Unten vs. oben statt Multikulti-Collage

„Infosperber“

Die US-Demokraten ringen um die Weichenstellung nach der Niederlage. Sozialist Bernie Sanders plädiert für eine Prise Klassenkampf.

In der kommenden Woche wird die auf die Clique Trump fixierte US-Berichterstattung sich erstmals seit den Wahlen wieder mit den Verlierern befassen: Die Demokratische Partei wählt einen neuen Parteivorsitzenden. Das gibt Gelegenheit, Namen zu nennen, Köpfe zu zeigen, vielleicht auch «Seilschaften» oder «Machtnetze» zu zeichnen.
Geschenkt. Mit der politisch bedeutsamen Fragestellung hat die Personalie nur beschränkt zu tun. Seit der Niederlage im vergangenen November sucht die auf ihre schwächste Position seit Jahrzehnten reduzierte Partei nach Sinn und Rezept für den Weiterbestand. Vereinfacht gesagt, stehen sich zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite der Ansatz von Obama, den Wahlerfolg durch die Addition von benachteiligten, je einzeln identifizierten Wählersegmenten anzustreben: «die» Frauen, «die» Schwarzen, «die» Spanischstämmigen, «die» sexuell Speziellen («LBGT») etcetera. Der Sammelbegriff heisst «identity politics». Auf der anderen Seite der «Populismus» à la Sanders, der das Hauptgewicht auf den Unterschied von oben und unten legt: die wenigen, immer Reicheren und Privilegierteren, gegen die wachsende Masse von weniger Bemittelten und Habenichtsen. Klassenkampf.
Obamiker gegen Sanderisten – die Fronten sind abgesteckt, aber in den Medien ist keine grosse Lust festzustellen, über die Auseinandersetzung zu berichten. Auch sie hat der Wahlausgang contrepied erwischt. Zudem ist die Vorstellung, Politik entlang des Unterschieds zwischen oben und unten zu betreiben, dem medialen «mainstream» eher fremd. Den offensiven Part spielen die Sanderisten, die seit der Niederlage sozusagen im Ballbesitz sind. Denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Sozialist Bernie Sanders die Wahl gewonnen hätte, wenn er anstelle der intern durchgewuchteten Kandidatin Clinton nominiert worden wäre: Wie Trump sprach er über die Nachteile von Freihandel und Globalisierung, aber anders als Trump ohne Fremdenhass und Verachtung der Schwachen.
Seit der Niederlage hämmert Sanders seiner Partei ein, die Machtfrage an der ökonomischen Front zu stellen und den grossen Wirtschaftsinteressen entgegenzutreten. «Es reicht nicht, dass jemand sagt «wähl mich ich bin eine Frau» – was wir brauchen, ist eine Frau, die den Mumm hat, gegen Wall Street, gegen die Versicherungsgesellschaften, gegen die Pharmakonzerne, gegen die Oel- und Kohleindustrie aufzustehen», sagte Sanders drei Wochen nach der Wahl an einer Versammlung in Kalifornien.
Wie Trump zeichnet Sanders weiterhin ein düsteres Bild der amerikanischen Wirklichkeit: «Zuviele Amerikaner wurden in den vergangenen dreissig Jahren von ihren Konzernbossen hintergangen», schrieb er in einem programmatischen Nachwahl-Artikel in der New York Times. «Sie arbeiten länger für kleinere Löhne, während sie zusehen, wie die anständig bezahlten Jobs nach China, Mexiko oder andere Niedriglohnländer wandern. Sie haben es satt, dass ihre Konzernchefs 300 mal mehr verdienen als sie selbst, während 52 Prozent aller neuen Einkommen an das oberste 1 Prozent fliessen. Viele der früher schönen ländlichen Städtchen sind entvölkert, die Läden geschlossen, und die Kinder wandern weg, weil es keine Jobs mehr gibt – derweil Firmen den Wohlstand aus ihren Gemeinwesen saugen und in Offshore-Konten verschieben. Arbeitende Amerikaner können sich keine anständige, gute Krankenversorgung für ihre Kinder leisten. Sie können ihre Kinder nicht auf die Universität schicken, und sie haben nichts in der Bank, wenn sie in Pension gehen. An vielen Orten im Land können sie keine erschwingliche Wohnung finden und die Krankenversicherungen sind zu teuer».
Soweit so schlecht. Wie weiter? «Zurück gehen wir nicht, bei Rassismus, Bigotterie, Xenophobie und Sexismus gibt es keine Kompromisse. Wir werden sie in allen Erscheinungsformen bekämpfen», schrieb Sanders. «Lasst uns unsere zerfallende Infrastruktur wieder aufbauen und so Millionen gutbezahlte Jobs schaffen. Erhöhen wir den Minimallohn auf das Existenzminimum, machen wir für Studenten die Universität erschwinglich, führen wir den bezahlten Eltern- und Krankheitsurlaub ein und weiten wir die Altersrente aus. Reformieren wir ein Wirtschaftssystem, das Milliardären wie Herrn Trump erlaubt, keinen Rappen Steuern zu zahlen. Und das wichtigste: Schieben wir der Möglichkeit einen Riegel, dass wohlhabende Wahlkampfspender Wahlen kaufen können».
Über Gesicht und Rolle der Partei schrieb Sanders: «Die Partei muss sich von ihren Verbindungen zum Establishment der Konzerne lösen und wieder eine grass-roots-Partei der arbeitenden Leute, der Älteren und der Armen werden. Wir müssen dem Idealismus und der Energie der Jungen die Tore der Partei öffnen und allen AmerikanerInnen, die für ökonomische, soziale, rassen- und umweltbezogene Gerechtigkeit kämpfen.»
Parallelen?
Die Demokratische Partei ist im amerikanischen politischen System die Linke, aber die US-Linke ist keine Sozialdemokratie und war es nie. Aber die europäische, sozialdemokratische Linke steht, eine jegliche linke Partei oder Gruppierung nach ihrer eigenen Art, vor ähnlichen Schwierigkeiten wie Sanders sie benennt. Sogar in der Schweiz liessen sich bei den Stichworten Einkommensungleichheit, ländliche Verarmung, Offshore-Steuerflucht oder Prekarisierung der Altersversorgung Parallelen ziehen – ganz zu schweigen von der Aufregung, welche die meisten Medien und sogar Teile der Sozialdemokratischen Partei befällt, wenn ein linker Politiker den Begriff des Klassenkampfes wieder einführt.
Affaire à suivre.
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Das Wirtschaftswachstum radikal in Frage stellen

Marc Chesney, „Infosperber“

Die Gesellschaft ist schwer krank. Sie muss aufhören, ihr Heil im Wachstum zu suchen.

Konfrontiert mit Krisen finanzieller, ökonomischer, sozialer oder ökologischer Natur, kennen Regierungen, Zentralbanken und internationale Finanzinstitutionen im Allgemeinen nur ein Heilmittel: Wachstum, dieser deus ex machina, der uns von allen Übeln befreien soll. Das ist es, was ihre Vertreter bis zum Überdruss wiederholen, und das ist es, was sie gelernt haben, sei es in den Hörsälen der Universität oder in ihrer Weiterbildung. Um Arbeitslosigkeit und Deflation zu bekämpfen: Wachstum! Um Schulden abzubauen: Wachstum! Um wiedergewählt zu werden: Wachstum versprechen! Dieses Dogma regiert ohne Widerspruch, und es scheint deplatziert zu sein, es in Frage zu stellen.
Wagen wir es trotzdem und beginnen mit einer allgemeinen Diagnose. Die Gesellschaft ist schwer krank, von einem Krebsgeschwür befallen. Wenn ein Patient, der an einer solchen Krankheit leidet, von seinem Onkologen gemessen wird, um zu überprüfen, ob er gewachsen sei, wird er sich nach anfänglicher Überraschung fragen, ob er es wirklich mit einem Arzt zu tun hat!
Wenn der Körper oder die Gesellschaft vom Krebs befallen ist, dann bedeutet Wachstum die Vermehrung der Krebszellen. Es ginge also um eine Therapie dagegen und das wiederum erfordert eine Analyse der Situation. Die aktuelle Ökonomie basiert auf einem Dualismus: Schulden-Wachstum. Die erste Komponente wäre in diesem Sinne nützlich, um die zweite zu fördern, und das Wachstum wäre nötig, um einen Teil der Schulden zurückzuzahlen. Nun ist es aber so, dass das westliche Wachstum, insbesondere das europäische, sehr schwach ist und die Verschuldung explodiert. Weltweit machen die totalen Schulden ungefähr 250 Prozent des BIP aus, und es wächst schneller als dieses. Das Wachstum erfordert nicht nur einen unhaltbaren Anstieg der Schulden, es stützt sich auch auf einen zweiten Faktor: die geplante Obsoleszenz der Waren, die so konzipiert sind, dass sie nur eine gewisse Zeit halten, was den Konsum anheizen soll.
Das Wachstum hängt am Tropf dieser zwei Faktoren, die beide im Widerspruch zu einer nachhaltigen und menschenwürdigen Entwicklung stehen.
Jedoch verband sich im 19. Jahrhundert ein zuvor nie da gewesenes Wachstum mit erstrebenswerten Fortschritten in den Bereichen des Gesundheitswesens, der Bildung, der Wissenschaft und der Produktionsweise. Heute aber sind gesellschaftliche Entwicklung und Wirtschaftswachstum oft entkoppelt. Das Wirtschaftswachstum geht einher mit einer steigenden Umweltverschmutzung, mit neuen Schulden und der Ausweitung des Finanz-Casinos. Trotzdem ist die Abwesenheit von Wachstum nicht wünschenswert.
Zwei Länder veranschaulichen dieses Paradox: China, das noch ein robustes Wachstum hat, und Griechenland, mit häufig negativem Wachstum. Die soziale und wirtschaftliche Lage Griechenlands ist katastrophal. China, das in einer ersten Phase gegenüber dem Westen aufgeholt hat, sieht sich mit denselben – wenn nicht schlimmeren – Übeln wie der Westen konfrontiert. Die Schäden, welche die Industrialisierung der Landwirtschaft verursacht hat, sind offensichtlich. Insbesondere hat das Bienensterben zu einem Versuch der Bestäubung von Menschenhand geführt, ein Versuch, der sich auf der ganzen Welt zu verbreiten droht. Wenn der Mensch die Biene ersetzt, würden wohl einige behaupten, dass dies die Arbeitslosigkeit verringere und das Wachstum fördere. In der Realität, wenn man versucht, stellvertretend für eine Insektenpopulation eine Arbeit zu tun, die diese gratis verrichtet, eine Arbeit, die unser Überleben sichert, dann ist das nicht nur unrealistisch, sondern zeugt auch von der Entkoppelung der Wirtschaft von der Umwelt und der Gesellschaft sowie von der Absurdität des aktuellen Funktionierens der Wirtschaft. Ein Wirtschaftswachstum, das auf der Zerstörung der Natur gründet, kann nur zu einem ökologischen und sozialen Desaster führen.
Erneuerbare Energie und saubere Technologie sind zwar wesentlich, aber sie werden nicht ausreichen. Ein radikaler Wandel unserer Lebensweise wäre vonnöten. Statt Konsumenten, die von einem aggressiven Marketing infantilisiert sind, und daher Ramschware und geisttötende Unterhaltung konsumieren, braucht unsere Gesellschaft aktive Bürgerinnen und Bürger, die fähig sind, Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden.
Die Grenzen des Wachstums, vor allem im Hinblick auf die Umwelt, müssen erkannt und anerkannt werden. Die Frage des Wachstums ist mehrdimensional. Sie betrifft gleichermassen die Ökonomie wie auch die Ökologie, die Biologie, die Geschichte und die Philosophie. Kein Lebewesen, keine Gesellschaft kann unendlich wachsen. Das wäre auch nicht wünschenswert. Die Norm ist das Aufeinanderfolgen von Phasen des Wachstums, der Stabilisierung und der Degeneration. Bei Letzterer brauchen wir einen Paradigmenwechsel, der das Ziel unseres Handelns sein sollte.
Das «Immer mehr», das Ausdruck jener Bulimie ist, die das gegenwärtige Krebsgeschwür nährt, dieses «Immer mehr» sollte ersetzt werden durch das «Genügende» und «Notwendige», das man braucht, um ein von Vernunft geleitetes, anständiges und menschenwürdiges Leben zu führen. Letzten Endes sollte die Entfaltung der menschlichen Möglichkeiten – also ein qualitativer Wert – das Ziel sein, und nicht ein reduktionistisches, quantitatives Kriterium wie das Wirtschaftswachstum.
Red. Marc Chesney ist Professor der Finanzwissenschaften an der Universität Zürich. Er ist Autor des Buches «Vom Grossen Krieg zur permanenten Krise», Versus-Verlag 2014.
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Das System ist krank

Von Christoph Zollinger, „Journal21“
Unser wirtschaftliches und politisches System hat Schlagseite. Wollen wir ein Kentern verhindern, gilt es aufzuwachen, den Kurs zu ändern, bevor es zu spät ist.
„Kopf: ich gewinne, Zahl: du verlierst!“ Diesen Satz, den man am besten zweimal liest, hat der demokratische Politiker Andrew Cuomo, New York, in einem Bericht über die Banker geprägt. Die Kaste der Manager und die Ausbeutung der Arbeitnehmenden im 21. Jahrhundert waren sein Thema. In „revolutionären“ Umbruchszeiten wie heute ist es höchste Zeit, das westliche kapitalistische System etwas zu durchleuchten.
Politischer Vulkanausbruch
Das System ist ziemlich krank. Gemeint ist erstens unser Wirtschaftssystem, das schweizerische, das europäische, das amerikanische. Erschreckt durch Brexit und Trump realisieren auch weniger an Wirtschaft oder Politik interessierte Kreise der westlichen Bevölkerung, dass es wohl im gesellschaftlichen Vulkankrater nach jahrelangem Brodeln und Dampfen zur Eruption glühender Lava gekommen ist. Das „nicht voraussehbar“ als Entschuldigung der Verantwortlichen gilt allerdings nicht mehr.
Das Debakel zeichnet sich seit längerem ab. Die Unzufriedenheit grosser Teile der Bevölkerung und deren Reaktion, Druck abzulassen – wie in Grossbritannien oder den USA im letzten Jahr – hat Schlafwandler und Ignoranten kalt erwischt. Der giftige Cocktail aus Folgen der Immobilien- und Finanzkrise seit 2007 und der Angst vieler Menschen vor den Folgen von Globalisierung und technologischer Revolution hat dazu beigetragen, dass die Integritätskrise des Systems sichtbar wurde. So kann es nicht weitergehen.
Aus den Segnungen herausgefallen
Das erste Kapitel des seit bald 150 Jahren Verwirrung stiftenden Werks des Philosophen, Ökonomen und Gesellschaftskritikers Karl Marx beginnt mit dem Satz: „Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ungeheure Warensammlung.“
Es geht hier nicht um eine verklärte Rückschau auf Klassenkampf und Ideologien. Doch wollen wir der Frage nachgehen, ob die von Marx vorausgesehenen Probleme des Kapitalismus und der wachsenden Ungleichheit – mit etwas Verspätung und aus anderen Gründen – zu einer Revolution führen könnten.
Entgegen Marx‘ Vorhersagen haben der Kapitalismus und die Globalisierung in den letzten 150 Jahren eine runde Milliarde Menschen aus der Armut befreit. Das ist beachtlich und wird oft vergessen. Gleichzeitig aber werden jetzt Nachteile dieses Wirtschaftssystems erkannt: In den entwickelten Industrienationen (z. B. USA und Grossbritannien) sind von der Mittelklasse der arbeitenden Menschen viele aus den Segnungen dieses Trends hinausgefallen. Allein in den USA sind es 25 Millionen, vornehmlich aus der weissen Mittelschicht.
Krachender Kollaps
Ist die von Karl Marx erhoffte Revolution – allerdings glücklicherweise nicht im  Sinne des Erfinders – im Anzug? Sie manifestiert sich vorerst durch die Stimme des Volkes: Lange vergessene Arbeiter wandten sich per Abstimmung oder Wahl gegen die mächtigen Eliten. Diese wurden auf dem falschen Fuss erwischt. Was sind denn Brexit oder „Trexit“ anderes als Vorboten einer Revolution? Da melden sich Menschen gegen „die da oben“ und die abgehobene Politikerkaste, „denen sie ihre ganze Verachtung vor die Füsse werfen“ (Die Zeit). Früher nannte man das Klassenkampf: Proletariat gegen Bourgeoisie.
Bevor wir über diese Frustrierten urteilen, sollten wir versuchen, sich in ihre Situation zu versetzen. Ihre Arbeitsplätze wurden ins Ausland ausgelagert. Oder Roboter haben zusehends ihre Arbeit übernommen und verrichten diese zu einem Fünftel der einstigen Lohnkosten. Die Hypotheken auf ihrem Haus wurden gekündigt. Wer nicht zahlen konnte, stand draussen. Und dann kommen die Heilsbringer, die ihnen Erlösung aus der Misere versprechen.
Beispiel? Steve Bannon, Trumps Chefstratege, wörtlich gemäss „NZZ am Sonntag“ einem Interview mit „Daily Beast“ 2013:
„Ich will das ganze System zu einem krachenden Kollaps bringen und das gesamte heutige Establishment zerstören.“
Solche Rezepte werden sich als untauglich erweisen. Selbst Marx, dessen theoretische und spekulative Ideen scheiterten, würde darüber lächeln. Strafzölle, gekündigte Handelsabkommen, Austritt aus Friedensprojekten, hochgezogene Grenzmauern gegen „Feinde“ – solche Verheissungen der Ideologen sind nicht nur falsch, sondern gefährlich.
Spaltung der Gesellschaft
Auch über die Rolle der Manager äusserte sich Marx. Allerdings nannte er sie „Dirigenten“; er unterschied damit klar zwischen Eigentümern von Unternehmen und deren Repräsentanten, die er „Zwitterwesen“ zwischen Kapitalist und Proletariat nannte. Realisieren wir eigentlich, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts die exorbitanten Managergehälter die Eigentümer dieser Firmen – über Aktien auch Lebensversicherungen, Pensionskassen und kleine Investoren – Abermillionen kosten?
Die Kaste pflegt sich zu verteidigen, dagegen sei nichts einzuwenden, oder, noch eine Stufe phantasieloser, der Markt verlange das (15 Vorstandschefs der grössten deutschen Konzerne verdienen durchschnittlich 6,1 Millionen Euro jährlich). Werden Spitzenmanager wegen schlechter Performance entlassen, kassieren sie skandalöse Abfindungsbeträge, die das Zwanzigfache eines Jahreseinkommens einfacher Arbeiter weit übersteigen können.
„Boni ohne Leistung“, betitelte „Die Zeit“ 2016 einen viel beachteten Beitrag: „Die marktgerechte Entlöhnung von Topmanagern ist ein Mythos, der ihnen nutzt – und der Demokratie schadet.“ Das abgezweigte Geld ist ja nicht die ganze Misere, die hier angerichtet wird. Viel gravierender sind die Langzeitfolgen in den Gesellschaften. Wie das Beispiel USA zeigt, hat die Spaltung der Gesellschaft unerhörte Dimensionen angenommen und sich jetzt Luft gemacht.
Offensichtlich scheint das die kritisierten Manager nicht weiter zu stören. Wie sollte es auch, sie sind ja untereinander bestens vernetzt. Ignoriert werden die Nebenwirkungen dieser „Krankheit“: Aus den lokalen gesellschaftlichen Brandherden USA und Grossbritannien könnten sich globale Flächenbrände entwickeln, deren Schadensummen explodieren und auch die Grundlagen der als krisenresistent beurteilten Branchen und deren Manager mit ihrer „ungeheuren Warensammlung“ selbst gefährden könnten. Auch die Schweiz wäre davon direkt betroffen.
Kontraproduktive Geldpolitik
2008 lag die globale Geldpolitik im Argen, nicht wenige Grossbanken (auch UBS und CS) lagen bei den Zentralbanken auf der Intensivstation. Diese operierten rechtzeitig und retteten den angeschlagenen Instituten das Leben. Nachhaltig war dies allerdings nicht. Wir nennen die von Marx verwendete makroökonomische Theorie der Krisen heute anders, „säkulare Stagnation“ tönt besser.
Doch inzwischen werden die anhaltenden Interventionen der amerikanischen (Fed) und europäischen Zentralbanken (EZB) selbst zur Ursache neuer Verwerfungen. Während sich in den USA infolge steigender Inflation und Beschäftigungsraten eine Besserung abzeichnet, verharrt die EZB in Deckung. Sie vernebelt die wahren Gründe ihrer Tief- resp. Negativzinspolitik, unter denen weit herum Sparer und Institutionen leiden. Vordergründig soll damit die Investitionslust von Staaten und Wirtschaften angekurbelt werden. Nur hinter vorgehaltener Hand wird zugegeben, dass damit die Rettung überschuldeter Firmen und Staaten in Südeuropa angestrebt wird.
Politische Führung gefragt
Jetzt zum zweiten Teil unseres Systems. Das Wirtschaftssystem ist offensichtlich allein nicht in der Lage, eine Wende zum Besseren zu schaffen. Es braucht jetzt politische Kräfte, die nicht nur verwalten, sondern Führungsqualitäten entwickeln. Fachleute fordern „inklusives Wachstum“ anstelle des ihrer Meinung nach ungenügenden Wirtschaftswachstums. Gemeint ist damit im Jargon der OECD: „Inklusives Wachstum ist ein ökonomisches Wachstum, das für alle Teile der Bevölkerung Möglichkeiten schafft und das die Früchte des erarbeiteten Wohlstands, in geldlicher wie in nicht-geldlicher Form, fair in der Gesellschaft verteilt.“
Diese Forderung ist weder neu noch wird sie allein weiterhelfen. Natürlich sorgt das anhaltende Bevölkerungswachstum an sich für Wachstum. Es braucht daneben aber Investitionen in die „nachhaltige Produktivität“: Ausbildung, Weiterbildung, Infrastrukturoptimierung, flexiblere Arbeitsmärkte, sinnvolle Regulierungen, Rechtsstaatlichkeit und offene, faire Märkte.
Das Abstimmungsresultat vom 12. Februar 2017 über die Unternehmenssteuerreform III ist ein Fingerzeig für die Politik. „Das Volk“ war klüger als viele politische Entscheidungsträger. Die Reaktionen desavouierter Befürworter sind entlarvend: Bundesrat Ueli Maurer: „Das Volk war überfordert.“ Der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker auf die Frage, ob er etwas falsch gemacht habe: „Nein.“
Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler auf Vorschläge zur Streichung von Aktionärsprivilegien: „Solche dürfen kein Thema sein.“ Und FDP-Chefin Petra Gössi: „Unsere Basis steht hinter der Vorlage.“ Sturheit, Unbelehrbarkeit und Unverständnis zeigen, dass die Situation, der Weckruf, immer noch nicht verstanden wird. Kompromissfähigkeit und Lösungsorientierung sehen anders aus.
Unser System ist das grossartige Resultat der Vorgenerationen: Rechtsstaat mit Gewaltentrennung und demokratischer Kontrolle sowie politische Kompromissfähigkeit bilden das Fundament unseres Lebensverständnisses. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Gegner dieses Systems nicht nur in den USA und Grossbritannien, sondern auch anderswo versuchen, den Gesellschaftsraum mit egoistischen oder ideologischen Eigeninteressen zu vereinnahmen. Doch „das Volk“ ist argwöhnisch geworden und aufgewacht. Es beginnt sich gegen solche Trends zur Wehr zu setzen. Es hat erkannt: etwas stimmt nicht mehr mit unserem System.
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Die Andersdenkenden oder: Warum ich Krieg führen muss.

von Egon W. Kreutzer

Vorbemerkung

Im nachstehenden Text wird „das Denken“ als solches in einer eher umgangssprachlichen Weise verwendet, um den ersten Zugang zu den hier geäußerten Gedanken zu erleichtern. Im Grunde geht es aber nicht um das Denken, also jenen Prozess in welchem das Zusammenwirken von Wissen und Intelligenz zu Erkenntnissen gelangt und Pläne schmiedet, sondern um jene archaischen Artefakte unseres Wesens, die aus der Dualität von Wohlgefühl und Schmerz herrühren, welche dem, was wir gemeinhin „Denken“ nennen, überhaupt erst die Richtung vorgeben. Es handelt sich auch nicht um „Emotionen“ im landläufigen Sinne, sondern um ein Prinzip, das schon herrschte, als die ersten Einzeller im Meer schwammen und dabei versuchten, möglichst nahe an die Oberfläche zu gelangen, nahe ans Licht, nahe an die Energie, denn das war gut für sie.
Alles, was an biologischer und geistiger Entwicklung seitdem stattgefunden hat, hat dieses Prinzip lediglich erweitert und verfeinert, sowie die Mittel zu seiner Durchsetzung verbessert.
Gelegentlich auftretende Mutationen sind entweder schnell untergegangen oder fristen ein kärgliches Dasein, fernab vom Licht, fernab von unserem Teil der Welt.
Insofern soll der Aufsatz „Die Andersdenkenden“ keine Kritik an uns sein, die wir so denken, wie wir denken. Ich will damit aber auch kein Verständnis wecken, für dieses Denken. Es geht einzig darum, vollkommen wertneutral eine Erkenntnis zu gewinnen.
Wenn die Erkenntnis, warum ich bin, wie ich bin, warum du bist, wie du bist, warum der Chef und die Chefin, der Minister und die Ministerin, der Banker und die Sparer so sind, wie sie sind, zu Wissen wird, zu einem Wissen das unter Anwendung der Intelligenz neue Erkenntnisse hervorbringt, könnte die Chance bestehen, die Dominanz dieses Urprinzips ein wenig schrumpfen zu lassen.

Die Andersdenkenden

Oder: Warum ich Krieg führen muss.

Anders denkt, wer nicht denkt, wie wir denken.
Da unser Denken sich über lange Zeit aus geschichtlichen Erfahrungen, aus dem Fortschritt der Wissenschaft und aus den allgemeinen Regeln der Logik entwickelt hat, also im Prinzip durch unsere Existenz und die Geschichte selbst bestätigt ist, denken wir, unter Berücksichtigung unserer Werte, Ziele und Absichten, zweifelsfrei richtig.
Anderes Denken mag aufgrund anderer geschichtlicher Erfahrung, anderer Umwelteinflüsse und anderer Wertvorstellungen entstanden sein und den Andersdenkenden so ebenfalls richtig erscheinen, doch besteht für uns kein Anlass, uns auf dieses andere Denken einzulassen. Im Gegenteil, wenn wir unsere Erfolge, unsere Werte, unsere Ziele festhalten wollen, wäre ein anderes Denken für uns ein falsches und nachteiliges Denken.
So sagt uns dieses, unser Denken, auch, dass ein Überhandnehmen Andersdenkender für uns, unsere Kultur, unsere Errungenschaften, unser Eigentum eine Gefahr darstellt, da die Beeinflussung unseres Denkens durch das Denken Andersdenkender zum Zusammenbruch unserer Ordnung führen würde, wenn die Andersdenkenden, zur Durchsetzung ihres Denkens, nicht gar gewaltsam die Auflösung unserer Ordnung betrieben, um sie durch ihre zu ersetzen.
Was ist nun unser Denken?
Worum dreht es sich, was soll es uns ermöglichen?
Unser Denken ist ein messendes und vergleichendes Denken. Es ist zugleich ein wertendes Denken in den Kategorien von Freund und Feind, von Konkurrenz und Bündnissen.
Unser Denken eröffnet einen Blick von einer so hohen Warte, dass Hell und Dunkel, Schwarz und Weiß, Gut und Schlecht ohne jeden irritierenden Zwischenton voneinander unterschieden werden können.
Gut ist es, und erstrebenswert, als Freunde im Bündnis über mehr Güter, mehr Vermögen, mehr Macht zu verfügen, als unsere Konkurrenten und Feinde.
Schlecht und nicht erstrebenswert ist es, wenn wir als Freunde im Bündnis mehr Bedrohungen gegenüberstehen, als unsere Konkurrenten und Feinde.
Das ist schon alles.
So einfach ist unser Denken. Und so perfekt.
Dieses Denken gibt uns das Recht, alles zu begehren, was auf dieser Welt noch nicht unser Eigentum ist.
Dieses Denken gibt uns das Recht, alles zu bekämpfen, was auf dieser Welt uns und unser Eigentum bedroht.
Dieses Denken gibt uns das Recht, unsere Interessen als einzig legale Interessen anzusehen und es gibt uns das Recht, unsere Interessen ohne Skrupel gegen unsere Konkurrenten und Feinde mit allen Mitteln durchzusetzen.

Wer anders denkt, ist ein Andersdenkender!

Wer anders denkt – das ergibt sich aus unserem Denken – kann nur unser Konkurrent oder unser Feind sein.
Wer aber unser Konkurrent oder unser Feind ist, bedroht uns.
Wer anders denkt – das ergibt sich aus unserem Denken – muss daher von uns bedroht werden, und zwar sehr viel mehr als er uns bedroht.
Wer anders denkt – das ergibt sich aus unserem Denken – muss vernichtet werden, denn er will uns unseren berechtigten Anspruch auf alles, was auf dieser Welt noch nicht unser Eigentum ist, streitig machen.
So klar und rein ist unser Denken. Und so perfekt.
Anders zu denken ist uns vollkommen unmöglich.
Doch gibt es Andersdenkende.

Zwei Arten Andersdenkender sind zu unterscheiden.

Die erste Art denkt völlig anders.
Wer denkt, es sei besser, zu teilen, statt alles zu besitzen zu wollen, verliert doch alles, was er hat. Wer freiwillig teilt, statt das Seine zu verteidigen, hat doch verloren, bevor der Krieg begonnen hat.
Von daher lehrt uns unser Denken, dass das Ziel der Andersdenkenden, möglichst nichts zu besitzen, durch unsere Zielsetzung, möglichst alles zu besitzen, seine Erfüllung finden wird. Wer arm und machtlos sein will, wird es werden, solange wir reich und mächtig sein wollen.
So ist das Denken dieser Andersdenkenden zu unserem Vorteil, solange wir unser Denken für richtig erachten und es verteidigen. Doch müssen wir, obwohl es uns nützlich ist, auch dieses Denken bekämpfen, um nie in die Versuchung zu geraten, selbst von diesem geistigen Gift zu kosten.
Die zweite Art der Andersdenkenden denkt wie wir.
Doch diese Art der Andersdenkenden hat sich uns nicht angeschlossen.
Ihr „Wir“ ist nicht ein Teil von unserem „Wir“.
Was also lehrt uns unser Denken?
Wer nicht zu uns gehört, ist andersdenkend – und weil sie denken wie wir, also auch ihnen gut und erstrebenswert erscheint, mit Freunden in ihrem Bündnis über mehr Güter, mehr Vermögen, mehr Macht zu verfügen, als ihre Konkurrenten und Feinde, weil auch sie es als schlecht und nicht erstrebenswert erachten, als Freunde im Bündnis mehr Bedrohungen gegenüberzustehen, als ihre Konkurrenten und Feinde, ist erwiesen, dass ihr unserem Denken gleiches Denken sie zu unseren Konkurrenten und Feinden macht.
So sagt uns unser Denken klar und ohne jeden Zweifel, dass ein Überhandnehmen solcher Andersdenkender für uns, unsere Kultur, unsere Errungenschaften, unser Eigentum eine Gefahr darstellt. Selbst wenn ihr Denken unserem Denken exakt gleicht und von ihm nicht zu unterscheiden ist, wendet es sich gegen uns und wird den Zusammenbruch unserer Ordnung hervorbringen, sollte es uns nicht gelingen, sie vernichtend zu schlagen.
Niemand sollte denken, wie wir denken!
Das Gute ist unteilbar!
Daher ist auch das „Wir“ im Grunde schlecht
und nur ein Notbehelf im Übergang.
Erst wenn niemand mehr denkt wie ich,
kann Frieden herrschen.
***
Gott ist der HERR über ALLES.
Ihm will ich gleich sein, als Herr über alles,
und begehren meines Übernächsten Hab und Gut.
Denn der Nächste bin ich immer noch mir selbst.
Ich mache mir die Erde untertan.
Ich denke, also globalisiere ich.
Ich, die Idee, ich bin unsterblich.
Morden wollen kann mich nur, wer schon so denkt wie ich.
Selbst wenn mein Mörder der Gerechteste auf Erden wäre,
müsste er doch – wie ich – messen und vergleichen,
müsste er doch Freund und Feind,
Konkurrenz und Bündnisse
zu unterscheiden
wissen.
Er müsste
mich als seinen
Feind erkennen, seine
Interessen über meine stellen,
diese ohne Skrupel durchsetzen und
mich als seinen ärgsten Feind bekämpfen,
womit ich in ihm auferstanden wäre, lange bevor
in ihm der Wille wächst, mich, um der Gerechtigkeit Willen,
auszutilgen.
Geliebt zu werden, hingegen,
wäre wohl mein Untergang.
Wenn ich also Krieg führe, dann auch, um der Gefahr zu entgehen, geliebt zu werden.
Wer liebt schon seine Feinde?
***

Nachbemerkung

Bevor ich diesen Text geschrieben habe, meinte ich, vielen anderen in mancherlei Hinsicht moralisch überlegen zu sein. Moral ist jedoch keine Frage der Quantität, sondern einzig eine Frage der Qualität.
Nein, ich bin kein Andersdenkender.
Nicht, wenn es darauf ankommt.
Zu feige zu sein, nach etwas zu greifen, was ich begehre, heißt noch lange nicht, dass ich es nicht begehre und mir es, wenn es einfacher wäre, vielleicht auch nehmen würde.
Großzügig hier und da etwas abzugeben, solange es mein Wohlgefühl nicht wirklich beeinträchtigt, ist noch lange kein altruistisches Teilen. Vielleicht ist es ja sogar nur ein Haschen nach Ehre und Anerkennung.
Mich in einem einigermaßen sicheren Staat, mitten auf dem Land, unter lauter bekannten Gesichtern, nicht zu fragen, ob ich nicht jemanden vernichten müsste, um selbst überleben zu können, ist keine Kunst. Meine Angst und meine daraus resultierenden Gewaltphantasien habe ich beim Staat abgeliefert, sie der Polizei, den Geheimdiensten und der Bundeswehr als so genanntes „Gewaltmonopol“ übertragen. Ich billige längst nicht alles, wovon ich erfahre, doch nehme ich das Ergebnis, meine „gefühlte Sicherheit“, gerne hin.
Frage ich mich denn bei jedem Einkauf, wer sich mit einem Hungerlohn abspeisen lassen musste, damit ich den Gegenstand meiner Begierde mit meinem Einkommen bezahlen kann? Nein. Tu ich nicht. Schon gar nicht immer.
Eier nur von freilaufenden Hühnern zu kaufen, ist ja nur das Eine. Was ist mit den Menschen, die in die Eierproduktion und den Eiertransport und den Eierverkauf eingespannt sind? Wie groß sind deren „Käfige“? Wie artgerecht ist deren Haltung, wie gesund ihre Nahrung? Wer achtet darauf, dass deren Bedürfnisse befriedigt werden?
Zufrieden zu sein, mit dem, was man bekommt und hat, hat doch mit Teilen nichts zu tun, und ist zumeist nur die Folge der Erkenntnis oder Befürchtung, diejenigen, die mehr haben und mehr bekommen, seien einfach stärker, mächtiger – überlegen. Jedes Aufbegehren sei sinnlos.
So ist es kein Wunder, dass Bescheidenheit meist mit zunehmendem Alter wächst, wenn die eigenen Kräfte schwinden, wenn man weiß, dass man nicht mehr gewinnen kann.
„Unser Denken“ ist allgegenwärtig, es steckt in jedem, nur die Fähigkeit, dieses Denken exzessiv auszuleben, ist begrenzt. Sie wächst allerdings mit jedem Zusammenschluss. Derzeit sind es die großen Konzerne und die großen Vermögen, welche die Fähigkeiten vieler bündeln, ihre „Instinkte“ wecken und im gemeinsamen „So-Denken“ inzwischen stärker sein können als die Staaten, in welchen sie sich eingenistet haben.
Gibt es wirklich nur die Alternative zwischen „Mitmachen, und vielleicht gewinnen“, oder „Verweigern und garantiert verlieren“?
Und wie ist das, mit der Liebe?
Warum heißt es beim Großen Zapfenstreich: „Helm ab, zum Gebet!“? Und dann spielt die Blaskapelle: „Ich bete an die Macht der Liebe“?
Das Tier, der Kampfhund des Staates, bis an die Zähne bewaffnet, gerüstet für Angriff und Verteidigung, bekennt sich in mystischen Momenten zur Macht der Liebe?
Verrückt? Pervers? Beides?
(Friedrich Wilhelm III., erließ die Anordnung, seine Soldaten sollten ein Abendgebet verrichten, wie er es bei den Soldaten des Zaren gesehen hatte.)
Ich weiß nicht, ob ich meine Feinde lieben kann, solange sie aktiv gegen mich vorgehen.
Was mir allerdings gelungen ist, ist es, Feinden, die wieder aus meinem Leben verschwunden sind, zu vergeben. Dazu bedurfte es mehrerer Anstöße und bei einigen großer Überwindung, was ich hier nicht im Detail ausführen will.
Doch der Augenblick, in dem ich die Vergangenheit als abgeschlossen ansehen konnte, das vergangene Erleben als nicht mehr relevant für das Jetzt, war befreiend. Nicht mehr nachtragen zu müssen, nicht mehr auf Rache sinnen zu müssen, nicht mehr fragen zu müssen, was ich anders hätte machen sollen, das tut einfach nur gut, das macht Energien frei, die sonst nutzlos an die Vergangenheit gebunden waren.
Doch damit nicht genug. Der Akt, einigen Widersachern aus der Vergangenheit vergeben zu haben, eröffnet auch die Chance, die Angreifer in der Gegenwart, im Hier und Jetzt anders zu erleben.
Ich werde oft gefragt, wie ich das aushalte, mich Tag für Tag mit den Übeln dieser Welt auseinanderzusetzen und erfolglos dagegen anzurennen.
Ich halte es aus, weil es mich nicht angreift. Ich sehe, was geschieht. Ich erkenne, wo es hinführt – und ich kommentiere das, durchaus in der Absicht, aufklärend zu wirken, auch in der Absicht, Widerstand hervorzurufen, aber:
Ich bleibe dabei ruhig. Es regt mich nicht auf. Es macht mich nicht wahnsinnig. Es macht mich manchmal zornig, aber nicht mehr wütend.
Es ist kein Spiel, sondern das Leben.
Die da agieren, können nicht anders.
Sie denken im Grunde genau wie wir.
Sie handeln nach dem Maß ihrer Macht – und ihre Macht beziehen sie einzig aus den Vielen, auf deren Schultern sie stehen.
Wenn wir schon die Großen und Bösen nicht lieben können, weil sie uns die Folgen unseres Denkens so unverblümt vor Augen führen, dass wir vor uns selbst erschrecken, sollten wir dann nicht vielleicht damit beginnen, diejenigen, welche als Basis der Machtpyramide für deren Stabilität unverzichtbar sind, so zu lieben, wie uns selbst?
Ist nur so ein Gedanke.
Aber wohl immer noch „unser Denken“.
Originaltext
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Misstrauen ist Mainstream

Wie der Journalismus in postfaktischen Zeiten wieder auf die Beine kommt

von Kim Ly Lam, „Berliner Gazette“
„Lügenpresse!“, schrien sie aufgebracht. Anfangs waren es keine tausend. Man hatte sie bereits in die Schublade der Verschwörungstheoretiker gesteckt, sie zwischen Chemtrail-Propheten und Verneinern der Mondlandung abgeladen, als der Populismus sich ihrer bediente.
Monatelang fütterte er die Verängstigten mit Falschinformationen und Zerrbildern, lobte ihre Angst als Stärke und nannte ihren Argwohn eine Vision, die es zu verteidigen gelte. Der rechtspolitische Flügel hat einen Keil zwischen das angebliche Establishment und das angebliche Volk getrieben.
In einer Zeit, in der der Begriff postfaktisch zum Wort des Jahres gekürt wurde, ist der informierte Bürger verwirrter denn je. Wir blicken zwischen all dem emotionalen Gebrüll nicht mehr durch, finden die dreckigsten Schlammschlachten unter den gründlichsten Artikeln und sind von Fake News umgeben. Misstrauen wird wieder Mainstream, denn man surft nicht mehr, man ertrinkt im Netz.
Doch welche Rolle spielt hierbei der Journalismus? Wie konnte etwas für die Demokratie Geschaffenes, die Vision des Netzschöpfers Tim Berners-Lee, sich in eine Gefahr umkehren? Und wer profitiert in Wirklichkeit von wem?
Warum wir misstrauisch sind
Eine kritische Haltung ist angesichts des ganzen Wirrwarrs sicherlich gesund. So wimmelt es im Netz von Interessenträgern, die ihr Interesse möglichst effektiv in die Köpfe anderer Nutzer einpflanzen wollen. Dies gilt nicht nur für radikale und populistische Gruppierungen; die Idee des grenzenlosen Teilens von Inhalten ist ein Fundament des freiheitlichen Grundgedankens im World Wide Web. Der einfache Zugang zu Inhalten und die vielen Möglichkeiten der Partizipation sollen demokratische Strukturen schaffen. Dennoch streben einige Mechanismen im Netz das Gegenteil an.
Man schaue sich die Filterblase an, ein Konstrukt aus Algorithmen, das berechnet, welche Informationen uns zugänglich sind. Die Filter sorgen dafür, dass wir von Dingen umgeben sind, die uns gefallen und unserer Weltsicht entsprechen. So sortieren sie dem Linkspolitiker linke Inhalte aus und dem AfD-Anhänger populistische Parolen. Wir schaffen uns im Netz eine Umwelt aus Gleichgesinnten, versinken in einem digitalen Egotrip, der unsere Sucht nach Selbstbestätigung befriedigt.
Wenn wir Angst haben, sehen wir umso mehr, was uns Angst macht. Wenn wir wütend sind, umgeben uns noch wütendere Stimmen. Somit ist das gefilterte Internet der perfekte Inkubator für explosive Emotionen und agiert zugleich als kapitalistischer Markt der Information. Es gilt im Wettbewerb der Reichweite möglichst viel Einfluss zu gewinnen, um vom Filter zu profitieren.
Auch etablierte Medien und deren Online Auftritte sind von diesem Kapitalismus betroffen. Einige versuchen sich dem Markt anzupassen, indem sie die Frequenz ihrer Artikel erhöhen und die Länge beschneiden. Die Recherchen werden kurzatmiger und die Titel überspitzt; in besonders schlimmen Fällen, versucht manch unreflektierter Redakteur den inneren Voyeur des Lesers herauszukitzeln. Clickbaits sind eine Droge, die die Leistung und Qualität des Journalismus drosseln. All dies weckt das Misstrauen des Lesers.
Der Informationskrieg im Internet
Trotz all der berechtigten Kritik sollte man nicht in Gefahr laufen, paranoid zu werden. Dies spielt nämlich Interessengruppen in die Hände, die eben jenes Misstrauen nutzen, um geachtete Medien in Verruf zu bringen und die Gesellschaft zu entzweien. Sie verstecken sich dabei im Dickicht der sozialen Medien, kreischen „Lügenpresse!“ in die Kommentare und setzen Fake News in die Welt, die sie nicht beweisen können. Man behauptet mehr als das man sich behaupten müsste, bedarf es schließlich keiner Rechtfertigung, die einen von Fakten abhängig machen würde. Längst habe sich die Konkurrenz der Informationen in einen internationalen Informationskrieg ausgeweitet, warnen zahlreiche Experten.
Aktuellster Fall: Der Hackerangriff Russlands auf den E-Mail-Server der Demokratischen Partei während der US-Wahl. Der Kreml habe laut New York Times bewusst auf die Veröffentlichung der Dokumente gesetzt, um die Reputation der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu gefährden.
So sei die gezielte Selektion und Veröffentlichung von Informationen ein Mittel, um die Öffentlichkeit zu manipulieren und Ländern den Kampf anzusagen. In einem 2012 veröffentlichten Artikel verglich Putin diese Form des Kriegs mit einer Art „soft power“, die es dem Staat ermöglichen würde, in die heimische Politik anderer Länder einzugreifen.
Der russische Medienanalytiker Wassilij Gatow formulierte es mit folgenden Worten: „Wenn das 20. Jahrhundert vom Kampf um die Informationsfreiheit geprägt war, so wird sich das 21. Jahrhundert durch den Missbrauch des Rechts auf Informationsfreiheit auszeichnen.“ Was wir im Netz beobachten ist also ein Desinformationskrieg, der sich von Unwahrheiten nährt. Den Begriff der „Lügenpresse“, der seine Konkurrenz schwächt, begrüßt er geradezu mit offenen Armen.
Zensur ist keine Lösung
Was tun, um der Orientierungslosigkeit und Unwahrheit ein Ende zu setzen? Fakt ist: Es ist schwierig zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden, zumal beide Pole sich in einem Kontinuum befinden. Wer entscheidet, was wahr ist? Ab wann wird eine Meinung eine Lüge? Keiner dieser Fragen ist leicht zu beantworten, weshalb die Idee eines Wahrheitskommittees bedenklich ist. Zudem würde eine Zensur den freiheitlichen Grundgedanken des Internets zerstören.
Der neue Plan von Facebook, Meldemöglichkeiten gegen Fake News zu schaffen, wird vor allem vom rechten Flügel der USA kritisiert. Das soziale Netzwerk hatte im Rahmen der US-Wahl massive Beschwerden über die verbreitete Desinformation erhalten. Nun wolle es laut Reuters den Nutzern erlauben, angebliche Fake News zu markieren, welche im Anschluss an externe Redaktionen weitergeleitet werden müssten. Sollten diese die Nachrichten weiterhin für zweifelhaft befinden, könnten sie künftig seltener in den Newsfeed erscheinen. Dafür sorgt ein Algorithmus, der eigens für dieses Vorhaben angepasst wurde.
Das Pilotprojekt wird zunächst nur in den Vereinigten Staaten getestet. Dort hagelt es bereits Vorwürfe seitens des rechtspolitischen Lagers, das von einer „Zensur-Architektur“ spricht. Ob der Plan der sozialen Plattform tatsächlich aufgeht, ist schwer zu beurteilen. Klar ist, dass ein Meldesystem schnell missbraucht werden kann.
Man stelle sich einen erweiterten Desinformationskrieg vor, der nun auch auf der Meldeebene stattfindet und die externen Redakteure schnell überfordern könnte. Auch lässt sich über die Legitimation der Redakteure streiten, die unseren Informationsfluss steuern würden.
Wir brauchen politische Verantwortung und Zeit
Trotz aller Problematik benötigt die Netzgemeinde wie jede Gemeinschaft verbindliche Regeln des Zusammenlebens. Wir verbringen einen beträchtlichen Zeitraum unseres Lebens im Internet und befinden uns dabei in einem sozialen Raum, dessen Gestaltung wir überwiegend Unternehmen und fremden Interessengruppen überlassen.
Das World Wide Web agiert für viele Nutzer als Hauptquelle für Informationen, immer mehr Menschen ziehen ihre Nachrichten über das Tagesgeschehen aus dem Internet. Es bedarf Richtlinien und Grenzen, die einen Qualitätsstandard garantieren und uns schützen. Wer politisiert, muss schließlich politische Verantwortung tragen.
Einen Schritt in diese Richtung hat die Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union bereits gemacht. Die Digitalcharta wurde von 27 Bürgerinnen und Bürger initiiert und dem Europäischen Parlament in Brüssel sowie der Öffentlichkeit Anfang Dezember zur Diskussion übergeben.
Sie will Grundrechte einfordern, die für den digitalen Raum gelten. Nun lässt sich die Idee der digitalen Grundrechte weiterentwickeln. Man könnte beispielsweise überlegen, wie sich der Geist der wehrhaften Demokratie in Form von weiteren Rechten in das Internet übertragen ließe. So müssen wir Wege finden, um die Grundwerte unserer Gesellschaft gegen Angriffe im Netz zu verteidigen.
Verantwortungsbewusster Medienkonsum
Auch ist das eigene Verantwortungsbewusstsein beim Konsum von Medien auszubauen. Wenn ZDF-Journalistin Dunja Hayali in ihrer Dankesrede zur Goldenen Kamera für die Kategorie „Beste Information“ darüber spricht, dass Wahrheit Zeit braucht, dann ist dies ein Appell an uns, sich mehr Zeit für die Wahrheit zu nehmen.
Das Netz mag zwar Informationen beschleunigen, doch es beschleunigt sich nicht von selbst; vielmehr geht es auf das Bedürfnis des Nutzers ein, möglichst viel Information mit möglichst wenigen Mitteln in kürzester Zeit zu verarbeiten.
Parallele Tabs und Fenster verstreuen unsere Aufmerksamkeit, denn wir lenken uns ab, wenn wir einem Podcast lauschen und gleichzeitig auf Facebook und ZEIT Online unterwegs sind. Es gilt das beschleunigte Netz neu zu interpretieren und neu zu nutzen, um dieser Verstreuung und gar Ablenkung zu widerstehen. Stichwort: Medienkompetenz.
Recherche ist der (Pseudo-)Meinung Feind
Wahrheit braucht also Zeit und damit auch Recherche. Letztere ist das einzige Mittel, um unsere Meinung zu reifen, ihr ein Fundament zu verleihen und sie von ihrem Ursprungszustand der losen Vorstellung einer Meinung, dem pseudohaften Abklatsch einer wahrhaft abgewägten Meinung, zu befreien.
Bedeutet: Eine echte Meinung kommt erst nach der Recherche, nicht davor. Sie ist keine Meinung um der Meinung Willen, sondern ein Erzeugnis der Reflexion. Reflektieren kann jedoch nur der, der seine eigene Sichtweise mit konkurrierenden Perspektiven vergleicht und herausfordert.
Umso wichtiger ist es für den Journalismus, Leserinnen und Leser eben all jene Perspektiven vorzustellen. Er muss der Versuchung widerstehen, in einen belehrenden Tonfall abzurutschen, der ihn von seinen Lesern entfremdet und eine Superiorität anmutet, die Journalisten nicht beanspruchen sollten.
Als vierte Gewalt arbeiten die Medien für das Volk; Augenhöhe ist daher fundamental, Erziehungspädagogik nur selten angebracht. Letztere kann bei falscher Anwendung gar eine Ablehnung des Lesers bewirken. Im Schlimmstfall sieht er darin das Bild des hochnäsigen Establishments bestätigt und schließt sich den angeblich volksnahen populistischen Medien an.
Letztendlich müssen wir einen selbstkritischen transparenten Journalismus anstreben, der bodenständig und ehrlich ist. Es liegt in unserer Entscheidung, all diejenigen Medien zu konsumieren, die sich der Recherche, Zeit und Wahrheit verschreiben. Nur so erhalten sie die Impulse, die sie benötigen, um Qualität durchzusetzen. Qualitätsjournalismus braucht unsere Unterstützung und wir brauchen ihn. Heute mehr denn je.
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Politisches Märchenerzählen

Von Eduard Kaeser, „Journal21“
Der faule Zauber goldener Zeiten: Wie wir uns die Vergangenheit zurechtträumen.
Der Mensch ist ein Geschichtenerzähler, und eine der ersten Geschichten ist wohl jene der guten alten Zeit. Wir kennen sie von Hesiods goldenem Zeitalter, von der islamischen Blütezeit, von der Zhou Dynastie des Konfuzius, dem hinduistischen Satya-Yuga-Weltalter, dem Garten Eden, von Grossmutters Kochtopf und Grossvaters Schuppen. Claude Lévi-Strauss erzählt in „Das Rohe und Gekochte“ den Mythos der südamerikanischen Bororo.
Schon früher war früher alles besser
Die Leute lebten früher ohne Krankheit, Hunger, Zwist, bis ein Knabe die Sitten verletzte und sich weigerte, in der Männerhütte zu leben. Worauf ihm seine Grossmutter, während er schlief, wiederholt ins Gesicht furzte, was nun seinerseits eine Kette von unheilvollen Ereignissen auslöste, die Leiden und Krankheiten unter den Menschen verbreiteten.
Die implizite Botschaft: Wenn Kinder nur wie früher gehorchen würden, dann stünde alles zum Besten. Die Logik ist so alt wie die Jäger und Sammler der Jungsteinzeit, die vielleicht von stärkeren und gesünderen Vorfahren fabulierten, weil diese das Fleisch von grösseren Mammuts über dem Herdfeuer brieten. Schon früher war früher alles besser.
Früher gab es bei uns nur uns
Der Mythos des verlorenen Paradieses, so hat der bekannte Märchenforscher Max Lüthi gezeigt, bietet das besänftigende Erzählmodell des Dreischritts von Ordnung zu Unordnung zu Ordnung. Er entsteht „wie von selber aus einem als Mangel empfundenen Zustand, und ebenso die Ausschau nach einem neuen, in der Zukunft liegenden Paradies (..) Schon dass etwas als Mangel empfunden werden kann, setzt ja die Vorstellung eines mangellosen Zustandes zwingend voraus,“ schreibt Lüthi. Mangel und Behebung des Mangels ist die Grundformel des Märchens.
Politik braucht diese Grundformel auf weiten Strecken. Gerade in der globalen Dynamik, die althergebrachte Futterale der Identität auflöst, stellen heute viele Menschen Identitätsmangel fest, und diesen Mangel suchen sie mit Geschichten über eine fiktive Identität zu beheben, die sie früher zu haben glaubten, in ihrer Familie, Kultur, Religion, Nation. Dieses Phantasma einer reinen und homogenen Gruppe, in der man aufgehoben war, ist zugleich Balsam und Gift. Denn es braucht Schuldige für die Unordnung. Die Welt ist unordentlich geworden wegen all der fremden Zuzügler in unseren einst so sauberen Gefilden. Die Schuld liegt aber nicht bei uns, denn man erinnere sich: Früher gab es bei uns nur uns.
Je schlechter heute, desto besser früher
In Lüthis Schema passt auch sehr gut die Krisendiagnose. Je schlechter die Welt, in der man lebt, desto besser die Welt früher. „Wenn wir auf Amerika schauen, sehen wir Städte in Flammen und Rauch gehüllt. Wir hören Sirenen in der Nacht. Wir sehen Amerikaner auf fernen ausländischen Schlachtfeldern sterben. Wir sehen Amerikaner, die einander hassen, einander bekämpfen, einander zuhause töten. Und wenn sie diese Dinge sehen und hören, schreien Millionen von Amerikanern in Angst auf. Sind wir dafür den ganzen Weg gegangen?“ – Nein, die Worte stammen nicht vom gegenwärtgen US-Präsidenten, sondern von Richard Nixon in seiner Dankesrede 1968.
Etwas gediegener hört sich diese Krisenbeschwörung im Intellektuellenjargon an, wenn von „Postdemokratie“ die Rede ist. Damit wird ja suggeriert, dass frühere Zeiten demokratischer waren, und mit diesem „Post“ nun eine neue Ära anbricht, die wenig Gutes verheisst. Das trifft ja durchaus punktuell zu, aber erstens meldet die Politikwissenschaft grosse Skepsis an. So schreibt etwa Jan Werner Müller in seinem Essay „Was ist Populismus?“ (2016): „Wie bei vielen ‚Post’-Begriffen ist die Grundidee desto plausibler, je weniger man über Geschichte weiss.“ Und zweitens ist das populistische Missbrauchsrisiko hoch, dass man nun Geschichtsklitterung betreibt und den Wähler mit der Stimmungsmache urdemokratischer Eintracht ködert.
Früher waren wir wer
Die Rückwendung zur guten alten Zeit ist immer auch eine verdeckte Umwertung der Werte, wie wir sie bereits bei Rousseau, dann aber vor allem beim Altmeister Nietzsche beobachten. Nicht bloss aktuelle politische Zustände, sondern zivilisatorische Errungenschaften der Moderne werden aufs Korn genommen. An ihnen haftet auf einmal der Hautgout des Dekadenten, Schwächelnden, Verfallenden. Universelle Zivilisiertheit selbst – wie sie sich etwa in freiheitlichen und demokratischen Werten, in Menschenrechten und Objektivität ausdrückt – erscheint als dünner Film auf einem ursprünglichen und echten Menschsein, das sich vor allem über die Herkunft definiert. Zuerst die Genealogie – dann die Anthropologie. Zuerst das blutvolle Stammes-Wir, dann – wenn überhaupt – das blutleere Menschen-Wir.
Nun verspüren wohl die meisten von uns gelegentlich ein Ziehen nach Zeiten, da vermeintlich alles übersichtlicher, unverdorbener, authentischer war. Dieses Weh (griechisch: álgos) nach dem Zuhause (griechisch: nóstos), wurde vom Schweizer Arzt Johannes Hofer 1688 in seiner Dissertation „Dissertatio Medica de Nostalgia oder Heimwehe“ als eine Krankheit definiert, eben als eine „Sucht“. Und die pathologische Konnotation ist die Nostalgie bis heute nicht losgeworden, wie dies etwa die Studien der Psychologin Krystine Batcho zeigen. Gerade sie hat dazu beigetragen, dass Psychologen nun vermehrt die „normale“ und positive Seite der Sucht hervorzuheben beginnen, zum Beispiel in der Bedeutung der „goldenen Kindheit“ im Bilden des Selbstbewusstseins von Heranwachsenden oder in der Wiederherstellung einer biographischen Kohärenz bei Traumatisierten und Demenzkranken.
Fundamentalismus des Ursprungs
Aber ob pathologisch oder nicht, Nostalgie ist nicht harmlos. So erstaunt und beängstigt immer wieder die Überschussenergie, mit der dieses eher sanfte melancholische Gefühl in Aggressivität und Brutalität umschlagen kann. Zum Beispiel in den Träumen und Visionen einer unverdorbenen Natur. Rückschrittlichkeit und Technikfeindschaft erstrahlen im Glanz eines naturverbundenen Menschentums. Hier spielt auch die Vorstellung unserer eigenen Unverdorbenheit hinein, die Idee eines anderen, nobleren Selbst, das sich nicht mit Zivilisiertheit befleckt sehen möchte.
In den Köpfen von Ökofundamentalisten – etwa der Anhänger der „Earth First“-Bewegung – spukt die Phantasie eines vor-agrarischen Zustands von Jägern und Sammlern herum. Sie legitimieren ihre Aktionen nicht selten im Namen eines quasi-paradiesischen Umweltverhältnisses. Und in der Sicht einer solchen Naturordnung steht dann unversehens der Mensch als Paradieszerstörer da. Als zu entsorgender Unrat.
Eine Art von Immundefekt des Denkens
Gewiss, es handelt sich hier um eine Minorität von Spinnern. Aber endgültig nicht harmlos wird die kollektive Nostalgie, wenn sie den Refrain „Machen wir die Welt, machen wir uns wieder gross!“ intoniert. Vorwärts zurück zu den alten Zuständen! Hier beginnt der faule Zauber zu stinken. Vom Kopf her. Hier wird der Mythos der guten alten Zeit zur infektiösen Falschheit, die unser intellektuelles Immunsystem angreift: eine Art von Aids im Geist. Leicht nutzen machtversesessene Propagandisten in Krisenzeiten diesen Immundefekt, um Sehnsüchte nach vergangener Glorie zu schüren: nach einem Kalifat, nach einem Grossrussland, einem Amerika der weissen Landräuber, einem neu-osmanischen Reich, einer kulturell purifizierten Nation, einem Europa vor dem Sündenfall der EU.
Hellsichtig weist der amerikanische Theologe Reinhold Niebuhr bereits 1932 in seinem Buch „Moralischer Mensch und unmoralische Gesellschaft“ auf den gerade heute wieder vermehrt beobachtbaren Widerspruch zwischen Individual- und Kollektivmoral hin: „Die Frustrationen des Durchschnittsmenschen, der nie die von ihm als Ideal vorgestellte Macht und Ehre erlangt, machen ihn zu einem umso willfährigeren Werkzeug und Opfer imperialer Gruppenansprüche. Der Befriedigungsgrad seiner enttäuschten individuellen Ambitionen wächst mit der Macht und Grösse seiner Nation.“
Ein Lernverweigerungsmittel
Das Irritierendste am Mythos der guten alten Zeit ist, dass wir ihm immer wieder auf den Leim kriechen – als halte uns ein Nostalgie-Modul im Hirn auf Dauersuche nach diesem Zustand. Die Psychoanalytiker haben uns natürlich viel über die Macht des kollektiven Unbewussten zu sagen.
Die Frage bleibt: Warum lernen wir nicht aus der Geschichte? Ich habe eine simple Hypothese: Weil wir nicht lernen wollen; weil das Märchen von der guten alten Zeit ein patentes Lernverweigerungsmittel ist. Es tröstet uns über die Frustrationen historischer Erfahrung hinweg. Es sediert den Realitätssinn. Das wissen die politischen Frustrationsbewirtschafter instinktiv. In schlechten Zeiten hören wir diesen Maulherostraten gerne zu. Und wiederholen fröhlich die Fehler von früher.
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Die Strippenzieher im Hintergrund drohen

von Prof. Wolfgang Berger, „BUSINESS REFRAMING“

Ein Machtkampf unterhalb der täglichen Medienberichterstattung

„Unser Einfluss geht nicht allein auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten zurück, sondern ist das Resultat unzähliger Interaktionen und Arrangements, Beziehungen zwischen Militärs, Diplomaten, Geheimdienstagenten, Entwicklungshelfern und anderen. Bei der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbreitung von Wohlstand auf der Welt macht uns eine Kontinuität unterhalb der täglichen Medienberichterstattung zu dieser unverzichtbaren Nation. Das wird so weitergehen.“
Mit diesen Worten gibt Barack Obama vor der Amtsübergabe einer Reporterin einige Interna preis; sie war besorgt wegen einem Präsidenten Donald Trump. Obamas Aussage ist ein Hinweis auf den „deep state“ (Untergrund-Staat) in den USA. Die Kontinuität der Macht werde es Trump erschweren, tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen. Mit anderen Worten sagt er: Der gewählte Präsident kann ohnehin nichts ausrichten. Ich habe es auch nicht gekonnt. Der Mann, der mit dem Slogan „Yes we can“ (Ja, wir schaffen es) gewählt worden ist, erklärt, dass alles so festgefahren ist, dass Trump es gar nicht erst zu versuchen brauche.
Offenbar ist der „deep state“ ein Staat im Staate der USA. Er lenkt das Geschehen aus dem Hintergrund wie aus einer Höhle, von der aus er in die Welt schaut, unabhängig davon, wer formal an der Regierung ist oder im Parlament die Mehrheit hat. Philip Giraldi sieht die Machtzentrale in der Wall Street und dem militärisch-industriellen Komplex; davor hatte schon Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Fernseh-Abschiedsrede an das US-amerikanische Volk am 17. Januar 1961 dramatisch gewarnt – eine Warnung, die heute noch aktuell ist. Bill Moyers sieht speziell Plutokraten und Oligarchen. Namen, die genannt werden, sind Allen Dulles, Paul Wolfowitz, Donald Rumsfeld und Richard (Dick) Cheney. Mike Lofgren, ein ehemaliger Stabsmitarbeiter der Regierung in Washington D. C., hat ein Buch über den konspirativen Charakter des „deep state“ geschrieben.
Obama deutet an, dass die tägliche Berichterstattung uns die Kontinuität der Macht vorenthält, dass diese mit ihren Beziehungen und Interaktionen ein Eigenleben führt und dass diese Funktionsträger unabhängig vom Präsidenten oder dem Parlament – oder im Zweifel sogar gegen beide – agieren können. Schließlich hat die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ die Bedingungen für die Entstehung des „Islamischen Staates“ geschaffen; hierbei haben die saudischen und die US-amerikanischen Geheimdienste eifrig mitgemischt.
Der vormalige US-Diplomat J. Michael Springmann war auf einer CIA-Basis in Saudi-Arabien eingesetzt; in seinem Buch „Die CIA und der Terror“ beschreibt er, wie die US-Geheimdienste Terrornetzwerke aufbauen und wie westliche Geheimdienste unter falscher Flagge auch direkt Terroranschläge durchführen. Jetzt gibt es Gründe für eine erneute Aufrüstung, die nach dem Ende der Sowjetunion schwer zu rechtfertigen war.
Die großen Kapitaleigner haben sich die Welt unterworfen. Wenn ein Land ausschert, wird es ausgeraubt wie jetzt das sozialistisch regierte Griechenland oder in die Steinzeit zurückgebombt wie Afghanistan, der Irak, Jemen, Libyen oder Syrien. George Friedman, Steuermann der US-Außenpolitik im „deep state“, hat in einer Pressekonferenz offenbart: Seit Jahrhunderten sei es das oberste Ziel der britischen Außenpolitik gewesen, Feindschaft zwischen Deutschland und Russland zu säen, die nach Möglichkeit zu einem Krieg führt. Dieses Ziel habe die US-Außenpolitik jetzt übernommen. Am besten sei wieder ein Krieg in Europa, bei dem die USA zuschauen könnten. Und er ergänzt: „Es ist zynisch, es ist unmoralisch, aber es funktioniert.“
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Armes Mexiko

Von Armin Wertz, „Journal21“
Seit seiner Unabhängigkeit kämpft Mexiko um seine Souveränität. Donald Trump ist nur eine weitere Episode in diesem Kampf.
Sie klingen verdächtig rassistisch, Donald Trumps Äusserungen über Mexiko und die Mexikaner. Als „Menschen, die viele Probleme haben“, hat er die südlichen Nachbarn beschrieben, als „Kriminelle und Vergewaltiger“. Die Regierung in Los Pinos versuchte, höflich zu bleiben und die Pauschalurteile zu überhören.
Die Provokation
Für kommenden Dienstag war der Besuch des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto im Weissen Haus geplant. Doch dann wählte US-Präsident Donald Trump den vergangenen Mittwoch, just den Tag als sowohl der Aussen- als auch der Wirtschaftsminister Mexikos in Washington weilten, um den Bau der lange angekündigten Mauer entlang der gemeinsamen Grenze mit Mexiko offiziell per Dekret anzukündigen und von Mexiko zu verlangen, auch noch für die Kosten der Mauer zu „100 Prozent“ aufzukommen – auch wenn die USA das Geld zunächst vorschiessen müssten.
Vergangenes Jahr hatte er die Höhe der Kosten bei „wahrscheinlich acht Milliarden Dollar“ anberaumt. Andere Schätzungen gingen von 15 und einige sogar von 40 Milliarden Dollar aus. Als Mexikos Präsident die amerikanischen Forderungen zurückwies, twitterte der US-Präsident wenig diplomatisch: „Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen.“
Berüchtigte Verbrecherkartelle aus den USA
Als Präsident Peña Nieto auf diese Provokation seinen Besuch in Washington abgesagt hatte, kündigte ein Sprecher Trumps an, zur Finanzierung der Grenzmauer solle ein Strafzoll von zwanzig Prozent auf Importe aus dem Nachbarland erhoben werden. Trump hatte zuvor davon gesprochen, eine Steuer auf die Auslandsüberweisungen mexikanischer Arbeiter in den USA zu erheben, um so die Kosten für den Bau der 3´200 Kilometer langen Mauer zu decken.
Mit der Grenzmauer wolle er die illegale Einwanderung aus Mittelamerika und Mexiko und die Drogenkriminalität bekämpfen, begründete der US-Präsident seine Lust am Mauerbau. „Wir sind mitten in einer Krise an unserer südlichen Grenze“, sagte er. Die illegale Einwanderung aus Zentralamerika schade sowohl den USA als auch Mexiko. „Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation.“ Er wolle die Rechtstaatlichkeit in den USA wieder herstellen. Trump vermied es zu erwähnen, dass eines der berüchtigtsten und brutalsten Verbrecherkartelle, die in Mexiko und Mittelamerika operieren und dort die massive Fluchtbewegung nach Norden ausgelöst haben, die „Zetas“, eine Gründung ehemaliger amerikanischer Special Operations Forces ist, ein amerikanischer Export, der über U-Boote und Panzer verfügt.
Die Monroe-Doktrin
„Armes Mexiko, so fern von Gott und so nahe bei den Vereinigten Staaten“, hatte der langjährige Diktator Mexikos, Porfirio Díaz, schon vor über hundert Jahren geklagt. Tatsächlich hat Mexiko vermutlich am meisten unter der amerikanischen Vorstellung gelitten, Lateinamerika als seinen natürlichen Hinterhof zu sehen. Dazu war schon 1823 in Washington die Monroe-Doktrin geschrieben worden, die der mexikanische Präsident Venustiano Carranza 1919 ausdrücklich ablehnte. Er werde diese Doktrin nicht anerkennen, „weil sie gegen den Willen der Völker Amerikas eine Regelung begründet, zu der sie nicht befragt wurden… Diese Doktrin greift die Souveränität und Unabhängigkeit Mexikos an und würde allen Nationen Amerikas die Vormundschaft (der USA) aufzwingen.“
Und „nach dem (II. Welt-)Krieg“ wurde die westliche Hemisphäre in Washington „als natürliche Einflusssphäre der USA und ausserhalb der Reichweite der Vereinten Nationen“ angesehen, schrieb der amerikanische Historiker Walter LeFaber. Donald Trumps rüpelhaftes Vorgehen scheint nur eine neue Episode im nun bereits zweihundert Jahre währenden Ringen Mexikos um die eigene Souveränität zu sein.
Amerikanischer Landraub: erst Texas…
Das Land hatte sich kaum die Unabhängigkeit von Spanien erkämpft (1821), als es schon lernen musste, wie begrenzt seine Souveränität tatsächlich war. Durch seinen Botschafter in Mexiko-Stadt übte Präsident James Monroe Druck auf die dortige Regierung aus, das Gebiet zwischen den Flüssen Mississippi, Río Bravo (amerikanisch: Rio Grande) und Colorado für 1,5 Millionen Dollar zu verkaufen.
Nur ein Jahr später, 1926, erlaubte Mexikos Regierung amerikanischen Einwanderern, in seiner Provinz Tejas zu siedeln – eine Grosszügigkeit, die Mexiko noch bitter bereuen sollte. Kaum hatten sich die Amerikaner dort niedergelassen, drängten sie auch in die angrenzenden Provinzen und riefen im Gebiet zwischen dem Golf von Mexiko und dem Red River (in etwa das Gebiet des heutigen mexikanischen Bundesstaates Tamaulipas) die unabhängige Fredonian Republic aus.
Ungeachtet des Verbots der Sklaverei brachten die weissen Amerikaner Sklaven mit in die Provinz und kümmerten sich wenig um die Gesetze ihres Gastlandes. Trotz der folgenden Bemühungen der Regierung in Mexiko-Stadt, eine weitere Einwanderung zu unterbinden, lebten 1835 schon 30´000 Amerikaner in Texas, sechsmal mehr als einheimische Mexikaner. Mit Präsident Andrew Jacksons Zusicherung auf militärischen Beistand begann Sam Houston, was in der amerikanischen Folklore heute noch als „der texanische Unabhängigkeitskrieg“ gefeiert wird. Zehn Jahre später erklärte Präsident James Polk offiziell die Annexion von Texas.
… dann ein halbes Land
Als daraufhin Mexiko die Beziehungen zu den USA abbrach, entsandte Präsident Polk einen Sonderbeauftragten, John Slidell, zu Verhandlungen nach Mexiko-Stadt. Slidell sollte das Gebiet von Neu-Mexiko für fünf und Kalifornien für 25 Millionen Dollar kaufen. Als die Mexikaner ablehnten, Slidell auch nur zu empfangen, sah Polk darin einen „klaren Kriegsgrund“ und befahl seinen Militärs, weiteres mexikanisches Gebiet am Río Bravo zu besetzen. Daraufhin griffen mexikanische Truppen die Invasoren an. Mit der Begründung, Mexiko „ist in unser Territorium einmarschiert und hat amerikanisches Blut auf amerikanischem Boden vergossen“, erklärte Polk Mexiko den Krieg. Unter dem Druck der amerikanischen Übermacht unterzeichnete Mexiko am 2. Februar 1848 den von Washington diktierten Vertrag von Guadelupe Hidalgo, in dem es 1,3 Millionen Quadratkilometer verlor. Damit vergrösserte Polk das US-Territorium um die späteren Bundesstaaten Neu-Mexiko, Utah, Nevada, Arizona, Kalifornien sowie Teile von Colorado und Wyoming.
„Ich glaube nicht, dass es jemals einen bösartigeren Krieg gab als jenen Krieg, den die Vereinigten Staaten gegen Mexiko führten“, sagte US-Präsident Ulysses Grant mehr als 30 Jahre, nachdem er als junger Leutnant in diesem Krieg gedient hatte. „Es war einer der am wenigsten gerechtfertigten Kriege, die je von einer stärkeren gegen eine schwächere Nation geführt wurden.“
Doch Washington hatte noch nicht genug. Nur fünf Jahre später wies Präsident Franklin Pierce seinen Botschafter in Mexiko-Stadt an, mit der mexikanischen Regierung über den Kauf weiteren mexikanischen Landes zu verhandeln. Die Mexikaner, noch immer unter dem Schock der schweren Niederlage und dem Verlust nahezu der Hälfte ihres Territoriums, wagten nicht, es erneut auf einen Machtkampf mit dem übermächtigen Nachbarn ankommen zu lassen, und verkauften schliesslich für zehn Millionen Dollar zusätzliche 30´000 Quadratmeilen ihres Landes an die USA.
Massive US-Präsenz in Mexiko
Vier Jahre später versuchte US-Präsident James Buchanan, die mexikanische Regierung zur Abtretung Baja Californias zu zwingen. Die damals (1858) wachsenden innenpolitischen Spannungen zwischen den Nord- und Südstaaten der USA veranlassten Buchanan schliesslich, das Ziel nicht weiter zu verfolgen und retteten die Mexikaner vor weiteren Gebietsverlusten. Als die Mexikaner 1911 nach dreissig Jahren Militärdiktatur unter General Porfirio Díaz und erst nach den Rebellionen des Bauernführers Emiliano Zapata und des ehemaligen Banditen Francisco „Pancho“ Villa den General endlich losgeworden waren, sandten die USA Kriegsschiffe in die Häfen von Veracruz, Tampico, Acapulco und Mazatlán, und organisierte Washingtons Botschafter in Mexiko-Stadt, Henry Lane, den Sturz des gewählten und populären Präsidenten Francisco Madero, verhalf einem weiteren General an die Macht und löste so die mexikanische Revolution aus, die zehn Jahre dauern und zehn Prozent der Bevölkerung das Leben kosten sollte.
Neueren Datums muss Mexiko andere Einmischungen des Nachbarn akzeptieren. In den achtziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts sassen in den Büros des mexikanischen Finanzministeriums amerikanische Experten und bestimmten die Finanzpolitik des Landes. Doch als 1992 der Peso abstürzte, gaben die USA Mexiko die Schuld an dem Disaster. Um den Flüchtlingsstrom aus Mittelamerika einzudämmen, begann die US-Navy unter Präsident Barack Obama, zwölf Stützpunkte entlang der mexikanischen Grenzflüsse anzulegen, während die Armee in Zusammenarbeit mit der NSA, CIA, DEA und dem FBI entlang der Grenze Mexikos zu Guatemala drei Sicherheitscordons einrichtete. Und derzeit organisiert Mexikos sozialdemokratische Opposition der Partei der Demokratischen Revolution Demonstrationen gegen den Bau eines US-Militärstützpunktes in Puebla.
Und nun also die Mauer? Angesichts der Erfahrungen, die Mexiko in der Vergangenheit mit den USA gemacht hat, stellt man sich unwillkürlich die Frage: Wer profitiert mehr von einer solchen Mauer?
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Fatale Zahlenspiele

Von Eduard Kaeser, „Journal21“
Rechte Populisten verunglimpfen die Statistik als elitäres Werkzeug. Zugleich verwenden sie diese heimlich zur massenhaften Manipulation von Gefühlen und Meinungen.
Nach den US-Präsidentschaftswahlen haben bekanntlich nicht nur die „Intellektuellen“ und „politischen Eliten“ ihr Fett abbekommen, sondern speziell auch die demoskopischen Prognostiker und Statistiker. Hohn und Häme wurden über die modernen Auguren ausgeschüttet.
Die Lügenstatistik
Wir kennen das alte Klischee von der Lügenhaftigkeit der Statistik. Wie dümmlich es auch ist, die Ereignisse der jüngsten Zeit scheinen es zu bestätigen. Dabei schleicht sich ein neuer Ton ein. Statistik gilt als „elitär“, Experten und Analytiker werden zum Lager derer geschlagen, die über „das Volk“ hinwegschauen.
Die populistischen Attacken gegen die Experten und Technokraten speisen sich aus der gleichen Energiequelle des Ressentiments wie die Angriffe auf die politische Elite. Beide, die Analytiker des Volks und die Vertreter des Volkes, hätten den Kontakt zum Volk verloren, lautet der Vorwurf; sie wüssten nicht, wie es ist, eine Bürgerin oder ein Bürger zu sein; sie dächten im Wolkenkuckucksheim ihrer abstrakten Konzepte über Gesellschaft und Wirtschaft, in Bruttoinlandprodukt, Arbeitslosenraten, Immigrantenzahlen.
Das neue Terrain der Statistik
An dieser Kritik ist durchaus etwas dran. Das Problem ist aber nicht die Statistik. Sie kann ihrem Wesen nach nicht die konkrete Individualität berücksichtigen, sie muss abstrakt sein, insofern sie die Komplexitäten einer Gesellschaft auf ein paar quantitaive Kenngrössen reduziert. Das Problem liegt zunächst einmal darin, wie der britische Ökonomiehistoriker William Davies kürzlich einem lesenswerten Essay schreibt, dass sich sozusagen das Territorium der Statistik verändert hat. (1)
Ihre herkömmliche Grundeinheit ist der Nationalstaat beziehungsweise seine Population. Historisch gesehen spielte Statistik stets eine wichtige Rolle als offizielles Instrument zum Verständnis der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und demografischen Bewegungen innerhalb eines Nationalstaats. Der wirtschaftliche Wandel durch den globalisierten Kapitalismus löst nun aber diese Einheit zusehends auf, oder genauer: Er macht die Kategorie des Nationalstaats immer weniger anwendbar.
„Globalisierung hat die Geografie nicht einfach irrelevant gemacht,“ schreibt Davies. Vielmehr habe sie quasi die Geografie ökonomisch umgestaltet, „indem sie die Ungleichheit zwischen erfolgreichen Orten (London oder San Francisco) und weniger erfolgreichen Orten (Nordost-England oder dem „Rust Belt“ in den USA) verschärft. Die involvierten geografischen Schlüsseleinheiten sind nicht mehr Nationalstaaten. Vielmehr sind es Städte, Regionen oder individuelle urbane Nachbarschaften, die aufsteigen oder fallen.“
Deshalb kann das Denken in nationalstaatlichen Einheiten zu Verzerrungen des Blicks führen, etwa wenn Statistiken über die ganze Nation (oder gar über die EU) aufgestellt werden, die den Binnenunterschieden nicht Rechnung tragen. Ein Erwerbsloser in einer „fallenden“ Region wird es wenig goutieren, wenn die offziellen Statistiken von einer stabilen nationalen Arbeitslosenzahl oder steigendem Bruttoinlandprodukt sprechen. Er wird das Gefühl haben, dass man ihn buchstäblich „übersieht“, und es verwundert kaum, wenn sich der Unmut aus dem Lokalen gegen die im Abstrakten schwebenden Statistiken wie eine politische Gewitterzelle aufbaut.
Die neue Statistik nimmt sich der Gefühle an
Genau dieses Register lässt der Populismus meisterlich spielen. Statistiken liefern doch nur kalte Zahlen und Daten, sagt er, ich aber nehme deine Gefühle und Stimmungen ernst. Damit wird suggeriert, man würde auf „Volkes Stimme“ hören. Aber wer diese Stimme reden hört, halluziniert und ist eigentlich reif für die Klinik. Das Gebäude moderner Demokratien braucht numerische Pfeiler. Und es sind zum Beispiel die Wählerzahlen, die klar und objektiv festlegen, wieviel Volk eine Volkspartei vertritt, und nicht das gefühlsdumpfe Geleier an der Parteiversammlung.
Was wirklich zu denken gibt, ist etwas anderes, nämlich der parallele Aufstieg von Populismus und einer neuen Art von Statistik, die sich der Gefühle annimmt. Populisten können heute den Volkszorn mit Data-Mining bündeln, also mit einer statistischen Analyse riesiger Datensätze, in denen individuelle Verhaltensweisen, Vorlieben und Meinungen erfasst sind. Damit werden ganz bestimmte Absichten verfolgt. Die Werbung bedient sich dieser Technik schon seit langem erfolgreich.
Die Fähigkeit, Einsichten über weite Teile einer Population aus Daten zu destilieren, ist eine der innovativsten Sozialtechnologien. Sie beginnt die alte Statistik zu ersetzen. Pointiert gesagt: Während die alte Statistik versuchte, das Verhalten der Bevölkerung zu beschreiben und zu erklären, sucht die neue Statistik, das Verhalten zu beeinflussen und zu lenken.
Die neue Industrie der Meinungskonfektion
Vor allem aber: Die neue Statistik verfügt mit Techniken wie „Predictive Analysis“, „Sentiment Analysis“, „Mood Analysis“ über potente Tools, aus Datenmengen direkt auf Stimmungs- und Gefühlslagen von Bevölkerungsteilen zu schliessen, Tendenzen und Vorlieben herauszuspüren, um sie gegebenfalls zu bedienen. Es gibt eine regelrechte neue Industrie der Meinungskonfektion.
Cambridge Analytica zum Beispiel ist ein privates Datenunternehmen, das Mikrotargeting von Markt- oder Politikkundschaft betreibt, das heisst, Bürger aufgrund eines psychologischen Datenprofils gezielt anpeilt. Trumps Chefberater Steve Bannon sitzt im Vorstand der Firma. Cambridge Analytica habe, so hört man, während des amerikanischen Wahlkampfes diverse Riesendatenbanken verwendet, um mit Mikrotargeting an Millionen von potenziellen Trumpwählern zu gelangen. Die Technik erfreut sich wachsender Beliebtheit unter Politikern. Bereits Barak Obama soll die Wahl 2008 damit gewonnen haben.
Im Verbund mit der neuen Statistik legt sich der Populismus eine gefährliche Scheinheiligkeit zu: Vordergründig schiesst er im Namen des Volkes auf technokratische und politische Eliten; hintergründig nimmt er eine neue digitale Elite in Anspruch, mit dem Ziel, manipulative technologische Macht auf das Volk auszuüben. Wenn Eric Schmidt vom Internetriesen Alphabet sich damit brüstet, Google wisse vor dem Nutzer, was dieser will, dann äussert sich darin nicht bloss branchenübliches Werbemaulheldentum, sondern durchaus auch der Wille und die Absicht der Technologieunternehmen, ihre „Kunden“ so weit abzurichten, bis diese derart weichgespült sind, dass sie wollen, was sie wollen sollen.
Die neuen digitalen Technokraten
Die technokratischen Prügelknaben, auf die der Populismus wonniglich einhaut, sind primär Ökonomen, Soziologen, Meinungsforscher. Die neuen digitalen Technokraten sind Computerwissenschafter, Mathematiker, Physiker, meist ohne grosses Flair für soziale Fragen. Sie entziehen sich auch weitgehend der öffentlichen Kontrolle, weil sie für private Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon arbeiten.
Und genau hier geht es der Demokratie ans Lebendige. Für Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon bedeuten statistische Werkzeuge Wettbewerbsvorteile, und Wettbewerbsvorteile haben Vorrang vor der Res publica. Der neue Apparat der Zahlen- und Datenverarbeitung eignet sich vorzüglich, Trends zu entdecken, Stimmungsblasen zu analysieren, politische Kundschaft in gewünschte Richtungen zu „schubsen“ – allesamt Techniken der Macht, die aber nicht der Öffentlichkeit verpflichtet sind. Facebook kann Umfragen in einer Population von Millionen von Nutzern durchführen, ohne die Resultate publik zu machen. Als das Unternehmen 2014 die Ergebnisse eines Versuchs publizierte, der zeigte, wie Facebook die Gefühle der Nutzer beeinflussen kann, erhob sich ein Sturm der Entrüstung. Warum sollte Facebook also überhaupt noch an die Öffentlichkeit treten?
Kampf an der richtigen Front
Demokratie wird durch solchen Daten-Obskurantismus akut bedroht. Man vergisst bei der gegenwärtigen, partiell durchaus triftigen Kritik der Statistik, dass sie einen progressiven Zug in den modernen Staat gebracht hat. Seit dem 19. Jahrhundert ersetzt sie die mehr oder weniger subjektiv gefärbte Basis von Chroniken, Anekdoten und Gerüchten durch eine numerische objektive Basis, um Regierungen ein relativ neutrales Instrument zur Entscheidungsfindung bereitzustellen. Wollte die alte Statistik der schwankenden Basis persönlicher Meinungen entgegentreten, so wird die neue Statistik jetzt ironischerweise selbst zur Handlangerin einer persönlichen Meinungsmache. Statt falsche Meinungen und Behauptungen zu korrigieren, erzeugt und stützt sie sie nun im postfaktischen Smog je nach Bedarf und Laune.
Wenn uns also am Funktionieren der Demokratie gelegen ist, dann muss der Kampf an der richtigen Front geführt werden, nicht gegen die Statistik und ihre Experten, sondern gegen ihre populistischen Verunglimpfer, welche die Statistik als „elitäre“ Strohpuppe aufbauen, um gegen sie „wahre“ Emotionen in Stellung zu bringen. Seien wir auf der Hut: Unter den Freunden des Volkes verstecken sich die wirklichen Totengräber der Demokratie.
(1) Wlliam Davies: How Statistics lost their power – and why we should fear what comes next; The Guardian, 19.1.2017
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Beleidigen, verachten, pöbeln

Von Heiner Hug, „Journal21“
Trumps Fehlstart hat viel mit seiner Psyche zu tun. Besonnene, präsidiale Reaktionen sind ihm fremd.
Alle, die an die Staatsspitze gewählt werden, sagen die stereotype Phrase: „Ich will der Präsident des ganzen Volkes sein“. Berlusconi sagte es, Chirac, Sarkozy und Hollande sagten es. Und all die andern.
Auch Präsident Trump sagte es. Das war nach seiner Wahl im New Yorker Hilton am 9. November. „I will be president for all Americans. And that is so important to me.“
Er sagte auch: „Es ist Zeit, als geeintes Volk zusammenzufinden.“ “When America is united, we can do the impossible”. Und: „Jetzt ist die Zeit gekommen, die Wunden der Spaltung zu heilen“.
„Staatsmännisch“ – nichts davon
Bald drei Monate sind seither vergangen. Inzwischen hat Trump sein Amt angetreten.
Dass jemand im Wahlkampf über die Stränge schlägt, beleidigt, übertreibt und sogar lügt, kann man – à la limite – noch nachvollziehen.
Wenn dies aber jemand nach gewonnener Wahl und nach seinem Amtsantritt tut, wirft das Fragen auf.
„Staatsmännisch und versöhnlich“ bezeichnete die ARD-Tagesschau die Siegesrede vom 9. November. Von dem ist bisher nichts vorhanden.
Er lügt auch als Präsident
Trump tut nichts, aber auch gar nichts, um auf seine Gegner zuzugehen, um die „Wunden der Spaltung“ zu heilen. Im Gegenteil: Er beleidigt sie weiter, verachtet sie, pöbelt gegen sie. Und er lügt auch als Präsident. Ein Brückenbauer ist er wahrlich nicht. Fast täglich giesst er Öl ins Feuer.
Zugegeben: Auch jene, die die Wahl verloren haben, sollten sich nun damit abfinden. Doch anderseits sollte Trump endlich beginnen, sich als Präsident zu benehmen.
Er pöbelt nicht nur gegen die Medien, die er der Lüge bezichtigt. Wer nicht für ihn ist, wird verhöhnt. Seine Antrittsrede am letzten Freitag war eine pure Diskreditierung des abtretenden Präsidenten.
„Es geht abwärts, tot, kein Talent“
Die kleinste Kritik lässt ihn aus den Schuhen fahren. Seine zornigen Tweets zeugen davon. Wenn er nicht geliebt wird, ist er ausser sich.
Ein Beispiel ist seine Dauerfehde mit dem Chefredaktor des People-Magazins „Vanity Fair“. Das Blatt schickte einen Gastro-Kritiker in das Trump-Grillrestaurant im Trump Tower an der New Yorker Fifth Avenue. Der Kritiker titelte: „Trump Grill Could Be The Worst Restaurant In America.“
Trump explodierte. Er twitterte am 15. Dezember: „Hat jemand schon die wirklich armselige Auflage von Vanity Fair gesehen? Es geht abwärts (mit dem Magazin), grosse Schwierigkeiten, tot. (Chefredaktor) Graydon Carter, kein Talent, wird gehen“.
Ein president elect, der höchste Mann der grössten Supermacht, wettert gegen einen Gastro-Kritiker…
(Die Auflage von Vanity Fair stieg nach diesem Tweet um 60 Prozent.)
Unberechenbar wie ein kleiner Junge
Psychologen, Psychoanalytiker und Psychiater haben sich längst der Seele des Donald Trump angenommen. Da spricht man von pathologischem Narzissmus, übersteigerter Eitelkeit, phantastischer Selbsteinschätzung, ständigem Drang, respektiert und geliebt, bewundert und bestätigt zu werden.
Werde er angegriffen, schlage er zurück, sofort, unberechenbar, wie ein kleiner Junge. Werde an dem grandiosen Image, das er von sich hat, gekratzt, werde er zur Hyäne. Er könne Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Im Grunde sei er ein zerbrechlicher Mensch, der sich ständig bedroht fühle, ständig auf der Lauer, einen Feind auszumachen, ständig bestrebt, sich über die andern zu stellen.
Wutausbruch
Ganz in dieses Bild passt der Schlagabtausch über die Frage, wie viele Menschen an seiner Inaugurationsfeier teilgenommen haben. Er reagierte mit einem Wutausbruch als die Medien schrieben, es seien klar weniger gewesen als bei der Amtseinsetzung von Obama vor acht Jahren.
Das seien „gezielte Desinformationen“, liess er seinen Sprecher zischen. Es kann doch nicht sein, dass jemand beliebter ist als er.
Schmäh und Hohn
Auf Karikaturen, die ihn lächerlich machen, reagiert er aggressiv und bissig. Die Parodien von Alec Baldwin in der NBC-„Saturday Night Live“-Show, in der er herrlich nachgeäfft wird, treiben ihn zur Weissglut. Und natürlich erträgt er es nicht, dass Hillary Clinton fast drei Millionen Stimmen mehr gemacht hat als er. Auch jetzt, als Präsident, spricht er von Wahlbetrug.
Als am Samstag in den USA über eine Million Menschen, vorwiegend Frauen, gegen ihn protestierten, schluckte er erstmal leer. Ausländische Politiker, die ein Fragezeichen hinter sein Benehmen setzen, bestraft er augenblicklich mit Schmäh und Hohn. Und er kann es nicht ausstehen, dass die „New York Times“, die ihn gar nicht mag und gegen ihn anschreibt, die Zahl ihrer Neuabonnenten seit seiner Wahl vervierfachen konnte.
Cholerische Reaktion
Die Wut auf seine Gegner ist grösser als die Kraft, auf sie zuzugehen. Doch gerade das würde man von einem Präsidenten erwarten. Sein Konzept ist: den Gegner verteufeln. An der Anti-Trump-Demonstration am vergangenen Samstag in Genf stand auf einem Transparent: „Baut Brücken, keine Mauern.“ Trump baut noch immer Mauern.
Viele dieser Gegner fürchten, dass er auch gefährlich werden könnte. In New York erzählt man sich die Geschichte, dass Trump kürzlich im Stau in der 42nd Street steckenblieb. In einem cholerischen Anfall sei er aus seiner Limousine gestürmt und habe mit den Fäusten auf das vor ihm stehende Auto geschlagen.
Provozieren, um gefürchtet zu werden
Analysiert man seine Äusserungen, so deutet vieles darauf hin, dass er kein stringentes Polit-Konzept hat. Einmal sagt er dies, einmal das Gegenteil. Auch jetzt als Präsident. Sein Rezept ist: Provozieren, damit man über ihn spricht, damit er im Mittelpunkt steht, damit er gefürchtet wird.
Man wird den Verdacht nicht los, dass es oft nicht um die Sache geht, nicht um das TPP-Abkommen, nicht um die Nato, Iran, das Klima, Jerusalem und anderes. Geht es unter anderem auch darum, seinen Vorgänger zu beleidigen und rückgängig zu machen, was dieser erreicht hat und wofür er gelobt wurde?
Kompletter Fehlstart
Es gibt Leute, die beschwichtigen und sagen, er soll sich nun erst mal in seinem Amt zurechtfinden. Die Suppe würde dann nicht so heiss gelöffelt wie gekocht. Vielleicht. Doch wenn ein 70-Jähriger psychisch so gebaut ist wie er, wird er sich dann ändern? Sein kompletter Fehlstart als Präsident lässt nichts Gutes ahnen.
Und wie wird sich der Narziss aufführen, wenn er plötzlich nicht mehr der Sieger ist? Reagiert er dann auch unberechenbar und cholerisch wie in der 42nd Street? Seit der Wahl haben sich Hunderttausende von ihm abgewendet. Kein Präsident war bei der Amtseinsetzung derart unbeliebt wie er. Man soll den Teufel nicht an die Wand malen, doch wohin Trump steuert, weiss wahrscheinlich nicht einmal er. Er könnte viel Unheil anrichten.
Tolle Demokratie
Müssen wir uns auf einen überheblichen Regierungsstil gefasst machen? Vieles deutet darauf hin. CNN-Journalisten behandelte er wie Schuljungen. Sein Pressesprecher, ein scharfer Hund, der bei seinem ersten Auftritt einzig die Journalisten der Lüge bezichtigte, akzeptierte keine Fragen. Tolle Demokratie.
Es gibt Leute, die Trump mit Berlusconi vergleichen. Doch der „presidente di tutti gli Italiani“ stand über der Sache.
Er bezeichnete – ganz simpel – all seine Gegner als „Kommunisten“. Und weil er selbst nicht glaubte, dass sie Kommunisten sind, lächelte er dazu – ganz unverkrampft. Trump lächelt selten, und wenn, dann verkrampft und zynisch.
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