Durchmarsch vertagt

Zu den österreichischen Bundespräsidentschaftswahlen

Von Franz Schandl, „Streifzüge“
„Jeden, der mich nicht leiden kann, aber Hofer vielleicht noch weniger leiden kann, den bitte ich, zur Wahl zu gehen und am 22. Mai ein Auge zuzudrücken.“ Diesem Aufruf Alexander Van der Bellens sind wohl viele gefolgt. Mehr als die Hälfte seiner Wähler wollte nur eins: Norbert Hofer, den Kandidaten der FPÖ verhindern. Das ist gelungen, äußerst knapp, aber doch. Wenn man bedenkt, dass da ein absolut außergewöhnlicher Kraftakt des gesamten antifreiheitlichen Österreichs notwendig gewesen ist, um Hofer schlagen zu können, dann zeigt dies an, wie schwach vor allem die etablierten Kräfte sind. Die traditionellen politischen Formationen der Zweiten Republik sind von Schwindsucht befallen.
Für die nächsten sechs Jahre wird jedenfalls der einstige Parteichef der Grünen an der Spitze der Republik stehen. Ein wirklich schräges Zweckbündnis von neoliberal bis linksradikal, von Niki Lauda über gewesene ÖVP-Obmänner, die katholische Frauenbewegung, die Wiener SPÖ bis hin zur KPÖ hat das ermöglicht. Die gesamte heimische Prominenz nicht zu vergessen. Die urbanen Wähler entschieden sich überwiegend für Van der Bellen, ebenso 60 Prozent der Frauen, 60 Prozent der Männer hingegen votierten für Hofer und bei den Arbeitern gibt es überhaupt eine satte Dreiviertel-Mehrheit für den freiheitlichen Kandidaten. Trotzdem sollte man sich dieses Wahlverhalten keineswegs wie vielfach kolportiert auf der Ebene „Empörte gegen Zufriedene“ vorstellen. Das greift zu kurz, auch wenn die Masse der eventuellen wie reellen Modernisierungsverlierer auf die FPÖ setzt.
Der Durchmarsch von Hofer und seinem Parteichef Heinz-Christian Strache ist nur vertagt. Dieser wurde taktisch vereitelt, nicht substanziell gebrochen. Ausschlaggebend dafür könnte der Kern-Hype gewesen sein. Seit der smarte Manager Christian Kern die SPÖ führt und Kanzler ist, hat sich die Stimmung binnen weniger Tage gedreht. Zumindest aktuell. Und erinnern wir auch noch einmal an Werner Faymann, der mit seinem Rücktritt am 9. Mai den Weg für diesen Umschwung erst frei machte, indem er sich aus der Schusslinie genommen hat. Da erwischte man die FPÖ am falschen Fuß.
Van der Bellen und die Seinen haben bei diesem Sieg also auch einiges dem Glück und dem Zufall zu verdanken. Die Aufholjagd war nicht so eindrucksvoll, wie die Zahlen nahelegen. Hofer hatte ja schon im ersten Wahlgang den Großteil seines Potenzials ausgeschöpft, während der ehemalige grüne Bundessprecher noch recht frei auf die Kontingente der anderen Kandidaten zugreifen konnte und auch überall Unterstützung erhielt. Man soll sich dieses mühsamen Erfolgs nicht zu sehr freuen. Durchatmen kann man, aufatmen nicht.
Stimme mag Stimme sein und als Stimme zählen. Der Hofer-Block ist aber um einiges kompakter als das Reservoir Van der Bellens. Die meisten Stimmen für Hofer sind tatsächlich als Zustimmung zum Projekt der Freiheitlichen zu bewerten, was für das kunterbunte Sammelsurium der Van der Bellen-Unterstützer nicht gesagt werden kann. Maximal ist darin ein Auftrag zu sehen, es zumindest so zu belassen wie es ist. Doch dieser kleinste gemeinsame Nenner einer Motivation, hat an Attraktivität längst verloren, während die freiheitliche Option tatsächlich immer mehr Leuten als Perspektive erscheint. Diese Wut mag dumm sein, aber sie ist groß.
Der Aufstieg der Freiheitlichen ist weder gestoppt noch unterbrochen. Er wurde gerade mal abgefangen. Auch sollte dieses Resultat nicht zu einer positiven Richtungsentscheidung hochstilisiert werden, wo doch gerade die Rechtspopulisten bei beiden Präsidentschaftswahlgängen kräftig zulegen konnten. Eine Umkehr des Trends ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Fast 50 Prozent haben nunmehr freiheitlich gewählt. Die erste Freude der FPÖ-Granden ist somit trotz Wahlniederlage nachvollziehbar. Verlierer sehen anders aus. Gegenwärtig bezweifelt kaum jemand, dass die FPÖ bei der Nationalratswahl 2018 als Erste durchs Ziel gehen werde. Fragt sich bloß, wie groß der Vorsprung sein wird.
Rechtspopulistische Politiker auf Bundesebene sind zwar (noch) isoliert, aber ihre Politik ist es nicht. Die Freiheitlichen sind nur ein gröberer Klotz als Sozialdemokraten und Christlichkonservative, die ebenfalls auf einen Kurs der Austerität und Autorität setzen. Man denke an die Behandlung der Flüchtlingsfrage. So ist es hierzulande auch nur eine Frage der Zeit, bis freiheitliche Spitzen in jeder Hinsicht hoffähig werden. Genau dieser Prozess läuft jetzt auf breiter Ebene an, und dieses Votum wird ihn stärken, nicht schwächen. Freilich hätte ein Präsident Hofer diese Tendenz zusätzlich beschleunigt.
Analyse statt Alarm wäre angesagt. Das aufgeregte internationale Medienorchester hilft da nicht viel weiter. Vor allem sollte man damit aufhören, eine heile europäische Welt gegen die braunen Finsterlinge aus den Alpen vorzugaukeln. Da ist nicht viel um. Leider. Die Differenzen sind stets geringer als projektiert. Die FPÖ weiß das, ihre Gegner wollen das jedoch nicht wissen. Die EU ist nicht das Kontrastprogramm, zu dem wir aufschauen oder gar beten sollten. Dazu gibt es keinen Grund. Da ist kein österreichischer Sonderweg. Das Land zeigt Europa vielmehr seine Zukunft. Was schlimm genug ist.
Originaltext
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Digitale Netze schaffen eine neue Ökonomie

von Aurel Schmidt, „infosperber“
Paul Mason schreibt die Geschichte des Nachkapitalismus und entwirft eine Utopie für eine bessere und gerechtere Welt.
Dass es in der Politik nicht nur einen klaren Trend zu autoritären und rechtspopulistischen Verhältnissen, sondern ebenso sehr auch eine Entwicklung nach links gibt (Jeremy Corbin, Bernie Sanders, in Spanien Podemos, in Frankreich die Bewegung «Debout la nuit», deren Teilnehmer sich seit Wochen gegen die neoliberale Arbeitsmarktpolitik von Präsident Hollande wenden), fällt nicht auf den ersten Blick auf, ist aber unbestreitbar.
Zu den Hinweisen für eine neue Linkstendenz gehört auch das Buch «Postkapitalismus. Grundrisse einer kommenden Ökonomie» von Paul Mason (s. Hinweis unten). Für den englischen Autor, Ökonomen und Fernsehjournalisten wird die Zukunft vor allem der Idee der Commons verpflichtet sein und neue Arbeits- beziehungsweise Produktionsverhältnisse hervorbringen – wenn es gelingt, den Übergang zu schaffen. Das allein ist die Frage. Den Ausschlag wird das Potenzial geben, das in Netzwerktechnologie, Kooperation und digitalem Überfluss liegt. Das sind neue Voraussetzungen, die einen deutlichen Bruch mit der Vergangenheit vollziehen.
Bevor sich die Leserinnen und Leser diesen Aussichten zuwenden können, müssen sie sich erst durch die Mühen der Ebenen hindurcharbeiten, die in diesem Fall in langen Überlegungen zur marxistischen und neomarxistischen Theorie bestehen.
Wirtschaftsgeschichte nach Kondratjew
Manches, was Marx gesagt hat, ist für die Analyse der gesellschaftlichen Zustände nach wie vor noch wertvoll, aber vieles ist auch überholt, weil Marx nicht voraussehen konnte, was eintreten würde, etwa die Finanzialisierung der Welt oder die Globalisierung und Automatisierung der Produktion (die maschinelle Industrialisierung, die für ihn auch emanzipatorischen Zündstoff enthielt, bildete für ihn den äussersten Horizont).
Also muss eine brauchbare Theorie für die Gegenwart zurechtgelegt werden, die den eingetretenen Veränderungen Rechnung trägt. Nach Marx sollte der Kapitalismus an seinen inneren Widersprüchen zugrunde gehen. Was er nicht ahnen konnte, war die unglaubliche Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus, die sein Überleben bisher garantiert hat. Dass nichts, was Marx angenommen hatte, tatsächlich eingetreten ist, hat die Linke in eine tiefe Krise gestürzt.
Umso mehr kann Mason daher den Versuch unternehmen, über Marx hinausgehend die Geschichte neu zu schreiben. Dabei stellt sich jedoch der Eindruck eines angestrengten Bemühens ein, das epochale, in Zukunft unentbehrliche Standardwerk mit 371 Textseiten über den Postmarxismus und über die Wirtschaftsformen der Zukunft vorzulegen.
Ausführlich setzt sich Mason mit den Kondratjewschen «langen Wellen» oder Zyklen im Wirtschaftsleben auseinander, die im Durchschnitt 50 bis 70 Jahre dauern, mit einem Aufschwung durch technologische Erneuerung beginnen und zu wirtschaftlichen Investitionen führen. Bis der Höhepunkt erreicht ist, haben sich grosse Kapitalmengen angesammelt, Spekulationen ausgebreitet, Geldblasen gebildet und die Wirtschaftskräfte sich erschöpft. Das Ende einer Welle ist jeweils von Rezession und Krise geprägt, auf die mit einer neuen technologischen Revolution eine weitere lange Welle einsetzt. Der sowjetische Wirtschaftswissenschafter Nikolai Kondratjew hatte sich mit seiner Theorie in Widerspruch zu den dogmatischen ökonomischen Auffassungen in der Sowjetunion gesetzt und ist 1938 im Gefängnis von einem Kommando hingerichtet worden.
Diesmal wird alles anders sein
Die eingehende Befassung mit Kondratjew hat für Mason die Aufgabe zu zeigen, dass diesmal alles neu ist. Von heute an wird die Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich anders verlaufen. Dazu geht Mason auf die Verträge von Bretton Woods aus dem Jahr 1944 ein (internationale Währungsordnung, strenge Bankenregulierung), in deren Folge die westliche Welt eine beispiellose Phase extremen exponentiellen Wachstums erlebte.
Dass regulierte Finanzordnung und erzielter hoher Wohlstand eng miteinander zu tun hatten, ist für Mason klar.
Das System von Bretton Woods fand 1973 sein Ende, zwei Jahre nachdem US-Präsident Richard Nixon die Golddeckung des US-Dollars aufgehoben hatte. Die Entwicklung, die seither mit flottierenden Wechselkursen, Deregulierung der Banken und Finanzmärkte sowie dem Übergang vom Industrie- zum Finanzkapitalismus ihren Fortgang nahm, erreichte mit der Finanzkrise von 2007/08 ihren Tiefpunkt.
Für Mason ist klar, dass die letzte grosse Welle zwischen Ende des Zweiten Weltkriegs und der Krise von 2007/08 an ihr Ende gekommen ist, ebenso der Kapitalismus und die sogenannte Marktwirtschaft. Was für Mason ebenfalls keinem Zweifel unterliegt, ist die Tatsache, dass wir längst den Weg in den Nachkapitalismus eingeschlagen haben.
Neue Arbeits- und Produktionsverhältnisse
An diesem Punkt sind wir mit der Lektüre ungefähr in der Mitte des Buchs angekommen. Von jetzt an richtet sich der Blick in die Zukunft. Die Informationstechnologie hat die besten Voraussetzungen für eine neue Ökonomie, neue Formen der Produktion und damit auch neue Arbeitsverhältnisse hergestellt, also für eine neue Gesellschaftsform schlechthin.
Informationsprodukte sind extrem billig und extrem nützlich für einen Wirtschaftswandel. Zur Veranschaulichung stützt sich Mason auf das Beispiel Wikipedia, für die 27’000 Menschen freiwillig und unentgeltlich an der laufenden Verbesserung arbeiten, was dem Wohl aller zugute kommt. Auch andere Open Source-Unternehmen kommen in Frage (Android, Linux; man könnte auch an Libre Office denken).
Im Zentrum von Masons Überlegungen stehen Commons oder Allmendeprodukte (Gemeinschaftsgüter). Sie zeigen den Weg zu einem System jenseits des Marktes auf, weil Güter, die nichts oder nur sehr wenig kosten, kaum marktfähig und für Investitionsinteressen uninteressant sind. Netzwerkökonomie ist die Alternative zum Markt und wird für Sharing Economy sowie neue Formen der Eigentümerschaft attraktiv.
Die «nützlichen Dinge», die mit geringem Arbeitsaufwand hergestellt werden können, werden billig oder unentgeltlich sein, kollaborativ genutzt werden und allen gemeinsam gehören, heisst das in Masons Zusammenfassung.
Die neue «gebildete universelle Persönlichkeit»
Auf diese Weise wird ein Fortschritt möglich sein, durch den nicht neue Objekte im Mittelpunkt stehen, «sondern alte Objekte, die intelligent gemacht werden. Der Wissensgehalt der Produkte hat mittlerweile einen höheren Wert als ihre physischen Bestandteile.»
Um diese Ziele zu erreichen, zählt Mason verschiedene Forderungen auf: Verringerung des CO2-Ausstosses; Abschaffung des gegenwärtigen Finanzsystems bis 2050; Wohlstand für die Mehrheit der Menschheit; Einsatz der Technik zur Verringerung des Arbeitsaufwands, damit die Arbeit billiger wird, optionalen Charakter annimmt und zuletzt die Relation von Arbeit als sinnvoller Praxis und von Arbeitswert aufgehoben werden kann.
Eine weitere Forderung sieht Mason darin, dass der Übergang auch in einer geistigen Revolution bestehen sollte und dafür die «gebildete universelle Person» beziehungsweise der «vernetzte Mensch» erwartet wird. Er wird in einer Verbindung von Manager und Intellektuellem bestehen. Was der eine in seinem Bereich leisten kann, ergänzt die Kompetenz des jeweils anderen auf dessen Gebiet.
Wenn Mason sich den Übergang bis in die kleinsten Einzelheiten vorstellt, gerät er ins Erbsenzählen. «Man müsste», «Man könnte», «Man sollte», das ist alles leicht gesagt. Bis es soweit ist, drohen verschiedene Gefahren und «Schocks». Die Welt der Finanzindustrie, der Klima- und Umweltgipfel, der «Anzugträger» in Washington, Beijing und Brüssel werden alles unternehmen, um die Welt noch einmal zu reparieren und die Entscheidungen, die sich kategorisch aufdrängen, hinauszuzögern.
Den Planeten retten ist möglich und vernünftig
Doch die Zeit eilt. Es ist überraschend, mit welcher Insistenz Mason die ökologischen Risiken aufzählt und wie viel Aufmerksamkeit er ihnen widmet. Das Gleiche gilt für die Probleme von Überalterung und Migration. Für 200 Millionen Menschen ist ihre Heimat unbewohnbar geworden und sie müssen eine neue suchen. «Die Panik ist real», schreibt Mason. Den Planeten zu retten, ist aber ebenso technologisch machbar wie wirtschaftlich vernünftig. Beinahe unverständlich ist gegenüber alledem, dass die sozialen Überwachungstechnologien, die ausgerechnet durch intelligente Informationsprodukte an Effizienz noch zunehmen können, Mason nur ganz am Rand interessieren.
Zwischen Marxismusgeschichte und ökologischen Warnungen, zwischen Hypothesen und Perspektiven ist das weite Feld ausgesteckt, in dem Mason seine Ideen abhandelt. Manchmal ist das Buch überladen, manchmal auf erfrischende Art ansteckend. Die Zukunft kann als Katastrophe enden, aber sie kann genauso gut ein neues Zeitalter eröffnen. An der eingeschlagenen Richtung gibt es nichts einzuwenden.
Originaltext
Postkapitalismus
Suhrkamp Verlag, 2016
Aus dem Buch:
»Die Demokratie der Wasserwerfer, der korrupten Politiker, der von Konzernen kontrollierten Medien und der Überwachung wirkt heute so unecht und so zerbrechlich wie vor 30 Jahren die DDR.«
Kommentare:
»Ein unschlagbares Buch: ein Zündfunke für die Vorstellungskraft, mit Röntgenstrahlen durchleuchtet es die Art und Weise, wie wir heute leben. In dieser Hinsicht ist Mason ein würdiger Nachfolger von Marx.«
The Guardian
»Paul Mason entwirft eine visionäre, fesselnd formulierte und reale Alternative. Das Buch wird mit Sicherheit heftige Debatten auslösen – und zwar genau jene, die wir heute unbedingt führen müssen.«
Naomi Klein
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Der Finanz-Tsunami nimmt seinen Lauf

von Ernst Wolff, „antikrieg“
Die relative Ruhe an den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen und Monaten hat viele Menschen glauben lassen, die Lage habe sich nach den Turbulenzen zu Jahresbeginn entspannt und sei doch nicht so ernst ist wie zunächst angenommen. Sie irren. Die gegenwärtige Lage ist erheblich instabiler als zu irgendeinem Zeitpunkt seit der Jahrtausendwende und birgt erhebliche Gefahren in sich.
Acht Jahre sind vergangen, seit das globale Finanzsystem unmittelbar vor dem Zusammenbruch stand. Statt die Schuldigen – skrupellose Spekulanten in den Führungsetagen der Finanzindustrie – zur Rechenschaft zu ziehen, erklärten die Regierungen in aller Welt die großen Finanzinstitute für „too big to fail“ und retteten sie mit Hilfe von Steuergeldern, also dem Geld arbeitender Menschen. Um die dadurch entstandenen riesigen Löcher in den Staatshaushalten zu stopfen, bürdeten sie die Folgen dieser Politik ebenfalls der arbeitenden Bevölkerung auf. Unter dem Banner der „Austeritätspolitik“ senkten sie deren Lebensstandard und zwangen sie, Einbußen aller Art hinzunehmen.
Die Verursacher der Krise wurden sogar noch belohnt
Die Verursacher der Krise dagegen wurden für ihr Verhalten sogar noch belohnt. Für sie wurden riesige Mengen an Geld geschaffen, das ihnen bis heute zu immer niedrigeren Zinssätzen zur Verfügung gestellt wird. Statt es – wie von der Politik zur Täuschung der Öffentlichkeit behauptet – für neue Investitionen und damit zur Ankurbelung der Realwirtschaft zu benutzen, setzt die Finanzindustrie den Löwenanteil des Geldes auch nach dem Beinahe-Crash wieder zur Spekulation an den Finanzmärkten ein. In der Gewissheit, „too big to fail“ zu sein und im Notfall erneut gerettet zu werden, haben die Banker ihre spekulativen Aktivitäten seit 2008 sogar ausgeweitet und gehen heute größere Risiken ein als zuvor.
Der Finanzsektor, der das System damals existentiell bedroht hat, wuchert deshalb unkontrolliert weiter. Die Realwirtschaft dagegen stagniert und schrumpft, da ihr durch der den Finanzsektor das Blut in Form von Kapital entzogen wird und auch die Nachfrage auf Grund der austeritätsbedingten geringeren Einkommen zurückgeht. Das wiederum führt dazu, dass die Kluft zwischen denen, die von ihren Vermögen leben, und denen, die von ihrer Arbeit leben müssen, immer größer wird.
Inzwischen hat die Entwicklung jedoch eine neue Stufe erreicht, da die bisherigen Maßnahmen nicht mehr richtig greifen oder neue Risiken mit sich gebracht haben: Jahrelanges Gelddrucken hat zur Entwertung des Geldes und zur Inflation geführt – nicht in der Realwirtschaft, sondern an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten, in die das frische Geld größtenteils geflossen ist. Unterstützt durch das parasitäre Verhalten der großen Marktteilnehmer (zum Beispiel das Rückkaufen eigener Aktien durch das Management von Großkonzernen zum Zweck der Erhöhung der eigenen Boni), haben sich riesige Blasen gebildet, die jederzeit platzen und zu einer Panik an den Märkten führen können.
Der Weg führt zwangsläufig zu immer größerer Instabilität
Die kontinuierliche und mittlerweile bis in den Negativbereich reichende Senkung der Zinsen (auch „billiges Geld“ genannt) erhöht ebenfalls die Instabilität des Systems: Sie zwingt bisher zur Vorsicht neigende Anleger wie Pensionsfonds, Rentenkassen und Krankenkassen, konservative Anlageformen über Bord zu werfen und durch Spekulation an den Finanzmärkten immer höhere Risiken einzugehen. Außerdem untergräbt sie die Lebensgrundlage kleiner und mittlerer Banken (z.B. deutscher Sparkassen und Raiffeisenbanken), die derzeit händeringend nach Rezepten suchen, um die Verluste in ihrem früheren Kerngeschäft – der Kreditvergabe an den Mittelstand – auszugleichen.
Beide Entwicklungen zusammen haben dazu geführt, dass selbst früher als normal geltende Korrekturen der Märkte verhindert werden müssen, da diese durch den Bankrott einzelner Marktteilnehmer rasch zu einer Kettenreaktion und so zum Zusammenbruch des Systems führen könnten. Sobald es zu ersten schärferen Abwärtsbewegungen an den Märkten kommt, greifen deshalb die Zentralbanken – von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – direkt oder über Mittelsmänner mit frischem Geld ein, manipulieren auf diese Weise die Kurse noch stärker und verzerren so das im Verhältnis zur Realwirtschaft mittlerweile groteske Bild der Märkte bis zur Unkenntlichkeit.
Die größte Gefahr aber lauert wie schon seit Jahren im Bereich der Derivate, deren Umfang von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich auf zurzeit ca. $ 550 Billionen, von Insidern sogar auf $ 1,5 Trillionen geschätzt wird. Unter diesen von der Realwirtschaft abgekoppelten reinen Finanzwetten müssen zurzeit insbesondere die Kreditausfallversicherungen und die Zins-Swaps als finanzielle Tellerminen gelten.
Die größten Gefahren lauern im Verborgenen
Da Kreditausfallversicherungen auch von solchen Marktteilnehmern abgeschlossen werden dürfen, die keinen Kredit vergeben haben, setzen zahllose Großinvestoren auf dieses (erst seit 1994 existierende) gefährlichste aller Finanzprodukte. Nicht etwa, um sich gegen Risiken abzusichern, sondern um ganz gezielt auf den Ausfall von Unternehmen und Ländern zu wetten. Da dies beim tatsächlichen Eintreten einer Insolvenz dazu führen kann, dass Banken ein Vielfaches der Schadenssumme auf den Tisch legen müssen (wie 1998 im Fall des Hedgefonds Long Term Capital Management und 2008 im Fall des US-Versicherers AIG), bleibt Staaten und Regierungen im Ernstfall gar nichts anderes übrig als das fehlende Geld zu drucken und es den betroffenen Finanzinstituten zum Überleben zur Verfügung zu stellen.
Zins-Swap-Derivate sind mittlerweile einer der Hauptgründe, warum die Zentralbanken ihre Leitzinsen nicht erhöhen können, sondern immer weiter senken und sogar noch tiefer in den Negativbereich treiben müssen. Mit Zins-Swap-Derivaten sichern sich Unternehmen und Staaten gegen Verluste durch Schwankungen von Zinssätzen ab. Die Kurseinbrüche an den internationalen Aktien- und Anleihenmärkten im Januar 2016 als Folge der minimalen Zinserhöhung der Federal Reserve um ganze 0,25 % im Dezember 2015 zeigen, in welch gigantischem Umfang diese Zins-Swaps mittlerweile abgeschlossen wurden. Die Folge: Den Zentralbanken bleibt in Zukunft kein Spielraum mehr für eine Erhöhung der Leitzinsen, eine Rückkehr zu den früher normalen Werten von mehreren Prozent ist damit ausgeschlossen.
Was aber bleibt Regierungen und Finanzindustrie, wenn eine Senkung des Leitzinses das Bankensystem selbst gefährdet und die immer größeren aus dem Nichts geschaffenen Geldmengen zwangsläufig zu dessen totaler Entwertung führen müssen? Die Antwort lautet schlicht und einfach: Ein noch schärferer Angriff auf die arbeitende Bevölkerung.
Der Leidtragende: Die arbeitende Bevölkerung
Die vor uns liegende Phase wird von folgenden Entwicklungen geprägt sein: Die Unternehmen werden unter dem Schlagwort der „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ alles daran setzen, Löhne zu senken, Entlassungen vorzunehmen, Arbeitsbedingungen zu verschärfen und Leistungen wie Renten- und Sonderzahlungen zu kürzen, um auf diese Weise die Gewinne für die Investoren zu erhöhen. Die Staaten wiederum werden diese Maßnahmen durch weitere Austeritätsprogramme flankieren, Sozialleistungen einschränken, öffentliche Bedienstete entlassen, Mindestlöhne senken und die Infrastruktur weiter zerfallen lassen. Außerdem werden sie den Gewalt- und Überwachungsapparat (Militär, Polizei und Geheimdienste) ausbauen, um sich gegen den zu erwartenden Widerstand seitens der Bevölkerung zu wappnen.
Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen und einzelne Finanzinstitute trotz aller Rettungsversuche zusammenbrechen, werden die Regierungen auf das inzwischen rechtlich in ganz Europa verankerte Bail-in zurückgreifen. Das heißt: Die Vermögen von Anteilseignern, Einlegern und Sparern werden zum Teil konfisziert werden, um die betroffenen Geldinstitute am Leben zu erhalten. Großinvestoren werden, da sie über genügend Marktinformationen verfügen, rechtzeitig abspringen und ihr Geld in Sicherheit bringen. Die Zeche wird in erster Linie die arbeitende Bevölkerung zahlen.
Sollte aber auch ein Bail-in nicht ausreichen, könnte ein Vorschlag des IWF auf den Tisch kommen, der 2013 in seiner Publikation „Fiscal Monitor“ unter dem Titel „Taxing Times“ („Zeit für Steuern“) eine einmalige Vermögenssteuer in Höhe von 25 % auf alle Bankguthaben zur Rettung des Systems ins Gespräch gebracht hat. Auch hier kann damit gerechnet werden, dass die Finanzelite und die Wohlhabenden dieser Welt ihr Geld rechtzeitig in nicht erreichbaren Steueroasen verstecken werden und am Ende die arbeitenden Menschen für die Verfehlungen der Finanzindustrie werden aufkommen müssen.
Die letzte Option heißt Krieg
Die erheblichen sozialen Verwerfungen, zu denen all diese Maßnahmen unausweichlich führen werden, könnten die Herrschenden schlussendlich aber auch zu einem weiteren Mittel greifen lassen, durch das das Finanzsystem bereits zweimal, nämlich 1914 und 1939, zumindest für einige Jahrzehnte am Leben erhalten wurde. Wie die allseits praktizierte Aufrüstung, das Säbelrasseln der USA gegen Russland und China und die zunehmende globale Militarisierung zeigen, liegt die Option eines großen Krieges bei den wichtigsten politischen Entscheidungsträgern dieser Welt bereits offen auf dem Tisch.
Wer glaubt, dass moralische Gründe diese Kräfte an der Entfesselung eines Krieges hindern könnten, der sollte einen Blick auf die Geschichte des 19. und des 20. Jahrhunderts werfen: Wenn das System existentiell bedroht war, hat die politische Elite – die ja direkt von ihm profitiert – nie gezögert, auch diese letzte Karte auszuspielen, unendliches menschliches Leid billigend in Kauf zu nehmen und dabei einen Satz zu bestätigen, der heute mehr denn je gilt: „All wars are bankers‘ wars.“ („Alle Kriege sind Banker-Kriege“)
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Das Spiel mit dem Feuer

­von Helmut Scheben, „Journal21“
Über den heuchlerischen Umgang mit Gewalt und Verbrechen
Ob lebenslängliche Verwahrung für „die Bestie von Rupperswil“ in Frage komme, spekuliert der Blick am Abend. Bestie heisst wildes Tier, und mit dieser Bezeichnung wird der Täter als Nicht-Mensch deklariert, er wird aus der menschlichen Gemeinschaft ausgeschlossen. Diese Exkommunizierung ist – wie Guido Kalberer in einem Kommentar im Zürcher Tagesanzeiger analysiert – eine Strategie, die wir gezwungenermassen anwenden, weil es für uns unerträglich ist, dass ein ganz normaler Nachbarsjunge von nebenan vier fremde Menschen als Geiseln nimmt und ihnen den Hals durchschneidet.
Projektion und Heuchelei
Wir projizieren das Böse nach aussen, ausserhalb der Gemeinschaft der „normalen Mitmenschen“, weil wir nicht akzeptieren wollen und können, dass Rupperswil überall sein kann und dass extreme sadistische Grausamkeit Bestandteil unserer Normalität und unseres Menschseins ist.
Der Umgang mit Gewalt ist in unseren Gesellschaften von Heuchelei und Bewusstseinsspaltung geprägt. Im öffentlichen Diskurs gilt Gewaltanwendung als nicht politisch korrekt. Das Gewaltmonopol sei dem demokratischen Staat und seiner Exekutive vorbehalten, heisst es. Sonntagsprediger und Politiker jeder Couleur werden nicht müde, zu gewaltloser Konfliktlösung aufzurufen.
Gewalt als Verkaufsargument
Gleichzeitig wird die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt zusehends grösser. Die Produktion von Gewalt-Bildern ist zu einer Industrie geworden, die unaufhörlich Blut, Blei und Brutalo-Action liefert. Allein die Spielerplattform Steam verzeichnete 2015 einen weltweiten Umsatz von 3,5 Milliarden Franken. Ego-Shooter verbringen ihre Freizeit damit, den Handgranatenwurf zu perfektionieren, Köpfe wegzublasen und Feinde mit Blei vollzupumpen. In der Schweiz gibt es laut Umfragen an Schulen Jugendliche, die bis zu 40 Stunden pro Woche gamen.
Auch Spielfilme werden immer härter und brutaler, überbieten sich gegenseitig mit voyeuristischen Offerten. Selbst der einst als Edelkrimi geltende „Tatort“ wartet heutzutage mit abgetrennten Gliedmassen auf. Die Gewaltdarstellung scheint zum Verkaufsargument zu werden. In den weitherum als harmloses Sofa-Kino akzeptierten James-Bond-Filmen hat sich die Zahl der Gewaltszenen vom ersten (007 jagt Dr. No, 1962) bis heute fast verdreifacht. Extrem gewalttätige Gangsterfilme wie „Scarface“ haben in den französischen Banlieus Kultstatus.
Vom Spiel zum realen Töten
Dabei wird die Gewalt – wie in den meisten Videogames seit dem Sexygirl Lara Croft – mit der moralischen Etikette verkauft, dass die Gewalt von den Bösen ausgeht und die Guten selbige mit gleicher Gewalt strafen müssen. Tarantino zum Beispiel zeigt Szenen von extremer Grausamkeit. Die Filmkritikerin Pia Horlacher fasste dies einmal in die lapidare Formel: „Bei ihm verüben Sadisten Schweinereien, deren Opfer sich daraufhin mit den gleichen Schweinereien wehren, die aber durch erlittenes Unrecht legitimiert werden. So wirkt auch die Kriegspropaganda.“ (Zürcher Tagesanzeiger, 23. Februar 2013)
Das amerikanische Verteidigungsministerium hat millionenfach Videospiele mit Kriegshandlungen an Jugendliche verteilt, um Rekruten für die US-Army anzuwerben. Und in der Army bekommen sie dann bekanntlich keine Spielkonsolen, sondern automatische Schnellfeuergewehre für den Einsatz in Afghanistan oder im Irak.
Westliche Geheimdienste und Polizisten haben Tweets untersucht, in denen junge Männer aus den Reihen des Islamischen Staates ihre Freunde einladen: „Du musst kommen und mitmachen, das ist wie Call of Duty, aber in echt!“ Das Ego-Shooter-Game Call of Duty ist eines der weltweit erfolgreichsten Computer-Kriegsspiele.
Umstrittene Zusammenhänge
Der Boom von Action-Filmen und bluttriefenden Videospielen zeigt, dass unsere Gesellschaft ein starkes Bedürfnis nach Gewaltdarstellungen und Gewaltphantasien hat. Natürlich argumentieren manche Psychologen, es gebe keinen nachweisbaren direkten Zusammenhang zwischen dieser täglichen Befriedigung von Gewaltphantasien und zum Beispiel dem Amoklauf eines Jugendlichen, der seine Mitschüler und Lehrer erschiesst. Andere Psychologen kommen zu dem gegenteiligen Befund.
In meiner Logik ist die Frage aber nicht, ob die real existierenden Amokläufer direkte „Nachahmer“ von Gewalt-Videos sind oder nicht. Das wird im Einzelfall vielleicht schwierig nachzuweisen sein, weil noch viele andere Faktoren mitspielen. Es bedarf dieses Nachweises jedoch überhaupt nicht, denn eine Gesellschaft, die brutale und blutige Gewaltbilder in solchen Mengen produziert und konsumiert, hat bereits signalisiert, dass Gewalt nichts Schlechtes sein kann und dass der voyeuristische Genuss von Gewalt „Normalität“ ist. Es mag empirisch bewiesen sein oder nicht: In einem Kontext, in dem der Aufenthalt in virtuellen Welten mehr und mehr Teil der Lebenswelt der Individuen wird, muss man davon ausgehen, dass auch die Trennungslinie zwischen Videogame und materiellem Tun zunehmend verschwimmt.
Gefährdete Zivilisation
Was wir als Zivilisation und Zivilisiertheit bezeichnen, ist nichts anderes ist als das Ergebnis eines langen Prozesses, in dem Triebleben und Gewaltbereitschaft der Individuen schrittweise eingedämmt wurden. Der konstruktive Umgang mit Ängsten hat zur Kooperation gesellschaftlicher Gruppen und verschiedenen Formen vom Contrat Social geführt. Die unterdrückten Aggressionen wurden in gesellschaftlich akzeptierte Kanäle umgelenkt und sublimiert.
Ich weiss nicht, wie weit wir auf dieser Strecke im Lauf der Jahrhunderte voran gekommen sind. Eines scheint mir aber sicher: Die heutige Ausbreitung der Gewaltbilder in den Medien ist ein Phänomen, wie es die Menschheitsgeschichte bisher nicht gekannt hat. Mir wird niemand glaubhaft machen, dass unsere Hirne und Herzen davon verschont bleiben. Und das ist dann keine gute Prognose für den zivilisatorischen Versuch, „befriedete Räume“ zu schaffen, wie Norbert Elias es ausdrückte.
Ergänzungen:
Die Banalität des Barbarischen
Die verleugnete Grossmacht
Originaltext
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Wut des Gegenwärtigen

Der österreichische Ausnahmefall gerät zum europäischen Paradigma

von Franz Schandl, „Streifzüge“
Was als österreichische Absonderlichkeit seinen Anfang nahm, hat sich inzwischen zu einem gesamteuropäischen Phänomen ausgewachsen. Was etwas unpräzise als Rechtspopulismus bezeichnet wird, ist mittlerweile von veritabler Größe. Auch der Schlüsselstaat Deutschland scheint das im Eilzugstempo nachzuholen. Prototyp und entwickeltste Kraft ist aber immer noch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Es ist nicht ausgeschlossen, dass ihr Kandidat Norbert Hofer am 22. Mai die Bundespräsidentschaftswahl gewinnt.
Die Geschichte beginnt im September 1986. In einem dramatischen Parteitag eroberte der junge Jörg Haider die Spitze der FPÖ. Von da an ging es bergauf. Abgesehen von kleinen Dellen, eilte man von Erfolg zu Erfolg. 1999 war es schließlich gelungen, die ÖVP bei den Nationalratswahlen zu überholen und zur zweitstärksten Kraft des Landes zu avancieren. Bereitwillig überließ man den gedemütigten Verlierern, also der konservativen Volkspartei den Vortritt und inthronisierte Wolfgang Schüssel zum Kanzler einer ÖVP-FPÖ-Regierung.
In den folgenden fünf Jahren kollabierten die Freiheitlichen weniger deshalb, weil sie auf der Ebene der Regierungsbeteiligung entzaubert wurden und versagten (das auch), sondern primär deswegen, weil Haider selbst durchknallte. Der Egomane hatte sich nicht mehr im Griff und zerschlug gleich einem trotzigen Kind mutwillig sein Spielzeug. Er demontierte seine eigene Regierungsmannschaft und spaltete schließlich die Partei in FPÖ und BZÖ. In einem „Reinigungsprozss“ trennte man sich von den „Treulosen“. Dass Haider 2008 dann schwer alkoholisiert in überhöhtem Tempo verunglückte, komplettierte dieses Bild eines Rasenden.
Fan und Führer
Die meisten Analysen der FPÖ sind vergangenheitsfixiert und konzentrieren sich auf historische Parallelen. Immer wieder suchen sie die Gründe für den Aufstieg in einer mangelhaften Aufarbeitung des Nationalsozialismus und im positiven Rekurs freiheitlicher Funktionäre auf diesen. Da fündig zu werden, ist nicht schwer. So behauptete Haider eine „ordentliche Beschäftigungspolitik“ der Nazis, bezeichnete KZs als „Straflager“, philosophierte über „charakterlich anständige“ SS-Männer, und setzte das Schicksal der Sudetendeutschen mit jenen der Juden gleich. Da wurde wenig ausgelassen.
Haider und auch Strache wurden jedenfalls in geradezu obsessiver Manier als Wiedergänger des Nazismus und nicht als Exponenten aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen interpretiert. Enthüllungen und Ermittlungen in jene Richtung brachten aber wenig. Die Freiheitlichen zu entlarven führte im Gegenteil zu einem Surplus an Aufmerksamkeit für die Inkriminierten. Die Angegriffenen inszenierten sich als Opfer und ihr Publikum sah das ebenso. Dass die Skandalquote der Saubermacher zweifellos weit über dem Durchschnitt liegt, tangiert kaum. Investigierend ist denen nicht beizukommen. Jede Affäre macht sie stärker.
Die meisten Wähler wählen FPÖ nicht, weil sie auf die faschistischen Akzente setzen. Andererseits ist es ihnen auch egal, dass diese dort gepflegt und gehegt werden. Jene sind weder Faschisten noch Antifaschisten, sie sind von der indifferenten Sorte, fragmentierte und diffuse Wesen, die auf affirmative Reflexe trainiert sind, Stars anhimmeln und Fans abgeben. Einen Führer brauchen jene, die sich nicht auskennen, aber genau wissen, wo es lang geht. Der Fanatiker ist der Affirmatiker par excellence, dessen Idealtypus. In ihm wird der zaghafte, ja verzagte Verteidiger (seiner selbst) zum Stürmer (gegen die anderen). Die Frage, was Leute zum Mob macht, darf nicht vornehm verdrängt werden. Sie ist von elementarer Bedeutung.
Populisten erscheinen als die wahren Rebellen und Tabubrecher. Die trauen sich was. Die sind nicht Mainstream. Die sagen es ihnen rein. Die lassen sich nichts gefallen. Dabei wirken sie frischer und frecher als ihre Kontrahenten. Sie öffnen Ventile, wo sie alle anderen zuhalten. Anhänger Haiders waren weniger als rechte Recken zu typisieren, sondern als Fans eines alpenländischen Rockstars. Die Partei wurde modisch zurechtgeschnitten, in ihrem Auftreten erinnerte sie kaum an eine Retrotruppe des Faschismus. Auch die Blasmusik wurde auf den großen Events zusehends von hymnischer Rockmusik abgelöst. Aufgemascherlt, durchgestylt, so präsentierten sich die freiheitlichen Spitzen, insbesondere Haider. Statt aggressiv hinterwäldlerisch postmodern impertinent. Auf jeden Fall showtauglich. Österreich war nicht hinten nach, sondern vorneweg. Haider kein Politiker von Gestern, sondern die Inkarnation des Morgen. So zumindest sah er es und ebenso sein Fanclub, der immerzu wuchs.
Auch unter Heinz-Christian Strache wurde das beibehalten, wenngleich die Inszenierung an Theatralik und Unberechenbarkeit verloren hat. Strache ist intellektuell ein kleineres Kaliber, dafür ist er aber psychisch um einiges stabiler als sein Vorgänger. Die Erfolgsgeschichte auf Haider zu reduzieren, erwies sich spätestens dann als falsch, als es dem glernten Zahntechniker Strache gelungen ist, die Partei ab 2005 zu konsolidieren und ihren Wiederaufstieg einzuleiten. Der ist bisher ungebrochen.
Die wahre Kraft des Rechtspopulismus speist sich aus seiner ungeheuren Synchronität. Man müsste den gesamten kulturindustriellen Komplex aus Medien und Reklame, Management und Marke, Politik und Entertainment einer kritischen Analyse unterziehen. Aber über dieses Parallelprogramm, wird nicht geredet, da ginge es wirklich ans Eingemachte. Die Fernsehprogramme, die Abstiegsängste, die entfesselte Konkurrenz, das endlose Ranking, die galoppierende Entsicherung des sozialen Gefüges, die virtuellen Welten der neuen Medien. Prekarisierung, Flexibilisierung, Deklassierung, Atomisierung, das alles ist Nektar für den Rechtspopulismus.
Stete Verweise auf die Geschichte lenken von der Gegenwart ab, blenden diese aus und negieren Motive und Ängste des freiheitlichen Publikums. Diese den Menschen abzusprechen, ist auch Unsinn. Nur weil das Unbehagen heute in obligater Weise ins Ressentiment kippt, heißt das nicht, dass das Unbehagen unberechtigt wäre. Zweifellos ziehen diese Leute die falschen Schlüsse, aber sie ziehen Schlüsse, während die gesellschaftliche Mitte und auch ihr linker Appendix meinen, es könne und müsse so weitergehen.
Es ist die Wut des Gegenwärtigen, die sich hier fortwährend entlädt und gegen die die herkömmlichen Agenturen und Apparate in Machtlosigkeit erstarren. Indem die konventionellen Kräfte den Forderungen nachgeben, verschaffen sie jenen zusätzliche Legitimation. Die Freiheitlichen sind nicht anders, sie sind bloß extremer. Sie sind der wahre Komparativ. Wenn man sich die Inhalte anschaut, verkörpert der Rechtspopulismus eine zutiefst affirmative Revolte. Kritik ist ihm völlig fern. Arbeit, Geld, Nation, Automobilisierung, Wachstum, Leistung, von alledem will diese Rechte mehr. Typische Merkmale sind:
Erstens: Eine stramme abendländische Ausgrenzungspolitik, die zwischen rabiatem Regionalismus, renoviertem Nationalismus und modernem Eurochauvinismus changiert. Ja zum Standort und zur Festung Europa. Grenzen dicht. Ausländer raus. Wir gegen Die.
Zweitens: Ein Antikapitalismus des dummen Kerls: Misstände und Verwerfungen werden personifiziert und bestimmten Gruppen („Sündenböcken“) angelastet. Schuld sind Politiker, Bürokraten, Bonzen, Sozialschmarotzer, Spekulanten, Banker, Gauner, Abzocker etc..
Drittens: Ein fanatischer, klassenübergreifender Glaube an die produktive und wertschaffende Arbeit: In diesem Kult des kleinen Mannes darf der fleißige Inländer nicht um seinen Ertrag geprellt werden. Arbeitswille ist Pflicht, Arbeitsverweigerung ein Verbrechen.
Die populistische Zuspitzung ist keine Alternative zum System, sondern Trieb desselben. Darin ist er dem Faschismus ähnlich, aber sie sind nicht gleichartig. Der Faschismus fiel in die Aufstiegsgeschichte des Kapitalismus, der sogenannte Rechtspopulismus ist Folge seines Niedergangs. Seine Aggressivität ist mehr defensiv als offensiv, sie will exkludieren, nicht inkludieren. Nicht einmarschieren und erobern, sondern ausweisen, ja gar nicht erst reinlassen. Aber das alles ist inzwischen herrschender Konsens.
Ante Portas
Dass das Establishment keine Perspektiven hat, ist offensichtlich. Der Autoritarismus der Rechten hingegen wird als Antwort der Zeit wahrgenommen und nicht als das was er ist, hilfloser aber gefährlicher Ausdruck struktureller Krisen. Die gesellschaftliche Linke erscheint in diesem bösen Spiel entweder als Vertreter der Ohnmacht oder als Anhängsel der Macht. Das sind undankbare bzw. fatale Rollen. Die Verteidigung des Gegebenen ist jedenfalls kein Konzept, geschweige denn ein Programm.
Die Euro-Rechte steht ante portas. Der Aufstieg solcher Kräfte ist, sollten sich die sozialen Verhältnisse nicht grundlegend Richtung solidarischer Gesellschaft ändern, unaufhaltbar. Die Abwehrschlacht, das Nie wieder! der Anständigen wird letztlich verhallen. Das geht an den Leuten vorbei, da finden sie sich nicht wieder. Vor allem ist da keine Perspektive, die dem restriktiven Kurs wirksam begegnen könnte. Wer heute den Status Quo verteidigt, fördert diese Strömungen. Jener ist nicht Schutzwall, sondern Vorstufe.
Ergo ist die Frage zu stellen, ob es einen isolierten und zentrierten Kampf gegen den Rechtspopulismus geben kann und soll. Ob die Auseinandersetzung sich nicht auf das System selbst fokussieren müsste und nicht auf dessen falschen Feinde der affirmativen Revolte. Auf der Agenda stünden dann Alternativen zur Herrschaft von Arbeit und Arbeitslosigkeit, Geld und Konkurrenz. Die Schablonen bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft sind antastbar.
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Kooperativismus

Wie lassen sich Teilhabe und Selbstorganisation gerecht und nachhaltig gestalten?

von Ela Kagel, „Berliner Gazette“
Durch Firmen wie AirBnB und Uber ist die Sharing Economy in Veruf geraten. Ist der digitale Traum vom nachhaltigen und gerechten Teilen deshalb ausgeträumt? Ein genossenschaftlich-solidarischer Ansatz, Kooperativismus genannt, zeigt, dass es auch anders geht. Die Kuratorin und Autorin Ela Kagel ist seit vielen Jahren selbst in dieser Szene aktiv und schaut sich in diesem Beitrag aktuelle Ansätze an.
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Vieles von dem, was wir heute als Peer-to-Peer-Economy oder auch Commons bezeichnen, habe ich als Kind in meinem süddeutschen Heimatdorf kennengelernt. Die Menschen dort waren fast alles Landwirte, zumindest in Teilzeit. Der einzige Reichtum, den sie besaßen, war Land. Und das wurde während des gesamten Jahres für Ackerbau, Obst-und Gemüseanbau oder Viehzucht genutzt.
Fast täglich wurden mein Bruder und ich auf Liefertour zu den Nachbarn geschickt, ausgestattet mit Tomatenkörbchen, Eiern und was wir eben sonst so übrig hatten. An jeder Haustür wurden dann besagter Überschuss gegen andere Tauschgüter eingewechselt: Gurken, Kartoffeln, Äpfel, was auch immer gerade Saison hatte. Als wir dann nach einiger Zeit wieder zuhause ankamen, war der Abendbrottisch deutlich vielfältiger geworden – und das ganz ohne Geld!
Sharing Economy, damals
Im gemeinsamen Backhaus wurde Samstags das Brot für die Woche gebacken. Alle Frauen und Kinder kamen zusammen, buken Kuchen und Brot und gegen Abend wurde an Ort und Stelle gepicknickt. Im gemeinsamen Kühlhaus wurden alle Ernte-Erträge in mannshohen Tiefkühltruhen gelagert und diejenigen, die Milchvieh hatten, brachten ihre Milch Tag für Tag ins Milchhaus.
Aus heutiger Sicht klingt das alles verdammt romantisch – fast wie aus dem Werbeprospekt einer Gemeinschaftsgarten-Community. Für uns war dieses Leben nicht romantisch, sondern ganz normal. Dennoch war es nicht nachhaltig: mit der Zeit wollte sich niemand mehr die Hände in der Landwirtschaft schmutzig machen.
Die Kinder wurden angehalten, zu studieren und sich ein „Gschäft“ bei Daimler zu suchen. Die EU-weite Subventionierung der Landwirtschaft tat dann noch ihr übriges. Als ich mich im frühen Erwachsenenalter dann in eine andere Stadt zum Studium aufmachte, war das Backhaus bereits ein vergessener Ort und aus dem Milchhaus eine Edeka-Filiale geworden.
Der Wert und Preis der Dinge
Dennoch hat mich die Frage nach dem Wert und Preis der Dinge mein ganzes Leben lang beschäftigt. Gerade auch, als ich in die Berliner Kreativ-und Kulturszene eingetaucht bin, war ich erstaunt, wie unkonkret die Vorstellungen über den Wert der Kulturproduktion oft waren. Mit dem Free Culture Incubator, den ich auf dem Transmediale-Festival 2010 startete, begann eine 18-monatige Forschungsphase zum Kulturunternehmen der Zukunft.
Im Winter 2011 gründete ich mit meinen beiden Partnern Zsolt und David den SUPERMARKT, einen Ort für kollaborative Ökonomie und digitale Kultur. Es dauerte auch nicht lang, da wurde der SUPERMARKT zu einer Anlaufstelle für Leute aus der Sharing Economy-Szene und den digitalen Commons. Der SUPERMARKT hostet auch bis heute regelmäßige Community-Meetings und beherbergt Freiberufler und Aktivisten.
Interessant war für mich, dass viele der Sharing-Engagierten von ähnlichen Szenarien träumten, wie ich sie als Kind erlebt hatte. Und bei all der Begeisterung für humane Alternativen zur freien Marktwirtschaft frage ich mich bis heute, wie man die oben beschriebene Kultur des Teilens so nachhaltig gestalten kann, dass sie nicht nur ein, zwei Jahrzehnte dauert. Und vor allem beschäftigt mich, wie man Offenheit, Transparenz und Fairness als einen fortdauernden, gemeinsamen Standard etabliert.
Verfolgt man die aktuelle Presselage zur Sharing Economy fallen durchgehend und ausschließlich die Namen zweier amerikanischer Unternehmen, die durch besonders ausbeuterische Geschäftspraktiken dazu beitragen haben, dass die an und für sich gute Idee des Teilens von Ressourcen, Produkten und Services in gesellschaftlichen Misskredit geraten ist.
Plattform-Kapitalismus
Natürlich lässt sich die Kritik auch auf andere Anbieter ausweiten, die etwa so schöne kulturelle Praktiken wie Abendessen bei Freunden oder das Teilen der Kosten einer Autofahrt kommerzialisieren. Da, wo man früher ganz individuell und im privaten Rahmen ein passendes Arrangement zur Verteilung der Lasten bzw. zur Anerkennung der Leistungen gefunden hat, sitzt heute oftmals ein digitaler Vermittler, der jede dieser Tauschhandlungen ökonomisch standardisiert und für jede Transaktion Prozente kassiert.
Während die beiden Tauschpartner nun für ihre Leistungen kompensiert werden, wird der Plattformbetreiber im Lauf der Zeit reich. Es ist ja so simpel: einfach nur die Kontakte vermitteln und bei jeder verliehenen Bohrmaschine macht es klingelingeling. Sascha Lobo hat für dieses Geschäftsverhalten in einem SPON-Artikel aus dem Jahr 2014 den Begriff des Plattform-Kapitalismus geprägt.
Dabei ginge es ja ganz anders: was wäre, wenn sich die Nutzer von bestimmten Diensten, etwa junge Eltern, die eine Kinderbetreuung benötigen, im Kollektiv zusammenschließen, sich selbst über das Internet organisieren, die Verantwortlichkeiten, die Unkosten sowie etwaige Gewinne teilen?
Plattform-Kooperativismus
Trebor Scholz, Professor der Kultur-und Medienwissenschaften an der New School in New York, würde so ein Szenario als Plattform-Kooperativismus bezeichnen. Im November 2015 organisierte er die Konferenz Platform Cooperativism: Internet. Ownership. Democracy in New York und legte damit den Grundstein für eine internationale Diskussion rund um Selbstorganisation und den Begriff des Kooperativismus als Gegenentwurf zu ausbeuterischen wirtschaftlichen Praktiken.
Der Kooperativismus geht im Kern von einem genossenschaftlichen, solidarischen Modell aus, das allerdings durch das Internet noch wirkmächtiger und sichtbarer wird und damit neue Formen der Teilhabe ermöglicht. Trebor Scholz sieht darin eine Chance für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, persönliche Freiheit, neue Besitzverhältnisse und faire Arbeitsbedingungen.
Eine „menschliche Alternative zur freien Marktwirtschaft“. Eines der wichtigsten Ergebnisse der PlatformCoop-Konferenz in New York ist vermutlich die Erkenntnis, dass solche digitalen Kooperativen ihre Wirkung nicht nur nach innen entfalten, sondern im Lauf der Zeit auch ein politisches Gewicht bekommen können.
Warum ist Uber eigentlich keine Genossenschaft?
Nehmen wir das Beispiel des amerikanischen Fahrdienstes Uber: Warum ist Uber eigentlich keine Genossenschaft? Das Unternehmen wäre geradezu prädestiniert dafür.
Mike Konczal beschreibt in seinem Artikel Socialize Uber, warum: Fahrer aus aller Welt könnten sich zusammenschließen, ein Stück Software, das allen Genossen gehört, hilft ihnen bei der Organisation ihrer Fahrdienste und am Ende profitieren alle gemeinsam vom Gewinn. Es klingt so einfach. Und doch musste erst ein Venture Capital-Unternehmen kommen, um diese Software zu finanzieren und zu bauen – und letzten Endes die Profite einzustreichen.
Warum eigentlich? Vermutlich weil die meisten selbstorganisierten Gruppierungen, NGOs und eben auch die traditionellen Genossenschaften keinen ausreichenden Bezug zu neuen Technologien haben. Und dies ist eben die Voraussetzung, das Herzstück all dieser disruptiven Sharing Economy-Modelle: das, was Nic Wistreich in einem Artikel als den „digital boss“ bezeichnet – die Maschine, die kontrolliert, den Takt vorgibt und immer noch mehr Profite extrahiert.
In diesem Artikel denkt der Autor auch laut darüber nach, wie eine solche digitale Plattform genossenschaftlich organisiert sein könnte: auf Basis einer Software, die allen gehört, die anhand von Feedback-Loops von Kunden und Fahrern lernen kann, die auf Basis eines Open Source Modells transparente Strukturen bereitstellt und die gesundheitlichen Bedürfnisse der Fahrer berücksichtigt – neben vielen weiteren Faktoren.
Das umständliche Genossenschaftsrecht
Werfen wir einmal einen Blick nach Deutschland: hier erleben wir seit einigen Jahren eine Renaissance der Genossenschaften. Menschen schließen sich in Baugenossenschaften zusammen, gründen Freizeitprojekte in großen Communities oder bauen Energiegenossenschaften auf. Dies kann Ausdruck eines gesellschaftlichen Wunsches nach kollektiver Verantwortung, sozialer Gemeinschaft, Solidarität und ökonomischer Stabilität sein.
Doch das Genossenschaftsrecht ist umständlich, schwer zu durchschauen und nicht einfach so zu realisieren. Da braucht es einen Finanzplan, Vorstand, Aufsichtsrat, Generalversammlungen und vieles mehr, das etlichen Interessenten von Anfang an die Lust an der Genossenschaftsgründung verdirbt.
Dennoch gibt es immer mehr Plattformen, die diesen Prozess durchlaufen haben und immer mehr Mitglieder sowie öffentliche Aufmerksamkeit bekommen: Zum Beispiel Fairmondo, die selbsternannte „faire Alternative zu eBay“, oder die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin, die gemeinsam das Stromnetz der Stadt erwerben und verwalten will.
Selbst Vertreter von Disziplinen, die einst als Individualisten prächtig über die Runden kamen, suchen nun den Schulterschluss mit Kollegen, wie man etwa an der derzeitigen Gründung der ersten digitalen Freelancer-Genossenschaft CZY WRK (sprich: Cozy Work) erkennen kann.
Lieber Netzwerk anstatt Plattform?
Die Heinrich Böll-Stiftung organisierte gemeinsam mit Thomas Dönnebrink und mir Anfang März 2016 einen Abend zum Thema Plattform Kooperativismus mit Michel Bauwens, dem Gründer der P2P-Foundation im SUPERMARKT Berlin. Diese Veranstaltung wurde von vielen Menschen besucht, die Alternativen zum gängigen Wirtschaftssystem suchen und teilweise auch schon begonnen haben, ihre Ideen in die Realität zu überführen.
Es gab interessante Diskussionen darüber, wie und mit welchen Tools & Methoden sich Interessensgruppen organisieren sollten. Wiederholt wurde der „Plattform“-Begriff und die damit verbundene Zentralisierung kritisiert; einige wünschen sich eher dezentrale Organisationsformen wie etwa Netzwerke.
Hier gibt es einen ausführlichen Bericht zu diesem Treffen. Darin findet sich auch der Input von Michel Bauwens, der die Schaffung eines offenen Wertesystems als Gegensatz zu dem von ihm definierten netarchical capitalism hervorhob. Über das Teilen von Wissen und transparente, offene Systeme, in denen gemeinsam Werte erzeugt werden, können Platform Coops so gebaut werden, dass sie für ihre Mitglieder einen langfristigen Nutzen haben.
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Vernetzte „Denkfabriken“ und der Merkel-Plan!

von Martin Podlasly, „equapio“
Letztes Jahr erlebten wir den Beginn einer der größten Flüchtlingsströmungen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Hunderttausende bahnten sich ihren Weg nach Europa, vor allem nach Deutschland, was allein mehr als 1 Million Flüchtlinge aufnahm. Viele Europäer verwirklichten, dass hier etwas Großes, Bedrohendes im Gange ist, was den Kern der Sozial- und Kulturstruktur Europas nachhaltig zu verändern droht. Was allerdings nur Wenige berücksichtigen, dass diese „Flüchtlingskrise“ nicht von EU-Bürokraten aus Brüssel oder der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten ist, sondern von mit der NATO verbundenen „Think Tanks“ (Denkfabriken).
Wir schaffen das!
Seit Oktober 2015, nachdem die deutsche Bundeskanzlerin mit Ihrer Proklamation hinaus in die Welt, den Weg für hundertausende Migranten und Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan, Afrika und dem Balkan ebnete, um so auch den einzigen ernst zu nehmenden Gegner aus den eigenen Reihen, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in einen politischen Grabenkrieg zu zwingen, spielte Angela Merkel mit dem Feuer. Seit diesem Zeitpunkt, ruderte sie beständig in ihrer zunächst weltoffenen Haltung zur Flüchtlingsfrage zurück und sah im türkischen Präsidenten Erdogan einen Partner für ihre Planungen. Nicht wenige im In-und Ausland wunderten sich über das Vertrauen und das Paktieren mit einem türkischen Staat, der immer mehr in eine Diktatur driftet, der den IS-Terror großzügig unterstützt hat und der Presse-und Meinungsfreiheit nach Belieben einschränkt. Noch mehr wunderte man sich dann, als der türkische Präsident auch, wie beispielsweise im Fall Böhmermann, die bundesdeutsche Justiz für seine Form von Rechtsauslegung bemühte. Als wäre dies alles, neben den vereinbarten Milliardenzahlungen an Ankara für den menschenunwürdigen „1 zurück, 1 hin – Flüchtlingsdeal“, noch nicht genug, droht Präsident Erdogan unverhohlen der gesamten Europäischen Union und setzt mit Ahmet Davutoglu den bisherigen, eher moderaten Verhandlungsführer und Ministerpräsidenten „Schach-Matt“. Und immer noch ignoriert die Deutsche Bundeskanzlerin all diese Tatsachen.
Der Merkel-Plan
Diese scheinbar unerklärlichen Handlungsweisen, der einst pragmatischen und bedacht handelnden Bundeskanzlerin, gehen augenscheinlich auf Planungen und Zielsetzungen sogenannter „Denkfabriken“ zurück, die nebenbei noch hervorragende Verbindungen zur NATO besitzen. Eine dieser „Think Tanks“ benannte ihre Zielsetzungen und schriftlichen Planungsergebnisse hinsichtlich der Flüchtlingskrise unverschämter Weise sogar noch den „Merkel-Plan“. Zwar verkündete Angela Merkel im Oktober 2015 „ihren Plan“ (unter anderem in der ARD Sendung „Anne Will“), doch der fast detailgleiche schriftliche Entwurf wurde bereits Tage zuvor auf den Internetseiten einer offensichtlich gut-finanzierten großen Denkfabrik, der „ESI“ (Europäische Stabilitätsinitiative) unter dem Titel „Merkel-Plan“ und auch „Merkel-Samson-Plan“ veröffentlicht, so dass berechtigte Zweifel erlaubt sind, ob das eigentliche Papier tatsächlich dem Kanzleramt entsprungen war. Der „Merkel-Plan“ ist ein Produkt von US- und NATO-verbundenen „Think Tanks“, unter Mitwirkung zahlreicher Regierungen von NATO-Ländern und NATO-Beitrittskandidaten. Die Maxime: „Folge dem Weg des Geldes“ ist hierbei sehr hilfreich, will man wirklich wissen, wer die Europäische Union lenkt und leitet.
Die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI)
Die ESI entwickelte sich aus von der NATO geführten Bemühungen zur Umwandlung des ehemaligen Jugoslawiens und Süd-Osteuropas. Nach eigenen Angaben ist die ESI ein gemeinnütziger Verein zum Zweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung über aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Europa. Die offizielle Gründung erfolgte im Juni 1999. Der „Ratschlag“ des „gemeinnützigen Vereins“ wurde seitdem von vielen verschiedenen politischen Funktionsträgern gesucht. Über ihr breit gefächertes Netzwerk macht die ESI gar keinen Hehl und benennt Mitglieder, Freunde und Verbindungen zu zentralen Positionen der NATO, der OSZE, der Weltbank, zu Kabinetten von EU-Kommissaren und amerikanischen Medienkonzernen, zu hochrangigen Politikern sowie zu Führungspositionen internationaler NGOs und und und…. Ein Blick auf die Internetseite der ESI zeigt bei den „Unterstützern“ und „Partnern“ ein globales Stelldichein von Organisationen, Stiftungen und Regierungen auf.
ECFR und die Hintergründe des ESI
Gegenwärtiger Vorsitzender des ESI ist der in Istanbul ansässige, österreichische Soziologie Gerald Knaus, der auch Mitglied des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR) ist und ein Weggefährte von George Soros „Open Society-Organisationen“. Das ECFR (European Council on Foreign Relations) ist der 2007 gegründete Ableger des in New York von Rockefeller und J.P. Morgan geschaffenen CFR (Council on Foreign Relations), welches mit mächtigem Einfluss angloamerikanische Außenpolitik koordiniert. Erheblich zum Gründungsprozess des ECFR trug auch, besonders finanziell, „Open Society Mastermind“ und „Farbenrevolutionär“ George Soros bei. Die Namen der ECFR Gründungs- und Führungsriege, Mitglieder und Unterstützer zeigen den enormen Einfluss der NGOs bei der Findung des politischen Willens und der Zielsetzung einer globalen „Eine-Welt-Regierung“.
So beispielsweise der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, der 1999 die Clinton-Administration bei der illegalen Bombardierung Serbiens ohne entsprechendes UN-Mandat unterstützte. Der ehemalige Generalsekretär der NATO, Xavier Solana, die Vorsitzende der Bertelsmann-Stiftung in Washington DC, Annette Heuser, Alexander Graf Lambsdorff und Theodor zu Guttenberg, um nur einige zu nennen.
Die ESI und die USA
Die Liste der ESI-Finanzierer und Förderer umfasst neben den „Open Society Foundations“ von George Soros und mit denen verbundenen Organisationen wie der Robert-Bosch-Stiftung und die Mercator Stiftung auch das „United States Institute of Peace“, als Geldgeber für den „Merkel-Plan“. Die US-Bundesorganisation weist alles andere als einen friedlichen Hintergrund auf. Das „USIP“ wird ausschließlich durch US-Bundesmittel finanziert. In der Führung sitzt unter anderem Stephen Hadley, der als früherer US-Sicherheitsberater der neokonservativen, kriegstreibenden Bush-Cheney-Verwaltung diente. Mit im Aufsichtsratsgremium sind der amtierende US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter, US-Außenminister John Kerry und Major General Frederick M. Padilla, Präsident der „Natonial Defense University (NDU)“, alle erfahrene Architekten der US-Militär-Weltherrschaft.
German Marshall Fund
Hauptgeldgeber für das Erstellen und die Programmatik des „Merkel-Plans“ war allerdings der „German Marshall Fund of the United States (GMF)“, eine unabhängige amerikanische Stiftung zur Förderung der transatlantischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ironischer weise wurde die Organisation 1972 durch eine Schenkung der Bundesrepublik an die Vereinigten Staaten, zur Danksagung und zur ständigen Erinnerung an die Maßnahmen des Marshall-Planes nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet. Die internationale Bedeutung der Organisation mit Sitz in Washington D.C. wird durch Büros in Berlin, Bratislava, Brüssel, Paris, Belgrad, Bukarest und Ankara sichtbar, ganz im Sinne anderer NGOs. Die Destabilisierung von Staaten zum Zweck der Globalisierung und Weltregierung steht auch hier klar im Vordergrund. Maßgeblich und im Jahresbericht des „GMF“ von 2013 ersichtlich, war im Rahmen der US-Außenminister Tagung, die sogenannten „demokratiebildenden“ Maßnahmen in ehemaligen kommunistischen ost- und südosteuropäischen Ländern, vom Balkan, der Ukraine bis hin zum Schwarzen Meer, im Zusammenspiel mit „USAID“ (United States Agency for International Development), der CIA, des CFR, Open Society von Soros und der „Mott Foundation“ (US-amerikanische Organisation basierend auf Grundkapitalgewährleistung von Rockefeller).
Hiermit ist augenscheinlich deutlich, dass der „Merkel-Plan“ eigentlich der Plan von George Soros Open Society Foundation, weiterer großer „Think Tanks“ und der US-amerikanischen Interessenvertretungen ist. Die Planungen und der Abschluss des „Erdogan-Merkel Deals“ zeigen die eigentlichen Drahtzieher bundesdeutscher und europäischer Politik hinter dem atlantischen Vorhang.
Quellen
ESI, CFR, ECFR, Open Society Foundation, Mott Foundation, USAID, The German Marshall Fund in the United States, European Parlament, European Commission, Neor.Org (F. William Engdahl, aus dem Englischen), The Washington Post, Wikipedia, Lobbypedia
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Wie wird die Welt nach einem globalen Neuanfang ausschauen?

aus „konjunktion“
In den letzten Jahren haben wir immer wieder vom „globalen Neuanfang (global reset)“ gehört. Sei es durch den IWF oder durch andere Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE). Doch nur selten wurden irgendwelche Details zu solch einem Neuanfang genannt. Man muss sich schon sehr tief in die Materie vergraben und viele Analysen betrachten, um Informationen zu bekommen, wie die Welt nach Vorstellung der IGE nach einem solchen globalen Neuanfang ausschauen soll/kann/wird.
Ein paar Ziele werden offen genannt. Beispielsweise soll der US-Dollar als Weltleit- und -reservewährung fallen und der Währungskorb der Sonderziehungsrechte (SZR) des IWFs als dessen Nachfolger installiert werden. Bereits 1988 wurde dieser Plan im The Economist (der Hauspostille der Rothschilds) veröffentlicht. Dabei sollen die einzelnen nationalen „Wirtschaftsregierungen“ zusammengezogen und unter eine supranationale Entität gestellt werden. Zudem soll das System der nationalen Notenbanken in einer einzigen globalen Institution aufgehen. Beides wohl unter der „Schirmherrschaft“ des IWFs und der BIZ, die beide immer wieder die Zentralisierung der politischen Macht einfordern, um dadurch nach deren Auffassung legislative und Souveränitätsgrenzen abschaffen zu können, was wiederum zu einem stabilen Finanzsystem führen soll.
Das oben geschilderte sind nicht nur „Theorien“ für eine „fiskalische Veränderung“, es sind vielmehr Fakten hinter der globalistischen Methodologie. Immer wenn der IWF den „großen globalen Neuanfang“ erwähnt, dann sind die obigen Ziele Teil dessen auf was sich der IWF bezieht.
Was aber sind die Mechanismen hinter dem ganzen Vorhaben? Wie würde ein Wirtschaftssystem aussehen, wenn die IGE das bekommen, was sie anstreben? Auf diese Fragen geben die IGE fast nie Antworten und daher kann man nur hypothetische Szenarien dazu entwicklen. Dabei basieren die folgenden Szenarien auf den Maßnahmen, die das Establishment obsessiv verfolgt.
Die Initialzündung
Um einen globalen Neuanfang beginnen zu können, brauchen die IGE einen auslösenden Moment – eine Initialzündung. Doch wie könnte diese aussehen, was könnte das sein? Es gibt eine Masse an potenziellen Katalysatoren für eine wirtschaftliche Instabilität und daher ist eine Vorhersage über die Art nicht möglich. Das einizge, was sicher ist, ist, dass es einen solchen (oder auch mehrere gleichzeitig) Moment benötigt. Die Lösung Riads vom US-Dollar, ein großer fingierter Terrorangriff, ein Einbruch an den Aktienmärkten nachdem die Anleger das Vertrauen in die Zentralbanken verloren haben, eine Konfrontation zwischen Ost und West. Was es am Ende ist, ist eigentlich gleichgültig. Es soll nur eines dabei erzeugt werden: Chaos.
Chaos, in dem die IGE als „ordnende Kraft“ in Erscheinung treten und ihre Lösungen als „objektive Vermittler“ präsentieren werden.
In unserer hochvernetzten und -abhängigen westlichen Welt, in der 80% der Menschen nicht mehr in der Lage sind sich selbst zu versorgen (Nahrung usw.), ist es sehr wahrscheinlich, dass eine Unterbrechung der Versorgungsketten und -dienstleistungen zu Armut und Tod führen wird. Beides Dinge, die den normalen Bürger ängstigen und ihn Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle durch die Regierung stellen lassen werden.
Und diese stärkere Kontrolle ist schon immer ein Bestreben der IGE gewesen: Mehr Zentralisierung und ein Mehr an Kontrolle in den Händen Weniger. John Casti von der RAND Corporation stellte einst seine „Linchpin Theorie (Dreh- und Angelpunkt-Theorie)“ auf. Diese besagt, dass ein Kollaps in – wie er sich ausdrückt – „übermäßig komplexen Systemen“ unvermeidlich ist. Je mehr unabhängige Elemente es innerhalb eines Systems gibt, desto mehr Chancen sind vorhanden, dass es zu unvorhersehbaren Ereignissen kommt, die zu einer vermeintlichen Katastrophe führen können. Vordergründig wäre die Lösung alle Systeme zu glätten und zu vereinheitlichen und die Störfaktoren zu beseitigen. Das heißt, die vollständige Zentralisierung ist für Casti die Antwort.
In einer Welt nach dem Neuanfang werden die IGE argumentieren, dass nicht die Banken und die Banker notwendigerweise dafür verantwortlich sind, dass es zum Kollaps kam. Stattdessen werden sie sagen, dass das „System“ zu komplex und chaotisch war – anfällig für Gier, Dummheit und unbewusste Sabotage. Die Tatsache, dass die Krise von Anfang an gewollt und gesteuert war, wird aber niemals gesagt werden. Zentralisierung wird als das Allheilmittel gepriesen werden, um der Komplexität der vielen Parlamente, Meinungen, politischen Richtungen usw. begegnen zu können. Und fast alle anderen Änderungen in unserem wirtschaftlichen Umfeld werden auf dieser einen Lüge beruhen.
Das Ausdünnen der Finanzspieler
Wir werden erleben, dass alteingesessene Finanzinstutionen für einen Neuanfang des globalen Systems geopfert werden. Glauben Sie nicht, dass bestimte Großbanken wie die Deutsche Bank nicht fallen gelassen werden, wenn es den Zielen der IGE dient. Glauben Sie nicht, dass bestimmte Zentralbanken wie die Fed nicht gestürzt werden, wenn der Neuanfang eingeläutet werden soll. Glauben Sie auch nicht, dass bestimmte geopolitische Strukturen wie die EU nicht gezielt in Unordnung gebracht werden. Auf dem Weg zur totalen Globalisierung und zur Einen-Welt-Wirtschaftsregierung besitzen die IGE keinerlei Loyalität gegenüber einem einzigen Großkonzern, einer Nation oder einer Zentralbank. Sie werden freudig jeden Wurmfortsatz abschlagen, wenn sie dadurch ihr Ziel des Eine-Welt-Handelssystems erreichen können.
Das bedeutet wiederum auf Mikroebene, dass wir die sogenannten Bail-Ins im großen Umfang erleben werden. Die legale Konfiszierung von Bankguthaben, Pensionsfonds und Aktiendepots. Erste „Versuche“ wurden bereits in Europa erfolgreich durchgeführt. Einge werden solche Enteignungen als das Ende des Kapitalismus beklatschen und als Schritt vorwärts zur wirtschaftlichen „Harmonisierung“ bezeichnen. Aber viele werden ihrer Altersvorsorge, Ersparnisse usw. beraubt werden.
Die Geldentwertung
Jeder, der sich mit der wirtschaftlichen Situation beschäftigt, ist sich dessen bewusst. Aber es ist wichtig zu realisieren, dass eine Geldentwertung über alle Grenzen hinweg bei allen Währungen eintreten wird. Es werden nur einige Währungen stärker betroffen sein als andere. Der US-Dollar als Hauptziel der IGE wird zerstört werden. Er wird zwar nicht verschwinden, aber er wird auf globaler Ebene zunehmend irrelevanter werden. Wenn der Zeitplan des Economist korrekt ist, dann wird der US-Dollar noch vor dem Jahr 2018 „zu Grabe getragen“.
Die Geldentwertung wird einhergehen mit einer Stagflation und viele lebensnotwendigen Dinge und die Mittel diese zu produzieren werden im Preis in die Höhe schnellen. Es muss nicht zwangsweise in allen Bereichen der Wirtschaft zu einer Inflation kommen, da die implodierende Nachfrage einige der Auswirkungen der einbrechenden Währungen ausgleichen könnte. Aber es wird zu einer extremen Inflation in den Bereichen kommen, die den gewöhnlichen Bürger am schwersten trifft.
Die Digitalisierung des Handels
Jenseits aller Mängel und Kontrollmechanismen rund um das Fiat Money gibt es weitere Systeme, die es gilt im Auge zu behalten. Im letzten Monat trafen sich 100 Führungskräfte der größten Finanzinstitute der Welt bei einem privaten Treffen im Times Square-Büro von Nasdaq Inc., um über die Zukunft des Geldes zu sprechen. Um genau zu sein, über die Softwarearchitektur der „Blockchain“. Das Ziel ist es Blockchain als Medium zur Umsetzung der vollständigen weltweiten Digitalisierung der Geldtransaktionen zu implementieren. Und zwar so, dass alles nachvollziehbar, kontrollierbar und idiotensicher ist. Oder in anderen Worten: Das Ziel ist das Ende aller Transaktionen, die physisches Bargeld erfordern.
Die Schaffung einer bargeldlosen Gesellschaft ist gleichzusetzen mit dem Ende des privaten Handels. Selbst angebliche dezentralisierte digitale Währungen wie Bitcoin werden durch die Blockchain-Funktionalität behindert, was die Nachverfolgung jeder Transaktion erforderlich macht, damit die Währung funktionieren kann. Natürlich kann man mit Anonymität argumentieren, aber es ist eine Tatsache, dass eine digitale Währung aus ihrer Natur heraus den wirklich privaten Handel per Tausch und die Bargeldzahlung zerstört. Wenn jeder Handelsvorgang nachvollziehbar ist und jede Spareinlage nur noch digitalisiert vorliegt, wird derjenige, der die „Schlüssel zum Kern der Blockchain“ besitzt (im konkreten Fall die 100 Finanzinstitute), die Macht haben nach Belieben im Leben eines jeden Teilnehmers Chaos anzurichten.
Nochmals: Die „Blockchain“, die die IGE im Sinn haben, wird niemals anonyme Transaktionen zulassen, da es bei deren digitaler Währung nicht um Anonymität oder „Bequemlichkeit“ geht, sondern allein um Kontrolle.
Die Konsolidierung der Regierungsgewalt
Korrupte Regierungen sind das Werkzeug mit dessen Hilfe die IGE Waren, Dienstleistungen und Arbeit aus einer Bevölkerung herauspressen und auch Aufstände niederschlagen können. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein globaler Neuanfang gleichbedeutend mit dem Zusammenbruch der Regierungen ist. Im Gegenteil. Gewöhnlich gewinnen Regierungen während wirtschaftlicher Krisen an Macht hinzu – bis hin zum Totalitarismus. Es wird immer einen neuen Währungsmechanismus oder eine neue Finanzstruktur geben, um das alte zu ersetzen. Und die IGE werden immer einen Weg finden, um ihre Armeen und nützlichen Idioten zu bezahlen, damit diese ihre Wünsche umsetzen. Niemand sollte sich darauf verlassen, dass die IGE bei einem Zusammenbruch mit den selben Problemen konfrontiert sein werden wie der normale Bürger. Eine solche Vorstellung ist geradezu naiv. Die IGE haben den Kollaps geschaffen – und sie bereiten sich gerade darauf vor ihn zu ihrem Vorteil einzusetzen.
Das Ende der privaten Produktion und der privaten Unternehmungen
Nach dem Neuanfang ist es wahrscheinlich, dass die Ressourcenverteilung zu einem Hauptthema werden wird. Die Massenproduktion von Gütern, wie wir sie heute sehen, wird nach dem Willen der IGE nicht fortgesetzt werden. Dies wird zu einem absichtlichen Versorgungsdefizit führen. Die einzigen Methoden mit einer eingebrochenen Produktion umzugehen, ist eimal eine regionale Produktion in jeder Gemeinde zu fördern, oder die Leute dazu zu zwingen ihren Lebensstandard und ihre Nachfrage extrem zu reduzieren. Die IGE werden sicherlich das letztere einfordern.
Doch eine regionale Produktion in jeder Gemeinde würde die gewünschte finanzielle Kontrolle der IGE bzgl. der Bevölkerung umgehen, gar zerstören. Ich gehe davon aus, dass man versuchen wird die regionale Produktion unmöglich zu machen. Zuerst mittels Steuern, die dann so hoch sein werden, dass sie nur von den ganz großen noch existierenden und genehmen Unternehmen gestemmt werden können. Und danach durch die Beschlagnahmung von Rohgütern, die zur Herstellung der Güter benötigt werden, die wiederum ein Wachstum der Gemeinden ermöglichen würden. Die Regierungen werden behaupten, dass diese Ressourcen durch die Behörden gemanagt werden müssen, damit jeder davon „profitieren“ kann und nicht nur Wenige zum „Zwecke der persönlichen Bereicherung“.
Gegebenfalls werden sie auch den Tauschhandel limitieren oder alternative Währungsformen verbieten, damit ihr digitales Wirtschaftssystem funktioniert.
Der CO2-Ausstoss und die „Umwelterpressung“
Egal wieviel Informationen und Daten veröffentlicht werden, die den Schwindel des menschengemachten Klimawandels aufdecken, die IGE werden ihr Wirtschaftsmodel eines kohlenstoffbasierten Systems weiter mit voller Kraft vorantreiben. Denn die Idee des „CO2-Fußabdrucks“ ist die ultimative Waffe der Herrschaft. Eine „CO2-Steuer“ ist eine Steuer auf das Leben an sich.
Der Think Tank-Propagandist des Council on Foreign Affairs, Timothy Snyder argumentiert in seinen Schriften, dass fast alle vom Menschen ausgelösten Katastrophen, Ergebnis eines überzogenen Lebensstandards sind. Auch wenn seine Definition eines „hohen Lebensstandards“ vage sind, so ist davon auszugehen, dass er dem Großteil der westlichen Gesellschaft eine mehrstufige Verschlechterung desselben „zukommen“ lassen will. Er spricht weiterhin von Tyrannen und Massenmördern, die oftmals wissenschaftliche Autoritäten zum Zweck der Steigerung des Produktivvermögens ignorieren, und dass Menschen, die die „Klimawissenschaft“ ignorieren zu einem zukünftigen Holocaust beitragen. Zusammengefasst sagt Snyder: Wir alle müssen aufhören zu produzieren, persönlichen Reichtum und Erfolg anzustreben und unseren individuellen Fortschritt im Namen des gemeinschaftlichen Fortschritts und für die Sicherheit des Planeten opfern.
Ähnlich wie Casti benötigt Snyders Narrativ, dass sich die Bevölkerungen einer zentralen Behörde im Sinne des Allgemeinwohls unterwerfen. Und es ist sicherlich nur ein Zufall, dass die Männer und Frauen für die Casti und Snyder arbeiten an der Spitze dieser zentralen Behörde stehen werden.
Nochmals zur Erinnerung: Für eine vollständige Zentralisierung müssen die IGE alles angleichen. Das bedeutet nicht nur, dass Angleichen der Wirtschaft, sondern auch das Angleichen der Größe des Systems nach unten, das sie diktieren wollen. Je größer und unterschiedlicher das System ist, desto schwieriger wird es die Kontrolle darüber zu behalten. Und das bedeutet wiederum die Produktion stark zu vermindern und auch die Bevölkerungszahl massiv zu reduzieren. Bevölkerungskontrolle (Geburten) wird dann zur Realität.
Sobald der CO2-Ausstoss besteuert und administriert werden kann, kann auch die Reproduktion der Menschen besteuert und administriert werden. Die IGE werden gottgleich. Der „Schwarze Mann des Kohlenstoffs“ kann benutzt werden, um die der Krise müden Öffentlichkeit in die vollständige Sublimierung zu treiben. Als würde Kohlenstoff das Ende der Welt wie wir sie kennen bedeuten. Und die Menschen werden aufgrund ihrer bloßen Existenz eine Gefahr für die Zukunft, die es gilt zu regulieren.
Der anthropogene Klimwandel ist das Modell der IGE, wenn sie die Bevölkerungen davon überzeugen wollen, dass nur eine bestimmte Obergrenze der Produktion und der Anzahl der Menschen akzeptabel ist. Wenn wir jemals an dem Punkt angelangen an dem die Gesellschaft einen solchen Selbsthaß entwickelt und die eigene Versklavung und Vernichtung mit Hilfe einer „individuellen Kontrolle des CO2-Ausstosses“ fordert, werden Tausende Jahre vergehen müssen bis wieder Freiheit herrschen kann.
Aber wir sind noch nicht da
All die oben beschriebenen Gefahren sind nicht in Stein gemeißelt. Einige werden behaupten, das das „Ende nah ist“ – das ist falsch. Das Ende ist nie nah (außer bei einem atomaren Krieg). Die Menschheit hat seit Generationen Katastrophe nach Katastrophe überlebt und gemeistert. Die jetzt anstehende Katastrophe nimmt im Vergleich historische, nie gesehene Ausmasse an – aber es wird nicht die letzte sein. Es wird zu neuen Katastrophen kommen – vielleicht erst in Jahrzehnten von jetzt an und es wird wieder Stimmen geben, die sagen das „Ende ist nah“.
Bei all den vergangenen Katastrophen, Zusammenbrüchen und Krisen gab es Menschen, die die Gelegenheit am Schopf gepackt haben und Größe zeigten. Wir leben noch nicht in der Neuen Weltordnung. Heute ist bei Weitem nicht so schlimm wie das Morgen sein könnte, wenn wir nicht dementsprechend handeln und anfangen Widerstand zu zeigen.
Der Neuanfang der IGE benötigt einen auslösenden Moment. Eine Krise, die wir zugegebenermaßen nicht vermeiden können, da uns die notwendigen Fähigkeiten dazu fehlen. Doch der Neuanfang benötigt auch die richtigen Leute, um das System wieder aufzubauen, nachdem die Krise sich entfaltet hat. Und hier kann die Zukunft durch uns bestimmt werden. Jeder hat in diesem schleichenden Prozess die Wahl: Entweder sich verstecken und auf das Beste zu hoffen, oder um die Position zu kämpfen (mit) zu entscheiden, wer das Morgen aufbaut und bestimmt. Wird es die psychotische globalistische Kabale sein? Oder werden es freie Menschen mit Gewissen sein? Das Endergebnis kommt auf uns an – auf uns allein.
Quellen:
What Will The Global Economy Look Like After The ‘Great Reset‘?
The Economic End Game Explained
Flashback 1988: “Get Ready For A World Currency by 2018″ – The Economist Magazine!
The Linchpin Lie: How Global Collapse Will Be Sold To The Masses
Inside the Secret Meeting Where Wall Street Tested Digital Cash
Ecological Panic: The New Rationale For Globalist Cultism
Originaltext
Anmerkung von AI:
In obigen Beitrag ist zum Ende zu lesen:
“Doch der Neuanfang benötigt auch die richtigen Leute, um das System wieder aufzubauen, nachdem die Krise sich entfaltet hat.”
Um Missverständnissen vorzubeugen:
Wir leben in einer “Zeitenwende” (“Paradigmenwechsel”). Nicht nur die Welt, sondern die Erde, das gesamte Universum befindet sich in einem “Transformationsprozess”. Bei diesem “Transformationsprozess” müssen alte Systeme, Strukturen, Dogmen, Gewohnheiten sterben, damit Neues entstehen kann. Dies bedeutet Chaos (Chaosforschung) und ist ein schmerzlicher Prozess für die Mehrheit der Menschen.
Es ist also keine Krise sondern ein “Sterbeprozess” (Leere, Nichts) den wir durchlaufen. Nach diesem Prozess wird auch das System nicht wieder aufgebaut, sondern gänzlich neue Systeme entstehen.
Es ist erstaunlich und stimmt grundsätzlich optimistisch, wieviel Neues (politische, soziale, ökonomische, Geld-, Energie-Systeme, etc.), auch von den richtigen Leuten, sich in den letzten Jahrzehnten schon entwickelt hat. Logischerweise (siehe u.a. obigen Beitrag) wird darüber in den Medien kaum berichtet und von der IGE und den Politikern nicht be- bzw. aufgegriffen, sondern unterdrückt und bekämpft.
Es ist daher, auch wegen der Trägheit der Menschheit, schwierig für das Neue die Mehrheit der Menschen zu erreichen. Doch der “Transformationsprozess” ist unaufhaltsam und die Transformation wird nach dem Prinzip der Emergenz zur rechten Zeit geschehen.
Veröffentlicht unter Éthnos, Bewußtsein, Kultur-Leben, Menschenwürde, Rechts-Leben, Soziales Leben, Transformation, Wirtschafts-Leben, Zum Aufwachen | 1 Kommentar

Grundlagen der rechtlichen Stellung von Andersgläubigen im Islam

Nach klassischer islamischer Rechtsauffassung ist eine Gleichberechtigung von Andersgläubigen ausgeschlossen. Diese Ansicht gründet sich auf den Koran, die islamische Überlieferung (Sunna) und das Vorbild der sogenannten „rechtgeleiteten Kalifen“, den Nachfolgern des islamischen Propheten Mohammed. Liberale Muslime, die für Gleichberechtigung eintreten, werden von Islamisten, aber auch von sehr konservativen Muslimen, als „Abgefallene“ verunglimpft. Die klassische islamische Rechtsauffassung zu Andersgläubigen wird in verschiedenen Teilen der Welt mit sehr ungleicher Konsequenz umgesetzt. Doch niemand inszeniert sie so plakativ wie der Islamische Staat. Bild: Islamischer Staat (IS)
von (Auszüge) IGFM
Zur Gleichberechtigung von Andersgläubigen im Islam
Mit der Forderung nach Gleichberechtigung, Integration und Einhaltung der Menschenrechte machen Minderheiten immer wieder auf ihre Situation aufmerksam, zum Beispiel auch in Deutschland lebende Muslime. Wenig erfährt man jedoch über die rechtliche und gesellschaftliche Stellung von Nichtmuslimen in islamischen Ländern. Gelegentlich gehen Meldungen von Konflikten zwischen Muslimen und Kopten in Ägypten oder von dutzenden oder gar tausenden von Toten im Norden Nigerias durch die Medien. Wie sieht es mit der Stellung von Nichtmuslimen in islamischen Ländern aus, wie sind ihre Rechte und wie ist ihre Lebenssituation?
Die folgenden Informationen stützen sich auf allgemeine Angaben in Werken zum Islam, angefangen mit frühesten Überlieferungen, Medienberichten, Äußerungen von Islamisten oder auch Abschnitten der iranischen Verfassung. Es werden einige Negativbeispiele genannt, die nicht auf die alltägliche und allgemeine Lebenssituation von Nichtmuslimen in islamischen Ländern rückschließen lassen. Jedoch wird unter anderem die Haltung mancher strenggläubiger Muslime oder Islamisten[1] und der theoretische Hintergrund von manchen (in unseren Augen) Missverhältnissen beleuchtet.
Die Oase Chaibar
Im heutigen Umgang und Verhältnis zu Andersgläubigen orientieren sich Muslime am Koran, der Sunna[2] und dem [3], so auch in ihrem Verhältnis zu Nichtmuslimen. Seit 628 nach Christus, als Muhammad eines der frühesten Abkommen mit Nichtmuslimen traf, liegt ein Präzedenzfall für den Umgang von Muslimen mit Nichtmuslimen vor. Inhalt und Kerngedanken früher Abkommen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen sind gerade auch heute wieder Gegenstand von Diskussionen und Forderungen von Islamisten, die an Modellen für einen modernen islamischen Staat arbeiten.
Bis 627 n. Chr. hatte Muhammad die Juden Medinas vertrieben bzw. ausgerottet. Als Grund wird Mangel an Unterstützung – sie erkannten Muhammads neue, monotheistische Religion nicht an – und Verrat – da sie mit den Mekkanern gegen die Muslime konspirierten – überliefert. Ein Teil der Vertriebenen floh in die rund 150 km entfernte Oase Chaibar. Diese unterwarf sich jedoch 628 nach elfeinhalb monatiger Belagerung den Muslimen. Muhammad ließ den Bewohnern das Leben, ihre Güter sowie die Ausübung ihrer Religion. Als Gegenleistung hatten sie die Hälfte des Ertrages von Feldern und Palmenhainen abzugeben. Die Muslime zu Muhammads Zeit verstanden sich vor allem auf Kampf und Handel, jedoch wenig auf Handwerk und Feldanbau. Sie waren also auf den Import von Waren und Lebensmitteln angewiesen. Zudem behielt sich Muhammad die Vertreibung der Juden vor. Diese fand unter dem zweiten der sogenannten vier rechtgeleiteten Kalifen, Umar b. al-Chattab[4] (herrschte 633 – 644), statt. Ein Hadith Muhammads besagt, dass keine Andersgläubigen im Hijaz (arabische Halbinsel) leben dürften. Die Lehrmeinungen der verschiedenen sunnitischen Rechtsschulen gehen darüber auseinander, ob oder unter welchen Bedingungen ein Nichtmuslim Mekka oder Medina betreten, oder dort beerdigt sein darf.[5]
Nichtmuslime könnte man Geduldete der Muslime nennen. Auf der arabischen Halbinsel lebten während der ersten Eroberungsphase Heiden sowie Monotheisten. Viele Ungläubige bekehrten sich zum Islam bzw. ergaben sich den Muslimen. Mit den Monotheisten/Ahl al-Kitab (etwa Angehörige des Buches)[6] gingen die Muslime ein Vertragsverhältnis (Dhimma) ein. Es war eine Schutz-Verpflichtung der Muslime gegenüber den Nichtmuslimen (Dhimmi), die als Gegenleistung eine Kopfsteuer (Jizya) zu entrichten hatten. Mit der Zahlung der Jizya wurde der Anspruch der Dhimmi auf Schutz verdeutlicht. Die Jizya musste in der Regel von gesunden, freien und volljährigen Männern entrichtet werden. Sie sollte keine zu große Belastung für die Dhimmis sein.
Die Praxis der Jizya stützt sich auf die Sure 9:29: „Bekämpfet die, welche nicht an Gott und den jüngsten Tag glauben und welche nicht für verboten halten, was Gott und sein Gesandter verboten haben, und nicht die wahre Religion bekennen, nämlich die Schriftbesitzer, bis sie die gizya (Jizya) zahlen, persönlich, in Erniedrigung.“[7] Die Jizya floss in die Staatskasse (Bait al-Mal) und fiel als Grundsteuer der gesamten Gemeinde zu. Unterworfene Heiden bzw. Polytheisten hingegen hatten lediglich die Wahl zwischen Konversion zum Islam und Tod bzw. Sklaverei.
Das Verhältnis zu nichtunterworfenen Nichtmuslimen, die einem Dar al-Harb[8] angehörten, war ebenfalls vertraglich zu regeln. Händler oder offizielle Vertreter anderer Nationen durften sich für eine vereinbarte Zeit auf islamischem Territorium aufhalten. Der Zeitraum sowie Konditionen wurden in einem sogenannten Aman (Schutzabkommen) fixiert. Dieser Aman konnte einzelnen Personen, zum Teil ganzen Gruppen oder Angehörigen einer Nation zugestanden werden.
Für viele Nichtmuslime der frühen Eroberungsphase (ungefähr bis in das 8. Jh. n. Chr.) bedeutete die islamische Herrschaft eine Verbesserung ihrer Lebenssituation. Anfangs enthielten die Abkommen keine demütigenden sondern vergleichsweise leichte Auflagen. Familiäre, religiöse und gesellschaftliche Bräuche blieben erhalten, zumeist auch das Eigentum. Nur ein Verstoß gegen die getroffenen Vereinbarungen entließ die Muslime aus ihrer Schutzpflicht und konnte den Tod für den Vertragsbrüchigen sowie Enteignung und Versklavung der Familie bedeuten.[9]
Viele Wissenschaftler führen restriktive Vorschriften früher Verträge auf ein Selbstschutzbedürfnis der Muslime zurück (z.B. Kleider- und Reittiervorschrift zum Erkennen des Glaubensgenossen schon aus großer Distanz), da sie in ihren neuen Herrschaftsgebieten zahlenmäßig in der Minderheit waren.
Der Vertrag des Umar
Seit der ersten Eroberungsphase findet der Vertrag des Umar besondere Beachtung. Er galt und gilt als Essenz aller Verträge Muhammads bzw. der ersten Kalifen mit Nichtmuslimen. Obwohl die Authentizität des Vertrags umstritten ist, avancierte er während der vergangenen Jahrhunderte zum wichtigsten Anhaltspunkt für Abkommen mit Nichtmuslimen. Seine Vorgaben werden nach wie vor zur Diskussion des legalen Status von Nichtmuslimen im islamischen Staat herangezogen. Allerdings besinnt man sich heute auf der Suche nach einer rechtlichen Basis aus dem Islam für eine Gleichstellung aller Bürger im islamischen Staat auf weitere frühe, weniger restriktive Verträge. Der Vertrag des Umar ist von zahlreichen Autoren in unterschiedlichen Varianten überliefert worden. Die folgende Version des Vertrages, die als älteste erhaltene gilt, basiert auf der Überlieferung von Turtushi.[10] Die hier dargestellte Vereinbarung ist in Form eines Briefes von Christen an den Kalifen Umar (633 – 644) überliefert. Der Brief ist eine Bitte der Christen um Schutz für ihr Leben, ihre Nachkommen, ihren Besitz, und die Glaubensgenossen. Mit dieser Bitte verpflichten sich die Christen zugleich, folgende Bedingungen einzuhalten:
  • keine neuen Klöster, Kirchen, Mönchsklausen oder Einsiedeleien in ihren Städten und deren Umgebung zu bauen und die Gebäude, die verfallen sind bzw. in einem muslimischen Viertel stehen, weder tags noch nachts zu reparieren,
  • auf der Durchreise befindlichen Muslimen für drei Tage Herberge zu gewähren,
  • weder in Kirchen noch Privathäusern Spionen Zuflucht zu geben,
  • nichts vor den Muslimen zu verbergen, was ihnen schaden könnte,
  • Kindern nicht den Koran zu lehren,
  • weder öffentlich den christlichen Glauben zu praktizieren, noch ihn zu predigen und keinen Verwandten vom Übertritt zum Islam abzuhalten,
  • sich den Muslimen gegenüber respektvoll zu verhalten und ihnen den eigenen Sitzplatz zu überlassen, falls sie sich setzen wollen,
  • den Muslimen nicht ähneln zu wollen, weder in Kleidung, Qalansuwa[11], Turban, Schuhwerk oder der Art, die Haare zu kämmen,
  • weder die gleichen Redewendungen zu gebrauchen noch muslimische Kunyas[12] zu übernehmen,
  • nicht mit Sätteln zu reiten,
  • keine Säbel umzulegen, keine Waffen zu besitzen oder bei sich zu tragen,
  • keine arabischen Schriftzeichen in Siegeln zu verwenden,
  • keine fermentierten Getränke zu verkaufen,
  • den Vorderkopf zu rasieren,
  • sich an jedem Ort in der gleichen [erkennbaren] Weise zu kleiden und den Zunnar[13] umzubinden,
  • das Kreuz und die Heiligen Schriften nicht auf von Muslimen häufig frequentierten Wegen und auf ihren Märkten zur Schau zu stellen, in den Kirchen keine Naqus[14] zu schlagen bzw. nur leise, die Stimme nicht zu erheben, sofern Muslime zugegen sind, keine öffentlichen Prozessionen an Sonntagen, am Palmsonntag oder Ostern durchzuführen, die Verstorbenen während der Beerdigungsprozession nicht laut zu beklagen, nicht laut auf von Muslimen häufig frequentierten Wegen und auf ihren Märkten zu beten, die eigenen Toten nicht in Nachbarschaft zu Muslimen zu beerdigen,
  • keine Sklaven zu beschäftigen, die Muslimen zustehen.
  • niedriger zu bauen als die Häuser von Muslimen, damit sie keinen Einblick in deren Höfe und auf deren Dächer haben.
 Dies sind die Bedingungen, denen sich die Christen in Gegenleistung der Schutzgewährung durch die Muslime unterwerfen. Falls eine der Vereinbarungen seitens der Christen gebrochen wird, ist der Anspruch auf die Dhimma verwirkt und die Christen unterliegen den für Rebellen bzw. Aufständische geltenden Strafen.Umar soll dem zugestimmt haben, jedoch noch folgende zwei Klauseln angefügt haben:
  • Sie [die Christen] dürfen keine Personen kaufen, die von Muslimen gefangen genommen sind,
  • wer absichtlich einen Muslim schlägt, genießt nicht mehr den Schutz des Paktes.
Stellungnahmen und Beispiele zur rechtlichen Stellung von Nichtmuslimen
In Ländern, in denen die Scharia allgemein die Rechtsgrundlage bzw. Teile davon ausmacht, gelten oft heute noch aus der Dhimma (Schutzvertrag, vor allem in Bezug auf den Vertrag des Umar) übernomme Prinzipien. So ist einem Ungläubigen nach wie vor nicht gestattet, eine Muslimin zu ehelichen. Ein prominentes Beispiel ist Prof. Dr. Nasr Hamid Abu Zaid. Er wurde in den 1990ern in Ägypten zwangsgeschieden. Man sprach ihm auf Grund seiner Publikationen seine Rechtgläubigkeit ab. Damit wurde er zu einem Ungläubigen und durfte nicht weiter mit seiner islamischen Frau leben. Im Iran wurde der Geschäftsmann Helmut Hofer verhaftet und sollte mit dem Tod durch Steinigung bestraft werden, da er angeblich ein Verhältnis mit einer iranischen Muslimin hatte.
In vielen islamischen Ländern haben Nichtmuslime und Muslime getrennte Rechtsprechung. Dhimmis können in einem muslimischen Gericht nicht als Zeugen für oder gegen Muslime auftreten bzw. ihr Zeugnis hat nach hanafitischem Recht[15] einen geringeren Aussagewert als das eines Muslims. Ein Rechtsstreit mit einem Muslim muss nach islamischem Recht verhandelt werden.
Der schiitische Islam war oft rigider gegenüber Nichtmuslimen als der sunnitische Islam. Vertreibung, Zwangskonversionen und Massaker waren selten im sunnitischen Islam, nicht jedoch bei Schiiten. Sie setzten sich stärker mit ritueller Reinheit und Unreinheit auseinander. Als Beschmutzung, die zu ritueller Unreinheit führt, zählte unter anderem der Kontakt mit Nichtmuslimen, ihrer Kleidung oder ihren Gegenständen. Sie verursachten rituelle Unreinheit, von der man sich vor der Verrichtung einer religiösen Handlung reinigen muss.
Ayatollah Khomeini etwa schrieb in ?Principes politiques, philosophiques, sociaux et réligieux'[16]: „Die islamische Herrschaft ist eine Herrschaft durch göttliches Recht, das nicht geändert werden kann. Der Heilige Krieg bedeutet die Eroberung nichtmuslimischer Gebiete. Wenn er nach der Errichtung einer islamischen Regierung ausgerufen wird, ist jeder erwachsene Mann aufgefordert, freiwillig für das Ziel der weltweiten Verbreitung des koranischen Gesetzes zu kämpfen. Elf Dinge sind unrein: Urin, Kot, Sperma, Blut, Hunde, Schweine, ein Nichtmuslim und eine Nichtmuslimin, Wein, Bier, Schweiß eines Kamels, das Abfall frisst. Der ganze Körper eines Nichtmuslims ist unrein, sogar seine Haare, Nägel und alle körperlichen Ausscheidungen. Ein minderjähriges Kind ist unrein, wenn es keinen Muslim als Vorfahren hat. Der Körper, die Ausscheidungen und der Atem eines Nichtmuslims bzw. einer Nichtmuslimin werden automatisch rein, wenn sie sich bekehren. Die Kleider, die mit ihrem Körperschweiß vor ihrer Bekehrung in Berührung gekommen waren, sind weiterhin unrein. Einem Muslim ist es erlaubt, in einer Firma zu arbeiten, die Juden beschäftigt, solange nicht Israel in der einen oder anderen Weise durch die Produkte unterstützt wird. Jedoch ist es eine Schande, unter einem Juden als Vorgesetzten zu arbeiten.“[17]
Muslimische Rechtsschriften befassen sich ausführlich mit Nichtmuslimen, die den Islam beleidigen. Schiiten, Hanbaliten[18] und Malikiten[19] verlangen darauf die Todesstrafe, Hanafiten und Schafiiten[20] Schläge und Gefängnis. In der islamischen Republik Iran sind Nichtmuslime straffällig, wenn ihnen die Degradierung oder Gefährdung des Islam nachgewiesen werden kann.[21] Die Ablehnung des islamischen Gesetzes oder Einladung zur Abkehr vom Islam gilt als eine Gefährdung der Staatsordnung und ist strafbar, u.U. mit dem Tod. Wenn also ein Nichtmuslim einem Muslim Zeugnis von seiner Religion gibt, kann er sich damit schon strafbar machen.
Iran bietet sich als ein islamischer Staat für die Betrachtung des Umgangs mit Minderheiten an. Den als Buchreligionen anerkannten Nichtmuslimen ist nach der Verfassung die Ausübung ihrer Religion gestattet. Im Parlament sind sie mit fünf Vertretern repräsentiert. Gehobene Positionen im Rechtsapparat, dem Militär und in hohen Regierungsfunktionen sind Andersgläubigen verwehrt. Ihr rechtlicher Status begründet sich aus der Verrichtung des Militärdienstes. Da sie den islamischen Staat verteidigen und sich für seine Sicherheit und sein Bestehen einsetzen, brauchen sie kein Schutzgeld/keine Jizya mehr zu entrichten. Wesentlich schlechter geht es den Heiden bzw. den nachislamischen monotheistischen Religionen wie zum Beispiel den im Iran lebenden Bahais. Da sie aufgrund ihres „häretischen Glauben“ den Wehrdienst verweigern, haben sie keinerlei rechtlichen Status im Iran. Sie leiden unter starker Verfolgung.
In den Ländern, in denen heute das islamische Recht die Gesetzgebung bzw. Teile davon ausmacht, sehen sich Nichtmuslime immer wieder Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt. Die ägyptischen Kopten beklagen beispielsweise Benachteiligungen durch das ägyptische Ministerium für Religion, Restriktionen beim Bau von Kirchen, die Zulassung zur Universität auf Grund eines persönlichen Gespräches und nicht wegen des Notendurchschnitts, Quotenregelungen für christliche Studenten, Angriffe auf den christlichen Glauben und die Bibel, Diskriminierung bei Anstellungen etwa im universitären Bereich, Vorhaben zum Fernhalten von Christen von hohen Regierungsposten.[22] 1997 äußerte Mustafa Mashhur, Führer der ägyptischen Muslimbrüder und Vorsitzender der internationalen Organisation der Bruderschaft, in einem Interview mit al-Ahram-Weekly, dass Christen nicht im ägyptischen Heer sein dürften. Die Aufgaben des Militärs lägen ausschließlich in der Verteidigung der islamischen Umma (etwa ‚Gemeinschaft‘). Den Christen sei daher der Zutritt zu verwehren, ihnen obliege wie ehedem die Zahlung der Jizya als Gegenleistung für Schutz und Verteidigung.[23]
Der Begriff Jihad wird fälschlicherweise meist nur mit „Heiliger Krieg“ übersetzt. Das Wort an sich lässt sich mit Anstrengung oder Bemühung übersetzen. Dabei wird von vielen zwischen dem kleinen und großen Jihad unterschieden. Der kleine Jihad kann als kriegerischer Einsatz für die Verbreitung des Reiches Gottes verstanden werden; der große Jihad hingegen gilt als die persönliche Bemühung auf dem Wege Gottes, etwa im Einhalten der islamischen Pflichten[24]. Zur Legitimation des Jihad, in diesem Fall als Kampf gegen die Nichtmuslime interpretierbar, führt Scheich Abdullah Ghoshah[25], Oberster Richter des haschemitischen Königshauses, folgende Meinung verschiedener Gelehrter an: „Der Jihad ist eines der Mittel zur Verbreitung des Islam. Andersgläubige haben demnach die Wahl, den Islam entweder freiwillig, über Erkenntnis bzw. durch Belehrung anzunehmen oder durch Kampf und Jihad. Dies bedeutet für die Außenpolitik eines islamischen Staates:
  1. Es ist nicht erlaubt, den Jihad aufzugeben. Falls irgend jemand Muslime angreift, wird der Jihad zur Pflicht eines jeden Muslims. Wenn der Jihad nicht von der ganzen Nation durchgeführt wird, ist die ganze Nation sündhaft.
  2. Der Krieg ist die einzige Beziehungsform von Muslimen zu ihren Gegnern, es sei denn, dass es Gründe für einen Frieden gäbe, wie deren Bekehrung zum Islam bzw. ein Vertrag, der einen Frieden ermöglicht.
  3. Der Dar al-Islam ist die Heimat der Muslime, der den Gesetzen des Islam untersteht, dessen Bewohnern – ob Muslim oder Schriftbesitzer – Schutz zugesagt ist. Im Dar al-Harb sind Muslime nicht sicher. Bevor die Gegner des Islam angegriffen werden, muss ihnen die Bekehrung zum Islam angeboten werden. Friedensverträge mit Nichtmuslimen können gebrochen werden, wenn der Verdacht aufkommt, dass die Feinde die Muslime verraten.
Tabari[26] schreibt in al-Ausat: ‚Lügen sind Sünden, außer wenn sie zum Wohle eines Muslims erzählt werden bzw. um ihn aus einer Notsituation zu retten.'“[27] Gerade das Tabari-Zitat bestärkt manches Misstrauen gegenüber Äußerungen von Muslimen und begründet möglicherweise die doppelte Publikationstaktik verschiedener Islamisten, deren muttersprachlicher Text oft etwas anderes aussagt als das, was in der Übersetzung zum Beispiel ins Deutsche wiedergegeben ist.Islamisten und der Diskurs zur Minderheitenfrage
Der schiitische Politologe Ridwan as-Sayyid[28] zeichnet in seinem Artikel al-masihiyun[29] die Entwicklung des islamistischen Diskurses seit der Mitte des neunzehnten Jahrhunderts bis zur Gegenwart zu Konzepten des islamischen Staates und der Stellung der Christen nach. Zentrales Thema ist dabei die Qualität der Staatsbürgerschaft und der Rechte von Nichtmuslimen im islamischen Staat: Nach Auffassung von Islamisten muss sich in einem islamischen Staat die legale Stellung von Nichtmuslimen mit der Scharia begründen lassen und aus der Sunna legitimiert sein. Offensichtlich gibt es aber einige Vorschriften und Maßgaben aus der Scharia (islamisches Recht) und Sunna (islamische Tradition) etwa zur Stellung von Nichtmuslimen, Frauen und Apostaten, die nicht umgangen werden können, jedoch einer vollständigen Gleichberechtigung im Wege stehen.
In Kreisen der Muslimbruderschaft wird nach wie vor die Rechtmäßigkeit der Jizya (Kopfsteuer) propagiert: Sie könne möglicherweise entfallen, wenn sich Nichtmuslime in der Verteidigung des bestehenden Staates engagierten. Dies stütze sich auf Verträge aus der Frühzeit des Islam. Eine andere Gruppe vertritt laut as-Sayyid die Meinung, dass durch die Teilnahme der arabischen Christen im gemeinsamen Kampf für Unabhängigkeit die Dhimma (etwa „Vertragsverhältnis“ zwischen Muslimen und Nichtmuslimen) eine neue Form fände. Dies begründe eine gleichberechtigte aber unvollständige Staatsbürgerschaft: Es wäre eine erworbene und keine originäre Staatsbürgerschaft.
Für den Glaubensstaat – selbst den am osmanischen Kalifat orientierten – ergeben sich Probleme bei der Gleichstellung der Nichtmuslime in Bezug auf politische Rechte und Bekleidung von Ämtern, die in einer Beziehung zur Religion stehen (Staatspräsidentschaft, Ministerposten, parlamentarischer Abgeordneter, hohe Verwaltungsposten in der militärischen Führung, Präsidentschaft des Verfassungsgerichts…). As-Sayid bezweifelt, dass dies rechtens sei und fragt, wie man jemandem auf Grund der Religionszugehörigkeit die Nomination etwa zum Präsidentschaftskandidaten verwehren könne. Nach einer Veröffentlichung von A. Wessels[30] ist die Zahl der Christen in der arabischen Welt in den letzten 50 Jahren um 30% zurückgegangen. Er führt dies zum einen auf wirtschaftliche und politische Faktoren zurück, unterschlägt aber nicht Probleme der Christen mit den bestehenden Staaten und mit den fundamentalistischen Islamisten.
Muslime fordern auch in Deutschland die Anerkennung ihrer Religion und ihrer kulturellreligiösen Bedürfnisse. Glücklicherweise leben wir in einer Gesellschaft, die Demokratie und die Gleichberechtigung aller zu verwirklichen sucht. Im Dialog mit Muslimen werden jedoch oftmals oben erwähnte kritische Punkte unterschlagen und vor allem die aus dem Koran, der Sunna und den Hadith herauslesbare Diskriminierung Andersgläubiger verschwiegen. Muslime haben das Recht, in unserem Staat die volle Anerkennung und Gleichberechtigung zu fordern. Wie sieht es hingegen mit ihrem Einsatz für Rechte von Minderheiten und Nichtmuslimen in ihren Heimatländern aus?
In Zeiten der Globalisierung aber auch des zunehmenden Fundamentalismus sollten sich Muslime und islamische Länder von oben genannten Diskriminierungen distanzieren und den gleichberechtigten Status Andersgläubiger ermöglichen und schützen.
Literatur
Siehe hierzu u.a.: Arnold, T.W.: The preaching of Islam. London, 1913.Bat Ye’or: The Decline of Eastern Christianity under Islam. Cranbury, 1991.Bat Ye’or: The Dhimmi. London, 1985.Cragg, K.: The arab Christian. A History in the Middle East. 1991.Fattal, Antoine: Le statut légal de non-musulmans en pays d’islam. Beirut, 1858.Khoury, A.T.: Toleranz im Islam. Mainz, 1980.Khoury, A.T., Hagemann, L.: Christentum und Christen im Denken zeitgenössischer Muslime. Würzburg, 1994.Krämer, G.: Minderheit, Millet, Nation? Die Juden in Ägypten 1914 – 1952. Wiesbaden, 1982.Lewis, B.: Die Welt der Ungläubigen. Frankfurt/M., 1983.Lewis, B.: The Jews of Islam. Princeton, 1984.Nagel, T.: Studien zum Minderheitenproblem im Islam 1. Bonn, 1973.Tritton, A.S.: The Caliphs and their non-Muslim Subjects. Oxford, 1930.Watt, W.M.: Muslim-Christian Encounters. London, 1991.
Fußnoten
  1. Islamisten sind Muslime, die die Errichtung einer Gesellschaft auf den Grundlagen des Koran und der Sunna anstreben (Sunna = islamische Tradition). Terrorismus ist allerdings nur eine kämpferische Variante des Islamismus, man darf daher nicht alle Islamisten, geschweige denn alle Muslime dazu zählen.
  2. Sunna – Brauch, Sitte, überlieferte Norm, als verbindliches Vorbild dienende Aussagen und Handlungen Muhammads
  3. Hadith – Überlieferung zu Muhammads Leben, Handeln, Aussagen und Beschlüssen.
  4. Nach Muhammad folgten die vier rechtgeleiteten Kalifen in der Leitung der Umma (Gemeinde). Dies waren Abu Bakr (632 – 34), Umar (634 – 44), Uthman (644 – 55) und Ali (654 – 61).
  5. Siehe Khoury, A.T.: Toleranz im Islam, S. 149 – 52.
  6. Als Ahl al-Kitab (etwa Leute des Buches) werden Bekenner einer prinzipiell monotheistischen Offenbarungsreligion wie Juden oder Christen (später auch Sabäer, Zoroastrier und Hindus) bezeichnet. Die Grundlagen ihres Glaubens beruhen auf einer von Gott offenbarten Heiligen Schrift, wenn diese auch nach islamischer Auffassung verfälscht wurde. Sie wurden auch als Dhimmi (etwa Vertragsbesitzer) bezeichnet.
  7. H.J. Wensinck, J.H. Krämer: Handwörterbuch des Islam. Leiden, 1941. S.144. Bei R. Parets Koranübersetzung ist etwas genauer „aus eigener Hand“ übersetzt.
  8. Dar al-Harb (etwa Haus des Krieges): das Gebiet, in dem der Islam nicht vorherrschende Religion ist oder ein Muslim seinen Glauben nicht frei ausüben kann. Der Dar al-Islam (etwa Haus des Islams) befindet sich in einem Kriegszustand mit dem Dar al-Harb, kann aber vorübergehend Frieden mit dem Dar al-Harb eingehen.
  9. Muhammad hatte sich gegen die Bestrafung einer ganzen Gemeinschaft für das Vergehen eines Einzelnen ausgesprochen, jedoch gab es schon unter ihm Gegenbeispiele.
  10. Ibn `Abi Randaqa Turtushi (gest. 1162), andalusischer malikitischer Rechtsgelehrter.
  11. Kopfbedeckung
  12. Arabische Namensgebung wie Abu/Ibn/Bint/Umm….
  13. Eine Art Gürtel/ Tuch, das um die Taille gewickelt wird.
  14. Klanghölzer
  15. Sunnitische Rechtsschule nach Abu Hanifa (697/699 – 767).
  16. S.R. Khomeini: Principes politiques, philosophiques, sociaux et réligieux. Paris, 1979. (Ü.d.V)
  17. Aus Bat Yeor, The Dhimmi, S. 56. (Ü.d.V)
  18. Sunnitische Rechtsschule nach Ahmad ibn Hanbal (780 – 855).
  19. Sunnitische Rechtsschule nach Malik Ibn Anas (708/715 – 795/ 97).
  20. Sunnitische Rechtsschule nach ash-Shafi´i (767 – 820).
  21. Aus der iranischen Verfassung nach der Revision 1988: „Article 4 All civil, penal, financial, economic, administrative, cultural, military, political, and other laws and regulations must be based on Islamic criteria. This principle applies absolutely and generally to all articles of the Constitution as well as to all other laws and regulations, and the fuqaha‘ (die Rechtsgelehrten, A.d.V.) of the Guardian Council are judges in this matter.  … Article 13 Zoroastrian, Jewish, and Christian Iranians are the only recognized religious minorities, who, within the limits of the law, are free to perform their religious rites and ceremonies, and to act according to their own canon in matters of personal affairs and religious education. … Article 14 In accordance with the sacred verse; („God does not forbid you to deal kindly and justly with those who have not fought against you because of your religion and who have not expelled you from your homes“ [60:8]), the government of the Islamic Republic of Iran and all Muslims are duty-bound to treat non-Muslims in conformity with ethical norms and the principles of Islamic justice and equity, and to respect their human rights. This principle applies to all who refrain from engaging in conspiracy or activity against Islam and the Islamic Republic of Iran.  … Article 20 All citizens of the country, both men and women, equally enjoy the protection of the law and enjoy all human, political, economic, social, and cultural rights, in conformity with Islamic criteria. … Article 24 Publications and the press have freedom of expression except when it is detrimental to the fundamental principles of Islam or the rights of the public. The details of this exception will be specified by law. … Article 64 There are to be two hundred seventy members of the Islamic Consultative Assembly which, keeping in view the human, political, geographic and other similar factors, may increase by not more than twenty for each ten-year period from the date of the national referendum of the year 1368 of the solar Islamic calendar. The Zoroastrians and Jews will each elect one representative; Assyrian and Chaldean Christians will jointly elect one representative; and Armenian Christians in the north and those in the south of the country will each elect one representative. The limits of the election constituencies and the number of representatives will be determined by law.“Siehe Internetseite der iranischen Regierung.
  22. Aus Bat Yeor, S. 399: „Die ägyptischen Kopten wenden sich an Präsident Sadat (1972).“ Und: „1980 – 81 wurden in Ausschreitungen gegen Kopten Hunderte getötet, Kirchen niedergebrannt und verwüstet. Präsident as-Sadat verhaftete 1500 muslimische Fundamentalisten sowie 150 Kopten, darunter Priester und Bischöfe. Der zunehmende muslimische Fundamentalismus schürt den Hass gegen Christen und hat die Situation von Kopten verschlimmert. Fundamentalisten verlangen die Wiedereinführung der Scharia und damit auch der Dhimma.“ (Ü.d.V)
  23. Aus: Ridwan as-Sayyid: al-masihiyun wa jama´at al-islam as-siyasiy fi-l-watan al-´ara-biy (etwa „Die Christen und die Organisationen des politischen Islam in den arabischen (Heimat-)Ländern“). In Afaq, Nr. 20, Beirut, 1998. S. 77 – 100.
  24. Die Pflichten werden auch als fünf Säulen des Islam bezeichnet: 1. Bekenntnis der Einheit Gottes, 2. Gebet, 3. Fasten, 4. Spende, 5. Pilgerfahrt.
  25. In Ghoshah, A.: The Jihad is the Way to gain Victory. Kairo, 1968. S. 184 ff.
  26. Abu Ja´far Muhammad Ibn Tabari: 839(?) – 923, berühmter und weithin anerkannter Koranexeget und Historiker.
  27. Aus Bat Yeor: The Dhimmi. S. 392. (Ü.d.V)
  28. Ridwan as-Sayyid, 1949 in Libanon geboren, studierte in Kairo an der Azhar-Universität, promovierte 1977 in Tübingen, lehrt seit 1978 Islamwissenschaft an der Libanesischen Universität in Beirut, ist Herausgeber und Mitbegründer von al-Fikr al-Arabiy, eine Zeitung, in der dem Verhältnis von Intellektuellen zur Religion Hauptaugenmerk geschenkt wird, und seit 1988 Herausgeber von al-Ijtihad, eine Zeitung, die zu unterschiedlichen Themen, vorrangig zu religiösen Eliten und Islamismus (den er islamic rivivalism nennt) Artikel veröffentlicht, zum großen Teil auch Übersetzungen europäischer und amerikanischer Autoren.
  29. Siehe Fußnote 23
  30. A. Wessels „Arabs and Christians? Christians in the Middle East“, 1995.
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David Graeber: Bürokratie – Die Utopie der Regeln

Buchbesprechung von Gerhard Hanloser, „Grundrisse“
graeberAnarchisten, das sind doch die Helfershelfer der Neoliberalen mit ihrem Ruf nach schrankenloser Freiheit, Eigenverantwortung und ihrer Staatskritik, die nur im Abbau staatlicher Leistungen münden kann. So weiß jeder Stalinist zu erzählen. Und so weiß es auch der ein oder andere Linksliberale, dem die anarchistische „Künstlerkritik“ am Gehäuse der Hörigkeit, an kafkaesken Entfremdungen zu wider ist und der lieber das Soziale gerechter verwalten will. Sie alle, und nicht nur sie, sollten das Buch von dem Occupy-Wall-Street-Aktivisten und Bestsellerautoren David Greaber lesen, denn er zeigt auf, dass dies lediglich Vorurteile sind. Mit den „libertären Rechten“, die ohnehin kaum das anarchistische Erbe für sich reklamieren können, will Graeber nichts zu tun haben.
Im Zentrum seines Buches formuliert er gar ein Zugeständnis an Pierre Bourdieu, wenn er (typisch für die amerikanische Linke) den europäischen Wohlfahrtsstaat mit kostenloser Ausbildung und allgemeiner Gesundheitsversorgung „als eine der größten Errungenschaften der Geschichte“ lobt. Allerdings bleibt Graeber bei diesem Urteil nicht stehen. Denn er führt weiter aus, dass dieser Wohlfahrtsstaat und seine Bürokraten eine Reihe von Annahmen über die Bedeutung der Arbeit, der Familie, von Nachbarschaft, Wissen, Gesundheit, Glück und Erfolg wissenschaftlich fixierten, „die mit den Lebensweisen der Armen und Arbeiter nichts zu tun haben, geschweige denn mit der Bedeutung, die diese ihnen beimessen“. Deswegen sei der Wohlfahrtsstaat auch zum Scheitern verurteilt gewesen. Er habe das Gefühl heraufbeschworen, dass „die bürokratische Autorität schon alleine durch ihre Natur einen Krieg gegen die menschliche Phantasie repräsentiert“. (101)
Dieser Krieg gegen die menschliche Phantasie ist keinesfalls nur in den 50er und 60er Jahren geführt worden, so die zentrale Aussage Graebers, sondern werde aktuell am vehementesten geführt, wenn auch nicht durch den Wohlfahrtsstaat und seine Agenten, sondern durch eine weit aggressivere Mischung aus Kontrolle und Ausbeutung.
David Graebers neuestes Buch über „Bürokratie“ besteht aus einer langen Einführung, in der er die aktuelle Situation als Ära der totalen Bürokratisierung definiert, zwei in sich abgeschlossenen Kapiteln, die bereits als Aufsätze im „The Journal of Ethnographic Theory und der Zeitschrift „The Baffer“ jeweils im Jahre 2012 erschienen sind, einem Abschlusskapitel und einem äußerst unterhaltsam geschriebenen Anhang über Superhelden und die Batman-Saga. Demnach ist dieses Werk von dem bis 2007 als Anthropologe in Yale und nunmehr am Londoner Goldsmith-College lehrenden bekennenden Anarchisten keine geschlossene Abhandlung zum Thema. Bescheiden erklärt Graeber auch, er wolle „Ansätze und Perspektiven (liefern), die andeuten, welche Richtung eine linke Bürokratiekritik heute einschlagen könnte.“ (55) Er selbst führt das Global Justice Movement als „erste linke antibürokratische Bewegung im Zeitalter der totalen Bürokratisierung“ an (40), nicht ohne als Bewegungsintellektueller, der selbst als Aktivist Erfahrungen macht, auch auf Bürokratisierungstendenzen in der Bewegung selbst hinzuweisen.
Graeber spricht sich für die Improvisation aus, das Spielen, das keineswegs klare Regeln ausschließt und er will, dass offizielle wie informelle Hierarchien keinen Raum und keine Legalität beanspruchen können. Eine Welt der absolut transparenten Regeln und der gewissenhaften Regelkonformität hält Graeber ebenso für eine „schillernde Illusion“ wie „eine Welt absolut freien Spielens“ (244). Freiheit, so könne man in Anlehnung an Erkenntnisse über Sprache, Grammatik und Sprachentwicklung definieren „ist demnach die Spannung zwischen dem freien Spielen menschlicher Kreativität und den Regeln, die es konstant erzeugt.“ (238)
Graeber erklärt zu Beginn seiner Einführung, dass eine Bürokratiekritik, wie sie in den 60er und 70er Jahren noch im Bereich der Sozialtheorien formuliert wurde, weitgehend verstummt ist, um umso vulgarisierter und demagogischer auf der politischen Rechten aufzutauchen. Während die Linke weitgehend in „erbarmungswürdigen Rückzugsgefechten“ (10) die Reste des alten Sozialstaates zu bewahren trachtet, ist es den intellektuellen wie praktischen Verfechter des Neoliberalismus – von Ludwig von Mises bis Ronald Reagan – gelungen, ihre eigenen Politik der Entfesselung der Märkte als antibürokratisch erscheinen zu lassen. „Deregulierung“ wurde so auch zum großen, positiv konnotierten Begriff, der diese Phase des aktuellen Kapitalismus, den Graeber finanzialisierten Kapitalismus nennt, eröffnete. Tatsächlich jedoch, so Graebers Argument, stimmt die Selbstpräsentation des Neoliberalismus als unbürokratische, deregulierende Bewegung zur Entfaltung der reinen Marktkräfte in keinster Weise mit der Wirklichkeit überein: „Die Aufrechterhaltung einer freien Marktwirtschaft erfordert tausendmal mehr Papierkram als eine absolutistische Monarchie wie die Ludwig XIV.“ (14) Aus dieser, von Graeber durch persönliche Anschauungen untermalte Erkenntnis leitet er das „Eherne Gesetz des Liberalismus“ ab: „Jede Marktreform, jede Regierungsinitiative, die den Amtsschimmel bändigt und die Marktkräfte fördert, resultiert in der Zunahme von Vorschriften, Verwaltungsarbeit und der vom Staat beschäftigten Bürokraten.“ (14)
Trotzdem will dieser Zusammenhang nicht ins Alltagsbewußtsein treten, wo besonders die populistische Rechte in den USA das Feindbild des „Bürokraten“ pflegt, die als ähnlich „parasitär“ abgewertet werden, wie die oft mit rassistischen Untertönen dargestellten Armen, die von unfähig-mitleidigen Bürokraten ständig mit fremden Geld ausgestattet würden.(1)Tatsächlich, so bemerkt Graeber, wird die pejorative Bezeichnung „Bürokrat“ oftmals mit „Beamter“ gleichgesetzt, was zurückgehe auf die Zeit des New Deals. Dagegen werden in der öffentlichen Wahrnehmung Firmenchefs der mittleren Ebene, Offiziere, Polizisten und Mitarbeiter der NSA praktisch nie als Bürokraten betrachtet.
Dabei sind letztgenannte unerlässliche Teile des Prozesses einer „totalen Bürokratisierung“, die entgegen der Selbstbeschreibung und ideologisch präformierten Wahrnehmung des Neoliberalismus, von Statten geht. In der Zeit des korporatistischen Kapitalismus sahen sich die Manager in einem fragilen Bündnis mit den Arbeitern, heutzutage stiften sie ein Bündnis mit den Investoren. (Die linke Bürokratiekritik der 70er, die das faschistisch-korporatistische Bündnis attackierte, sei demnach heutzutage vollkommen irrelevant.) Im Zentrum einer linken Bürokratiekritik auf der Höhe der Zeit müsste das „Bündnis aus Staat und Finanzwirtschaft“ stehen, das „häufig Ergebnisse hervor(bringt), die erschreckend den schlimmsten Bürokratie-Exzessen in der ehemaligen Sowjetunion oder in früheren rückständigen Kolonialgebieten im globalen Süden ähneln.“ (29) Diese Bürokratien sind jedoch weit davon entfernt, transparente und für alle gleiche kodifizierte Regelwerke zu schaffen: „Die Reichen spielen immer nach anderen Regeln“, denn bürokratische Systeme bringen immer eine „Kultur der Komplizenschaft“ als „Kriterium für die Loyalität“ hervor. (34/35) Doch Komplizenschaft alleine reicht nicht aus, um das bürokratische System zu stabilisieren. Es ist die Gewalt, die nach Graeber, dichter und allgegenwärtiger ist und er verweist auf Überwachungskameras, Ausweiskarten, Uniformen an jeder Straßenecke: „unpersönliche Regeln und Vorschriften funktionieren aber nur, wenn sie durch Gewaltandrohung gestützt werden.“ (42) Wenn Graeber hier reklamiert, diejenigen Sozialtheorien lägen falsch, die eine Abnahme von unmittelbarem Gewalteinsatz zur Aufrechterhaltung sozialer Kontrolle behaupten, so stört hier zum ersten Mal der bloß essayistische und nicht strikt wissenschaftliche Charakter dieser Schrift. Der Rezensent hätte sich hier eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Norbert Elias, Michel Foucault oder Steven Pinker gewünscht.
Überzeugend fällt dahingegen die zweite große These zur Durchsetzung bürokratischer Herrschaft aus. Laut Graeber ist diese nämlich nicht der Technologie als ursächlichem Faktor zuzuschreiben. Vielmehr sind soziale Faktoren und die Lenkung technologischen Fortschritts im Sinne von Herrschaftsinteressen zentral. Wie Graeber in dem absolut faszinierenden eigenständigen zweiten Kapitel unter der Überschrift „Von fliegenden Autos und dem Fall der Profitrate“ deutlich macht (und das ihn nicht nur als Science Fiction-Fan, sondern auch als technologieoptimistischen Anarchisten ausweist), wurden diejenigen Technologien, die die Schaffung alternativer Zukunftswelten ermöglichten, systematisch unterbunden. Dafür wurden Technologien für Kriege, Steigerung der Arbeitsdisziplin und der sozialen Kontrolle gefördert. Graeber gibt en passant auch eine Interpretation des sogenannten postmodernen Denkens, das sich in Schlüsselbegriffen wie „Simulieren“ und dem „Hyperrealem“ ausdrückt und dem eine merkwürdige Erschlaffung und Ermüdung in Hinsicht auf große Erzählungen anhaftet. Tatsächlich bemerkte die postmoderne Befindlichkeit, dass bloß noch Simulation möglich sei, dass wir in eine neue „bisher nicht gekannte historische Phase eingetreten seien, in der wir begreifen, dass es nichts Neues mehr gibt“ (135). Jeder Science Fiction Fan kann dies bis heute bemerken, denn wo bleiben die großen Zukunftsvisionen? Die fliegenden Autos? Von dem Sieg über schreckliche Krankheiten ganz abgesehen. In einer kurzen Phase des Kalten Krieges schien auch innerhalb des Westens die die wissenschaftliche Intelligenz sponsernde Herrschaft kreative Potentiale im Wettstreit der Systeme entfalten zu wollen. „Der endgültige Sieg über die Sowjetunion führte in Wirklichkeit nicht zur Herrschaft des ‘Marktes’. Er festigte vielmehr die Vorherrschaft einer konservativen Machtelite, von Wirtschaftsbürokraten, die unter dem Vorwand kurzfristigen Wettbewerbsdenkens alle ungewöhnlichen, neuartigen oder möglicherweise auch revolutionären Gedanken zu ersticken versuchen.“ (171)
Offensichtlich siegte also der Bürokratismus, der die Phantasie gerade nicht an die Macht (so die 68er-Hoffnung) brachte, sondern mit einer strukturellen Dummheit einhergeht. Das führt Graeber im zweiten Kapitel seines Buches aus. Nach einem locker geschriebenen, aber oberflächlich gehaltenen Abschnitt über Sozialtheorien von Max Weber über die Frankfurter Schule bis zu Foucault, das darin mündet die einen als „Optimisten“, die anderen als „Pessimisten“ auszuweisen, geht Graeber – für einen Anthropologen erstaunlich ketzerisch – der Dummheit und Banalität bürokratischer Gewalt nach. Gewalt hat keinen tieferen Sinn. Strukturelle Gewalt und Abhängigkeits- wie Ausbeutungsverhältnisse, so Graebers durchaus zutreffende Beobachtung, bringen einseitige Strukturen der Imagination hervor: Der Unterworfene leisten nicht nur physische Arbeit, sie müssen auch viel mehr interpretatorische Arbeit aufwenden. Das Dienstmädchen weiß meist mehr über die Hausherrin und muss ihre Gedanken weit besser lesen können, als die Herrin jene der Bediensteten. (89) Im Bereich der Fabrikproduktion, so Graeber weiter, stülpt sich dieses Verhältnis jedoch um: „Sie gehört zu jenen Bereichen, in denen die beherrschende Klasse mehr imaginative Arbeit leistet als die andere und nicht weniger“. Dies mag auf der Ebene der Verwaltung, der Technik, der geplanten Produktionsabläufe richtig sein, doch die operaistischen Fabrikuntersuchungen, die David Graeber als Diskutante und Freund des amerikanischen Midnight Note Collective bekannt sein dürften, haben auch hervorgehoben, dass die ArbeiterInnen einen Gutteil ihrer Zeit darauf verwenden müssen, Probleme zu beheben, Informationen zu verarbeiten und weiterzugeben, Ergebnisse und Erwartungen zu antizipieren. „Interpretationsarbeit“, wie Graeber das nennt und es vorrangig im Zwischenmenschlichen und in der Reproduktionssphäre ansiedelt, wird also auch in der großen Industrie geleistet – was Marx im übrigen auch bereits bekannt war.
Graeber kommt auf Marx zu sprechen und weist auf das Immanenz-Transzendenz-Problem hin, dem sich auch Marx stellte und das alle materialistischen Theoretiker bis zu Herbert Marcuse wiederholt beschäftigt haben: Wie kann man den Kapitalismus tatsächlich überwinden ohne einer reinen Steigerung der technischen Seite der Produktivkräfte das Wort zu reden (Immanenz) oder die Imagination, das Neue, das reine Begehren zu verabsolutieren (Transzendenz) und am Ende Donquichotterie oder Utopismus zu betreiben? Meines Erachtens ist hier Marx klarer und sich dieser Problematik durchaus mehr bewusst als Graeber suggeriert. Produktivkraftentwicklung hieß bei Marx nicht zuletzt allseitige Entfaltung des Vermögens der Menschen und Reduktion notwendiger Arbeit. Dies eröffnet ein immer größer werdendes „Reich der Freiheit“, dessen konkrete Ausgestaltung tatsächlich nicht im Hier und Jetzt zu bestimmen ist. Auf etwas dunkle Art deutet Graeber an, dass Marx vor dem Aufkommen des Feminismus „vielleicht auch die intellektuellen Werkzeuge“ zur Beantwortung der Transzendenzfrage fehlten. (115) Vielleicht löst sich Graebers Missverständnis in Bezug auf Marx auch auf, wenn man im Rechnung stellt, dass er reproduktive Arbeit (Interpretationsarbeit, Sorge, Fürsorge) als die primäre ansieht, die bloße Herstellung von Gütern nur als davon abgeleitet und dann behauptet, „der Aspekt des Kapitalismus, der am stärksten die Entfremdung forciert, besteht darin, uns zu zwingen, es umgekehrt zu sehen…“ (291, Fßn 36) Doch es ist keine Frage des Sehens, sondern eine Frage des materiellen Zwangs des Kapitalismus, der schließlich Privatarbeit und Profitprinzip als Totalität setzt.
Marx selbst wird von Graeber äußerst respektvoll eingeführt und behandelt. Dass Marx die Bourgeoisie als „revolutionäre Kraft einstufte (beispielsweise und ganz deutlich im Manifest) führt der Anarchist Graeber nicht etwa auf eine Fehlinterpretation von sozialer Revolution bzw. ihre Verwechslung mit industrieller Entwicklung zurück – wie Erich Mühsam, Gustav Landauer, schließlich sogar Karl Korsch und andeutungsreich Walter Benjamin kritisierten -, sondern Graeber konzediert, dass die Bourgeosie zu Zeiten von Marx tatsächlich eine „äußerst produktivistische Philosophie“ vertrat (111). Im übrigen teilt Graeber die Ansichten, die in der Arbeiterbewegung stets anarchistische wie marxistische Strömung einte: „Man bedenke, dass es stets um Wert geht“ (46). Kontrolliert, überprüft, gemessen wird stets wegen den Gewinnerwartungen und dem Profit einer nicht-arbeitenden Klasse.
Sicherlich könnte man in den programmatischen und politischen Schriften von Marx etliches Bürokratisches und den Bürokratismus des Leninismus vorwegnehmendes zu Tage befördern. Was ja auch im Begriff der „Kaderverwaltung“, die Administratives wie Schöpferisches zusammen führen sollte, tatsächlich aber die neue Klassenherrschaft verschleierte, deutlich wird. Mit dem bürokratisch-sozialistischen Regimes des 20. Jahrhunderts hält sich Graeber gar nicht lange auf, sie hätten Machttheorien der Rechten übernommen und lediglich Lippenbekenntnisse abgelegt zur bestimmenden Natur der Produktion, also Marx nur als Legitimationswissenschaft übernommen. So richtig im Prinzip letzteres ist, so stutzig wird man bei ersterer Behauptung. Gab es denn 1917 bereits elaborierte „Machttheorien der Rechten“? Kann man den Leninismus und den daraus resultierenden Stalinismus also einfach „der Rechten“ zuweisen? Für einen Anarchisten sind die Zeichnungen der bürokratischen Welt des real existierenden Sozialismus ohnehin erstaunlich milde ausgefallen, in vielen Punkten scheint Graeber ihm sogar einen (positiv konnotierten) Entwurfscharakter zu zu billigen. Für Graeber „markierten all die verrückten Pläne der Sowjets – auch wenn sie niemals verwirklicht wurden – den Höchststand dieser poetischen Technologien“, die er von den bürokratischen Technologien zu unterscheiden versucht (174). Das mag für die Frühphase des Bolschewismus gelten, mit seinem Futurismus und Konstruktivismus, spätestens ab Mitte der 20er Jahre war damit Schluss. Der Schrecken von Willkür und Bürokratismus, von Terror und Traum, von Menschenverschleiß und Propagierung des „neuen Menschen“ soll wohl nicht zu sehr vergegenwärtigt werden, wenn es gegen den Bürokratismus des finanzialisierten Kapitalismus des Heute geht, in dem „überall bewaffnete Wächter und Überwachungskameras auf(tauchen), (…) Wissenschaft und Kreativität unterdrückt (werden)“ und wir „einen wachsenden Teil unseres Tages dem Ausfüllen von Formularen opfern müssen“ (244)
Insgesamt stellt dieses Buch jedoch eine äußerst anregende Lektüre dar, es beansprucht ja selbst keinen geschlossenen Werkcharakter, sondern will Anregungen geben. Besonders in den erheiternden Passagen, in denen der Autor die Welt der Fantasy-Spiele als (immer noch verdinglichte) Gegenentwürfe zum Bürokratismus beschreibt, die Superhelden-Comics und ihre Verfilmungen als ideologische Produkte zum Ausschluss wirklich befreiender Aufsprengung der herrschenden Ordnung skizziert, in denen der Superheld für Ordnung sorgt und der böse Gegenspieler immer Chaos aus tyrannischem oder nihilistischem Eifer stiftet – und die anarchistischen Überschreitung des Gegebenen gebannt bleiben muss. Für popkulturell und cineastisch interessierte Leser stellt dies ein Genuss dar. Manchmal hat man den Eindruck, Graeber gefalle sich in einem Gestus des klugen und gewitzten Loslaberns und Assoziierens. Demnach wäre er die libertäre und damit um eine ganze Welt bessere Variante von Slovoj Zizek.
Originaltext
Verlag Klett-Cotta, Stuttgart 2016
Zur Ergänzung:

Sternstunde Philosophie

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