Massenflucht – Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung

Ein nachdenklicher Zwischenruf eines ehemaligen Asylrichters
von Peter Vonnahme aus “tv-orange”
Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit „Asylbetrügern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450.000 auf 800.000 nahezu verdoppeln.
Die europäische Geschichte ist reich an Beispielen für solche Menschenströme mit ihren unvermeidlichen Dammbrüchen. Wir tun gut daran, uns mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass diesen Zug nichts aufhalten wird, weder das Dampfgeplauder der Stammtische, noch die Militanz der Pegidaaktivisten und auch nicht die zum Ritual verkommenen Wir-haben-alles-im-Griff-Parolen der Politiker und deren Claqueure in dienstbeflissenen Medien. Wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer beim Politischen Aschermittwoch mit heiserer Stimme tönt, dass er sich „bis zur letzten Patrone … gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ sträuben werde, klingt das unerschrocken und heldenhaft. Es hat jedoch die gleiche Verlässlichkeit wie die Ankündigung eines durch Alkoholgenuss enthemmten Sprücheklopfers auf dem Marktplatz, er könne den bevorstehenden Sonnenuntergang aufhalten. Tatsache ist nämlich, dass es nichts mehr zum Aufhalten gibt. Denn die Zuwanderung ist seit Längerem im Verlauf und wir sind ohnmächtige Zeugen derselben. Es wird kein Zurück in die Beschaulichkeit der letzten Jahrzehnte geben.
Menschen, die an ihren Wohnorten tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen, sei es wegen Hungersnot oder wegen Kriegsgefahren, haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder sie bleiben und kommen (höchstwahrscheinlich) um oder sie begeben sich auf einen langen und risikoreichen Weg mit höchst ungewissem Ende. Millionen haben sich für letztere Variante entschieden. Sie nehmen Entbehrungen, Krankheiten und die Gefahr von Raubüberfällen auf sich, durchqueren zu Fuß oder per Anhalter Wüsten, Savannen und feindliche Stammesgebiete. Im Regelfall wandern sie nach Norden oder nach Westen, zumeist Richtung Meer. Wenn sie dann mit viel Glück nach Monaten entkräftet und ausgelaugt an einer Küste ankommen, dann beginnt die nächste, nicht minder gefährliche Etappe ihrer Wanderung. „Schlepper“ nehmen ihnen das Geld ab, das ihnen ihre Familien beim Abschied mit der dringenden Bitte anvertraut haben, sie am Ziel ihrer Wanderung nicht zu vergessen. Es beginnt die Zeit des Wartens. Wenn die Elendsflüchtlinge dann irgendwann bei Nacht in überladene und seeuntüchtige Boote gepfercht werden, können sie nur noch beten, dass sie lebend über das Meer kommen. Natürlich wissen sie um die Gefahren der Überfahrt, aber sie nehmen die Todesgefahr in Kauf, um dem fast sicheren Tod zu entgehen. Viele ertrinken, nicht zuletzt deswegen, weil die Länder ihrer Sehnsucht nicht das geringste Interesse daran haben, dass sie jemals dort ankommen.
Was wir derzeit in TV-Bildern sehen, sind Flüchtlingsströme von Arm nach Reich und solche aus Kriegsgebieten in vermeintlich sichere Zufluchtsorte. Wir, die alteingesessenen Bewohner der wohlhabenden und befriedeten Länder Europas, müssen diese Entwicklung nicht schön finden. Doch darauf kommt es überhaupt nicht an. Denn niemand fragt uns nach unserer Meinung. Die Elenden und Verzweifelten dieser Welt machen sich einfach auf den Weg. Auf Gedeih und Verderb,
Ende 2013 gab es nach dem Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) weltweit 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene; ein Jahr später waren es 10 Millionen mehr. Die Hälfte dieser Flüchtlinge sind Kinder. Etwa 20 Millionen Menschen leben heute im ausländischen Exil. Allein aus Afghanistan und Syrien flüchteten je ca. 2,5 Millionen, aus Somalia ca. 1,2 Millionen und aus dem Irak gut 400.000. Die meisten dieser Flüchtlinge leben heute in riesigen Lagern in der Türkei, in Pakistan, im Libanon und im Iran, somit in Ländern, die bereits vor Eintreffen der Flutwellen erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme hatten. Diese Aufnahmeländer haben nicht annähernd den Wohlstand der entwickelten europäischen Staaten. Gleichwohl müssen sie versuchen, die erdrückende Flüchtlingslast zu bewältigen. Die Lage in den Flüchtlingslagern ist oft katastrophal. Man kann es erahnen, wenn man bedenkt, welche Schwierigkeiten Deutschland, eines der wohlhabendsten Länder der Welt, hat, weitaus weniger Flüchtlinge unterzubringen.
Ein Ende dieses Flüchtlingsstroms ist nicht in Sicht. Er folgt archaischen Verhaltensmustern. Wir können versuchen, Mauern aufzurichten, um unseren Reichtum zu verteidigen. Aber diese Mauern werden dem Andrang von Abermillionen auf Dauer nicht standhalten. Die besorgten Rufe nach neuen und schärferen Gesetzen werden die Probleme erst recht nicht lösen. Denn diese Rufe werden in den Kriegs- und Armutsgebieten Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens ungehört verhallen. Die Verzweifelten in Syrien, im Irak, in Afghanistan, Eritrea und Somalia und anderswo haben ganz andere Sorgen als unsere Asylgesetze zu lesen. Noch weniger interessiert es sie, ob das Taschengeld für Asylbewerber gekürzt wird (wie jüngst der bayerische Innenminister vorschlug) oder ob es durch Gutscheine ersetzt wird (so Bundesinnenminister de Maizière). All das ist den Kriegs- und Armutsflüchtlingen keinen Gedanken wert. Denn sie haben nur ein Ziel: Sie wollen ihr Leben retten, Taschengeld hin, Gutscheine her. Sie wissen, dass viele von ihnen umkommen werden wie bereits Tausende vor ihnen. Sie wissen auch, dass die Glücklichen, die es tatsächlich bis an unsere Grenzen schaffen, nicht mit offenen Armen aufgenommen werden, sondern dass ein beschwerlicher Weg mit viel Bürokratie und Unsicherheit auf sie wartet und dass Demütigungen und Anfeindungen ihre Wegbegleiter sein werden. Wenn sie sich dennoch auf den Weg machen, dann ist ihr Beweggrund nicht Abenteuerlust und der Traum von einem bequemen Leben in einem fernen unbekannten Land, sondern die verzweifelte Lage in ihrer Heimat. Wer verlässt schon leichten Herzens seine Familie, seine Freunde, seine Bekannten, sein vertrautes Dorf, seine Stadt? Und wer geht schon gern in ein Land, dessen Sprache er nicht spricht, dessen Kultur er nicht kennt und von dem er weiß, dass es ihn nicht haben will? All denen, die über Neuankömmlinge die Nase rümpfen und „den ganzen Haufen“ postwendend zurückschicken wollen, sei angeraten, sich in einer ruhigen Stunde zu überlegen, was sich in unserem Land verändern müsste, damit sie sich selbst zu einer hochriskanten Reise ins Ungewisse entschließen.
Es zeugt von wenig Nachdenklichkeit, all die Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen, in Kasernen, in Turnhallen und desolaten Wohnhäusern untergebracht sind, als Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger zu beschimpfen. Ihr Ziel ist im Regelfall nicht die viel beschworene „soziale Hängematte“, sondern das nackte Überleben. Ich habe in meiner langen Tätigkeit als Asylrichter die Schicksale vieler Asylbewerber kennengelernt. Die weitaus meisten wurden nicht als asylberechtigt anerkannt, weil sie nicht „politisch“ verfolgt waren. Entscheidend ist jedoch, dass nach meiner sicheren Erinnerung nahezu alle Asylbewerber einen überaus triftigen Grund für das Verlassen ihrer Heimat hatten. Das sollte all jenen zu denken geben, denen das Wort vom Asylbetrüger so leicht über die Lippen geht. Warum nennt man eigentlich die Asylsuchenden Betrüger? Kein Bauwerber, dessen Bauantrag abgelehnt wird, ist in unserem Sprachgebrauch ein Baubetrüger. Ebenso wenig ist ein Unternehmer, dessen Subventionsantrag abgelehnt wird, ein Subventionsbetrüger. Nur die erfolglosen Asylantragsteller sollen Betrüger sein? Das ist hetzerisch. Also belassen wir es beim „Asylanten“? Doch aufgepasst: Selbst das an sich wertfreie Wort „Asylant“ hat durch die Art und Weise, wie es von Stimmungsmachern in den letzten Jahren benutzt worden ist, eine Abwertung erfahren. Es erinnert im heutigen Sprachgebrauch an Simulant, Querulant, Demonstrant und Intrigant. Der Asylant ist somit auch sprachlich unversehens zu etwas Negativem geworden. Besinnung tut Not – und die beginnt mit der Sprache.
Es ist an der Zeit, ein realistisches Bild von der gegenwärtigen Lage zu gewinnen, ohne aber gleich in Hysterie zu verfallen. Wir müssen begreifen, dass wir am Beginn einer Entwicklung stehen, die das Potential zu einem Jahrhundertproblem hat, vergleichbar mit Klimawandel, Umweltzerstörung und Weltbevölkerungsexplosion. Untrügliches Indiz für die Größe eines Problems ist, dass es die Politik nur mit spitzen Fingern anfasst. Es besteht eine große Scheu, die Dinge beim Namen zu nennen. Man spricht von massenhaftem Asylmissbrauch statt vom Beginn einer Völkerwanderung. Die Politik begnügt sich im Wesentlichen mit der Organisation von Flüchtlingsunterkünften. An den Kern des Übels will sie nicht ran, weil andernfalls zentrale Inhalte der Politik verändert werden müssten.
Die Verantwortungsträger befassen sich lieber mit Zweit- und Drittrangigem, weil da schneller Erfolge zu erzielen sind. Das Missverhältnis wird deutlich, wenn man sich vergewärtigt, welch unerhörte Kraftanstrengungen für das vergleichsweise kleine Griechenland-Problem gemacht wurden. Das für unsere Zukunft viel wichtigere Flüchtlingsproblem wurde nie seiner Bedeutung entsprechend behandelt. Die Diskussionen blieben an der Oberfläche: Unterbringung, Taschengeld, Grenzschließung, Abschiebung. Wenn man dieses Problem in seiner ganzen Tragweite anpacken will, sind Weitsicht, Mut, Ehrlichkeit und Entschlusskraft vonnöten. Befund: Fehlanzeige!
Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen. Kommt all das zusammen, dann sind Massenwanderungen die logische Folge.
So einfach diese Analyse ist, so schwierig ist die Therapie. Klar ist nur, dass es strategisch ohne Wert ist, sich an den unerfreulichen Symptomen der Flüchtlingsströme abzuarbeiten, ohne gleichzeitig den Versuch einer Ursachenbeseitigung zu unternehmen. Bei der Suche nach den Fluchtursachen fällt sofort auf, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Nach einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren 2014 die genannten Staaten und ihre Zerfallsprodukte die 10 wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland. Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Das legt die Annahme nahe, dass diese Kriege hauptursächlich für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart sind. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es, stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern. Wer also Massenflucht eingrenzen will, muss in einem ersten Schritt militärische Abenteuer unterbinden und Militärbündnisse wie die Nato auf reine Verteidigungsaufgaben zurückführen. Das Gesagte gilt auch für schwelende Konfliktherde wie etwa Iran oder Ukraine. Wenn auch von dort Flüchtlingsströme einsetzen würden, wäre das allein schon wegen des Bevölkerungsreichtums dieser Länder eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.
Leidtragende der Interventionskriege sind neben den gepeinigten und entwurzelten Menschen, den Flüchtlingen, insbesondere die Länder in der Peripherie der Fluchtstaaten. Das sind vor allem die ohnehin problembehafteten Staaten des Nahen Ostens und des südlichen Europas. Die USA, gut gesichert durch zwei Ozeane, bleiben von den Fluchtauswirkungen verschont. Ausbaden müssen ihre Kriege andere, auch die Bündnispartner. Der deutsche Beitrag muss deshalb primär darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferungen in Krisenregionen einzustellen. Verstöße hiergegen bezahlen wir unweigerlich mit neuen Flüchtlingsströmen.
Außerdem werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, den notleidenden Staaten echte Solidarität anzubieten. Wohlklingende Rhetorik und Almosen werden auf Dauer nicht ausreichen. Auch Entwicklungshilfe in der Form von Absatzmärkten für unsere Industrieprodukte ist keine wirkliche Hilfe für die Menschen, die am Rande des Existenzminimums vegetieren. Wir müssen uns daran erinnern, dass unser heutiger Wohlstand nicht zuletzt auf Kosten der Herkunftsstaaten der uns überrollenden Flüchtlingswellen begründet worden ist. Wir müssen lernen zu teilen. Das ist zwar nicht einfach, aber notwendig. Wenn wir es aufgrund eigener Einsicht nicht schaffen, dann werden sich die Benachteiligten dieser Erde ihren Anteil irgendwann holen. Denn im Vergleich zu früher wissen heute auch die Ärmsten viel über uns und unsere Lebensumstände. Die informierte Weltgemeinschaft wird Ungleichgewichte nicht auf Dauer hinnehmen. Die Alternative ist im Grunde sehr einfach: Entweder wir geben den Armen so viel von unserem Wohlstand ab, dass sie glauben, es lohnt sich, in der Heimat zu bleiben oder, wenn wir dazu nicht fähig sind, dann werden sie sich ihren Anteil bei uns abholen. Diesen Vorgang bezeichnet man verniedlichend als Völkerwanderung.
Doch selbst das wäre nicht zwingend der Untergang des Abendlandes. Denn auch wir Deutsche sind bekanntlich das Produkt historischer Völkerwanderungen. Unserer Herkunft nach sind wir zumindest ein Mischvolk aus germanischen, keltischen und slawischen Bestandteilen. Diese Einflüsse haben uns zu dem gemacht, was wir heute sind.
Wir Deutsche haben keinen Grund zur Kleinmut. Wir haben es geschafft, nach dem Zweiten Weltkrieg 12 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge einzugliedern und sie zum Teil unseres wirtschaftlichen Aufstiegs zu machen. Die Voraussetzungen waren damals denkbar schlecht: zerbombte Städte und Fabriken, zerstörte Infrastruktur, ein aufgeteiltes Land, Millionen Witwen und Waisen, eine demoralisierte und fremdbeherrschte Gesellschaft. Die Deutschen hielten jedoch solidarisch zusammen.
Wir müssen uns deshalb heute in Erinnerung an diese grandiose Gemeinschaftsleistung nicht ängstigen vor ein paar Hunderttausend Flüchtlingen, auch dann nicht, wenn deren Zahl noch weiter steigt. Wir müssen uns nur bemühen, aus der Not eine Tugend zu machen. Dazu brauchen wir Solidarität untereinander und Solidarität mit den Flüchtlingen. Sie wollen in ihrer großen Mehrzahl nicht schmarotzen, sondern ihren Beitrag in der Gesellschaft leisten.
Mehr Anlass zur Besorgnis ist die fehlende Bereitschaft mehrerer EU-Staaten, einen angemessenen Anteil der in den Mittelmeerländern anlandenden Flüchtlinge aufzunehmen. Die Schließung von Grenzen löst kein Problem. Außerdem ist dieses Verhalten ein grober Verstoß gegen den Solidaritätsgedanken der europäischen Verträge. Wer sich so verhält, legt die Axt an die Grundmauern der Europäischen Union. Deutschland müsste hier eine entschlossene Führungsrolle übernehmen. Gleiches gilt für die unerlässliche Neuausrichtung der Militär-, Bündnis- Entwicklungs- und Einwanderungspolitik. Das ist kein Selbstläufer. Denn es betrifft höchst anspruchsvolle Politikfelder. Doch genau dort könnte sich die vom Bundespräsidenten unlängst angemahnte größere Verantwortung der deutschen Politik friedenstiftend entfalten. Vonnöten ist ein vertieftes Nachdenken jenseits der Tages- und Parteipolitik. Das bedarf eines langen Atems. Ich vermag Derartiges noch nicht zu erkennen. Vielleicht müssen noch mehr Flüchtlinge kommen, bevor Weitblick und Solidarität eine echte Chance bekommen. Wenn uns das zu anstrengend ist, dann müssen wir lernen, mit der Völkerwanderung zu leben.
Peter Vonnahme, ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Originaltext
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“Ohne Frieden ist alles nichts”

lautete eine Maxime von Egon Bahr.
Am 20. August 2015  ist er im Alter von 93 Jahren gestorben.
von Renè Cassien
egonbahr4_v-contentgrossSein Tod hat mich sehr betroffen gemacht. Ich habe ihn sehr bewundert und möchte mich bei ihm postum recht herzlich bedanken.
Als er nach seiner frühesten Kindheitserinnerung gefragt wurde antwortete er:
Meine Großmutter saß an meinem Bett und sagte: “Ich glaube, das hier ist ein Floh oder eine Laus. Der Junge wird mal weit rumkommen.”
Er ist nicht nur weit rum gekommen, sondern hat einen völlig neuen, eigenen und erfolgreichen Politikstil geprägt.
Egon Bahr war politischer Stratege und Architekt mit visionärem Wagemut und er konnte Verhandlungen bis zur Erschöpfung und darüber hinaus führen.
Dazu meinte er:
“Man muss der Gegenseite auf Augenhöhe begegnen und darf sie nicht überfordern. Nur wer dazu in der Lage ist, kann eine rationale Politik gestalten.”
Seinen Einstieg in die Politik und Eintritt in die SPD begründete er wie folgt:
»Ich wollte nicht die Welt verbessern, und ich wollte auch nicht die Banken verstaatlichen. Ich wollte mithelfen, dass der Frieden bleibt.«
Für mich geht mit seinem Tod eine Ära der Politik und Politiker zu Ende. Nach dieser Ära ist Politik für mich nur noch Marionetten-Theater.
Hierzu Zitate von Egon Bahr :
“Die Öffentlichkeit ist durch eine Fülle von Unsicherheiten geprägt und denkt unwillkürlich, die Rettung könne von der Erfahrung kommen. Da zeigt sich der Generationenwechsel. Ich gehöre zu einer Generation, die noch elementare Entscheidungen treffen musste, während die Nachfolgegenerationen in die Selbstverständlichkeit eines Wohlfahrtsstaats hineingeboren wurden.”
“Es genügt doch nicht, ein Problem theoretisch zu analysieren, sondern es gehört die Kunst dazu, es umzusetzen, und das heißt: Einfühlsamkeit, Berücksichtigung der Sorgen und Hoffnungen des Partners. Man muss gemeinsame Interessen herausdestillieren, das ist eine Frage der Klugheit und der Psychologie und hat nichts mit Macht zu tun.”
“Was mir Sorge macht: Ich sehe nirgends Vorbilder. Die Menschen brauchen Vorbilder. Es ist gefährlich, wenn das Vertrauen in die Politik verloren geht. Es ist furchtbar jammervoll, wenn immer mehr Politiker glauben, sich leisten zu können, nationalistisch zu sein. Das passiert, wenn große Ideen fehlen. Europa ist eine große Idee, aber sie wird nicht überzeugend formuliert. Wir Menschen vergessen gerne, dass der Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Es kann schnell alles verloren sein.”
Mit 91 Jahren sagte Egon Bahr:
“Ich weiß, dass jeder Tag der letzte sein kann, und lebe damit sehr zufrieden, auch wenn ich gern noch die nächsten 30 Jahre erleben würde, um zu sehen, wie es mit der Welt weitergeht. Meine feste Überzeugung ist, dass man neugierig bleiben muss, solange Gehirn und Physis mitmachen.”
Wie soll man sich an ihn erinnern:
Ich weiß nicht. Ich glaube, ein relativ bescheidener Mensch geblieben zu sein. Und dann endet es so, wie es bei Willy Brandt geendet hat, mit dem Satz: “Man hat sich bemüht.”
Zum Schluss eine Botschaft von Egon Bahr:
“Vielleicht habe ich einen Rat an jeden Einzelnen, und das ist die griechische Botschaft “Erkenne dich selbst”, Gnothi seauton. Du musst das machen, was in dir drinsteckt, damit du dich voll entfaltest, im Interesse der Gesellschaft und im eigenen Interesse. Wenn du dich überschätzt, wird es zuweilen komisch und lächerlich; wenn du dich unterschätzt, ist es schade.”
Und zur Erinnerung ein Video:
“Der Geheimdiplomat Egon Bahr”
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Wikileaks sammelt 100.000 Euro als Belohnung für TTIP-Leak

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Wikileaks will Eingeweihte mit Geld dazu bringen, einen Entwurf des zwischen der USA und der EU geheim ausgehandelten Freihandelsabkommens TTIP zu leaken. 100.000 Euro sollen gespendet werden. Assange hofft dabei auf die Ehrlichkeit seiner Unterstützer.
Wikileaks will demjenigen 100.000 Euro zahlen, der einen Entwurf des gegenwärtig im Geheimen verhandeltes Freihandelsabkommens TTIP weitergibt. Um das Geld aber erst einmal einzusammeln, hat die Whistleblowing-Plattform eine Crowdfunding-Kampagne begonnen. In der zugehörigen Mitteilung nennt Wikileaks-Gründer Julian Assange das geplante Abkommen “einen Schatten über der Zukunft der Demokratie in Europa”. Es sei nun Zeit, die Geheimhaltung zu beenden. Deswegen sammle man das Geld, um einen potenziellen Whistleblower zu motivieren und den Vertragstext an die Öffentlichkeit zu bringen.
In der Mitteilung zur Eröffnung der Crowdfunding-Kampagne verweist Wikileaks auf mehrere bekannte Unterstützer aus Europa und den USA. Spenden zugesagt hätten etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald sowie der Soziologe Evgeny Morozov. Auf der dazu eingerichteten Seite sind demnach bereits fast 20 Prozent des anvisierten Betrags erreicht (Red. Jeweils aktueller Stand siehe unten). Im Gegensatz zu etablierten Crowdfunding-Plattformen wie Kickstarter müssen Unterstützer hier aber lediglich ihre E-Mail-Adresse angeben.
Dass das Geld so tatsächlich zusammenkommt hängt also davon ab, dass auch jeder Unterstützer am Ende bezahlt. Gleichzeitig ist dieses Ende offenbar nicht in Stein gemeißelt: Bereits seit Wochen sammelt Wikileaks Geld für die Belohnung eines Leaks zum transpazifischen Freihandelsabkommen TPP. Sollten so anfangs 100.000 US-Dollar zusammenkommen, wurde die anvisierte Summe inzwischen auf 150.000 US-Dollar angehoben.

Zur Crowdfunding-Kampagne

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Von Glatzen und Schuldbeweisen

Von Eduard Kaeser aus “Journal21”
Was nach Haarspalterei aussieht, bekommt vielfach eminente praktische Bedeutung: die Anwendung binärer Begrifflichkeiten auf kompexe Probleme des Lebens.
Kein Ding zu klein, des Philosophierens unwürdig zu sein. Zum Beispiel ein Haar. Hier eine Denkaufgabe vor dem Morgenspiegel. Stellen Sie sich vor, sie reissen sich ein Haar aus (ich gehe davon aus, Sie seien noch im Besitz einer gewissen Fülle kapillaren Kopfschmucks). Sind Sie nun kahl? Natürlich nicht! Reissen Sie ein weiteres Haar aus. Sind Sie jetzt kahl? Auch jetzt nicht! – Stellen Sie sich nun vor, sie würden diese Selbst-Epilation immer weiter bis zum letzten Haar fortsetzen. Sie stehen dann vor dem Spiegel ohne Haare. Zwischen dem Bild von Ihnen mit Haaren und dem Bild ohne Haare gab es irgendwann einen Übergang vom nicht-kahlen Schädel zum kahlen Schädel. Wann?
Das Haufen-Paradoxon
Die Übung sei nicht in praxi empfohlen. Sie dient bloss als Beispiel einer alten Aporie, die unter dem Namen des „Haufen-Paradoxons“ bekannt ist („Sorites“-Paradox; griechisch soros: Haufen). Sie wird gerne umgekehrt formuliert, anhand eines Sandhaufens. Ein Sandkorn ist ein Nicht-Sandhaufen. Wenn wir zu einem Nicht-Haufen ein weiteres Korn hinzufügen, dann entsteht noch kein Haufen. Bei welcher Anzahl Körner aber entsteht ein Haufen?
Semantische Spitzfindigkeiten! wird man ausrufen. Tatsächlich entsteht das Haufen-Paradoxon vor allem bei vagen Begriffen. „Kahl“ ist ein solcher Begriff. Er gibt vor, eine klare Unterscheidung zu markieren, wo wir es mit graduellen Abstufungen zu tun haben. Bedeutet er „keine Haare“? Das wäre eine eindeutige Definition. Aber wäre sie nicht zu rigoros? Machen zehn, zwanzig, hundert Haare einen Kahlkopf aus? Man könnte argumentieren, dass, wer nur zehn Haare hat, „praktisch kahl“ sei. Würden dann aber elf Haare nicht auch „praktisch kahl“ bedeuten? Wo liegt die Trennlinie zwischen „praktisch kahl“ und „kahl“? Das Haufen-Paradox zeigt sozusagen symptomatisch an, dass begriffliche Zweiteilungen immer eine gewisse Willkür dort einführen, wo wir es mit graduellen Vorgängen oder mit einem Kontinuum zu tun haben. Mit Haarverlust zum Beispiel.
Ein biblisches Exempel: Sodom
Das Problem der Willkür ist besonders brisant in ethischen Debatten. Und eine der ersten ethischen Debatten, die implizit das Haufen-Pardoxon aufwerfen, finden wir in der Bibel (Genesis 18,23-33). Gott will Sodom strafen und vernichten. Abraham versucht ihn umzustimmen, indem er ihn in eine logische Fangfrage verstrickt. Gott könne doch nicht die ganze Stadt vernichten, wenn es dort auch noch Gerechte gebe: „Willst du auch sie wegraffen, und nicht doch dem Ort vergeben, wegen der fünfzig Gerechten dort? Das kannst du doch nicht tun. Die Gerechten zusammen mit den Ruchlosen umbringen (…) Sollte sich der Richter über die ganze Erde nicht an das Recht halten?“
Eine geschickte Frage. Gott lenkt ein: „Wenn ich in Sodom, in der Stadt, fünfzig Gerechte finde, werde ich ihretwegen dem ganzen Ort vergeben.“ Nun nimmt ihn Abraham beim logischen Schlafittchen: „Vielleicht fehlen an den fünfzig Gerechten fünf. Wirst du wegen der fünf die ganze Stadt vernichten? Nein, sagte er (Gott, Anm. E.K.), ich werde sie nicht vernichten, wenn ich dort fünfundvierzig finde.“
Und so geht das weiter, bis Abraham Gottes Strafe bis auf zehn Gerechte heruntergehandelt hat. Aber mit dieser Logik hätte er es bis zu null Gerechten treiben können. Von wievielen Gerechten an ist eine göttliche Sanktion gerechtfertigt? Gott sieht ein, dass er ein Sorites-Problem hat. Nachdem er „das Gespräch mit Abraham beende hatte, ging er weg, und Abraham kehrte heim“.
Ein modernes Exempel: Sterbehilfe
Betrachten wir einen modernen ethischen Hotspot, die Sterbehilfe. Man kann durchaus die Gründe verstehen, die einen geistig gesunden und entscheidungsfähigen Menschen dazu bewegen, mithilfe eines anderen Menschen aus dem Leben zu scheiden. Unheilbare Krankheit und unerträgliches Leiden etwa, das durch palliative „Sorge“ nur verlängert wird, sind ein Grund für Sterbehilfe. Im übrigen gehört es zum unveräusserlichen Recht einer souveränen Person, in eigener Kompetenz über ihr Leben zu entscheiden, wenn sie geistig unbeeinträchtigt ist.
Es ist dies das Standardargument liberaler Philosophen wie John Stuart Mill: Wir sollen anderer Leute Wünsche respektieren, solange diese nicht weitere Menschen schädigen. Nun lauert freilich auch hier das Haufen-Paradox. Wann ist jemand geistig beeinträchtigt, also in diesem Sinne nicht mehr als Entscheidungsträger zu betrachten? Von welchem Zustand des Patienten an gehört auch Sterbehilfe zur Sorge um ihn? Begriffe wie „geistig unbeeinträchtigt“ oder „unerträgliches Leiden“ sind hoffnungslos vage. Und jeder Versuch, einen Schnitt zur Auflösung des Sorites-Paradoxons zu applizieren, ist von einiger Willkür.
Müsste ich zum Beispiel, wenn ich dem Prinzip von Mill folge, nicht auch einem Menschen Hilfe leisten, der sich bei vollem Verstand von der Brücke stürzen will? Weiss ich denn, ob er nicht vielleicht andere Menschen schädigt? Ein mitunter irritierendes bis ärgerliches Merkmal von Paradoxien ist, dass sie uns von einer akzeptablen Annahme zu logischen Konsequenzen führen, die wir nicht mehr akzeptieren können. „Insolubilia“ wurden sie im Mittelalter genannt: ein bevorzugtes Feld der Denkanstrengung.
Feindselige Rede
Ein besonders aktuelles, für das Sorites-Paradox anfälliges Problem steckt in der Frage: Wann schlägt eine gerade noch (rechtlich) tolerierbare feindselige Rede um in nicht tolerierbare Hassrede? Man kann vom Churer Bischof Huonder vieles halten. Ihm gebührt jedenfalls das Verdienst, mit seinem Bibelzitat über die Homosexualität einmal mehr auf das Problem aufmerksam gemacht zu haben. Nun diskutieren die Strafrechtler, inwieweit seine homophoben Äusserungen rechtserheblich seien. Wo hört die unbesonnene Zitierung einer Bibelstelle auf und beginnt die rechtlich belangbare Aufforderung zur Diskriminierung.
Jetzt versichert der Kirchenfürst – mit allen Wassern der Unschuldsbeteuerung gewaschen – , die zitierte Bibelstelle sei „für die Kirche (keine) Anweisung für ihr Handeln. Ich wollte zeigen, dass es in Levitikus eine drastische Ablehnung homosexueller Handlungen gibt und dass wir uns als Christen dessen bewusst sein müssen.“ Bewusst sein müsste sich allerdings Bischof Huonder vor allem der Tatsache, dass wir nicht mehr in alttestamentarischen Zeiten leben; und dass gerade im Kontext heutigen heterogenen Zusammenlebens ein Zitat, das Homosexuelle diskriminiert, womöglich eine gewisse interpretative Klugheit verdiente – vor allem von einem Experten.
Bibelstellen eignen sich vorzüglich als Moralkeulen. Andere Prälaten hatten sich zuvor schon ähnlich hahnebüchen geäussert – Léonard in Brüssel, Aquilar in Pamplona, Reig in Alcala de Henares –, ohne gerichtliche Verurteilung. Vielleicht rechnete Bischof Huonder bei seiner inkriminierten Äusserung ganz einfach damit, dass Juristen es hier im Grunde mit dem Haufen-Problem zu tun bekommen. Ein Fall, analog zur Bauernschläue, von Kirchenschläue unter dem Scheitelkäppchen.
Neuro-Justiz
Neuerdings ist vermehrt von einer sogenannten „Neuro-Justiz“ die Rede. Forensiker, Hirnforscher und Juristen befürworten die Einführung neuer Methoden wie Hirnscanning in die Beweisführung vor Gericht; vor allem in der Frage um Schuldfähigkeit. Es gibt durchaus ein reichhaltiges forensisches Repertoire an Mitteln, die Schuldfähigkeit einer Person festzustellen. Die Idee der Neuro-Justiz speist sich aus der Zuversicht in ein Instrumentairum, das wie kaum zuvor Einblicke in die Hirnprozesse verspricht.
Nun kann Hirnscanning zweifellos wichtige und wertvolle Evidenz liefern. Man sollte aber nicht aus den Augen verlieren, dass eine Neuro-Justiz das Problem nur verlagert. Hirnscans sagen uns nichts über die Grenze zwischen Normalität und Abnormalität. Michael Gazzaniga, der renommierte Hirnforscher, der sich auch für eine neurowissenschaftliche Aufrüstung der Justiz engagiert, hat dies einmal – halb im Ernst – so formuliert: „Verteidiger suchen nach dem einen entscheidenden Pixel auf dem Hirnscan ihres Mandanten (…) um zu sagen: ‚Nicht Harry tat es. Sein Gehirn tat es’.“
Man erkennt auch hier das Haufen-Paradoxon: Wo hört Schuldfähigkeit auf und wo beginnt Unzurechnungsfähigkeit? Die Neurowissenschafter können keinen Punkt definieren, der frei von Willkür wäre. Was geschäftstüchtige Anwälte nicht daran hindert, die Neuropsychiater um exakt solche Gutachten anzugehen. Ein Psychiater in Virginia, der einen wegen sexueller Belästigung angeklagten Lehrer vor einer Gefängnisstrafe rettete, indem er einen Hirntumor diagnostizierte, wurde in der Folge zu einer gesuchten „Tumor-Anlaufstelle“. Der erste Anwalt, der ihn um seine Dienste bat, hatte einen Klienten mit Prostatakrebs.
Leben kennt keine Eindeutigkeiten
Haufen-Paradoxien lassen uns immer bis zu einem gewissen Grad unbefriedigt zurück. Vielleicht weil sie uns vor Augen führen, dass die wichtigen Probleme unseres Lebens keine schönen, klaren, patenten Lösungen haben. Unser Leben ist auf weiten Strecken von vagen Begriffen infiziert. Wir sind oft gezwungen, in Kontinua Zweiteilungen vorzunehmen wie
  • zwischen Respekt vor der Souveränität einer Person und der Notwendigkeit, diese Souveränität zu ihren Gunsten einzuschränken;
  • zwischen feindseliger Rede und Hassrede;
  • zwischen geistig gesund und geistig beeinträchtigt;
  • zwischen einer Handvoll Zellen, die keine persönlichen Interessen bekunden und einem Baby im Uterus, welches dies tut;
  • zwischen der Schuld und Unzurechnungsfähigkeit eines Täters.
Man kann es positiv sehen: Wer ein Haufen-Problem hat, gibt sich nicht mit binären Schwarz-Weiss-Lösungen zufrieden. Und damit tut er kund, dass er das Leben auch begrifflich ernst nimmt, will heissen: dass er ein Philosoph ist.
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Eine Regierung auf der Flucht

Flüchtlinge bedrohen die Bundesrepublik

Auszüge aus einesm Artikel von U. Gellermann aus “Rationalgalerie
Da geht er hin, der Innenminister, und schüttelt eine Flüchtlingshand in der “Bearbeitungsstraße” der Bundespolizei in Deggendorf, dem Flüchtlings-Aufnahmelager. Mehr als einen feuchten Händedruck hat er nicht zu bieten. Vielleicht ist das besser als die aufgesetzten Streicheleinheiten der Kanzlerin für ein Mädchen aus dem Libanon: “Das hast Du doch gut gemacht”. Was hat das reiche, große Land und seine offizielle Politik neben der Überforderung der Ämter noch zu bieten? Ein Abwehr-Video des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): “Ruinieren Sie nicht sich und ihre Familie (durch die Flucht)” heißt es dort an Asyl-Suchende gewandt. Und mit Facebook-Anzeigen werden potentielle Flüchtlinge in Serbien und Albanien vor einem Asyl-Antrag in Deutschland gewarnt. Achtung: Schnelle Abschiebung.
… Auch dass die NATO-Komplizen der Bundesregierung im Irak, in Libyen und Syrien die gigantischen Flüchtlingszahlen im Ergebnis ihrer Kriege erzeugt haben, wird von der Regierung der deutschen Verantwortung ignoriert. Nur schade, dass die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel ihre Begeisterung für den US-Krieg im Irak nicht in einen persönlichen Front-Einsatz umgemünzt hat. Wir hätten eine Reihe Problemen schon gelöst bevor sie entstanden wären.
Liest man Zeitungen und hört man den Laut-Sprechern der Regierung zu, dann sind die Flüchtlinge im wesentlichen eine Bedrohung für das arme Deutschland: Zu viel, zu arm, zu anders.
… Doch stellvertretend für die Regierung der Ignoranz darf der Innenminister gelten. Um die Flüchtlinge abzuschrecken, die öffentlich gern als Räuber deutscher Kassen diffamiert werden, will de Maizière den verängstigten, erniedrigten, verzweifelten Menschen das “Taschengeld” kürzen. So wie man bösen Kindern das Taschengeld streicht.
Die Bedrohung unseres Landes hat eine Adresse: Willy-Brandt-Straße 1, Berlin. Dort liegt das Kanzleramt. Von dort aus werden jene Kriege unterstützt, die noch mehr und noch mehr Flüchtlinge erzeugen. …
… mit jedem Monat eines Krieges, der von den USA gewollt und von Deutschland wohlwollend begleitet wird, (muss) mit mehr Menschen gerechnet werden, die vor deutschen Toren stehen. Die dürfen dann sagen: Wir sind vor der Kriegs-Bedrohung geflohen, die ihr uns eingebrockt habt.
Interessant sind auch die nachgeschaltenen Kommentare zu diesem Artikel.
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Was ist die Scharia?

Von Arnold Hottinger aus “Journal21”
Der in England lebende Rechtsanwalt und Rechtshistoriker Sadakat Kadri hat ein vorzügliches Buch zur Grundfrage des Islamverständnisses vorgelegt.
Das Wort Scharia wirkt im Westen als Schreckgespenst. Im muslimischen Osten dagegen trägt es paradiesische Züge. “Himmel auf Erden” überschreibt Sadakat Kadri sein Buch (1) über die Scharia, das islamische Gottesgesetz. Es ist das Beste, was für Laien über die Scharia geschrieben wurde.
Rechtswelt, kein Kodex
Vor seinem Buch über die Scharia hat er eines über die Geschichte des Prozesswesens im Westen verfasst. Die Scharia interessiert ihn, weil er aus einer muslimischen Familie aus Indien stammt. Die Notwendigkeit, darüber aufzuklären, was der Begriff Scharia wirklich bedeutet, wurde ihm nach den Anschlägen von New York und London bewusst. Nicht nur Europäer, auch viele Muslime sind nicht in der Lage, über den Begriff einigermassen zutreffende Auskunft zu erteilen.
Es handelt sich nicht um einen Gesetzeskodex sondern um eine Rechtswelt, die nur als gesetzliches Regelwerk gebraucht werden kann, wenn man sie interpretiert. Die Grundlagen dieser Rechtswelt gelten als gottgegeben. Die zuständigen Gelehrten finden sie im Koran und in der gewaltigen Masse von Überlieferungen über Tun und Weisungen des Propheten. Die Überlieferungen wurden zwei und drei Jahrhunderte nach dem Propheten gesammelt, kritisch gesichtet und zu vielbändigen heute kanonischen Werken zusammengestellt.
Sowohl der Koran wie auch die Überlieferungssammlungen enthalten gegensätziche Aussagen, Widersprüche, und man muss sie interpretieren, wenn man Verhaltensvorschriften aus ihnen ableiten will. Zum Beispiel: Was galt in einer spezifischen Situation und passt auf eine gegenwärtig gegebene, die beurteilt werden soll? Oder: Was war damals gerechtfertigt und kann als Weisung von Gott her gelten, und trifft dies auf vergleichbare Sachverhalte aber in einer ganz anderen Zeit weiterhin zu, oder ist es zu nuancieren?
Göttliches Ideal, menschliche Wirklichkeit
Das Ideal dieser Rechtswelt ist in der Tat der “Himmel auf Erden”. Das heisst eine soziale Ordnung, die ganz – oder doch immerhin so weit wie irgend möglich – dem offenbarten Willen Gottes entspricht. Doch, wie gesagt, dieser Wille ist nicht in einem Gesetzbuch niedergelegt. Er muss durch Auslegung der erwähnten geheiligten Grundlagen, Koran und Hadith (Überlieferungen), gewonnen werden.
Während 1400 Jahren und in einigen Teilen der Welt von Marokko bis nach Indonesien haben sich islamische Gottesgelehrte mit diesen Auslegungen befasst und damit ihre individuell unterschiedlichen Versuche unternommen, für ihr Hier und Jetzt die menschlichen Unvollkommenheiten so zu regeln, wie es dem mutmasslichen göttlichen Willen entspricht. Die Auslegungen sind höchst unterschiedlich ausgefallen. Je nach dem befindenden Gelehrten, nach Zeit und Ort und auch entsprechend den sozialen und politischen Standpunkten der Ausleger.
Vielfalt des Rechts
Über die Jahrhunderte hin haben sich Rechtsschulen entwickelt, die sich innerhalb der Rechtsauffassung und der Rechtsphilosophie unterschiedlicher grosser Rechtsgelehrter bewegen. Der Sunnismus kennt vier von ihnen, die heute noch aktiv sind, neben weiteren, die es in der Vergangenheit gab. Die Schiiten haben die ihrige.
Doch auch innerhalb dieser Schulen gab es und gibt es bedeutende Variationen. Es wird sie auch in der Zukunft immer geben, weil die Zeit nicht still steht, und die Gläubigen mit stets neuen Gegebenheiten konfrontiert werden. Diese fordern neue Stellungnahmen auf Grund der erwähnten “Quellen des Rechtes”, ein arabischer Begriff, den man auch mit “Quellen der Wahrheit” wiedergeben kann.
Wie weit geht die Auslegung?
Wie weit man bei der rechtsfindenden Interpretation Vernunftschlüsse ziehen darf, oder wie eng man sich an den Wortlaut von Koran und Überlieferung zu halten hat, ist einer der Grundunterschiede, an denen sich diese Rechtsschulen trennen.
Sadakt Kadri lotet in einem ersten Teil seines Buches aus, wie weit sich in verschiedenen historischen Epochen die Scharia-Interpretationen unterscheiden konnten. Wobei die Auslegungen von den Umständen und Gegebenheiten verschiedener Zeiten und von den durch sie entstandenen Geistesverfassungen bedingt wurden. Dabei gilt, dass in den grossen Umrissen die kulturell fruchtbarsten Zeiten den Vernunftauslegungen am meisten förderlich waren, und auch umgekehrt, dass die Vernunftauslegungen die kulturellen Blütezeiten hervorzubringen halfen.
Die Zeiten, in denen ein Bedürfnis entsteht, sich eng an den Wortlaut der heilgen Texte zu binden, sind – wie mehrfach erwiesen – auch jene, in denen die Gemeinschaft der Muslime unter dem Zusammenbruch durch die Schläge von Fremdherrschern leidet und ihre kulturelle Fruchtbarkeit abnimmt oder ganz aufhört.
Vorkämpfer der Wortwörtlichkeit
Es gibt, stets präsent in der Geschichte des Islams, die Rufer nach wortwörtlichem Verständnis und enger, manchmal knechtischer Befolgung angeblicher Vorbilder aus der Überlieferung. Ihre Auslegungen finden viel Gehör in Zeiten der Not und der Verluste an Selbstvertrauen.
Die beiden wichtigsten solcher Epochen der äusseren und inneren Unsicherheit sind jene der Eroberungen und Zerstörungen durch die Mongolen und die des europäischen Kolonialismus mit seiner Folge, der “Globalisierung”. Die Vorkämpfer von auf konstruktiver Vernunft beruhenden Auslegungen kommen zum Zuge, wenn die Zeitläufte kulturell produktiv werden und die Muslime dementsprechend selbstgewiss.
Überraschungen der Kulturgeschichte
Sadakat Kadri ist ein grosser Stilist und ein grosser Gelehrter. Er versteht es, seine Formulierungen auf Pointen zu bringen, die immer wieder überraschen. Das erlaubt ihm, so gut wie jeden Abschnitt in seinem Buch mit einem Hinweis oder Einfall zu schliessen, der den in anderen Federn ledertrockenen juristischen Stoff zum farbigen Aufleuchten bringt. Ungeahnte Blitzlichter aus der Kulturgeschichte des Islams leuchten auf in ihrer Verbindung mit der Entwicklung des islamischen Gottesrechts. Dass dieses nie stillsteht, macht der Verfasser kristallklar.
Gegenwärtige Islamauffassungen
Im zweiten mehr gegenwartsbezogenem Teil seiner Geschichte des Gottesrechts wird deutlich, dass der Islam der Gegenwart nicht uniform, jedoch in weiten und machtpolitisch oft tonangebenden Kreisen dem wörtlichen Textverständnis und der unhinterfragten Nachahmung von überlieferten Aussagen und Taten des Propheten anhängt. Um dies zu tun, müssen sich die Vorkämpfer einer engen Auslegung an ein Bild des Islams halten, das nicht aus der Vielfalt und Widersprüchlichkeit der Textgrundlagen hervorgeht, sondern lediglich auf ausgewählte Fragmente zurückgreift. Aus solchen herausgegriffenen Einzelteilen kann man sich natürlich Vorbilder zurechtzimmern, die den gegenwärtig vorherrschenden Neigungen und Bedürfnissen entgegenkommen.
Diese Art des gegenwärtigen Religionsverständnisses firmiert unter dem Namen des Salafismus. Salaf heisst Nachfolge und Nachahmung. Vorbilder der Nachahmung sind der Prophet und seine Gefährten, jedoch allzu oft in vereinfachter Sicht, ohne Rücksicht auf die Vielfalt und Vieldeutigkeit der Überlieferung und die immer neu wechselnden Verständnisse derselben. Die meist unbewusst getroffene Auswahl stützt sich letzten Endes auf die eigenen Vorlieben, welche ihrerseits mit den spezifischen Nöten und Zwängen der eigenen Gegenwart zusammenhängen.
“takfir”
Gerade weil es sich um ein gegenüber den eigenen religiösen Grundlagen arbiträres Vorgehen handelt, neigt der Salafismus dazu, alle anderen Religionsverständnisse zu verketzern und sein eigenes zum allein gültigen zu erklären. Dies fasst man in der Fachsprache mit dem Begriff “takfir” oder “zum Ungläubigen erklären”.
“Takfir” entspricht nicht dem herkömmlichen Islamverständnis. Die nicht salafistischen Muslime nehmen an, dass Gott darüber entscheiden wird, wer gläubig war und wer ungläubig. Wenn eine Gruppe sich die Bestimmungshoheit über “Takfir” selbst zuweist, kann das schwerwiegende Folgen für ihr soziales Verhalten zeitigen.
Im besten Fall halten sich salafistische Dogmatiker fern von all jenen – das ist oftmals die grosse Mehrheit ihrer muslimischen Zeitgenossen -, die sie als “Ungläubige” einstufen. Doch im schlechtesten Falle schlagen sie diese tot oder versklaven sie, indem sie sich auf vermeintliche Vorbilder der muslimischen Frühzeit stützen.
Die Vielfalt als Reichtum
Solche Vorbilder kann man in den Grundschriften finden, wenn man sie sucht. Doch – um es einmal mehr zu wiederholen – die bis heute herkömmliche Auslegung dieser Schriften beruht auf einer Gesamtsicht relevanter Textstellen und kommt daher zu dem Schluss, dass die gewalttätigen und kriegerischen Textstellen – im Koran und seiner Überlieferung – nur unter bestimmten Voraussetzungen als Vorbilder gelten können. Diese Voraussetzungen werden dann von den Rechtsgelehrten genauer bestimmt. Wobei es zu Übereinstimmungen, aber auch zu beachtlichen Gegensätzen kommen kann. Die Vielfalt der Meinungen, sagt der traditionelle Islam, ist nicht seine Schwäche, sondern sein Reichtum.
Dies ist ein Axiom, das solange gilt, wie die Viefalt – als solche – Anerkennung geniesst und nicht durch die Ausschliesslichkeit des “Takfir” zerstört wird. – Wenn Polemiker oder Unkundige im Westen sich auf bestimmte Textstellen berufen, um “den Islam” als gewalttätig zu charakterisieren, tun sie genau das Gleiche wie die Leute des radikalen Flügels der Salafisten. Auch sie urteilen über “den Islam” auf Grund ausgewählter Textstellen, die ihre Vorurteile bestätigen.
Die Wurzeln des Salafismus
Kadri zeigt auf, dass der Salafismus im wesentlichen eine Erscheinung der Gegenwart ist. Er hat Wurzeln, die tief in die islamische Geschichte hinabreichen. Er gewann monopolartigen Einfluss auf der arabischen Halbinsel im 19. Jahrhundert, und er hat sich von dort aus über weite Bereiche der arabischen Welt ausgebreitet, indem er sich – nicht ausschiesslich, jedoch auch – auf saudische Erdölgelder abstützte.
Auf dem indischen Halbkontinent besucht Kadri die Deobandis, auch sie Salafisten, die ihrerseits im Gefolge des durch die britische Kolonialmacht überaus blutig und brutal niedergeschlagenen Aufstands der indischen muslimischen und hinduistischen Truppen von 1857 in Indien den Weg der engen Gefolgschaft vermeintlicher Vorbilder aus der islamischen Frühzeit einschlugen und ihm bis heute asketisch folgen.
Eine entgegengesetzte Tendenz gab es auch: den liberal und modern orientierten Islam von Sayid Ahmed Khan, auf dem die noch heute blühende Universtät von Alighar aufbaut. Man kann als dritte Hauptströmung den auf dem Subkontinent immer noch weit verbreiteten Volksislam nennen, der mystische Wurzeln aufweist, mystische Heilige verehrt und Verbindungsbrücken zum Hinduismus schlägt. Diese traditionelle Tendenz des Islams wird von den doktrinären Salafisten so sehr gehasst und verachtet, dass ihr radikaler, gewalttätiger “takfiri” Flügel die Heiligtümer des Volksislams mit Bomben angreift und sprengt, wo immer es ihm möglich ist.
Vom Kontinuitätsbruch zur erfundenen Tradition
Man muss Kadri zitieren, um all dies in einer seiner brillanten Formulierungen zusammenzufassen: “Jede Gesellschaft, die behauptet, sie beruhe auf Tradition, aber gleichzeitig alle wirkliche Tradition übergeht, riskiert zu vergessen, weshalb Kontinuität von Bedeutung ist, und die Idee, dass Geschichte und Politik keinerlei Bedeutung für rechtliche Entwicklungen haben, ist dabei besonders zerstörerisch.”
Von den britischen Muslimen sagt er, was weitgehend für viele aller heutigen Muslime zutrifft: “Insoweit als einige von ihnen Begeisterung für ein Leben unter der Scharia zeigen, sagen sie einfach, dass sie an ein gottgefälliges Leben glauben. Einige von ihnen glauben ohne Zweifel, dass Er ihnen als Gegenleistung aushelfen wird. Doch die weit überwiegende Masse von ihnen begehrt nichts Finstereres als jene Abstracta, die schmerzlich fehlen, wo sie abwesend sind: Dinge wie Solidität, Ansehen und Würde.”
(1) Sadakt Kadri: Heaven on Earth, A Journey through Sharia Islam,Vintage Books London 2012, nun auch auf deutsch: Himmel auf Erden,eine Reise durch die Länder der Scharia von den Wüsten des alten Arabien bis zu den Städten der muslimischen Moderne, Mathes&Seitz, Berlin 2014.
Originaltext
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Wer den Wind sät…

Was westliche Politik im Orient anrichtet

Wer wirklich wissen will, was im Nahen Osten, im Maghreb und den arabischen Staaten vor sich geht, wer hier warum mit wem gegen wen kämpft oder paktiert, wem bzw. welchen Geschehnissen wir das heutige Chaos verdanken und was klar absehbar auf uns zukommt, sollte sich diese 71 Minuten Zeit nehmen.
Äußerst hörenswert!
Vortrag von Dr. Michael Lüders: „Was westliche Politik im Orient anrichtet“ – sein Buch zu dem Thema: Wer den Wind sät…

 

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So frei wie der Vogel im Wind!

feel_free_flug_eines_adlers_vs_pvon Martin M. Luder aus “equapio”
So frei wie die Taube auf dem Dach, so frei wie die Fische im Wasser, so frei wie die Wespe, die, weil ihr gerade nichts Besseres einfällt, mir in die Nase sticht, ach was, so frei wie die Tiere in freier Wildbahn – so frei möchte ich sein! Freiheit, Freiheit, Freiheit … ! Hörst Du das Lied, das gerade im Hintergrund gespielt wird oder ist Dir, aufgrund fürsorglicher Bevormundung unserer Nichtregierungsorganisation „deutsch“-GmbH, vielleicht schon längst der Gedanke nach Freiheit abhanden gekommen? Ich glaub schon, denn, wie anders soll ich es denn deuten, wenn sich der „Staat“ ständig in den freien Entscheidungswillen seiner Untertanen einmischt und per Gesetz oder per idiotischen Verordnungen, bei denen man entweder den Arzt befragen oder aber auch den Volksvertreter in bunten Tagen erschlagen sollte, den freien Willen abtrainieren möchte und dies dann auch noch, als Sahnehäubchen obendrauf, von einer Mehrheit des Volkes wehrlos hingenommen wird?
Wer frei ist, der lässt sich nicht bevormunden!
Okay, das mag zwar bei dem Biomüll auf 2 bis 3 Beinen gut ankommen, aber für mich, der ich es gewohnt bin, selbständig zu denken, sowie bei mir, der ich immer bereit bin eigene Entscheidungen zu treffen, und diese dann in die Tat umzusetzen, kann nur noch mit dem Kopf schütteln, was den Bevormundern, um mir das Leben zu vermiesen, so alles einfällt. Nein, vermiesen ist der falsche Ausdruck, denn je mehr man mir ans Bein pisst, desto stärker reift bei mir die Idee den notorischen Unterdrückern die Stirn zu bieten, sprich, immer auch einen gangbaren Weg zu finden, wie ich idiotische Gesetze und Verordnungen leicht umschiffen kann. Nein, nicht was Du denkst! Ich halte mich schon an die Gesetze, aber ich nutze halt auch die Lücken, die Gesetze so mit sich bringen, aus. Okay, das alles, was ich tue, tue ich der Freiheit zu Liebe.
Um die Freiheit muss man kämpfen!
Obwohl es auch mir nicht immer leicht fällt, bzw. obwohl mir noch immer manch betrübter Tag über den Weg läuft und obwohl die Bande, die mich in meiner Freiheit behindert, Tag für Tag die Schlinge um meinen Hals immer enger zieht, gebe ich, auch wenn mir der Kampf schlussendlich das Leben kostet, nicht auf, für meine Freiheit zu kämpfen. So sei es – AMEN! Dennoch, und auch das gebe ich freimütig zu, ist es auch so, dass mir an solchen Tagen das Leben ganz besonders schwerfällt und ich schon mal den Gedanken hege, mich selbst zu ermorden, sprich, mich so lange aus dem ersten Stock meiner Wohnung zu schmeißen bis mich der Tod ereilt. Das sind jedoch nur ganz kurze Momente des Wahnsinns, denn im Grunde genommen bin ich ein „Steh-auf-Männchen“. Kurz durchschütteln – weitergehen – , so wie ich es für richtig halte! Also keine Angst, ich tu mir schon nichts an, denn dafür liebe ich zu sehr das Leben.
Ohne Selbstbewusstsein keine Freiheit!
Ich weiß doch schließlich selbst am besten, was gut oder was schlecht für mich ist. Also, hey Staat, warum mischt Du Dich in mein Leben ein? Und Du, mein Bruder, bzw. meine heiß geliebte Schwester, was maßt Du Dir an, mir zu sagen, was ich zu tun oder was ich zu lassen habe? Lasst’s mich doch bitte alle in Ruh, und lasst mich doch bitteschön ohne unnötige Gedöns meine eigenen ganz persönlichen Lebenserfahrungen machen. Verdammt nochmal – habt Ihr das nun endlich verstanden!! Ich misch mich doch auch nicht in Euer bisschen Leben ein! Ich gebe Euch auch keine Ratschläge – ich erschlag Euch nicht mit meinem Rat! Leben und Leben lassen, genau das ist meine Devise! Genau dafür hat mich der liebe Gott doch in die Welt geschissen oder welchen Grund sollte es denn noch geben, warum ich hier auf diesem Planeten noch immer mein Dasein fristen muss? Ich hätte mir gerne was anderes, was Besseres – eine schöne heile Welt halt – gewünscht, aber für den ewigen Aufenthalt im Himmel, da wo die Engel täglich ihr Halleluja singen, hat es nach meinem letzten kurzweiligen Aufstieg in höhere Spähren doch noch nicht ganz gereicht. Okay, jetzt bin ich halt mal wieder hier – nennt sich übrigens auch Reinkarnation – und beschreite mal hie und da den einen oder anderen dornenreichen Weg, bzw. gehe ab und zu auch ein paar Schritte auf dem gut gepflasterten breiten Highway to Hell, den eigentlich nur diejenigen gehen, die ohne Selbstbewusstsein durchs Leben lustwandeln, sprich die nur dem Konsum frönen!
Sicherheit vor Freiheit?
Nun, auf dem holprigen Weg, auf dem ich wandere, da hole ich mir ab und an schon mal ne blutige Nase, aber das ist mir tausendmal lieber, als den Herdentrieb einer hirntoten Masse zu folgen. Ich bin ich, und wenn mir einer sagt, dass ich nach links gehen soll, dann biege ich natürlich rechts ab. Was aber nicht heißen soll, dass ich ein Rechter bin! Ich weiß, meine Art ist für viele Mitmenschen gewöhnungsbedürftig, aber vielleicht muss es gerade mich geben, um meinen Mitmenschen einen Spiegel vorzuhalten, wie weit sie ihre Freiheit schon aufgegeben haben! Leider mit mäßigem bis saumäßigen Erfolg, denn das Volk duckt sich! Die breite Masse hat ganz einfach Angst die Sicherheit, die der breite Weg verspricht, gegen Freiheit einzutauschen. Der „sichere“ Weg ist schon ein großes Übel! Na klar, hör zu, wie sich der Benjamin Franklin dazu geäußert hat:
“Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.”
Und schon wieder klingt das Lied der Freiheit von Marius Müller-Westernhagen in meinem Ohr. Hörst Du seinen Gesang? Okay, ich sing Dir einen kleinen Teil des Liedes vor. Hör zu:
“Freiheit, Freiheit ist die einzige, die fehlt. Der Mensch ist leider nicht naiv. Der Mensch ist leider primitiv. Freiheit, Freiheit wurde wieder abbestellt. Alle die von Freiheit träumen sollen feiern nicht versäumen. (….) Freiheit ist das einzige, was zählt!”
Und nun frag ich mich natürlich schon, was denn noch alles geschehen muss, damit das angeblich vernunftbegabte Wesen die Lust an der Freiheit wieder findet? Muss die hirntote Masse vielleicht erst in einem Wust von Vorschriften ersticken, um sich wieder ins Bewusstsein zu rufen, dass ein Leben ohne Freiheit einfach Scheiße ist? Damit Du mich richtig verstehst, liegt die Freiheit nicht unbedingt nur darin begraben einfach nur zu tun und zu lassen, was einem beliebt. Nein, das ist so:
“Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.” – Jean-Jacques Rousseau
Ich durfte noch erleben, ein Auto zu fahren ohne sich anzuschnallen und als die Gurtpflicht aufkam – Sicherheit hin oder her – fiel es mir schwer, die Einmischung in mein Leben zuzulassen. Ich bin seit geraumer Zeit, weil ich einfach anders ticke, nun auf die öffentlichen Verkehrsmittel, aber auch auf den Drahtesel umgestiegen. Und der Grund? Blöde Frage! Okay, hier die Antwort: Dort gilt noch keine Gurt- und Helmpflicht. So weit, so gut, aber wer weiß, wie lange noch? Nun, wenn es so weit ist, werde ich wohl nur noch zu Fuß gehen. Es gibt immer eine Lösung und das folgt meinem Lebensmotto, das, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg und wo der Weg ist, da ist der Martin! Also muss es immer eine Lösung geben, denn sonst wird man, wenn man es nicht schon ist, ja verrückt.
Die Freiheit wird unter dem Deckmantel der “Sicherheit” verkauft!
Was haben uns die Drecksäcke in bunten Parlamenten und miefigen Amtsstuben schon alles unter dem Deckmantel der Sicherheit und Ordnung verboten? So musste vor einiger Zeit meine heiß geliebte Glühbirne einer umweltschädlichen Energiespaß – Energiesparlampe weichen. Nur so am Rande: Ich habe noch rechtzeitig vor dem Verbot meinen Vorratskeller mit Glühbirnen aufgefüllt. Für mich war das die Lösung. Für die Sondermüllverkäufer war dies jedoch ein Ärgernis, denn mit mir machen diese schrägen Brüder seither keine Geschäft mehr auf Kosten der Umwelt. Ich kauf ihnen die so genannte Energiesparlampe einfach nicht mehr ab. Das, was nun in meinem Keller vergraben ist, reicht hoffentlich bis an mein Lebensende.
Doch der Wahnsinn will einfach kein Ende nehmen! So verkaufen uns diese Idioten, obwohl andere, in so genannten Dritte Welt Ländern, durch diesen Beschluss noch mehr als zuvor am Hungertuch nagen, seit einiger Zeit schon den Biosprit „Super E 10“. Nun, da ich mich mit meinen Mitmenschen verbunden fühle und mir die Freiheit was wert ist, löhne ich seither etwas mehr für meinen Sprit, den mein Wagen säuft, und zapfe aus diesem Grunde an der Tanksäule weiterhin das ganz normale Super-95. Ich könnte jetzt noch weiter viele Beispiele anführen, was ich noch alles tu, bzw. was ich unterlasse, aber das würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen und deshalb lass ich`s!
Auch Sicherheitsfanatiker müssen irgendwann sterben!
Es ist doch eh so, dass mittlerweile die meisten Menschen aufgegeben haben den Paragraphenheinis Paroli zu bieten. Durch den ständigen Druck von oben ist das zulassen von Repressalien wohl die bequemste Art, um doch „noch“ auf diesem Planeten irgendwie ein halbwegs würdiges Dasein zu fristen. Ist es nicht so oder bist Du vielleicht nur ein Sicherheitsfanatiker, der ständig nach jemand sucht, der Dich unterdrückt und Dich an die Leine nimmt? Nun, wenn Du genau so tickst, dann bist Du für die Neue Weltordnung natürlich der perfekte Sklave. Okay, dann geht es Dir wohl nur dann gut, wenn eine fremde Macht Kontrolle über Dich ausübt und Dir jemand sagt, was gut und richtig für Dich ist. Vielleicht sollte man so was, wie Dich in Watte packen und Dich rundum wie ein Baby versorgen oder Dir einfach nur täglich den Scheißdreck vom Hintern wischen und immer schön aufpassen, dass Du nicht auf die Schnauze fällst? Wie gefällt Dir das?
Ist das, das Leben, was für Dich erstrebenswert ist oder braucht es für Deine Lebensspanne, zwischen Geburt und Tod, nicht vielleicht etwas mehr Daseinsberechtigung, als nur ohne Grund bei jeder Gelegenheit in die Hosen zu machen? Vielleicht etwas mehr Leben ins triste Dasein bringen? Wie wär’s denn damit? Die Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, auch wenn diese einem nicht immer so gut bekommen – Leben halt! Genau diese Freiheit nehm ich mir, bzw. diese Freiheit gebe ich niemals freiwillig auf. Die Masse Mensch dagegen hat sich schon längst aufgegeben. Sie ist dem Sicherheitswahn auf den Leim gegangen. Dr. Benjamin Franklin hat im Jahre 1818 dazu Folgendes geschrieben:
“Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann, um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.”
So traurig ist die Wirklichkeit, denn ich sehe in meinem Umfeld weit und breit keinen, dem die Freiheit noch wirklich was wert ist, bzw. ich sehe, wenn es darauf ankommt, nur Leute die bei den geringsten Anzeichen von Gefahr den Schwanz einziehen. Ach was, es ist noch weit schlimmer, denn fast alle Menschen sagen doch, wenn man sie darauf anspricht, dass es ihnen nach Freiheit gelüstet, aber die Wahrheit ist doch, dass das, was sie sagen, nicht in Übereinstimmung mit ihrem Handeln ist. Sicher finden sie die Idee der Freiheit toll und im Geheimen bewundern sie Leute wie mich, die auch mal Risiken eingehen und nicht mit dem Strom schwimmen, aber wenn sie dann selbst vor der Wahl stehen, den linken oder rechten Weg einzuschlagen, dann überlassen sie gewöhnlich dem Staat, der sich ja fürsorglich um alles kümmert, die Entscheidung. Oliver Kahn würde an dieser Stelle sagen:
“Wir brauchen Eier!”
Das Aufgeben der Freiheit hat ihren Preis!
Mit dieser menschlichen Schwäche ist es, weil nur wenige noch “Eier” haben, leicht, das Volk hinters Licht zu führen und diesen Lebewesen einen Führer Marke “Heil Hitler” unterzujubeln. Du hast mich schon richtig verstanden, denn das ist der Preis, den wir für das Aufgeben unserer Freiheit bezahlen müssen. Ist Dir das gerade jetzt klargeworden? Und wenn ja, warum unternimmst Du noch immer keinen Versuch, das verkümmerte Pflänzchen, das noch immer in Dir steckt – die Freiheit halt -, nicht einfach mit selbstbewussten Entscheidungen und Handlungen neu zum Leben zu erwecken? Die Antwort ist einfach! Die meisten Menschen mögen es nicht, Entscheidungen zu treffen!
“Gegen jede normale Logik aber sind Menschen glücklicher, wenn sie wenige oder gar keine Entscheidungen treffen müssen. Die soll ein anderer für sie machen. Das heißt, Menschen sind glücklicher ohne Freiheit, was beklagenswert ist.”
Da hat der Freeman, von der Weltnetzseite “Alles Schall und Rauch”, mal wieder den Nagel auf den Kopf getroffen, bzw. teile ich auch seine weitere Sicht der Dinge. Ich zitiere:
“Es bedeutet aber schwach zu sein, sich aufzugeben, und deshalb ist sich führen zu lassen für Drückeberger, welche die Kontrolle über das eigene Leben jemand anders geben, ein sehr widersprüchliches menschliches Verhalten.”
Schrei nicht so laut! Ich hab Dich schon verstanden! Du glaubst doch noch in allem Ernst, dass in diesem Land die Freiheit herrscht und deshalb braucht sich kein Mensch, der im Lande “deutsch” aufgewachsen ist, auch seine Fühler nicht nach Freiheit auszustrecken! Pass auf, ich zitiere Erich Fried:
“Wer sagt: Hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht!”
Ich möchte jetzt nicht weiter klagen und auch nicht am Leben verzagen, denn noch habe ich die Hoffnung, dass sich vielleicht, aufgrund meines aktuellen Beitrags über die Freiheit, doch noch alles zum Guten wendet, nicht aufgegeben. In diesem Sinne verbleibe ich mit freiheitlichen Grüßen
Dein Martin M. Luder
Originaltext
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„Tu, wie ich dir sage“

Von Armin Wertz aus “Journal21”
Der angeblich freie Handel und die Durchsetzung westlicher Industrieinteressen auf Kosten der Entwicklungsländer.
Als soft pressure werden der wirtschaftliche und finanzielle Druck gerne bezeichnet, den die Industrienationen auf die sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer ausüben. Die bevorzugten Instrumente dafür sind die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IMF).
Das WTO-Agreement on Agriculture (AoA) und die von Weltbank und Weltwährungsfonds (IMF) angeordneten strukturellen Anpassungsprogramme (SAPs) zwangen die Entwicklungsländer zu gewaltigen Änderungen ihrer Nahrungsmittel- und Landwirtschaftspolitik. Sie mussten ihre Länder für billige Einfuhren aus den USA und Europa öffnen und gleichzeitig die Hilfsprogramme für ihre eigenen Bauern reduzieren. Oxfam bezeichnete das Landwirtschaftsabkommen schlicht als „Betrug“, der die Verelendung der ländlichen Bevölkerung vorantreibe und die Kleinbauern vernichte. Gegen die amerikanischen und europäischen hoch subventionierten und oftmals unter den Herstellungskosten verkauften Produkte können die einheimischen Produzenten nicht ankommen. Häufig sind sie gezwungen, teuer importierte Düngemittel, Pestizide und sogar Samen einzukaufen – und bekommen am Ende für ihr Produkt weniger zurück als die Herstellungskosten.
Die grüne Gentechnik
So führte Indien unter den Zwängen von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und WTO in seiner Landwirtschaft die „grüne Gentechnik“ ein, den Einsatz gentechnisch manipulierten Saatguts. (Amerikanische Hilfsorganisationen liefern heute ausschließlich gentechnisch modifiziertes Saatgut.) Doch das Gegenteil von den versprochenen höheren Erträgen, weniger benötigten Pestiziden und weniger Hunger trat ein. Viele Kleinbauern in Indien mussten Kredite aufnehmen, um das teure Saatgut zu kaufen, die sie anschließend nicht bedienen konnten, weil die versprochenen Erträge des so gepriesenen, gentechnisch veränderten Saatguts nicht erreicht wurden. In der Folge haben sich die Bewohner ganzer Dörfer, deren landwirtschaftliche Produktion unter dem Diktat der WTO zusammengebrochen war, das Leben genommen.
Zwar wurde inzwischen bekannt, dass manche dieser Pestizide und Herbizide verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen haben können. Und der Weltagrarbericht, der 2008 von der Uno und der Weltbank veröffentlicht wurde, kritisierte den hohen Einsatz von Energie, Düngemitteln und Pestiziden als nicht mehr zeitgemäß und forderte stattdessen eine Rückbesinnung auf eine kleinbäuerliche, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft. 2013 forderte die Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad) “einen Paradigmenwechsel in der landwirtschaftlichen Entwicklung von der ‚grünen Revolution‘ zu einem Vorgehen ökologischer Intensivierung‘“. Auch der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, drängte in seinem Abschlussbericht, den er im Januar 2014 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorlegte, „auf einen Wechsel zu agroökologischen Produktionsmethoden“ in der Landwirtschaft, eine Ansicht, die sich unter Wissenschaftlern zunehmend durchsetze. „Heute ist wissenschaftlich bewiesen, dass agroökologische Methoden (bei der Schädlingsbekämpfung) besonders in unwirtlichen Regionen größere Erfolge bei der Nahrungsmittelproduktion zeitigen als Pestizide.“
Aber noch 2013 berichtete „Food & Water Watch“, eine unabhängige, dem deutschen „Lebensmittel-TÜV“ ähnliche Organisation in Washington, über Direktiven des State Departments an seine Botschaften, biotechnische Produkte weltweit zu fördern und sich offen für die Anliegen der biotechnischen Unternehmen zu zeigen. Die Botschafter nahmen sich die Anweisung zu Herzen. Wer ihrem Drängen nicht schnell genug nachgab oder sogar widerstand, bekam sehr schlechte Betragensnoten.
„Wir sollten eine langfristig angelegte, angemessene Liste von Vergeltungsmaßnahmen erstellen, die in der EU durchaus Schmerzen verursachen“, empfahl der Botschafter der Vereinigten Staaten in Paris, Craig Stapelton, 2007 seinen Vorgesetzten am Potomac, nachdem Frankreich die Einführung eines genetisch veränderten Saatguts des Chemieriesen Monsanto untersagt hatte. „Die Liste sollte nachhaltig auf einen langen Zeitraum angelegt sein, da wir keinen schnellen Erfolg erwarten können. Dass wir Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, wird die Befürworter der Biotechnologie stärken und klarmachen, dass der derzeitige Weg die EU wirklich teuer zu stehen kommen kann.“
Christliche Hilfsbereitschaft…
Angesichts der Politik und der Praktiken des Westens klingt es zynisch, dass sich die Vereinten Nationen zu Beginn des Jahrtausends das sogenannte Millenniumziel setzten, bis 2015 den Hunger in der Welt besiegt zu haben. Dazu gaben die Vereinten Nationen das Ziel vor, dass jede Industrienation 0.70 Prozent ihres Bruttosozialprodukts in Entwicklungshilfe investieren sollte. Doch 2012 hatten nur fünf Staaten dieses Ziel tatsächlich erreicht. Es sind die üblichen Verdächtigen: Dänemark (0.83 %), die Niederlande (0.71 %), Norwegen (0.93 %), Schweden (0.97 %), Luxemburg (1.00 %). Die USA, die sich regelmäßig als die großzügigste Nation der Welt portraitieren, gaben im Fiskaljahr 2012 nach OECD-Angaben 30.7 Milliarden US$ für Auslandshilfe aus, 0.22 Prozent des für den gleichen Zeitraum ausgewiesenen Nationaleinkommens. (Dabei ging allein ein Drittel dieser Auslandshilfe an Ägypten und Israel.) „Wir sind die geizigste Nation von allen“, übte US-Präsident Jimmy Carter in einem Essay im Christian Science Monitor einmal Selbstkritik.
Dabei sind die USA die reichste Nation der Welt. Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten macht fünf Prozent der Weltbevölkerung aus. Diese fünf Prozent produzieren fünfundzwanzig Prozent der weltweit erzeugten Treibhausgase und konsumieren über die Hälfte aller in der Welt angebotenen Waren und Dienstleistungen. Europa, Japan oder die arabischen Ölstaaten verhalten sich nicht besser. 15 Prozent der Weltbevölkerung konsumieren 85 Prozent aller produzierten Güter und Dienstleistungen. Den bescheidenen Rest müssen sich 85 Prozent der Weltbevölkerung teilen. 2013 gaben US-Konsumenten 21,57 Milliarden Dollar nur für Haustierfutter aus – ein Drittel davon würde nach Schätzungen des UNDP Human Development Reports ausreichen, um jeden Bedürftigen in der Welt mit den notwendigsten Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen; elf Milliarden Dollar investierten US-Verbraucher 2012 nach Angaben der American Society of Plastic Surgeons in „rein ästhetische und technisch überflüssige kosmetische Operationen“, die Hälfte dieses Betrags würde ausreichen, weltweit eine schulische Grundausbildung zu garantieren. Die Vermögen der drei reichsten US-Bürger übersteigen die zusammengefassten Nationaleinkommen der 48 ärmsten Staaten.
„Jesus Christus ist freier Handel, und freier Handel ist Jesus Christus“, predigte 1850 der britische Gouverneur von Hongkong seinen chinesischen Untertanen. Mit ebensolch religiöser Inbrunst wird Washington als größte Handelsmacht der Welt nicht müde, den Abbau von Handelsbarrieren, von Grenzen und Zolltarifen, die den „freien Handel” stören, zu fordern – doch nur solange den eigenen Produzenten keine Nachteile daraus erwachsen. Regelmäßig wettert Washington vor den Institutionen der Welthandelsorganisation gegen den gleichen Protektionismus, den es zuhause durchaus pflegt. Die „Handelsabkommen sind oft asymmetrisch“, kritisierte darum der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, „der Norden beharrt darauf, dass der Süden seine Märkte öffnet und Subventionen einstellt, während er seine Handelsschranken aufrecht erhält und seine Bauern subventioniert.“
„Das ungeschriebene Gesetz der amerikanischen Wirtschaftspolitik funktioniert im Grunde so: ‘Tu, wie ich dir sage, nicht wie ich handle'”, schrieb die New York Times einmal.
… am Beispiel Afrika
Im Mai 2000 ratifizierte der US-Kongress z.B. den African Growth and Opportunity Act, kurz AGOA. Mit viel Wortgetöse wurde dieses Gesetz angekündigt. Es sollte die Ökonomien der Subsahara Staaten unterstützen und die wirtschaftlichen Beziehungen dieser Länder zu den USA verbessern. Doch die Afrikaner wurden reingelegt. Die USA beziehen Öl aus Afrika und nennen es „Programm für Wachstum und Möglichkeiten in Afrika“: 2008 stammten nur drei Prozent der US-Importe aus den 39 AGOA-berechtigten Staaten. 95 Prozent dieser drei Prozent entfielen auf Erdöl aus Nigeria und Angola und zu einem geringen Teil aus anderen Ländern. Zwar lassen die USA auch andere Produkte auf ihren Markt, jedoch nur solche, die keine negativen Auswirkungen auf die heimische Produktion haben. Zucker, Kaffee, Kakao und andere landwirtschaftliche Produkte fallen nicht in diese Kategorie, die steuerliche Begünstigungen erwarten kann.
Immerhin bietet AGOA der afrikanischen Bekleidungsindustrie unbegrenzten Zugang zu den amerikanischen Märkten – jedoch nur, wenn diese Kleider, Hemden, Röcke oder Hosen aus Stoffen und Geweben hergestellt wurden, die „made in the USA“ sind. Textilprodukte, hergestellt aus lokalen Materialien sind rigorosen Einschränkungen ausgesetzt. Die Exporte solcher Produkte dürfen keinesfalls mehr als 3,5 Prozent aller Textilimporte der USA in acht Jahren ausmachen. Zudem können die USA diese Konzession jederzeit wieder zurückziehen. So dürfen die Afrikaner nicht nur ihre eigenen Rohstoffe nicht verarbeiten, sondern müssen die Rohstoffe zur Herstellung der Exportware auch noch zu hohen Kosten aus den USA importieren. Damit haben afrikanische Textilprodukte keine Chancen im Wettbewerb mit der billigen US-Konkurrenz.
Und was bekommen die USA im Gegenzug dafür? Unter anderen Dingen verlangt AGOA, dass die afrikanischen Staaten Schranken, die amerikanischen Handel und amerikanische Investitionen behindern, beseitigen; dass amerikanische Firmen gleich wie afrikanische Firmen behandelt werden und amerikanischer geistiger Besitz gemäß internationaler Standards geschützt wird; dass die Privatisierung vorangetrieben und existierende Subventionen und Preiskontrollen abgeschafft werden; dass kein AGOA-Mitglied in irgendeiner Weise sich an einer Politik beteiligt, die amerikanische Sicherheits- und außenpolitische Interessen gefährdet.
Die Bestrafung von Regelverstößen
Die USA erheben hohe Zolltarife auf Schlüsselprodukte aus den Agrarwirtschaften Asiens, Afrikas oder Lateinamerikas (Reis, Zucker, Kaffee), auf Erdnüsse etwa beträgt die Importsteuer über 100 Prozent. Diese Handelsrestriktionen kosten die ärmsten Länder der Welt jährlich nicht weniger als 2,5 Milliarden Dollar. In Haiti etwa hat die Liberalisierung des Reismarktes und die darauf folgende Einfuhr subventionierten amerikanischen Reis‘ die gesamte einheimische Reisproduktion zum Erliegen gebracht. Mit Preisdumping zerstörten die USA und Europa zahlreiche Kleinunternehmen in den Entwicklungsländern und förderten auf diese Weise die zunehmende Verelendung ganzer Regionen.
Als sei das nicht genug, verhängen die USA regelmäßig unilateral Sanktionen, gegen Staaten, die ihren Forderungen nicht willig und rasch genug nachkommen. Seit dem Zweiten Weltkrieg verhängten die USA 104mal Sanktionen gegen Staaten. Tausende Personen und Unternehmen stehen auf den Listen des US-Finanzministeriums, deren Vermögen in den USA eingefroren sind. Wer der Politik der USA Widerstand entgegensetzt, wird mit Sanktionen bestraft: Staaten, Organisationen oder Individuen.
Die lange Liste der von US-Sanktionen betroffenen Personen, Firmen und Staaten wird von einem Office of Foreign Assets Control (OFAC) verwaltet, das zum US-Finanzamt gehört und dort dem „Unterstaatssekretär für Terrorismus und finanziellen Geheimdienst“ unterstellt ist. Die insgesamt 26 Sanktionsprogramme, von „Balkan related sanctions“ bis „Zimbabwe sanctions“, werden per „Presidential Order“ angeordnet. Diese Entscheidungsbefugnis geht auf den I. Weltkrieg zurück, die dem Präsidenten die Möglichkeit gab, US-Bürgern und –Firmen zu verbieten, mit feindlichen Staaten Geschäftsbeziehungen zu unterhalten.
Unter einer Rubrik „Special Designated Nationals“ sind Personen mit Namen, Wohnsitz und Passnummer aufgeführt, mit denen kein US-Bürger Geschäftsbeziehungen unterhalten darf. Daneben existiert eine Liste von Ausländern, die von den USA durchgesetzte Sanktionen umgehen, ebenfalls mit Adressenangaben versehen. Eine 21-seitige Broschüre unter dem Titel „Alles, was Sie über US-Sanktionen gegen Kuba wissen müssen“ liest sich wie „ein kafkaesker Katalog, der selbst das Überfliegen von kubanischem Luftraum extraterritorial regelt und eigentlich alles, was mit Kuba zu tun hat, verbietet“, schrieb der Schweizer Journalist René Zeyer einmal.
Niemand wird über die Gründe aufgeklärt, die ihn auf diese Liste gebracht hat. Niemand hat das Recht, mit juristischen Mitteln seine Entfernung von der Liste zu verlangen. Der Bannstrahl des OFAC trifft weltweit Staaten, Firmen, Personen. Das können Schuldige sein, Schurkenstaaten, Händler von Blutdiamanten oder völlig unschuldig Betroffene. Auf diese Weise fließen jährlich Milliarden Dollar in die amerikanische Staatskasse.
„Wechselseitigkeit ist der Name des Spiels“
Zwar behaupten die USA – so etwa in ihrem CIA World Factbook – US-Firmen müssten höhere Hürden überwinden, wollten sie sich auf den Märkten ihrer Konkurrenten etablieren, als ausländische Firmen, die auf den amerikanischen Markt wollen. Und die US Agency for International Development (USAID) klopft sich auf ihrer Webseite selbst auf die Schulter: „Die Vereinigten Staaten haben eine lange Geschichte der ausgestreckten, helfenden Hand zu jenen Menschen in Übersee, die um ein besseres Leben ringen.“
Doch immer wieder klagen Vertreter der Schwellen- und Entwicklungsländer, genau das Gegenteil sei der Fall. Globalisierung und Freihandel seien „keine Einbahnstraßen“, erinnerte etwa der brasilianische Botschafter Rubens Antonio Barbosa einmal die Mitglieder eines US-Kongresskomitees: „Wechselseitigkeit ist der Name des Spiels.“ Trotz Washingtons leierhaft vorgetragenem Bekenntnis zum freien Handel als Grundlage für Wohlstand und Frieden, blockiere „ein Arsenal von Handelsbarrieren die Einfuhr von 80 bedeutenden brasilianischen Produkten in die USA, darunter Zucker, Schuhe, Stahl und Orangensaft.“ Sofort nachdem das North American Free Trade Agreement zwischen Kanada, Mexiko und den USA in Kraft getreten war (1. Jan. 1994), begann Washington, den Import mexikanischer Tomaten, Avocados, Erdbeeren und Maiskolben zu limitieren. Auch nach dem Freihandelsabkommen mit Chile, (1. Jan. 2004), blockierten die USA mit protektionistischen Maßnahmen die Einfuhr chilenischer Produkte wie etwa Wein oder Lachs.
So gibt die USAID an anderer Stelle auf ihren Webseiten denn auch offen zu: „Der hauptsächliche Nutznießer der amerikanischen Hilfsprogramme im Ausland waren immer die USA.“ Beinahe 80 Prozent aller USAID-Verträge und Zuschüsse gingen „direkt an amerikanische Firmen oder NGOs“. (Das ist nicht verwunderlich: Die US-Entwicklungshilfe ist stets an die Bedingung geknüpft, dass fast 80 Prozent davon für den Ankauf amerikanischer Waren und Dienstleistungen verwendet werden müssen.) USAID habe geholfen, neue Märkte für amerikanische Waren und „Hunderttausende von Jobs“ in den USA zu schaffen.
Copyright versus freier Handel
Zwar echauffieren sich Amerikaner wie Europäer regelmäßig über Copyright-Verletzungen und den Raub intellektuellen Eigentums, die in den Entwicklungsländern weit verbreitet seien, und drohen ebenso regelmäßig mit dem WTO Agreement on Trade-Related Intellectual Property (TRIPS). Selbst jedoch nehmen sie sich, ohne zu fragen, das Recht heraus, auch noch die letzten noch nicht ausgebeuteten Ressourcen der Entwicklungsländer, die Pflanzen- und Tierwelt, die biologische Vielfalt mit all ihren profitablen DNA-Strukturen für sich in Anspruch zu nehmen und patentieren zu lassen.
1985 eignete sich eine US-Firma den indischen Neem-Baum an, der über 100 verschiedene Stoffe enthält, die sich im Stamm, der Rinde, den Blättern und den Früchten unterschiedlich zusammensetzen. Aus dem Neembaum hergestellte Produkte werden als Insektizide, als Fungizid, Spermizid, Dünger und als Futtermittel eingesetzt. Neem-Medikamente werden in Indien seit 2000 Jahren gegen Anämie, Bluthochdruck, Hepatitis, Diabetes, Hauterkrankungen, Lepra, Nesselsucht, Schilddrüsenerkrankungen und Verdauungsstörungen benutzt. Zudem hilft Neem bei Krebs, senkt den Cholesterinspiegel und wird seit Jahrhunderten zur Abtreibung eingesetzt. Indische Forscher haben diese Wirkung bestätigt.
In jenem Jahr ließ sich ein amerikanischer Holzhändler einen Neem-Extrakt unter dem Namen Margosan-O patentieren, den er anschließend an den Chemieriesen W.R. Grace and Co. verkaufte. Damit waren die Schleusen geöffnet. Zwischen 1985 und 1995 wurden in den USA und Europa 37 Patente genehmigt, Neem-Pflanzen zu benutzen und zu entwickeln. Sogar eine Neem-Zahnpasta wurde entwickelt. Damit wurde etwas (In Indien gibt es geschätzte 14 Millionen Neem-Bäume), was in Indien seit Menschengedenken frei verfügbar war, von Indern im Laufe von Jahrtausenden entwickelt und variiert worden war, plötzlich Eigentum amerikanischer und europäischer multinationaler Konzerne.
Blutzellen frei erhältlich
1994 erhielten zwei Forscher der Universität von Colorado das US-Patent Nr. 5.304.718, das ihnen das exklusive Monopol über die bolivianische Apelawa quinoa einräumte. Quinoa ist ein proteinhaltiges Getreide, das schon lange vor den Inkas zu einem der Grundnahrungsmittel der Andenvölker geworden war. Plötzlich dürfen diese Andenbewohner eine Pflanze nicht mehr nutzen, die seit Entstehung der Pflanzenwelt zu ihrem Ökosystem gehörte. Im September 1997 löste das US-Patent Nr. 5.663.484 an „Basmati Reis Produktlinien und Getreide“, das die texanische Firma RiceTec des Prinzen Hans-Adam von Liechtenstein erworben hatte, internationale Empörung und eine kurze diplomatische Krise zwischen den USA und Indien aus. Daraufhin gab RiceTec seine Ansprüche weitgehend auf. Die Fälle sogenannter Biopiraterie häuften sich in den folgenden Jahren.
Wie den Andenbewohnern erging es den Igorot auf den Philippinen, die seit Jahrtausenden diverse Maniokarten, zahlreiche Reissorten, die unter besonderen Umweltbedingungen gut gedeihen, Reis für kühles Wetter, Reis für heißes Wetter, Reis für überflutete Gebiete, Reis für trockene Regionen. Ein einzelnes Dorf hat nicht selten Saatgut für zehn Reissorten für verschiedene Wetterbedingungen und Böden. Inzwischen erforschen, analysieren, patentieren und eignen sich amerikanische Chemiekonzerne, landwirtschaftliche- und biotechnologische Unternehmen die Reisarten der Igorot an, und niemand fragt nach deren geistigem Eigentum.
Da ist es kaum verwunderlich, dass sich US-Firmen auch menschliche DNA-Daten aneignen. 1993 wurde beim US Department of Commerce and Trade ein Patentantrag für die T-Zelle einer Guaymi-Frau aus Panama eingereicht, die mit besonderen menschlichen Viren (HTLV) infiziert war, die bei der Krebsbekämpfung hilfreich sein können. Der Antrag löste internationale Proteste aus und wurde zurückgezogen. Dies hielt das US National Institute of Health jedoch nicht davon ab, die DNA eines Mannes des Hagahai-Volkes in Papua Neu Guinea zu patentieren. Zwar scheiterte auch dieser Versuch, menschliche Gene zu beanspruchen, zu besitzen und kommerziell zu verwerten, an internationalen Protesten. Doch seither haben sich die Versuche, die Gene ursprünglicher Völker patentieren zu lassen, vervielfacht. Und im Internet kann heute jeder offen Blutzellen von Amazonas-Indianern kaufen.
Immer wieder versuchten Regierungen der betroffenen Entwicklungsländer, Verhandlungen über internationale Abkommen zur Bio-Sicherheit und zum Schutz der biologischen Vielfalt anzuregen. Bislang blockierten die Vereinigten Staaten routinemäßig jeden dieser Versuche und beschuldigten die Initiatoren solcher Bemühungen, den internationalen freien Handel zu behindern und drohten mit entsprechenden Sanktionen.
Freiheit und Fairness im Handel unerwünscht
Als im Juli 1944 die Vertreter von 44 Staaten und Regierungen in Bretton Woods, New Hampshire den Grundstein für die heutige Weltordnung legten, war es kein Geringerer als John Maynard Keynes, der die Gründung solcher Institutionen wie der Weltbank oder des Weltwährungsfonds bitter beklagte. Er prophezeite, dass eine derart organisierte Weltwirtschaft den Reichtum und die Macht der Gläubigernationen erheblich erhöhte, während die Schuldner immer tiefer in Verschuldung und Abhängigkeit versänken. Stattdessen plädierte er für eine “international clearing union”, die Handelsungleichgewichte automatisch ausgleichen und Schulden eliminieren würde. In diesem System wären die Gläubiger gezwungen, für ihren Devisenüberschuss ebenso Zinsen zu zahlen, wie die Schuldner auf ihre Kredite.
Keynes war damals nicht alleine. Den meisten der Architekten von Bretton Woods war klar, dass die Freiheit des Welthandels von Fairness im Handel begleitet sein musste. Sie schlugen eine “Internationale Handelsorganisation” vor, die sowohl die Zölle abbauen, als auch den Technologietransfer in arme Länder, die Rechte der Arbeiter fördern und die großen Firmen daran hindern sollte, die Weltwirtschaft zu kontrollieren.
Doch die USA lehnten derart großzügige Ideen ab. Sie drohten, Großbritanniens Anteil am Marshall-Plan zurückzuhalten, sollte die von Keynes geführte britische Delegation auf ihren Vorschlägen beharren. Keynes gab nach. Der amerikanische White-Plan wurde angenommen, demzufolge der US-Dollar zur internationalen Leitwährung wurde. In einem Brief an die Londoner Times räumte Keynes später ein, dass sich die Handelspolitik des Währungsfonds und der Weltbank als “sehr töricht” erweisen und “derart zerstörerisch auf den internationalen Handel” auswirken könnte, “dass Bretton Woods – sollte ihre Einrichtung gebilligt werden – reine Zeitverschwendung gewesen sein wird.”
Seither sind Weltbank und IMF zu kaum mehr als Instrumenten zur Durchsetzung amerikanischer Handelspolitik degeneriert. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen bezeichnete die WTO als „Albtraum“ für Entwicklungsländer. Ihre Tätigkeiten „dienen ausschließlich der Förderung der Interessen dominierender Unternehmen, die den internationalen Handel ohnehin schon monopolisieren.“ Sogar der konservative Economist warf den beiden Institutionen vor, „unverhüllte Instrumente der westlichen und besonders der amerikanischen Außenpolitik geworden“ zu sein.
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Earth Overshoot Day 2015

aus “BUNDjugend”
Heute, am 13. August ist der Earth Overshoot Day (Erdüberlastungstag), das heißt ab heute leben wir auf Pump. Denn bereits jetzt sind alle für ein Jahr zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen aufgebraucht!
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Die Grafik zeigt – anhand der Berechnungen des Global Footprint Network – zu welchem Zeitpunkt wir bereits alle uns für ein Jahr zur Verfügung stehenden, natürlichen Ressourcen verbraucht haben. Ab den 1970er Jahren hat die Menschheit angefangen, über die Kapazität unseres Planeten hinaus zu wirtschaften. Jedes Jahr geht seitdem ein Teil der Erde „verloren“, da wir ihr die nötige Regenerationszeit für Ressourcen verwehren.  Heute, im Jahr 2015 haben wir bereits die Hälfte der Erde aufgebraucht: Das heißt wir bräuchten eigentlich 1,5 Planeten um unseren Rohstoffhunger zu decken. 2030 wären es dann, laut dem Living Planet Report des WWF – schon zwei ganze Planeten! Es muss also dringend ein Umdenken stattfinden, damit wir in Zukunft ressourcenschonender leben!
Ist das gerecht?
Dass es gar nicht geht 2 Planeten zu verbrauchen, ist klar – wir haben ja nur eine Erde! Aber ist es denn fair unsere Erde bis an ihre Grenzen auszubeuten? Wie können wir sie so guten Gewissens an die nächsten Generationen übergeben? Es besteht aber nicht nur eine Ungerechtigkeit gegenüber zukünftigen Generationen, schon jetzt ist der Wohlstand der westlichen Welt nur möglich, weil wir anderen Ländern viele Ressourcen „wegnehmen“. In Deutschland beispielsweise hinterlassen wir seit mehr als 50 Jahren einen größeren ökologischen Fußabdruck pro Person als uns eigentlich zusteht. Wenn sich der deutsche Lebensstil weltweit durchsetzen würde, bräuchten wir schon heute 2,6 Planeten. Die dafür zusätzlich nötige Biokapazität nehmen wir uns anderswo. Das heißt, wir in den Industrienationen können nur so gut leben, weil wir mehr verbrauchen als uns eigentlich zustehen würde – auf Kosten anderer!
Dein ökologischer Fußabdruck – das kannst du tun!
Um herauszufinden, ob auch du über die natürliche Kapazität unseres Planeten lebst, kannst du hier deinen persönlichen Fußabdruck ausrechnen. Der Rechner rechnet deinen persönlichen Ressourcenverbrauch aus und bietet jede Menge Tipps, wie du dein Leben ressourcenschonender gestalten kannst.
Die Berechnungen zum Erdüberlastungstag (Overshoot Day) gehen auf das Konzept des Ökologische Fußabdrucks zurück, der den Ressourcenverbrauch mit der Biokapazität der Erde in Relation setzt. Dabei ist der Ökologische Fußabdruck nicht nur für Personen, Haushalte und Nationen bzw. Regionen berechenbar. Zusätzlich können Produkte und Dienstleistungen mit dem Ökologischen Fußabdruck bilanziert werden.
Links:
Die Erstellung der Infografik wird gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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