Regierungsbildung in Kiew

Aufbruch in die Revolte?

von Kai Ehlers
Eine Groteske wird soeben vor den Augen der Welt aufgeführt. Das Stück trägt den einfachen Titel: Die Verwandlung einer Umsturzregierung in ein modernes Protektorat. Inhalt: die Übernahme der Ukraine in die Vormundschaft der USA, der Europäischen Union, des IWF und sonstiger internationaler Geldinstitute.
„Die Regierung steht“, titelte „Die Welt“ und andere Leitmedien fielen in diesen Tenor ein. Zwar sei das, was sich im Zuge der Regierungsbildung jetzt in Kiew abgespielt habe, ein „bisschen unorthodox“. Das Wochenblatt „Die Zeit“, nicht gerade hervorgetreten durch kritische Berichterstattung zum ukrainischen Bürgerkrieg, fand zur Beschreibung der Vorgänge sogar zu der Überschrift: „Jazenjuks schräges Krisenkabinett.“ (Die Zeit, 3.12.2014) Aber schnell beruhigte man sich mit der Versicherung des ukrainischen Präsidenten, dass ungewöhnliche Zeiten auch ungewöhnliche Methoden erforderten. Ähnlich berichteten auch andere etablierte Medien.
Was ist geschehen? . . Betrachten wir die Aufführung aus der Nähe:
Am 2. Dezember 2014 bestätigte die am 26. Oktober des Jahres neu gewählte, in Kiew tagende Werchowna Rada mit 288 von 399 Stimmen das vom Gespann Poroschenko / Jazenjuk vorgeschlagene neue Kabinett (bei einer Enthaltung eines ins regierungsfreundliche Lager gewählten Maidan-Journalisten). Mit diesem Beschluss wurde die seit dem Umsturz vom 21. Februar 2014 provisorisch tätige Regierung abgelöst. Die Abstimmung wurde im „Paket“ durchgeführt. Die Kandidaten wurden nicht einzeln besprochen. Der Vorschlag Poroschenkos/Jazenjuks wurde en bloc und ohne vorherige Debatte durchgewinkt. Von Demokratie keine Spur.
Im Amt bestätigt wurden auf diese Weise erwartungsgemäß der bis dahin provisorische Premier Arsenij Jazenjuk, ebenso wie Außenminister Pawlo Klimkin, Verteidigungsminister Stepan Poltarak und Innenminister Arsen Awakow sowie einige andere Mitglieder des alten Kabinetts. Soweit nichts Besonderes. Das könnte man als Alltag zur Kenntnis nehmen.
Was die Welt jedoch aufhorchen ließ, ist die Tatsache, dass und die Art, wie drei ausländische Politmanager westlicher Herkunft, konkret Experten mit amerikanischem Hintergrund, in Schlüsselstellungen der neuen Regierung gehievt wurden, unter ihnen eine Frau. Um ihre Ernennung zu Ministern einer Ukrainischen Regierung zu ermöglichen, waren sie nur wenige Stunden vor der Abstimmung durch Erlass Poroschenko`s im Eilverfahren eingebürgert worden.
Die drei ukrainischen Neubürger und ihre Funktionen sind:
Natalija Ann Jaresko, gebürtige US-Amerikanerin – für das Finanzministerium: Jaresko studierte in Harvard, betreute für den IWF Programme der „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ (GUS); nach der „bunten Revolution“ von 2004 holte der damalige Präsident Juschtschenko sie nach Kiew. Unter anderem leitet sie einen „Private-Eqiuty-Fonds“, also Management von privatem Risikokapital in der Ukraine. Sie soll die Korruption bekämpfen und das Steuersystem reformieren. Von ihr wird der Spruch überliefert: „Die Wettbewerbsfähigkeit ist die erste, zweite, dritte, vierte, fünfte und zehnte Priorität.“ (Die Zeit, 3.12.2014)
Aivaras Abromavičius, gebürtiger Litauer – für das Wirtschaftsministerium: Auch Abromavicius studierte in den USA, danach war er tätig bei der Stockholmer Investfirma „East Capital Group“, später bei der „Hansabank“ in Estland. Er lebt seit 2000 als Ausländer in Kiew.
Alexander Kwitaschwili, gebürtiger Georgier – für das Gesundheitsministerium: Auch Kwitaschwili wurde in den USA ausgebildet, war dort als Gesundheits-Manager tätig. Als Gesundheitsminister unter dem Georgischen Präsidenten Saakaschwili unterzog er das georgische Gesundheitswesen einer radikalen Sparkur. Er will jetzt auch in der Ukraine ein Gesundheitssystem nach westlichen Maßstäben einführen.
Washington wies eine Beteiligung an dem Coup der Kabinettsbildung von sich, versteht sich. Das Arrangement hat sich zweifellos von selber ergeben.
Ukraine_Petro_Poroschenko_Arsenij_Jazenjuk_Stepan_Poltarak_Arsen_Awakow_Pawlo_Klimkin_Natalie_Jaresko_Aivaras_Abromavicius_Alexander_Kwitaschwili_Kai_EhlersDie von Poroschenko vor der Abstimmung angekündigte Einrichtung eines Krim-Ministeriums, sowie eines Ministeriums für Fragen der Integration mit der Europäischen Union, die der Präsident ebenfalls mit Ausländern besetzt haben wollte, unterblieb bis auf weiteres. „Die Zeit“ weist jedoch noch darauf hin, dass über die drei neuen aus dem Ausland geholten Minister hinaus auch viele gebürtige Ukrainer im neuen Kabinett „sich durch Ausbildung im Ausland und Erfahrung in der Privatwirtschaft“ auszeichneten: „Igor Schewtschenko, Minister für Ökologie und Naturressourcen, hat in Italien Europarecht studiert und ist Rechtsanwalt und Gründer von Shevchenko Asset Management. Andrej Piwowarski hat die Fletcher School of Law and Dipolmacy in Boston absolviert und war bis zu seiner Ernennung zum Infrastrukturminister Generaldirektor der Kontinuum Group, einer industriellen Holding. Der neue Landwirtschaftsminister hat in den Niederlanden studiert und ist Partner bei Pharus Assets Management.“
Bei diesem kurzen Blick durchs Schlüsselloch des transnationalen Kapitals mag es hier bleiben. Später wird man mehr vom Wirken dieser Reformer hören.
Übertroffen wurde diese Art der Kabinettsbildung nur noch durch den Beschluss der Rada, ein zentrales „Ministerium für Informationspolitik“ einrichten zu wollen. Es soll russischer Propaganda eine eigene ukrainische entgegensetzen. Verantwortlich soll Juri Stets sein, bisher Chef für „Informationssicherheit“ der Nationalgarde, davor Chef des privaten Fernsehsenders „5. Kanal“, dessen Eigentümer Poroschenko auch als Präsident immer noch ist. Stets äußerte die Ansicht, dass die „unkontrollierte“ ukrainische Informationspolitik einer einheitlichen Führung bedürfe.
Angesichts der Existenz eines „Ukrainian Crisis Media Center“ (UCMC), das seit März 2014 eine eigene Website unterhält, das neben sonstigen Tätigkeiten täglich Briefings an mehr als 900 Adressen in der ganzen Welt versendet; angesichts solcher Konferenzen wie „Ukraine: Thinking together“ vom Mai 2014, zu der sich eine „internationale Gruppe von Intellektuellen“ traf, um von dort die Botschaft in die Welt zu schicken, dass der Westen den Kulturkampf gegen Russland aufnehmen müsse und angesichts der Tatsache, dass Poroschenko in der Ukraine immer noch den „5. Kanal“ kommandiert, lässt die Forderung von Sets nach mehr Kontrolle vermuten, dass man mehr will als nur „Informationen“ zu verbreiten.
Zumindest hat Stets harte Kritik von Maidan-Bürgerrechtlern hervorgerufen. Rund vierzig Journalisten protestierten vor der Rada mit Schildern, auf denen das geplante „Informationszentrum“ als „Wahrheitsministerium“ kritisiert wird, wie es George Orwell seinerzeit in seinem Roman 1984 beschrieben habe. Auch „Reporter ohne Grenzen“ protestierten. Es sei „nicht Aufgabe der Regierung, Informationen zu kontrollieren“, so der Geschäftsführer der Organisation. Weitere Proteste sind zu erwarten.
An den Beschlüssen der Rada ändert das vermutlich wenig. Die neue Regierung soll jetzt die Vorgaben des Assoziierungsabkommens umsetzen. Jazenjuk kündigte „harte Zeiten“ an. Die Regierung sei bereit für radikale Veränderungen. „Die Mission wird zu Ende geführt“, versicherte er. Um 300.000 Millionen Dollar seien die Sozialausgaben in diesem Jahr schon gesenkt worden, weitere Absenkungen würden folgen; steigen sollen nach Jazenjuks Willen dagegen die Ausgaben für das Militär – wenn es der Haushalt, der jetzt von den aus dem Westen eingeführten Managern saniert werden soll, denn hergibt.
Hinter der Bühne
Die ganze Brisanz des Arrangements dieser Kabinettsbildung wird deutlich, wenn man sich erinnert, dass kurz vor den Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014 das zu der Zeit provisorische Übergangs-Parlament mit einer knappen Mehrheit von 231 Stimmen (von offiziell 450 laut Verfassung für die gesamte Ukraine) schnell noch das sogenannte Lustrationsgesetz beschloss. Die genaue Bezeichnung des Beschlusses lautete: „Gesetz über die Säuberung des Regierungsapparates“. (siehe dazu die Analyse der Heintich Böll Stiftung vom 21. Oktober 2014)
Nach diesem Gesetz sollen alle diejenigen Beamten und Angestellten entlassen werden, die in der Zeit vom 25. Februar 2010 bis zum 22. Februar 2014 unter dem gestürzten Präsidenten Janukowytsch in leitender staatlicher Stellung tätig waren. „Das betrifft Regierungsmitglieder, Angehörige der Staatsanwaltschaft und der Sicherheitsorgane, des Zolls, der Steuer, geht aber hinunter zu den Leitern von Kreisverwaltungen und Leitern von Staatsunternehmen, die ‚administrative Dienstleistungen‘ gewähren.“ (Böllstiftung) Betroffen sind auch die Menschen, die in der Verlaufszeit des Euromaidan vom 21. November 2013 bis 22. Februar 2014 nicht freiwillig ihre Arbeitsstellen gekündigt haben.
Ausgenommen von dem Gesetz sind alle Stellen, die durch Wahl besetzt werden, also alle Abgeordneten, aber auch Regierungsmitglieder – und dies auch dann, wenn sie wie zum Beispiel Poroschenko, in mehrfachen Funktionen unter Janukowytsch gedient haben.
Damit entlarvt sich das Gesetz in doppelter Weise, einmal als opportunistisches Zugeständnis an die unzufriedenen Maidaner, die nach wie vor eine Reinigung des Landes von oligarchischen Korruptionären fordern. Rechte „Aktivisten“ des Maidan waren vor der Parlamentswahl schon selbst zur sog. „Müll-Lustration“ übergegangen, in deren Verlauf missliebige Staatsangestellte gewaltsam, nicht selten auch brutal, öffentlich in Müllcontainer „entsorgt“ wurden.
Zum anderen zeigt das Gesetzt sich als Instrument einer geradezu „klassischen“ Säuberung des Herrschaftsapparates, wie sie schlimmer, aber auch dümmer nicht angelegt sein könnte. Es öffnet zudem, da alle „Lustrationen“ öffentlich bekannt gegeben werden, der Denunziation und der weiteren Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas Tür und Tor und stellt die Verwaltung des neuen Staates zudem auf äußerst opportunistische und zugleich unerfahrene Füße.
Hinzu kommt schließlich noch, dass sich auch von der Lustration befreien kann, wer aktiv an der von der Regierung so genannten Anti-Terror-Operation, also dem Bürgerkrieg gegen die abtrünnigen Gebiete im Osten teilnimmt. Dies kommt einer staatlichen Aufforderung zum Töten aus niederen Beweggründen gleich – Juristen nennen so etwas Anstiftung zum Mord.
Mit Unterschrift vom 16. Oktober setzte Poroschenko dieses Gesetz in Kraft. Nach Schätzungen sind von dem Gesetz, wenn es konsequent umgesetzt wird, rund eine Million Menschen betroffen.
Dem ist nur noch hinzuzufügen, was selbst die Böllstiftung, die sich im Verlauf der Maidan-Revolte nicht gerade in der Aufdeckung faschistischer Tendenzen hervorgetan hat, in ihrer Analyse jetzt zustimmend zitiert: „Vernichtend ist die Kritik an dem Gesetz von Seiten von Bürgerrechtlern. In einem inzwischen versteckten Beitrag für die einflussreiche Internetzeitung Ukrajinska Prawda konstatiert Jewhen Sacharow von der Charkower Menschenrechtsgruppe: ‚In der Ukraine wird das Recht des Stärkeren zur Hauptsache und die Stärke des Rechts ist auf den Nullpunkt gesunken‘. Gleichzeitig bezeichnet er die Welle der ‚Müll-Lustrationen‘ als ‚faschistische Handlung‘. Der ehemalige Dissident Semjon Glusman konstatiert enttäuscht: ‚Das Lustrationsgesetz, das die Werchowna Rada unter dem Druck der Straße verabschiedet hat, ist kein Rechtsdokument. Es widerspricht sogar dem recht‘.“ (Böllstiftung, 21.11.2014)
Passend zu der Einführung von Ausländern als oberste Sanierer und Korruptionsjäger des Landes und zu der Einrichtung eines „Informationszentrums“ als Kontrollorgan richtigen Ukrainischen Denkens bekräftigte Jazenjuk am Tage der Kabinettsbildung den bevorstehenden Vollzug des Lustrations-Gesetzes, der zunächst etwa 500.000 Menschen betreffen werde. Deutlicher kann ein Statthalter des Westens seine Verachtung für die Menschen seines Geburtslandes wohl kaum noch demonstrieren. Das ist auch durch noch so radikale nationalistische Sprechblasen auf Dauer nicht zu übertönen. Die Antwort der so Verachteten, ins Abseits Gedrängten und Getäuschten wird nicht auf sich warten lassen – ganz zu schweigen von der aus der puren Not wieder aufsteigenden sozialen Revolte, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen des Landes. Einheimische Kritiker geben der Regierung 100 Tage. Die Frage ist allein, wie die Antwort dann aussieht.
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Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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