Der vergessene Holocaust in «Das radikal Böse»

von Jürgmeier aus “infosperber”
1945 – das war eine Zeitenwende. Das Ende des grossen Mordens. Der Beginn der Fragen. Wie konnten ganz normale Menschen das tun?
Holocaust Russlandfeldzug
«… machten uns keine Gedanken darüber, warum die Juden erschossen wurden.» © ZDF/Stefan Ruzowitzky
In diesem Jahr, 2015, wird, siebzig Jahre danach, wieder einmal und zu Recht, das Ende des Zweiten Weltkrieges gefeiert. Und der Opfer des Holocaust gedacht. Dabei denken wir vor allem an Auschwitz, Treblinka, Sobibor, Sachsenhausen, Buchenwald und all die anderen Vernichtungs- beziehungsweise Konzentrationslager. An die industriell organisierte Tötung und «Entsorgung» von Millionen von Menschen.
Das «Un-Menschliche» ist das Menschenmögliche
Weniger im Blickfeld der Erinnerung sind die zwei Millionen ZivilistInnen, grösstenteils Jüdinnen und Juden, die im Rahmen des Russlandfeldzuges von deutschen Einsatzgruppen sowie Polizeibataillonen systematisch ermordet wurden. «Öffentlich, zum Teil vor Zuschauern, mit Gewehren und Pistolen, von Angesicht zu Angesicht» (Aus dem Begleitheft für Schulen zum Film «Das radikal Böse» des österreichischen Oscar-Gewinners Stefan Ruzowitzky).
Die Konstruktion des «Un-Menschen» war schon bei den SS-Truppen – welche für die Umsetzung der «Endlösung der Judenfrage» in den Tötungsfabriken zuständig waren – nicht wirklich durchzuhalten. «Es gibt Ungeheuer», schrieb der italienische Schriftsteller, Chemiker und Auschwitz-Überlebende Primo Levi, «aber sie sind zu wenig, als dass sie wirklich gefährlich werden könnten. Wer gefährlich ist, das sind die normalen Menschen.»
Bei den Exekutionen auf dem Gebiet der heutigen Ukraine und Weissrusslands, dem sogenannt «vergessenen Holocaust», zeigte sich definitiv, dass Massenmörder Menschen sind «wie du und ich, die Dinge tun, von denen sie glauben, sie seien notwendig für das allgemeine Wohl». So formuliert es Benjamin Ferencz, der Chefankläger des Prozesses gegen die so genannten Einsatzgruppen, in «Das radikal Böse». Menschen, die «niemals ihre Nachbarn bestehlen oder alte Damen auf der Strasse niederschlagen» würden, hält der Historiker Christopher Browning vor Ruzowitzkys Kamera fest, «können ohne weiteres hunderte Menschen erschiessen, die zur Zielgruppe gehören.» Das «Un-Menschliche» war und ist das Menschenmögliche.
Dokumentation eines Massenmords ohne Action, Knallerei und Blut
Das im Kontext nationalsozialistischer Ideologie und Organisation zur Gewohnheit gewordene Morden wird im Film «Das radikal Böse» (am 1. Mai vom ZDF zu später Stunde ausgestrahlt und noch kurze Zeit in der ZDF-Mediathek abrufbar) auf beklemmende Weise dokumentiert. Ohne Action, Knallerei und Blut. «Mit Hilfe von Originaldokumenten wie Briefen, Tagebuchaufzeichnungen und Gerichtsprotokollen legt er [Stefan Ruzowitzky, Jm] Gedanken und Gefühle der Täter offen.» Gelesen von Schauspielern. Analysiert von Experten. Mit Laien gestellte Szenen, stilisierte Darstellungen von sozialpsychologischen Experimenten und vereinzelte Gespräche mit Zeitzeugen machen diesen Essayfilm zum einen zum historischen Dokument, zum anderen zur Ermahnung, dass der Schoss noch fruchtbar ist, «aus dem das kroch» (Bertolt Brecht).
Die von professionellen Sprechern «auf unheimlich alltägliche Art» wiedergegebenen, «teilweise unendlich grausamen, menschenverachtenden Aussagen aus Briefen und Tagebüchern» belegen: Die Täter wussten, was sie taten. Und sie erzählten es ihren Angehörigen «hinter der Front». «Ich habe mich bemüht, nur Kinder zu erschiessen. Das ging so vor sich, dass sie die Mütter bei sich an der Hand führten, mein Nachbar erschoss dann die Mutter und ich das dazugehörige Kind, weil ich mir aus bestimmten Gründen sagte, dass das Kind ohne seine Mutter doch nicht mehr leben konnte.» Schreibt einer von ihnen. «Gerade die Briefe, in denen erst liebevoll die eigenen Kinder gegrüsst werden, bevor detailliert auf die Exekutionen eingegangen wird, vermitteln sehr direkt, wie alltäglich das Morden für sie gewesen sein muss» (aus Filmheft). Niemand hätte behaupten können, er oder sie habe von nichts gewusst.
Prinzip Gehorsam und Männlichkeitskonzept: Eine mörderische Mischung
«Das radikal Böse» erinnert an das, was gerne verdrängt wird – dass die «ganz normalen Männer» (Titel eines Buches von Christopher R. Browning über das Reserve-Polizeibataillon 101) nicht aus Angst um ihr eigenes Leben taten, was ihnen befohlen. Verschiedene Soldaten berichten darüber, dass sie selbst oder einzelne ihrer Kameraden sich geweigert hätten, an Erschiessungen teilzunehmen, ohne «mit irgendwelchen Strafmassnahmen bedroht» zu werden, «schon gar nicht mit Erschiessung».
Obwohl es die Möglichkeit der Befehlsverweigerung gab – «Man wird dann schnell versetzt, um die Tötungsmaschinerie nicht zu stören», erklärt der Psychiater Robert Jay Lifton –, haben die wenigsten von ihr Gebrauch gemacht. «Ich hatte Bedenken, dass es mir in Zukunft schaden könnte, wenn ich mich als zu weich hinstellen würde… Ich wollte nicht, dass andere den Eindruck hatten, ich sei nicht so hart wie man hätte sein müssen… Ein Führer, der gesagt hätte, er sei für diese Dinge zu weich, dem wäre doch jede Führungsqualität abgesprochen worden.» Die meisten haben im damaligen (ideologischen) Kontext gar nicht daran gedacht, «dass diese Befehle Unrecht sein könnten». Sie haben sie befolgt, «weil sie von der obersten Staatsführung kamen, und nicht etwa weil ich Angst hatte».
In diesen Aussagen wird sichtbar, dass es vor allem das Prinzip Gehorsam und das Männlichkeitskonzept (in den Augen der anderen nicht als «Schlappschwanz» erscheinen wollen) sind, die aus ganz gewöhnlichen Männern (und in entsprechenden sozialen Verhältnissen auch aus Frauen) zuverlässige Massenmörder machen.
Der Film weist mit der Dokumentation sozialpsychologischer Experimente beziehungsweise realer gesellschaftlicher Ereignisse über das Vergangene hinaus und macht deutlich, «dass das ‹Böse› bis heute direkt unter der Oberfläche der Zivilisation lauert und keineswegs ein historisches Phänomen darstellt» (Filmheft). Besonders beklemmend das bekannte Milgram-Experiment, in dem bis zu 65% der Testpersonen einen Schüler wegen falscher Antworten mit «maximal starken Stromstössen» bestrafen, «von denen sie wissen, dass sie tödlich sein könnten». Und dies ohne jede Androhung von Sanktionen, sondern nur aufgrund von mehr oder weniger bestimmt erteilten Anweisungen.
«Ich möchte nicht in 50 Jahren einen Film über Dafur sehen, weil sich jetzt niemand bewegt»
Ist die vom Militärpsychologen Dave Grossman im Film formulierte Erkenntnis, «dass wir Soldaten heranziehen müssen, die nicht nur Befehlsempfänger sind» in den Armeen Europas, dieser Welt umgesetzt worden? Ist die Erziehung zum Ungehorsam in unseren Schulen und Elternhäusern zur Normalität geworden? Und dürfen wir ernsthaft hoffen, dass Menschen – die in freiheitlich-demokratischen Verhältnissen aus Angst vor ökonomischen Nachteilen oder sozialer Ausgrenzung abweichende Meinungen für sich behalten und gegenüber Ungerechtigkeiten beziehungsweise Menschenverachtung schweigen – in Unrechtsstaaten laut&öffentlich Widerspruch formulieren würden? Dass sie, dass wir eingreifen würden, wenn vor unseren Augen Menschen aus ihren Wohnungen gezerrt, niedergeknüppelt oder ermordet würden?
Der Film erspart uns auch die Erinnerung an den Fall Kitty Genovese in New York nicht: «Im Jahr 1964 wurde die junge Frau im Hof eines Wohnblocks überfallen und vergewaltigt. Der Täter verliess den Tatort, kehrte aber nach 20 Minuten zurück, misshandelte sein Opfer erneut und tötete es. Erwiesenermassen haben 38 Bewohner der umstehenden Häuser den Vorgang wahrgenommen, doch niemand half der jungen Frau. Das Fazit der Sozialpsychologie war, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Aussenstehender eingreift, sinkt, je mehr ‹Bystander› einen Vorgang beobachten» (aus Filmheft).
Was geschieht heute vor versammelter Welt-Medien-Öffentlichkeit, ohne dass eine oder einer von uns aufschreit, von seinem oder ihrem Sessel aufsteht und versucht, das Unerträgliche zu stoppen? «Theoretische Erörterungen reichen nicht, auch wenn sie notwendig sind. Es braucht das persönliche Engagement jedes Einzelnen, gegen zerstörerische Entwicklungen aufzutreten», mahnt Robert Jay Lifton. Und der katholische Priester sowie Genozidforscher Patrick Desbois sagt in dem 2013 produzierten dokumentarischen Filmessay «Das radikal Böse» mit Blick auf Gegenwarten: «Ich möchte nicht in 50 Jahren einen Film über Dafur sehen, weil sich jetzt niemand bewegt.»
Weiterführende Informationen
Website «Das radikale Böse»
Freiheitskämpfer. Soldaten. Mörder. Unmenschen.
Originaltext
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Haben Russland, China und der Iran in Moskau mit dem Aufbau einer Koalition gegen die NATO begonnen?

“Haben Russland, China und der Iran auf der Moskauer Sicherheitskonferenz beschlossen, gemeinsam den Expansionsdrang der USA und der NATO zu stoppen?” fragt der geopolitische Analyst
Mahdi Darius Nazemroaya.
MCIS - IV
aus Global Research; Übersetzung: Luftpost
Von der (vom 15. bis 17. April abgehaltenen) Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit ging die Warnung aus, dass andere Weltmächte dem Treiben der USA und der NATO nicht mehr tatenlos zusehen werden.
Neben Gesprächen über gemeinsame Maßnahmen Chinas, Indiens, Russlands und des Irans gegen die andauernde NATO-Expansion wurden auch Dreiergespräche zwischen Peking, Moskau und Teheran über eine engere militärische Zusammenarbeit geführt, die fortgesetzt werden sollen.
Verteidigungsminister und Militärs aus aller Welt haben sich am 16. April in dem bekannten Radisson Royal Hotel in Moskau getroffen, das früher einmal Hotel Ukraina hieß, ein herausragendes Beispiel sowjetischer Architektur zur Zeit Stalins ist und zu den “Sieben Schwestern” gehört.
Die vom russischen Verteidigungsministerium veranstaltete zweitägige Zusammenkunft war die vierte der Moskauer Konferenzen für Internationale Sicherheit / MCIS, zu denen jährlich einmal eingeladen wird.
Zivile und militärische Vertreter aus mehr als siebzig Staaten, auch aus NATO-Staaten, waren der Einladung gefolgt – darunter 15 Verteidigungsminister, von denen nur der griechische aus einem NATO-Land kam.
Anders als in früheren Jahren hat die Ukraine an der MCIS 2015 nicht teilgenommen. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow erklärte dazu: “Weil wir die Konferenz nicht mit dem Meinungsstreit über die Krise in der Ostukraine belasten wollten, haben wir uns entschieden, unsere ukrainischen Kollegen diesmal nicht einzuladen.”
Aus persönlichem Interesse verfolge ich diese Art Konferenzen seit Jahren, weil dort häufig wichtige Erklärungen zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik abgegeben werden. In diesem Jahr habe ich die Moskauer Sicherheitskonferenz mit großer Spannung erwartet, weil sie in einer Zeit stattfand, in der sich die geopolitische Landschaft auf unserem Erdball gerade sehr schnell verändert. Mein Interesse an den Ergebnissen der Konferenz war auch deshalb besonders groß, weil die russische Botschaft in Kanada 2014 bei mir angefragt hat, ob ich an der 4. MCIS teilnehmen wolle.
In Moskau ging es nicht nur um “transatlantische Sicherheitsprobleme”
Die Moskauer Konferenz ist das russische Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz, die im Hotel Bayerischer Hof in Deutschland stattfindet. Zwischen den beiden Konferenzen gibt es jedoch große Unterschiede.
Während sich die Münchener Sicherheitskonferenz vorwiegend mit der Sicherheit der USA und der Europäischen Union befasst und die globale Sicherheit nur aus der “transatlantischen” Sicht der NATO betrachtet, sieht die MCIS das Sicherheitsproblem aus einer viel breiteren globalen Perspektive. Sie befasst sich mit dem Sicherheitsbedürfnis der Staaten, die nicht zur NATO gehören, besonders der Staaten im Mittleren Osten und im asiatisch-pazifischen Raum – von Argentinien über Indien und Vietnam bis nach Ägypten und Südafrika.
In der Konferenz im Hotel Ukraina kamen Vertreter vieler großer und kleiner Staaten zu Wort, deren Ansichten und Sicherheitsbedürfnisse von den Repräsentanten der USA in München weitgehend ignoriert werden. Sergei Schoigu, der russische Verteidigungsminister und Offizier, dessen Rang dem eines Viersternegenerals in den meisten NATO-Ländern entspricht, eröffnete die Konferenz. Neben ihm saßen weitere hochrangige Vertreter Russlands – darunter auch der russische Außenminister Sergej Lawrow, der eine sehr wichtige Rede hielt. Alle kritisierten den Kriegskurs Washingtons und von den USA angezettelte “bunte Revolutionen” wie den Euro-Maidan in der Ukraine und die Rosenrevolution in Georgien, in denen es nur darum ging, Regimewechsel herbeizuführen. Schoigu wies auch darauf hin, dass in Venezuela und in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong bunte Revolutionen gescheitert sind.
Außenminister Lawrow warnte die Anwesenden vor einem gefährlichen Weltkonflikt, der drohe, weil die USA und die NATO die Sicherheitsbedürfnisse anderer Staaten missachteten und einen konstruktiven Dialog verweigerten. In seiner Rede zitierte Lawrow den US-Präsidenten Franklin Roosevelt, der im Rückblick auf den Zweiten Weltkrieg einmal gesagt habe: “Es kann keinen Mittelweg geben. Wenn wir uns nicht für die Zusammenarbeit aller Staaten der Welt einsetzen, sind wir für einen weiteren Weltkonflikt verantwortlich. Eine der wichtigsten Lehren aus dem verheerendsten Konflikt der Weltgeschichte lautet: Der Frieden kann nur gemeinsam gesichert werden, und dazu ist es notwendig, die legitimen Interessen aller Partner zu respektieren.”
Schoigu hatte mehr als zehn bilaterale Treffen mit verschiedenen Verteidigungsministern und Militärs, die an der MCIS in Moskau teilnahmen. In einem Gespräch mit dem serbischen Verteidigungsminister Bratislav Gašić sagte er, Moskau betrachte Belgrad als zuverlässigen militärischen Kooperationspartner.
Eine russisch-chinesisch-iranische Koalition – der Albtraum Washingtons!
Auch der Mythos, Russland sei international isoliert, wurde während der Konferenz durch wichtige Ankündigungen widerlegt.
Imanghali Tasmaghambetow, der Verteidigungsminister Kasachstans, und Schoigu gaben bekannt, dass der Aufbau eines gemeinsamen kasachisch-russischen Luftverteidigungssystems begonnen habe. Das zeigt, dass die gemeinsame Verteidigung des Luftraums derOrganisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und gegen die Bedrohung, die von dem Raketenabwehrschild der NATO ausgeht, fortschreitet.
Die eindrucksvollste Erklärung gab der iranische Verteidigungsminister Hosein Dehqan ab. Brigadegeneral Dehqan bat darum, dass sich China, Indien und Russland gemeinsam mit dem Iran der Osterweiterung der NATO und der Bedrohung der internationalen Sicherheit, die von deren Raketenabwehrschild ausgehe, entgegenstellen. [s. dazu hier]
Während eines Treffens mit dem chinesischen Verteidigungsminister Chang Wanquan betonte Schoigu, für Moskau habe die militärische Zusammenarbeit mit Peking “absoluten Vorrang”. In einem weiteren bilateralen Treffen bestätigten die Verteidigungsminister des Irans und Russlands, ihre Kooperation gehöre zu den Ecksteinen einer neuen multipolaren Ordnung, und Moskau und Teheran verfolgten eine gemeinsame Strategie gegen den Herrschaftsanspruch der USA.
Nach einem Treffen des iranischen Verteidigungsministers Dehqan und der iranischen Delegation mit Schoigu und russischen Verteidigungsexperten wurde bekannt gegeben, dass Peking, Moskau und Teheran sich zu einem Dreiergipfel treffen werden. Das wurde später auch von der chinesischen Delegation bestätigt.
Die geopolitische Lage wird sich in absehbarer Zeit stark verändern – allerdings nicht zum Vorteil der USA. Im Herzen der ehemaligen Sowjetunion haben Armenien, Weißrussland, Kasachstan, und Russland eine Eurasische Wirtschaftsunion gegründet, und Peking, Moskau und Teheran sind dabei, nach einem langen Prozess der politischen, strategischen, wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Annäherung einen Eurasischen Dreibund zu bilden.
Das Zusammenrücken eurasischer Staaten gefährdet auch die bisher unangefochtene Stellung der USA in ihrem Brückenkopf Europa; schon beginnen US-Verbündete in Europa und im Mittleren Osten nach mehr Unabhängigkeit zu streben. Das ist eines der Hauptthemen, die ich in meinem Buch “The Globalization of NATO” (zu beziehen über amazon) behandelt habe.
Schon der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski warnte die US-Eliten vor der Bildung einer “eurasischen Koalition, welche die Vorherrschaft der USA bedrohen könnte.” Brzezinski befürchtete, dass eine solche Koalition aus einem chinesisch-russisch-iranischen Dreierbündnis unter Führung Pekings hervorgehen könnte.
“Da sich die chinesischen Strategen mit dem Dreierbündnis aus den USA, Europa und Japan konfrontiert sehen, könnten sie versuchen, als geopolitisches Gegengewicht ein erweitertes Dreierbündnis aus China, Russland, dem Iran und anderen Staaten am Persischen Golf zu bilden,” warnte Brzezinski.
“Zu Chinas künftigen Optionen gehört auch, sich als wirtschaftlich erfolgreicher und politisch selbstbewusster, aber vom westlichen Sicherheitssystem ausgeschlossener Staat zum Verfechter der Interessen aller wirtschaftlich benachteiligten Staaten der Welt zu machen und in einem Bündnis mit ihnen die Führung zu übernehmen; dadurch könnte China zu einem mächtigen geopolitischen Herausforderer für das gegenwärtig die Welt beherrschende westliche Dreierbündnis werden,” ergänzte er.
Diese Rolle scheinen die Chinesen tatsächlich anzustreben. Minister Wanquan forderte auf der MCIS auch eine “gerechtere Weltordnung.”
Eine chinesisch-russisch-iranische Koalition wäre nach Brzezinskis Worten auch deshalb eine Bedrohung für die USA, “weil sie ein starker Magnet wäre, der auch andere Staaten anziehen könnte, die mit den gegenwärtigen Zuständen unzufrieden sind.”
Dem Raketenabwehrschild der USA und der NATO etwas entgegensetzen
Washington versucht rund um Russland, China, den Iran und ihre Verbündeten mit dem Raketenabwehrschild der USA und der NATO einen neuen “Eisernen Vorhang” zu errichten. Dieser “Abwehrschild” ist ein offensives und kein defensives System, obwohl das behauptet wird.
Das Pentagon will mit dem Abwehrschild verhindern, dass Russland oder andere eurasische Mächte nach einem atomaren Erstschlag der USA mit noch rechtzeitig gestarteten Interkontinentalraketen Vergeltung an den USA üben können. Die (von den USA) Angegriffenen sollen ihrer Zweitschlagsfähigkeit beraubt werden.
Bereits 2011 wurde berichtet, der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin, der vorher Botschafter Russlands bei der NATO war, werde Teheran besuchen, um über den NATO-Raketenabwehrschild zu sprechen. Auch die Teheran Times behauptete, die Regierungen Russlands, des Irans und Chinas planten die Errichtung eines gemeinsamen Raketenabwehrschildes, um dem der USA und der NATO etwas entgegenzusetzen. Rogosin hat diese Berichte mit der Versicherung zurückgewiesen, Fragen zur Raketenabwehr würden nur zwischen dem Kreml und seinen militärischen Verbündeten in der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit / OVKS besprochen.
Die Idee, China, der Iran und Russland sollten bei der Abwehr der von dem NATO-Raketenschild ausgehenden Bedrohung zusammenarbeiten, existiert seit 2011. Seither hat sich der Iran der OVKS angenähert und wie Afghanistan und Serbien den Beobachterstatus erlangt. Auch Peking, Moskau und Teheran sind wegen des Konfliktes in Syrien, der vom Euro-Maidan ausgehenden Entwicklung und der Neuorientierung der USA auf Asien näher zusammengerückt. Die Bitte des iranischen Verteidigungsministers Dehqan, China, Indien, der Iran und Russland sollten sich gemeinsam gegen den Raketenabwehrschild und die ständige NATO-Erweiterung zur Wehr setzen und die auf der MCIS angekündigten militärischen Dreiergespräche zwischen China, dem Iran und Russland haben diese Tendenz verstärkt.
Als erste Reaktion auf den neuen “Eisernen Vorhang” werden die russischen Luftverteidigungssysteme S-300 und S-400 von Weißrussland über Armenien bis zur Halbinsel Kamtschatka (gegenüber Alaska) in Stellung gebracht. Diese Luftverteidigungssysteme machen es Washington viel schwerer, eine Reaktion auf einen atomaren Erstschlag der USA zu verhindern.
Sogar Vertreter der NATO und des Pentagons, die das System S-300 mit dem Codenamen SA-21 bezeichnen, geben das zu. “Wir beschäftigen uns seit Jahren damit, wie wir es ausschalten können und fürchten uns deshalb nicht davor. Wir wissen aber, dass S-300 ein sehr mobiles, treffsicheres und gefährliches Raketensystem ist,” hat Clint Hinote, ein ehemaliger Oberst der US Air Force vom Council on Foreign Relations in Washington, darüber geschrieben.
Auch wenn (im Westen) darüber spekuliert wird, dass sich Russland mit dem Verkauf des Systems S-300 an Teheran, der unmittelbar nach der Beendigung der Gespräche (über das iranische Atomprogramm) in Lausanne bekannt wurde (s. dazu hier), einen Vorsprung bei den wieder anlaufenden Waffengeschäften mit dem Iran verschaffen wollte, trifft das so nicht zu. Teheran kauft zwar militärische Ausrüstung in Moskau oder anderswo im Ausland, ist aber militärisch unabhängig, weil es die meisten seiner Waffen selbst herstellt. Der Iran baut eigene Panzer, Raketen, Kampfjets, Radargeräte, Handfeuerwaffen, Drohnen, Hubschrauber, Torpedos, Mörsergranaten, Kriegsschiffe und sogar Unterseeboote. Das iranische Militär behauptet, sein Luftverteidigungssystem Bavar-373 sei dem System S-300 eigentlich ebenbürtig.
Bei der Lieferung des russischen Systems S-300 an Teheran geht es weniger ums Geschäft. Damit soll vor allem die militärische Kooperation zwischen Russland und dem Iran gefestigt werden. Sie ist ein großer Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines eurasischen Luftverteidigungsnetzes zur Abwendung der vom dem NATO-Raketenabwehrschild ausgehenden Gefahren; dieses eurasische Luftverteidigungsnetz soll bald alle Staaten schützen, die ihre Knie nicht vor den USA und der NATO beugen wollen.
Der in Kanada lebende Soziologe Mahdi Darius Nazemroaya, ein Experte für den Nahen und Mittleren Osten.
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Zieglers Aufruf gegen die «kannibalische» Welt

von Robert Ruoff aus “infosperber”
Nicht der Klassenkampf, die Initiativen der Zivilgesellschaft müssen die bessere Welt schaffen, sagt Jean Ziegler.
Jean Ziegler, engagierter Soziologe, Politiker und Autor
Im Vorwort zu seinem neuen Buch, das durchzogen ist von einem leisen Bedauern über das Ungetane, erinnert sich Jean Ziegler an die Begegnung mit einem Jungen im armen Nordosten Brasiliens. Der Junge versuchte wie manch andere, sich und seine Familien mit dem Verkauf von weissen Nüssen an die Gäste in den Tavernen von Recife durchzubringen. Ziegler fragt sich, warum er nach dieser Begegnung die Reise nicht unterbrochen hat, denn er kannte den Gouverneur und den Bürgermeister, und er hatte Freunde in Recife. «Wenn ich nicht weitergefahren wäre, hätte ich eine Arbeitsstelle für den Vater organisieren können, ein Krankenhausbett für die Mutter und ein Schulstipendium für den Jungen.»
Es treibt ihn um, dass wir Menschen im Westen, die viele Freiheiten errungen und den Mangel besiegt haben, dennoch unfähig sind, «in Freiheit und Liebe die unerwartete Begegnung anzunehmen und endlich unserem Leben einen kollektiven Sinn zu geben.» Und er sagt, dass es an unserer sozialen Ordnung liegt, «die nicht auf wechselseitigen Beziehungen gründet, darauf, dass die Menschen sich ergänzen, sondern auf Konkurrenz, Beherrschung und Ausbeutung.»
«Ändere die Welt!» ist Zieglers Schlussfolgerung und der Titel seines neuen Buches.
Die Schwächung des Staates
Ziegler zieht im Buch ein Band durch die Geschichte seines eigenen Denkens, und er versucht noch einmal die Analyse unserer Gesellschaft, ihrer Ökonomie, ihrer Politik und ihrer Ideologie. Er beschäftigt sich mit dem Staat als Machtapparat und als Bollwerk gegen die Schwachen. Er stellt fest, dass die Globalisierung den Schutz des Staates für die Schwachen zerstört und dass «die Oligarchen des globalisierten Finanzkapitals» weltweit die Macht übernehmen. Mit «Oligarchen» meint er die Kapitäne des «transnationalen Finanzkapitals», die vor allem aus dem Westen stammen und die mit der wirtschaftlichen auch gleich die politische Macht übernehmen.
Das «kannibalische» Finanzkapital, so Ziegler, jagt heimatlos um den Globus und sucht sich den Ort, wo es sich am besten vermehren kann und wo es sich niederlassen will. Der nationalen Politik bleibt am Ende nur die Herstellung der bestmöglichen Bedingungen für dieses Kapital, zum Zwecke der «Standortsicherung».
Die Macht des Finanzkapitals
Wir kennen das. Am ausgewählten Heimatstandort verlangt das globalisierte Kapital Steuerprivilegien und einen gediegenen Lebensstandard, am Ort der Produktion verlangt es Deregulierung und niedrigste Löhne und im internationalen Handel die Durchsetzung der Bedingungen des transnationalen Kapitals.
Ziegler wird an dieser Stelle selbstverständlich aktuell und sein Stichwort heisst TTIP – Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Sollte dieser Vertrag in der gegenwärtigen Form verabschiedet werden, so könnten künftig multinationale Konzerne gegen eine nationale Gesetzgebung klagen, von der sie sich geschädigt fühlen – und zwar nicht vor dem Gericht des betroffenen Staates sondern vor einem eigens dafür geschaffenen Schiedsgericht. Bestimmungen zu Umweltschutz oder Lebensmittelqualität könnten so ausgehebelt werden. Damit, so Ziegler, «realisiert sich endgültig die Weltallmacht der Konzerne.»
Geschichte und Gegenwart
Und dann gibt es das ganz aktuelle Geschehen, das uns gegenwärtig bedrängt, und das in dieser Form in Zieglers Buch selbstverständlich nicht erscheint. Der Flüchtlingsstrom, der heute über das Mittelmeer nach Europa drängt. Es ist der Strom der Menschen aus den ehemaligen Kolonien ins Territorium ihrer Kolonialherren.
Jean Ziegler sagt das nicht so. Aber seine Geschichtsschreibung liefert die schlüssige Erklärung für das Geschehen. Er spricht von der «Zerstückelung eines Kontinents». Er berichtet, wie unter Führung des deutschen Reichskanzlers Bismarck bei der Berliner Konferenz von 1885 der deutsche und der österreichisch-ungarische Kaiser, der türkische Sultan, der russische Zar, die Könige von Spanien und Portugal, Italien, Belgien, Schweden-Norwegen, der Niederlande sowie die Präsidenten der französischen Republik und der USA, Afrika «zerstückelten wie ein Kannibale, der einen lebendigen Körper zerstückelt», wie die Monarchen und Präsidenten Europas sowie Amerikas die Grenzen der afrikanischen Territorien nach ihrem Gutdünken und ihren Interessen festlegten. So zerschlugen sie «die grossen traditionellen Gesellschaften, die Kulturen und Zivilisationen» und schufen damit eine Voraussetzung für Spannungen, Kriege und scheiternde Staaten.
In der Tat sind die heutigen Kriegs- und Konfliktlinien über weite Strecken dieselben wie die Grenzlinien der Kolonialherren. Sie ziehen sich durch den ganzen afrikanischen Kontinent, und sie liegen auch in Asien so: zwischen Indien und Pakistan, zwischen Pakistan und Afghanistan und bis hinein in den Nahen Osten mit seinem palästinensischen Kriegsherd.
Das ist das Eine. Das Andere ist die «misslungene Entkolonisierung», Ziegler erinnert daran. Die afrikanischen Staaten sind Schöpfungen der Kolonialherren, und ihre Regierungen gehen noch immer am Gängelband, sind wirtschaftliche und politische Interessengebiete insbesondere der europäischen Kolonialmächte.
Let’s make money
Manche sind bis heute gescheiterte Staaten. Als Schwellenländer sind sie aber für Investoren von hohem Interesse, weil sie nach Krisen und Konflikten schnelles Wachstum erleben. Der Investment-Manager Markus Möbius sagt dazu (im Film «Let’s make money»): «Es gibt das Sprichwort, dass die beste Zeit (Aktien) zu kaufen ist, wenn auf den Strassen Blut klebt.»
Oder die Staaten geraten in die Krise, weil sie, wie etwa Burkina Faso, der Anweisung der Weltbank folgten, den Anbau von Baumwolle für den Weltmarkt zu betreiben. Und weil sie diese Baumwolle dann nicht loswurden, weil die USA den gleichen Markt mit ihrer subventionierten Baumwolle überschwemmten. Der Leiter der halbstaatlichen Baumwollgesellschaft Sofi tex in Burkina Faso sagt dazu im gleichen Film: «Wenn wir keine Baumwolle mehr machen können, dann wird jeder Afrikaner nach Europa auswandern. Dann können sie ruhig 10 Meter hohe Mauern bauen. Wir werden trotzdem nach Europa kommen.» Das war 2008.
Jetzt kommen sie. In wachsenden Massen. Aus den Zonen des Hungers, der Unterdrückung, der Kriege und der Ausbeutung, zu denen wir beigetragen haben und immer noch beitragen.
Hoffnung auf die Zivilgesellschaft
Ziegler spricht nicht von Revolution. Jean Ziegler hofft auf die Zivilgesellschaft, die sich wehrt gegen die unbeschränkte Herrschaft «der kannibalischen Weltordnung». Eine Zivilgesellschaft, die zum Beispiel mit der Konzernverantwortungsinitiative versucht, die internationalen Konzerne mit Sitz in der Schweiz zur Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen. Die in Afrika, Asien, Lateinamerika versucht, den ortsansässigen Bauern ihr Land gegen die Gier der internationalen Konzerne zu sichern oder in der Textilindustrie menschenwürdige Arbeitsbedingungen durchzusetzen, nach dem Grundsatz: «No blood on my Clothes», kein Blut auf meinen Kleidern.
Das ist bescheiden für den politischen Anspruch eines leidenschaftlichen Kritikers der Herrschaft des transnationalen Kapitals. Ziegler wünscht sich nur, so scheint es, endlich, die Verwirklichung der Ziele und Werte der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. – Aber vielleicht wäre das die Vollendung einer Unvollendeten.
Jean Ziegler: Ändere die Welt. Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen. Bertelsmann, München 2015
Jean Ziegler ist Berater des UNO-Menschenrechtsrates. Als engagierter Soziologe, SP-Nationalrat und Buchautor hat er immer wieder leidenschaftliche Diskussionen ausgelöst. Seit dem Jahr 2000 ist seine Tätigkeit geprägt durch internationales Engagement, unter anderem als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und als Mitglied der UN-Task Force für humanitäre Hilfe im Irak. Ziegler erhielt zahlreiche Auszeichnungen für sein politisches und publizistisches Schaffen.
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Griechenland – die tickende Zeitbombe

von Ernst Wolff aus “infosperber”
Eine Diktatur wäre für internationale Konzerne und Investoren am attraktivsten.
Drei Monate nach dem Wahlsieg des Bündnisses Syriza treibt Griechenland weiter ins Ungewisse. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission ist bis heute keinen Millimeter von ihrer kompromisslosen Linie abgewichen. Sie fordert nach wie vor, dass die arbeitende griechische Bevölkerung für die Schäden aufkommt, die rücksichtslose Banker und ihre politischen Verbündeten angerichtet haben.
Versprechen nicht eingelöst
Die vergangenen acht Wochen haben aber auch gezeigt: Der Syriza-Flügel unter Alexis Tsipras, der die neue Regierung bildet, hat dieser Kampfansage nichts entgegen zu setzen. Obwohl er seinen Wählern vor dem 25. Januar ein Ende der Austerität angekündigt hatte, hat Tsipras sein Versprechen bis heute nicht eingelöst. Im Gegenteil: Seine Regierung betont bei jeder Gelegenheit, sich der Troika unterordnen zu wollen und hat inzwischen sogar begonnen, Gelder von Pensionsfonds, staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betrieben einzutreiben, um damit Staatsschulden zu begleichen.
Rückhalt bei der Bevölkerung nimmt ab
Für die arbeitende Bevölkerung in Griechenland ist die entstandene Situation mehr als ernüchternd: Ihr Gegner, die Troika, hat ihr den Krieg erklärt und ihr vermeintlicher Verbündeter, die Regierung Tsipras – Varoufakis, schaut nicht nur zu, sondern fällt ihr auch noch in den Rücken. Kein Wunder, dass sich Protestaktionen und Streiks häufen und die Regierung in öffentlichen Meinungsumfragen weit hinter ihre früheren Werte zurückfällt.
Ein Berg fauler Kredite, für welche die Steuerzahler haften
Trotz dieser kritischen Entwicklung sind die Probleme in Griechenland nur ein kleiner Teil eines weitaus grösseren Problems. Dessen Ausmass lässt sich erahnen, wenn man sich die Zahlen ansieht, die der IWF auf seiner Jahrestagung in Washington vorgelegt hat: Das Bankenwesen der Eurozone sitzt derzeit auf faulen Krediten von 900 Milliarden Euro. Zwei Drittel dieser Kredite entfallen auf die Länder Italien, Spanien, Irland, Zypern und Griechenland.
Der grösste Teil dieser Schulden ist inzwischen von privaten Geldhäusern an die öffentlichen Finanzinstitutionen der Eurozone abgetreten worden, so dass jetzt nicht mehr die Grossbanken und Hedgefonds, sondern die Steuerzahler der EU-Länder für sie haften.
Dazu kommt, dass die Euro-Wirtschaft stagniert und in eine Rezession abzugleiten droht, während deflationäre Tendenzen sich trotz massiver Geldspritzen durch die EZB halten. Inflationäre Tendenzen dagegen zeigen sich an den Anleihemärkten, den Börsen und am Immobiliensektor, wo sich riesige Blasen gebildet haben, die jederzeit platzen können.
Warnung des Weltwährungsfonds
Eine besonders wichtige Information des IWF findet sich in seinem «Global Financial Stability Report». Dort liest man: «Die Risiken im globalen Finanzsystem sind seit Oktober gestiegen und haben sich in Teile des Finanzsystems bewegt, wo sie schwerer einzuschätzen und schwieriger zu behandeln sind.»
Dies ist nichts als eine überaus beschönigende Formulierung der Tatsache, dass das Schattenbankensystem trotz aller anderslautenden Beteuerungen von Politikern nicht kleiner, sondern grösser geworden ist. Anders ausgedrückt: Auf dem unregulierten Markt der Finanzprodukte wird mit unverminderter Hemmungslosigkeit spekuliert.
Casino-Spekulation bedroht Realwirtschaft
Um die Grössenordnung dieser Spekulation zu verdeutlichen, hier ein Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands (die Summe aller produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen) betrug im Jahr 2014 2,9 Billionen Euro, dasjenige der gesamten Eurozone 9,9 Billionen Euro. Der Derivatebestand der Deutschen Bank (Derivate sind Finanzprodukte, die mit der Realwirtschaft nichts zu tun haben, vereinfacht ausgedrückt: Finanzwetten) belief sich im selben Zeitraum auf fast 50 Billionen Euro.
Im Klartext bedeuten diese Zahlen: Die Eurozone ist seit der Krise von 2007 / 2008 nicht sicherer, sondern erheblich unsicherer geworden. Die Mittel, die zur Rettung des Systems eingesetzt wurden, sind so gut wie erschöpft. Und das Roulettespiel auf dem Markt der Derivate hat nicht nur zugenommen, sondern inzwischen ein Ausmass erreicht, das kaum mehr zu beherrschen ist.
Angst vor riesigen Abschreibern
Hier liegt auch der Grund, weshalb Griechenland nicht fallen gelassen, sondern trotz ständig gegenteiliger Beteuerungen immer wieder durch neue Kredite vor dem Zusammenbruch gerettet wird: Ein Staatsbankrott würde nicht nur bedeuten, dass europäische Finanzinstitutionen mehr als eine Viertel-Billion Euro an Krediten abschreiben müssten. Er würde auch dazu führen, dass Kreditausfallversicherungen in Billionenhöhe fällig würden.
Da der Markt der Kreditausfallversicherungen nicht reguliert ist, kann niemand sagen, zwischen welchen Parteien diese im Einzelnen abgeschlossen wurden. Es ist aber davon auszugehen, dass neben der Deutschen Bank in erster Linie die sechs grössten US-Banken betroffen sind, die in diesem Bereich den globalen Markt beherrschen. Es ist also auch für die Wall Street und die US-Regierung zwingend notwendig, Griechenland und die gesamte Eurozone nicht zusammenbrechen zu lassen.
Am Horizont droht ein Crash
Hier aber liegt der Kern des Problems: Das gegenwärtige Finanzsystem ist im Grunde eine toter Organismus, der nur künstlich am Leben erhalten wird, weil alle Beteiligten fürchten, im Fall eines Crashs zu den Verlierern zu gehören. Die Situation gleicht einer Fahrt in einem luftgekühlten Auto, dessen Motor überhitzt ist und dessen Fahrer versucht, ihn durch immer schnelleres Fahren zu kühlen. So wie der Motor in diesem Beispiel irgendwann explodieren muss, werden auch die Eurozone und mit ihr das globale Finanzsystem auseinanderfliegen. Die Frage ist gegenwärtig nur, was den finalen Crash auslösen und was sich möglicherweise noch vor seinem Eintreten ereignen wird.
Weltweite Aufrüstung und zunehmend soziale Unruhen
Hier allerdings muss man auf zwei Entwicklungen hinweisen, die für die Zukunft entscheidend sein werden: Zum einen die weltweite Aufrüstung, zum anderen das Bevorstehen schwerer sozialer Unruhen.
Zwei Weltkriege haben bewiesen, dass Staaten in Zeiten höchster Not nicht davor zurückschrecken, zu den Waffen zu greifen: Kriege kurbeln die Wirtschaft an, schaffen Arbeitsplätze, sorgen durch Zerstörung für neue Investitionsmöglichkeiten, lenken die Bevölkerung von den wahren Schuldigen an ihrer Misere ab und vereinen sie im Kampf gegen einen äusseren Feind. Die auf Russland abzielende Dämonisierungskampagne der USA gegen Wladimir Putin, die gegen China gerichtete Politik des «pivot to Asia», Frankreichs Feldzüge in Afrika und auch das neue Erwachen des deutschen Militarismus dienen genau diesem Zweck.
Überwachungsstaat und Militarisierung als Vorbereitung sozialer Unruhen
Der Aufrüstung nach aussen entspricht eine Aufrüstung nach innen. Die Finanzindustrie und die ihr hörigen Regierungen sind fest entschlossen, das bestehende System bis zum letzten Atemzug am Leben zu erhalten, aber alle Beteiligten wissen genau, dass das nur über weitere Austeritätsrunden, eine zunehmende Senkung des Lebensstandards bis hin zur völligen Verarmung grosser Bevölkerungsteile zu erreichen ist. Also bereiten sie sich durch den Ruf nach «Law and Order», durch die Militarisierung der Polizei, die Schaffung neuer Einheiten (die angeblich vor terroristischen Gefahren schützen sollen) und durch Notfallpläne für Volksaufstände ganz bewusst auf soziale Unruhen vor.
Syriza soll Wahlversprechen nicht einhalten können
Hierbei wird Griechenland als tickende Zeitbombe eine ganz wesentliche Rolle spielen. Das Land hat der Troika bei der Durchsetzung von sechs Austeritätsprogrammen bereits als Labor gedient, in dem die Reaktion der Bevölkerung auf immer brutalere Sparmassnahmen getestet wurde. Diese Rolle soll das Land auch weiterhin spielen: Die Regierung Tsipras wird in der vor uns liegenden Phase von der Troika mit eiserner Härte gezwungen werden, von all ihren Wahlversprechen abzurücken und die Politik der Vorgängerregierungen fortzusetzen.
Das allerdings wird Syriza in einen schweren Konflikt mit denen führen, die sie gewählt haben. Die Anfänge dieses Konfliktes sehen wir zurzeit: Erste Protestaktionen, erste Streiks und die Räumung der Athener Universität sind nur vereinzelte Anzeichen der zukünftigen Entwicklungen. Mit jeder Massnahme, mit der sich die Regierung Tsipras der Troika weiter beugt, wird die Wut in der Bevölkerung wachsen, bis sie sich am Ende in gewaltigen sozialen Ausbrüchen entladen wird.
Der Arabische Frühling lässt grüssen
Wer wissen will, wie die herrschenden Kräfte dann reagieren, sollte sich das Schicksal des Arabischen Frühlings, insbesondere das Ägyptens, ins Gedächtnis rufen. Dort reagierten die Mächtigen nach den Protesten auf dem Tahrir-Platz zunächst zögerlich, dann mit einigen Zugeständnissen. Als es allerdings ernst wurde, schlug ihre Stimmung um: Sie liessen sämtliche Proteste mit brutaler Gewalt unterdrücken und setzten schlussendlich auf das Militär, das seitdem ein diktatorisches Regiment führt.
Militärdiktaturen schaffen günstiges Klima für Investoren
Wer nicht glaubt, dass eine Wiederholung dieser Ereignisse in Griechenland droht, der sei an die Militärdiktatur des Landes von 1967 bis 1974 erinnert. Und wer nicht glaubt, dass die internationale Finanzindustrie mit der Errichtung einer solchen Diktatur höchst einverstanden wäre, dem sei die Financial Times vom Januar 2015 empfohlen, die der Welt mitteilte: Das für internationale Investoren attraktivste Land im Jahr 2014 war das seit Sommer 2013 vom Militär beherrschte Ägypten.
Ernst Wolff, 1950, wuchs in Südostasien auf, ging in Deutschland zur Schule und studierte in den USA. Er arbeitete als Journalist und Drehbuchautor. Die Wechselbeziehung von Wirtschaft und Politik, mit der er sich seit vier Jahrzehnten beschäftigt, ist für ihn von höchster Bedeutung.
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“Es gibt keine Alternative” – oder doch? Commons werden zu Laboren der gesellschaftlichen Erneuerung

Von “collaborative commons” (Jeremy Rifkin) bis hin zu “atmospheric commons” (Naomi Klein) – Gemeinschaftseigentum, also Commons, ist in gesellschaftspolitischen Debatten in aller Munde. Das aktuelle Interesse nährt sich aus der tiefen Krise der kapitalistischen Ordnung, die sich nicht nur in der Finanzkrise, sondern vor allem in der Umweltkrise manifestiert. Kulturkritiker und Berliner Gazette-Autor Felix Stalder geht der Sache auf den Grund.
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In der gegenwärtigen Krise werden fundamentale Konstruktionsmängel deutlich. Beispielsweise: Die „Umwelt“ wird als Externalität betrachtet, aus der man Rohstoffe entnehmen kann oder, in die man Abfall entsorgen kann, ohne dass dies ins ökonomische Kalkül einbezogen werden muss.
Dieses Problem kann auch ein „grüner Kapitalismus“ nicht lösen. Denn Kapitalismus braucht solche Externalitäten. Ohne diese hört er auf, Kapitalismus zu sein. Das heißt: ein System, welches auf das Ziel der Kapitalanhäufung – und eben nicht auf andere Ziele – ausgerichtet ist. Das ist kein neuer Gedanke. Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi hat ihn bereits in den 1940er Jahren sehr klar formuliert. Aber heute sind die Folgen dieses Problems in Gestalt der Umweltkrise mehr als deutlich sichtbar. Und es ist schwer vorstellbar, wie der Kapitalismus, trotz aller Innovationsfähigkeit, dieses Problem angehen kann.
So hat die Krise eine Leerstelle in der sozialen Imagination entstehen lassen und auf diese wird nun das Konzept der Commons, als eine holistische Organisationsweise projiziert, die auch an alter-moderne Entwicklungslinien in vielen verschiedenen Kulturen anzuknüpfen verspricht.
Gemeinschaftliche Organisationsformen, Genossenschaften, Mutualismus
Gleichzeitig ist mit dem Internet eine Infrastruktur entstanden, die es möglich macht konkrete Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln, welche die Praxis der Commons neu beleben. Und die demonstrieren, dass es auch außerhalb des Kapitalismus möglich ist, komplexe wertvolle Güter zu entwickeln – nicht als zu verkaufende Waren, sondern als Gemeingüter.
Und so findet seit knapp 20 Jahren ein großes soziales Experiment statt, das den Commons-Ansatz auf immer neue Klassen von informationellen Gütern ausdehnt: Software, Wissen, Daten etc. Wir beobachten gerade, dass dieser im Internet praktisch erprobte Ansatz den Sprung zurück in die Organisation physischer Infrastrukturen macht. Beispielsweise in der Bewegung der Commons-Gärten oder den Versuchen der Re-Kommunialisierung der Energieversorgung.
Ob wir im Zuge dessen mehr Bewusstsein und mehr demokratische Strukturen für Commons aufkommen sehen, ist allerdings eine offene Frage. Im Moment gibt es auf jeden Fall sehr viele Experimente, die die Commons mal direkter, mal indirekter, als Referenzpunkt nehmen und dabei auch andere gemeinschaftliche Organisationsformen, Genossenschaften, Mutualismus etc. erneuern.
Spielregeln verändern
Die meisten dieser Experimente sind aber entweder relativ klein, regional oder sektorial isoliert. Das macht das Ganze kleiner als die Summe der Einzelteile. Denn sie kämpfen überall mit einem Umfeld, das ihnen das Leben schwer macht. Dieses Umfeld ist nicht darauf ausgerichtet, solche Produktionsweisen zu unterstützen, sondern vielmehr auf den Markt hin optimiert.
Was fehlt, ist die Verbindung zwischen diesen einzelnen Inseln. Nur durch eine Vernetzung können sie die Kraft erlangen, um die Spielregeln, in denen sie agieren, in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nur so können sie ihre Ausgangslage im Verhältnis zu marktförmigen Mechanismen verbessern. Dazu wird ein verändertes Bewusstsein allein nicht ausreichen.
Denn die Spielregeln zu verändern heißt: Auseinandersetzungen gegen jene zu gewinnen, die von den aktuellen Spielregeln profitieren. Das wird nicht ohne Kampf gehen. Denn auch wenn es sich nicht um ein einfaches Nullsummenspiel handelt, werden nicht alle gewinnen.
Eine Antwort auf die Systemkrise
Eine treibende Kraft sind derzeit die sozialen Bewegungen, die neben einem allgemeinen Ruf nach “realer Demokratie“, ob nun in Bezug auf Finanz-Algorithmen, Strom-Netze oder Big Data. In der umfassendsten Ausdruck nach neuen, erweiterten Formen der Demokratie finden sich in den Commons Ansätzen.
Auf einer tieferen Ebene verbindet die sozialen Bewegungen die gemeinsame Erfahrung einer umfassenden Systemkrise – nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer und ökologischer Natur. Diese Dinge werden zunehmend miteinander verbunden. Mit Syriza in Griechenland haben die sozialen Bewegungen die erste Kraft an die Regierung gehievt, die zumindest das wirtschaftliche und das politische wieder direkt miteinander verbindet.
Für alle, die in den letzten 30 Jahren den Slogan „Es gibt keine Alternative“, der so mühelos von Thatcher zu Merkel gewandert ist, verinnerlicht haben, ist dies eine enorme Irritation. Diese mag auch den Hass mit erklären, der Syriza auch von Kreisen entgegenschlägt, die nicht unbedingt direkt von der Fortsetzung der Austeritätspolitik profitieren.
Die Erfahrung der multiplen, miteinander verkoppelten Krise nährt das Interesse an einem grundsätzlichen Wechsel. Es ist dieselbe Erfahrung, die auch zeigt, dass das einfache Zurückdrehen des Rades, im Sinne von „Mehr Staat, weniger Privat“, keine Option ist. Also machen sich die sozialen Bewegungen auf, konkrete Alternativen zu entwickeln. Das geht schon länger vor sich. Neu ist, dass sie sich auch daran machen, zumindest an einigen Stellen, ins politische System der Parteien, Wahlen und Parlamente einzusteigen. Sie machen sich damit zu historischen Akteuren in der Erneuerung der Demokratie.
Die klassischen Institutionen der repräsentativen Demokratie wurden in den letzten Jahrzehnten immer mehr ausgehöhlt. Sie verkommen zur Show und zur Verwaltung von als alternativlos dargestellten Zuständen. Die Entwicklung geht klar in Richtung Postdemokratie. Dem gegenüber stehen die sozialen Bewegungen und der Begriff der Commons für eine Ausweitung und Neudefinition von Demokratie. Das heißt: von Entscheidungsmöglichkeiten über die Ausrichtung des Systems selbst, und nicht nur Auswahl von bereits vorgefertigten Optionen.
Die zentrale Referenzgröße: das „Netzwerk“
Die Konjunktur der Commons ist eingebettet in eine tiefgreifende, komplexe und widersprüchliche Transformation der Subjektivität. Das heißt, der Art und Weise, wie Menschen sich selbst und ihre Beziehung zur Umwelt, also zu anderen Menschen, Lebewesen und Gegenständen, erleben und entwerfen.
Der Imperativ der Zeit heißt: „Vernetze dich!“ Auch wenn er zumeist in der verkrüppelten Form von Facebook und anderen kommerziellen sozialen Massenmedien erlebt wird, so vermittelt er doch immer noch: Es hat keinen Sinn, sich selbst in Isolation zu denken. Nein, das Relationale – die „Gemeinschaft“ oder das „Netzwerk“ – stellt die zentrale Referenzgröße dar. Ohne diese macht die eigene „Individualisierung“ keinen Sinn, denn es braucht immer die Anderen, die diese Individualisierungsleistung lesen und schätzen können.
Damit entsteht eine neue Verbindung zwischen Individualität und Gemeinschaft, die nicht mehr als Gegensätze gedacht, sondern in ihrer gegenseitigen Bedingungen, in ihrer Gleichzeitigkeit und Gleichwertigkeit erlebt werden.
Das Problem des „Teilens“
Eine Sonderrolle nimmt in diesem Zusammenhang der Begriff des “Sharing” bzw.”Teilens” ein. Einerseits ist er wichtig für die Commons-Idee. Andererseits im Zuge einer Vereinnahmung durch Massenmedien und Silicon Valley inzwischen in ein dystopisches Licht getaucht. Doch man muss auch ganz grundsätzlich konstatieren, dass “Sharing” ein problematischer Begriff ist.
Zum einen verweist “Sharing” auf eine grundsätzlich andere Beziehung zwischen Subjekten als jene des Austausch, des Kaufs und Verkaufs. Damit macht er sehr viel auf, ein Handeln jenseits von Markt und Staat. Zum anderen löst der Begriff “Sharing” dieses Handeln auch aus dem Kontext, aus der politischen Perspektive, die mit dem umfassenderen Begriff der Commons verbunden wäre. Dadurch eignet er sich sehr gut, als „feel good”-Begriff, Dinge zu beschönigen und die Realität zu verschleiern.
Wenn etwa Facebook sagt, dass es seine Daten mit anderen „teilt“, dann ist das nichts anderes als ein Euphemismus dafür, dass es diese verkauft. Oder die gehypte „Sharing Economy“, die ist im Grunde nichts anderes, als granuläres Vermieten. Das kann mal traditioneller organisiert sein, etwa beim Carsharing, bei dem Autohersteller mit Autovermietern kooperieren, oder mal prekarisierter, etwa beim vermieten des Gästezimmers in der eignen Wohnung, des eigenen Autos, der eigenen Werkzeuge etc.
Nachhaltiges Handeln
Im einen Fall kann man von einen normalen Innovationsschritt sprechen, der Märkte effizienter macht, im zweiten Fall geht es klar um die Umgehung von sozial und Konsumendschutzstandards. Hier muss man sehr genau hinschauen, dass sich nicht ein Plattformkapitalismus entwickelt, der nur den 1%tern dient.
Nun muss es darum gehen, vor diesem Hintergrund die zentralen Herausforderungen für die Commons-Bewegungen ins Blickfeld zu rücken. Dabei geht es, denke ich, um drei Dinge. Erstens, die Fortsetzung und Erweiterungen der vielen sozialen Experimente, die hier stattfinden. Sie sind Labore der Graswurzelinnovation. Zweitens, der Kampf gegen die Subversion der Idee der Commons und des Teilens durch die problematischen Dynamiken der „Sharing Economy“. Drittens, um den Umbau des regulativen Umfelds in dem sowohl Commons- als auch Markt-orientierte Akteure handeln.
Im Moment ist dieses klar im Sinne der letzteren ausgerichtet. Hier geht es um die Neuausrichtung von Anreizen und Einschränkungen. Wie kann man langfristiges, nachhaltiges Handeln besser fördern, so dass es eine Chance hat, in der Konkurrenz mit kurzfristigen, die Kosten externalisierendem Handeln zu bestehen? Wie bei der Biolandwirtschaft – man setzt auf ein verändertes Bewusstsein und die Bereitschaft, einen höheren Preis zu zahlen – wird es nicht gehen. Sonst bleibt das eine privilegierte Nische. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir das System verändern können, so dass umwelt- und sozial-schädliches Handeln teuerer wird, als umwelt- und sozial-freundliches.
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Tarnen, tricksen täuschen – Deutschlands Bundesregierung agiert gegen die eigenen Bürger

Das Bündel unbeantworteter deutscher Fragen zerstört die Zukunft dieser und der
nächsten Generation. Unsere deutsche Bundesregierung ist weder in der Lage noch
willens, die wichtigsten Fragen der Bürger zu beantworten, geschweige denn sie zu stellen.
Von Henry Paul; Auszüge aus „contra magazin“
Eine Kanzlerin, die zu allen Themen der Politik schweigt. Eine Kanzlerin, die nur Beschwichtigungs-Fetzen plappert. Eine Kanzlerin, für die es scheinbar keine Zukunfts-Themata gibt. Eine Kanzlerin,die sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Staatsfunk) als Moral-Christin mit Gutmenschenauftrag und Beruhigungstherapeutin ausgibt. Eine Kanzlerin, die den Bürgern ex Kathedra vorgibt, was die Bürger zu denken und zu wählen haben oder nicht. Eine Kanzlerin, die als treueste Freundin der USA und vertraglich feste Verbündete der angloamerikanischen Finanzoligarchie agiert. Eine Kanzlerin, die den Krieg überall dort mit Waffenlieferungen und Geheimdienstaktionen unterstützt, wo man ihr nicht sofort einen Strick draus drehen kann. Eine Kanzlerin, die einen Bürgerdialog von oben herab durchführt statt direkt mit dem Bürger über seinen Staat zu sprechen. Eine Kanzlerin, die jede Art der Auseinandersetzung meidet. Eine Kanzlerin, die aus Angst vor Kritik oder Diskurs alles in den Eimer des Wohlverhaltens, des Appeasements, der Schwafelei, der Verdummung gibt, um zu hoffen, dass der Staatsbürger zufrieden sei. In der Tat, damit hat sie Erfolg. Die Hälfte der Bürger wollen weder mit Politik etwas zu tun haben, noch über irgendwelche Probleme oder Krisen
wissen. Diese 50 Prozent der Bevölkerung glaubt (glauben heißt: nicht wissen), dass wir Weltmeister sind, und die Welt ein friedlicher Kindergarten ist, die Sonne jeden Tag scheint und ansonsten alles schleifen lässt. Warum werden die Bundesbürger nicht über die politischen Aufgaben und Maßnahmen umfassend informiert?
Die Bundesrepublik ist keine solche. Deutschland ist Besatzungsland der Siegermächte, im Besonderen der USA. Deutschland hat seit 1945 zu keinem Zeitpunkt wirklich volle Souveränität gehabt – so Bundesminister Schäuble vor den Bankern in Frankfurt. Unser Grundgesetz ist keine Verfassung; auf die warten die Deutschen immer noch; Kohl hat sie vorsätzlich nicht gewollt und obendrein den Besatzungsstatus verschärft. Das und noch viel mehr wird in Deutschland nicht abgehandelt; ein Buch mit mindestens 12 Tabus. Verträge werden geheim gehalten, Fragen von Staatsbürgern werden falsch oder gar nicht beantwortet. Dokumente werden im Zweifel als Fälschungen hingestellt.
……….
Die USA haben uns nach dem Krieg geholfen. Deutschland hatte den Krieg verloren und die USA haben sich geschickt als die maßgeblichen Sieger aufgespielt, obwohl sie nicht viel zum Sieg gegen Hitlerdeutschland beigetragen hatten. Die Russen haben Deutschland besiegt – ihr Preis waren 7 Millionen Tote, davon 3 Millionen Soldaten. Der Plan der USA war (schon vor Eintritt in den Krieg) die wirtschaftliche Grundsanierung der USA, die wirtschaftliche Erneuerung durch bessere Technologien und Ingenieuren, Patentklau und Firmenteile in Form von dunklen Reparationen. Der Marschall-Plan war ein Feigenblatt, um diesen Plan zu vertuschen. Die geringen Unterstützungsgelder hatte man in 3-4 Jahren wieder hereingeholt. Allein die requirierte Raketen und Flugzeugtechnik war unbezahlbar. Deutschland war ca. 20 Jahre im Vorsprung; der Nurflügel-Stealth-Bomber (1943, Horten 229) mit Düsentrieb war schon entwickelt und geflogen, nur die Massenproduktion war nicht angestoßen. Die Stahlproduktion war 10 Jahre voraus. Die
Industrieanlagen waren wesentlich moderner und fortschrittlicher. Die USA haben sich in allen Industrien kräftig bedient und an den bald wieder genehmigten Großindustrien der Montanindustrie, Chemie- und Elektroindustrie beteiligt mit neuem Kunstgeld (kostete die USA nichts). Das Grundgesetz und die Besatzungsregeln für die BRD wurden von den USA diktiert und gelten zum Teil heute noch. Als Verlierer-Vasall der USA wurden wir durch unseren Fleiß zum Partner, der den USA Riesen-Gewinne verschaffte. Und aus dem Partner wurde der Bündnispartner, aus dem Bündnispartner wurde der NATO-Partner und heute sollen wir die Kartoffeln für die USA an den diversesten Kriegsschauplätzen herausholen. Der zeitweilige Freiheitsschub zwischen den 50-igern bis zu den 70-igern wandelte sich sukzessive und vertraglich zu immer fester gebundenen Nötigungen, bis wir mit der EU und 1990 mit dem 2+4-Vertrag und dem Pariser Vertrag quasi zur 100-Prozent-Tochter der USA mutierten. Warum haben alle Kanzler und insbesondere Merkel das nicht beendet und warum müssen wir immer noch als US-Vasall insouverän und als UN-Feindstaat sowie ohne deutsche Verfassung sein?
……….
Das Grundgesetz ist nur ein Verfassungsersatz. Aber es erstaunt schon, wie leichtfüßig und wie geheim seit Jahren das Grundgesetz immer weiter zum Verfügungsrahmen der Atlantiker und EUBefürworter geworden ist. Heute eine Ergänzung hier, morgen eine neuer Artikel dort, übermorgen ein Artikel gestrichen. Gerade so wie der große Bruder USA die Lage der Eu neu definiert. Sofort wird das Grundgesetz (man beachte den Namen besonders sorgfältig!) neu gefasst und der Bundestag stimmt mit 2/3 Mehrheit zu, meist vor Feiertagen oder wie ganz eklatant beim ESM: nachts kurz vor 24 Uhr mit noch nicht einmal 20 Stimmen. So regiert die Regierung, vordemokratisch, rechtsbeugend und hinterfotzig. Jedes normale Rechtsempfinden ad absurdum
erklärend. Der Parlamentspräsident leistet diesem Regierungsstil proaktiv Vorschub; die Parteien und ihre Fraktionsvorsitzenden agieren wie Schülergangs, die sich in Hinterzimmern treffen, um auszubaldowern wie man die Schülergang des unteren Stockwerks neutralisieren könnte. Das Bundes-Parlament ist ein Sauhaufen. Kein Parlament als Souverän des Volkes. Es ist nicht nicht einmal souverän. Es wird beherrscht von den Parteien und deren Vorsitzenden, dem Fraktionsführer und seinen Abstimmungseinpeitschern. Mit der Drohung nach Entzug des Mandats hat man bisher jeden Parlamentarier aus der Landesliste gefügig gemacht. Allein die Landesliste ist verfassungswidrig, denn sie verhindert eine verpflichtende (Art.38 GG) demokratische Wahl von 50% aller Abgeordneten. Was also kann der Bürger mit einem undemokratischen Parlament und einer nicht kontrollierten undemokratischen Regierung bewirken?
Volltext – Weiterlesen sehr empfehlenswert!
Als Ergänzung ist auch nachfolgender Text sehr empfehlenswert:

Die BRD ist kein Staat, was ist sie eigentlich?

Die Frage über die Souveränität Deutschlands wird immer wieder gestellt. Zurecht. Immerhin gibt es unzählige Anhaltspunkte, die den Umstand der fehlenden Eigenstaatlichkeit belegen. Insbesondere die Rechtsaspekte diesbezüglich sind sehr interessant.
Von Henry Paul; Auszüge aus „contra magazin“
Die Bundesrepublik Deutschland ist vielleicht ein Fake. Weder ist sie Republik, noch ist sie Deutschland. Sie ist ein Verwaltungskonstrukt der Siegermächte, damit diese dem Völkerrecht entgegenkommen und der kapitulierten Wehrmacht des besiegten “Deutschen Reichs” eine Möglichkeit gaben, sich selbst zu verwalten unter der Oberhoheit der Alliierten, insbesondere der USA und deren Besatzungsrecht (SHAEF und SMAD). Dazu wurde einem Grundrechts-Rat die Möglichkeit gegeben, ein Grundgesetz aufzustellen, das die grundsätzlichen Verwaltungsbezüge des Rumpfreichs, welches nach dem Grundgesetz “Bundesrepublik Deutschland” benannt wurde, festlegt. Ob nun die BRD eine Nicht-Regierungsorganisation ist oder ein Verwaltungskonstrukt oder ein teilautonomes Land oder ein abhängiger Vasallen-Konstrukt der USA oder ein teilsouveränes Gebilde aller Alliierten oder sogar nur eine Finanzverwaltung mit GmbH-Status – das will bis heute kein Staatsrechtler definitiv beantworten bzw. die Regierungen haben bisher immer verabsäumt sich eindeutig dazu zu äußern. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch eindeutig geurteilt, dass das “Deutsche Reich” nach wie vor existiert, aber nicht für das Rumpfreich der mittlerweile 16 Bundesländer Rechtsnachfolger ist. Der Haager Gerichtshof tat dasselbe.
………..
In der wichtigsten Frage einer Nation, eines Landes, einer verfassungskonformen Bevölkerung, eines Raumes und eines Rechtssystem muss unbedingte Klarheit und Nachvollziehbarkeit herrschen. Das trifft auf die BRD nicht zu. Sowohl das Kanzleramt, das Bundesverfassungsgericht, der Bundespräsident, der Bundestagspräsident als die höchsten Verfassungsorgane der BRD weigern sich bis heute, vollständige Unterlagen und Dokumente sowie Stati zu dokumentieren, damit die Bürger der BRD wissen, in welchem Gebilde sie eigentlich leben.
Volltext
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Gottverdammt modern

Warum der Islamismus nicht aus der Religion erklärt werden kann

von Norbert Trenkle aus”krisis”
Wie immer nach einem islamistischen Terrorakt, kreiste auch nach dem Massaker in der Redaktion von Charlie Hebdo und in dem jüdischen Supermarkt in Paris die öffentliche Debatte sogleich um die Frage, was denn nun „der Islam“ damit zu tun habe. Immerhin wurde diese Frage auf offizieller politischer Ebene und in den Massenmedien diesmal deutlich weniger aggressiv gestellt als bei vorangegangenen Anlässen. Es überwog der Tenor, die Gesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen, und terroristische Gewalt sei von keinem religiösen Standpunkt aus zu rechtfertigen. Doch das klang ein wenig wie das berühmte Pfeifen im Walde. Denn es ist leider ziemlich klar, dass die Wahnsinnstaten von Paris Wasser auf die Mühlen des rassistischen und nationalistischen Fundamentalismus in ganz Europa sind, der immer lautstarker verkündet, der Islam sei seinem Wesen nach mit den Werten der „abendländischen Zivilisation“ nicht vereinbar und Muslime hätten daher hier nichts zu suchen.
Gegenüber dieser bis weit in die sogenannte gesellschaftliche Mitte verankerten Vorstellung erscheinen die Harmoniebekundungen der offiziellen Politik ziemlich hilflos. Das liegt nicht nur daran, dass rassistische Einstellungen gegenüber rationalen Argumenten ohnehin weitgehend immun sind, sondern am Bezugsrahmen des Diskurses selbst. Wenn Regierungspolitik und ein Großteil der Medien auf den von Le Pen, Pegida und UKIP ganz offen propagierten „Kampf der Kulturen“ mit der Forderung nach einem „Dialog der Kulturen“ antworten, übernehmen sie stillschweigend die Konfliktdefinition ihrer Gegner. Wie die Kulturkämpfer gehen sie davon aus, dass es um das Verhältnis von unterschiedlichen Religionsgemeinschaften und den darauf beruhenden „Kulturen“ gehe. Behaupten die einen, der Islamismus im Allgemeinen und der islamistische Terror im Besonderen seien im Islam angelegt, so beharren die anderen darauf, es handle sich hier um die falsche Interpretation einer Religion, die in ihrem „wahren Kern“ nicht mit Gewalt und Intoleranz vereinbar sei. Wer sich jedoch auf diesen diskursiven Bezugsrahmen einlässt, ist bereits gewollt oder ungewollt in die Falle des Kulturalismus getappt (vgl. Lohoff 2006).
Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Phänomen des islamischen Fundamentalismus erfordert einen Standpunktwechsel und eine konsequente Kritik der kulturalistischen Imaginationen. Um es auf den Punkt zu bringen: Den Islamismus aus dem Islam erklären zu wollen, ist ungefähr genauso sinnvoll, wie der Versuch, den Nationalsozialismus aus der Nibelungensage oder den Edda-Liedern abzuleiten. Natürlich berufen sich die islamistischen Eiferer mit ebenso aufreizender wie ermüdender Penetranz auf den Koran und den Propheten, tatsächlich aber scheren sie sich einen feuchten Kehricht um theologische Diskussionen und Spekulationen; für sie ist der Islam das, was sie daraus machen, also genau das, was ihrem subjektiven, identitären Bedürfnis entspricht . Die überlieferten religiösen Erzählungen sind für sie nichts anderes als kulturelle Chiffren und Codes, deren sie sich bedienen, um ihren prekären Subjektstatus abzusichern. Die Islamisten sind alles andere als religiöse Traditionalisten, die den Zug in die Moderne verpasst hätten oder sich weigerten, auf ihn aufzuspringen. Es handelt sich vielmehr um höchst moderne, kapitalistisch geprägte Individuen, die gerade als solche den Halt in einem scheinbar mächtigen Kollektiv suchen, mit dem sie sich identifizieren können.
Dieser Drang zur Identifikation mit einem Kollektivsubjekt ist alles andere als neu. Er gehört zur konstitutiven Grundausstattung des modernen, für die Warengesellschaft formatierten Individuums und begleitet die Geschichte der Modernisierung seit dem frühen 19. Jahrhundert. Verwundern kann das nicht. Denn die Zumutung, sich gesellschaftlich als vereinzeltes Partikularsubjekt betätigen zu müssen, stets darauf bedacht, seine Privatinteressen durchzusetzen und die anderen Gesellschaftsmitglieder letztlich nur als Instrumente dieses Zwecks zu betrachten, diese Zumutung erzeugt das dringende Bedürfnis, in einer imaginierten Gemeinschaft aufzugehen, in der diese Vereinzelung und wechselseitige Instrumentalisierung scheinbar aufgehoben ist. Diese Identifikation mit einem Großsubjekt besänftigt zugleich das Gefühl der Ohnmacht gegenüber dem eigenen Gesellschaftszusammenhang, der dem Einzelnen als versachlichtes Zwangsaggregat gegenübertritt, denn es bietet die ideale Projektionsfläche für kompensatorische Allmachtsphantasien. Standen dabei im Verlauf der kapitalistischen Durchsetzungsgeschichte zunächst die klassischen Großsubjekte Nation, Volk und Klasse im Vordergrund, so sind seit gut drei Jahrzehnten jedoch die Religionsgemeinschaften wieder groß im Kommen – und zwar keinesfalls nur im sogenannten islamisch geprägten Raum, sondern ebenso in Gestalt des protestantischen Fundamentalismus, der evangelikalen Sekten in Lateinamerika und Afrika, oder des Hindunationalismus. Makrogesellschaftlich liegen die Ursachen dieses globalen „Megatrends“ sicherlich im Niedergang der großen Säkularreligionen des bürgerlichen Zeitalters, insbesondere des Sozialismus und des Nationalismus, begründet. Denn im Zuge der krisenhaften Globalisierung ist der Staat als regulatives Gegengewicht zu den Imperativen des Marktes weitgehend entmachtet oder – wie in vielen Regionen der ehemaligen Dritten Welt – gleich ganz zermahlen worden, während gleichzeitig der quasi-religiöse Fortschrittsglaube des früh- und hochkapitalistischen Zeitalters tagtäglich von den sich verschärfenden ökologischen Katastrophen und dem zunehmenden sozialen Ausschluss dementiert wird.
Angesichts dessen erscheint vielen Menschen die Flucht in religiöse Jenseitsphantasien zunehmend als gangbarer Ausweg; aber das hat mit einer vermeintlichen Rückkehr zu traditionellen Formen der Religiosität rein gar nichts zu tun, auch wenn dies oft so interpretiert wird. Vielmehr haben wir es mit einer ganz und gar modernen Erscheinung zu tun, die man als Religionismus bezeichnen kann, eben weil sie den Platz der großen –Ismen einnimmt, die das bürgerliche Zeitalter bestimmt und geprägt haben (vgl. Lohoff 2008). Dieser grundlegend moderne Charakter kommt insbesondere auch im Verhältnis der Individuen zu den entsprechenden Identitätsangeboten zum Ausdruck. Ihre Zugehörigkeit zu einer religionistischen Gemeinschaft wird durch nichts anderes bestimmt als durch den persönlichen Willensakt der Individuen – mag dieser auch nicht unbedingt bewusst und rational vollzogen worden sein. Es ist genau dieser Akt, in dem sich die Individuen als moderne Willenssubjekte betätigen. Sie werden nicht in ein vorausgesetztes Universum bestimmter traditioneller und religiöser Werte, Überzeugungen und Praktiken hineingeboren, die sie dann wie selbstverständlich übernehmen; vielmehr müssen sie sich für oder gegen ein bestimmtes Identitätsangebot entscheiden – oder auch dafür, sich diesem Zwang zur Identifizierung zu verweigern.
Daher lautet die Frage, die angesichts des islamistischen Terrors gestellt werden muss, also nicht, was das mit „dem Islam“ zu tun habe, sondern warum unter all den Religionismen, die in den letzten Jahrzehnten entstanden und großgeworden sind, der Islamismus die Gestalt eines besonders aggressiven Gegenwurfs zu den sogenannten westlichen Werten angenommen und einen so starken terroristischen Flügel hervorgebracht hat. Diese Frage lässt sich aber nur beantworten, wenn wir sie aus dem Himmel windiger theologischer Spekulationen auf den Boden gesellschaftskritischer Analyse zurückholen und die spezifischen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen, unter denen der Islamismus entstanden und wirkmächtig geworden ist, näher betrachten.
Zu diesen Bedingungen gehört ganz wesentlich das Projekt der nachholenden kapitalistischen Modernisierung in großen Teilen des Nahen und Mittleren Osten, ein Projekt, das nach dem Zweiten Weltkrieg unter den Vorzeichen des Befreiungsnationalismus, des Sozialismus und des Panarabismus zunächst mit großen Hoffnungen verbunden war, dann jedoch spätestens mit dem weltwirtschaftlichen Kriseneinbruch der 1970er Jahre scheiterte. Auch in anderen Weltregionen (vor allem in großen Teilen Afrikas und Lateinamerikas) hat dieses Scheitern ein ideologisches und identitäres Vakuum hinterlassen, das zum Teil religionistisch gefüllt wurde (so insbesondere in Gestalt der evangelikalen Sekten). In den muslimisch geprägten Ländern wurde jedoch eine spezifische Form des Religionismus entwickelt, die aufgrund ihres universalistischen Anspruchs (Bezug auf die globale Umma) eine hohe gesellschaftliche Bindekraft entfalten und an die Stelle der desavouierten Diesseitsreligionen des Nationalismus und des Sozialismus treten konnte. Damit verbunden war auch das Versprechen einer Erneuerung der Staatlichkeit jenseits der Verfallsformen der delegitimierten laizistischen Regime und ihrer nationalen Grenzziehungen, ein Versprechen, das sich zudem auf die angeblich göttlich begründete Gesetzesgrundlage der Scharia stützte (die freilich völlig willkürlich ausgelegt werden kann). Dieser politisch-universalistische Zug des Islamismus verschaffte ihm eine Anziehungskraft, Synthesefähigkeit und Wirkmächtigkeit, die den Religionismen in anderen Weltregionen abging. (Vgl. Lewed 2008 und 2010)
Gegenüber diesen anderen Religionismen hatte der Islamismus darüber hinaus noch den grandiosen ideologischen Vorzug, dass er sich gegen „den Westen“ in Stellung bringen und sich daher nicht nur durch die Konstruktion eines kollektiven Feindbilds absichern ließ, sondern außerdem neben dem Nationalismus und dem Sozialismus auch noch den Antiimperialismus beerben konnte. Das ist ein ideologischer Konkurrenzvorteil, den z.B. die evangelikalen Sekten in Lateinamerika und Afrika nicht haben, nicht nur, weil diese zum großen Teil von Predigern aus den USA und Europa ins Leben gerufen wurden, sondern weil sie sich ja gerade als Teil der sogenannten „christlichen Wertgemeinschaft“ definieren. Der Islamismus hingegen konnte in seiner Identitätskonstruktion mit Leichtigkeit auf die vorgängige historische Frontstellung zwischen „Abendland“ und „Morgenland“ zurückgreifen, die eine konstitutive Rolle bei der Formierung des „Westens“ spielte und daher als Projektionsfolie wunderbar geeignet war und ist, eine kollektive Identität in Abgrenzung von diesem „Anderen“ zu definieren. Verschärfend kam noch hinzu, dass auch im „Westen“ diese kulturalistische Frontbestimmung begierig aufgegriffen wurde, teils um das Scheitern der nachholenden Modernisierung zu „erklären“, das natürlich nichts mit der inneren Logik des grandiosen kapitalistischen Weltsystems zu tun haben durfte, das im Zuge seines fundamentalen Krisenprozesses ganze Weltregionen und ihre Bevölkerungen für „überflüssig“ erklärt; teils bestand aber auch schlicht der ideologische Bedarf, die eigene Kollektividentität nach dem Ende des Kalten Krieges durch die Erfindung eines neuen Weltfeindes abzusichern (vgl. dazu Trenkle 2008 und 2010). Nicht zufällig fällt die Veröffentlichung der paradigmatischen Hetzschrift von Samuel Huntington mit dem programmatischen Titel „Clash of Cultures“ in die ersten Jahre nach dem Zusammenbruch des sogenannten Realsozialismus, der ja selbst ein zentrales Kettenglied im Prozess des Scheiterns der nachholenden kapitalistischen Modernisierung darstellt (übrigens sind auch im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion die Religionismen sowohl in islamistischer wie in russisch-orthodoxer Gestalt heftig aufgeblüht).
Diese identitäre Frontstellung erfuhr zusätzliche Bestärkung noch dadurch, dass große Teile der muslimisch geprägten Weltregion in besonderem Maße von Krieg und Gewalt überzogen wurden, weil sie im Zentrum geostrategischer Interessen lagen und liegen. Das betraf natürlich insbesondere die Ölvorkommen, aber in Zeiten des Kalten Krieges auch den Kampf der Großmächte um Einflusszonen wie im Fall von Afghanistan, das in den Mühlen des Ost-West-Konflikt förmlich zermahlen wurde und in der Folge zu einem Hotspot des militanten Islamismus wurde. Hinzu kam noch der Israel-Palästina-Konflikt, der weit über seinen eigentlichen Charakter als relativ kleine, territorial begrenzte Auseinandersetzung hinaus in der arabischen Welt und der antiimperialistischen Ideologie mit einer ungeheuren symbolischen Bedeutung aufgeladen und zu einer Projektionsfläche des antisemitischen Ressentiments wurde, dessen Erbe der Islamismus ebenfalls antrat. Gerade an diesem Punkt wird noch einmal besonders deutlich, dass der Islamismus nichts mit dem traditionellen Islam, der gar keinen Antisemitismus oder Antijudaismus kannte, zu tun hat; dieser stellt vielmehr einen Import aus dem „aufgeklärten Westen“ dar und konnte im sogenannten muslimischen Raum erst im Zuge der nachholenden kapitalistischen Modernisierung Fuß fassen. (Vgl. Holz 2005)
Die ständigen Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, verbunden mit entsprechenden Interventionen der Großmächte, trugen nicht nur dazu bei, die ganze Region extrem zu destabilisieren und die Voraussetzungen für eine einigermaßen kohärente kapitalistische Entwicklung und Weltmarktintegration zu zerstören, womit sie den Boden für die Attraktivität islamistischer Heilsversprechen bereiteten, sondern sie führten zugleich auch zu einer Brutalisierung von Generationen vor allem junger Männer, die im Zustand des permanenten, teils offenen, teils latenten Krieges sozialisiert wurden und eine entsprechende Bereitschaft zur Gewalt internalisiert hatten. Und schließlich war dies der Rahmen für die Erschaffung mystifizierter Heldengestalten, mit denen sich vor allem junge Männer (nicht nur aus den betreffenden Regionen) identifizieren konnten und können. Wurde schon Bin Laden weithin wie ein neuer Che Guevara gefeiert, so hat der IS die mediale Inszenierung und Heroisierung seiner Gräueltaten perfektioniert. Der militante Islamismus hat es auf diese Weise geschafft, den Status einer radikalen Protestkultur zu erlangen, was ihm einen ungeheuren Zulauf von opferbereiten Anhängern aus aller Welt beschert (vgl. Roy 2005).
Gerade hierin zeigt sich noch einmal deutlich der höchst moderne und keinesfalls traditionell-religiös bedingte Charakter dieser Bewegung. Sie liefert das Material für eine abgrenzende Identitätskonstruktion von durch und durch kapitalistisch formatierten Menschen (vor allem, aber nicht ausschließlich, jungen Männern), die häufig nicht einmal einen irgendwie gearteten familiären oder kulturellen Bezug zum Islam haben und sich durch ihre „Konversion auf regressive Weise gegen ihr Umfeld auflehnen. Freilich stellen, trotz einer großen Zahl von solchen „Konvertiten“, immer noch junge migrantische Männer mit familiären Wurzeln im sogenannten islamischen Krisenbogen die größte Gruppe der islamistischen Anhängerschaft in den kapitalistischen Kernländern dar. Aber das hängt nicht damit zusammen, dass sie aus einer bestimmten religiösen Tradition kommen würden, die sie nun wiederentdecken würden, sondern es lässt sich zumeist als Reaktion auf soziale und rassistische Ausgrenzung erklären.1 Das heißt nicht, dass es sich dabei um lauter chancenlose Marginalisierte handelt, die ohnehin nichts mehr zu verlieren hätten. Ausgrenzung verläuft häufig sehr viel subtiler und wird gerade von denjenigen als besonders kränkend empfunden, die durchaus die persönlichen Voraussetzungen für einen wie auch immer definierten sozialen Aufstieg in der Konkurrenz mitbringen, dabei aber immer wieder an nicht direkt sichtbare, von der Mehrheitsgesellschaft errichtete Schranken stoßen, die zu überwinden sehr viel Mühe erfordert. Ähnlich verhält es sich in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, wo es oft gerade die enttäuschten Mittelschichten sind, die sich dem Islamismus zuwenden, weil ihre gesellschaftlichen Aufstiegshoffnungen enttäuscht worden sind. Entscheidend ist also nicht, ob sich jemand in einer Situation „objektiver Armut“ befindet, sondern das subjektive Gefühl, zu den Verlierern zu gehören oder vom sozialen Abstieg bedroht zu sein. Und diese Ängste, die die kapitalistische Konkurrenz ohnehin permanent erzeugt, werden unter den Bedingungen des globalen Krisenprozesses in besonderem Maße geschürt.
Genau darin liegt eine grundlegende Gemeinsamkeit zwischen den islamistischen Eiferern und ihren militanten Feinden von Pegida und Front National begründet. Treibende Kraft ist in beiden Fällen der regressive Impuls, den durch die Krise erzeugten sozialen Druck durch die Abgrenzung von einem imaginierten Feind abzuführen (vgl. Bierwirth 2015). Demgegenüber führt es völlig in die Irre, eine „interkulturelle“ und „interreligiöse“ Verständigung zu fordern; denn wir haben es hier nicht mit einem Konflikt zwischen verschiedenen „Kulturen“ zu tun, sondern mit einer aggressiven Polarisierung zwischen verschiedenen regressiven Kollektividentitäten innerhalb der kapitalistischen Weltgesellschaft, eine Frontstellung, die übrigens selbst zu einem Moment der globalen Krise gerät, indem sie eine Art permanenten Kriegszustand herbeiführt. Hilflos ist es demgegenüber auch, die republikanischen bzw. demokratischen Werte Freiheit und Gleichheit hochzuhalten. Denn diese Werte haben ihre Strahlkraft längst verloren, weil sie durch soziale und rassistische Ausgrenzung, die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und die zunehmend kontrollstaatlichen Züge auch in den westlichen Demokratien ausgehöhlt worden sind. Nötig ist vielmehr eine neue emanzipative Orientierung, die auf eine Aufhebung der kapitalistischen Logik und ihrer irrsinnig werdenden Subjektivität zielt.
Fußnote:
1 In der Zusammenfassung einer Fachtagung zum Salafismus heißt es über die Jugendlichen, die sich dieser Strömung anschließen: „Jugendliche bewundern an salafistischen Predigern, dass sie sich nicht von der offenen Ablehnung einschüchtern lassen, die ihnen entgegenschlägt. Im Gegenteil: Sie verteidigen offen ihre Standpunkte und lassen sich nicht den Mund verbieten.“ Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Abgrenzung von der eigenen Elterngeneration, die sich, so die Wahrnehmung der Jugendlichen, defensiv zu einer Situation der gesellschaftlichen Marginalisierung und des verweigerten sozialen Aufstiegs verhält. Der Salafismus bietet hier eine Möglichkeit, wieder in die Offensive zu kommen, Handlungsfähigkeit zu erlangen und damit das Ohnmachtsempfinden auf regressive Weise zu überwinden. Vgl. Alevitische Gemeinde 2013
Literatur:
Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. (2013): Salafismus in Deutschland, Köln 2013
Julian Bierwirth (2005): Irrationalismus und Verschwörungswahn
Klaus Holz (2005): Die Gegenwart des Antisemitismus, Hamburg 2005
Karl-Heinz Lewed (2010), Erweckungserlebnis als letzter Schrei, Krisis 33, 2010
Karl-Heinz Lewed (2008), Finale des Universalismus, Krisis 32, 2008
Ernst Lohoff (2008): Die Exhumierung Gottes, Krisis 32, 2008
Ernst Lohoff (2006): Gott kriegt die Krise
Olivier Roy (2005): Wiedergeboren, um zu töten. Der terroristische Islamismus ist keine traditionelle, sondern eine höchst moderne Glaubensrichtung. Sie wurzelt in Europa, in: DIE ZEIT 21. Juli 2005
Norbert Trenkle (2010): Feuer und Flamme für Demokratie und Aufklärung. Thesen zum Fundamentalismus der ,westlichen Werte‛ in Zeiten ihres Zerfalls
Norbert Trenkle: Kulturkampf der Aufklärung, Krisis 32, 2008
Originaltext
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Der Hass auf den Westen

Von Stephan Wehowsky aus “Journal21″
Die Welt ist aus den Fugen geraten, und bei der Suche nach den Ursachen wird immer wieder der Hass auf den Westen genannt.
Dieser Hass liegt dem Terror und der kriegerischen Gewalt zugrunde. Das ist eine weit verbreitete Meinung. Aber hält sie einer genaueren Analyse stand?
Das schlechte Gewissen
Das einprägsamste Bild für den Hass auf den Westen ist 9/11. Das hat Amerika ins Mark getroffen. Fassungslos fragten einzelne Amerikaner: Warum werden wir so gehasst? Europäer sind da nüchterner, nicht ganz so fassungslos. Denn viele von ihnen werden vom schlechten Gewissen geplagt. Das Sündenregister ist lang.
Es gab die Kreuzzüge, es gab den Kolonialismus und in der Folge den Imperialismus. Dass die unterdrückten oder zumindest übervorteilten Völker mit Hass auf die „Arroganz der Macht“ reagieren, ist plausibel. Es ist so plausibel, dass sich genauere Betrachtungen scheinbar erübrigen. Doch es bleiben Fragen.
Welcher Westen?
So stellen die Kreuzzüge pauschal und grob betrachtet ganz sicher Verbrechen in grösstem Massstab dar. Unter dem Banner der christlichen Religion wurden Eroberungen gemacht, es wurde geraubt, geplündert und gemordet. Die Heere kamen aus dem Westen, aber was war damals der Westen?
Der Westen befand sich im tiefsten Mittelalter, seine Staatsformen waren monarchisch und weit von dem entfernt, was seit der Bill of Rights, der Declaration of Independence und der Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen zum westlichen Standard werden sollte. Ganz sicher haben die Kreuzzüge Hass ausgelöst, aber der Adressat hat sich seitdem so verändert, dass er von diesem Hass gar nicht mehr erreicht werden kann.
Das hartnäckige Vorurteil
Mit dem Kolonialismus sieht es anders aus. Er ist historisch näher, und die Schande der Sklaverei ist nur zu einem Teil wirklich ins Bewusstsein des Westens getreten. So haben die Menschenrechtsdeklarationen den Kolonialismus mit der Sklaverei derartig wenig tangiert, als ob es sich dabei um völlig wesensfremde Praktiken handelte. Und bis heute weist der Impicit-Test der Harvard University  nach, dass der durchschnittliche Westler erhebliche Vorurteile gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe hat. Er nimmt sie schlichtweg nicht für voll.
Und ganz sicher muss dem Westen vorgeworfen werden, dass er bei der Ausbeutung von Rohstoffen zum Teil skrupellos vorging und vorgeht und seine Märkte zum Beispiel gegen Agrarprodukte aus Ländern der „Dritten Welt“ abschottet – Terms of Trade. Umgekehrt klagen westliche Unternehmen, NGOs, aber auch Regierungsorganisationen, dass sie bei der Verfolgung guter Absichten insbesondere in Afrika durch Vetternwirtschaft und Korruption massiv behindert werden.
Der Zauberlehrling
Auch ohne rassistische Einfärbung muss festgestellt werden, dass sich die Hoffnungen auf eine gedeihliche politische Entwicklung Afrikas meistenteils massiv enttäuscht worden sind. Das aber tilgt nicht die Schuld des Westens. Denn willkürliche Grenzziehungen und die Zerstörung gewachsener sozialer Strukturen sind möglicherweise eine Ursache für die gegenwärtige Misere. Es ist äusserst arrogant, Gemeinschaften von hoher Warte aus Dysfunktionalität vorzuwerfen, die man vorher massiv beeinträchtigt hat.
Die Misere Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens kann aber auch Gründe haben, die nicht in der Kolonialgeschichte liegen. Wir wissen nicht, wie sie sich ohne westliche Usurpation entwickelt hätten. Aber es lässt sich vermuten, dass der westliche Einfluss Konflikte zwischen Stämmen und Religionen eher verschärft als gemildert hat. Denn mit dem Zerfall gewachsener Ordnungen geraten Konflikte erfahrungsgemäss auf Bahnen, auf denen sie nicht mehr zu steuern sind.
Was das bedeuten kann, zeigen die Interventionen des Westens im Irak und in Afghanisten. Die Ziele der Interventionen wurden nicht erreicht, dafür stiegen Kosten und Verluste. Also zog sich der Westen zurück und hinterliess Kräften das Feld, die sich im Zuge des westlichen Agierens immer stärker radikalisiert haben. Der Westen ist ein Zauberlehrling.
Verspielte Glaubwürdigkeit
Und man kann verstehen, dass die Ignoranz, mit der er sich anmasst, in Länder einzugreifen, deren Kultur er schon deswegen nicht versteht, weil er sich gar nicht dafür interessiert, Hass auslöst. Der Westen möchte mit seiner Demokratie und seinen Menschenrechten Lehrmeister der Welt sein und scheitert kläglich. Er scheitert nicht nur, er verspielt auch seine Glaubwürdigkeit, weil er sich wieder und wieder nicht an die Regeln, die er dem Rest der Welt mit buchstäblich allen Mitteln verordnen will, hält.
Diese Zuschreibungen und Selbstbezichtigungen sind aber unvollständig. Denn nicht alle Zentren des Hasses lassen sich darauf zurückführen.
Der Hass der russischen Orthodoxie
So ist der Hass aus dem Osten, der sich jetzt geradezu eruptiv bemerkbar macht, stark durch die russisch-orthodoxe Kirche motiviert. Sie preist Stalin und wünscht dem Westen atomare Angriffe. Wohlgemerkt, wir haben es dabei mit einer christlichen Kirche zu tun. Ganz offensichtlich liegen hier kulturelle und konfessionelle Prägungen vor, die man nicht aus dem Verhalten des Westens in den vergangenen beiden Jahrhunderten ableiten kann.
In Bezug auf den religiös-kulturellen Hass stellt sich bei genauerer Betrachtung auch die Frage, ob die Zerstörung von heiligen Stätten und Kulturdenkmälern im Nahen Osten unter „Hass auf den Westen“ abgebucht werden muss. Schliesslich sind diese Stätten sehr viel älter als die in Frage stehende westliche Kultur, die mit deren Zerstörung angeblich auch getroffen werden soll. Überhaupt ist es höchst zweifelhaft, dass die derzeitigen Kriege und Bürgerkriege, die zu einem Teil entlang religiöser Konfessionen innerhalb des Islams und natürlich auch zwischen islamischen und christlichen Gruppen geführt werden, wirklich den gemeinsamen Nenner des Hasses auf den Westen haben.
Nicht satisfaktionsfähig
Immer klarer wird, dass es für den Terror des Islamischen Staates einen weitblickenden und bestens informierten Strategen gibt: Abu Bakr Naji. Er hat ein Handbuch verfasst, aus dem klar hervorgeht, worin die Methoden bestehen und was damit erreicht werden soll. Angst und Schrecken sollen durch exzessiv brutale und schockierende Gewalttaten verbreitet werden, um dadurch nicht nur den Westen, sondern auch Staaten, die von ihm beeinflusst werden, zu destabilisieren. Da es sich um einen Glaubenskrieg handelt, richtet er sich nicht nur gegen Christen. Vielmehr stehen „Ungläubige“ aller Provenienz auf den Terrorlisten.
Was bedeutet es eigentlich, dass der Westen nur deswegen im Visier dieser Art des islamistischen Terrors ist, weil er nicht zum fundamentalistischen Islam gehört? Wenn das der Grund sein sollte, dann wären diese Teile des Islams und seine Protagonisten nicht einmal satisfaktionsfähig. Sie wären nichts anderes als gefährliche Kinder, die – mit westlicher Technik in der Hand – Unheil ohne Ende stiften können.
Kristallines System
Ein solcher Feind enthebt den Westen von der Forderung nach Selbstkritik und Veränderung. Denn dieser Feind würde auch dann abgrundtief hassen und hemmungslos zuschlagen, wenn der Westen sich änderte. Es handelt sich um eine Art von religiös-ideologischem Rassismus.
Doch sollte man nicht vergessen, dass nicht aller Hass auf den Westen in diesem kristallinen System steckt. Wir wissen schliesslich nur zu genau, dass es etwas am Westen gibt, das jenseits religiöser Linien Hass auslöst. Diese Eigenart besteht in der Optimierung aller Lebensvollzüge im Zeichen der ökonomischen Effizienz. Alles muss sich irgendwie rechnen, sich zumindest messen lassen.
Selbstzweifel und Bescheidenheit
Dieses Optimierungsmodell ist so logisch und unausweichlich, dass man in ihm so etwas wie die „die letzte verbliebene Weltmacht“ sehen kann. Amerika ist als Nation keine fraglose Weltmacht mehr, denn Amerika ist seinem eigenen Erfolgsmodell kaum noch gewachsen. Andere Länder sind effizienter, wachsen schneller und setzen zum Überholen an.
Die Welt der Effizienz ist kalt und gnadenlos, auch wenn sie sich menschenfreundlich drapiert. Aus dieser Welt der Effizienz erwächst die Arroganz derjenigen, die sich darin durchgesetzt haben. Weil viele von diesen durchsetzungsstarken Typen vom Glauben durchdrungen sind, dass es jenseits des Kapitalismus nichts gibt, was einer nähere Beachtung wert ist, entsteht Hass – immer wieder neu.
Der Westen aber ist in diesem System gefangen. Sein Erfolgsmodell ist nicht so universal, wie er denkt. Wenn es Grund zu Selbstzweifeln gibt, dann ganz sicher hier. Das wäre ein erster Schritt zu einer Bescheidenheit, die ein gutes Mittel gegen den Hass wäre.
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Zur Ergänzung:
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Die Geopolitik hinter dem Krieg im Jemen

Von Mahdi Darius Nazemroaya, Übersetzung: Luftpost
Die USA und das Königreich Saudi-Arabien waren sehr beunruhigt, als die jemenitische Bewegung der Huthi – die Ansarallah, was auf Arabisch Soldaten Allahs heißt (s. hier) – im September 2014 die Kontrolle über die jemenitische Hauptstadt Sanaa übernahmen. Der von den USA unterstützte jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi musste nachgeben und seine Macht mit den Huthis und einer Koalition von Stämmen aus dem nördlichen Jemen teilen, die sich mit den Huthis verbündet hatten. Hadi hatte sich zu Verhandlungen über eine nationale Einheitsregierung für den Jemen bereit erklärt, und seine Unterstützer USA und Saudi-Arabien wollten den Nationalen Dialog dazu nutzen, die Huthis einzubinden und zu besänftigen.
Die Wahrheit über den Krieg im Jemen wurde auf den Kopf gestellt. Der Krieg und die Vertreibung des Präsidenten im Jemen sind nicht die Folge des “Huthi-Staatsstreichs”, sondern das Gegenteil. Hadi wurde vertrieben, weil er mit Unterstützung der Saudis und der USA die Abmachung über die Teilung der Macht rückgängig machen und den Jemen wieder allein und autoritär regieren wollte. Die Vertreibung des Präsidenten Hadi durch die Huthis und ihre politischen Verbündeten war nur die Reaktion auf die von Hadi mit der Unterstützung Washingtons und des saudischen Königshauses geplante erneute Alleinherrschaft.
Die Huthis und ihre Verbündeten stellen einen repräsentativen Querschnitt durch die jemenitische Gesellschaft und die darin herrschenden Mehrheitsverhältnisse dar. Zu dem Huthi-Bündnis gegen Hadi, das im Jemen selbst entstanden ist, gehören sowohl schiitische als auch sunnitische Muslime. Die USA und das saudische Königshaus haben nicht damit gerechnet, dass es den Huthis gelingen würde, Hadi zu entmachten, und die haben ja auch zehn Jahre dafür gebraucht. Zusammen mit dem saudischen Königshaus hat Hadi schon die Huthis bekämpft und jemenitische Stämme manipuliert, bevor er überhaupt Präsident wurde. Als er Präsident geworden war, verschleppte er die Umsetzung der Maßnahmen, die nach der Entmachtung Ali Abdullah Salihs im Jahr 2011 im Nationalen Dialog für den Jemen ausgehandelt worden waren.
Staatsstreich oder Gegenstaatsstreich: Was ist im Jemen geschehen?
Als die Huthis gegen Ende 2014 Sanaa einnahmen, wiesen sie Hadis neue Angebote für eine formelle Vereinbarung über eine Beteiligung an der Macht zurück, weil sie ihn als moralisch verkommene Figur kannten, der frühere Versprechen, die politische Macht zu teilen, bisher immer gebrochen hat. Wegen seiner Kumpanei mit Washington und dem saudischen Königshaus hatte sich Präsident Hadi bei der Mehrheit der jemenitischen Bevölkerung sehr unbeliebt gemacht. Am 8. November 2014 setze ihn sogar seine eigene Partei, der Allgemeine Volkskongress, als Vorsitzenden ab.
Am 20. Januar griffen die Huthis schließlich den Präsidentenpalast und andere Regierungsgebäude im Jenem an und nahmen den Präsidenten Hadi fest. Mit Unterstützung der Bevölkerung bildeten die Huthis bereits am 6. Februar eine Übergangsregierung und zwangen Hadi zum Rücktritt. Sie teilten der jemenitischen Bevölkerung mit, Hadi habe mit Unterstützung der USA und Saudi-Arabiens am 26. Februar einen Putsch geplant.
Hadis Rücktritt war ein Rückschlag für die US-Außenpolitik. Dadurch wurden die CIA und das Pentagon gezwungen, ihr Geheimdienst- und Militärpersonal aus dem Jemen abzuziehen. Die Los Angeles Times berichtete am 25. März unter Berufung auf US-Offizielle, als die Huthis das National Security Bureau (das Büro des jemenitischen Geheimdienstes) besetzt hätten, der eng mit der CIA zusammenarbeitete, seien ihnen zahlreiche Geheimdokumente über Operationen Washingtons im Jemen in die Hände gefallen.
Hadi floh am 21. Februar aus der jemenitischen Hauptstadt Sanaa nach Aden und erklärte es am 7. März zur neuen provisorische Hauptstadt. Die USA, Frankreich, die Türkei, und ihre westeuropäischen Verbündeten schlossen daraufhin ihre Botschaften (in Sanaa). Bald darauf verlegten – vermutlich nach Absprache mit den USA – Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Botschaften von Sanaa nach Aden. Hadi widerrief seinen Rücktritt und erklärte, er werde eine Exilregierung bilden.
Die Huthis und ihre politischen Verbündeten weigerten sich, auf die Forderungen der USA und Saudi-Arabiens einzugehen, die Hadi in Aden und die zunehmend hysterischer reagierenden Saudis in Riad erhoben. Daraufhin bat Hadis Außenminister Riyadh Yaseen, am 23. März Saudi-Arabien und die arabischen Ölscheichtümer, militärisch zu intervenieren, um die Huthis an der Übernahme der Kontrolle über den jemenitischen Luftraum zu hindern. Über sein Sprachrohr, die saudische Tageszeitung Asharq al-Awsat, ließ Yaseen Bombenangriffe und die Errichtung einer Flugverbotszone über dem Jemen ankündigen.
Als die Houthis begriffen, dass ein militärischer Angriff drohte, versuchten sie und ihre Verbündeten in den jemenitischen Streitkräften möglichst schnell möglichst viele Flugplätze wie Al-Anad unter ihre Kontrolle zu bringen. Um Hadi zu neutralisieren, nahmen sie daraufhin am 25. März Aden ein.
Als die Huthis und ihre Verbündeten in Aden eindrangen, war Hadi schon aus der jemenitischen Hafenstadt geflohen. Als am 26. März die saudischen Angriffe auf den Jemen begannen, tauchte Hadi in Saudi-Arabien auf. Von dort aus flog er nach Ägypten, um an der Sitzung der Arabischen Liga teilzunehmen und den Krieg gegen den Jemen zu legitimieren.
Der Jemen und das sich ändernde strategische Gleichgewicht im Nahen Osten
Die Machtübernahme der Huthis in Sanaa fand im gleichen Zeitraum statt, in dem der Irandie Hisbollah, Syrien und der Widerstandsblock, den sie gemeinsam mit anderen lokalen Kräften bilden, weitere Erfolge verbuchen konnten. In Syrien konnte die syrische Regierung ihre Position festigen, und im Irak gelang es, mit Hilfe von Teheran unterstützter irakischer Milizen die ISIL/ISIS/Daesh-Mörder zurückzudrängen.
Das strategische Gleichgewicht im Nahen Osten verschiebt sich, weil der Iran immer wichtiger für die Sicherheitsarchitektur und die Stabilität wird. Dem saudischen Königshaus und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu passt es nicht, dass der Iran in Beirut, Damaskus, Bagdad und Sanaa, also schon in vier Hauptstädten der Region, immer mehr Einfluss gewinnt; sie mussten etwas tun, um die iranische Expansion zu stoppen. Infolge des veränderten strategischen Gleichgewichts haben sich die Israelis und das saudische Königshaus mit dem gemeinsamen strategischen Ziel verbündet, den Iran und seine regionalen Verbündeten zu bekämpfen. “Wenn sich die Israelis mit Arabern verbünden, sollten die Nachbarn aufpassen,” sagte der israelische Botschafter Ron Dermer am 5. März in der TV-Sendung Fox News zur neuen Allianz zwischen Israel und Saudi-Arabien.
Die von den Israelis und den Saudis gemeinsam betriebene Angstmacherei scheint aber nicht mehr zu wirken. Bei einer Meinungsumfrage, die stattfand, als Netanjahu in Washington gegen einen Atom-Deal mit dem Iran wetterte, bezeichneten nur noch 9 Prozent der befragten US-Bürger den Iran als größten Feind der USA.
Die von der US-Regierung und den Saudis mit dem Krieg im Jemen verfolgten strategischen Ziele
Während das saudische Königshaus den Jemen schon immer als untergeordnete Provinz und Teil seiner Einflusssphäre betrachtet hat, wollen die USA auch weiterhin die Meerenge Bab Al-Mandab den Golf von Aden und die Sokotra-Inseln kontrollieren. Der Bab al-Mandab ist ein wichtiges strategisches Nadelöhr für den internationalen Seehandel und den Öltransport aus dem Persischen Golf über das Arabische und das Rote Meer ins Mittelmeer. Diese Meerenge ist ebenso wichtig für die Seeschifffahrt und den Handel zwischen Afrika, Asien, und Europa wie der Suezkanal.
Auch Israel ist betroffen, weil die Macht, die den Jemen kontrolliert, auch seine U-Boote daran hindern könnte, durch das Rote und das Arabische Meer in den Persischen Golf vorzudringen und den Iran zu bedrohen. Deshalb hat Netanjahu, als er am 3. März auf dem Capitol Hill in seiner Rede vor den US-Kongress über den Iran gesprochen hat, auch auf die notwendige Kontrolle über den Jemen hingewiesen; die New York Times war die einzige US-Zeitung, die in ihrer Ausgabe vom 4. März Netajahus Rede “wenig überzeugend” fand.
Saudi-Arabien fürchtet sich offensichtlich davor, dass der Jemen völlig unter den Einfluss des Irans gerät, weil der dann auf der arabischen Halbinsel Unruhen gegen das saudische Königshaus schüren könnte. Das befürchten auch die USA, denken dabei aber auch an globale Konkurrenten. Sie wollen verhindern, dass neben dem Iran auch Russland oder China eine strategisch wichtige Position im Jemen beziehen, von der aus sie den Bab al-Mandab und den Golf von Aden überwachen könnten.
Die strategische Bedeutung des Jemen bei der Überwachung wichtiger Seewege wird noch erhöht durch die Raketen, über die sein Militär verfügt. Im Jemen abgefeuerte Raketen können jedes Schiff im Bab al-Mandab oder im Golf von Aden treffen. Deshalb dienen saudische Angriff auf die Raketendepots des Jemen auch den Interessen der USA und Israels. Die Raketen sollen nicht nur zerstört werden, damit sie nicht zur Abwehr saudischer Angriffe verwendet werden können, sie sollen auch nicht in die Hände des Irans, Russlands oder Chinas fallen.
Das Verhalten des saudischen Königshauses im Jemen steht in totalem Widerspruch zu seiner Syrien-Politik. (Während es in Syrien den Sturz Assads betreibt und dessen Gegner unterstützt), droht es den Huthis und ihren politischen Verbündeten mit weiterer militärischer Gewalt, wenn sie nicht mit Hadi verhandeln. Als Reaktion auf die saudischen Drohungen gab es am 25. März im Jemen zahlreiche Proteste gegen das saudische Königshaus. Weil die USA, Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar Hadi wieder zur Macht verhelfen wollen, haben sie im Nahen Osten einen weiteren Krieg angezettelt.
Den Krieg im Jemen führen die Saudis eigentlich gegen den Iran
Trotz des ganzen Geredes über Saudi-Arabien als regionale Militärmacht ist es allein zu schwach, um sich mit dem Iran anzulegen. Das saudische Königshaus strebt deshalb ein regionales Bündnis an, das stark genug für eine Konfrontation mit dem Iran und dessen Verbündeten ist. Es will Saudi-Arabien mit Ägypten, der Türkei und Pakistan zu einer fälschlicherweise als “sunnitische Achse” bezeichneten Allianz gegen den Iran und dessen regionale Verbündete vereinigen.
Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan, der Kronprinz des Emirates Abu Dhabi und Stellvertretende Kommandeur der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate, hat am 17. März Marokko besucht, um über eine kollektive Militäraktion der arabischen Ölscheichtümer, Marokkos, Jordaniens und Ägyptens gegen den Jemen zu beraten. Am 21. März hat er mit dem saudischen König Salman ibn Abd al-Aziz über eine militärische Reaktion auf die Vorgänge im Jemen gesprochen. Gleichzeitig hat Hadi Saudi-Arabien und den Golf Cooperation Council / GCC um eine militärische Intervention im Jemen gebeten. Nach den Treffen fand noch ein Gespräch über einen neuen regionalen Sicherheitspakt der arabischen Ölscheichtümer statt.
Von den fünf Mitgliedern des GCC nahm nur das Sultanat Oman nicht an diesem Gespräch teil. Oman will sich nicht an dem Krieg gegen den Jemen beteiligen. Oman mit seiner Hauptstadt Maskat unterhält freundschaftliche Beziehungen zu Teheran. Außerdem lehnt der Oman die Taktik der Saudis und des GCC ab, konfessionelle Unterschiede als Begründung für eine Konfrontation mit dem Iran und dessen Verbündeten zu missbrauchen. Die Mehrheit der Bewohner Omans ist weder sunnitisch, noch schiitisch; als Ibaditenwollen sie sich aus weiteren vom saudischen Königshaus und den anderen arabischen Ölscheichtümern angefachten “Konfessionskriegen” heraushalten.
Saudische Propagandisten hetzten zum Krieg (gegen den Iran) – mit der falschen Behauptung, der Iran wolle Saudi-Arabien einkreisen. Auch die Türkei will sich an dem Krieg gegen den Jemen beteiligen. An dem Tag, an dem die Luftangriffe begannen, erklärte der türkische Präsident Erdogan, weil der Iran versuche, die ganze Region zu dominieren, müssten sich die Türkei, Saudi-Arabien und der GCC gemeinsam dagegen zur Wehr setzen.
Während dieser Vorgänge stellte der ägyptische Präsident Sisi fest, Kairo habe das gleiche Sicherheitsbedürfnis wie Saudi-Arabien und die arabischen Ölscheichtümer. Am 25. März hatte Kairo noch erklärt, es werde sich nicht am Krieg gegen den Jemen beteiligen, aber schon einen Tag später griffen auch ägyptische Kriegsschiffe und Kampfjets den Jemen an.
Auch der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif erklärte am 26. März, jede Bedrohung Saudi-Arabiens werde eine heftige Reaktion Pakistans bewirken. Diese Warnung war natürlich an den Iran gerichtet.
Die Rollen der USA und Israels im Krieg gegen den Jemen
Am 27. März wurde im Jemen bekannt, dass auch Israel den Angriff Saudi-Arabiens auf das arabische Nachbarland unterstützt. “Das ist das erste Mal, dass die Zionisten bei einer gemeinsamen Operation mit Arabern kollaborieren,” schrieb Hassan Zayd, der Chef der jemenitischen Al-Haq-Partei (s. hier) im Internet, um auf die Interessengleichheit zwischen Saudi-Arabien und Israel hinzuweisen. Die israelisch-saudische Allianz gegen den Jemen ist jedoch nicht neu. Die Israelis haben das saudische Königshaus Haus bereits während des Bürgerkrieges im Nordjemen ab 1962 unterstützt, indem sie den Saudis Waffen für den Kampf der Royalisten gegen die Republikaner im Nordjemen lieferten. (s. hier)
Auch die USA mischen im Hintergrund mit. Während sie einen Atom-Deal mit dem Iran aushandeln, helfen sie gleichzeitig den Saudis beim Schmieden ihres Bündnisses gegen Teheran. Das Pentagon stellt dem saudischen Königshaus “geheimdienstliche und logistische Unterstützung” zur Verfügung. Der Krieg der Saudis gegen den Jemen ist auch Washingtons Krieg. Der GCC hat sich nur auf Druck der USA zum Angriff auf den Jemen entschlossen.
Gespräche über die Bildung einer panarabischen militärischen Streitmacht gab es schon lange, tatsächlich beschlossen hat sie dieArabische Liga aber erst am 9. März. Die Schaffung einer vereinigten arabischen Militärmacht dient vor allem den Interessen der USA, Israels und Saudi-Arabiens. Die Gründung panarabischer Streitkräfte wurde durch die Vorbereitung eines Angriffs auf den Jemen beschleunigt; dabei geht es nicht nur darum, Hadi wieder zur Macht zu verhelfen, sondern vor allem um die Bildung eines Gegengewichtes gegen den Iran, Syrien, die Hisbollah, und den aus ihnen bestehenden regionalen Widerstandsblock.
“Der Jemen, das ärmste Land der arabischen Welt, wird gerade zum Schlachtfeld und zum nächsten gescheiterten Staat im Nahen Osten gemacht. Wenn es zu einem Bodenkrieg kommt, was wegen des Kräftemessens zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sehr wahrscheinlich ist, wird alles nur noch schlimmer. Beide Mächte unterstützen Gruppierungen, von denen sie glauben, sie für ihre Zwecke einspannen zu können, und wohin diese destruktive Konkurrenz führt, lässt sich gerade in Syrien und im Irak beobachten,” war am 6. März in dem US-Magazin Foreign Policy zu lesen.
Die Allianz der Huthis mit dem Iran: Pragmatismus oder religiös begründeter Hilferuf?
Die Huthis kämpfen keineswegs für iranische Interessen. Die Huthi-Bewegung ist politisch unabhängig und entstanden, weil die jemenitische Bevölkerung unterdrückt wurde. Wer meint, die Huthis führten einen Stellvertreterkrieg für den Iran, ignoriert die jemenitische Geschichte und die bisher dort betriebene Politik. “Wenn jetzt im Krieg konfessionelle Trennungslinien aufbrechen, geschieht das nicht, weil es die im Jemen schon immer gegeben hat, sondern weil ausländische Kriegstreiber sie geschaffen haben,” gibt sogar Foreign Policy zu.
Die Huthi-Führer haben schon wiederholt Behauptungen zurückgewiesen, dass sie Anweisungen aus Teheran ausführen. Das hat Offizielle und Medien in Saudi-Arabien und in den Emiraten aber nicht daran gehindert, iranische Statements immer wieder zu manipulieren oder die Huthis mit den Basidsch-e Mostaz’afin (eine iranischen Miliz,) zu vergleichen und sie als “Agenten Teherans” darzustellen.
Die Huthis sind weder iranische Agenten, noch gibt es überhaupt Verbindungen zwischen den Schiiten im Iran und im Jemen. Wer mit solchen Unterstellungen arbeitet, will nur die Motivation der unterdrückten Huthis und die Ursachen des politischen Konfliktes im Jemen verschleiern. Bis in die 1970er Jahre war das saudische Königshaus die Hauptstütze der royalistischen Splittergruppen im Jemen, die überwiegend aus schiitischen Muslimen bestanden.
Außerdem sind die schiitischen Muslime im Jemen keine Imamiten – wie die Mehrheit der Schiiten im Iran, in der Republik Aserbaidschan, im Libanon, im Irak, in Afghanistan, in Pakistan und in einigen Gebieten am Persischen Golf. Außer einigen Gruppen von Ismailiten in den Bezirken Saada, Hajja, Amran, Al-Mahwit, Sanaa, Ibb und Al-Jawf sind die meisten jemenitischen Muslime Zaiditen. Die Ismailiten im Jemen gehören größtenteils zu zwei Sekten der Mustali- Ismailiten, die sich von den Nizari-Ismailiten abgespalten haben.
Nur weil sie von den USA und vom saudischen Königshaus angegriffen wurden, haben die Huthis den Iran um Hilfe gebeten. Das Wall Street Journal hat dazu am 6. März berichtet: “Die militanten Huthis, die Sanaa, die Hauptstadt des Jemen, kontrollieren, versuchen Verbindungen zum Iran, zu Russland und zu China zu knüpfen, um die Unterstützung des Westens und der Saudis für den abgesetzten jemenitischen Präsidenten auszugleichen. Die von den Huthis eingesetzte Übergangsregierung hat nach Aussage höherer Offizieller Delegationen entsandt, die mit dem Iran über die Lieferung von Treibstoffen und mit Russland über Investitionen in Energieprojekte verhandeln sollen. Eine weitere Delegation soll in den kommenden Wochen China besuchen.”
Die Bemühungen der Huthis haben dazu geführt, dass seit 2. März täglich Hilfsflüge zwischen Teheran und Sanaa stattfinden.
Geht es im Jemen um konfessionelle Differenzen, oder dienen die nur als Vorwand?
Die Instabilität im Jemen haben nicht der Iran oder die Huthis zu verantworten; sie wurde durch die Einmischung der USA und der Saudis verursacht; die begann mit der saudischen Invasion im Jahr 2009 und hat sich mit den US-Drohnen Angriffen und der Unterstützung Saudi-Arabiens für das autoritäre Regime Hadis bis heute fortgesetzt.
Der Jemen war nicht in sich bekämpfende islamische Konfessionen aufgespalten. Vor dem Auftauchen der von den USA und den Saudis finanzierten Unruhestifter der Al-Qaida gab es keinerlei Konflikte zwischen schiitischen und sunnitischen Jemeniten. Um das Streben der jemenitischen Bevölkerung nach Unabhängigkeit zu stören, haben die Saudis und die USA Schiiten und Sunniten gegeneinander aufgehetzt.
Berichte, in denen behauptet wird, der Iran unterstütze nur Schiiten, treffen nicht zu. Die palästinensischen Verbündeten Teherans sind überwiegend Sunniten, und im Irak und in Syrien hilft der Iran neben den Regierungen beider Länder ganz unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppierungen – auch Christen und Menschen, die keine Araber sind. Dazu gehören auch die überwiegend sunnitischen syrischen und irakischen Kurden und der Sutoro-Flügel der Syriac Union Party / SUP. Im Libanon unterstützt der Iran außer der Hisbollah auch noch sunnitische Muslime, die Drusen und christliche Parteien wie die Freie Patriotische Bewegung von Michel Aoun – die größte christliche Partei im Libanon.
Wenn jemand den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten schürt, dann sind es die USA und die mit ihnen verbündeten arabischen Ölscheichtümer. Früher haben die USA und Saudi-Arabien die Huthis zur Bekämpfung der Muslimbruderschaft im Jemen angestiftet. Während des Kalten Kriegs haben Washington und das saudische Königshaus die jemenitischen Schiiten gegen die Republikaner im Nordjemen und gegen die Volksdemokratische Republik im Südjemen aufgehetzt. Erst als sich die Huthis nicht mehr von Washington und Riad einspannen ließen, wurden sie zu Feinden erklärt.
Die Invasion des Jemen wird vorbereitet
Am 20. März sprengten sich Selbstmordattentäter während des Nachmittagsgebetes in den Moscheen Al-Badr und Al-Hashoosh in die Luft. Mehr als dreihundert Menschen wurden getötet. Abdul Malik al-Houthi beschuldigte die USA, Israel und Saudi-Arabien für alle von ISIL, ISIS, Daesh oder Al-Qaida begangenen Terroranschläge im Jemen verantwortlich zu sein.
Marokko, Jordanien und die arabischen Ölscheichtümer schwiegen zu den Anschlägen, nur Marziyeh Afkham, die Sprecherin des iranischen Außenministeriums, verurteilte den Terror im Jemen. Auch Syrien, der Irak, Russland und China haben sich gegen Terrorangriffe in jeder Form ausgesprochen. Teheran schickte zwei Transportflugzeuge mit humanitären Hilfsgütern in den Jemen, und der Rote Halbmond des Irans flog mehr als fünfzig bei den Terroranschlägen Verletzte zur ärztlichen Behandlung in iranische Krankenhäuser.
Die Einmischung des saudischen Königshauses im Jemen ist misslungen
Die jetzige Huthi-Bewegung ist nur entstanden, weil Saudi-Arabien das autoritäre Regime im Jemen immer unterstützt hat. Die Huthis haben also nur auf die Brutalität der Saudis und des jemenitischen Regimes reagiert. Ihre Bewegung ging aus einem Aufstand hervor, den Hussein Badreddin Al-Houthi 2004 gegen die jemenitische Regierung entfacht hatte.
Die Regime im Jemen und in Saudi-Arabien haben den Huthis fälschlicherweise unterstellt, in Arabien ein Ziaditisches Kalifat errichten zu wollen, um ihre Bewegung zu diskreditieren. Damit konnte jedoch nicht verhindert werden, dass sie noch stärker wurden. Das jemenitische Militär konnte sie schon 2009 nicht bezwingen; daraufhin kamen ihm die Saudis am 11. August 2009 mit der Operation Scorched Earth (Verbrannte Erde) zur Hilfe.
Aber auch das in den Jemen gerufene saudische Militär konnte die Huthis in den Jahren 2009 und 2010 nicht zum Aufgeben zwingen. Als es die Huthis und ihre Übergangsregierung aufforderte, sich Saudi-Arabien unterzuordnen und mit Riad zu verhandeln, wiesen beide dieses Ansinnen zurück, weil sie befürchteten, dadurch an den Rand gedrängt und über den Tisch gezogen zu werden. Dabei wurden sie sogar von Hadis eigener Partei, dem Allgemeinen Volkskongress, und der jemenitischen Baath-Partei unterstützt.
Soll der Jemen geteilt werden?
Bei Aufständen im Jemen haben die USA und Saudi-Arabien immer militärisch interveniert; dabei ist es ihnen sogar gelungen, im Südjemen eine separatistische Strömung in Gang zu setzen. Das jemenitische Militär ist auseinander gebrochen, und zwischen einzelnen Stämmen ist es zu Spannungen gekommen. Es ist sogar schon von einem gescheiterten arabischen Staat die Rede.
2013 hat die New York Times vorgeschlagen, Libyen, Syrien, den Irak und den Jemen in Teilstaaten aufzuspalten. Der Jemen sollte nach einem Referendum im Südjemen wieder zweigeteilt werden. Die New York Times empfahl auch, “einen Teil oder den ganzen Südjemen in Saudi-Arabien einzugliedern”. Da fast der ganze saudische Handel übers Meer abgewickelt wird, würden die Saudis durch eine Annexion des Südjemen einen direkten Zugang zum Arabischen Meer erhalten und wären dann weniger abhängig vom Persischen Golf, den der Iran durch eine Blockade der Straße von Hormuz sperren könnte.
Saudi-Arabien und (der abgesetzte jemenitische Präsident) Hadi setzen jetzt auf die Separatisten im Südjemen, die aber nur von einem Zehntel der Bevölkerung unterstützt werden. Mit einer Abspaltung des Südjemen hoffen sie einen totalen Sieg der Huthis verhindern zu können. Dadurch würde sichergestellt, dass Saudi-Arabien und der GCC einen eigenen Zugang (zum Arabischen Meer und) zum Indischen Ozean haben und die USA weiterhin den Golf von Aden kontrollieren können.
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Freundliche Gewalt

von Martin Scheuringer aus “Streifzüge”
Dem ausgebildeten eingewobenen Subjekt der kapitalistischen Weltordnung erscheinen die mit der abstrakten Arbeit einhergehenden Grässlichkeiten Krieg, Land Grabbing, Mobbing, Beschleunigung etc. als Folge unzureichender Vermarktung der sozialen Beziehungen sowie ihrer Trägereinheiten. Ungeheuerliche Mengen psychischer und physischer, latenter und manifester, chronischer und akuter Gewalt werden meist nicht wahrgenommen, selten ernst genommen, aber niemals ursächlich mit dem Kapitalismus in Verbindung gebracht.
Zähmung einer Delusion
Falschen Begründungen für Gewalt ist Tür und Tor geöffnet: Sie entstünde im schlecht erzogenen, seine Gefühle nicht beherrschenden Individuum. Voller Sorge vermeint ein von einer solchen Annahme geprägter Erwachsener Gewalt unterbinden zu können, wenn er die Äußerung aggressiver Gefühle bei Kindern verbietet. Voller Eifer werden die vermeintlichen Ursprünge von Krieg und Terror bekämpft, indem Kindern untersagt wird ihren Zorn, ihre Wut, ihren Frust oder ihren Hass zu zeigen. Voller Verblendung unterdrücken so aufgeklärte Erwachsene wesentliche Reaktionen ihrer Kinder auf die Zumutungen ihrer Einpassung. Durch Tabuisierung von Aggression wird mit Gewalt eine gewaltförmige Herrschaftsweise reproduziert. Kinder, die in einer bunten, glitzernden, von Spielzeug angefüllten Welt aggressiv auf die für sie unerträgliche Forderung der Subjektivierung reagieren und den kleinen Spielwaggon gegen die Wand schleudern, sind für Erwachsene kaum zu ertragen. (Vgl. Creydt, Streifzüge 60, S. 39)
Konform zum überlagernden dichotomen Bewertungsschema teilt das Subjekt seine Gefühle ein, wobei die guten (Fröhlichkeit) in die Scheinwelt des Distributionshimmels gehören und die schlechten (Neid, Zorn, Hass, Frust, Wut) im rückständigen Rest lokalisiert werden. Die als negativ abgewerteten Gefühle grantiger Kinder hätten in China, Brasilien oder Indien ihren berechtigten Ort, dort gibt’s ja Armut, Gewalt und kein Spielzeug, da darf das Kind schon mal wütend sein. Unfähig die Berechtigung des Zorns über die erzieherischen Zumutungen von Eltern und Institutionen erkennen zu können, schaffen es Erwachsene nicht, mit dem Kind während einer aggressiven Situation in empathische Beziehung zu treten. Stattdessen wird mit einem apodiktisch vorgebrachten „Wir dulden hier keine Gewalt!“ das zornige Kind zum Verstummen gezwungen.
Durch diese vom erwachsenen Standpunkt aus nicht diskutable Verneinung seiner Wut wird das Kind als gesamte Einheit abgewertet, denn es kann zwischen sich und seinem aggressiven Verhalten nicht unterscheiden: Die Botschaft in den Ohren des Kindes ist: „Du bist nicht in Ordnung!“ Dies ist eine gewaltsame Verletzung der Integrität des Kindes, weil sein Anliegen und sein Signal zur Kommunikation über seinen Frust nicht ernst genommen werden, weil seine persönlichen Grenzen übertreten werden und weil es mit der Drohung der Verbannung aus der Gemeinschaft konfrontiert ist. (Vgl. Juul, S. 46)
Wenigen Erwachsenen ist diese Tragweite ihres Aggressionstabus bewusst, weil sie meinen in zivilisatorischer Manier mit Moral gegen die vermeintlich gewaltsame Natur des Menschen vorgehen zu müssen. So wird die brutale Niederschlagung des kindlichen Aufstandes – der doch nichts anderes als einen Versuch des Kindes darstellt, mit den Erwachsenen ins Gespräch über die eigenen Bedürfnisse zu kommen – zum hochmoralischen Auftrag und Programm. Demzufolge lenken sie wütenden Protest in geordnete rationale Bahnen. Doch in Wirklichkeit kanalisieren sie nicht die wilden Auswüchse einer zu beherrschenden Natur, sondern sie versenken eine Individualität gesamthaft im Kanal. Dem Kind wird klar, was dem Agenten des Systems nicht mehr ins Bewusstseins kommt – man könnte es so formulieren: „Du bist nur dann Teil unserer Gemeinschaft, wenn du deinen Frust in dir vergräbst, und dich mit diesem schönen Spielzeug da ablenkst. Wir geben dir ja so schöne Anreize. Nun sei ein folgsames Dividuum und nimm deine Rolle an: spalte ein wertabstraktes kalkulierendes Verhalten von deinem Bedürfnis, aktuellen Neigungen und Neugierden nachzugehen, ab und beherrsche dich damit. Wir haben dich lieb, unter der Bedingung, dass wir dir die Rüstung für das Wert-Imperium in dein Ich implantieren.“ „Die Kindererziehung verwickelt die Eltern in einen Widerspruch: Aus Liebe zu ihren Kindern stellen Eltern diese auf eine Welt ein, die in ihrer kapitalistischen Verfasstheit vielen menschlichen Belangen entgegensteht. Es gehe für die Kinder darum, ihre Chancen zu wahren oder zu verbessern. Das Bewusstsein des Gegensatzes ist durch die Liebe verstellt und die Liebe ist durch den Gegensatz doppelbödig.“ (Creydt, Streifzüge 59, S. 33)
Reizende Drohungen
Sollte das mit dem reizvollen Spielzeug als Köder (Belohnen und Strafen gehört zur bürgerlichen Subjektkonstitution) nicht klappen, weil Kinder auf der Wirklichkeit ihrer Gefühle, Bedürfnisse und Wahrnehmungen beharren, kann die bürgerliche Erziehung sehr viel listenreicher das Kind manipulieren. Mit nicht auffallendem Mobbing mobilisieren Erwachsene ihren tief verborgenen Ärger, um ihn zur Beherrschung zu verwenden. (Vgl. Juul S. 61). „Insgesamt können Eltern das Kind ‚glauben machen, seine emotionalen Bedürfnisse würden befriedigt, während sie eindeutig unbefriedigt bleiben; indem man solche Bedürfnisse als unvernünftig, hemmungslos oder egoistisch hinstellt, weil die Eltern nicht in der Lage oder nicht bereit sind, sie zu erfüllen; oder indem man dem Andern einzureden versucht, dass er sich nur einbildet, Bedürfnisse zu haben, sie ‚in Wirklichkeit‘ aber nicht hat, usw.‘ (Laing 1970, S. 286, s. auch S. 284). Das Empfinden des Kindes oder Jugendlichen lässt sich als Undank verstehen: ‚Wie kannst du bloß unglücklich sein. Haben wir dir nicht alles gegeben, was du willst? Wie kannst du nur so undankbar sein, dass du sagst, du bist unglücklich, nach allem, was wir für dich getan haben, nach all den Opfern, die für dich gebracht worden sind?‘ (ebd., S. 278)“ (Creydt, Streifzüge 59, S. 35) Durch untergejubelte Schuldgefühle soll das Kind seine Bedürfnisse selbst als falsch abwerten und zu sich auf Distanz gehen.
Ultima ratio kompatibel zur herrschenden Ordnung ist aber immer noch die Androhung von Gewalt: „‚Und wenn du nicht dann…!‘ Dieser Satz wird sehr häufig von Erwachsenen verwendet, wenn sie versuchen, unerwünschtes Verhalten von Kindern zu unterbinden. (…) [Eltern hängen am Erziehungskonzept des Industriezeitalters fest,] dem zu Folge es kein wichtigeres Ziel gibt, als Kinder angepasst und konform zu machen. (…) Die Terminologie hat sich zwar der politischen Korrektheit angepasst, die dem Phänomen innewohnende Logik ist aber dieselbe geblieben: Wenn du meine Regeln nicht beachtest, werde ich entweder deine Integrität verletzen oder dir die Zugehörigkeit verweigern. Das ist Aggression in Reinform! Und weil Kinder kooperieren, indem sie das Verhalten der Eltern nachahmen, führt dies sehr bald (oder zehn bis zwanzig Jahre später) zu destruktiver Aggression oder selbstdestruktivem Verhalten.“ (Juul, S. 51f)
Das wohlerzogene Subjekt bildet die Grundlage für die reibungslose Unterwerfung unter die Imperative der Arbeit. Nur brave, liebe Individuen, denen in der Kinderstube der Bezug zu sich selbst gründlich abgewöhnt wurde, werden in der Arbeit nicht furchtbar wütend und zornig werden. Viel lieber ertragen sie allen Frust, Ärger, Wut und Zorn und machen eine freundliche Miene zur grausigen Wirklichkeit. „Was können Kinder von defensiven, anämischen Erwachsenen lernen? Empathie? Liebe? Leidenschaft? Mitgefühl?“ (Juul, S. 34)
Lächelnde Destruktion
„Die Gewalt der Freundlichkeit und Korrektheit“ (Juul, S. 35) ist wesentlicher Bestandteil der Außenwirkung der Charaktermaske der Erwachsenen, mit der sie zu einer differenzlosen Identität verschmolzen sind. Es kann ihnen nicht mehr auffallen, dass sie den Kindern als Nicht-Ich gegenübertreten. „Die neuromantische Kultur hat es geschafft, Erwachsenen die Bürde aufzuerlegen, immer lieb, freundlich, verständnisvoll, sanft und zärtlich zu sein – eine menschenunmögliche Aufgabe.“ (Juul, S. 33) Eltern sind permanent lächelnde Verkäufer der Charaktermaske. Erziehung, so will es der zivilisatorische Auftrag, ist ein Verkaufsgespräch. Die Kinder bemerken das und erfahren das als Kränkung. „Ist deine Anwesenheit durch dein Programm vergiftet, wird das jedes sensible Kind spüren und sich als Objekt deiner Manipulation betrachten.“ (Juul, S. 151)
Diese „Gewalt der Freundlichkeit“ ist „jene Art getarnter Aggression und verbaler Gewalt, die die Älteren und Eloquenteren auf Kosten der Jüngeren und weniger Eloquenten leichten Herzens und offen austragen – ohne jedes Risiko, denn die wahre Natur dieser Form von Aggression offenbart sich nur über die Erfahrung der Schwächeren. Und da die Auskünfte der Schwächeren gewohnheitsmäßig nicht ernst genommen, geschweige denn gehört werden, setzt sich die Gewalt der Freundlichkeit und Korrektheit kontinuierlich fort. Doch gerade sie verletzt die Integrität der Kinder am stärksten.“ (Juul, S. 35f) Erwachsene sind die PR-Agentur des Kapitals, das in Freundlichkeit verpackt, aber letztlich mit Gewalt die Kinder zur Annahme der Rolle des reizbaren Homo oeconomicus in der Beziehungstragödie „Kapitalismus“ zwingt.
Kinder sind außergewöhnlich scharfe Beobachter und Eltern sind die sie am heißesten interessierenden Objekte. Mit deren Gefühlen kennen sich Kinder oft besser aus als die Eltern selbst. Sie merken also, dass die Freundlichkeit nur oberflächliche Show für den Verkauf einer schlechten Beziehung und Maske ist, und beginnen an dieser Nötigung zu leiden. Darauf geben sie eine wertvolle Antwort ihrem Alter entsprechend: „Auf solche Umstände werden Kinder entweder mit aggressivem und/oder hyperaktivem Verhalten reagieren oder mit Resignation. Kinder kämpfen für die Aufmerksamkeit und Unterstützung, die sie brauchen, oder sie geben auf und werden zu ‚gut funktionierenden‘ Individuen.“ (Juul, S. 18) Aggression ist ein Feedback auf die Art der Beziehung, das es zu entschlüsseln gilt – das gelingt nur im Gespräch mit den aggressiven Kindern. Juul gibt gute Hinweise, wie ein solcher Dialog für beide Beteiligten fruchtbringend geführt werden kann, und macht deutlich, dass Aggression, die immer wieder unterdrückt wird, sich später in Form von destruktiver und selbstdestruktiver Gewalt äußert.
Die destruktive Gruppe fällt auf und wird zu den Experten für deviantes Verhalten (Therapeuten, Ärzte) abgeschoben – ein lukratives Geschäft und zugleich eine gewaltsame Ausgrenzung aus der Gemeinschaft –, die selbstdestruktive Gruppe praktiziert bereits im frühen Alter Anpassung an die sozialen Verhältnisse. Die Aggression richtet sich nicht gegen die Welt und ihre Verfasstheit, sondern gegen das eigene Selbst und dessen Bedürfnisse, Wünsche und Begehren. Für die meisten ist das ganz unhinterfragt normaler Zustand und die gewünschte Folge von „Erziehung“.
Poesie der Regungen
Was wäre das Gute, wenn wir lernen Aggression zuzulassen, damit sie nicht durch Tabuisierung in selbstdestruktive Bahnen oder offene Gewalttätigkeit gelenkt wird? „Eine wesentliche Funktion von Aggression ist, dass wir unsere persönlichen Grenzen mit ihr so ziehen können, dass andere sie respektieren.“ (Juul, S. 30f) Wir wären wohl weniger wie Lemminge, sondern Menschen, die stark genug sind, um Konflikte auszutragen, und wir hätten gelernt diese auszuhalten und mit Gesprächen sinnvoll zu lösen. Es gilt sich gemeinschaftlich als schöpfende und schöpferische Individualitäten auszuprobieren und in die Welt hinein zu verwirklichen. „Die gesamte emotionale Musik und Poesie, die wir in uns tragen, muss zum Klingen gebracht werden – einschließlich Gereiztheit, Frustration, Wut, Zorn und Hass.“ (Juul, S. 38)
Literatur
Jesper Juul: Aggression. Warum sie für uns und unsere Kinder notwendig ist, Fischer, Frankfurt/M. 2013.
Meinhard Creydt: Stufen der Subjektivierung, Streifzüge 60.
Meinhard Creydt: Die sehr private Erziehung des Kindes, Streifzüge 59.
Originaltext
Veröffentlicht unter Éthnos, Bewußtsein, Entfaltung der Menschenwürde, Kultur-Leben, Menschenwürde, Rechts-Leben, Soziales Leben, Transformation, Zum Aufwachen | Hinterlasse einen Kommentar