Die Lehre des TAO als Ur-Libertarismus

von Rudolf Engemann aus “FreiwilligFrei”
Der Mensch, als eingebundener Teil einer größeren Gesamtheit, ist dennoch ein Individuum. Aus der Tatsache, dass wir eine gemeinsame Welt bewohnen, kann nicht geschlossen werden, dass wir alle “gleich” sind. Gemeinsamkeit ist etwas völlig anderes als “Gleichmacherei”. Durch sozialistischen Zwang oder “umfairteilen” Weggenommenes bleibt dennoch gestohlenes Gut, solange der Mensch es nicht freiwillig einem anderen gibt. Auch hier heiligt der Zweck die Mittel nicht. Gestohlenes Gut wird auch durch das Etikett des sozialistischen Gedankens kein Geschenk. Demokratie ist das erzwungene “Wir”, welches sich immer gegen eine Minderheit richtet und Raub und Gewalt gegen diese Minderheit legalisiert. Es ist ein Unrechtssystem und nicht Zukunftsfähig. Demokratie ist eine weitere Spielart der Monarchie und beinhaltet gleichwohl die Hierarchie eines Klassensystems, welches in “herrschen” und “beherrscht werden” aufteilt. Es ist schwerer als das zu erkennen was es ist, da der Herrscher nicht mehr als Person, sondern in einer Gruppe daherkommt und sich der scheinbaren Legitimation einer „Mehrheit“ bedient, um Menschen zu unterdrücken und auszurauben. Dennoch ist dieses System unter der Oberfläche genauso parasitär.
Der Mensch benötigt keine “Führung”. Wir brauchen keine Politiker, die “für uns” entscheiden. Sie tun dies ohnehin nicht, auch wenn sie es immer wieder versprechen. Jeder Politiker entscheidet immer für sich selbst. Der Monarch beschließt und schickt seine Schergen aus, um seinen Willen durchzusetzen. Nichts anderes geschieht in einer Demokratie. Hier ist es eine “Partei”, die beschließt und die ihre Schergen ausschickt, um die Einhaltung ihrer Regeln und Gesetze bei Todesdrohung zu überwachen. Und sie beschließt zwangsläufig immer für sich selbst, für ihr eigenes “Überleben”, da sie von der Energie der Beherrschten lebt. Sie sichert ihr Überleben durch Spaltung und Unfrieden. Recht kann nicht aufgeteilt werden in “öffentliches Recht” und “Privatrecht”. Jedes aufgeteilte Recht wird zwangsläufig Unrecht sein. Niemand hat mehr Rechte als andere. Niemand kann “Recht” teilen oder “Gesetze” erlassen, die diese Aufteilung beinhalten. Durch Zwang kann niemals Freiheit entstehen. Durch Gleichmacherei eines erzwungen “Wir” niemals Gemeinschaft.
Der Mensch ist zu einer ganz anderen Form des Zusammenlebens fähig. Ein sich in Freiheit entwickelndes Individuum findet „Gemeinschaft“ in sich selbst. Wir benötigen keine “äußeren” Gesetze, da wir sonst die natürlichen in uns gar nicht entdecken können. Wer könnte “äußere” Gesetze schaffen, wenn es niemanden gibt, der höher steht als du?
Die Vorstellung beherrscht werden zu müssen, ist so tief in uns angelegt, dass wir kaum hinterfragen, woher dieses Empfinden einen Herrscher zu brauchen eigentlich kommt. Wenn du über Generationen in diesem Glauben aufwächst, deine Eltern dir nichts anderes vorleben und du in der Schule ständig und immer wieder nur hörst, dass der Mensch, dass du einen Herrscher benötigst, dann akzeptierst du es schließlich. Die Frage nach dem, was eigentlich passiert, wenn kein äußerer Herrscher mehr über dir und anderen stehen würde, wird mit blankem Entsetzen in den Augen der Gefragten abgeschmettert. Chaos würde geschehen… „Anarchie“ würde herrschen… Mord und Totschlag…
Falls du anmerken solltest, dass dennoch überall Mord und Totschlag herrscht, wird neben dem Unmut, den du erfährst, dies überhaupt anzumerken, erwidert, dass daran gearbeitet werden würde und dass nur genug Menschen in die „richtige Richtung“ gebracht werden müssten, damit dann schließlich Gleichheit und Frieden herrschen würde… Ein Versprechen, an das sich niemand gebunden fühlt und welches auch niemals auf diesem Weg in Erfüllung gehen wird.
Selbst wenn wir uns mit Urgedanken der Freiheit beschäftigen, stellen wir fest, dass wir uns gar nicht vorstellen können, was es bedeutet, frei zu sein und keinen Herrscher zu benötigen. Eine sehr frühe freiheitliche Lehre ist das Tao des Lao Tse. Der Taoismus ist eine völlig freiheitliche Weltsicht. Niemand beherrscht hier irgendetwas. Am ehesten ist der Begriff TAO übersetzt mit: „Lauf der Natur“. In der Vorstellung des TAO folgt alles dem Lauf der Natur. Nichts kann es geben, was nicht Natur ist. Es heißt im TAO: Das TAO fließt überall, zur linken wie zur rechten. Es liebt und nährt alle Dinge, herrscht aber nicht über sie…
Spätestens hier haben wir vermutlich jetzt das deutliche Gefühl, dass wir dann ja nicht entscheiden könnten und dass wir von etwas Fremden beherrscht werden würden, wenn der Lauf der Natur bestimmt, wohin wir uns entwickeln. Aber die Vorstellung vom TAO (von der Natur) beherrscht zu werden, geben wir dieser Lehre bei, weil wir uns als vom Umgebenden getrennt empfinden. Das von vielen Menschen als so unangenehm empfundene Gefühl vom Schicksal beherrscht (determiniert) zu sein, entspringt dem Empfinden, von der Natur getrennt zu sein. All dies ändert sich sofort, sobald du dich als Teil des Ganzen, respektive als das Ganze empfindest. Ein Mensch, der sich als eingebundener Teil eines größeren Gesamtgeschehens empfindet, hat weder das Gefühl beherrscht zu werden, noch hat er das Bedürfnis über andere zu herrschen. Doch wenn du deiner Natur, der Natur nicht vertraust, kannst du auch dir selbst nicht vertrauen. Wenn du dir nicht vertraust, versuchst du, dich zu kontrollieren, die Gemeinschaften zu kontrollieren und die Natur zu kontrollieren. Kontrolle heißt: nicht vertrauen! Kontrolle heißt: beherrschen wollen. Wir vertrauen uns nicht, wir vertrauen unserer inneren Natur nicht und wollen deswegen uns und andere beherrschen.
In chinesischen Gedichten aus der Zeit des LaoTse heißt es:
„Still sitzen, nichts tun, der Frühling kommt, und das Gras wächst von selbst…“
Genau in dem Moment, wo ich mich als von dem mich Umgebenden getrennt fühle und unterscheide zwischen innen und außen, erscheint mir diese Sicht absurd. Wie könnte ich mich darauf verlassen? Ich muss mich doch anstrengen, damit etwas geschieht. Ich muss mich anstrengen zu lernen, mich zu bessern… Die Vorstellung „nichts tun zu müssen“ geht so massiv gegen unsere allgemeine Sicht der Dinge, dass wir uns sofort ausgeliefert und ängstlich fühlen. Der Wunsch zu kontrollieren folgt unmittelbar.
Die damaligen Taoisten stellten sich eine Gesellschaftsform vor, die in ihrer Ausformung dem Gedanken des Libertarismus sehr nahe kommt. Sie sagten, der „Staat“ solle so anonym und unaufdringlich wie möglich sein. Statt sich in Aufmärschen und in Prunk dem Volke zu zeigen, sollte sich ein „Herrscher“ ebenso unauffällig verhalten, wie ein Mann, der im Park das Laub zusammenfegt und seine Arbeit sehr ernst nimmt. Er sollte seine Arbeit tun, ohne einen Verdienst dafür zu beanspruchen. Statt nach Macht zu streben, sollte er einfach das Notwendigste in die Wege leiten und dann dafür sorgen, dass „es“ seinen Lauf nehmen kann.
Diese Aussagen lassen den Begriff des „Herrschers“ im Grunde nicht mehr zu. Hier wird deutlich, dass die Lehre des Tao sich gegen die damalige Form der Regierung und der Machtausübung durch einen Herrscher richtete. Die Vertreter des TAO boten den Menschen an, sich vorzustellen, wie ein Leben ohne einen Herrscher aussehen würde, wie das Leben der Menschen sich gestalten würde, wenn sie anfingen, sich selbst zu vertrauen.
Alan Watts bemerkt in seinem Buch „Der Lauf des Wassers“, dass jede Staatsführung von Menschen, die der Natur und sich selbst nicht vertrauen, totalitär sein muss. Jeder muss jeden beobachten, jeder ist der Spitzel seines Bruders (seiner Schwester) und muss der Obrigkeit Bericht erstatten, damit der Staat dafür sorgen kann, dass niemand gefährliche oder eigentümliche Gedanken entwickelt.
Auch die Technologie einer Gemeinschaft, die sich selbst und dem Gegenüber nicht vertraut und die dadurch die Attributes eines Staates bekommt, ist ganz und gar darauf ausgerichtet, die Natur zu beherrschen. Formen der Arbeit mit Menschen, die sich mit Begriffen wie Heilung schmücken, erdacht und/oder ausgeführt von Menschen, die sich nicht als eingebundener Teil eines größeren Gesamtgeschehens empfinden, sind zwangsläufig destruktiv. Psychotherapeuten geben vor zu heilen und sich in der Psyche des Menschen auszukennen, wobei sie eigentlich urteilen und Normierung auf subtiler Ebene betreiben. Es liegt kein Unterschied darin, die Welt oder die Menschen „verbessern zu wollen“, indem versucht wird Krankheiten zu besiegen und alle Menschen zu zwingen „brav“ und „gesund“ zu sein. Stattdessen hat jeder dieser Versuche regelmäßig nur mehr Leid über die Menschen gebracht. Stattdessen stören wir durch Nicht-Vertrauen ein komplexes System aus Beziehungen, deren Tiefe wir kaum erahnen können. Technologie ist immer destruktiv in den Händen von Menschen, die nicht erkennen, dass sie demselben Prozess angehören, wie das Universum.
Und Lao Tse sagt dazu:
„Ich handle nicht, und die Menschen wandeln sich.
Ich freue mich der Stille, und die Menschen werden gerecht.
Ich brauche keine Gewalt, und die Menschen werden reich.“
Das TAO spricht nicht von einem König oder einem Kommandanten, es spricht nicht von militärischen oder politischen Befehlshabern, es spricht noch nicht einmal von einem Schöpfer des Universums. Statt dessen erzählt uns das TAO, dass die Harmonie des Universum sich einstellen würde, wenn alle Dinge ihren Weg gehen dürfen und davon, dass eine Gesellschaftsordnung entsteht, wenn die Menschen das tun können, was ihnen beliebt; sie ihrer eigenen Natur folgten und entdeckten, was ihnen wirklich Freude macht.
Alan Watts sagt: „Individualität ist untrennbar von Gemeinschaft. Mit anderen Worten, die Ordnung der Natur ist keine erzwungene Ordnung; sie ist nicht das Resultat von Gesetzen und Geboten, denen der Menschen durch den Zwang äußerlicher Gewalt gehorchen müsste.“
Menschen werden in Harmonie sein, wenn man sie in Ruhe lässt und sie nicht zwingt, irgendeinem willkürlichen, künstlichen und abstrakten Ordnungsbegriff zu entsprechen. Die wahre Ordnung stellt sich ein ohne jeden Zwang. Keine politische Organisation ist organisch. Sie basieren alle auf dem Einhalten aufgesetzter Regeln.
Formen des menschlichen Miteinander ohne einen äußeren Zwang und Todesdrohungen bei Nichteinhaltung der aufgesetzten Regeln sehen im Tao so aus:
In einem Zeitalter vollkommener Tugend werden gute Menschen nicht geschätzt.
Fähigkeiten fallen nicht auf.
Führer sind nichts als Leuchttürme, während die Menschen frei sind wie das Wild.
Sie sind rechtschaffen, ohne sich einer Pflicht gegen ihre Nachbarn bewusst zu sein.
Sie lieben einander, ohne sich einer Wohltat bewusst zu sein.
Sie sind wahrhaft, ohne sich der Treue bewusst zu sein.
Sie sind ehrlich, ohne sich der Aufrichtigkeit bewusst zu sein.
Sie sind in ihrem Handeln ganz frei, ohne sich der Verpflichtung gegen irgendjemanden bewusst zu sein.
Daher hinterlassen ihre Taten keine Spuren und ihre Geschichte ist der Nachwelt nicht überliefert.
Henry Thoreau sagt: „Gab es jemals: Die Menschen in Frieden lassen? Es gab bisher: Die Menschen regieren. Regieren kommt aus der Angst, dass die natürlichen Anlagen und Tugenden des Menschen in Freiheit verloren gehen. Werden ihre natürlichen Anlagen jedoch nicht verdorben und gehen ihre Tugenden nicht verloren, wo ist da noch Platz für eine Regierung?“
Solange du einen Herrscher anerkennst, wird es jemanden geben, der dich beherrscht. Auch wenn dir ein System alle vier Jahre die scheinbare Wahl überlässt, dir deinen Herrscher zu wählen, bleibst du dennoch ein Sklave. Freiheit findet dort statt, wo du deinen Anteil am Überleben des Systems erkennst und ihm deine Unterstützung entziehst, indem du von einem erzwungenen “Wir” zum “Ich” zurückkehrst und dich in Gemeinschaften mit anderen Individuen zusammenfindest. Hier sind nicht alle gleich, aber jeder ist gleichermaßen von Wert.
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Warum die Gesellschaft bis zuletzt am Betrugsgeldsystem kleben wird

von Gerd-Lothar Reschke aus “Wertperspektive”
Unsere jetzige westliche Gesellschaft ist zutiefst mit dem Falschgeldsystem verbunden und wird mit ihm zusammen in nicht allzu ferner Zukunft untergehen. Das ist mein Fazit aus den Beobachtungen der politischen und medialen Geschehnisse der letzten Wochen und Monate.

Was meine ich mit “verbunden”? Das Falschgeldsystem ist zwar nicht von der Masse der Menschen gewünscht und inszeniert gewesen, sondern von einer kleinen Gruppe (manche sagen auch “Elite”, aber ich möchte diesen Begriff lieber für ethisch qualifizierte Personen vorbehalten) von Bankiers und Zentralbankiers, die es, z.B. mit Hilfe des Federal Reserve Acts und im weiteren geschichtlichen Verlauf durch korrupte Politiker und deren Kriege und weiteren Machenschaften, immer tiefer in die heutige Zivilisation verwurzelt und bis hin zu einer engen Symbiose weiterentwickelt haben. Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt: Auch wenn die allermeisten unserer Mitmenschen sogar bis heute noch nicht ahnen, daß es sich nicht um ein wertgedecktes, sondern um ein Betrugsgeld und Betrugssystem handelt, interessiert es sie in mehrerlei Hinsicht schon von vornherein auch gar nicht.

Diesen Aspekt des allgemeinen Desinteresses, viele nennen ihn auch mit vollem Recht Realitätsleugnung, ist wichtiger, als man zuerst denken mag. Seit einiger Zeit verfolge ich Diskussionen, bei denen es um die angemessene Zuweisung von Verantwortung für die desolate Situation geht — eine Situation, die auf Dauer zu unermeßlichem Leid führen muß und bereits jetzt zu einer eklatanten Zunahme von Ungleichgewichten, Ungerechtigkeiten und Ausbeutung von menschlichen und materiellen Ressourcen geführt hat. Sind die Hintermänner des Systems verantwortlich, oder ist der einzelne Bürger, der die Wahrheit gar nicht wissen will, verantwortlich?

Beide sind verantwortlich. Martin Schweiger hat gerade noch einmal das von Prof. Thorsten Polleit aufgebrachte Thema der “kollektiven Korruption” aktualisiert, siehe seinen heutigen Blogeintrag:

Im unteren Abschnitt bringt er einige interessante Daten zur Position des DGB und zu einem im Blog von Heiner Flassbeck erschienenen Gastbeitrag mit dem Titel “Der Kredit, das unbekannte Wesen”. Der DGB und sozialistische Vordenker wie Flassbeck sind für mich hier nur ein Symptom; man könnte auch nahezu beliebige weitere Kommentare zum schuldengeschöpften Fiatgeld anführen, seien es nun die Piratenpartei, Kommentare der Linken, etwa per Sahra Wagenkncht, oder auch vermeintlich und angeblich geldsystemkritische Stimmen wie Andreas Popp, Dirk Müller, Bernd Senf und andere. Besonders auffällig ist auch der allgemeine Tenor von Kommentaren in Blogs, bei Facebook, Google plus, Spiegel online und praktisch allen anderen Online-Plattformen. Es ist immer wieder frappant, die Einhelligkeit mitzuerleben, wie selbst ein leises Andeuten der Tatsache, daß Geld irgend etwas mit vorhandenen Werten zu tun haben muß, um auf Dauer funktionieren zu können, sofort weggeredet, lächerlich gemacht und als bedeutungslos abgetan wird. Demnach verfehlen alle in solchen Gesprächen und Beiträgen getroffenen Aussagen über ein aus dem Nichts geschöpftes Papier- und Kredit-Geld (oder auch “fließendes”, “umlaufgesichertes” oder “regionales” Zettel-Geld) immer den Hauptaspekt jeder Auseinandersetzung mit monetären Aufgabestellungen. Sie sind allesamt Aspekte der kollektiven oder kollektivistischen Korruption.

Woher kommt diese Einhelligkeit, mit der hier Wert- und damit wiederum auch Realitätsverleugnung betrieben wird? Selbstverständlich nicht aus einem Komplott von Falschgeld- und Zentralbankern! Sondern es handelt sich um ein ganz unmißverständliches Indiz für den mittlerweile komplett verrotteten und zum Untergang verurteilten Moral- und Wertekodex unserer jetzigen Gesellschaft. Und es geht dabei nicht nur, wie man auch wieder etwas kurzsichtig schlußfolgern mag, um einen vordergründigen, momentan noch möglichen materiellen Profit, um das Aufrechterhalten des noch vorhandenen Lebenskomforts.

Die aktuelle Falschgeld-Kultur ist eine Kultur des Scheins und der Dekadenz. Sie ist eine Kultur, die den letzten Tanz auf dem Deck der Titanic tanzt. Alles an dieser Kultur ist mit Lüge durchsetzt und völlig hohl. Themen wie Lebenssinn, echte Liebe, echte Erfüllung, tief empfundene Bedeutung des eigenen Daseins sind längst im Nebel von Ablenkung und Unbewußtheit versunken. Es handelt sich um ein leises, von vielen kaum noch bemerktes Abdriften in eine zum Sterben verdammte, hoffnungslose Welt. Ich habe diese Welt auch eine Welt des Tiefschlafs genannt.

Erst wenn einem diese Situation in aller Schärfe zum eigenen Bewußtsein kommt, wird man verstehen können, warum der Kollaps weder verhindert werden kann noch überhaupt verhindert werden sollte. Erst wenn man das gesamte Bild dieser aktuellen Gesellschaftsverfassung erkennt, wird einem klar, warum alles, was passieren wird, auch gut und richtig ist. Und ein Rückblick in die menschliche Geschichte der letzten paartausend Jahre zeigt, daß wir es mit einer in sich schlüssigen Lebenslogik zu tun haben. Es kann gar nicht anders sein. Das eine gehört zum anderen.

Für mich bedeutet das nicht, zu resignieren und das, was ich über die Natur des Betrugs, der hier vor unser aller Augen abläuft, herausgefunden habe, nicht mehr mitzuteilen. Aber es ist müßig und zwecklos, eine solche Gesellschaft bei ihrem Drang hin zum Abgrund aufhalten zu wollen. Dementsprechend ist es auch ein Fehler, mit Argumenten, und wären sie auch noch so schlüssig, gegen das Nicht-Wissen und Nicht-Verstehen-Wollen der Masse anzurennen und anzuargumentieren. Nicht zu vergessen: Auch das Internet bildet inzwischen keine Ausnahme mehr, sondern gibt einen recht guten Querschnitt der weitverbreiteten Denkweise wieder.
Ich habe inzwischen gelernt, daß es immer, auch unter einer derart erdrückenden Majorität, einzelne Menschen gibt, die den gelieferten Hinweisen und Fingerzeigen genauer nachgehen, einfach weil sie
  1. die Wahrheit wissen wollen und sich schlecht fühlen, wenn sie merken, daß in ihrem Leben Irrtümer und Täuschungen überhand nehmen, und sie
  2. eben das, was ich hier angesprochen habe, bereits selbst beobachtet haben: den Massenwahn, den allgemeinen Selbstbetrug, sowie deren sich aufdrängende äußere Anzeichen.
Man braucht sich nur einmal für wenige Minuten die Fernsehnachrichten anzuschauen, und wer noch einen Rest von echtem Instinkt und unverdorbener Authentizität hat, den wird das immer stärker zunehmende Ausmaß an dreister Propaganda, hohler Phrasendrescherei und platter Oberflächlichkeit sowie das genau kalkulierte Aufheizen von Ressentiments und Intoleranz bereits nach Sekunden anspringen, und er wird sofort wissen, daß er mit dieser Welt des Scheins und der Lügen nichts zu tun haben will.

Ich sage ganz offen: Mich interessieren nur noch die aufmerksamen und gewissenhaften Menschen, und für sie ist mir die Aufklärungsarbeit alle Mühe wert. Aber die anderen zu vergessen und völlig zu ignorieren habe ich inzwischen gelernt. Das war eine der guten Lehren, die die Krise des Betrugsgeldsystems für mich bereits parat gehalten hat, neben vielen weiteren.

Hier ein Zitat, das ich vor einigen Monaten bei den Leserzuschriften in hartgeld.com gefunden habe, und das ich schon lange einmal an passender Stelle einbauen wollte. Und hier paßt es, wie ich denke, sehr gut hinein:
Mein Urgrossvater war Unternehmer in Dresden. Er hat im Jahr 1922, aus Angst vor einer anstehenden Inflation, 100 Scheine a 1’000 Reichsmark von seinem Geschäftskonto abgehoben. Leider hat er keine Zeit mehr gehabt oder es versäumt, mit diesem Vermögen in Sachwerte zu gehen. Von den 100 Scheinen habe ich bereits mehrere verschenkt, um die Menschen auf das, was kommt, zu sensibilisieren. (Mit wenig Erfolg, wie Sie selber wissen.)

Die Masse glaubt es immer erst, wenn es zu spät ist. Der Rest der Scheine, das Kassenbuch mit der Transaktion und die Geschichte verbleiben als Warnung im Familieneigentum. Sicher wird der Euro nicht die letzte Baumwoll- oder Papierwährung sein.

Und weil es genau so ist, nämlich weil die Masse es immer erst glaubt, wenn es zu spät ist, deshalb ist es für jeden intelligenten und selbstverantwortlichen Menschen von großer Bedeutung, sich von dieser Masse innerlich abzukoppeln und sich auch nicht in Versuchen zu ergehen, diese Masse zu irgendwelchen Einsichten zu bewegen. Wir haben es hier mit einer entscheidenden Lehre von Selbständigkeit im Leben zu tun. Einige bestehen sie, und andere nicht.
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NATO, Russland, Ukraine – ein Versuch rote Linien zu erkennen.

von Kai Ehlers
Siebzig Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, im zweiten Jahr des ukrainischen Krieges findet die Moskauer Parade zum Sieg über den Faschismus in Abwesenheit der damaligen Alliierten und heutigen westlichen Partner, dafür in demonstrativer Gegenwart des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping statt. An der Parade auf dem Roten Platz beteiligen sich anstelle westlicher Abordnungen wie in den Jahren zuvor dieses mal Paradetruppen aus China, Indien, Kasachstan, Weißrussland, Tadschikistan, Kirgisien und der Mongolei. Demonstrativ führt Russland sein modernisiertes Waffenarsenal vor. In seiner die Parade begleitenden Rede fordert Putin allerdings nicht etwa die Weltherrschaft, wie manche Medien ihm andichten, sondern die Schaffung eines weltweiten Sicherheitssystems ohne Blöcke.
Bei einer eigens für sie in Moskau am Tag darauf anberaumten Nachfeier nennt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme der Krim in die russische Föderation – nach einem kurzen Stocken beim Ablesen der Textvorlage ihrer Presseerklärung – eine „verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion“. Wladimir Putin, am Rednerpult zwei Meter neben ihr, der deutschen Sprache mächtig, schweigt dazu. Die Website der deutschen Bundesregierung dokumentiert den Vorgang unter dem ausdrücklichen Hinweis: „im Wortlaut“ ohne Kommentar; die russische Diplomatie fordert keine Stellungnahme.
Zitat:
„Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten, schwer, weil wir darin eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen.“ (1)
In den weiteren Erklärungen der besagten Pressekonferenz am 10. Mai beschwören Angela Merkel wie auch Wladimir Putin die deutsch-russische Versöhnung und „Freundschaft in schwierigen Zeiten“. Sie bekräftigen ihre Übereinstimmung gemeinsam auf die Erfüllung des Abkommens von Minsk II hinzuwirken zu wollen – allerdings formulieren sie dazu diametral konträre Positionen.
Wladimir Putin betont mit Blick auf die Ukraine: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine langfristige Konfliktlösung nur durch den direkten Dialog gewährleisten können, einen Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk. Ich bin der Meinung, dass das eine der Schlüsselvoraussetzungen für eine Konfliktlösung ist. Ich halte es für notwendig, die Wirtschaftsblockade aufzuheben, Finanz- und Bankverbindungen wiederherzustellen und eine Verfassungsreform durchzuführen unter Beteiligung der südöstlichen Regionen. All das ist in den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar festgeschrieben. Ich möchte noch einmal unterstreichen: Sie müssen erfüllt werden.“(2)
Ergänzend bekräftigt er seine am Vortag während der Parade auf dem Roten Platz erhobene Forderung nach Schaffung eines weltweiten Sicherheitssystems ohne Blöcke.
Merkels Floskeln, Kerry`s Wende
Angela Merkel antwortet mit allgemeinen Floskeln zur Notwendigkeit der Waffenruhe im Donbass und der Forderung nach lokalen Wahlen, die durchzuführen seien, ohne jedoch auf Putins Anmahnung des direkten Dialoges zwischen Kiew und den östlichen Regionen und ohne auf Putins Vorschläge zur Schaffung eines blockfreien internationalen Sicherheitssystems einzugehen: „Worum geht es bei der Umsetzung des Minsker Maßnahmen Paketes?“, fragt sie stattdessen: „Es geht darum, dass wir zum Schluss die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen.“
Mit der Aussparung des direkten Dialogs zwischen den ukrainischen Parteien ist das genau die Position, die Kiew mit seiner „Anti-terroristischen-Aktion“ vertritt, an deren Ende nach Petro Poroschenkos und Arseni Jazenjuks Plänen die Unterwerfung der Lugansker und Donezker „Terroristen“, im Sprachgebrauch der Kiewer ebenfalls Verbrecher, unter die Kiewer Zentralmacht v o r den geplanten Lokalwahlen und außerdem die Widereingliederung der Krim in eine „Souveräne Ukraine“ stehen soll. Gegensätzlicher kann eine Übereinstimmung wohl kaum noch sein.(3)
Zwei Tage später eröffnet US-Außenminister Kerry, begleitet von der im US-Außenministerium für Europa zuständigen Victoria Nuland, überraschend eine diplomatische Offensive in Moskau. Seitdem pendelt Victoria Nuland zwischen Kiew und Moskau hin und her. Auch die USA wollen sich nun für die Einhaltung des Minsker Abkommens einsetzen – allerdings mit dem bemerkenswerten Zusatz, dass Victoria Nuland, nicht zuletzt bekannt als Sonderbeauftragte für Regime-Change-Interventionen Washingtons, in Moskau nicht nur mit Diplomaten, sondern auch mit Vertretern der liberalen Opposition Gespräche führt.(4)
Rote Linien? Kalter Krieg?
Im Hintergrund wird der Kriegsschauplatz Ukraine von der NATO weiter aufgerüstet. Noch kein halbes Jahr liegen die Beschlüsse von Wales (5) zurück, in denen die NATO den Ausbau ihrer schnellen Einsatzkräfte entlang der russischen Grenzen verkündete, soeben legte sie in bei einem erneuten Treffen in Antalya mit Beschlüssen für eine zukünftige „hybride Kriegführung“ weiter nach. Dies alles geschieht mit Verweis auf die „russische Aggression“ gegen die Ukraine und die angeblich zu befürchtenden Übergriffe Russlands gegen die baltischen Staaten und andere Länder des Korridors zwischen der EU und Russland.
Im Grundton der Propaganda klingt das alles nach einer Wiederholung alter Muster des kalten Krieges: Friedenssicherung durch Abschreckung, Gleichgewicht des Schreckens, Doppelstrategie von Zuckerbrot und Peitsche. Selbst ein moderater Vertreter der NATO, wie Ex-NATO-General Harald Kujat, der in Talkshows und Interviews in den letzten Monaten entgegen der Propaganda des NATO-Hauptquartiers offen die Sicht vertrat, dass „Putin keine direkte Konfrontation“ beabsichtige, das die russischen Manöver der letzten Zeit „maßvolle Demonstrationen“ seien, kommt unter dem Strich doch zu der Sicht, die NATO versuche heute deutlich zu machen, „dass es eine rote Linie gibt.“ In Bezug auf die Ukraine müsse der Konflikt „nach Auffassung des Bündnisses politisch gelöst“ werden. Niemand wolle eine militärische Lösung. Auf der anderen Seite gehe es „um die Sicherheit der Mitgliedstaaten wie der baltischen Staaten und der Polen.“(6)
Stellt sich also letztlich die Frage, von welcher „roten Linie“ ist hier die Rede?
Strategische Eckdaten…
Antworten auf diese Frage sind nicht aus der Propaganda zu gewinnen, weder aus westlicher noch aus russischer. Sie ergeben sich aus einer Analyse der Hauptelemente der gegenwärtigen Krisenentwickelung. Deren Kern ist: Wir leben immer noch in der nachsowjetischen Transformation. Sie ist inzwischen, nach kurzen Siegestaumel der kapitalistischen Welt in eine allgemeine, den ganzen Globus erfassende Krise der heutigen profitgesteuerten Industriegesellschaft übergegangen. Eine grundlegende Neuordnung steht heute auf der Tagesordnung der heutigen Weltgesellschaft.
Diese Entwicklung stößt an die Grenzen eines bloß ökonomisch definierten Wachstums, sie drängt immer mehr Menschen als „Überflüssige“ an den Rand der Gesellschaft. Durch den Zerfall der festen Strukturen der bipolaren Welt entsteht zugleich einen Prozess nachholender Nationenbildung, der in seiner plötzlich freigesetzten Dynamik radikale Nationalismen hervorbringt. Schließlich ließ das Aufbrechen der Blockpolarität nach dem Zerfall der Sowjetunion eine globale Pluralität von Staaten und Regionen entstehen, die sich nach vorübergehender Unterordnung unter die Hegemonie der USA inzwischen zu einer neuen pluralen Völker- und Staatengemeinschaft zusammenfinden müssen und wollen, bei dem die bisherigen Hegemonialmächte nur Gleiche unter Gleichen sein können.
Soziale Proteste, Revolten, nationalistische Exzesse und geopolitische Zusammenstöße im Zuge der Neuordnung, der Abgrenzungen von Märkten und Einflusssphähren, der wechselnden politischen Bündnisse sind in dieser Übergangssituation vorprogrammiert.
…exemplarisch in der Ukraine
In der Ukraine haben sich diese Elemente zu einer besonders explosiven Situation verbunden. Sie trägt exemplarischen Charakter:
Der radikale Sturz der ukrainischen Gesellschaft aus der Höhe sozialistischer Illusionen in den Abgrund primitivster Formen des oligarchischen Willkür-Kapitalismus bringt besonders eruptive und radikale Kräfte der sozialen Revolte hervor.
Der Nationalismus bekommt aufgrund der realen Zersplitterung des Landes eine brutale Dynamik. Sie verbindet sich zudem mit nach- und antisowjetischen von Teilen des Landes zu einer anti-russischen, in ihren radikalen Formen rassistischen Phobie.
Die geopolitische Situation der Ukraine zwischen Russland und Europa dient den USA als Hebel zur Schwächung Russlands. Über den gleichen Hebel versuchen die USA ein Zusammengehen zwischen der EU, speziell Deutschlands und Russlands, bzw. der Eurasischen Union zu verhindern, das heißt, Eurasien unter Kontrolle zu halten.(7)
Wenn die Ukraine „souverän“ wäre…
Vor dem Hintergrund dieser Eckdaten wird die Schlüsselrolle transparent, die das ukrainische Konfliktfeld für die gegenwärtige Strategie der NATO hat. Es kann hier nicht die ganze Geschichte der NATO- und EU-Ost-Erweiterung aufgerollt werden.
Nur so viel: Man könnte versucht sein zu sagen, die Rote Linie, von der Harald Kujat spricht, zieht sich voll durch die neuere Geschichte der Ukraine. Auf der Krim endet sie jetzt. Die Ukraine war nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 das erste Land, in das die NATO vorstieß. Seitdem wird das Land immer enger an die NATO herangezogen, ohne Mitglied werden zu können. Widersprüche zwischen dem Osten und dem Westen des Landes, widersprüchliche Interessen im NATO-Bündnis, speziell zwischen Deutschland/Frankreich auf der einen, den USA auf der anderen Seite, die rote Karte, die Russland einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine im Georgischen Krieg 2008 entgegen gehalten hat, haben eine Mitgliedschaft bisher verhindert.
Jetzt wäre die Mitgliedschaft der Ukraine der letzte Baustein, mit dem sich die Einkreisung Russlands durch Stützpunkte der NATO vollenden könnte – wenn Kiew die Krim wieder eingemeinden könnte. Wenn die Westmächte bereit wären, Kiew dabei zu unterstützen. Wenn eine derart vorgehende Ukraine zudem ihre sozialen Probleme lösen, wenn sie ihre Minderheiten schützen, vor allem aber, wenn sich die NATO von heute, das heißt, das jetzt gegen Russland gerichtete Kriegsbündnis, verpuppen könnte, um morgen als kollektives Sicherheitssystem widergeboren zu werden.
Solange dies aber alles nicht so ist, mündet die rote Linie der Krim , anders als von der NATO angestrebt, in der zum 70. Jahrestag vorgeführten demonstrativen Entschlossenheit Russlands, sich dem Erweiterungs- und Einkreisungsdruck der NATO, USA und EU nicht weiter zu beugen und sich durch keine Provokation zu blinden Reaktionen hinreißen zu lassen. Da verschwindet sogar Angela Merkels Auftritt vom 10. Mai im diplomatischen Giftschrank. Jeder Versuch jedoch die rote Linie durch Rückeroberung der Krim zu überschreiten, wäre für Russland ein casus belli, der zudem Russlands neue Verbündete mit auf den Plan riefe. Damit ist dieses Kapitel der Ukrainischen Geschichte vorerst beendet. Eine Lösung des Grundkonfliktes, der aus der Überlagerung von sozialen, nationalen und geopolitischen Krisenströmen im ukrainischen Raum entsteht, ist das jedoch noch keineswegs. Das wird an den nebeneinander stehenden Statements Wladimir Putins und Angela Merkels einen Tag nach dem „Tag des Sieges“ in Moskau mehr als deutlich.
www.kai-ehlers.de
(1) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/05/2015-05-10-pk-merkel-putin.html
(2) ebenda
(3) ebenda
(4) http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150518/302364973.html 
(5) http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/06/Gipfelerklaerungen/wales-gipfel-2014.html
(6) http://web.de/magazine/politik/ex-nato-general-interview-verhaeltnis-russland-nato-30638312 
(7) Nachzulesen u.a. in den Büchern von Sbigniew Brzezinski, der als Architekt der nach dem Zerfall der Sowjetunion sofort einsetzenden NATO- und EU-Osterweiterung gelten kann.
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NICHT!

Eine Kündigung in 19 Pointen

von Franz Schandl aus “Streifzüge”
1. Politik ist ganz vom Spiel der Verwertung und der Konkurrenz geprägt, aus dem sie nicht ausbrechen kann, weil sie ihm ehern zugehörig ist. Politik ist ein Form der Kapitalherrschaft, sie ist mit dieser entstanden und wird mit dieser verschwinden.
2. Politik ist ein staatsbürgerliches und daher bürgerliches Programm. Mit ihr kann nur so weitergemacht werden wie bisher. Aber auch das funktioniert zunehmend abnehmend.
3. Politik idiotifiziert. Sie macht nicht frei, sondern dumm. Sie befreit von Engagement und Initiative, von Reflexion und Selbstermächtigung, indem sie uns zum Kunden von Parlamentarismus und Populismus macht, uns die Stimmen abnimmt und als Legitimation konsumiert.
4. Politik als solche ist zu hinterfragen, nicht bloß sind deren Mandatare oder Funktionäre, deren Apparatschiks oder Bürokraten zu skandalisieren. Das Personal ist um keinen Deut schlechter als das System, für das es steht.
5. Politik, das ist eine Falle der Immanenz. Sie hat keine Perspektive und sie ist keine Perspektive. Sie bietet keine Lösung, sie ist ein Problem.
6. Politik hat ausgedient. Sie ist nicht das Feld der Selbstbestimmung, sondern der Ort der Stimmabgabe. Wahlen sind dazu da zu rechtfertigen, was gegen uns ist.
7. Wähler werden in diesem aufgeregten, aber doch todlangweiligen Spiel zusehends zur Verschubmasse der Kulturindustrie. Wähler sind nicht der Souverän, sie schwanken vielmehr darin, eine genügsame Herde oder eine aufgebrachte Horde zu sein.
8. Frei sind Menschen nur dann, wenn sie weder Herde noch Horde sind. Wenn sie wirklich selbstbestimmte Individuen sein können und nicht formatierte Exemplare, deren Affekte über Wut und Empörung nicht hinauskommen.
9. Der herrschenden Politik, aber auch ihren Scheinalternativen, dem Populismus und dem Obskurantismus ist eine entschiedene Absage zu erteilen. Politikverdrossenheit ist kein Übel, sondern ein Ansatz.
10. Zu Demagogie und grober Anmache, zu Reklame und gesundem Menschenverstand ist entschieden NEIN zu sagen. Wo es nichts zu wählen gibt, gibt es nichts zu wählen.
11 „Keine Politik ist möglich!” ist erstens eine Absage an alle herkömmlichen Varianten der Politik, zweitens ist es aber auch eine Absage an die Politik generell. Und drittens ist das Motto eine transpositive und offensive Ansage. „Ist möglich” heißt es, nicht „ist unmöglich”.
12. Angesagt ist keine andere Politik, sondern etwas anderes als Politik. Der Käfig der bürgerlichen Form wird nicht anerkannt. Partout NICHT!
13. NICHT mitzutun und NEIN zu sagen, wo auch immer, ja selbst unter schwierigsten Bedingungen, ist die Prämisse, dass sich wirklich etwas ändern kann.
14. Das NEIN ist der Ausgangspunkt und die Motivation der Aktivierung. Das NICHT steht als Zeichen nicht für den Zusammenbruch sondern für den Aufbruch. Akteure des Lebens wollen wir sein, nicht Kunden des Geschäfts.
15. Nur das NICHT sagt NEIN zur Destruktion, es verhält sich destruktiv zur großen Destruktivität und ist daher wahrhaft konstruktiv.
16. NICHT meint nicht Resignation, es ist vielmehr ein bewusster Schritt gegen Verdrängung und Depression. Wir sind nicht wir, solange wir dafür sind.
17. Wir wollen NICHT mehr wollen. Wir kündigen. Wir sind nicht wir, solange wir mitspielen.
18. Postulieren und praktizieren wir dieses NICHT, wo immer es möglich ist, aber auch wo immer es unmöglich erscheint. Jeder Erscheinung erhöht die Möglichkeiten.
19. Das NEIN ist heute das beste JA zu Lust und Leben, zu Freundschaft und Liebe, ein JA, das sich von der traurigen Existenz der Versäumnisse und Pflichten deutlich unterscheidet. Das NICHT ist leise noch, aber es wird lauter werden….
Originaltext
Ausschnitt aus einem Kommentar von Barbara Jencik

… Man kann ja diese Gedanken, die ich im übrigen teile, auf verschiedene Art und Weise ausdrücken. Es ist natürlich erstmal eine Provokation, aber nur erstmal, wenn wir unsere Welt mit wachem Blick betrachten und unsere Erkenntnisse nicht nur dem Mainstreamjournalismus entnehmen, dann müssen wir letztendlich zu diesem, Ihrem, Schluss kommen, aber wie so häufig fragen die Menschen, ja, was sollen wir denn tun? Und genau darin liegt der Haken. Selber denken, selber machen, selber Verantwortung übernehmen, Kreativ sein, Angst besiegen, sich zusammentun, nicht in Parteien, sondern im Freundeskreis, im Haus, in der Gemeinde, in kleinen Gruppen und sich selbst sehr kritisch befragen. Das wäre der Anfang, nicht mehr mitmachen, aussteigen, wo es immer geht, egal ob aus dem Job, aus dem Auto, aus dem Konsum oder sonstigen Zwängen. …

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Es knackt im Gebälk

aus “Spatzseite”
US-Außenminister Kerry, “Fuck the EU” Nuland und eine große Delegation des US-Außenministeriums waren am 12.5. in den beliebten Urlaubsort Putins nach Sotchi gereist. Sie haben mit dem russischen Außenminister Lawrow verhandelt und vier Stunden mit Präsident Putin. Über das Treffen ließ sich hier bisher nicht viel erfahren, nur dass angeblich die Russen damit sehr zufrieden waren. Kerry soll einige interessante Bemerkungen in der anschließenden Pressekonferenz fallengelassen haben, nämlich: 1. Das Minsk-2 Abkommen sei die einzige vorwärtsgerichtete Lösung des Ukrainekonflikts, und 2. wörtlich: “Sollte Präsident Poroschenko tatsächlich für die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen plädieren, würden wir ihm raten, gründlich nachzudenken, bevor er irgendwelche Schritte unternimmt. Denn in diesem Fall würden die Minsker Abkommen ernsthaft bedroht.” Dies signalisiert eine Kehrtwende in der US-Politik und das Eingeständnis mit ihrer eigenen Ukraine-Politik gescheitert zu sein. Damit ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass die USA in naher Zukunft wieder eine Kehrwende hinlegen. Denn die Sprengung/Verhinderung einer möglichen Eurasischen Allianz ist und bleibt vorerst die Grundlage der Westlichen Imperialpolitik seit 1904 (seit dem Mackinderplan, den George Friedman von STRATFOR erst kürzlich wieder als Grundlage der US-Strategie bestätigt hat).
Mit dieser Erklärung des Außenministers reagierte die USA auf die offensichtliche Tatsache, dass Russland in der Ukrainefrage überhaupt nicht isoliert ist. Denn trotz starker westlicher und US-Vorbehalte hatten die volkreichsten Nationen der Welt hochrangige Delegationen zum offiziellen 70. Jahrestag des Sieges über Deutschland im Zweiten Weltkrieg nach Moskau geschickt. Einheiten aus Indien und China begleiteten die Russen auf ihrer Parade. Schon zuvor an der vierten Moskauer Konferenz über Internationale Sicherheit (MCIS) unter Leitung des russischen Verteidigungsministers am 16./17. April hatten 15 Verteidigungsminister vor allem aus dem Nahen Osten, Lateinamerika und aus dem asiatischen Raum und hochrangige Delegierte aus Argentinien, Indien und Vietnam teilgenommen. Von NATO und EU hatte es nur Griechenland gewagt, sich der Ächtung der Konferenz durch USA und NATO zu widersetzen und den Verteidigungsminister geschickt. Auf dem Treffen war es unter anderem um den “multispectral warfare” und da auch um sogenannte “Bunte Revolutionen” zur Destabilisierung von Ländern wie in Georgien, in der Ukraine, in Libyen oder Syrien gegangen. Isoliert haben sich viel mehr die Amerikaner mit ihrer rücksichtslosen Imperialpolitik, also die sogenannte Weltgemeinschaft, für die Washington so gerne spricht und handelt, die aber nur noch aus den Regierungen höriger NATO-Vasallen besteht.
Trotz ihres Boykotts der offiziellen Siegesfeier in Moskau hat sich zu anderen Terminen neben der US-Delegation auch Angela Merkel mit einer Delegation am 11.5. nach Russland begeben, um Russland zu gratulieren. Während die US-Amerikaner versöhnliche Töne anschlugen, riskierte die deutsche Kanzlerin neben einigen verbindlichen Worten eine starke Lippe: „Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit (zwischen Russland und dem Westen) einen schweren Rückschlag erlitten, schwer, weil wir darin eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen.“ Sind das Worte der Entspannung? Mit diesem Spruch hat Frau Merkel das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der Krim und eine – selbst nach Vorstellung westlicher Beobachter – demokratische Abstimmung eine „verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion“ genannt und damit zum Ausdruck gebracht, was die ehemalige FDJ Funktionärin noch immer von Demokratie und Volksabstimmungen hält. Auch wenn man davon absieht, sind solche Phrasen nicht geeignet, vernünftige Beziehungen – von guten ganz zu schweigen – wieder herzustellen. Interessant an dem Vorfall ist, dass die Entourage der Kanzlerin versuchte, diese Aussagen als einen „unglücklichen Versprecher“ herunterzuspielen. Putin wird dies wohl nicht für ein „Versehen“ einer Frau halten, die angeblich nicht mehr weiß, was sie sagt. Aber er wird es als die Privatmeinung einer verbohrten Frau und ihres Umfelds an West-Fanatikern und nicht als die Meinung noch denkfähiger Deutscher halten.
Jedenfalls hat der russische Präsident bei dem diplomatischen Fehltritt keine Miene verzogen und ihn unauffällig übergangen. Er wies aber in der Pressekonferenz zu Recht daraufhin, dass der Handel zwischen Deutschland und Russland infolge der Sanktionen um 35 Prozent eingebrochen sei und dass dies weder im Interesse Deutschlands noch Russlands liege.
Noch vor diesem Fauxpas, am 10.5., gab der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow, bei einem Frühstück mit französischen Abgeordneten in der Pariser Nationalversammlung die richtige Einschätzung für solche im Westen verbreitete Töne: „Frankreich ist der letzte Unterschlupf relativ freien Denkens in Europa.“ Er sagte ferner, zwischen Paris und Moskau gebe es seit dem Treffen zwischen Wladimir Putin und François Hollande in Moskau-Wnukowo und in Kasachstan eine „echte Erneuerung“ der Beziehungen. Er verwies aber auch darauf, dass die Medien in Deutschland, Großbritannien und Frankreich besonders anti-russisch eingestellt seien. Meinte aber, dass das die politische Klasse nicht weiter beeinflussen werde, denn: – das sagte er im Interview mit Europe 1 – „Russland wird nicht vergessen, dass es eine europäische Macht ist. Aber wie soll man über eine Partnerschaft mit europäischen Staaten sprechen, wenn jene Staaten gegen Russland stimmen?“ und verwies auf die erneute Bedrohung Russlands durch die NATO.
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte die Bemerkung Putin in der Pressekonferenz mit Merkel: 2014 brachen die deutschen Exporte nach Russland dramatisch ein. Der Warenumsatz zwischen Russland und Deutschland (schrumpfte) um 12,09 Prozent auf 67,7 Milliarden Euro (gegenüber 77,03 Milliarden im Jahr 2013). Anfang 2015 setzte sich diese absteigende Tendenz fort. Im Januar-Februar dieses Jahres erreichte der Rückgang der deutschen Exports mit 34 Prozent einen weiteren Tiefpunkt. In den vorausgegangenen Jahren hatte sich zwischen beiden Ländern eine fruchtbare Partnerschaft mit zahlreichen gemeinsamen Industrieprojekten entwickelt. Diese Partnerschaft hat die Deutsche Kanzlerin erfolgreich zerstört. Heute wenden sich viele deutsche Unternehmen angesichts der aussichtslosen Perspektiven wieder von Russland ab. Eine Folge ist, dass die deutsche Industrie im März den zweiten Monat in Folge Umsatzeinbußen erlitten hat. Im Februar und März 2015 brach der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe gegenüber dem Vorjahr trotz des schwachen Euros um weitere 1,9% ein. Die Metallerzeuger vermeldeten mit drei Prozent die größten Einbußen. Die zweite langfristige Folge der Entwicklung ist, dass Russland jetzt seine wirtschaftliche Autarkie ausbaut und sich vorwiegend nach Osten, nach China und Indien orientiert. Ein Wiedererstarken der Deutsch-Russischen Wirtschaftsbeziehungen ist selbst nach einer Beendigung der Sanktionen kaum mehr zu erwarten. Die vasallentreue Kanzlerin hat ganze Arbeit geleitstet. Dafür wird sie wohl, wodurch auch immer bewirkt, wiedergewählt werden.
Dass Kerrys Schwenk in Sotschi vielleicht doch nicht so ganz „nachhaltig“ ist, zeigt die Reaktion der USA auf die Verlängerung der TurkStream-Erdgaspipeline nach Griechenland. Dazu war es zwischen Griechenland und Russland gekommen, nachdem die South-Stream Pipeline nach Südeuropa von der EU erfolgreich boykottiert worden war. Die USA schickten nun den Sonderbeauftragten Amos Hochstein nach Griechenland, um „die Unterstützung des Außenministers Kerry und der Regierung der USA für die Differenzierung Griechenlands in Energiethemen erneut zu bestätigen!“ So die diplomatische Ausdrucksweise der offiziellen Verlautbarung zu dieser Mission. Das „erneut“ bezieht sich auf Einwände der US-Regierung, die man Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias vorkurzem bei seinem Besuch in Washington vorgetragen hatte. Damit “bringen die USA ihre Beunruhigung zum Ausdruck, dass die von Seiten Griechenlands in Erwägung gezogene Verlängerung der ‘Turkstream’-Pipeline auf griechischem Boden nicht zur Differenzierung in Energiethemen beitragen, möglicherweise das Interesse der Wettbewerbsbehörden auf sich konzentrieren und keine langfristige Lösung für die Energiebedürfnisse des Landes darstellen wird“ heißt es in der gleichen Verlautbarung ungewöhnlich „undiplomatisch“.
Möglicherweise stehen die kürzlich ausgebrochenen Unruhen im westlichen Teil Mazedoniens im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Differenzen „Griechenlands in Energiethemen“. Der nach der Bombardierung Serbiens im abgetrennten Kosovo eingerichtete US-Stützpunkt Bondsteel, einer der größten außerhalb der USA, liegt nur wenige Kilometer von der mazedonischen Grenze und von der Stadt Kumanovo entfernt, in der die Unruhen durch Albaner ausgelöst worden sind. Bei den Unruhen waren nach Medieninformationen 22 Tote zu beklagen, und Tausende Bewohner der Stadt seien auf der Flucht. Die Pipeline, die über Mazedonien verlaufen soll, würde die US-Pipeline, die Europa von Katar aus mit Erdgas versorgen soll, überflüssig machen. Geschäft ist Geschäft.
Vielleicht ist die Meldung vom 8.5. unter http://www.schweizmagazin.ch/ eine der Reaktionen auf die Nahost-, Ukraine- und Balkan-Politik des Westens. Danach hätten sich „die Bewohner von Alaska und Hawaii an die Vereinten Nationen gewandt, … ihr Recht auf Selbstbestimmung als Volk … und die Korrektur der Annektion durch die Vereinigten Staaten gefordert“. Ihr Gebiet sei widerrechtlich von den Vereinigten Staaten annektiert worden, außerdem würden „amerikanischen Behörden ihnen seit Jahrzehnten ihre nationale Kultur zerstören, ihre in großen Mengen gewonnen Mineralressourcen rauben und in ihrem Land die Umwelt zerstören.“ Daher sei es jetzt an der Zeit diese Fehler zu korrigieren. Im Jahr 1959 seien die Gebiete von Alaska und Hawaii von den Vereinigten Staaten durch Betrug und vorsätzliche Verletzung des Mandats und der Grundsätze der Vereinten Nationen und des Rechts auf Selbstbestimmung in Besitz genommen worden. Das vorgelegte Dokument betont, dass der Verkauf im Jahre 1867 von Alaska an die amerikanischen Behörden nicht gleichzeitig eine Übertragung der Souveränität Alaskas an die Vereinigten Staaten gewesen sei. Weiter heißt es in der Erklärung, dass bei der amerikanischen Invasion im Jahre 1893 in Hawaii, bilaterale Verträge und das Völkerrecht verletzt wurden. Vertreter der beiden Gebiete haben Arbeitsgruppen gegründet: “Allianz Alaska” und “Hawaii für Selbstbestimmung”. Sie fordern im Rahmen der Prüfung des UN-Rats für Menschenrechte, auch regelmäßig Menschenrechte und Freiheiten in den Vereinigten Staaten zu überprüfen und den Druck auf Washington zu erhöhen. Das Ziel der Aktivisten sind Volksabstimmungen in Alaska und Hawaii über die Selbstbestimmung. Es rumort auch in anderen US-Staaten.
Am 10.2.2014 war bereits unter http://www.eldia.com.bo von einer ähnlichen Entwicklung zu lesen. Boliviens Präsident Evo Morales forderte vom Internationalen Währungsfonds (IWF) des Westens Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Bolivien habe sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft unter Evo Morales bestens entwickelt und könne als Beweis für die vorgetragene Einschätzung des IWF gelten.
Mit der Gründung der AIIB (Internationale Infrastrukturentwicklungsbank) bietet China einen Ausweg aus dem Billionen-Dollar-Pyramidensystem der Wall Street, deren Betreiber die sogenannte Eliten des Westens fest an der Geldleine führen. Das beflügelt andere Länder, sich ihrerseits gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet und der London City aufzulehnen.
Originaltext
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USA: Alle paar Jahre ein neuer Feind

Von Helmut Scheben aus „infosperber“
Ein neues Nachschlagewerk dokumentiert US-Militäreinsätze und Geheimdienstoperationen von 1794 bis in die Gegenwart.
«In Honduras ist ein Senator billiger als ein Maultier», sagte Sam Zemurray, bekannt als «Sam the Banana Man». Im Jahre 1910 wollte der Präsident von Honduras die Pacht für Zemurrays Plantagen erhöhen. Die USA schickten Kriegsschiffe vor die honduranische Küste. Der Präsident wurde ausgetauscht, die Cuyamel Fruit Company übernahm so viel Land wie sie bebauen konnte. Sie zahlte in den folgenden 25 Jahren keinen einzigen Cent Pachtzins.
Seit ihrer Unabhängigkeit im 18. Jahrhundert intervenierten die USA in anderen Ländern mit einer geradezu heiteren Selbstverständlichkeit, der Machtanspruch wurde unverhohlen deklariert. Es waren Zeiten, in denen auch die europäischen Staaten ihre Kolonialherrschaft über die peripheren Länder als von Gott gegeben und natürlich ansahen und damit im Widerspruch zu den Ideen der Aufklärung standen.
Armin Wertz listet in seinem Buch «Die Weltbeherrscher» Hunderte von US-Interventionen auf und stützt sich dabei unter vielen anderen Quellen auf offizielle Berichte, die der amerikanische Kongress veröffentlicht hat.

Die Weltbeherrscher

«Verglichen mit Paris, London oder Berlin war Washington jedoch sehr oft verblüffend ehrlich und sprach nicht von einer action civilatrice oder von den edlen Zielen, den Eingeborenen den rechten Glauben, Fortschritt oder höhere Kultur bringen zu müssen, sondern nannte frank und frei den Schutz amerikanischer Interessen, amerikanischen Besitzes und amerikanischer Staatsbürger als Grund für sein militärisches Eingreifen (Wertz S.16).»
Schutz amerikanischer Interessen und Staatsbürger
Die amerikanische Verfassung von 1787 und ihre späteren Zusätze gewähren Grundrechte und Freiheitsrechte für amerikanische Bürger. Dass solche Freiheitsrechte auch im Umgang souveräner Staaten untereinander gelten sollten, wurde nicht in Betracht gezogen oder weitgehend verdrängt. Man kann das aus unserer heutigen, von UNO-Charta und Menschenrechtsideen geprägten Sichtweise verurteilen, aber das wäre geschichts-wissenschaftlich nutzlos.
In dieser Hinsicht ist das Buch von Armin Wertz von wohltuender Nüchternheit. Der Autor tappt nicht in die Falle des Moralisierens, sondern stellt die Zusammenhänge trocken und sachlich dar. Er fällt keine Urteile über Figuren der Vergangenheit und vermeidet den anklagenden Tonfall mancher antiimperialistischer Diskurse. Allerdings blitzt hier und da zwischen den Zeilen ein trockener schwarzer Humor auf, der dem Autor angesichts von Figuren wie Sam the Banana Man erlaubt sein mag.
Wertz hat als Journalist jahrzehntelang in Lateinamerika, Afrika und Asien gearbeitet, und diese Erfahrungen schlagen sich in seinem Buch nieder, einer historischen Fundgrube. Bei der Lektüre kommen immer wieder unbekannte, geheime und offene militärische Abenteuer ans Licht. Mir war zum Beispiel nicht bekannt, wie oft die USA um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert an der Seite von Grossbritanien, Frankreich und Russland in China militärisch eingriffen. Jahrzehnte später intervenierten die USA nach der Niederlage der Nationalistischen Armee Tschiang Kai Scheks mit starken Verbänden auf Seiten der geflüchteten Truppen in Burma. Dort – wie auch später in Indonesien – versuchte das offizielle Washington, die Operationen geheim zu halten und über Jahre hinweg zu leugnen. Ähnlich wie die militärische Aufrüstung des tibetanischen Widerstandes gegen die Chinesen. Der umfangreiche Anmerkungsapparat sowie ein Länder- und Personenverzeichnis machen «Die Weltbeherrscher» zu einem praktischen Nachschlagewerk.
Schattenkriege und Schattenkrieger
Seit den Terroranschlägen von 9/11 ist die amerikanische Aussenpolitik kompromissloser geworden. Krieg ist wieder eine Option, militärische Lösungen werden offen propagiert. Im Schatten der erklärten Kriege werden aber auch Kriege geführt, die nie erklärt wurden und von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren soll.
Im März 2010 berichtete die Zeitung «The Times» in London von einem merkwürdigen Vorfall in Afghanistan. In der Nähe von Gardez, der Hauptstadt der Provinz Paktia, hatte eine amerikanische Kampfeinheit in der Nacht eine Festgesellschaft überfallen, die die Geburt eines Kindes feierte. Die Soldaten erschossen drei Frauen und zwei Männer. Der Vorfall hatte sich am 12. Februar, also etwa einen Monat vorher, ereignet.
Das NATO-Oberkommando in Afghanistan unter General Stanley McChrystal reagierte auf den Bericht mit einer Gegendarstellung und sprach von einer «grauenhaften Entdeckung»: Man habe drei gefesselte Frauenleichen gefunden. Die Frauen seien vermutlich Opfer von Ehrenmorden geworden. Jerome Starkey, der «Times»-Journalist, der die Sache aufgedeckt hatte, wurde von der NATO der Lüge bezichtigt. Er verfügte jedoch über Beweise, die schwer zu ignorieren waren.
Ausserdem ging die betroffene afghanische Familie mit Unterstützung der lokalen Bevölkerung an die Öffentlichkeit und gelangte mit ihrer Klage an höhere Regierungsstellen, einer der Getöteten war afghanischer Polizeioffizier. Als die Version vom ungeklärten Ehrenmord nicht mehr haltbar war, räumte die NATO ein, dass eine amerikanische Patrouille involviert war und musste schliesslich die Morde zugeben. Ein geheimer Uno-Bericht bestätigte später die Darstellung der Familie. Doch blieben viele Fragen offen. Zu viel Geheimniskrämerei umgab diesen Militäreinsatz.
Der Fall bekam eine ungeahnte neue Dimension, als der bekannte amerikanische Journalist Jeremy Scahill Nachforschungen begann. Er reiste nach Afghanistan, um mit den Angehörigen der Ermordeten zu sprechen. Scahill hatte bereits Aufsehen erregt mit seinem Buch «Blackwater», in dem er Verbrechen aufdeckt, die die Söldnerfirma im Auftrag der US-Armee im Irak verübte. Er war mehrfach zu Anhörungen vor Kongress-Ausschüssen geladen und gilt heute als einer der renommiertesten Recherchier-Journalisten der USA.
Scahill stösst bei seinen Nachforschungen auf ein Foto, welches zeigt, wie eine NATO-Delegation der geschädigten Familie in Gardez zwei Schafe bringt, die als Zeichen der Versöhnung und Wiedergutmachung für die Morde geschlachtet werden sollen. Auf diesem Foto ist ein Mann zu sehen, der auf seiner Uniform den Namen McRaven trägt. Der Mann ist – wie sich herausstellt – bei keiner offiziellen Einheit in Afghanistan registriert.
Scahill findet heraus, dass es sich um Vizeadmiral William McRaven handelte, welcher seit 2008 das United States Joint Special Operations Command (JSOC) befehligt. Diese Einheit wurde 1980 gegründet, war jedoch der Öffentlichkeit lange Zeit völlig unbekannt. Sie koordiniert streng geheime Missionen der verschiedenen Spezialeinheiten der US-Armee (Delta Force, Navy Seals etc.) bei der Terrorismus-Bekämpfung, Geiselbefreiung und im Drohnenkrieg.
Scahill entdeckt nach und nach, dass das JSOC, zusammen mit dem CIA, geheime Operationen durchführt, die z.B. in Afghanistan jeden Monat Hunderte von Toten forderten. In seinem 2013 erschienenen Buch und im gleichnamigen Film «Dirty Wars» geht er den JSOC-Anschlägen in Afghanistan, Jemen, Somalia und anderen Ländern auf den Grund.
Scahills «Schmutziger Krieg» ist nur eines von rund 150 Büchern, auf die sich Armin Wertz für seine Geschichte der amerikanischen Interventionen stützt, darunter Memoiren von amerikanischen Präsidenten, Armeechefs, Geheimdienst-Leuten. Wichtige Quellen sind auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Universitäts-Studien.
Drohnen: Der Roboterkrieg ist der Krieg der Zukunft
Die offizielle Begründung für den «Schattenkrieg» ist der Kampf gegen Terrorismus. Und der ist weder geographisch noch zeitlich begrenzt:
«Vergessen Sie Ausstiegstheorien», tönte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nach den Anschlägen vom 11. September 2001. «Wir sprechen von einem dauerhaften Waffengang ohne Befristung (Wertz S.246).»
Seit 2002 wird dieser Waffengang vor allem mit Drohnen geführt. Die unbemannten Flugzeuge vom Typ MQ-1-Predator oder MQ-9-Reaper können aus sicherer Höhe Ziele erkennen und Hellfire-Raketen oder Scorpion-Raketen abfeuern. Weltweit wurden bisher mindestens sechzig Stützpunkte für Drohnen eingerichtet.
Einer Studie der New America Foundation zufolge ist die Zahl der Drohnenangriffe seit Obamas Amtsantritt dramatisch gestiegen. In den ersten zehn Monaten seiner Regierungszeit autorisierte er mindestens 41 Raketenangriffe allein in Pakistan. Das waren mehr Drohnenangriffe als George W.Bush in den letzten drei Jahren seiner Amtszeit genehmigt hatte.
Von diesen 41 Angriffen galten allein 16 dem pakistanischen Taliban-Führer Baitullah Mehsud. Erst die 16. Drohne tötete ihn. Bei den 15 vorangehenden Angriffen kamen zwischen 200 und 300 Menschen ums Leben, wie die genannten Studie festhält.
Bereits nach den ersten Drohnenangriffen der USA in Jemen Mitte 2002 hielt Amnesty International fest: «Wenn dies die vorsätzliche Tötung von Verdächtigen anstelle einer Festnahme war, und zwar in einer Situation, in der sie keine unmittelbare Bedrohung darstellten, dann waren diese Tötungen aussergerichtliche Exekutionen (Wertz S. 256).»
«Das ist kein Krieg, sondern ein Mordprogramm», konstatierte folglich die «Washington Post», und Armin Wertz resümiert: «Tatsächlich unterscheidet sich die Vorgehensweise dieser amerikanischen Schattenkrieger kaum von den Praktiken der lateinamerikanischen Todesschwadronen der 80er Jahre.»
1823 formulierte Präsident James Monroe die nach ihm bekannte Doktrin, der zufolge die USA keine Einmischung europäischer Kolonialmächte in Nord- und Südamerika duldeten. Präsident Roosevelt ging in seinem berühmten Zusatz zu dieser Doktrin 1904 einen Schritt weiter, indem er folgerte, die Vereinigten Staaten müssten «die Aufgaben einer internationalen Polizeimacht» übernehmen, wo gewisse Staaten «chronisch falsches Handeln oder Versagen» an den Tag legten, «das in der allgemeinen Auflösung der Bindungen einer zivilisierten Gesellschaft resultiert.» Neunzig Jahre später warnte Bill Clinton vor Schurkenstaaten (Rogue States) und gescheiterten Staaten (Failed States), die Refugien für Terroristen werden. Präsident George W.Bush prägte schliesslich den Begriff «Krieg gegen den Terror».
Der Drohnenkrieg scheint der Krieg der Zukunft zu werden. Ein Bericht des Budgetbüros des US-Kongresses erwähnte 2011, dass das Verteidigungsdepartement im Laufe der kommenden Dekade etwa 730 neue Drohnen vom Typ Reaper anschaffen wolle.
Die momentane der Strategie der USA könne man wie folgt zusammenfassen, sagte Jeremy Scahill bei einer Anhörung vor dem US-Kongress: «We are trying to kill our way to peace. And the killing fields are growing in number.»
Originaltext
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Das kontrollierte Armageddon

Harodim – Nichts als die Wahrheit?

ist ein österreichischer Thriller aus dem Jahr 2012 von Filmregisseur Paul Finelli. Kinostart war der 8. November 2012.

Was wäre, wenn der grösste Terroranschlag der Geschichte ganz anders abgelaufen ist, als wir zu wissen glauben?

Dieser Film lief nicht in deutschen Kinos und wird aufgrund des Wahrheitsgehalts von allen öffentlichen Medien gemieden !!!
Auch auf Youtube wurde der Film gelöscht
(Dennoch hier der Link http://youtu.be/FIfvpFE77Xg?t=5s).
Kurzfassung des Inhalts:
Lazarus Fell (Travis Fimmel) ist ein ehemaliger Marine-Geheimdienst-Offizier, der zu den besten Agenten der Welt zählt. Er hat nur eine Aufgabe: Den meistgesuchten Terroristen der Welt zu finden, der hinter den Anschlägen vom 11. September steckt. Doch von einem Tag auf den anderen wird Lazarus von dem Fall abgezogen, von höchster Stelle und ohne Begründung. Jedoch will er die Suche nach dem Mann nicht einfach aufgeben, denn für ihn geht es auch um eine persönliche Angelegenheit – sein Vater, Solomon Fell (Peter Fonda), war Chef des Geheimdienstes und ist bei den schrecklichen Anschlägen ebenfalls ums Leben gekommen. Daher täuscht Lazarus seinen eigenen Tod vor, um auf eigene Faust die Jagd nach dem Kopf der Attentate fortzusetzen. Er schafft es, die Spuren bis nach Wien zurückzuverfolgen, wo er kurz vor dem Erfolg seiner einsamen Mission steht. Doch dann entdeckt er, dass nichts so ist wie es scheint und er selbst nur ein kleines Puzzlestück in einem viel größeren Spiel ist. Die Ordnung der Welt ist nur eine Illusion und die Regierungen der Welt sind durchsetzt von einer Geheimgesellschaft, die die Fäden zieht. Und auch er ist in die Ereignisse eingeplant, wenn auch ohne sein Wissen…
Nachfolgend ein Link zu einem Auszug (hochinteressanter Dialog) aus dem Film.
Schaut genau hin und hört genau zu.
Es sind nur 13 aufschlussreiche Minuten Deiner/Ihrer Zeit!

https://www.facebook.com/Tekknik/videos/247123288817486/?pnref=story

Link zur Film-Website:
http://harodim-derfilm.polyband.de/
Weitere Links zum Film in voller Länge:
http://kinox.to/Stream/Harodim-Nichts_als_die_Wahrheit.html
oder hier:
http://www.movie4k.to/Harodim-Nichts-als-die-Wahrheit-online-film-1295515.html
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Griechische Wahrheitskommission über die Staatsverschuldung

Aufruf zur Unterstützung des Widerstands des griechischen Volkes und der Wahrheitskommission über die Staatsverschuldung

Für das Recht des Volkes, die Staatsverschuldung zu überprüfen

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!

An alle Männer und Frauen, die die Austeritätspolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die sie im Würgegriff halten und hinter ihrem Rücken und gegen ihre Interessen vereinbart wurden!

gal_10172Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Appells, stehen den Menschen in Griechenland zur Seite, die mit ihrer Abstimmung am 25. Januar 2015 zum ersten Mal bei einer Wahl in einem Land Europas und der nördlichen Hemisphäre die Austeritätspolitik zurückweisen, die sie zwingt, für eine angebliche öffentliche Verschuldung aufzukommen, die von den Herrschenden ohne die Bevölkerung und gegen die Bevölkerung ausgehandelt wurde. Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass die Einsetzung einer Wahrheitskommission zur Untersuchung der öffentlichen Verschuldung Griechenlands auf Initiative der Präsidentin des griechischen Parlaments ein Ereignis von historischer Tragweite ist, das nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern auch für die Menschen in Europa und der ganzen Welt entscheidende Bedeutung hat!

Die Wahrheitskommission des griechischen Parlaments, die aus Freiwilligen aus aller Welt besteht, wird vermutlich auch in anderen Ländern Nachahmer finden. Erstens, weil das Schuldenproblem eine Plage ist, die die meisten Länder Europas und der Welt heimsucht, und zweitens, weil es Millionen und Abermillionen von Bürgerinnen und Bürgern gibt, die sich zu Recht grundsätzliche und grundlegende Fragen bezüglich dieser Schulden stellen:

Was ist mit dem Geld aus den Krediten geschehen? Welche Bedingungen waren daran geknüpft? Wie viele Zinsen wurden gezahlt und zu welchem Zinssatz? Wie viel Kapital wurde zurückgezahlt? Wie wurde es möglich, Schulden anzuhäufen, ohne dass die Menschen davon profitierten? Wohin ist das Kapital geflossen? Wofür wurde es verwendet? Wie viel wurde von wem und auf welche Weise abgezweigt?

Des Weiteren: Wer hat Kredite aufgenommen und in wessen Auftrag? Wer hat Kredite gewährt, und welche Rolle hat er dabei gespielt? Wie sind die Verpflichtungen des Staates entstanden, durch welche Entscheidung und aufgrund welcher Befugnisse? Wodurch wurden private Schulden „öffentlich“? Wer hat ungeeignete Projekte erarbeitet, wer hat sie vorangetrieben, wer hat davon profitiert? Wurden mit diesem Geld Straftaten oder Verbrechen begangen? Warum wird die zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Verantwortung nicht festgestellt?

All diese Fragen werden von der Kommission schonungslos analysiert werden, die auf Initiative der Präsidentin des griechischen Parlaments gebildet wurde. Die Kommission hat das offizielle Mandat, „alle für die Entstehung und den starken Anstieg der öffentlichen Schulden relevanten Informationen zu sammeln und diese Daten wissenschaftlich zu untersuchen, um festzustellen, welcher Teil der Schulden aus der Zeit der Memoranden, das heißt von Mai 2010 bis Januar 2015, sowie aus den Jahren davor als unrechtmäßig und illegal, verabscheuungswürdig oder nicht tragfähig anzusehen ist“. Darüber hinaus muss sie genaue Informationen veröffentlichen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein müssen, Nachweise erbringen, die öffentliche Erklärungen stützen, für mehr Aufklärung der griechischen Bevölkerung, der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Öffentlichkeit sorgen und schließlich Argumente und Forderungen zur Streichung von Schulden erarbeiten.

Wir sind der Auffassung, dass es das grundlegendste demokratische Recht aller Bürgerinnen und Bürger ist, klare und präzise Antworten auf diese Fragen zu verlangen. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass die Verweigerung einer Antwort eine Missachtung der Demokratie und des Transparenzgebots von Seiten der Herrschenden darstellt, die das „Schuldensystem“ erfunden haben und dazu nutzen, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Noch schlimmer ist unserer Überzeugung nach, dass die Herrschenden fest entschlossen das alleinige Recht für sich in Anspruch nehmen, über das Schicksal der Gesellschaft zu bestimmen, und damit der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Recht vorenthalten, Entscheidungen zu treffen, sondern vor allem das Recht, ihr Schicksal und das der Menschheit selbst in die Hand zu nehmen!

Deshalb richten wir den folgenden dringenden Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, sozialen Bewegungen, ökologischen und feministischen Netzwerke und Bewegungen, Gewerkschaften und politischen Organisationen, die dieses immer undemokratischer und inhumaner werdende neoliberale Europa ablehnen:

Zeigt eure Solidarität mit dem Widerstand der Menschen in Griechenland und unterstützt aktiv die Wahrheitskommission zur Untersuchung der öffentlichen Verschuldung Griechenlands und ihre Arbeit im Hinblick auf die Klärung der Frage, welcher Teil der öffentlichen Schulden Griechenlands unrechtmäßig, illegal, verabscheuungswürdig und/oder nicht tragfähig ist.

Verteidigt sie gegen die unerhörten Angriffe, denen sie von Seiten aller Kräfte in Griechenland und der übrigen Welt ausgesetzt ist, die daran interessiert sind, dass die Wahrheit über das „Schuldensystem“ unter den Teppich gekehrt wird.

Beteiligt euch aktiv an den Schuldenprüfungen durch Bürgerinnen und Bürger, die in ganz Europa und darüber hinaus angebahnt werden.

Informiert über eure Unterstützung und Solidarität in euren sozialen Netzwerken, da diese Unterstützung und internationale Solidarität der einzige Weg sind, den Plan der Herrschenden zu vereiteln, Griechenland und die Menschen zu ersticken, die gegen unseren gemeinsamen Feind kämpfen: die Austeritätspolitik und die Schulden, die uns im Würgegriff haben!

Wir stehen einem gewieften, geschlossen auftretenden und gut koordinierten Gegner gegenüber, der über außergewöhnlich viel Macht verfügt und fest entschlossen ist, seine Offensive gegen uns alle bis zum bitteren Ende durchzuführen: wir, die wir die überwältigende Mehrheit unserer Gesellschaften bilden! Wir dürfen uns nicht den Luxus erlauben, dass alle für sich allein in ihrer jeweiligen Ecke Widerstand leisten.

Also lasst uns unsere Kräfte in einer breiten Bewegung der Solidarität mit dem griechischen Widerstand bündeln und die Wahrheitskommission des griechischen Parlaments dadurch unterstützen, dass wir möglichst überall solche Kommissionen zur Schuldenprüfung einsetzen.

Der Kampf der griechischen Bevölkerung ist unser Kampf, und ihr Sieg wird unser Sieg sein.

Nur vereint sind wir stark!

Die 300 ErstunterzeichnerInnen

Hier unterzeichnen

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Alle paar Jahre eine Geheimdienstkomödie

Das Hauptquartier des US-Geheimdienstes
von Helmut Scheben aus “Infosperber”
Dass die USA Deutschland und seine Industrie überwachen, ist seit 1945 Praxis. Politiker und Journalisten spielen Erstaunte.
Es sei «ein Skandal, der sich wie ein Sturm zusammenbraut», kann man im «Spiegel» lesen. Der deutsche Auslandgeheimdienst BND habe den amerikanischen Geheimdiensten fleissig geholfen, die deutsche Regierung und sogar deutsche Firmen auszuspionieren.
Airbus ging ein Milliardenauftrag durch die Lappen
Wenn das so ist, dann dürfte sich zum Beispiel im Fall Airbus die Spionage für die USA gelohnt haben. Denn der Konzern steht in direkter Konkurrenz zur amerikanischen Boeing. Die beiden Unternehmen führen einen erbitterten Kampf um Marktanteile in der Produktion von Grossraumflugzeugen, aber auch von Kampfjets (Eurofighter), Spionagesatelliten, Nuklear-Trägerraketen usw.
«Verrat», titelt der «Spiegel» auf dem Cover und zeigt die Köpfe von Kanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière und BND-Chef Schindler. Hat Angela Merkel ihren Amtseid gebrochen? Hat sie «deutsche Interessen verraten»? Immerhin hat sie versprochen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Kanzlerin Angela Merkel hat offiziell die Oberaufsicht über den BND.
Wenn also zum Beispiel dem EADS-Airbus-Konzern 35 Milliarden Dollar durch die Lappen gingen, weil die US Air Force den Auftrag für ein Betankungsflugzeug nach langem Hin und Her 2011 an Boeing vergab, dann könnte amerikanische Spionage dabei eine Rolle gepielt haben. Ist dabei das deutsche Volk zu Schaden gekommen? Und wie weit ist die mangelnde Aufsicht über die Geheimdienste daran schuld?
Fragen, die, selbst wenn sie jemals beantwortet würden, keine Konsequenzen hätten. Denn der Amtseid der Regierungschefin ist kein Eid im herkömmlichen juristischen Sinn. Wird er gebrochen, so hat das nach deutschem Recht keine strafrechtlichen Folgen.
Immer mal wieder: deutsche Geheimdienstkomödie
Man kann nur mit Kopfschütteln feststellen, dass in Deutschland einmal mehr eine jener munteren Geheimdienst-Komödien aufgeführt wird, die alle paar Jahre für Medien-Futter sorgen. Es ist jetzt bereits rund 14 Jahre her, dass ein Aussschuss des Europäischen Parlaments ein globales Abhörsystem namens «Echelon» kritisierte. Im Bericht stand, dass «innerhalb von Europa sämtliche Kommunikation via E-Mail, Telefon und Fax von der NSA regelmässig abgehört» wird.
Natürlich arbeiten der deutsche Bundesnachrichtendienst, die britischen und amerikanischen Geheimdienste, die Israeli und andere westeuropäische Dienste seit eh und je zusammen. Im Sonderfall Deutschland ist die Zusammenarbeit allein schon dadurch traditionelle Normalität, dass Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein besetztes Land war und die Amerikaner als Nato-Führungsmacht auch in der späteren BRD geheimdienstlich schalteten und walteten, wie es ihnen gefiel.
Das ist, wie man nun erfahren kann, bis heute so. Das Satelliten-Abhörzentrum der Amerikaner in Bad Aibling wurde zwar 2004 offiziell dem Bundesnachrichtendienst BND übergeben, doch dieser funktioniert offensichtlich als eine Art operatives Personal, welches die «Suchbegriffe» des NSA ins System eingibt und die Ergebnisse weiterleitet.
«Ex-Bundeskanzler Schröder kann sicherheitspolitisch relevant sein»
In der Schweizer Radiosendung «Echo der Zeit» erklärte letzten Freitag Sandro Gayken, vorgestellt als «Experte für Cybersecurity an der Freien Universität Berlin», Spionage sei etwas völlig Normales und eine gute Sache. Schliesslich betrachteten die US-Nachrichtendienste Deutschland als zuverlässigsten Partner, da wollten «die amerikanischen Freunde» natürlich schon kontrollieren, ob da krumme Geschäfte laufen. Wörtlich fuhr er fort:
«Wir wissen ja zum Beispiel, Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist einer der grossen Kumpels von Putin und hat, während die Ukraine angegriffen wurde, in St. Petersburg mit seinen russischen Freunden seinen 70. Geburtstag gefeiert. Das sind natürlich Sachen, die sicherheitspolitisch relevant sind.»
Sandro Gayken ist nicht nur Forscher an der Freien Universität Berlin, sondern auch geschäftsführender Direktor des Nato-Programms «Science for Peace and Security» und hochrangiger Gast bei Nato-Sicherheitskonferenzen. Er liefert auch «invited talks» und «keynote speeches» auf Veranstaltungen, die die zahlreichen Nato-nahen Institutionen, zum Beispiel zusammen mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ), organisieren. Gayken ist aber gleichzeitig auch Berater der Bundesregierung und des Bundestages sowie gern gesehener Gast in deutschen Fernsehsendern und im amerikanischen Aussenministerium.
Der Moderator von «Echo der Zeit» hätte dies seinen Zuhörern sagen sollen, aber für das Offenlegen so vieler Interessenbindungen reicht die kurze Sendezeit wohl kaum. Immerhin ist die politische Herkunft Gaykens aus seiner Internetseite klar zu entnehmen. Er hat nichts zu verbergen, und das Eintreten für die Nato-Politik ist sein gutes Recht.
Gekaufte Journalisten?
Etwas unheimlich wird es einem indessen, wenn man erfährt, dass nicht wenige Alpha-Tiere unter den deutschen Journalisten langjährige Mitglieder oder regelmässige Gäste in Organisationen sind, die mit der Nato, dem amerikanischen Aussenministerium oder direkt mit westlichen Geheimdiensten verflochten sind: Organisationen wie Atlantik-Brücke, Trilaterale Kommission, German Marshall Fund, American Council on Germany, American Academy, Aspen Institute, Institut für Europäische Politik und so weiter. «Infosperber» hatte am 23. Mai 2014 darüber berichtet: «Redaktoren im Dienste von Nato-Organisationen».
Im Ton der Entrüstung fragt der «Spiegel», ob nicht nur deutsche Unternehmen und die Bundesregierung ausspioniert wurden, sondern auch deutsche Journalisten. Die Antwort ist simpel: Diese müssen von den Amerikanern nicht abgehört werden, denn es gibt in Deutschland bereits genügend Journalisten, die nach den Richtlinien und politischen Vorgaben des Atlantischen Bündnisses sowie der US-Aussenpolitik funktionieren.
Abhörstation des BND im bayrischen Bad Aibling (Bild Bayerischer Rundfunk)
Der deutsche Journalist Udo Ulfkotte arbeitete 17 Jahre lang bei der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) und veröffentlichte letztes Jahr den Bestseller «Gekaufte Journalisten», eine Art Coming-Out eines Mannes, der jahrzehntelang im Auftrag seiner Redaktion gute Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten gehalten und in deren Auftrag manipulierte Informationen verbreitet habe. Heute steht Ulfkotte im Zwielicht, weil er unter anderem die deutsche AfD als Stargast darüber berät, wie die Rechtspartei in der «Lügenpresse» mehr Beachtung finden kann.
Als Beispiel aus seiner Redaktionszeit bei der «FAZ» zitiert Ulfkotte den Enthüllungsbericht «Europäische Unternehmen helfen Libyen beim Bau einer zweiten Giftgasfabrik» vom 16. März 1993, der weltweit Aufsehen erregte. Zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hätten den Artikel in seiner Anwesenheit in einem Besucherraum der «FAZ» formuliert (…). Der BND habe dies damals mit Wissen deutscher Medienhäuser bei vielen Zeitungen so gemacht (Ulfkotte S.44/45).
In seinem Buch «Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten» enthüllte der deutsche Medienforscher Uwe Krüger die Interessenbindungen von 219 deutschen leitenden Redaktoren. Jürg Müller-Muralt hat auf «Infosperber» bereits vor einem Jahr über die Verflechtungen berichtet: «Journalisten und Eliten: eine heikle Liaison».
Die ZDF-Satire-Sendung «Die Anstalt» hat die Verflechtungen anschaulich dargestellt.
Josef Joffe, Herausgeber der «Zeit», ist Mitglied der «American Academy» in Berlin und des «American Institute for Contemporary German Studies».
Kai Diekmann von der «Bild»-Zeitung sitzt im Vorstand des «Aspen Instituts». Bei der «Bild»-Zeitung sind laut Satzung ohnehin sämtliche Journalisten verpflichtet, das transatlantische Bündnis zu unterstützen.
«Zeit»-Mitherausgeber Josef Joffe gehört mit Stefan Kornelius von der «Süddeutschen Zeitung» zu den deutschen Journalisten, die während der Ukraine-Krise am aggressivsten gegen Russland hetzten und ein härteres Vorgehen gegen das Putin-Regime forderten. Seine Kommentare trugen Titel wie «Die bizarre Russland-Apologetik der Linken», «Politik ist nicht Psychiatrie», «Russlandversteher – Psychologen, Ultrarealisten, Wirtschaftsvertreter: Eine kleine Typologie» und «Zug und Druck – Der Westen gegen Putin: Nachgiebigkeit stärkt das Begehren, aber leere Drohungen sind nicht minder gefährlich».
Eine wesentlicher Teil der Geheimdienstarbeit ist die Verbreitung von manipulierten Nachrichten. Meist nicht nur zur Täuschung des Feindes, sondern zur Täuschung der Bürger und Bürgerinnen des eigenen Landes. Um Kriege zu rechtfertigen, müssen politische Gegner als Monster dargestellt werden.
Die Einbindung in politische Netzwerke ist ein langsamer Prozess, der mit ersten Kontakten an der Universität oder auf der Journalistenschule beginnt und über Weiterbildungskurse läuft, die z.B. grosszügig von Stiftungen finanziert werden. Der berufstätige Journalist kann schliesslich von verlockenden Angeboten profitieren, zum Beispiel Einladungen zu Konferenzen über Strategie und Sicherheit, inklusive Flugreise, Luxushotel und Bekanntschaft mit Nato-Strategen und Sicherheitspolitikern, die grosse Hebel in der Weltpolitik bewegen. Welcher Journalist würde solche Chancen verpassen?
Geheimdienste können nicht demokratisch sein
Geheimdienst ist grundsätzlich unvereinbar mit Demokratie. Geheimdienstliche Tätigkeit entzieht sich per Definition einer demokratischen Transparenz. Was Leute im Geheimen treiben, ist nicht res publica. Es sind Machenschaften, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen, und Öffentlichkeit ist das Wesen der Demokratie.
Da können noch so viele Aufsichtsgremien der Exekutive und parlamentarische Kommissionen gebildet werden, die die Arbeit der Geheimdienste «kontrollieren» sollen. Wenn der Brei zu heiss ist, gibt es Möglichkeiten, um ihn herumzureden. Die parlamentarischen Kontroll-Organe erfahren dann Jahre später oder niemals, was verbrochen wurde.
Die breite Öffentlichkeit hingegen hat, zum Beispiel in den USA, erst mit einer Verzögerung von mehreren Jahrzehnten das Recht auf Einblick in die Akten der Geheimdienste. Sie erfährt aber meist nur Belangloses, denn wichtige Namen sind und bleiben auch in diesen Dokumenten geschwärzt. In der Schweiz ist es nicht viel anders. In der Nuklearschmuggel-Affäre der Brüder Tinner und ihres Vaters zum Beispiel hat Bern dem Volk bis heute nicht mitgeteilt, welches die Rolle amerikanischer Geheimdienste war. Wichtige Akten mussten angeblich aus Sicherheitsgründen vernichtet werden.
Die Regel ist, dass nicht die parlamentarischen Geheimdienst-Ausschüsse die Skandale aufdecken, sondern hartnäckige Journalisten oder Whistleblower vom Schlag eines Edward Snowden oder Bradley Manning, nun Chelsea Elizabeth Manning. Letztere wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil sie Verbrechen der Regierung der USA im Irak aufdeckte. Der Erstgenannte wird von der Regierung Obama gejagt wie ein Schwerverbrecher. Wikileaks-Gründer Assange sitzt als Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London. So viel zum Verhältnis von Demokratie und Geheimdienst.
Spionagekrieg im Cyberspace
Mit der rasenden Entwicklung der Rechnerkapazitäten erweitern sich die Spielfelder für die Geheimdienste ins Unvorstellbare, und die Überwachungsmöglichkeiten werden zum Albtraum. In den USA werden gigantische Computercenter gebaut. Allein im März 2013 sammelten und verarbeiteten die NSA-Computer 97 Milliarden Mitteilungen (Vgl. Armin Wertz: «Die Weltbeherrscher», Frankfurt 2015. S.330).
Um mit der digitalen Revolution Schritt zu halten, werden die europäischen Nato-Verbündeten weiter auf die «Kooperation» mit den Amerikanern angewiesen sein. Der BND wird weiter die Anweisungen von NSA und CIA befolgen, und Deutschland wird sich – zumindest in dieser Hinsicht – mit dem Status einer Bananenrepublik begnügen müssen.
Originaltext

Snowdens Enthüllungen übersichtlich auf E-Graphik

Nutzen Sie diese NSA-Schnüffel-Grafik im Internet  (Link unten)
Auf einem Tableau mit Aufklapp-Menus hat das Portal «Pro Publica» das legale und illegale Datensammeln der NSA dargestellt.
Der linke Teil der Grafik zeigt die NSA-Schnüffelei ausserhalb der USA, der rechte Teil das Datensammeln innerhalb der USA. Die Grafik mit dem Link aufrufen und dann einfach mit der Maus über die einzelnen Aktionen fahren, um mehr darüber zu erfahren.
Unterhalb der Grafik sind die Namen der vielen NSA-Programme mit deren Inhalt in Tabellenform aufgeführt.
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“Nous sommes Voltaire”

Von Eduard Kaeser aus “Journal21″
Was würde Voltaire zur allgegenwärtigen Berufung auf ihn sagen? Eine Klarstellung.
Die Identifikation fällt heute leicht: Man äussert „Nous sommes Voltaire“ im gleichen Atemzug wie „Je suis Charlie“. Voltaire wird mit dem Eifer der Product-Placement-Profis vereinnahmt.
Voltaire wird auf einmal beansprucht
Die Verkaufszahlen seines Traktats über Toleranz aus dem Jahre 1763 („Die Affäre Calas“) schnellten nach den Attentaten in Paris in die Höhe. Die Grande Nation legte ihren schweren patriotischen Arm um den Philosophen. Die französische Justizministerin Christiane Taubira liess es sich nicht nehmen, anlässlich der Beerdigung des ermordeten Cartoonisten Tignous die selbstschmeichlerische Plattitüde von Frankreich als „dem Land Voltaires und der Respektlosigkeit“ zu bemühen, wo man „das Recht habe, über alle Religionen zu spotten.“ In der Salle du Pape im Schloss Versailles wurde demonstrativ ein Porträt Voltaires aufgehängt.
Nachdem die Nouvelle Philosophie im Antiquariat dahinmodert, wittert ein angejahrter Vertreter, André Glucksmann, die Chance einer Reanimation. Er lancierte kürzlich einen „Gegenangriff mit Voltaire“ („Voltaire contre-attaque“), sozusagen ein neues „Ecrasez l’ infâme“ im Zeitalter des fundamentalistischen Terrors. Im Besonderen weist er darauf hin, dass der Name Voltaires bereits im 19. Jahrhundert an Strahlkraft verlor und im 20. Jahrhundert kaum noch Debatten zu entzünden vermochte. Dabei wäre doch gleich zu Beginn des neuen Jahrhunderts so viel Infames zu zerschmettern.
Voltaire über Rabelais
Gewiss doch. Aber es gibt Respektlosigkeit und Respektlosigkeit. Schon zu Voltaires Zeiten war der Sinn für Humor ein Problem. Die Debatte, die jetzt um Charlie Hebdo und die PEN-Preisverleihung entbrannt ist, hat eine aufschlussreiche Parallele im 18. Jahrhundert. Satire wurde von Voltaire primär als Frage des Stils wahrgenommen. So äusserte er sich in einem Brief ziemlich despektierlich über Rabelais („Über Rabelais sowie andere Autoren, die man bezichtigt, sie hätten die christliche Religion verunglimpft“):
„Monseigneur, da Eure Hoheit Rabelais gründlich kennenzulernen wünscht, sage ich gleich zu Anfang, dass sein Leben, so wie es dem Gargantua vorangedruckt steht, ebenso falsch und ebenso unsinnig ist wie die Geschichte Gargantuas selber. So ist darin zu lesen, dass, als der Kardinal de Bellay ihn nach Rom mitgenommen und nachdem dieser Kardinal dem Papst den rechten Fuss und hierauf den Mund geküsst hatte, Rabelais gesagt habe, er wolle ihm den Hintern küssen, doch müsse ihn sich der Heilige Vater vorher waschen. Es gibt Dinge, die der Respekt vor dem Ort, der Wohlanständigkeit und der Person unmöglich macht. Dieses Geschichtchen kann nur von Leuten aus der Hefe des Volkes ersonnen worden sein.“
Voltaire: Je ne suis pas Charlie!
Da redet einer Fraktur. Voltaire begrüsst zwar die antiklerikale Stossrichtung Rabelais’. Aber es gibt Satire und Satire; es gibt die zivilisierte, geschmackvolle, geistreiche und es gibt die unzivilisierte, geschmacklose, auf die „Hefe“ abzielende Satire. Voltaire bevorzugte den „kurzen und gesalzenen“ Stil, Rabelais’ deftige und viszerale Art des Schreibens goutierte er nicht. Würde Madame la Ministre an solchen Respektlosigkeiten Geschmack finden? Läuft den Leuten von Charlie Hebdo das Wasser im Mund zusammen?
Für Voltaire jedenfalls war das zuviel des Ordinären, für ihn, der bei Gelegenheit keine Bedenken hatte, mit Gift und Galle über kirchliche Würdenträger herzuziehen. Wahrscheinlich würde er über Charlie Hebdo ähnlich urteilen wie über Rabelais: Ich bin nicht Charlie und ich halte die Leute von Charlie für provokative Pennäler, aber ich würde mein Leben einsetzen für das Recht, die Meinung zu äussern wie Charlie.
Toleranz heisst nicht „Dulden“
Kann man tolerant sein und dennoch respektlos? Ja. Voltaire führt es vor. Weil er einen minimalen Toleranzbegriff verficht, den man in zwei Punkten umreissen kann. Erstens zeigt sich Toleranz schlicht und einfach darin, dass man dem andern seine Meinung und Identität belässt: „Eindeutig ist jeder ein Scheusal, wer seinen menschlichen Bruder verfolgt, weil dieser nicht seiner Meinung ist.“ Toleranz ist die negative Minimalverpflichtung, den andern nicht zu unterdrücken, auch wenn ich ihn nicht mag oder seine Lebensart nicht gutheisse. Voltaire hasst Toleranz aus Wohlwollen. Sie hat etwas Heuchlerisches.
So sieht er etwa in Grosszügigkeit, Seelengrösse, Wohltätigkeit feudale Charakterzüge; sie sind implizite Machtdemonstrationen, verraten, gerade im Mantel der Toleranz, insgeheim eine Verachtung für den Tolerierten. Toleranz verträgt sich durchaus mit Respektlosigkeit. Gerade weil Voltaire den andern als den andern sein lässt, gestattet er sich, ihm bei Gelegenheit im Spott den Respekt zu versagen. Toleranz heisst Freiheit für Gedanken, die man hasst.
Toleranz heisst Wechselseitigkeit
Zweitens bedeutet Toleranz, dass man sich „wechselseitig seine Dummheiten verzeiht“. Das ist eine einfache Devise, der aber schwer nachzukommen ist. Denn sie setzt voraus, dass man die „Dummheiten“ bei sich selber feststellt. Für „Dummheit“ kann man auch wahlweise „Vorurteil“, „Dogma“, Ideologie“, „Fanatismus“ einsetzen: also Gesichtsfeldeinengung im Blick auf den anderen. Voltaires Traktat über die Toleranz liest sich über weite Strecken wie die Argumentation eines Advokaten, der vor Gericht seinen Mandanten dadurch verteidigt, dass er die Anklage der Intoleranz auf den Ankläger zurück richtet. Und der Ankläger ist das Christentum.
So zeichnet Voltaire etwa das osmanische und persische Reich als Gesellschaften, in denen religiöse Toleranz herrschte; auch China, wo die Jesuiten nur deshalb vertrieben worden seien, weil sie sich selber intolerant aufführten; im alten Rom sei niemand seiner Weltanschauung wegen verfolgt worden; der römische Senat erklärte, nicht der Mensch, sondern die Götter allein würden über Gotteslästerung urteilen. Nur das Christentum hinke in der Durchsetzung des Toleranzgedankens allen nach: „Werden wir die letzten sein, die die vernünftigen Überzeugungen anderer annehmen? Die haben sich korrigiert, wann werden wir uns korrigieren?“
Auch Muslime rufen „Nous sommes Voltaire“
Voltaire nahm es mit der historischen Wahrheit nicht immer genau. Sein Traktat über die Toleranz ist ein rhetorisches Stück (im Übrigen nicht unbedingt „kurz und gesalzen“). Dessen appellativer Punch hält vor bis heute. „Nous sommes Voltaire“ klingt gut, aber es wäre billig, den Slogan nun im Brustton „Wir sind die Aufgeklärten“ zu skandieren und sich dabei für einen Freiheitskämpfer zu halten. Es ist nicht damit getan, auf dem Marché Républicain das vorfabrizierten Poster „Je suis Charlie“ in die Höhe zu halten. Das ist Solidaritäts-Show, Titelseiten-Bewirtschaftung.
Die stille Reflexion stünde „Nous sommes Voltaire“ besser an als der laute Lippendienst. Und sie wird auch von Muslimen betrieben. Beeindruckender als alle Massendemonstrationen sind mutige und besonnene Einzelstimmen aus dem islamischen Raum, die genau im Esprit Voltairien argumentieren. Etwa der syrische Kolumnist Majid Kayali: „Wir können vom Westen nicht etwas verlangen, was wir selbst nicht tun. Wenn wir es als unverdient ansehen, dass der Westen uns in punkto Menschenwürde, Lebensqualität und Freiheit weit hinter sich lässt, dann drücken wir damit auch aus, dass es in unserem eigenen Verständnis an diesen Werten mangelt, oder zumindest, dass wir nicht genügend bereit sind, sie zu verteidigen. Das wiederum dezimiert unsere Selbstachtung und folglich auch die Achtung, welche die Welt für uns hat.“
Die Nos-quoque-Regel
In diesem Zusammenhang müsste man auch wieder eine Regel des Schweizer Philosophen Elmar Holenstein ausgraben, die „Nos-quoque-Daumenregel“ (die „Auch-wir-Regel“) der interkulturellen Verständigung: Schau, ob du die Vorzüge oder das Kritikwürdige der anderen Kultur nicht auch bei dir selber vorfindest. Die Regel kann helfen, die Front der abgedroschenen Bezichtigungen zu unterlaufen. Und man macht dabei die Entdeckung, dass die Extremisten sich gleichen. Wer Charlie Hebdo vorwirft, gegen die Muslime zu hetzen, sollte sich auch einmal mit Hetzpredigern wie dem Londoner Islamisten Anjem Choudary beschäftigen, der in Fox News solches absonderte:
„Es geht darum, zu konvertieren oder zu sterben. Es geht darum, dass Du entweder mit uns übereinstimmst, oder wir Deine Zeitung betreten (…) und Dich abschlachten.“ Katholische Fundamentalisten blasen ins gleiche Horn. Der Präsident der amerikanischen „Catholic League for Religious and Civil Rights“, Bill Donohue, warf Charlie Hebdo „Intoleranz“ vor und den Ermordeten, dass sie eine Rolle bei der Verursachung ihres eigenen Todes gespielt hätten. Von ihm stammt auch der niederträchtig doppeldeutige Satz: „Self censorship is the friend of freedom.“ – Ecrazez les infâmes!
Das Lachen der Toleranz
Meinungsäusserungsfreiheit, wie sie wohl auch Voltaire vorschwebte, hat es nicht leicht zwischen dem Hammer extremistischer Tollwut und dem Amboss der Political Correctness. „Was soll man einem Menschen entgegenhalten, der sagt, er wolle lieber Gott als den Menschen gehorchen, und daher überzeugt ist, in den Himmel zu kommen, wenn er einem den Hals abschneidet?“ Das ist die brennende Frage von heute, die Voltaire schon im 18. Jahrhundert stellte.
Eine Antwort auf diesen Fanatismus sah er im Lachen. Lachen kann Symptom der Respektlosigkeit sein. Und das ist das Bedrohliche: Das Lachen ist kaum zu bändigen. Es bricht aus uns mitunter heraus wie eine Naturgewalt. Eine unkontrollierbare Macht – in den Augen der Autorität ein menschliches Defizit mit einem unheimlichen subversiven Potenzial. Nicht auszurotten. Man kann nicht jedem, der lacht, den Kopf abschlagen. „Nous sommes Voltaire“: das könnte also bedeuten, über kulturelle Grenzen hinweg, mit dem anderen, lachen zu lernen. Nicht das trennende Lachen der Respektlosigkeit, sondern das verbindende Lachen der Toleranz.
Originaltext
Veröffentlicht unter Éthnos, Bewußtsein, Kultur-Leben, Menschenwürde, Rechts-Leben, Soziales Leben, Zum Aufwachen | Hinterlasse einen Kommentar