach“ – eine Ökumene des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs, in der die nationalen Grenzen und die Handelshindernisse abgeschafft sein und ein friedlicher vernetzter Kommerz in allen menschlichen Geschäften herrschen würde. Das war schon damals ein flacher, technikfrommer Traum.

Die Liquidierung des Menschen

Wie es scheint, erwachen wir ziemlich brutal daraus. Gewiss, wir leben in einer Zeit der kulturellen Durchmischung, der technologischen „Disruptionen“, des globalierten Marktes. Die Vision des globalen Dorfs ist nicht Wirklichkeit geworden, das resultierende Nahverhältnis der Kulturen zahlt sich nicht notwendig in einem besseren gegenseitigen Verständnis aus. Im Gegenteil. Mit der räumlichen Nähe kontrastiert die kulturelle Distanz, heute immer mehr: die Abschottung, Segregation, der Nächstenhass, wie ihn Hans Magnus Enzensberger unverblümt in seinem Essay über den anstehenden “molekularen“ Bürgerkrieg genannt hat.

Enzensbergers Charakterisierung ist insofern treffend, als sie die heutigen politischen Verhältnisse in ein eingängiges quasi-hydrodynamisches Bild fasst. Die Globalisierung hat einen flüssigen demographischen Aggregatszustand geschaffen, in dem die Menschen zu fast bindungslosen „Molekülen“ – also buchstäblich liquidiert – werden. Was wir jetzt beobachten, ist eine Reaktion auf diese Verflüssigung: lokale populistische und nationalistische „Embolien“ sozusagen.

Das Stammestier Mensch

Diese Reaktion wurde nicht mitbedacht. Die Globalisierer reiben sich die Augen: Man träumte von Integration und Eintracht, stattdessen stellt man Desintegration und Zwietracht fest. Sollte man überrascht, ja, schockiert sein angesichts dieses Backlash? Oder könnte es sein, dass die Verfechter des Globalismus einen fundamentalen Wesenszug des Menschen sträflich vernachlässigt haben: seine Stammesnatur?

In der Perspektive der technologischen und ökonomischen Weltverbesserer erscheinen die zahlreichen Gegenbewegungen zum Globalismus als „Anomalien“ eines unaufhaltsamen Menschheitsfortschritts, als Tribalismus. Was aber, wenn es sich hier um den Normalfall handelte? Genau dies hielt übrigens bereits Johann Gottfried Herder – einer der Inspiratoren der Nationalstaatsidee – dem Kosmopoliten Kant entgegen: Der Mensch ist „von Natur“ kein Weltbürger, er will heimische Provinz und Kultur. Er ist ein lokales Wesen.

Der Homo globalis ist dagegen ein ökonomisches Konstrukt, noch am ehesten verkörpert durch die Gestalt des überall auf Konferenzen herumwieselnden Homo davosiensis: Angehöriger eines internationalen Söldnertums aus Managern, Finanzexperten, Beratern, die durch die Globalisierung zu Macht und Einfluss gekommen und in der Regel nicht einem Land verpflichtet sind. Um im Bild von Friedmann zu bleiben: Die Wirtschaftswelt mag ja zu einer Fläche planiert werden, aber Menschen brauchen eine dazu orthogonale Achse: die Vertikalität eines sinnvollen Lebens.

Die Tiefendimension des Lokalen

Diese Tiefe hat viel zu tun mit dem Lokalen. Wenn man zum Beispiel von der „France profonde“ spricht, meint man damit eine Dimension der Region und ihrer Geschichte, die den Humus menschlicher Existenz abgibt: ihr Gewachsensein. Darin liegt durchaus eine positive Bedeutung der Provinzialität. Sie hat nichts zu tun mit Patriotismus, Chauvinismus und Rückschritt, vielmehr drückt sie das Bedürfnis jedes Menschen nach „seinem“ Ort aus, nach einem Lebenssinn als Ortsinn in der Welt; eigentlich ein Bedürfnis nach Identität. Wie Jürgen Osterhammel, der bekannte Historiker der Globalisierung, schreibt: „Wo man ist, ist nicht bedeutungslos. Lokalität bleibt Schicksal. Welten trennen die freiwillig von den zwangsweise Mobilen. Die Behauptung, der geographische Raum sei durch den ‚Raum der Ströme’ ersetzt worden, kann an Zynismus grenzen.“

Wirklich prekär und gefährlich am Globalismus ist, dass er genau dieses Identitätsbedürfnis nicht nur nicht befriedigt, sondern die Orte aus der Weltkarte wäscht und durch Standorte ersetzt: durch wirtschaftliche Relais’ in einem unwirtlich gewordenen globalen Schaltkreis. Wie das Gertrude Stein in ihren unsterblichen Worten ausgedrückt hat: „There is no there, there.“ Der Ortsinn findet keine Orte mehr, dafür Trost in der Herdenwärme einer Ideologie des Ortes, die uns Populisten aufschwatzen.

Die einäugige Globalgeschichte

Die aufklärerisch gesinnten Gründerväter der USA prägten den Wappenspruch „E pluribus unum“ – aus vielen eines. Heute müsste es heissen: „E unum pluribus.“ Ist das Weltbürgertum eine schöne aufklärerische Illusion, der Mensch ein unverbesserliches Stammestier? Ja und nein. Wir sind Stammestiere, aber rationale, belehrbare. Abschied vom Homo globalis bedeutet also, das alte Ideal der Aufklärung von einem tribalistischen und weniger von einem rationalistischen Ansatz her neu zu befragen. Er bedeutet, dass wir die „andere“, dem technologischen und ökonomischen Fortschritt abgewandte Seite des Menschen in die globalpolitische Rechnung einbeziehen.

Die integrierende Kraft eines durch Wirtschaftswachstum gehobenen Lebensstandards ist das eine; der blinde und unreflektierte Glaube an diese Kraft ist das andere. Sie allein befreit nicht, auch wenn sie sich mit dem Epithet „liberal“ schmückt. Die Erzählungen der Globalisierer illuminieren immer nur jene Gebiete der Erde, in denen technologische und ökonomische Konvergenzen zu verzeichnen sind. Alle anderen lassen sie im Schatten einer Globalgeschichte liegen, und damit tauchen sie auch jenen Teil der Erdbevölkerung ins Dunkel, der buchstäblich auf der Strecke bleibt. Und dieser Teil, so scheint es, wird immer grösser.

Den Historikern dämmert es

Das merken jetzt auch die Historiker. Jeremy Adelman, Leiter des Global History Lab an der Princeton University, schrieb kürzlich in seinem Essay „What is global history now?“ (1) freimütig, dass er sich zu sehr auf eine einäugige historiographische Perspektive kapriziert habe: „Mehrere Jahre lang nahm ich den Internationalisierungsdrive von Princeton nicht zur Kenntnis, der globale Versorgungsketten des Wissens kreierte. Es fiel mir und anderen nie ein zu fragen: Was geschieht mit diesen lokalen Bürgerbewegungen von einer Dimension, die kleiner und weniger sexy ist? Wir sorgten uns nicht gross darum. Sie waren Requisiten des Provinzialismus, die still von der Bühne weggetragen wurden, wo wir die Erziehung des neuen Homo globalis probten.“

Homo localis

Ich möchte hier eine Gegenfigur zum Homo globalis ins Spiel bringen: den Homo localis. Es wäre falsch, ihn sich einfach als Krähwinkler vorzustellen. Man kann mit einem Ort, mit lokalen Traditionen und Sitten verbunden sein, ohne an sie gebunden zu werden. Es liesse sich sogar behaupten, dass die Seele des Menschseins in der Provinzialität liege. Verwechseln wir nur nicht Provinzialität mit Provinzialismus, also einer ideologischen Sklerose des Heimischen und Hiesigen. Hiesigkeit hat wenig mit Ortsansässigkeit, -verwurzelung oder überhaupt mit Herkunft zu tun. Hiesigkeit heisst, nicht zu verlernen, die Welt in der Perspektive des Ortes, in der Perspektive lokalen Lebens wahrzunehmen.

Vor fast zwanzig Jahren hat Martin Walser sogar Naturschönheit vom Lokalen her thematisiert: “Natur ist der Inbegriff des Lokalen; ich würde lieber sagen: des Hiesigen; also des überall Hiesigen. Hier darf ich mir von Nietzsche zurufen lassen: ‘Wir müssen wieder gute Nachbarn der nächsten Dinge werden und nicht so verächtlich wie bisher über sie hinweg nach Wolken und Nachtunholden blicken’.”

Städte: Stätten des lokalen Lebens

Nachbarn, nächste Dinge – wir finden sie an unseren Wohnorten, die heute zusehends urbanisiert sind. Vielleicht ist es bloss Zufall, dass in letzter Zeit gerade aus Kreisen der Architekten und Urbanisten eine Kritik am Städtebau vernehmbar wird, die ebenfalls – wie ich sie interpretiere – um den Homo localis dreht. Jean Nouvel zum Beispiel hat kürzlich in „Le Monde“ Fraktur geredet. Dabei wirft Nouvel der bisherigen Stadtplanung vor, im Zeichen von Verdichtung und Funktionstrennung den Städten das urbane Leben ausgetrieben zu haben. Implizit kritisiert Nouvel an der Planung, zu wenig aus der Perspektive der lokalen Bewohner zu denken, zumal aus der Perspektive der interkulturellen Nachbarschaften, die in den metropolitanen Gegenden von heute unumgänglich sind. Der japanische Architekt Ryūe Nizhizawa plädiert kürzlich in der „Zeit“ für eine „lebenswerte Enge“ in den Städten: „Nachbarschaft wird sich zu einer Lebensform entwickeln. Also sollten Architekten nicht einfach Häuser entwerfen, sondern Atmosphären zum Leben.“

Das Paradox eines globalen Wir

Spätestens hier meldet sich der Einwand: Aber verlangt denn eine verflochtene Welt mit ihren akuten Problemen – Klima, Menschenrechte, Migration, Energieressourcen, gerechter Freihandel, Arme und Reiche – nicht eine globale Perspektive? Ist eine Verpflichtung auf ein globales Wir nicht unumgänglich, ja, ein Gebot der Stunde?

Gewiss. Aber das Paradox ist, dass dieses globale Wir ein Ideal ist, dem wir alle nur begrenzt nachleben können. Und zwar nicht einfach, weil wir provinziell, borniert oder von partikularen Interessen bestimmt sind, sondern weil wir – Menschen sind. Der Homo localis ist, mit anderen Worten, als anthropologische Konstante zu berücksichtigen. Wir kommen nicht als Weltbürger zur Welt und wir werden in der Spanne unseres Lebens auch nicht zu Weltbürgern.

Den Kosmoplitismus messen

Das ist kein resignativer Bescheid. Im Gegenteil. Ich ziehe hier eine mathematische Analogie bei: Den Grenzwert einer unendlichen Folge erreichen wir nicht durch endliche Schritte; zum Beispiel strebt die Folge 1/2, 2/3, 3/4, 4/5, … gegen 1, aber wir können uns der 1 nur sukzessive annähern, wir erreichen sie nie. In diesem Sinne ist das globale Wir ein „Grenzwert“, dem jeder, auf seine Weise, nahekommen kann und soll. Der Grenzwert gibt unserem lokalen Leben ein über das Begrenzte hinausweisendes Ziel. Wir sollten unseren Kosmopolitismus an den Schritten weg vom Provinzialismus messen, nicht am Ziel.

(1) Jeremy Adelmann: What is global history now? Aeon, 2.3.2017; 

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Politische Anästhesie

Von Urs Meier, „Journal21“

Donald Trump euphorisiert seine Anhänger und betäubt die Opposition. Noch ist ziemlich unklar, wohin er mit dem Land will.

Trumps Präsidentschaft löst Irritation und Ratlosigkeit aus. Die Tatsache seiner Wahl und inzwischen mehr noch sein Agieren im Amt machen ihn zu einem beunruhigenden Rätsel. Um es zu verstehen, genügen herkömmliche politische Kategorien augenscheinlich nicht.

Offensive Missachtung von Regeln

Eines der oft zur Deutung herangezogenen Schemata ist der Populismus. Der Begriff ist jedoch so dehnbar, dass er als Kategorie der politischen Analyse für den Einzelfall nicht eben viel hergibt. Zudem sollte man nicht vergessen, dass Populismus in der amerikanischen Politik seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts eine Konstante darstellt. Mit ihrer typischen Mischung von sozial progressiven Elementen und Traditionalismus ist diese in den USA verankerte Spielart auch in Trumps Wahlkampf eingeflossen. Generell aber sind populistische Elemente heute geradezu politischer Normalfall. Der Begriff passt durchaus auf Trump, eignet sich aber nicht zur Charakterisierung seiner unverwechselbaren Besonderheiten.

Nicht Populismus macht den twitternden „real Donald Trump“ aus, sondern seine offensive Missachtung von Regeln und Institutionen. Sie beginnt mit mangelnder Rechtschreibung und endet bei Geringschätzung von Richtern und Gerichten. Trump kümmert sich nicht um logische Basics wie das Axiom vom ausgeschlossenen Dritten (eine Aussage ist entweder wahr oder falsch, „tertium non datur“). Unverfroren setzt er seine eigenen Regeln.

Er behauptet, Dinge nie gesagt zu haben, obschon sie dokumentiert sind. Immer wieder verstösst er durch Rüpelhaftigkeit und Respektlosigkeit gegen Minimalstandards zivilen Verhaltens. Er setzt wilde Anschuldigungen in die Welt und hält daran fest, auch wenn sie von berufener Seite für gegenstandslos erklärt werden. Im Gegenzug weigert er sich, zur Aufklärung begründeter Verdachtsmomente gegen ihn selbst Hand zu bieten. Kurz, er tut alles, um sich als Präsident und Staatsmann unmöglich zu machen – und für einen wachsenden Teil der amerikanischen Bevölkerung ist er es denn auch.

Prinzip Krawall

Beim harten Kern seiner Anhängerschaft jedoch hat Trump durch all dies nicht an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Diese Leute wollen ihn im Weissen Haus genau so sehen, wie sie ihn als Wahlkämpfer erlebt haben. So operiert denn Trump permanent im Wahlkampfmodus. Wahrscheinlich ist dies die Form von Politik, die ihm liegt und die er beherrscht. Als Kämpfer glaubt er, dass er sich nur mit Angriffen durchsetzen kann. Deshalb die permanenten Anschuldigungen gegen den Vorgänger, die Administration, die Medien (ausser Fox und Breitbart), China, Mexico etc. Deshalb auch sein halsstarriges Ignorieren von Fakten und Beweisen, die ihn so mancher Falschaussage überführt haben.

Trump ist kein politischer Leader, der sich den grossen Herausforderungen der Gegenwart stellen und im langwierigen Kampf mit der widerstrebenden Wirklichkeit ein durchdachtes Programm so gut als möglich umsetzen würde. Das berühmte „Bohren dicker Bretter“ (Max Weber) ist nicht sein Ding. Trump ist das Idol der Wütenden, der Favorit der Staatsverächter. Statt eines Programms repetiert er unablässig sein „America first“, den nahtlos an den Wahlkampf-Claim „Make America great again“ anschliessenden Schlachtruf.

Die Form seines exekutiven Handelns ist der Krawall: Der skandalöse Budgetentwurf, das groteske Mauerprojekt, die handelspolitischen Drohungen und der wiederholte Versuch zur Diskriminierung von Muslimen gehen nicht aus einem konstruktiven Regierungsprojekt hervor, sondern sollen die Stimmung am Kochen halten.

Zerstörung des „Systems“

Der Anti-Politiker Trump macht Anti-Politik, indem er seinen Anhängern die erwarteten Zeichen sendet und seine Gegner gezielt in Ratlosigkeit stürzt. Wird er von der Opposition wegen Unfähigkeit gebrandmarkt und der Lüge überführt, so schadet es ihm nicht, im Gegenteil: Seine Anhänger sehen darin nur neue Beweise für die Hochnäsigkeit des politischen Establishments und die Rache des verhassten „Systems“.

Dass Trumps Handlungen und Äusserungen keinen verständlichen Sinn ergeben, passt genau zu Stephen Bannons Erklärungen über seine politische Taktik: „Finsternis ist gut. Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht. Es kann uns nur helfen, wenn sie [gemeint waren Liberale und Fortschrittliche] uns missverstehen. Wenn sie blind dafür sind, wer wir sind und was wir tun.“ (zitiert nach Wikipedia/Badische Zeitung, 1.2.2017)

Verhüllung durch Offenlegung

Über das Gespann Bannon-Trump ist viel spekuliert worden. Der für einen erklärten Subversiven seltsam mitteilungsfreudige Bannon liefert angeblich die Leseanleitungen zu Trumps Eskapaden. Demnach geht es bei allem letztlich um die Zerstörung des „Systems“, sprich: des Verwaltungsstaats, der politischen Institutionen und der demokratischen Regeln.

Bannon geniesst augenscheinlich die Konsternation, die er mit seinen ungeheuerlichen Parolen auslöst. Er setzt sein Image des coolen Nihilisten und die Rätselhaftigkeit seiner destruktiven Aussagen zweifellos gezielt ein. Das Ziel ist Verwirrung und Ablenkung derer, die noch immer an rationales Handeln glauben wollen und deshalb vom Weissen Haus das erwarten, was gemeinhin unter Politik verstanden wird. Der Revolutionär Bannon – so seine Selbstbeschreibung – kann seine Ideen verhüllen, indem er sie offen darlegt. Sie sind nämlich so unglaublich, dass niemand sie wahrhaben will.

Und wenn Trump scheitert?

Stehen die USA vor einem Umsturz? – Viele Beobachter geben Entwarnung. Das in der Verfassung verankerte System der „Checks and balances“, so meinen sie, werde auch mit dieser Herausforderung klarkommen. Zudem bestehe Trumps Regierungsmannschaft nicht ausschliesslich aus treuen Adlaten. Auch könnten sich dem Präsidenten trotz republikanischer Dominanz im Kongress bei diversen Vorhaben Hindernisse in den Weg stellen. Schliesslich sei sogar ein „Impeachment“ im Bereich des Möglichen, da die ungeklärten Russland-Connections einiges an rechtlichem Sprengstoff enthalten könnten.

Ob Trump dem Land seinen Stempel wird aufdrücken können, ist also offen. Sollte er aber mit seiner Anti-Politik scheitern, so droht dem Land womöglich eine erst recht gefährliche Situation. Was würde ein gescheiterter Trump tun? Er könnte versucht sein, einen Krieg vom Zaun zu brechen, um im Nebel eines aufgeheizten Nationalismus seine Ziele ansteuern zu können. Er könnte – alternativ oder zusätzlich – seine Anhänger in einer Bewegung organisieren, die sich bei der Beeinflussung oder Indoktrinierung der Gesellschaft nicht mehr an die Begrenzungen hielte, die politischen Parteien nach amerikanischen Gepflogenheiten gesetzt sind.

Solche Mobilisierungen nach aussen und innen wären zwei „Notausgänge“, die auf unbekanntes Terrain führen. Es ist nicht auszuschliessen, dass Trump sie unter Umständen öffnen würde. Rhetorisch jedenfalls hat er beides schon vorbereitet.

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