Feindliche Übernahme des Weltkulturerbes?

Wie der IS den Narzissmus des Westens instrumentalisiert

von Krystian Woznicki aus “Berlliner Gazette”
“Es wird scheppern”. Diese Worte, die im Finanz-Thriller “Unter Dir die Stadt” ein Bänker bei Übernahme-Verhandlungen spricht, passen gut zu den Bildern, die uns heutzutage aus dem Nahen Osten erreichen. Der IS, der von westlichen Beobachtern als eine Art “Start-Up des Terrors” beschrieben wird, lässt es “scheppern”. So könnte man es zumindest sehen: Museen werden ausgeraubt, antike Stätten dem Erdboden gleich gemacht. All das mit einem rationalen Kalkül und einem “klar umrissenen Business-Modell”.
Wir werden offenbar Zeugen einer feindlichen Übernahme des Weltkulturerbes – eine Expansion, die den Westen besonders aufschrecken lässt, denn es ist, wie Kritiker Georg Diez in Der Spiegel schreibt, ein deutliches Signal dafür, dass der IS nicht nur in der “Gegenwart töten”, sondern auch die “Vergangenheit vernichten” kann. Somit eben auch unsere gemeinsame Vergangenheit als Erben dessen, was man Weltkultur nennt oder auch ein global cultural commons.
Deswegen haben die Bilder auch eine andere Macht als die Bilder von IS-Hinrichtungen. Obendrein sind sie kompatibler mit den um moralische Richtlinien bemühten Medienformaten und deshalb allgegenwärtiger. Ein Enthauptungsvideo lässt sich nicht ohne Weiteres teilen, es steckt zu viel quasi-pornografische Grausamkeit drin. Doku-Aufnahmen des “terroristischen Vandalismus” hingegen stoßen kaum auf Barrieren.
Könnte der Westen Verantwortung übernehmen?
Diez wartet in seinem Essay “Die Krieger der Apokalypse” mit weiteren bemerkenswerten Beobachtungen auf. Erstens: Dieser Terror hat nicht erst kürzlich, sondern bereits vor mehr als zehn Jahren seinen Lauf genommen, als die USA in den Irak einmarschiert sind und im Zuge dessen ein failed state entstand – und damit Nährboden für den IS-Terror. Zweitens: Da der damalige Vorstoß gescheitert ist, schreckt man jetzt zurück angemessen hart durchzugreifen und lässt die eigenen Fehler (und deren fatale Konsequenzen) andere ausbügeln: die irakische Armee etwa.
Geht das nicht anders? Könnte der Westen nicht in sich gehen, seine Fehler eingestehen und seine Verantwortung übernehmen? Aber wie lassen sich die Fehler des Westens überhaupt verstehen? Was waren genau die Fehler des Westens eigentlich? Und wie lässt sich daraus lernen? Wenn der Westen unter der Leitung der USA bereits mehrfach an der Re-Organisation des Nahen Ostens gescheitert ist, was soll er jetzt bei einer militärischen Operation anders und besser machen? Wie kann der Westen vermeiden, Fehler zu wiederholen? Wie kann verhindert werden, dass nach einer erfolgreichen Auslöschung des IS wieder ein failed state entsteht, der erneut einen fruchtbaren Boden für eine terroristische Bewegung bietet?
Darauf gibt es derzeit keine Antwort. Auch Georg Diez liefert in seinem Essay nichts Substanzielles in dieser Sache. Allenfalls Ansätze, etwa wenn der Kulturkritiker bemüht ist, das Wesen des IS zu erklären. Sein Appell lautet: Wir dürfen die Terrormiliz auf keinen Fall als mittelalterliches Schreckgespenst abtun, wir müssen sie als ein Phänomen unserer Gegenwart verstehen. Das ist auch ein Aufruf dazu, dass “wir” beginnen, “uns” auseinanderzusetzen mit “denen”, statt sie als Wahnsinnige abzutun. Dass “wir” versuchen, “uns” in Beziehung zu setzen – was unter anderem bedeuten würde, der Frage nachzugehen, wie wir zu dem IS und seinem Vorgehen stehen, statt einfach nur mit dem Kopf zu schütteln.
Bilder des “terroristischen Vandalismus”
Dazu bietet Diez Anreize. Ausgehend von den Bildern des “terroristischen Vandalismus” zitiert er Reaktionen kritischer Beobachter. Menschen aus der Welt der Geschichtsforschung, des Journalismus und der Kulturerbe-Verwaltung, beispielsweise den Leiter der Abteilung Middle East im British Museum oder einen Vertreter des American Council for Cultural Property. Sie alle zeigen sich entrüstet und weisen auf die schreckliche Dimension der Zerstörung hin. Nicht zuletzt, weil sich die Tragödie wiederhole. “8000 Jahre Menschheitsgeschichte sind in Gefahr!” habe man auch schon beim Einzug der US-Truppen in Bagdad gerufen. Niemand wollte es hören. Auch jetzt nicht?
Jetzt treten die Täter nicht im Namen der westlichen Welt auf, sondern als Krieger, die eben jene Welt begraben wollen – und alles, woran sie hängt. Exakt dieses Kalkül, dass “wir” mit den Bildern der Zerstörung von “Kulturschätzen” getroffen werden sollen, wird noch zu wenig oder nicht konsequent genug hinterfragt. Denn wenn es darum geht, die Wirkung dieser Bilder zu verstehen, müssen wir auch fragen: Wie ist die Zielgruppe konstruiert? Warum glauben die Terroristen “uns” damit treffen zu können? Haben sie richtig kalkuliert? Wenn ja, warum? Kann es wirklich sein, dass die Terroristen “uns” so gut verstehen – ja, offenbar besser, als “wir” sie?
Beobachter sagen (und Georg Diez schließt sich ihnen an): Der Westen fängt erst an sich mit einer Bedrohung wie dem IS zu beschäftigen, wenn es zu spät ist. Wenn sie so groß und gefährlich geworden ist, dass der Westen einfach nicht mehr umhin kommt, eine Reaktion zu zeigen – mit dem Rücken zur Wand sozusagen. Das stimmt. Auch wenn es in solchen Fällen immer Leute gibt, die sagen: “ich habe davor doch schon vor Jahren gewarnt”. Ausnahmen eben. Dafür, dass solche Ausnahmen nicht die Regel sind, zahlen wir einen hohen Preis. Der IS wirkt jetzt schon bösartiger als Al Quaida in schlimmsten Zeiten. Doch möglicherweise ist das noch nicht alles.
Verstehen die Terroristen “uns” besser als “wir” sie?
Ja, der Westen beschäftigt sich mit einer Sache wie dem IS erst dann wenn es zu spät. Ja, der Westen versucht erst dann “diese Leute” zu verstehen, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Doch die Beschäftigung mit “denen”, mit “deren” Denkweise, mit “deren” Motivation und Wut, kurz: mit “deren” Perspektive – das ist auf Extremisten beschränkt. Die Perspektive der Normalbevölkerung bleibt uns fremd.
Um beim Beisiel zu bleiben: Wir haben nicht die geringste Ahnung davon, wie die Normalbevölkerung reagiert hat, als US-Truppen das Museum von Bablyon zerstörten. Genauso wenig wissen wir, was die Normalbevölkerung fühlt, wenn IS-Krieger das Museum von Mossul auseinandernehmen. Wir haben keine Vorstellung davon, ob der Sinn für das Weltkulturerbe, das der Westen dort unter Beschuss sieht – ob dieser Sinn auch nur ansatzweise von der Normalbevölkerung geteilt wird.
Das, was wir Weltkulturerbe nennen, mag sich bei genauerer Betrachtung als westliche Erfindung entpuppen, als koloniales Projekt. Und unsere Beschäftigung mit dem IS und seinem Terror als eine Beschäftigung mit uns selbst – als eine Übung in Narzissmus. Das tönt auch aus dem Diez-Text: Es werden fast ausschließlich westliche Beobachter zitiert und damit “unsere” Wertmaßstäbe für die Bewertung der Lage und für die Verarbeitung des Terrors herangezogen. In solchen Momenten sorgt der Diskurs, dass der Terror im Nahen Osten nur für “uns” existiert. Wir blenden die Menschen, die dort leben, aus – damit auch ihre Nöte und Potenziale.
Kann der Westen seinen Narzissmus überwinden?
Vielleicht sind das alles auch in ihren Augen “Kulturschätze”, selbst wenn sie mit dem Konzept des Weltkulturerbes nichts anfangen können. Vielleicht sehen auch sie in den Objekten, die die dortigen Museen beherbergen, auch so etwas wie cultural commons. Die entscheidende Frage ist, wie just in diesem Moment, da ihre Welt als solche in Auflösung begriffen ist, die Commons-Forderung der Normalbevölkerung aussieht.
Schließlich sind Commons nicht einfach so da für alle. Sie müssen im gesellschaftlichen Dialog bestimmt, eingehegt, verwaltet und gepflegt werden – ein Prozess, der in einer gewaltigen Umbruchphase besonders dynamisch und antagonistisch ist. Wie kann dieser Prozess heute im Nahen Osten gestaltet werden? Was für Commons brauchen die Menschen in den terrorisierten Gebieten – kurzfristig und auf lange Sicht? Welche Rolle spielen die global cultural commons in diesem Kontext? Welche Verantwortung hat der Westen, wenn es darum geht sowohl die Bestimmung als auch die Einhegung der Commons im Nahen Osten vorzunehmen?
Es gehört zum Narzissmus des Westens, solche Fragen nicht zu stellen. Vielleicht hat der IS all das auf dem Schirm. Vielleicht ist er in seinem Terror-Kalkül deshalb auch noch etwas schlauer als wir bislang annehmen. Vielleicht weiß er um den Narzissmus des Westens und wie er diese uneingestandene “Macke” nutzen kann, um die Menschen im Westen zu treffen und in die Irre zu leiten. Dorthin also, wo sie sich weiterhin mit sich selbst beschäftigen, statt zu versuchen die eigentlichen Probleme zu lösen. Bilder von Weltkulturerbe-Terrorismus, die in erster Linie an “uns” adressiert sind, und nicht so sehr an die Normalbürger des Nahen Ostens, sind ein Anzeichen für ein solches Kalkül.
Die hiesigen Debatten um die Bilder des “terroristischen Vandalismus” zeugen davon, dass der Westen von all dem nichts ahnt. Dass der Westen also auch längst nicht das Ausmaß seiner bisherigen Fehler eingesehen hat und auch noch nicht begriffen hat, wie ihn seine narzisstischen Reflexe beeinträchtigen. Doch der Westen muss sich endlich aufrappeln und beispielsweise anfangen, die Perspektive der Normalbürger im Nahen Osten zu verstehen. Sie sind, durch die Kriege und den Terror bedingt, zu unseren unmittelbaren Nachbarn geworden. Ob wir wollen oder nicht. Und wir können es uns nicht erlauben, sie zu ignorieren. Sie können, sie dürfen uns nicht fremd bleiben. Wahrscheinlich müssen wir sie auf lange Sicht zu unseren Verbündeten machen.
Dass das nicht unmöglich ist, zeigt Oscar-Preisträgerin Laura Poitras im ersten Teil ihrer “War On Terror”-Triloge. In ihrem Dokumentarfilm My Country, My Country (2006) begleitet Poitras im Vorfeld der ersten demokratischen Wahlen im Irak einen sunnitischen Arzt bei seiner Arbeit. Ein höchst eindrucksvolles, höchst menschliches Dokument, das Schule machen sollte. Auch jetzt in diesem Moment, in dem eine Antwort auf den IS gesucht wird und die Fehlerspirale aus der jüngsten Vergangenheit nicht aktiviert werden soll.
Ein Lernprozess auf Augenhöhe mit der Normalbevölkerung im Nahen Osten und das daraus resultierende Handeln – das wären die einzigen, die einzig wahren Antworten auf den IS, der bekanntlich den ewigen Krieg will. Der Westen ermöglicht eine solche Eskalation, wenn er es versäumt seinen Narzissmus zu überwinden. Keine geringere Bedrohung ist heute vor unserer Haustür.
Originaltext
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Europas (Volks)Tribune – ein allgemeiner Trend?

von Kai Ehlers
Das Thema ist gut für einen Streit. Und nicht nur für einen. Zunächst geht es darum, zu klären, wovon die Rede sein soll: Vom geographischen Europa – bis zum Ural, wie die traditionelle Einteilung unserer Schulbücher reicht? Vom Kulturraum Europa, der an der russischen Grenze endet – oder reicht er doch bis Wladiwostok? Von der Europäischen Union? Ist dann von der Eurozone zu reden? Oder von Brüssel? Oder von 28 Nationen, die darum ringen unter wachsender deutscher Dominanz ihre Eigenständigkeit zu wahren? Und sind die „europäische Friedensordnung“ der Schlüssel zur eurasischen und die eurasische der Schlüssel zur globalen Friedensordnung? Und braucht es dafür Tribunen, Demagogen, zeitweilige Diktatoren? Bringt der Prozess sie hervor oder behindern sie diesen Prozess?
Aktuell, konkret, nach anderthalb Jahren des Bürgerkrieges in der Ukraine, macht Europa, genauer, macht die Europäische Union so etwas wie eine dritte Wachstumskrise durch, sozusagen ihre Midlifecrisis  – nach den tollen Jugendjahren, die bis zur deutsch-deutschen Vereinigung reichten. Ihr folgte auf dem Fuße die erste Erweiterungsphase der Union bis 2007/8, in der sich alte und neue EU nivellieren und standardisieren mussten. Diese Phase zeichnete die deutsch-deutsche Vereinigung gleichsam als europäisch-europäische nach – mit gravierenden Unterschieden, versteht sich, insofern Ost-Europa von West-Europa nicht nur durch die Sowjetisierung unterschieden ist, sondern auch durch ganz eigene politische Realitäten und kulturell bedingte Mentalitäten.
Ab 2007/8 setzte die EU auf Assoziierungsverträge im Rahmen der neuen Nachbarschaftspolitik, welche die Phase der unmittelbaren Erweiterung abschließen und indirekt fortsetzen sollten. Die sechs Jahre Neue Nachbarschaftspolitik enden 2013/4/5 im Ukrainischen Bürgerkrieg – jetzt – mit dem vorläufigen Ergebnis der Dreiteilung der Ukraine: in die Kiewer Ukraine, die Ukraine der Volksrepubliken und die Krim, die in die russische Föderation wechselte. Also Chaos! Misserfolg! Umdenken nötig! Und nun breitet sich große Ratlosigkeit aus, wie das Wachstum – auf das man in der EU trotz allem nicht verzichten möchte – in Zukunft aussehen könnte, ohne dass man sich in eine Dauerkonfrontation mit Russland begibt. Irgendwie soll Russland dazu gehören – aber irgendwie auch nicht.
Geht es jetzt um das Erwachsenwerden der Europäischen Union? Beginnt das politische Personal der EU endlich zu begreifen, dass die EU nicht Europa ist und dass Europa nicht – unter mentalem und politischem Verdrängen von Russland – bis nach Wladiwostok reicht, sondern dass die EU sich auf eine gleichberechtigte Dauerbeziehung mit Russland einlassen muss?
Es scheint, dass die aufgeworfene Frage nach Europas Tribunen nur in diesem Kontext bearbeitet werden kann. Wer wird in den zukünftigen Beziehungen das Sagen haben? Muss, ja, darf überhaupt einer oder eine das Sagen haben? Ist ein „Multi-Kulti“-Europa denkbar, wünschenswert, überhaupt möglich? Möglich für wen? Für die EU als Ganzes? Für Deutschland? Für Russland? Für den Osten der EU? Für das größere Ost-Europa? Wohin gehört der Kaukasus? Wie soll man mit Partnern umgehen, die Doppelbeziehungen zwischen Russland und der EU, der Europäischen und der Eurasischen Zollunion  eingehen? Ist die Teilung der Ukraine ein Zeichen dafür, dass eine Aufteilung von Einflusszonen à la Europäische ODER Eurasische Union nicht möglich ist? Aber wie kann das anders aussehen, ohne dass lauter kleine Fürstentümer entstehen, die davon leben, dass sie in einem institutionalisierten Erpressungsritual die westliche EU abwechselnd gegen östliche ausspielen?
Fragen über Fragen, zu denen es zurzeit überhaupt noch keine Antworten, dafür umso mehr im Hintergrund lauernde „eingefrorene“ Konflikte gibt. Was geschieht, wenn alle diese Konflikte aufgetaut werden, ohne dass zuvor politische Lösungen entwickelt wurden, ist jedoch ziemlich klar: das hieße nichts anderes mehr als Krieg. Also, was tun?
In der Beantwortung dieser Fragen steht einmal mehr der Krim-Konflikt im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Exemplarisch, sozusagen. Wie ernst sind unter dem Zeichen globaler individueller und kollektiver Identitätskrisen die politischen „Kümmerer“ zu nehmen, die ihre Aktivitäten mit dem Wohl „ihrer“ Landsleute begründen? Geht die erkennbare globale Krise des Liberalismus in eine Wiedergeburt des Nationalismus oder sogar in eine Ethnisierung der globalen wie auch der alltäglichen Probleme über? Sind die „Kümmerer“ nur große Betrüger, die von der globalen Krise des Neo-Liberalismus auf scheinbar mögliche nationale Lösungen ablenken? Werden Sezessionsbestrebungen einerseits, Warnungen vor ihnen andererseits heute nur instrumentalisiert, um von tiefer gehenden Konflikten abzulenken? Worin bestehen diese Konflikte?
Fragen dieser Art ließen sich an alle politischen Führungen stellen. Aktuell werden sie bei uns vor allem an Wladimir Putin gestellt. Mit der gleichen Berechtigung könnten solche Fragen natürlich an eine Angela Merkel gestellt werden, die den „europäischen Geist“ angesichts der realen Krise des Euro, der Währungsunion und der Haltungen gegenüber Russland zur Krisenbewältigung und Festigung der „europäischen Einheit“ beschwört. Der Blick geht auch auf Erdogan, auf Orban oder andere – Obama und andere US-Amerikaner nicht zu vergessen, die nach wie vor „gods own country“ beschwören. Und natürlich auch Fragen an Russland: Will Russland die Welt dominieren oder muss es sich vor Angriffen der USA und ihrer Vasallen schützen? Wieso schützen sich die Europäer, besonders die Deutschen nicht ihrerseits vor den USA? Hat Stratege Friedman vom Stratfor-Institut  ein Geheimnis  „verraten“, als er kürzlich in die Welt posaunte, dass es schon immer das Interesse der USA war, ist, und bleiben wird, ein Bündnis von Deutschland und Russland zu verhindern?
Bei all dem bleibt selbstverständlich immer ganz offen, worin das jeweils beschworene Wohl eigentlich besteht und wem es zugutekommt. Selbst die aktuelle griechische Regierung und die potentielle spanische aus Podemos hervorgehende argumentieren, wenngleich der Not gehorchend, auch mit dem Wohl ihrer nationalen Bevölkerungen.
Mit der gleichen Berechtigung sprechen andererseits Katalonier, Schotten, sprechen Transnistrien, Abchasien, Ossetien und ebenso natürlich auch die Separatisten von Donezk und Lugansk und viele andere im Namen des Wohls „ihrer“ Bevölkerungen, die sie von unzumutbaren Bedrückungen befreit sehen wollen – wozu sie nach den Bestimmungen des Völkerrechtes berechtigt wären. „Kümmerer“ sind  sie alle – gibt es Kriterien, nach denen entschieden wird? Wo hört die Berechtigung für Einvernahme einerseits oder der Sezession andererseits auf, wo fängt der politische Betrug an?
Kriterien für die all diese Fragen, sind nicht allein aus den Details aktueller politischer Abläufe zu gewinnen. Um tiefer gehende Antworten zu bekommen, muss sich der Blick immer wieder auf die längeren Wellen der Geschichte richten, aus deren Dynamik die Tagesereignisse hervorgehen.
Drei Strömungen der Transformation, die unsere Welt heute durchziehen, sind so zu betrachten:
Wir leben nach wie vor im nachsowjetischen Trauma.
Das beinhaltet die Frage, wie wir leben wollen, wenn nicht „realsozialistisch“, aber auch nicht „kapitalistisch“. Kurz gesagt: Hier geht es darum, die Krise des Kapitalismus als grundsätzliche und aktuelle zu erkennen. Wie können die neuen Lebensentwürfe aussehen, die der konfliktträchtigen kapitalistischen Expansionsdynamik ein Ende setzen?
Wir leben unter dem Druck nachholender Nationenbildung.
Der Druck ergibt sich aus dem Zerfall der bipolaren Systemkonfrontation. Neue Identitäten werden gesucht. Gibt es Alternativen zur Dogmatisierung und Radikalisierung des Nationalismus? Heut stellt sich die Frage nach Alternativen zum Nationalismus. Sind andere Formen der Lebensorganisation denkbar, die über die scheinbare Unauflöslichkeit von Staat, Kapital und Glaube/Ideologie = Nation hinausgehen? – Also: Neues Staatsverständnis beruhend auf Selbstorganisation in kooperativer Gemeinschaft, lokalen und regionalen Autonomien bis hin zu föderalen und/oder konföderalen Kooperationen; als Drittes schließlich freie, von Staat und Kapital unabhängige Geistigkeit/Kultur?
Die globale Ordnung bewegt sich von unipolarer Hegemonie in Richtung multipolarer Kooperation.
Welche Kräfte fördern welche bremsen diese Entwicklung? Wie sind daraus  entstehende Konflikte einzuhegen? Oder sind sie nicht einzuhegen und wir sind hilflose Opfer eines scheinbar naturgegebenen Prozesses der Expansion, die nicht zu stoppen ist? Wie ist der hieraus resultierenden Ohnmacht, Hysterie und Angst entgegen zu wirken?
Hinter all dem stellt sich die Frage: ob es gelingt, diesen Prozess in Richtung von mehr Autonomie für jeden einzelnen Menschen zu öffnen – oder ob die gegenwärtig herrschenden Mächte die bestehende Ordnung zementieren. Antworten auf diese Fragen liegen jenseits jeglicher Tagespropaganda. Sie sind sicher nicht allein mit pro oder contra „Krim“ zu entscheiden, allerdings auch nicht durch Leugnen oder Erfinden von Details. Es geht ja in der Tat auch im Konkreten um die Elemente der entstehenden zukünftigen Ordnung, genauer gesagt, der europäischen und darüber hinaus der globalen Friedensordnung.
Um hier weiter zu kommen, muss man wohl der Frage näher treten, warum die Europäische Union sich gegen Russland, aber nicht gegen die USA schützt, insbesondere, welche Rolle Deutschland in diesem Europa, in dieser Europäischen Union spielt.
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George Friedman (Stratfor) – und was seine Rede für uns bedeutet

von Niki Vogt aus “Zeit zum Aufwachen”
Das Video mit den Statements des Stratfor-Chefs George Friedman rauschte tagelang durch’s Netz und sorgte für Aufregung. In der Tat gab es noch niemals zuvor eine derart offene, unverblümte Darstellung der US-Außenpolitik der letzten 100 Jahre und eine so schonungslos ehrliche Stellungnahme zum weiteren Verlauf der Geschichte und die Rolle Deutschlands darin. So manchem politisch korrekten Gutmenschen dürfte dabei die Kinnlade heruntergefallen sein, was die Bewertung Deutschlands betrifft und die Rolle der Weltkriege. Viele Meinungen sind zu diesem wichtigen Video-Zeitdokument geschrieben worden. Wagen wir eine Analyse sine ira et studio.
Für diejenigen, die dieses Video noch nicht kennen sollten, hier kommt es noch einmal. Es sind nur knapp 13 Minuten, die aber weltgeschichtlich relevant sind:
Die Außenpolitik der USA wird seit Langem in so genannten “Think-Tanks” und von den Männern des inneren Zirkels erdacht – und bisweilen auch als Buch – oder wie hier als Video – veröffentlicht. Ob es Zbigniew Brzezinski (“The grand Chessboard”) ist oder das“Project for a new American Century”, der CFR, die Atlantikbrücke oder sonst eine der US-geleiteten NGO oder Denkfabriken … oder eben STRATFOR (Strategic Forecasting Inc) , das eine der einflußreichsten Denkfabriken für US-Geopolitik ist. Es wird von Georg Friedman geleitet.
Am 5. Februar 2015 gab es in Chikago ein Treffen von STRATFOR (das zum engeren Kreis gehört und damit mit zu denen, die dem Präsidenten erklären, was er zu tun hat). Nach der Tagung über die Lage von Krieg oder Frieden in Europa gab Friedman am Ende ein Statement – Ausschnitte davon sind in diesem Video zu sehen und zu hören. Primäres Ziel der US-Geopolitik sei es schon seit 100 Jahren, so Georg Friedman, eine Allianz zwischen die Deutschland und Rußland um jeden Preis zu verhindern. Das ist eine klare Aussage, keine Interpretation. (Die deutschen Untertitel sind nicht immer wirklich exakt übersetzt, wir haben hier unsere eigene, korrektere deutsche Übersetzung – so wörtlich wie möglich):
“Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher sicherzustellen, daß das nicht passiert.”
Man muß Friedman Respekt zollen, daß er mal eben mit einem Satz den seit 100 Jahren aufgebauten, eisern hochgehaltenen, in Erz gegossenen Grundsatz “Deutschland trägt die uneingeschränkte Schuld an beiden Weltkriegen” im Prinzip vom Tisch gefegt hat. Wir brauchen hier nicht um Prozentanteile zu streiten, wer an den Kriegen wieviel Schuld trägt. Er hat hiermit klar gemacht, daß die USA ein überlebenswichtiges Interesse daran hatte, Deutsche und Russen gegeneinander zu hetzen, um den einzig möglichen Konkurrenten um die Weltmacht zu verhindern. Die USA geben hiermit offen zu, ihre Machtinteressen auch durch die zwei Weltkriege in Europa verfolgt  –  und folglich mit zum Ausbruch dieser verheerenden Kriege beigetragen zu haben. Wir sehen ja gerade, wie sie in der Ukraine-Krise dasselbe Spiel wieder spielen.
Die Haltung der unabhängigen, alternativen Medien, daß es ausschließlich im Interesse der USA liegt, diesen Kriegshexenkessel in Europa anzurühren und in erster Linie Deutsche und Russen aufeinanderzuhetzen, ist also von ganz oberster Stelle bestätigt worden. Die USA wollen einen heißen Krieg mit Millionen von Toten, um ihre Weltmacht zu erhalten. Darum geht es, und das haben wir unabhängigen Medien von Anfang an gewußt. Und die Völker spüren es.
Das ist eine schallende Ohrfeige für die Träumer, die sich im bräsig-wohlig-selbstzerfleischenden Schuldgefühl in dem Gedanken eingerichtet haben, der Weltfriede sei ja sicher, wenn wir Deutschen nur stets schuldbewußt das Köpfchen einziehen und diensteifrig alles mitmachen, was die USA wollen. Es entledigte die Deutschen und alle Anrainer immer der Notwendigkeit, sich Rechenschaft über ihr Tun abzulegen. Die Lösung war ja klar. Die Deutschen sind die ewig Schuldigen, wenn die also Ruhe geben und den USA gehorchen, ist alles gut. In dieser Gewißheit hat man sich seit Generationen eingerichtet, vor allem in Europa.
Hündisch und diensteifrig wuselte die von den USA fest im Griff gehaltene, handverlesene deutsche Regierung stets an der Seite der Weltmacht Nr. 1, das Würgehalsband der deutschen Kriegsschuld immer schön straff gehalten. Über die deutsche Wirtschaftslokomotive Europas, Deutschland, und das Kunstprodukt EU hatten die USA den ganzen Kontinent unter Kontrolle. Deutschland ist seit 1945 in seine Verpflichtungen, Verträge und Vermächtnisse verstrickt und gefangen. Seine erarbeitete Wirtschaftsleistung floß seitdem immer zu einem großen Teil in die EU und ihre Vorläufer und nach USA. Es durfe immer gerade soviel behalten, daß es gut leben konnte und die Menschen nicht aus Not auf die Barrikaden gingen – so offen plump wie mit Versailles ging man nicht mehr vor. Seine fehlende Souveränität und den Besatzungsstatus kaschiert man seither elegant. Die Menschen begannen erst darüber nachzudenken, als die NSA-Abhöraffäre publik wurde, und den Deutschen aus Washington beschieden wurde, sie hätten das Maul zu halten, weil nämlich als besetztes Land nichts zu sagen. Dabei blieb es. Und irgendwie war es ja auch entspannend, gar nicht verantwortlich zu sein für die eigene Politik, nicht wahr? Und die, die eine deutsche Souveränität wollen, sind ja eh alles Verschwörungstheoretiker und Spinner.
Aber das Sich-Drücken vor der Verantwortung für die eigne Politik hat Konsequenzen und holt uns ein. Erneut trägt Deutschland dazu bei, daß Unrecht, Unterdrückung und Kriegstreiberei blühen. Diesmal als Handlanger in vorauseilendem Gehorsam und geduckter Haltung. (Was lag für das am Abgrund zappelnde Griechenland näher, als genau auf den sicheren roten Knopf der deutschen Kriegsschuld zu drücken, und ein gesamtes Jahreshaushaltsbudget von Deutschland als Reparation zu verlangen? Damit hatte doch jeder im Grunde schon lange gerechnet.)Kein Wunder, daß die deutsche Regierung einschließlich Brüssel derartig dumm, konzeptlos und sogar gegen europäische Interessen in der Ukraine hantierte. Die USA stecken hinter den blutigen Geschehnissen des Maidan, um eine proamerikanische Regierung an die Macht zu putschen. Zu welchem Zweck, erfahren wir gleich.
Die USA zwangen die EU zu den Sanktionen gegen Rußland, die in den europäischen Mitgliedsländern eine Spur wirtschaftlicher Verwüstung hinterlassen. Erst jetzt wagen es einzelne Länder aus purer Not heraus, gegen das Sanktionsdiktat der USA aufzumucken. Erst, seit es nicht mehr zu übersehen ist, daß die USA Europa – und dabei allen voran Deutschland – als künftigen Kriegsschauplatz für einen (atomaren?) Dritten Weltkrieg ausgesucht haben, fingen die europäischen Regierungen an sich zu winden und zu schlängeln und nach Auswegen zu winseln.Daß der einzige, echte, sinnvolle, tragfähige und gute Weg ein Wechsel der Allianzen ist, das wissen wir Unabhängigen und Aufgewachten längst. Wir dürfen hier mal an unseren Kongreß aus dem November 2014 erinnern. Gibt es einen überzeugenderen Beweis, als George Friedmans Statement?
Weiter George Friedman:
“Dann ging er wieder. Und in den baltischen Staaten wurde verkündet, daß die amerikanische Regierung von nun an  Waffen, Artillerie und andere militärische Ausrüstung vorsorglich positionieren werde – in den baltischen Staaten wie Polen, Rumänien und Bulgarien, was ein sehr interessanter Punkt ist. Und die Vereinigten Staaten … gestern haben die Vereinigten Staaten angekündigt, Waffen (in die Ukraine) zu liefern. Natürlich haben sie es dementiert, aber selbstverständlich, die Waffen gehen (dahin).
Bei all diesem haben die Vereinigten Staaten außerhalb des Kontextes der NATO agiert. Weil die NATO immer 100%-Abstimmungen haben muß. Jeder kann alles mit einem Veto blockieren. Und die Türken würden nur aus Spaß ein Veto einlegen (… würden für ein Kichern vetoisieren).”
Dieser Passus geht so ein bißchen unter. Ist aber hochinteressant. Die USA haben also auf eigene Faust und vollkommen eigenmächtig in diesen oben beschriebenen Dingen gehandelt und ihre NATO-Bündnispartner gar nicht einbezogen, wahrscheinlich nicht mal unterrichtet. Weil klar war, daß die ganze Aufrüstung, Kriegshetze und Provokation gegen Rußland ganz und gar nicht im Interesse Europas ist. Natürlich hätte die Türkei als Nachbar Rußlands und als neuer Erdgas-Handelspartner und Hauptumschlagplatz für russisches Gas nach Europa sofort dagegengestimmt. Eben nicht nur aus Spaß. Die Handungsweise der USA zeigt ganz klar auf, wie brutal sie ihre Interesse verfolgen. Der Krieg soll gegen den Willen aller auf dem Kontinent Beteiligten einfach herbeigeführt werden und alles Nötige dazu plaziert und vorbereitet. Der gesamte eurasische Kontinent wird planmäßig von den USA präpariert, vermint und in Kriegsbereitschaft gebracht. Die “Alliierten”(!) werden weder gefragt, noch einbezogen, die haben einfach das Schlachtvieh abzugeben. Kanonenfutter wird nicht gefragt.
Das hat aber alles auch eine zweite Seite. Die europäischen “Partner” der NATO-Allianz werden – da dies nun vollkommen klar zutage liegt – wenig Bündnistreue zeigen bei dem kommenden Desaster, das die USA ganz allein angerührt hat – zu Lasten aller Menschen auf diesem Kontinent.
Gehen wir weiter in Friedmans Ausführungen:
“Der Punkt (in der ganzen Angelegenheit) ist, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, einen sogenannten „Cordon Sanitaire“ (Sicherheitsgürtel) zu schaffen … rund um Rußland. Rußland weiß das. Rußland glaubt, daß die Vereinigten Staaten die Russische Föderation zu zerschlagen beabsichtigen. Ich denke –  wie auch Peter Lorey es ausdrückte -, daß wir Euch nicht töten, aber Euch schon ein bißchen weh tun wollen.”
Wenn es ein Wort gibt, was mir bei den grauenhaften Zuständen und dem entsetzlichen Töten und Sterben in der armen Ukraine so gar nicht in den Sinn kommen würde, ist das die Bezeichnung “Cordon Sanitaire”. Das ist kein Sicherheitsgürtel, das ist eine grausame Todeszone, in der Zigtausende für US-Interessen abgeschlachtet werden. Zivilisten und Soldaten, zum Waffendienst gepreßtes Kanonenfutter, halbe Kinder, widerwillige Familienväter, haßerfüllte Rassisten, begeisterte Schlächter gegen unschuldige Kinder, Mädchen, Frauen, alte Leute … alles wird in den Schlund dieser Todesmühle geworfen. Das ist blanker Zynismus.
Wenn dieses Abschlachten und Zerstören eines ganzen Landes, dieser Genozid an russischstämmigen Bürgern unter den Begriff “Erschaffung eines Sicherheitsgürtels” fällt, was dürfen dann die Russen unter “ein bißchen weh tun” erwarten?
Nach einigen Betrachtungen darüber, wie die USA ihre Weltdominanz nach dem Prinzip “Divide et impera!” (Teile und herrsche!) aufrecht erhalten können, nämlich durch das Aufeinanderhetzen der Völker das Entstehen einer echten Konkurrenz unterbinden, so wie es das Römische und das Britische Imperium taten, kommt er noch einmal auf die heutige Situation im Zusammenhang mit der Ukraine zurück:
08:31:”Die Frage, die für die Russen auf dem Tisch liegt, ist, ob man eine wenigstens neutrale Pufferzone erhalten will, oder wird der Westen soweit in die Ukraine eindringen, daß er nur 70 Meilen (100 km)  von Stalingrad und 300 Meilen (500 km) weit weg von Moskau ist. Für Russland ist der derzeitige Status in der Ukraine eine existenzielle Bedrohung. Und die Russen können das nicht durchgehen lassen (wörtlich: loslassen). Für die USA heißt das, wenn Rußland an der Ukraine festhält, wir gezwungen sein werden, sie (die Russen) zu stoppen. Deswegen ist es kein Zufall, daß General Hodges, der für das alles (die Eskalation der Situation in der Ukraine) verantwortlich gemacht wird, über das Aufstellen von Schnelleingreiftruppen nach Rumänien, Bulgarien, Polen und in die baltischen Gebiete gesprochen hat. Das (Territorium) ist das sogenannte „Intermarum“, also das Gebiet zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee, von dem (der frühere polnische Präsident) Pilsudski schon (nach dem Ersten Weltkrieg) geträumt hat. Dies ist DIE Lösung für die USA.”
Aus diesen Sätzen ist klar zu ersehen, daß es Friedman vollkommen klar ist – und damit den Eliten in Washington -, daß sie mit dem Status Quo eine Lage geschaffen haben,mit der sie Rußland existenziell bedrohen und an die Wand drücken. Und daß Rußland irgendwann gar nicht anders kann, als anzugreifen. Und es wird auch klar, daß genau das beabsichtigt war. Die USA wollen einen Krieg. Anders sind diese Ausführungen gar nicht zu verstehen. Man will die “militärische Auseinandersetzung”. Und da man die Europäer, besonders die Deutschen vorne an die Front setzt, denn, wie schon vorher gesagt, möchte man ja als USA die eigene Armee dort nicht verheitzen, wird das große Sterben zwischen den Europäern, vornehmlich den Deutschen und den Russen geschehen. Diese Darstellung ist von dankenswerter Offenheit und niemand kann mehr sagen,er habe es nicht gewußt.
Und jetzt kommt der Teil, bei dem wir Deutschen ganz genau zuhören müssen:
“Die Angelegenheit, auf die wir bisher noch keine Antwort haben, heißt: Was wird Deutschland tun? Die wirkliche “Wild Card” (= unberechenbare Sache, der Joker) in Europa … wenn die USA diesen „Sicherheitsgürtel“ aufbauen – zwar nicht IN der Ukraine, aber zu den Nachbarstaaten des Westens hin, und die Russen versuchen herauszufinden, wie sie die (Bedrohung) Ukraine “aushebeln” können … da kennen wir die deutsche Position nicht. Deutschland befindet sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom … sie (die Deutschen) haben ein sehr komplexes Verhältnis zu den Russen. Die Deutschen selbst wissen nicht mal, was sie tun sollen. Sie müssen exportieren. Die Russen können die Exporte aber nicht aufnehmen (abkaufen). Falls die Deutschen aber andererseits diese Freihandelszone verlieren, müssen sie etwas anderes aufbauen.
Die Haupt-Angst der Vereinigten Staaten ist (Versprecher) … ich meine … die einzigartige Kombination von deutschem Kapital und deutscher Technologie mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft, die seit Jahrhunderten die Vereinten Staaten wie die Hölle geängstigt haben. So, was wird dabei herauskommen?”
Hier thematisiert er erneut die GRÖSSTE ANGST der USA. Die Kombination von Deutschland und Rußland in Eurasien. Das scheint wirklich der absolute Alptraum der Washingtoner Eliten zu sein. Daher dürfen wir das, was zur Zeit in Europa passiert keinesfalls unterschätzen. Diese Sätze sagen uns, daß die USA mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln hier dazwischenschlagen werden. Daß man aber gleichzeitig auch irgendwie ratlos ist, wie man mit diesem Problem denn eigentlich fertigwerden soll. Das ist auch der Grund, warum jemand wie Friedman plötzlich Klartext redet und all die bisher angewendeten Strategien fallen läßt.
Die Karten werden jetzt offen auf den Tisch gelegt. Es ist nicht mehr von Kriegsschuld die Rede. Nach den offensichtlichen Bündnissen mit stramm faschistischen Kräften in der Ukraine und deren Greueltaten zieht auch die Nazi-Nummer in Deutschland nicht mehr wirklich. In den europäischen Ländern feiern nationale Parteien mit nationalen Programmen ein mächtiges Comeback. Die Medien und die Mainstreamparteien sind fast überall desavouiert und unglaubwürdig. Das Kunstprodukt EU als US-Brückenkopf auf dem alten Kontinent zerbröselt – samt seiner Kunstwährung. Resigniert stellte Friedman schon vor geraumer Zeit fest, daß niemand in Europa für die EU sterben wolle. Der wachsende “Haß einer intelligenten und verbitterten Klasse gegen das herrschende System” mache ihm zu schaffen. Die Menschen in Europa sind für das System, das die USA in der Welt durchdrücken, nicht mehr erreichbar. Die Ratlosigkeit der US-Eliten hat wenig mit dem Vorwand zu tun, daß die Völker in Europa nicht wirklich in der EU zusammengefunden hätten. Das war nie das Anliegen. Sie ist vielmehr darin begründete, daß hier in Europa auch keine Farbrevolutionen mehr funktionieren würden. Denn genau die US-Marionettenregierungen, die uns gerade TTIP und Monsanto-Gendreck durch die Gurgel würgen wollen, haben wir ja schon sattsam kennen gelernt. Niemand würde hier noch auf eine neue, pro-amerikanische Putschregierung reinfallen.
Nicht wenige Zuschauer des gewalttätigen Schauspiels um die EZB-Feierlichkeiten in Frankfurt fühlten sich an Bilder auf dem Maidan erinnert. Und egal, wie man zu dem Krawall auch steht – einhellig kam immer wieder, daß das Gemetzel auf dem Maidan in der hiesigen EU-US-Propagandapresse als heroischer Freiheitskampf gegen das böse Rußland hochgejubelt wurde, daß unsere Vertreter des “Westens” dort aufputschende Reden hielten … hier jedoch die Presse und die Politiker einhellig über die Schandtaten von Gewalttätern und Krawallmachern schimpften und kein einziges Wort der Kritik an den Zuständen laut wurde, die Brüssel und die EZB zu verantworten haben. In Frankfurt waren natürlich ausschließlich Terroristen unterwegs, auf dem Maidan ausschließlich Freiheitshelden. Das Volk ist nicht blöd.
Auch der eigentliche Plan der USA, die Ukraine bis an die Russische Grenze unter US-Vorherrschaft zu bringen ist gescheitert, samt der Besetzung der Krim durch den Westen.
11:30 “Wer auch immer mir sagen kann, was die Deutschen tun werden, kann mir auch sagen, was die nächsten 20 Jahren Geschichte bringen werden. Aber unglücklicherweise haben sich die Deutschen bisher noch nicht entschieden. Und das ist immer das Problem Deutschlands. Wirtschaftlich extrem mächtig, geopolitisch sehr zerbrechlich und niemals wirklich wissend, wie beides zu vereinbaren ist. Immer schon seit dem Jahr 1871 ist das die „Deutsche Frage“. Und damit die „Europäische Frage“. Denken Sie über die die „Deutsche Frage“ nach, weil sie jetzt wieder aufkommt. Um diese Frage müssen wir uns als nächstes kümmern. Oder wir stellen uns ihr nicht, weil wir nicht wissen, was wir tun sollen.”
DIes ist eine historische Chance für Deutschland und Europa -und die Welt.
Wir könnten jetzt – und vielleicht nur jetzt – unseren neuen Kurs endlich in Richtung Freiheit und Souveränität und Gleichberechtigung unter den Völkern bestimmen.
Machen wir uns keine Illusionen. Die USA werden nicht tatenlos zusehen, wenn Deutschland und Rußland zusammenkommen. Aber die USA sind nicht so stark, daß sie es wirklich verhindern können. Es wird massive Einflußnahme geben, False Flags, die angeblich von den bösen Russen begangen wurden, um Westeuropagegen Rußland aufzuhetzen. Die anderen europäischen Länder würden durch US-Propaganda gegen Deutschland in Stellung gebracht, indem man die Angst vor einem neuen “Deutschen Reich” schüren würde. Sanktionen gegen Deutschland von allen Seiten würden folgen. Wir müssen schon darum werben und ringen. Aber das kann funktionieren, wenn …
Wenn wir begreifen, Mut zeigen und deutlich machen, daß wir fair und offen mitspielen. Die Chancen stehen gut. Die USA navigiert im roten Bereich. Sie kann nicht unendlich viele Kriegsschauplätze aufreißen. Die “Westliche Front” bröckelt überall auf der Welt. Die Welt hat genug von der skrupellosen US-Dominanz. Sogar der treue Kettenhund Großbritannien geht von der Fahne. London tritt ebenfalls langsam aber sicher in die neuen Strukturen der BRICS-Länder ein, wie Frankreich, Luxemburg und Italien- sogar die Schoßhunde der USA wie Saudi-Arabien und Kuweit. Man folgt den Geldströmen und den Chancen, und Deutschland steckt pfeifend die Hände in die Taschen, guckt in die Luft und schlendert hinterher. Sogar die ewig verfeindeten Asiatischen Länder Japan, Südkorea und China wollen die alten Streitigkeiten beilegen und eine neue Allianz bilden. Putin ist dort überall gern gesehen. Venezuelas Präsident Maduro, dessen Land von den USA als eine “nationale Bedrohung” klassifiziert wurde, wird in allen Ehren in Peking empfangen und mit großzügigen Krediten unterstützt.
Die Macht der USA steht auf zwei Säulen. Die eine ist die Weltleitwährung Dollar. Doch die gründet sich nicht mehr auf eine echte Wirtschaftsmacht. Die Wirtschaft der USA ist ein Desaster. Es werden kaum noch echte, werthaltige Sachwerte und Waren – außer Waffen – produziert. Sachwerte,Waren und Rohstoffe werden gegen massenhaft “gedruckte” Dollar eingetauscht. Oder einfach gleich geplündert. Das macht im Außen keine Freude. Der innere soziale Friede ist schwer gestört. Die Amerikanischen Bürger verarmen, werden drangsaliert und überwacht und niedergehalten. Arbeitslosigkeit grassiert. Das alleine wäre vielleicht noch zu verkraften. Aber parallel vollzieht sich der Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Machtachse immer schneller. Die BRICS basteln eifrig an einer neuen Weltleitwährung und an Alternativen zum US-dominierten System von Weltbank IMF (IWF) und SWIFT. Die Waffe “Dollar” verliert jeden Tag an Kraft und Macht. Immer mehr Länder, die bisher fest zum “Westen” gehörten, laufen über.
Die andere Säule ist die hochgerüstete Armee, die überall auf der Welt Stützpunkte hat, aber langsam die Überschuldung des Kernlandes zu spüren bekommt. Es fehlt an Geld, Material und an Männern. Wie Friedman in dem Video offen sagte: Die US-Army kann nicht die ganze Welt besetzen. Bisher holte die USA immer ihren Knüppel “US-Army” aus dem Sack, wenn sich irgendjemand erdreistete, dem Dollar-Diktat zu entkommen. Diese Zeiten sind vorbei. Der Dollar wird fallen. Er stützt sich jetzt nur noch auf die Säule US-Army. Aber auch dieser Knüppel braucht viel Geld.Und ihm geht langsam die Puste aus.
Die Welt ist im Umbruch. Wir haben eine echte Chance auf einen Neuanfang. Einen friedlichen, fairen Neuanfang zum Wohle aller. Verplempern wir den nicht!
Vielleicht stellt sich die ewige deutsche Frage ja nicht mehr, wenn sie endlich zu der natürlichen Antwort kommen kann, ein Partner Rußlands und ein ehrlicher Makler für ganz Europa sein zu können – zu aller Vorteil. Vielleicht ist ja diese gewaltsame Abschnürung vom Osten Europas, namentlich Rußland, der Grund für diese immer wieder hochkommende Frage gewesen.
Es stellt sich dann allerdings die schwierige Frage nach dem politischen Personal in Deutschland, das über das nötige Format verfügt, diese Aufgabe durchzustehen und anständig, uneigennützig und ehrenhaft zu erfüllen.
Quellen:
http://quer-denken.tv/index.php/1273-george-friedman-stratfor-was-seine-rede-fuer-uns-bedeutet
http://www.amazon.de/The-Grand-Chessboard-Geostrategic-Imperatives/dp/0465027261
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft
http://de.wikipedia.org/wiki/Project_for_the_New_American_Century
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/15/putin-machtwechsel-in-der-ukraine-war-putsch-mit-hilfe-der-usa/
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/03/kerry-usa-stand-nie-hinter-einer.html
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/22/stratfor-chef-ueber-militaerische-schwaeche-niemand-wuerde-fuer-die-eu-sterben-wollen/
http://www.shortnews.de/id/1143670/privater-us-geheimdienst-stratfor-fuer-die-eu-wuerde-niemand-sterben-wollen?offset=26
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/17/affront-gegen-die-usa-eu-staaten-steigen-bei-china-bank-fuer-entwicklung-ein/
www.politaia.org/politik/deutschland/kenfm-mit-wimmer-mueller-ganser-krieg-gegen-russland/
http://www.epochtimes.de/Sehr-bittere-Niederlage-fuer-die-USA-Deutschland-tritt-der-Asian-Infrastructure-Investment-Bank-AIIB-bei-a1228064.html
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/21/gegen-usa-china-gibt-venezuela-milliarden-kredit/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/17/der-dollar-haelt-sich-nur-noch-durch-militaerische-erpressung-auf-den-beinen/
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Die Herrschaft des Dollars schwindet

von Ernst Wolff  aus “infosperber”
China ist der zweitgrösste Gläubiger der USA und sorgt sich um den Dollar. Jetzt soll der Yuan zum IWF-Währungskorb stossen.
Mit der Gründung der «Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank» AIIB als Ergänzung zum Weltwährungsfonds IWF reagiert China auf die sture Haltung Washingtons, am dominierenden Einfluss der USA auf den IWF und die Weltbank festzuhalten (siehe unten).
An den Stimmrechten im IWF und in der Weltbank wollen die USA festhalten. Doch jetzt signalisieren die USA ein Einlenken bei der künstlichen Währung der sogenannten Sonderziehungsrechte. Am 12. März hatte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua gemeldet, China und der Weltwährungsfonds IWF würden derzeit über die Möglichkeit einer Beteiligung der chinesischen Währung Yuan am Währungskorb der Sonderziehungsrechte des IWF verhandeln.
«Wir hoffen, dass der IWF die Fortschritte bei der Internationalisierung des Yuan berücksichtigt, um ihn in absehbarer Zukunft in den Korb aufzunehmen, der den Sonderziehungsrechten unterliegt», sagte Yi Gang, Vizegouverneur der Chinesischen Zentralbank auf einer Pressekonferenz am Rande der alljährlichen Tagung des Volkskongresses in Beijing. Er ergänzte, China werde sich in Geduld üben, bis die Zeit reif sei.
Das scheint kaum nötig. Knapp eine Woche nach Yi Gangs Auftritt gab Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des IWF, anlässlich eines Besuches der Fudan-Universität von Schanghai bekannt, die Frage sei nicht «ob», sondern «wann» der Yuan in den Währungskorb aufgenommen werde.
Zeitenwende
Die Mainstream-Medien schenkten der Meldung kaum Aufmerksamkeit und taten, als ginge es hier um eine unbedeutende und eher technische Angelegenheit. Das Gegenteil ist der Fall: Der Schritt des IWF signalisiert eine Zeitenwende. Die mächtigste Finanzorganisation der Welt unternimmt erste sichtbare Schritte, um sich auf das bevorstehende Ende der Weltherrschaft des US-Dollars vorzubereiten.
Christine Lagardes Entgegenkommen entspringt nicht etwa gutem Willen, sondern der dringenden Notwendigkeit, angesichts einer rasanten internationalen Entwicklung schnell zu handeln. Die vergangene Woche war für die USA nämlich ein aussenpolitisches Desaster von historischem Ausmass. Nur drei Tage vor Lagardes Auftritt in Schanghai kündigten Deutschland, Frankreich und Italien an, sich an der von China und Russland beschlossenen Gründung der Asiatischen Infrastruktur Investment Bank (AIIB) beteiligen zu wollen. Zuvor hatte bereits Grossbritannien offizielles Interesse angemeldet, inzwischen sind die Schweiz, Australien und Japan ebenfalls nachgezogen (siehe unten).
Die USA hatten im Vorfeld alles versucht, die eigenen Verbündeten von diesem Schritt abzuhalten, da die AIIB mindestens in Asien in Konkurrenz zu den von ihnen dominierten Institutionen Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank steht und ihre Gründung den Zerfall des US-Dollars als weltweite Leit- und Reservewährung beschleunigt. Doch alle Appelle nützten nichts, selbst die engsten Verbündeten verweigerten die Gefolgschaft. Ihnen ist inzwischen klar, dass sie sich auf neue globale Machtstrukturen einstellen müssen, weil die Weltherrschaft des US-Dollars unerbittlich zu Ende geht.
Dominanz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg
Begonnen hatte die Ära des US-Dollars mit der Konferenz von Bretton Woods, auf der die USA ihn als Leitwährung festlegten, weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Überproduktion neue Märkte brauchten. Nach der Aufhebung des Bretton-Woods-Systems und der Abkoppelung des US-Dollars vom Gold kam es Mitte der Siebziger Jahre zu einem historischen Deal zwischen der US-Regierung und Saudi-Arabien. Gegen das saudische Versprechen, innerhalb der OPEC dafür zu sorgen, Öl weltweit nur noch in US-Dollar zu handeln, garantierte Washington dem Herrscherhaus Waffenlieferungen und militärischen Schutz vor seinen Nachbarn – die Geburtsstunde des Petro-Dollars.
Gezwungen, Dollars als Reserve zu halten
Da Öl die weltweit meistgehandelte Ware ist, waren sämtliche Zentralbanken (mit Ausnahme der Sowjetunion und des Ostblocks) von da an gezwungen, Devisenreserven in Dollar zu halten. Gedruckt werden durften die US-Dollar allerdings nur von der US-Zentralbank Federal Reserve, die auch für die Zinspolitik zuständig war – womit die gesamte westliche Welt endgültig der Finanzpolitik der USA unterworfen war.
Ab Mitte der Siebziger Jahre setzte eine Entwicklung ein, die das Gesicht der Welt nachhaltig verändere: Die zunehmend am Neoliberalismus orientierte Strategie Washingtons führte zur Globalisierung, die dem internationalen Grosskapital enorme Gewinne bescherte, gleichzeitig aber das Verlegen von Millionen von Arbeitsplätzen (vor allem nach Asien) zur Folge hatte. Gleichzeitig führte die Deregulierung der Finanzmärkte zur Beherrschung der globalen Wirtschaft durch die Finanzindustrie, eine Entwicklung, die mit immer grösseren Schuldenbergen und der Bildung immer neuer Blasen an den Märkten einherging.
Währungsreserven bald nur noch zur Hälfte in Dollars
Mit der Jahrtausendwende beschleunigte sich der wirtschaftliche Abstieg der USA, und die internationale Bedeutung des Dollars begann abzunehmen. Hielten die Zentralbanken der Welt im Jahr 2000 noch 70 Prozent ihrer Währungsreserven in US-Dollar, waren es 2010 nur noch 60 Prozent. Derzeit wird die Marke von 50 Prozent angepeilt und es besteht das Risiko, dass bei einem Unterschreiten dieser Marke eine Flucht aus dem Dollar einsetzt.
Mit seiner Annäherung an China versucht der IWF nun, auf diese Entwicklung und auf die Abkehr der Verbündeten von Washington zu reagieren. Um die Bedeutung des Schritts zu verstehen, muss man einen kurzen Blick auf die Geschichte der Sonderziehungsrechte werfen.
Künstliche Währung für Krisenzeiten
Sie wurden 1969 vom IWF als künstliche Währung eingeführt, nachdem die Goldvorräte der USA Ende der Sechziger Jahre immer weiter abgenommen hatten und das bis dahin fast unbegrenzte Vertrauen in den US-Dollar erste Risse zeigte. Zunächst waren die Sonderziehungsrechte wie der US-Dollar an Gold gebunden, doch diese Bindung wurde 1973 aufgehoben und durch einen Währungskorb ersetzt, der heute aus US-Dollar, Euro, Yen und britischem Pfund besteht. Bislang wurden die Sonderziehungsrechte nur in den Krisenjahren 1970-72, 1979-81 und im August und September 2009 eingesetzt, also immer in Phasen, in denen das Vertrauen in den Dollar eine kritische Grenze unterschritt.
Jetzt stehen Sonderziehungsrechte wieder auf der Tagesordnung. Denn der IWF erkennt, wie kritisch die gegenwärtige Situation ist. Mit seinem Entgegenkommen gegenüber China versucht er, sich mit einem Gegner, den er zurzeit nicht besiegen kann, zu arrangieren – aus einer Position der Schwäche heraus, denn sein Zugeständnis ist das eines Vertragspartners, dem die Verbündeten scharenweise davonlaufen und dessen ökonomische Macht beständig abnimmt.
China als zweitgrösster Besitzer von US-Staatsanleihen
Warum aber ist China daran interessiert, mit dem IWF zu verhandeln? Der Grund liegt darin, dass beide Länder innerhalb der globalisierten Finanzwirtschaft eng miteinander vernetzt sind. China hält zwei Drittel seiner Devisenreserven in Dollar und ist nach Japan der zweitgrösste Inhaber von US-Staatsanleihen. Ende 2014 betrug ihr Wert immerhin 1,2 Billionen Dollar. Zwar versucht China seit einiger Zeit, diesen Berg abzubauen, aber die Führung in Peking weiss, dass das noch eine Weile dauern wird. Während der IWF durch seine Verhandlungsbereitschaft indirekt das kommende Ende der Dollar-Dominanz anerkennt, versucht die chinesische Führung, sich durch die Annäherung an den IWF Zeit zu erkaufen.
Sowohl für China als auch für die USA hätte ein Kollaps des US-Dollars und der damit einhergehende Zusammenbruch des Weltfinanzsystems gravierende Folgen. Doch eine Lösung für die anstehenden Probleme haben sie nicht und schieben sie vor sich her. Diese Politik des Hinauszögerns der Risiken hat einige Kommentatoren dazu verleitet, eine Phase neu einsetzender Harmonie zwischen China und den USA zu erwarten. Nichts könnte falscher sein, denn es handelt sich nur um ein vorübergehendes Manöver zweier Länder, die beide mit gigantischen Problemen zu kämpfen haben – die USA mit der historischen Staatsverschuldung, der Auswanderung von Teilen der Industrie und der Abkehr der Bündnispartner, China mit der Immobilienblase, den Schattenbanken, der Überproduktion und dem Fehlen eines kaufkraftstarken Binnenmarktes.
Ernst Wolff ist freiberuflicher Journalist und Autor des Buches «Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs», erschienen im Tectumverlag, Marburg.
Weiterführende Informationen
«Kompromisslose USA haben jetzt das Nachsehen» (auf Infosperber)
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Wozu eine EU-Armee?

Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission ist, trotz vieler Schwächen und Verfehlungen, ein überzeugter Europäer und dies gilt auch für Angela Merkel. Die Vereinigten Staaten von Europa hätten sie lieber heute als morgen realisiert.
Nun hat Jean-Claude Juncker angekündigt, die Zeit für die Schaffung einer einheitlichen EU-Militärmacht sei gekommen. Juncker`s Rhetorik über die “Verteidigung der Werte der Europäischen Union” bediente sich einer nuancierten antirussischen Polemik, und die Entstehung der Europäischen Armee wurde als eine Botschaft an Moskau vermittelt.
Die Polemik und Argumente für eine EU-Armee könnten auf einer Aversion gegen Russland basieren, aber die Idee ist in Wirklichkeit gegen die USA gerichtet. Die hier zugrunde liegende Geschichte, sind die Spannungen, die zwischen den USA auf der einen Seite und der EU und Deutschland auf der anderen Seite entstanden sind. Deshalb hat Deutschland mit Begeisterung auf den Vorschlag reagiert und versprach unvermittelt volle Unterstützung für eine gemeinsame EU-Armee.
Über die Schaffung von EU-Streitkräften wurde ernsthaft schon während der illegalen anglo-amerikanischen Invasion in den Irak im Jahr 2003 nachgedacht, als Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg sich trafen, um es als Alternative zur US-dominierten NATO zu diskutieren. Die Idee wurde unter ähnlichen Umständen wieder ausgegraben. Im Jahr 2003 waren es die Spannungen über die US-geführte Invasion des Irak. Im Jahr 2015 ist es wegen der immer stärkeren Spannungen zwischen Deutschland und den USA über die Krise in der Ukraine.
Um die Ereignisse hinter der Forderung nach einer gemeinsamen EU-Armee zu verstehen, müssen wir die Ereignisse betrachten, die von November 2014 bis März 2015 stattfanden.
Es begann, als Deutschland und Frankreich anfingen sich über die Kriegspolitik der USA und der NATO Gedanken zu machen, die sie in die Kriegsereignisse der Ukraine und Osteuropa einbeziehen würden.
Deutsch-französische Differenzen mit den USA fingen an, als Tony Blinken, Barak Obama´s ehemaliger stellvertretender nationaler Sicherheitsberater und die Nummer zwei im US Department of State ankündigte, bei einer Anhörung am 19.02.14 des US-Kongresses über seine Nominierung, dass das Pentagon Waffen in die Ukraine senden werde. Was die Financial Times veranlasste wie folgt zu kommentieren: „Mit der Aufrüstung der Ukraine versetzt Washington Russland und den Europäern, einem Doppelschlag.“
Das russische Außenministerium reagierte auf Blinken mit der Ankündigung, wenn das Pentagon Waffen in die Ukraine sendet, würde Washington den Konflikt nicht nur ernsthaft eskalieren, sondern es wäre auch ein ernsthaftes Signal aus den USA, dass die Dynamik des Konflikts innerhalb der Ukraine sich stark verändern werde.
Realisierend, dass die Dinge außer Kontrolle geraten könnten, war die französisch/deutsche Antwort eine Friedens-Verhandlung durch diplomatische Gespräche zu initiieren, die letztendlich zu einem neuen Waffenstillstandsabkommen in Minsk, Weißrussland, unter dem “Normandie-Format” kam, und von den Vertretern Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine geführt wurden.
Pessimisten mögen argumentieren, dass Frankreich und Deutschland im Februar 2015 sich für Diplomatie entschieden haben, weil die Separatisten in der Ost-Ukraine oder Novorossiya (Neurussland), wie sie es nennen, dabei waren die Kiew Streitkräfte zu besiegen. Mit anderen Worten, die primäre Motivation der Diplomatie war, den Kollaps der Regierung in Kiew zu verhindern ohne eine faire Einigung im Osten erreicht zu haben.
Dies kann in gewisser Weise berechtigt sein, aber das deutsch-französische Duo will auch nicht sehen, wie Europa in ein Inferno verwandelt wird, das ungeheure Zerstörungen verursachen würde.
Transatlantische Unterschiede waren auch intensiv sichtbar auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. US-Senator Robert Corker, der Vorsitzende des US Senate Committee on Foreign Relations, kommentierte während einer Pressekonferenz mit Angela Merkel, dass man im US-Kongress glaube, Berlin will verhindern, dass Washington offiziell die US- und NATO Militärhilfe an Kiew verstärkt.
Kanzlerin Merkel wurde unmissverständlich in ihrer Antwort, als sie Senator Corker sagte, dass die schwelende Krise in der Ukraine nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann und das Vorgehen der USA würde nichts ausgleichen, aber die Situation in der Ukraine gravierend verschlimmern.
Als Merkel, von der britischen MP Malcolm Rifkind, Chef des Intelligence and Security Committee des britischen Parlaments, mit der Forderung den Konflikt in der Ukraine zu militarisieren, unter Druck gesetzt wurde, sagte sie, dass mehr Waffen nach Kiew zu schicken nutzlos und unrealistisch sei. Merkel ergänzte“ man muss der Realität ins Auge sehen.”
Die deutsche Bundeskanzlerin unterstrich auch, dass es keine Sicherheit in Europa ohne Russland geben kann.
Deutschlands öffentliche/offizielle Position bei der Münchner Sicherheitskonferenz war angesichts der US Forderungen an die europäischen Verbündeten, den Konflikt in der Ukraine zu militarisieren, völlig widersprechend.
Während US-Außenminister John Kerry die Versammlung verließ, um den Medien und der Öffentlichkeit zu versichern, dass es keine Kluft zwischen Washington und der deutsch-französischen Seite gäbe, wurde berichtet, dass der Kriegstreiber Senator John McCain, während er in München war, seine Contenance verlor. Angeblich nannte er die deutsch-französische Friedensinitiative gegenüber Moskau „Blödsinn”.
Er hat dann Angela Merkel in einem Interview mit dem ZDF stark kritisiert, das dann die Forderungen nach einer Entschuldigung von McCain durch Peter Tauber, des CDU-Generalsekretärs, zur Folge hatte.
Im Februar schrieb die Nachrichtenagentur Bloomberg: “Trotz der alarmierenden Rhetorik über russische Barbaren und Sanktionen, zögern die NATO-Staaten ihr Geld anzulegen, bzw. Worten Taten folgen zu lassen. Nur die Länder, die an Russlands Grenzen liegen, haben dieses Jahr ihre Militärausgaben erhöht, während wichtige Länder ihre Militär-Budgets gekürzt haben.Unabhängig davon, was ihre Führer über Vladimir Putin sagen, sie glauben nicht, dass er eine echte Bedrohung für den Westen ist.”
Washington, gab jedoch nicht auf. Als die deutsch-französische Friedensoffensive im Februar begann, sagte General Philip Breedlove, der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte, in München, “Ich glaube, dass wir die Möglichkeit einer militärischen Option in der Ukraine nicht ablehnen sollten.” General Breedlove ist ein US Air Force Flaggoffizier, der seine Befehle von der US-Regierung erhält, um sie auf die NATO Militärstruktur unter US-Befehl zu übertragen. Während Berlin und Paris Deeskalation versuchen, benutzte Washington Breedlove und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg um seinen Druck zu erhöhen.
Nach einem Gespräch mit dem Armed Services Committee des US-Repräsentantenhauses, behauptete General Breedlove, dass die russische Aggression in der Ukraine sich erhöht hat. Deutschland, hat jedoch Breedloves Aussage widerlegt, und nannte sie “gefährliche Propaganda”.
Der Spiegel berichtete am 6. März:
“Deutsche Politiker in Berlin sind fassungslos. Sie verstehen nicht, über was Breedlove spricht. Und es war nicht das erste Mal. Noch einmal, die deutsche Regierung, unterstützt von Informationen, die vom Bundesnachrichtendienst (BND) und Deutschlands ausländischem Nachrichtendienst stammen, teilt nicht die Ansicht des NATO Supreme Allied Commander in Europe (SACEUR)”.
Während Berlin die Berichte über einen Bruch mit der NATO wegen General Breedlove´s irreführenden Kommentare herunterzuspielen versuchte, gab Bundesaußenminister Steinmeier, in Lettland am 7. März, offen zu, dass es wahr sei, dass die Deutschen nicht mit den USA und der NATO einverstanden sind. Was Steinmeier eigentlich diplomatisch unternahm, war Aussagen der USA und der NATO über die „Russische Aggression“ in der Ukraine zurück zuweisen.
In Lettland, ergänzte die Außenbeauftragte der Europäischen Union Federica Mogherini Steinmeiers Aussage. Sie erzählte Reportern in Riga, dass die EU eine realistische Annäherung an Moskau verfolgt und von niemandem zu einer Konfrontations-Beziehung mit Russland hineingezogen wird. Dies war eine stillschweigende Botschaft an Washington: die EU erkennt, dass es keinen Frieden in Europa ohne Russland geben kann und will nicht als eine US-Marionette gegenüber Moskau positioniert werden.
Das Endziel für die USA mit dem Konflikt in der Ukraine ist Deutschland, denn Berlin hat großen Einfluss auf die EU Politik. Die USA werden weiterhin das Feuer in der Ukraine schüren um Europa und Eurasien zu destabilisieren. Sie werden tun was sie können, um zu verhindern, dass die EU und Russland zusammenkommen um einen “Gemeinsamen Wirtschaftsraum” von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen, das in den Augen von Washingtons-Hegemonie-Weltbild, eine Art alternatives Universum bildet, und daher bekämpft werden muss.
Am 9. Februar zitierte die Financial Times Aussagen hoher US-Beamten, wie sie Waffen, gemäß einem „choreographierten Rollout“ an die Ukraine liefern.
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz wurde tatsächlich bekannt, dass illegale Waffenlieferungen nach Kiew bereits unternommen wurden. Auch Vladimir Putin gab dies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischer Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest öffentlich bekannt, als er sagte dass Waffen an die Kiew-Behörden bereits heimlich gesendet wurden.
Im selben Monat erschien ein Bericht mit dem Namen “Die Unabhängigkeit der Ukraine bewahren, Widerstand gegen russische Aggression: Was die USA und NATO tun müssen”, als massive Unterstützung für die Notwendigkeit Waffen in die Ukraine zu liefern (inklusive Ersatzteile und Raketen bis hin zu schwer gepanzerten Transportfahrzeugen), letztendlich jedoch, als Mittel gegen Russland vorzugehen. Dieser Bericht wurde verfasst von einem Triumvirat von führenden USA-Denkfabriken, dem Brookings-Institut, Atlantic Council und der Chicago Council on Global Affairs – die letzten zwei gehören der “Think-Tankistan”-Riege an, die zu Washingtons`s Beltway gehören. Dies ist die gleiche Clique, die die Invasion des Irak, Libyen, Syrien und dem Iran befürwortet hat. (Washington Beltway ist eine politische Einrichtung von Washington DC, einschließlich Bundesverwaltung, Lobbyisten, Beratern und Medienkommentatoren.)
Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen EU und Washington, wird die Forderungen nach einer EU-Armee von der Europäische Kommission und Deutschland befürwortet.
Die EU und die Deutschen erkennen, solange die USA in der EU und der europäischen Sicherheit mitbestimmen, haben sie wenig Möglichkeiten, um Washington entgegenzutreten. Berlin und einige der EU Länder sind wütend, wie Washington die NATO für seine Interessen benutzt und die Ereignisse innerhalb Europas beeinflussen will. Durch die Forderung nach einer EU-Armee soll gegenüber Washington Druck ausgeübt, der Einfluss Washingtons in Europa vermindert und vielleicht der NATO der Todesstoß gegeben werden.
Eine EU-Armee, die die NATO neutralisiert, würde schwere strategische Kosten für die USA bedeuten. In diesem Zusammenhang würde Washington seine Übermacht in Eurasien verlieren. Es würde automatisch “Amerikas-Teilnahme am Spiel auf dem eurasischen Schachbrett beenden”, so die Worte des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski.
Die Intelligenzia in den USA ist bereits von der Gefahr, die eine militarisierte EU für amerikanischen Einfluss darstellen würde, beunruhigt. Das einflussreiche “Commentary Magazine” des American Jewish Committee , die zu den Neocons im Washington Beltway gehören, hat getitelt: “Warum will Deutschland die NATO untergraben?” und fragt: “Was ist aus dem Einfluss der USA geworden?”
Die Vasallen Washingtons in der EU — Großbritannien, Polen und die drei baltischen Staaten — haben alle sehr lautstark ihren Widerstand gegen die Idee einer gemeinsamen EU-Militärmacht zum Ausdruck gebracht. Während Paris sich sehr schüchtern der Idee einer EU-Armee angliederte, hat die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen angekündigt, das die Zeit für Frankreich gekommen sei, aus dem Schatten der Vereinigten Staaten zu treten.
Ansonsten erklärte Jean-Claude Juncker habe er für seine Idee viel Zustimmung aus den anderen EU-Mitgliedsländern erfahren und Zustimmung für seinen Plan erhielt er auch von einer Mehrheit aus dem EU-Parlament.
Der britische Premierminister David Cameron reagierte auf Jean-Claude Juncker ungehalten und nannte seine Idee eine unerhörte Fantasie und erklärt, dass das Militär eine nationale Aufgabe und keine EU-Verantwortung ist.
Cameron hat sich selbst über die Militär-Politik widersprochen wenn er sagt, dass es sich um eine nationale Angelegenheit und nicht um eine kollektive Frage handelt. Vor kurzem, wie 2010, unterzeichnete London Verträge mit Frankreich für gemeinsame Marine-Einheiten und Flugzeugträger zu teilen. Darüber hinaus, ist das britische Militär und die militärisch-industriellen Sektoren in unterschiedlichem Maße mit den USA verbunden.
Nun es ergeben sich einige sehr wichtigen Fragen. Ist der Aufruf zu einer gemeinsamen EU-Armee gemeint, Druck auf die USA auszuüben, oder gibt es einen echten Versuch Washingtons Einfluss innerhalb Europas entgegenzutreten? Gibt es Anzeichen von Berlin und seinen Partnern, die NATO zu deaktivieren oder sogar Washington aus Europa generell zu verdrängen?
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Den Kapitalismus vor sich selber retten?

von Lorenz Glatz aus Streifzüge
Vielleicht ist es ja unvermeidlich, dass über die Rettung einer herrschenden Lebensweise am erbittertsten gestritten wird, wenn sie nicht mehr zu retten ist, wenn sie sich allenthalben aufzulösen beginnt. Es wird „um Arbeitsplätze gekämpft“, als ob Hackeln der Sinn des Lebens wäre. Und für das Gedeihen von Kapital und Arbeit zittert man allenthalben um das „Wirtschaftswachstum“, als ob das nicht das Krebsgeschwür des Lebens auf der Erde wäre.
Man merkt das nicht unbedingt sofort, denn so wie die Menschenwelt heute aussieht, erscheint das Geld als der Boden, auf dem das Leben wächst. Der globale Standard für Glück, Moral, Erfolg ist der Lifestyle der Metropolen. Nicht so, wie er ist, sondern so, wie die Arbeits- und Konsumhysterie ihn in tausend Facetten des ewig Gleichen in die Köpfe einpaukt. Die hier verordneten Konsumpflichten und Konkurrenzen lassen die Monaden laufen und hetzen, in der Arbeit, auf der Suche nach einer und während des Freigangs. Und Verzweiflung greift nach denen, die den besagten Boden ganz zu verlieren fürchten, schon verloren haben oder von ihm nur träumen können.
Die Marktwirtschaft ist nach ihren eigenen Kriterien bankrott. Ihr Betrieb lässt sich nur noch mit wachsenden Schulden und mit Spekulation auf eine Zukunft, die es nicht mehr geben wird, aufrechterhalten. Selbst von den Gründerstaaten der EU erfüllt nur mehr der Banken- und Schwarzgeldstandort Luxembourg die Aufnahmekriterien. Der Kapitalismus ist eine Glaubensgemeinschaft. Ihr Credo ist der Glaube an den Credit, die eitle Hoffnung, dass die sich auftürmenden Geldversprechen und Schulden noch was wert sind.
Im Fall der hochverschuldeten USA zögern „die Märkte“ und Lieferanten noch nicht, Billionen Dollar und die „Sicherheit der Arbeitsplätze“ auf den Sand des Defizits zu gründen. Das kapitalistische Grundvertrauen in die blanke Gewalt meint unverdrossen, dass die US-Armee notfalls dem Dollar noch ganz direkt Wert verleihen kann.
Zwar sind auch in der EU die Schulden des Südens im Norden Arbeitsplätze. Aber der Glaube an die Zahlungsfähigkeit weicht dem Zweifel, der sich vergewissern will. Das Pfändungsregime der Troika hat jedoch in Griechenland Verarmung, Hunger, Wut und Verzweiflung ausgebreitet, die Wirtschaft in die Rezession getrieben – und den Schuldenstand immens erhöht, weil das neu geborgte Geld für alte Zinsen und die Bankenrettung draufgeht. Das Land könnte als erstes im Domino von EU-Pleitestaaten fallen, dem Euro, ja der EU droht der Zerfall mit allen Folgen für das globale System von Geld und Arbeit.
Doch eine Art Rettung steht bereit. Im Süden macht sie sich als radikale Linke an die „Rettung des Kapitalismus vor sich selbst“ (Y. Varoufakis, jetzt griechischer Finanzminister). Das Problem soll mindestens auf Ebene der EU angegangen werden. Weitgehende Entschuldung der maroden Länder (wie 1953 Deutschland), und den Rest der Verbindlichkeiten „aus neuem Wachstum“ zahlen. Dazu braucht es einen „europäischen New Deal mit öffentlichen Investitionen für Wachstum“, mit dem man „Arbeitsplätze schaffen“ kann. Dazu soll die Staatsverschuldung EU-weit nochmals einen großen Sprung nach vorn machen und ein neues Wirtschaftswunder stiften wie weiland vor fünfzig, sechzig Jahren. Ob dazu das Geldvertrauen in der EU noch reicht? Für den liberalen Ökonomen und Nobelpreisträger Paul Krugman aus den USA immerhin klingt das griechische Ansinnen weniger links als vielmehr zahm: „Das Problem der Pläne Syrizas“, meint er, könnte sein, „dass sie vielleicht nicht radikal genug sind.“
Seit den 80er Jahren wird immer wieder nach einem neuen „New Deal“ und „Marshallplan“ gerufen. Selbst wenn er heute unternommen wird, kann er vielleicht verzögern, d.h. auch: die Wucht der multiplen Krise schließlich steigern. Die globale Blase von Spekulation und Schulden ist ein unhaltbares Fundament. Und die vom Kapital zum Zwecke seiner Vermehrung voran getriebenen Technologien sind so hochproduktiv geworden, dass sie mehr Arbeit „freisetzen“ müssen als neu sich einverleiben. Der Ramsch, mit dem sie die Märkte jetzt schon überschwemmen, vergiftet und vermüllt bei Herstellung und Entsorgung die Luft, die Erde und die Meere. Das Erbe schon des alten Wirtschaftswunders ist eine ökologische Katastrophe, wer ein neues will, mag sich nicht wirklich. Wieviel Konsumismus und Zugriff des Staats und seiner Wirtschaft aufs Leben von der Wiege bis zur Bahre noch?
Der Staat ist, ob rechts, ob links regiert, vor allem Staat, eine Maschine, die sich vom Geld der Wirtschaft nährt und für eine Ordnung sorgt, die dazu passt. Er kann besser oder schlechter auszuhalten sein, aber Selbstbestimmung, freie Entfaltung der Menschen in Eintracht miteinander und der Mitwelt ist weit jenseits seiner Sorge. Diese heißt vielmehr würgende Kontrolle, selbst dort, wo er im Notfall, den er herbeiführt, einmal hilft.
Weithin auf der Welt hat der grassierende Zerfall von Staat und Wirtschaft Menschen aufgescheucht. Zu fanatisch-rassistischem Weitermachen um jeden Preis zum einen. Zugleich aber tun sich überall Menschen zusammen. Sie „versuchen, sich selbst zu organisieren, etwas zwischen uns in Bewegung zu setzen, aufbauend auf Vertrauen, Solidarität und Gleichheit, im Grund ein paar Dinge umzusetzen, eine Art zusammen zu leben und zu arbeiten“, ja es ist zu hören, „dass Profit Beziehungen schlecht macht, er macht sie nicht menschlich. – Also gefällt vielen Menschen die Idee, das Geld loszuwerden und menschlicher zu sein.“ (Bericht aus Griechenland) Diese Leute haben senkrecht.
Projekte kollektiver Selbsthilfe, aus denen solche Worte und Haltungen kommen, werden auch von Kritikern des Kapitalismus oft als bloßer „Notbehelf“ unsichtbar gemacht. Was eins als Monade in der „Gesellschaft der Sachen“ lebender Mensch leicht übersieht, ist der Umstand, dass sich hier in nuce das bildet, was allein uns noch in eine bessere Welt führen könnte: die „power of community“. Vom Standpunkt und von den Bedürfnissen der Entwicklung solcher Selbsthilfe her sollte eins herangehen an alles, was der Menschheit da im Niedergang der alten Ordnung an Grausig-Brutalem zugemutet, aber auch als „Rettung des Kapitalismus vor sich selbst“ angetragen wird. Staat und Geld jedoch brüten auf menschenfeindlicher Gewalt.
Originaltext
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Der umgestülpte Brzezinski – Betrachtungen zu einem historischen Irrtum

von Kai Ehlers
Wer die Welt beherrschen will, muss Eurasien beherrschen. Wer Eurasien beherrschen will, muss das eurasische Herzland, Russland beherrschen. Wer Russland beherrschen will, muss die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands lösen, denn – wiederholen wir die Feststellung Zbigniew Brzezinskis, die angesichts der Vorgänge um die Ukraine nicht oft genug wiederholt werden kann: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“(1)
Nach diesem, dem Britischen Commonwealth nachempfundenen Credo, haben die USA ihre Weltpolitik seit Auflösung der bipolaren Systemteilung 1989/90/91 entwickelt – einmal enger, einmal weniger eng am Drehbuch. Autor Brzezinski war immer wieder zur Stelle, um die Einhaltung der Grundausrichtung, die er nach dem Zerfall der Sowjetunion mit seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ 1996 skizzierte, mit öffentlichen Kritiken und Interventionen aus dem strategischen Soufflierkasten einzuklagen.
Die Titel seiner wichtigsten Bücher, die jenem über die „Einzige Weltmacht“ folgten, sprechen für sich und lassen die weitere Entwicklung erkennen: „Second Chance. Three Presidents and the Crisis of American Superpower“, 2006; “Strategic Vision, America and the Crisis of Global Power”, 2013, beide bedauerlicher Weise nur auf Englisch.
“Second Chance” ist eine Kritik der drei Präsidenten Bush I, Clinton und Bush II, wie Brzezinski sie nennt. Die drei Präsidenten hätten mit dem Geschenk der ‚einzig verbliebenen Weltmacht‘, das sie mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geerbt hätten, nicht ausreichend gewuchert, befindet Brzezinski. Speziell Bush II habe die amerikanischen Potenzen in krimineller Weise verspielt. „Strategic Vision“, fast zwnzig Jahre nach dem ersten Buch zur „einzigen Weltmacht“, ist eine Mahnung, die niedergehende amerikanische Vormacht durch Verbreiterung des atlantischen Bündnisses um Ost-Europa und die Türkei zu erhalten.
Europa und Japan ist in dieser Strategie die Rolle von Vasallen zugedacht, die als US-Brückenköpfe das russische Herzland vom Westen und vom Osten her in die Zange nehmen sollen. Eine eigenständige Politik der Vasallen ist bei Brzezinski nicht vorgesehen. „Bedient man sich einer Terminologie, die an das brutalere Zeitalter der alten Weltreiche gemahnt“ erklärt Brzezinski ohne falsche Scham, „so lauten die drei großen Imperative imperialer Geostrategie: Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern, und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, dass die ‚Barbaren’völker sich nicht zusammenschließen.“(2)
Die Herauslösung der Ukraine aus dem russischen Einflussbereich, um Russland neutralisieren zu können, steht durch alle drei Entwürfe hindurch im Zentrum, in „Strategic Vision“ mit einer bemerkenswerten Variante: Hier, unter Hinweis auf die neu heraufkommenden Rivalen China, Indien und andere entwickelt Brzezinski die Vorstellung, über eine „demokratisierte“ und „modernisierte“ Ukraine sogar Russland mit in das erweiterte westliche Bündnis einbinden zu können – allerdings ohne Putin, das heißt, nur mit einem Russland, dass sich als Regionalmacht der Dominanz der USA unterordnet.
In einer etwas stupideren Variante, wie sie kürzlich, George Friedmann, der Gründer des privaten US-amerikanischen Thinktanks Stratfor der Weltöffentlichkeit offenbarte(3), konnte man hören, es gehe den USA, was die westliche Seite betreffe, im Kern darum, ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland, als europäischer Führungsmacht unter allen Umständen zu verhindern. Und was Russland betreffe, gehe es nicht darum, es zu erobern, sondern darum es zu schädigen, um es zu schwächen und so kontrollieren zu können.
Die Münchner sog. Sicherheitskonferenz von Anfang Februar 2104, auf der die Kandidaten für den Umsturz in Kiew in Stellung gebracht wurden, war die letzte Planungsstation vor der aktuellen Eröffnung des Dramas. Sie fand nicht nur, wie sollte es anders sein, unter aktiver Teilnahme Brzezinskis statt; dort wurde auch die „Renaissance des westlichen Bündnisses“ von US-Außenminister Kerry ausdrücklich zur politischen Herausforderung erklärt, die dem Westen für die nächsten Jahre bevorstehe, wenn der Weltfriede erhalten bleiben solle.
Dies war der Plan – was wurde erreicht?
Der gewählte ukrainische Präsident, Viktor Janukowytsch, wurde gestürzt. Eine auf den Westen orientierte provisorische Regierung wurde eingesetzt. Aber offensichtlich wurde die Rechnung ohne Berücksichtigung der Kosten gemacht. Die Ukraine ist heute weit entfernt von einer Demokratisierung und einer Modernisierung – das Land kam dreigeteilt aus der Entwicklung nach dem Umsturz hervor: Kiewer Ukraine, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die zur russischen Föderation übergewechselte Krim. Was ausgehend von der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der oligarchischen Scheindemokratie zu Selbstbestimmung, regionaler Autonomie und kooperativer Gliederung von Regionen in einer demokratischen Föderation hätte führen können, führte stattdessen auf ein vom Bürgerkrieg zerrissenes Krisenfeld und in einen die Bevölkerung niederhaltenden sozialen Kahlschlag. Weitere Fragmentierungen entlang der Grenzen der oligarchischen Teilfürstentümer sind durchaus noch zu befürchten, paradox aber wahr, wenn die Kiewer Zentralregierung, unterstützt durch den Westen, weiterhin für eine gewaltsame Wiederherstellung der zentralistischen Einheit des Landes aufrüstet.
Russland wurde in die Defensive und aus dem westlichen Bündnis hinausgedrängt, statt einbezogen zu werden, wie es den Vorstellungen Brzezinskis entsprochen hätte. Indem die Ukraine seitens der EU in die Alternative getrieben wurde, sich zwischen der entstehenden eurasischen o d e r der europäischen Zollunion entscheiden zu müssen, wurde eine direkte Konfrontation mit Russland aufgebaut, aus dessen Sicht eine Beteiligung der Ukraine an der Entwicklung der Eurasischen Union – wie allen Beteiligten bekannt – von fundamentaler Wichtigkeit war und ist. Russland, statt zurück zu weichen vor diesem neuen Vorstoß der EU, wie es der Spielplan des Westens vorgesehen hätte, ging zu einer aktiven Verteidigung seiner Interessen über, versuchte die Ukraine zunächst noch mit einem Kreditangebot auf seine Seite zu ziehen, unterstützte dann, konfrontiert mit dem vom Westen gesponserten Regimewechsel in Kiew, die Sezession der Krim, danach auch die Autonomiebestrebungen im Osten der Ukraine. Der daraufhin vom Westen einsetzende Krieg der Sanktionen, die Kosten für die Eingliederung der Krim, für die Unterstützung der Aufständischen im Osten des Landes, die weitgehende Zerschlagung der wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Russland und vor allem dem Osten der Ukraine, die Entwicklung eines liberalen Widerstandes auch im eigenen Land, haben Russland danach zwar geschadet und bedrängen das Land auch weiterhin – ein Regimechange ist daraus jedoch nicht hervorgegangen. Im Gegenteil, Wladimir Putin, das attackierte Objekt des Informations- und Sanktionskrieges, erfährt in dem Maße mehr Zustimmung, wie der Druck auf das Land von außen erhöht wird. Das ist, anders als die westliche Politik es vermitteln möchte, nicht nur im Lande selbst so, sondern auch im globalen Rahmen.
Westliche Strategen, Ideologen, Kremlastrologen der unterschiedlichsten Couleur wetteifern in Analysen, Vermutungen und Spekulationen darüber, ob es und unter welchen Umständen es gelingen könnte, den „Putinismus“, den „Diktator“, den durch die Sanktionen wirtschaftlich und sozial bedrängten „Verlierer“ Putin durch eine nach Westen orientierte liberale Opposition zu stürzen. Die Zustimmungsraten zu Putins Politik sprechen aber eine gegenteilige Sprache. Die russische Bevölkerung rückt, allen Entbehrungen zum Trotz, die aus der gegenwärtigen Lage erwachsen, ja, geradewegs wegen dieser Entbehrungen enger um ihren gegenwärtigen Präsidenten zusammen. Die Übernahme der Krim wird begrüßt. Zahllose Freiwillige, nicht nur die offiziellen vom Dienst befreiten, unterstützen den Widerstand im Donbas gegen den von Kiew ausgehenden Nationalismus. Selbst der Mord an Boris Nemzow, der westliche Kommentatoren reihenweise hoffen ließ, nun werde sich ein Sturm gegen Putin erheben, kann die Zustimmung zu Putins augenblicklicher Politik nicht brechen. Die liberale Opposition hat in Russland keine vernehmbare Stimme. Russlands Besinnung auf sich selbst, auf seine eigene Geschichte, auf seine eigenen Kräfte, wird mit jedem Angriff stärker, den der Westen gegen Putin führt. Aus dem beabsichtigten Regimechange ist so eine Stabilisierung geworden. Anstelle eines russischen Maidan, entwickelt sich ein landesweiter russischer ‚Anti-Maidan‘. Gegen eine Fragmentierung Russlands schließt sich das Land enger zusammen und es sieht alles so aus, als ob sich solche Bewegungen mit jedem weiteren Angriff auf das Land, auf seinen Präsidenten weiter verstärken werden.
Das ist, sei hinzugefügt, einem freien politischen Klima im Lande nicht nur zuträglich, sondern birgt durchaus auch die Gefahr politischer Polarisierungen, allerdings eher nicht zugunsten eines am Westen orientierten Liberalismus. Der Liberalismus ist in Russland durch die Privatisierungsexzesse der Gorbatschow- und vor allem der Jelzin-Ära diskreditiert.
Russland ist nicht Europa
Ratlos stochern westliche Analytiker und Ideologen in diesen von ihnen nicht erwarteten Gegenbewegungen herum. Diese Reaktionen Russlands hatte man nicht erwartet, obwohl doch schon seit dem Georgienkrieg, als Russland mit seinem Einmarsch nach Georgien erstmals nach Auflösung der Sowjetunion einem weiteren Vorrücken von EU und NATO die rote Karte zeigte, klar sein musste, dass Russland weiteren Einschränkungen seines Bewegungsspielraums durch EU und NATO nicht tatenlos zusehen würde.
Erklärungen müssen jetzt herhalten, die Russland auf dem Weg in die Vergangenheit sehen wollen, wahlweise in die zaristische, in die sowjetische oder auch in die des kalten Krieges, hauptsächlich aber – auf dem vermuteten angeblichen Rückzug vor westlichen, vor europäischen Werten, vor Europa. Von „Europas neuer Teilung“ gar spricht die FAZ,(4) insofern Russland sich aus der europäischen Friedensordnung zurückziehe. Die Folgen werden selbstverständlich Russland angelastet. In Klagen über die Entfremdung zwischen Russland und Europa verfallen neuerdings selbst Freunde oder Parteigänger Russlands, die das Land nach einem Jahr des Informationskrieges inzwischen aus der Position des enttäuschten Liebhabers betrachten. Man fühlt sich verlassen, verraten, kann nicht verstehen, wieso Russland sich von Europa abwende.
Dabei ist es doch so, dass hier nur einfach ein tiefes Unverständnis darüber offensichtlich wird, was Russland war, ist und sein wird, gleich in welcher staatlichen Form. Es ist der fundamentale Irrtum, dem die westlichen Nachbarn, vor allem aber westliche Eroberer Russlands immer wieder erlegen sind, nämlich Russland für einen Teil Europas, oder in Teilen als zu Europa gehörig zu betrachten, so als ob es ein europäisches und ein davon zu trennendes asiatisches Russland gäbe. Russland ist aber nicht zum Teil europäisch und zum anderen Teil asiatisch, es ist vielmehr der historisch gewachsene soziale, kulturelle und staatliche Organismus z w i s c h e n Europa und Asien. Es ist der Z w i s c h e n r a u m zwischen dem Osten und dem Westen Eurasiens. Anders, und provokativ formuliert, Europa auf der einen und China/Japan auf der anderen Seite, sind die Ränder des Eurasischen Raumes.
Wer durch Russland reist, reist nicht etwa von Europa nach Asien in der Weise, dass europäische Einflüsse allmählich immer weiter zurückblieben, jenseits des Ural die europäischen Zeichen dann zunehmend von asiatischen abgelöst würden. Wer reist, der oder die reist vielmehr durch ein Land, dessen Entstehungsgeschichte und Realität als sozialer, staatlicher und kultureller Organismus des Raums zwischen Ost und West dem Reisenden auf Schritt und Tritt leibhaftig begegnet – ethnisch, kulturell, politisch, religiös, öko-sozial, bis in die Formen des Wirtschaftens, die auch nach fünfundzwanzig Jahren der Privatisierung nicht etwa im Westen des Landes kapitalistisch, im Osten traditionell gemeinwirtschaftlich sind, sondern gemischt, gleich wohin man kommt. Das gilt auf der ganzen Strecke von der westlichen Russischen Grenze bis Wladiwostok.
An der Wolga, dem russischsten aller Flüsse, leben die Nachkommen Attilas und Tschingis Chans sowie weitere Nachkommen früher Völkerzüge als eigene, aber mit den slawischen Bevölkerungselementen vermischte Kulturen, die einen muslimisch, die anderen mit vorchristlichen Religionselementen, dritte noch aus sowjetischer Tradition ganz säkular. Ganze Republiken sind nach Völkern benannt und werden von ihnen gestaltet. Weiter nach Osten, weit hinter dem Ural leben die Nachkommen der slawischen, aus dem Westen dorthin verschlagenen Kolonisten, vermischt mit den Einflüssen verschiedener indigener Völker. Und kommt man schließlich nach einem langen Weg durch Sibirien und das Buddhistische Burjätien nach Wladiwostok, dann wird man dort mit dem stolzen Ruf „Wir sind der Vorposten Europas in Asien“ begrüßt. Da weiß dann kaum noch jemand genaue Auskunft zu geben, ob man nun Asiat oder Europäer ist.
Kurz gesagt, dieses Russland ist nicht Europa o d e r Asien, sondern ein durch und durch durchmischter multikultureller Vielvölker-Organismus, dessen ineinander verwobene Organe nicht voneinander zu trennen sind, ohne den Organismus zu zerstören. Dies sagt für sich noch nichts über die Organisationsform aus, in der man miteinander lebt oder leben möchte, ob zentralstaatlich, föderal oder als lockere konföderale Verbindung. Es sagt aber wohl etwas darüber, dass das Leben hier nicht nach Kategorien des Nationalismus europäischen Typs zu verstehen ist. Alle Versuche, diese Zusammenhänge zu zerreißen und in solche nationalistischen Kategorien zu zwängen, scheitern blutig. Auch die Eurasische Union ist nicht einfach die Fortsetzung eines Nationalstaates Russland, sondern Ausdruck des real existierenden eurasischen Kooperationsnetzes, das nicht ohne schwere Verwerfungen auflösbar wäre.
Ein interessante Beobachtung drängt sich hier bei Betrachtung der beiden Weltkriege 1914/18 und 1939/45 auf: Die Vielvölkerreiche der Habsburger wie auch der Osmanen wurden durch diese Kriege zerschlagen, ihre Völker in nationalstaatliche Abgrenzungskriege gezogen. Der russisch-eurasische Völkerverbund dagegen hat durch die beiden Weltkriege in Gestalt der Sowjetunion noch eine Erweiterung als Vielvölkerorganismus suis generis , der besonderen Art gefunden. In seinem Charakter als Zwischenraum liegt die historische Qualität des russischen Organismus – in Friedenszeiten entfaltet er ein reges innerkulturelles Leben, wenn er angegriffen wird, sei es durch wirtschaftliche oder politische Einwirkungen, schließen sich seine Teile umso enger zusammen. Das kann im Lande selbst, wie die Geschichte zeigt, zeitweilig zu vorübergehender Enge, zu heftiger Repression führen, während zu gleicher Zeit die Stacheln nach außen ausgefahren werden.
Wer diesen Charakter Russlands als eurasischen Zwischenraum nicht erkennt, aber Russland dennoch erobern, kontrollieren oder beherrschen will, muss notwendig scheitern. Man erinnere sich an die Versuche des Schweden Karl August, an die Napoleons, an die der deutschen Wehrmacht im ersten Weltkrieg, an die Hitlers im zweiten, dann wird man erkennen, dass die gegenwärtigen Versuche sich in demselben Irrtum totlaufen: Der Wunsch Eurasien zu kontrollieren, indem man Russland als Kraft im Zentrum Eurasiens auszuschalten, zu neutralisieren oder zu fragmentieren versucht, führt zu dem genauen Gegenteil: dazu, dass sich die Völker dieses Zwischenraums zusammenschließen, um sich gegen eine Zerstörung des Vielvölker-Organismus zu wehren. Sie wissen aus der Geschichte, dass dessen Zerstörung gleichbedeutend mit Unsicherheit, mit Chaos, mit Bürgerkriegsszenarien im eurasischen Raum wäre, gegen die der Ukrainische Bürgerkrieg von heute nur ein harmloses Vorspiel wäre.
Russlands Rolle als Herzland, als Integrationsknoten Eurasiens, wie Putin es bei seinem Amtsantritt 2000 nannte, ist nicht durch ein aus Brüssel, erst recht nicht aus den USA ferngesteuertes Protektorat zu ersetzen. Die Versuche Russland auf den Stand einer Regionalmacht zu reduzieren, von außen zu kontrollieren und so ins westliche Bündnis als Junior-Partner einzubinden dürfen als gescheitert betrachtet werden. Eine neue Ostpolitik, , die zukunftsweisende, lebensdienliche Konsequenzen hätte, die die Fehler der polarisierenden Assoziierungspolitik vermeiden, kann für die EU, besonders für Deutschland nur darin bestehen mit Russland zusammen einen neuen Raum der Kooperation zu öffnen, der auch die östlichen und südlichen Anrainer Eurasiens einbezieht – statt sich weiter gegen Russland in Stellung zu bringen oder im Interesse der USA bringen zu lassen.
Anders gesagt, um zum Eingang des Textes zurückzukehren: Wer die Ukraine nicht beherrschen kann, kann auch das eurasische Herzland, Russland nicht beherrschen. Wer Russland nicht beherrschen kann, kann die Welt nicht beherrschen. Das heißt, wer die Welt nicht beherrschen kann, muss kooperieren. An dieser Einsicht führt kein Waffengeklapper vorbei. Alles andere läuft direkt auf blanke Kriegstreiberei hinaus.
Kai Ehlers, http://www.kai-ehlers.de
Hierzu die Bücher:
Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht“, Pforte
Kai Ehlers, 25 Jahre Perestroika, Gespräche mit Boris Kagarlitzki Band 1 (demnächst auch Band 2), Laika
(Bücher im Buchhandel und beim Autor zu beziehen)
(1) Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, S. 74, Fischer tb 14385, 1999 (amerik. Original, The grand chessboard, 1997)
(2) ebenda S. 65/66
(3) “Chicago Council on global affairs” am 4.2.2015: http://www.neopresse.com/politik/stratfor-direktor friedman-us-hauptziel-seit-einem-jahrhundert-ist-ein-deutsch-russisches-buendnis-zu-verhindern/
(4) Europas neue Teilung, Leitkommentar in der FAZ vom 11.03.2015
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Argumentation der TTIP-Befürworter bricht zusammen

BDI und INSM haben Wachstumsprognosen massiv aufgebauscht

von “Umweltinstitut München”
In den vergangenen Tagen mussten der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der wirtschaftsliberale Think Tank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) einräumen, Wachstumsprognosen zu TTIP in ihren Publikationen massiv aufgebauscht zu haben.
Der BDI hatte die angenommenen Wachstumseffekte von TTIP um den Faktor zehn aufgebläht. So hieß es auf der BDI-Website, “dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können”. Der BDI berief sich dabei auf eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Auftrag der EU-Kommission. Danach könnte ein besonders weitreichendes Abkommen zu einem Wachstum von bis zu 0,5 Prozent in der EU bzw. 119 Milliarden Euro führen – allerdings insgesamt innerhalb von 10 Jahren. Der BDI hatte aus diesem einmaligen Effekt ein jährliches Plus gemacht. Statt rund 100 Milliarden Euro sind also aufs Jahr gerechnet durchschnittlich gerade mal knapp 12 Milliarden Euro oder bescheidene 0,05 Prozent Wachstumszuwachs zu erwarten. Und das auch nur bei einem besonders ambitionierten Abkommen, das so nicht wahrscheinlich ist.
Auch die INSM hatte es in ihrer Broschüre „12 Fakten zu TTIP“ mit den Fakten nicht so genau genommen. So wurde wie beim BDI fälschlich behauptet, es sei mit einem jährlichen Zusatzwachstum von bis zu 119 Milliarden Euro zu rechnen. Außerdem behauptet die INSM in ihrer Broschüre, dass eine vierköpfige europäische Familie mit durchschnittlich 545 Euro pro Jahr mehr auf dem Konto rechnen darf. Bei dieser Angabe beruft sich die INSM wiederum auf die bereits erwähnte Studie des CEPR. Tatsächlich handelt es sich aber wieder um einen einmaligen Einkommensgewinn über zehn Jahre, nicht um einen jährlichen Effekt.
Desweiten behauptet die INSM: „In der EU könnten 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen, davon bis zu 110.000 allein in Deutschland“. Die Zahl stammt offenbar aus einer Studie des ifo-Instituts und bezieht sich auf das optimistischste von mehreren vom ifo durchgespielten Szenarien. Die anderen – von der INSM verschwiegenen Szenarien – kommen zu deutlich weniger optimistischen Annahmen. So kommt die ifo-Studie in ihrer geringsten Schätzung auf gerade mal 2.100 neue Jobs in Deutschland. Eine Studie der Tufts University aus den USA kommt sogar zu dem Schluss, dass in der EU bis zu 600.000 Jobs durch TTIP verloren gehen könnten. Auch die Erfahrungen mit bereits existierenden Freihandelsabkommen zeigen, dass ein Jobwunder keine sichere Sache ist. So soll das NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada nach einer Studie des Economic Policy Instiute (EPI) bis zu 1 Million Stellen in den USA vernichtet haben. Doch Fakten, die nicht ins Konzept passen, schweigt die INSM offenbar lieber aus.
Foodwatch hatte BDI und INSM in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die Falschangaben zurückzuziehen. Beide Organisationen haben inzwischen reagiert und die falschen Zahlen zumindest teilweise korrigiert. Dagegen zitieren die CDU und der DIHK die oben erwähnte ifo-Studie weiterhin falsch und bauschen so die zu erwartenden Effekte von TTIP auf.
Unser Fazit:
BDI, INSM, DIHK und CDU haben mit Hilfe falscher Angaben Luftschlösser gebaut, um uns vorzugaukeln, dass TTIP eine „Riesen-Chance für uns alle“ sei. Bei genauerer Betrachtung aber fällt das Argumentationsgebäude der TTIP-BefürworterInnen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Höchste Zeit, die Verhandlungen über TTIP und CETA zu stoppen!
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George Friedman – das Hauptproblem der USA sind wir Deutsche

Zynischer und entlarvender geht es nicht!
STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war das Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern
Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman in einem Vortrag für The Chicago Council on Global Affairs über die geopolitischen Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine-Krise und globalen Situation insgesamt.
Das Video (siehe unten) mit den Ausschnitten hat nur eine Länge von knapp 13 Minuten. Es lohnt sich, dieses anzuschauen. Es geht dabei nicht nur um das als bedrohlich dargestellte und deshalb zu verhindernde Bündnis Russland + Deutschland. Man erfährt auch einiges
  • über den Charakter einer imperialistischen Politik,
  • über die Hintergründe der US-Ukraine-Politik,
  • über die Rolle des Gürtels von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen und Kaspischen Meer – übrigens eine Bestätigung dessen, was Willy Wimmer in einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Ergebnis einer Tagung in Bratislava berichtet hat. Siehe hier im Nachtrag,
  • über das Vorgehen der USA jenseits und unter Umgehung der NATO und der Europäischen Union insgesamt und damit über das Zusammenspiel der USA mit einzelnen Staaten Europas zulasten einer gemeinsamen Politik Europas,
  • über die Selbstverständlichkeit von Waffenlieferungen und Beratungsleistungen für die osteuropäischen Staaten einschließlich der Ukraine,
  • über den Umgang mit Eurasien, das aus der Sicht des Mr. Friedman nicht okkupiert, sondern auf andere Weise beherrscht werden kann,
  • über die Überlegungen und Hintergründe des betriebenen Konflikts zwischen Iran und Irak,
  • über den zerstörerischen Umgang der USA mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland,
    und einiges mehr.
Man lernt beim „Genießen“ dieses Videos, wie unbedeutend und verlogen die Partnerschaft mit den USA ist und welche Rolle TTIP spielen könnte.
Lesen sie den vollständigen Text auf “NachDenkSeiten”:
„Der Tod kommt aus Amerika“ und die Bestätigung durch den Chef von STRATFOR
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Die Ermordung Griechenlands

von James Petras aus “Voltaire.net”
James Petras war Direktor des Zentrums für Mediterrane Studien in Athen (1981-1984) und Berater für Ministerpräsident Andreas Papandreou (1981-1984). Er analysiert hier die Krise Griechenlands und ihre Auswirkungen innerhalb der Europäischen Union.
Die griechische Regierung steckt gegenwärtig in einem Kampf auf Leben und Tod mit den Eliten, die die Banken und politischen Entscheidungszentren der Europäischen Union beherrschen. Auf dem Spiel steht der Lebensunterhalt von elf Millionen griechischen Arbeitern, Angestellten und Kleinunternehmern und die Lebensfähigkeit der Europäischen Union. Wenn die SYRIZA-Regierung vor den Forderungen der EU-Banker kapituliert und sich einverstanden erklärt, das Sparprogramm fortzusetzen, dann wird Griechenland für Jahrzehnte zu Regression, Armut und Kolonialherrschaft verdammt sein. Wenn Griechenland den Widerstand beschließt und aus der EU austreten muss, wird es gezwungen sein, seine 270 Milliarden Euro Auslandsschulden zurückzuweisen. Das wird die internationalen Finanzmärkte zum Absturz bringen und den Zusammenbruch der EU verursachen.
Die Leitung der EU rechnet darauf, dass die SYRIZA-Führer ihre Verpflichtung gegenüber den griechischen Wählern aufgeben, die sich Anfang Februar 2015 mit überwältigender Mehrheit (über 70 Prozent) für die Beendigung der Sparpolitik und der Schuldenzahlungen und für den Weg zu staatlichen Investitionen in die Volkswirtschaft und die soziale Entwicklung ausgesprochen haben [1]. Die Möglichkeiten sind krass, die Folgen haben welthistorische Bedeutung. Die strittigen Fragen führen weit über lokale und regionale, zeitlich beschränkte Auswirkungen hinaus. Das gesamte globale Finanzsystem wird betroffen sein [2].
Die Zahlungseinstellung wird zu allen Schuldnern und Gläubigern weit über Europa hinaus durchsickern; das Vertrauen der Investoren in das gesamte westliche Finanzsystem wird erschüttert werden. Erstens und vor allem haben alle westlichen Banken Verknüpfungen mit den griechischen Banken [3]. Wenn die letzteren zusammenbrechen, wird das tiefe Auswirkungen auf sie haben, die über das, was ihre Regierungen abfangen können, weit hinausgehen. Massive staatliche Interventionen werden an der Tagesordnung sein. Die griechische Regierung wird keine andere Wahl haben, als das ganze Finanzsystem zu übernehmen … . Der Dominoeffekt wird zuerst und vor allem Südeuropa betreffen und sich von dort in die „vorherrschenden Regionen“ im Norden und dann nach England und Nordamerika ausbreiten [4].
Um den Ursprung dieser Krise und die Alternativen, die sich Griechenland und der EU bieten, zu verstehen, ist es notwendig, einen kurzen Überblick über die politische und wirtschaftliche Entwicklung der drei letzten Jahrzehnte zu geben. Wir werden zuerst die Beziehungen zwischen Griechenland und der EU von 1980 bis 2000 untersuchen und dann den gegenwärtigen Zusammenbruch und den Eingriff der EU in die griechische Wirtschaft beleuchten. Im letzten Abschnitt werden wir den Aufstieg und die Wahl von SYRIZA diskutieren und ihre wachsende Unterwürfigkeit im Zusammenhang mit der Dominanz und Unnachgiebigkeit der EU; den Schwerpunkt setzen wir auf das Erfordernis eines radikalen Bruchs mit dem Beziehungsmuster der Vergangenheit von „Herren und Knechten“.
Die Vorgeschichte: Der Aufbau des europäischen Imperiums
1980 wurde Griechenland als Vasallenstaat des emporkommenden franco-germanischen Imperiums zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zugelassen. Mit der Wahl von Andreas Papandreou, dem Führer der Allgriechischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), mit einer absoluten Mehrheit im Parlament wuchs die Hoffnung auf radikale Änderungen in der Innen- und der Außenpolitik. [5] Papandreou hatte in der Wahlkampagne insbesondere den Bruch mit der NATO und der EWG, den Widerruf des Vertrags über eine US-Militärbasis und eine Gesellschaft versprochen, die auf „gesellschaftlichem Eigentum“ an den Produktionsmitteln begründet ist. Nachdem er gewählt war, versicherte Papandreou der EWG und Washington sofort, dass seine Regierung in der NATO und der EWG bleiben werde, und erneuerte den Vertrag über den US-Militärstützpunkt. Von der Regierung in den frühen 1980er Jahren in Auftag gegebene Studien, die mittel- und langfristig negative Ergebnisse für den Verbleib Griechenlands in der EWG dokumentierten, insbesondere den Verlust der Kontrolle über Handel, Haushalt und Märkte, wurden von Papandreou ignoriert. Er entschied sich dafür, die politische Unabhängigkeit und die wirtschaftliche Autonomie zugunsten großer Geldtransfers, Darlehen und Kredit seitens der EWG zu opfern. Papandreou sprach vom Balkon zu den Massen über Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit, während er die Verbindungen zu den europäischen Bankern und den griechischen Schifffahrts- und Bankoligarchen beibehielt. Die europäische Elite und die griechischen Oligarchen in Athen behielten den Würgegriff auf die Kommandohöhen der griechischen Politik- und Wirtschaftssystems.
Papandreou erhielt die klientelistischen politischen Verfahrensweisen aufrecht, die von dem vorherigen rechtsextremen Regime eingesetzt worden waren – er ersetzte bloß die rechtsradikalen Funktionäre durch PASOK-Parteigetreue.
Die EWG schob Papandreous falsche radikale Rhetorik beiseite und konzentrierte sich auf die Tatsache, dass sie sich die Kontrolle und Unterwürfigkeit des griechischen Staates erkaufte durch Finanzierung eines korrupten, klientelistischen Regimes, das Gelder für Entwicklungsprojekte, die die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands steigern sollten, umleitete in den Aufbau eines Patronage-Apparat, der auf Konsumwachstum basierte.
Letztlich wusste die EWG, dass ihr finanzieller Würgegriff auf die Wirtschaft es ihr ermöglichen würde, Griechenlands Politik zu diktieren und das Land in den Grenzen des emporkommenden europäischen Imperiums zu halten.
Trotz Papandreous demagogischer „Dritte-Welt“-Rhetorik war Griechenland tief in die EWG und die NATO eingebettet. Zwischen 1981 und 1985 legte Panpandreou seine sozialistische Rhetorik ab zugunsten zunehmender Sozialausgaben für Wohlfahrtsreformen, Lohn- und Pensionserhöhungen und Krankenversicherung, wobei er bankrotte Wirtschaftsbetriebe refinanzierte, die durch kleptokratische Kapitalisten zugrunde gerichtet worden waren. Im Ergebnis stieg der Lebensstandard, während Griechenlands Wirtschaftsstruktur weiterhin der eines Vasallenstaat glich und stark abhängig war von EWG-Geldern, europäischen Touristen und einer Rentenökonomie, die auf Immobilien, Finanzwesen und Tourismus basierte.
Papandreou verfestigte Griechenlands Rolle als Vasallen-Außenposten der NATO, als Militärstutzpunkt für militärische US-Interventionen im Nahen Osten und östlichen Mittelmeer und als Markt für in Deutschland und Nordeuropa hergestellte Waren.
Von Oktober 1981 bis Juli 1989 nahm der Konsum in Griechenland zu, während die Produktion stagnierte; Papandreou gewann die Wahlen in 1985, indem er EWG-Gelder einsetzte. Während die griechische Verschuldung an Europa begann … züchtigten die EWG-Führer die Fehlleitung von Geldern durch Papandreous große Armee von Kleptokraten nicht allzu laut. Brüssel erkannte, dass Papandreou und PASOK die effektivsten Kräfte waren, um der radikalen griechischen Wählerschaft den Mund zu stopfen und Griechenland unter EWG-Vormundschaft und als loyalen Vasallen der NATO zu erhalten.
Lektion für SYRIZA: PASOKs kurzfristige Reformen und strategische Abhängigkeit
Ob an der Macht oder nicht – PASOK folgte den Fußstapfen ihres rechtsextremen Gegners („Neue Demokratie“) und nahm die Zwangsjacke von NATO-EWG an. Griechenland unterhielt fortwährend die höchsten Militärausgaben pro Kopf von allen europäischen NATO-Mitgliedern. Dafür erhielt es Darlehen und Kredite, um kurzfristige soziale Reformen und langfristige Korruption in großem Stil zu finanzieren, indem es den politischen Parteistaatsapparat erweiterte.
Beim Aufstieg des offen neoliberalen Ministerpräsidenten Costas Simitis im Jahr 2002 manipulierte das PASOK-Regime die Bücher, fabrizierte mit Hilfe von Wall Street Investment-Banken Regierungsdaten für ihr Haushaltsdefizit und wurde Mitglied der Europäischen Währungsunion. Durch Annahme des Euro vertiefte Simitis weiterhin die finanzielle Unterordnung unter die nicht gewählten, vom deutschen Finanzministerium und den Banken beherrschten europäischen Beamten in Brüssel.
Die Oligarchen in Griechenland machten an der Spitze Platz für eine neue Brut von kleptokratischer PASOK-Elite, die Millionen von den Militäreinkäufen absahnte, Bankbetrügereien beging und in massive Steuerflucht verwickelt war.
Die Brüsseler Elite gestattete der griechischen Mittelklasse das Leben in der Illusion, „wohlhabende Europäer“ zu sein, da sie durch die Darlehen und angehäuften Schulden entscheidende Hebelwirkung behielt.
Bankbetrug in großem Stil, in dem es um dreihundert Millionen Euro ging, reichte sogar bis in Ex-Ministerpräsident Papandreous Büro.
Die Kundenbeziehungen innerhalb Griechenlands entsprachen den Kundenbeziehungen zwischen Brüssel und Athen.
Selbst vor dem Absturz von 2008 setzten die EU-Gläubiger, die privaten Banker und die Darlehensgeber die Parameter für die griechische Politik. Der globale Zusammenbruch enthüllte das zerbrechliche Fundament des griechischen Staates – und führte direkt zu den rohen, direkten Interventionen der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission – der berüchtigten „Troika“. Die letztere diktierte die „Spar“politik als eine Bedingung für den „Rettungsring“, der die Wirtschaft verwüstete und eine größere Depression hervorrief, über 40 Prozent der Bevölkerung in Armut stürzte, die Einkommen um 25 Prozent senkte und 28 Prozent Arbeitslosigkeit zur Folge hatte.
Griechenland: Gefangenschaft durch Einladung
Auf die politische und ökonomische Gefangenschaft durch die EU hatte Griechenland keine Antwort einer politischen Partei. Abgesehen von den Gewerkschaften, die zwischen 2009 und 2014 dreißig Generalstreiks in Gang setzten, haben die beiden wichtigsten Parteien, PASOK und „Neue Demokratie“ die EU zur Übernahme eingeladen. Die Entartung von PASOK zu einem Anhang von Oligarchen und Lehns-Kollaborateuren der EU hat der „sozialistischen“ Rhetorik jede Bedeutung genommen. Die rechtsextreme „Neue Demokratie“ verstärkte und vertiefte den Würgegriff der EU auf die griechische Wirtschaft. Die Troika lieh dem griechischen Vasallenstaat Gelder („Rettungsring“), die benutzt wurden, um Rückzahlungen an deutsche, französische und englische Finanzoligarchen zu leisten und um private griechische Banken zu stützen. Die griechische Bevölkerung wurde durch „Spar“politik ausgehungert, um die Schuldenzahlungen in Fluss zu halten – nach außen und nach oben.
Europa: Gemeinschaft oder Imperium?
Der Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft von 2008/09 hat das schlimmste Echo bei seinen schwächsten Gliedern, Südeuropa und Irland, hervorgerufen. Die wahre Natur der EU als hierarchisches Imperium, in dem die mächtigsten Staaten – Deutschland und Frankreich – offen und direkt die Investitionen, den Handel, die Geld- und Finanzpolitik kontrollieren konnten, wurde aufgedeckt. Der viel gerühmte „Rettungsring“ für Griechenland war in Wahrheit ein Vorwand für die Auferlegung tiefer struktureller Veränderungen. Sie schlossen die Entstaatlichung und Privatisierung aller strategischen Wirtschaftsbereiche, Schuldenzahlungen auf ewig, das ausländische Diktat des Einkommens und der Anlagepolitik ein. Griechenland hörte auf, ein unabhängiger Staat zu sein, es wurde vollständig und absolut kolonialisiert.
Griechenlands ewige Krise: Das Ende der „europäischen Illusion“
Die griechische Elite und – mindestens fünf Jahre lang – der Großteil der Wählerschaft glaubten, dass die aufgenommenen regressiven („Spar“-)Maßnahmen, die Entlassungen, die Budgetkürzungen, die Privatisierungen usw. kurzfristige bittere Medizin wären, die bald zur Schuldenabnahme, zu ausgewogenen Haushalten, neuen Investitionen, Wachstum und Gesundung führen würden. Das war ihnen zumindest von den Wirtschaftsexperten und Führern in Brüssel erzählt worden.
In Wahrheit nahmen die Schulden zu, die wirtschaftliche Abwärtsspirale setzte sich fort, die Arbeitslosigkeit vervielfältigte sich und die Depression vertiefte sich. „Sparmaßnahmen“ waren eine auf Klassen begründete Politik, die Brüssel entworfen hatte, um ausländische Banker zu bereichern und den griechischen öffentlichen Sektor zu plündern.
Der Schlüssel zu Plünderung und Raub durch die EU war der Verlust der griechischen Souveränität. Die beiden wichtigsten Parteien „Neue Demokratie“ und PASO waren willige Komplizen. Trotz einer Arbeitslosenquote von 55 Prozent der Jugendlichen (16 – 30 Jahre alt), trotz der Unterbrechung der Stromversorgung für 300.000 Haushalte und einer großen Zahl von Auswanderungen (über 175.000) weigerte sich die EU – wie zu erwarten war –, einzuräumen, dass das „Sparmaßnahmen“-Rezept ein Fehlschlag für die Erholung der griechischen Wirtschaft war. Der Grund für das dogmatische Festhalten der EU an einer „verfehlten Politik“ war, dass sie von der Macht, dem Privileg und den Profiten durch die Plünderung und den imperialen Primat profitierte.
Überdies würde ein Anerkennen des Fehlschlags in Griechenland für die Brüsseler Elite wahrscheinlich bedeuten, dass sie auch den Misserfolg im restlichen Südeuropa anerkennen müsste – auch in Frankreich, Italien und anderen Schlüsselländern der EU [6].
Die Wirtschaftskrisen mit einer Spannweite von 2008/09 bis heute (2015) erfordern noch immer harte Opfer, um die Profite der herrschenden Klasse auf ewig zu sichern und Privatbanken mit staatlichen Zuschüssen zu finanzieren. Jede große Finanzinstitution – die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds – spurt: Unterschiedliche Meinungen oder Abweichung sind nicht erlaubt. Griechenland muss das EU-Diktat akzeptieren oder großen finanziellen Repressalien ins Auge sehen. „Ökonomische Erdrosselung“ oder „Schulden-Leibeigenschaft“ auf ewig sind die Lektionen, mit denen Brüssel allen Mitgliedsstaaten der EU aufwartet. Auch wenn Brüssel Griechenland vergeblich anspricht – dies ist eine Botschaft an alle Staaten, Oppositionsbewegungen und Gewerkschaften, die das Diktat der Brüsseler Finanzoligarchie und ihrer Berliner Herren in Frage stellen.
Alle wichtigen Medien und führenden ökonomischen Experten haben den Brüsseler Oligarchen als Megaphone gedient. Die Botschaft, die von Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten unzählige Male an die geprellten Nationen, die Arbeiter mit Löhnen und Gehältern im Abwärtstrend und die kleinen Geschäftsleute wiederholt wird, ist dass sie regressive Maßnahmen und die Herabsetzung der Lebensbedingungen („Reformen“) hinnehmen müssen, wenn sie auf „wirtschaftliche Erholung“ hoffen – die natürlich nach fünf Jahren nicht eingetroffen ist!
Griechenland ist das zentrale Ziel der europäischen Wirtschaftseliten geworden, weil das griechische Volk von unwesentlichen Protesten zu politischer Macht fortgeschritten ist. Die Wahl von SYRIZA auf der Basis des Programms von Wiederherstellung der Souveränität, Abschaffung der Sparmaßnahmen und Neudefinition der Beziehungen zu den Gläubigern zugunsten der nationalen Entwicklung hat eine Bühne geschaffen für eine Konfrontation, die sich möglicherweise über den ganzen Kontinent erstreckt.
Der Aufstieg von Syriza: Dubioses Erbe, Kämpfe der Massen und radikale (gebrochene) Versprechen
SYRIZAs Wachstum von einem Zusammenschluss kleiner marxistischer Sekten zu einer Massenwahlpartei ist vor allem deshalb zustande gekommen, weil Millionen kleiner öffentlicher Bediensteter der Mittelklasse, Pensionäre und Kleinunternehmer einverleibt wurden. Viele von ihnen haben früher PASOK unterstützt. Sie haben SYRIZA gewählt, um die Lebensbedingungen und die Sicherheit der Arbeitsplätze der früheren „Wohlstands“-Periode (2000-2007), die sie innerhalb der EU erreicht hatten, wiederzufinden. Ihre radikale Ablehnung von PASOK und „Neue Demokratie“ kam nach fünf Jahren akuten Leidens, das in manch anderem Land eine Revolution herausgefordert hätte. Ihre Radikalisierung begann mit Protesten; die Märsche und Streiks waren Versuche, den Druck auf das rechtsgerichtete Regime zu erhöhen, um Griechenlands Kurs zu verändern, um die Sparmaßnahmen zu beenden, während die Mitgliedschaft in der EU erhalten blieb.
Dieser Teil von SYRIZA ist „radikal“ in dem, was er heute bekämpft, und konformistisch in seiner Nostalgie für die Vergangenheit – die Zeit der auf dem Euro begründeten Urlaubstrips nach London und Paris, des leichten Kredits, um importierte Autos und Lebensmittel einzukaufen, des „modernen“, „europäischen“ Lebensgefühls und Englisch Sprechens.
SYRIZAs Politik spiegelt zum Teil die Zwiespältigkeit dieser Wählergruppe wider. Im Kontrast dazu hat SYRIZA sich aber auch die Stimmen der radikalen arbeitslosen Jugendlichen und der Arbeiter gesichert, die nie Teil der Konsumgesellschaft waren und sich nicht mit „Europa“ identifizierten. SYRIZA hat sich im Lauf von weniger als fünf Jahren zu einer Massenwahlpartei entwickelt; ihre Parteiführung und ihre Unterstützer zeigen einen hohen Grad an Heterogenität.
Der ideologisch radikalste Anteil wird hauptsächlich von den marxistischen Gruppen gestellt, die ursprünglich zusammenkamen, um die Partei zu formen. Die arbeitslosen Jugendlichen kamen nach den Aufständen gegen die Polizei hinzu, die auf die Ermordung eines jungen Aktivisten durch die Polizei in den frühen Jahren der Krise folgten. Die dritte Woge bestand in weiten Teilen aus den Tausenden Arbeitern des öffentlichen Dienstes, die entlassen wurden, und aus Angestellten im Ruhestand, die auf Anordnung der Troika große Einschnitte in ihre Pensionen hinnehmen mussten. Die vierte Welle besteht aus ehemaligen PASOK-Mitgliedern, die das sinkende Schiff einer bankrotten Partei verließen.
Die SYRIZA-Linke ist an der Massenbasis konzentriert und bei den lokalen Führern und denen lokaler Bewegungen auf der mittleren Ebene. Die Führung an der Spitze von SYRIZA in den Machtpositionen besteht aus Akademikern, manche von ihnen aus Übersee. Viele sind erst seit kurzem Mitglieder oder gar nicht Parteimitglieder. Wenige waren in die Kämpfe der Massen eingebunden – und viele habe geringe Verbindung zu den militanten Mannschaften. Sie sind höchst eifrig, einen „Handel“ zu unterschreiben, der zum Ausverkauf der ausgesaugten Griechen führt.
Als SYRIZA sich auf den Wahlsieg in 2015 zubewegte, begann sie, ihr ursprüngliches Programm von radikalem Strukturwandel (Sozialismus) abzuwerfen und Maßnahmen vorzusehen, die darauf zielten, sich an die griechischen Handelsinteressen anzupassen. Tsipras sprach davon, eine „Übereinkunft auszuhandeln“ innerhalb des Rahmens der von Deutschland beherrschten EU. Tsipras und sein Finanzminister schlugen vor, die Schulden; die Zahlungsverpflichtung und 70 Prozent der „Reformen“ neu zu verhandeln! Als ein Vertrag unterschrieben wurde, kapitulierten sie vollständig!
Für kurze Zeit hielt SYRIZA eine duale Position aufrecht von „Widerstand“ gegen die Sparpolitik und Einigung mit den Gläubigern. Ihre „realistische“ Politik spiegelt die Stellung der neuen akademischen Minister, früherer PASOK-Mitglieder und der Mittelklasse auf dem Weg nach unten wider. SYRIZAs radikale Gestik und Rhetorik spiegelt den Druck der Arbeitslosen, der Jugendlichen und der armen Massen wider, die bei einem Deal zur Bezahlung der Gläubiger die Verlierer wären.
EU – SYRIZA: Konzessionen, ehe der Kampf zu Aufgeben und Niederlage führte
Die „griechischen Schulden“ sind nicht wirklich Schulden des griechischen Volkes. Die institutionellen Gäubiger und die Euro-Banken haben wissentlich zu hohen Risiken Geld an Kleptokraten, Oligarchen und Banker verliehen, die den Großteil der Euros auf überseeische Schweizer Konten weitergeleitet haben, in High-End-Luxus-Immobilien in London und Paris, Geschäfte ohne jede Chance, Einkünfte zu erzielen, mit denen die Schulden zurückgezahlt werden könnten. Mit anderen Worten: Die Schulden sind in weiten Teilen unrechtmäßige und wurden dem griechischen Volk betrügerisch untergeschoben.
SYRIZA stellte von Beginn der „Verhandlungen“ an nicht die Rechtmäßigkeit der Schulden in Frage, noch benannte sie im Einzelnen die Klassen und Unternehmen, die sie bezahlen sollten.
Zweitens: Während SYRIZA die „Spar“politik herausforderte, stellte sie die Euro-Organisationen und die EU-Institutionen, von denen sie auferlegt wurde, nicht in Frage.
Von Anfang an hat SYRIZA die Mitgliedschaft in der EU akzeptiert. Im Namen des „Realismus“ akzeptierte die SYRIZA-Regierung die Verhandlungsgrundlage, die Schulden oder einen Teil der Schulden zu bezahlen.
SYRIZA hat eine hochgradig zentralisierte Führungsstruktur, in der alle wichtigen Entscheidungen von Alexis Tsipras getroffen werden. Sein personalistischer Führungsstil beschränkt den Einfluss der radikalisierten Mannschaften. Er erleichtert „Kompromisse“ mit der Brüsseler Oligarchie, die im Widerspruch stehen zu den Wahlkampfversprechen und zur Abhängigkeit Griechenlands von EU-zentrierten Politikern und Gläubigern auf ewig führen können.
Überdies hat Tsipras nach der Wahl die Parteidisziplin gestrafft und damit sichergestellt, dass dubiose Kompromisse nicht zu irgendwelchen öffentlichen Debatten oder zu außerparlamentarischer Empörung führen.
Das Imperium gegen Griechenlands demokratisches Wahlergebnis
Die EU-Elite ist von dem Moment an, wo SYRIZA ein demokratisches Mandat erhalten hatte, dem typischen autoritären Kurs aller Imperiumsherrscher gefolgt. Sie hat von SYRIZA verlangt
- 1. bedingungslose Ergebung
- 2. die Weiterführung der Strukturen, politischen Leitlinien und praktischen Vorgehensweisen des vorherigen Vasallen-Koalitionsparteien-Regimes (PASOK–Neue Demokratie)
- 3. dass SYRIZA alle Sozialreformen beiseite stellt (Anheben des Mindestlohns, Erhöhung der Pensionen und der Gesundheits-, Ausbildungs- und Arbeitslosen-Ausgaben)
- 4. dass SYRIZA den strengen ökonomischen Vorgaben und der Aufsicht durch die „Troika“ folgt (die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds)
- 5. dass SYRIZA das gegenwärtige Überschussziel des Primärhaushalts von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2015 – 2017 beibehält.
Um seine Strategie der Erdrosselung der neuen Regierung durchzusetzen, hat Brüssel gedroht, abrupt alle gegenwärtigen und zukünftigen Kreditlinien zu streichen, alle Schuldenzahlungen abzurufen sowie den Zugang zu Notfall-Fonds zu beenden und keine griechischen Bankanleihen mehr abzusichern – die den lokalen Handel mit Finanzkrediten versorgen.
Brüssel stellt SYRIZA vor die verhängnisvolle „Wahl“, politischen Selbstmord zu begehen, indem sie Brüssels Diktat akzeptiert und sich von ihren Wählern entfremdet. Durch Verrat ihres Mandats wird SYRIZA wütenden Massendemonstrationen gegenüberstehen. Wenn SYRIZA die Diktate Brüssels zurückweist und fortfährt, ihre Basis bei den Massen zu mobilisieren, könnte sie nach neuen Finanzierungsquellen suchen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und sich in Richtung auf eine radikale „Notfall-Wirtschaft“ bewegen.
Brüssel hat obstruiert und sich gegenüber den ersten Konzessionen, die SYRIZA anbot, taub gestellt. Konzessionen betrachtet Brüssel stattdessen als „Schritte“ in Richtung auf eine vollständige Kapitulation statt als Bemühungen um einen „Kompromiss“.
Appelle zum Schuldenerlass im großen Maßstab hat SYRIZA bereits fallen gelassen zugunsten einer Fristverlängerung für die Rückzahlung der Schulden. SYRIZA hat eingewilligt, weiterhin Schuldenzahlungen zu leisten, vorausgesetzt sie sind an das Wirtschaftswachstum gekoppelt. SYRIZA akzeptiert die europäische Aufsicht, vorausgesetzt sie wird nicht durch die verhasste „Troika“ durchgeführt, die für die meisten Griechen einen giftigen Beigeschmack hat. Semantische Änderungen verändern jedoch nicht das Wesen der „eingeschränkten Souveränität“.
SYRIZA hat einer lang- und mittelfristigen strukturellen Abhängigkeit schon zugestimmt, um Zeit und Aktionsraum zu gewinnen für die Finanzierung ihrer kurzfristigen Programme mit populärer Wirkung. SYRIZA verlangt nur ein Minimum an fiskalischer Flexibilität unter Supervision der deutscher-finanzminister-artigen „Radikalen“!
SYRIZA hat laufende Privatisierungen der Schlüssel-Infrastruktur (See-, Hafen- und Flughafenanlagen), des Energie- und des Telekommunikations-Sektors zeitweilig ausgesetzt. Aber sie hat sie nicht beendet und hat frühere Privatisierungen nicht rückgängig gemacht. Aber für Brüssel ist der „Ausverkauf“ des lukrativen strategischen Sektors Griechenlands ein wesentlicher Teil seines „Strukturreform“-Fahrplans.
SYRIZAs gemäßigte Vorschläge und ihre Bemühungen, innerhalb des EU-Rahmens zu handeln, den das vorherige Vasallen-Regime eingerichtet hatte, wurden von Deutschland und seinen 27 Handlangern abgewiesen.
Die dogmatische Bestätigung der EU für ihre extremistische, ultra-neoliberale Politik, die die Demontage der griechischen Volkswirtschaft und den Tranfer der lukrativsten Teilbereiche in die Hände großmächtiger Investoren einschließt, findet ihr Echo in den Blättern aller wichtigen Printmedien. Die Financial Times, Wall Street Journal, New York Times, Washington Post, Le Monde sind Propagandawaffen des EU-Extremismus. Angesichts der Unnachgiebigkeit Brüssels und vor die „historische Wahl“ von Kapitualition oder Radikalisierung gestellt, hat SYRIZA versucht, die wichtigsten Regimes zu überzeugen. SYRIZA hat zahlreiche Treffen mit EU-Ministern abgehalten. Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yánis Varoufákis sind nach Paris, London, Brüssel, Berlin und Rom gereist, um ein „Kompromiss“-Abkommen zu treffen. Das war nutzlos. Die Brüsseler Elite bestand wiederholt darauf:
Die Schulden müssten in voller Höhe und rechtzeitig bezahlt werden.
Griechenland sollte die Ausgaben beschränken, um einen Überschuss von 4,5 Prozent anzusammeln, der die Zahlungen an Gläubiger, Investoren, Spekulanten und Kleptokraten sicherstellen würde.
Der Mangel seitens der EU an jedweder ökonomischen Flexibilität oder Bereitschaft, auch nur ein Minimum an Kompromiss zu akzeptieren, ist eine politische Entscheidung: Die Glaubwürdigkeit von SYRIZA als Anti-Sparprogramm-Regierung soll vor den Augen ihrer inländischen Unterstützer und vor möglichen ausländischen Nachahmern in Spanien, Italien, Portugal und Irland erniedrigt und zerstört werden [7].
Schlussfolgerung
Die Erdrosselung von SYRIZA ist ein Teil des Jahrzehnte langen Prozesses der Ermordung Griechenlands durch die EU. Sie ist eine rohe Antwort auf den heldenhaften Versuch eines ganzen Volkes, das in Mangel und Not geschleudert wurde, dazu verdammt, von kleptokratischen Konservativen und Sozialdemokraten regiert zu werden.
Imperien treten ihre Kolonien nicht aufgrund von vernünftigen Argumenten ab oder wegen dem Bankrott ihrer regressiven „Reformen“.
Brüssels Einstellung zu Griechenland wird geleitet von der Politik des „Herrschen oder Ruinieren“. „Rettungsring“ ist ein Euphemismus für Finanzrecycling durch Griechenland zurück zu euro-kontrollierten Banken, während die griechischen Arbeiter und Angestellten noch größere Schulden und fortgesetzte Vorherrschaft auf sich nehmen müssen. Brüssels „Rettungsring“ ist das Kontrollinstrument von Weltmacht-Institutionen, ob sie nun „Troika“ genannt werden oder sonst wie.
Brüssel und Deutschland wollen keine abweichenden Mitglieder; sie bieten vielleicht an, einige geringfügige Konzessionen zu machen, so dass Finanzminister Varoufákis einen „Teilsieg“ behaupten kann – ein trügerischer und hohler Euphemismus für Auf-dem-Bauch-Kriechen.
Das „Rettungsring“-Abkommen wird von Tsipras-Varoufákis als „neu“ und „unterschiedlich“ zur Vergangenheit oder als „zeitweiliger“ Rückzug beschrieben werden. Möglicherweise „erlauben“ die Deutschen Griechenland, „nächstes Jahr“ ihren Primärhaushaltsüberschuss von 4,5 auf 3,5 Prozent abzusenken – aber das wird noch immer die Mittel für die Konjunktur vermindern und den Anstieg der Renten, der Minimallöhne usw. „verschieben“.
Privatisierungen und andere regressive Reformen werden nicht beendigt sein, sie werden „neu verhandelt“. Der Staat wird eine „Minderheitsbeteiligung“ behalten.
Die Plutokraten werden aufgefordert werden, einige zusätzliche Steuern zu zahlen, aber nicht die Milliarden von Steuern, die in den vergangenen Jahrzehnten entwischten.
Auch die kleptokratischen PASOK-Neue Demokratie-Spekulanten werden nicht wegen Plünderung und Diebstahl angeklagt werden.
SYRIZAs Kompromisse zeigen, dass die Charakterisierung durch die verrückte Rechte (The Economist, Financial Times, NY Times usw.) als „harte Linke“ oder Ultra-Linke in der Realität keine Grundlage hat. Denn die „Hoffnung auf die Zukunft“ der griechischen Wählerschaft könnte sich in der Gegenwart in Zorn verwandeln. Nur der Druck der Massen von unten kann SYRIZAs Kapitulation und Finanzminister Varoufákis’ widerwärtige Kompromisse umkehren. Da er in der Partei keine Massenbasis hat, kann Tsipras ihn leicht entlassen, dafür dass er „Kompromisse“ abzeichnet, welche die grundlegenden Interessen des Volkes opfern.
Ein erfolgreicher Austritt Griechenlands aus dem Deutsch-Brüsseller-Imperium würde wahrscheinlich zum Zerfall der EU führen, weil andere Vasallenstaaten rebellieren und dem griechischen Beispiel folgen. Möglicherweise werden sie nicht nur auf die Sparmaßnahmen verzichten, sondern auch auf ihre ausländischen Schulden und die ewigen Zinszahlungen. Das gesamte Finanzimperium – das sogenannte globale Finanzsystem – könnte erschüttert werden … Griechenland könnte noch einmal die „Wiege der Demokratie“ werden.
Vor dreißig Jahren war ich drei Jahre lang (1981-1984) aktiver Teilnehmer und Berater für Ministerpräsident Papandreou. So wie Tsipras begann er mit dem Versprechen radikaler Veränderungen, er endete mit der Kapitulation vor Brüssel und der NATO und umarmte die Oligarchen und Kleptokraten im Namen „pragmatischer Kompromisse“. Lassen Sie uns hoffen, dass ansichts einer Massenrevolte Premierminister Alexis Tsipras und SYRIZA einem anderen Weg folgen werden. Geschichte braucht sich nicht zu wiederholen, weder als Tragödie noch als Farce.
 [1] Financial Times 7-8/2/15, S. 3.
[2] Financial Times 10/2/15, S. 2.
[3] Financial Times 2/6/15, S. 3.
[4] Financial Times 9/2/15, S. 2.
[5] Der Bericht über das Regime von Andreas Papandreou beruht auf persönlichen Erfahrungen, Interviews und Beobachtungen und auf meinem mit Co-Autor verfassten Artikel „Greek Socialism: The Patrimonial State Revisited“ in James Kurth und James Petras, Mediterranean Paradoxes: the Politics and Social Structure of Southern Europe (Oxford: Berg Press 1993, S. 160-224)
[6] The Economist 1/17/15, S. 53.]. Den herrschenden Finanz- und Wirtschafteliten in Europa und den USA haben die Depression und die Krisen Wohlstand gebracht, indem sie Einschnitte im Sozialhaushalt und bei Löhnen und Gehältern auferlegten. Den Misserfolg in Griechenland einzuräumen würde durch Nordamerika und Europa widerhallen und ihre Wirtschaftspolitik, ihre Ideologie und die Legitimität der herrschenden Kräfte in Frage stellen. Der Grund, warum alle EU-Regierungen das Beharren der EU unterstützen, Griechenland müsse fortgesetzt bei der offensichtlich perversen und regressiven „Spar“politik bleiben und die auferlegten reaktionären „Strukturreformen“ aushalten, ist dass dieselben Regierenden im Verlauf der Wirtschaftskrisen den Lebensstandard ihrer eigenen Arbeiterschaft geopfert haben [[Financial Times 2/13/15, S. 2.
[7] The Economist 17.1.2015, S. 53
Originaltext
Veröffentlicht unter Éthnos, Bewußtsein, Kultur-Leben, Menschenwürde, Rechts-Leben, Soziales Leben, Wirtschafts-Leben, Zum Aufwachen | Ein Kommentar