Die Europakrise als Chance für Veränderung

Wilhelm Neurohr, Autor des vielbeachteten Buches „Ist Europa noch zu retten?“ widmet sich in einem längeren Aufsatz, der Ende März in der Zeitschrift „Sozialimpulse“ erscheinen wird, einmal mehr dem inneren Zustand Europas.
von Michael Mentzel aus „Themen der Zeit“
Wilhelm Neurohrs Analyse ist dabei wie immer von einer beachtlichen Klarheit und wer sich für Europa und den Fortgang der europäischen Idee – und damit nicht für eine Rückkehr zu nationalstaatlichen Prinzipien – erwärmen kann, wird in diesem Aufsatz eine Menge kluger Gedanken und Lösungsansätze entdecken, die der Autor schon in seinem Buch dargelegt hat und jetzt noch einmal – auch anlässlich der bevorstehenden Europawahl konkretisiert und aktualisiert.
41OU2XSOgrL._Es ist kaum zu leugnen, dass Europa in einer Krise steckt, deren Ausmaß kaum zu übersehen ist. Und so konstatiert Neurohr, dass zwar inzwischen einige Regelungen für die Banken und Finanzmärkte auf den Weg gebracht worden, allerdings „mit der üblichen Rücksichtnahme auf Lobbyinteressen aus der Bankenwelt“, dass aber die Politik „mit ihrem verfehlten Krisenmanagement“ den Ereignissen noch immer hinterher laufe und damit die Probleme immer weiter verschleppe und verschlimmere. In der bevorstehenden Europawahl sieht er eine Chance: „eine vertiefte öffentliche Debatte über tatsächliche Ursachen und weitreichende Folgen der noch nicht bewältigten Krisen der gewandelten EU zu beginnen. Vor allem aber geht es neben einer gründlichen Problemanalyse um die weitere Suche nach realistischen und geeigneten Wege aus den Krisen, denn wir haben es mittlerweile mit einem ganzen Krisen-Bündel zu tun (…) Damit steigen aber auch die Veränderungschancen, denn Europa hat Zukunft und längerfristige Perspektiven – aber welche? Was ist eigentlich das Endziel des gesamten Vorhabens der europäischen Integration? Wohin soll es sich entwickeln? Was hält Europa wirtschaftlich, politisch und kulturell zusammen? Welche Zukunft hat die EU? Wollen wir ein solidarisches Europa oder ein Europa der nationalstaatlichen Egoismen?“
Neurohrs Bestandsaufnahme des Bestehenden fällt ernüchternd aus, zeigt sie doch, dass die soziale Spaltung in Europa, hervorgerufen unter anderem auch durch den zerstörerischen Wettbewerb der Staaten und durch eine „schädliche Durchmischung, Verflechtung oder Gleichsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen“ einen klaren Gegensatz zum europäischen Recht und „insbesondere zur europäischen Sozialcharta“ bildet. Und wenn er fragt, wer, „außer den Vermögenden“ von den Stabilitätsprogrammen profitiere, relativieren sich – für mich – die empörten Kommentare unserer Medien zu aktuellen Zuständen – auch außerhalb der EU – schon einigermaßen. Nicht nur, wer der Idee einer Dreigliederung der Gesellschaft (Trennung von Staat, Wirtschaft und Geistesleben) gegenüber offen ist, wird Wilhelm Neurohrs Sorge verstehen, wenn er den in eine Frage gekleideten Verdacht äußert, ob „die mit belastbaren Zahlen der EU-Kommission hinterlegte Korruption in den Mitgliedsländern der EU auch ein Ausfluss der (nicht dreigliederungsgemäßen) allzu engen Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft in Europa [ist]?“
Der Aufsatz Neurohrs gibt – neben den vielen Fragen, die in ihm formuliert sind – ebenso viele schlüssige und klare Antworten und beweist damit, dass Antworten möglich sind, wenn man sie nur geben will. Denn: „Europa steckt erkennbar nicht nur in einer Euro-, Finanz- und Schuldenkrise, sondern längst in einer grundlegenden sozialen, wirtschaftlichen, politischen und demokratischen und institutionellen Krise, wenn nicht sogar in einer regelrechten Existenz- oder Sinnkrise. Es ist inzwischen eher geprägt von einer Vielfalt nationaler Eigeninteressen und ist zunehmend zerklüftet.“
Auf einem 2013 gestarteten „EU-Alternativgipfel“, an dem Wissenschaftler, Gewerkschafter und Mitglieder der Zivilgesellschaft teilgenommen hätten, so Neurohr, sei die Initiative „Europa neu begründen“ entstanden. Die plakative Forderung der Initiative sei, die Krise „durch Solidarität und Demokratie zu überwinden“. Als Mitursache der Krise werde von der Initiative – neben einer neoliberalen Deregulierungspolitik – auch eine „gewissenlose Gier der Finanzeliten“ genannt. Und weiter: Mit einem „neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte“ trüge die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei: „Statt Politikfehler und Profitgier als Krisenursachen zu benennen, werden die Staatsdefizite zu einer (Sozial-)Staatsschuldenkrise umgedeutet, um eine desaströse Politik zu legitimieren“.
Natürlich sei klar, merkt Wilhelm Neurohr an, dass mit der geforderten „Neubegründung“ Europas „nur viele Veränderungs- und Entwicklungsschritte gemeint sein können, denn man kann die bestehende EU nicht einfach als Ganzes beenden und in kürzester Zeit wieder etwas ganz Neues aufbauen wie in einem Sandkasten. Vor allem stellt sich dabei die Frage, wie und auf welchem Wege sowie durch wen ein Kurswechsel demokratisch erreicht werden kann.“ Und Neurohr zitiert den EU-Kritiker Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider vom Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg, der in einem Vortrag in Prag seine generellen Bedenken so ausgedrückt hätte: „Soweit das geeinte Europa demokratisch, rechtsstaatlich, sozial und föderativ ist, dem Grundsatz der Subsidiarität folgt und die Menschenrechte, sowohl die liberalen als auch die sozialen und auch die ökologischen achtet, ist die Integration in ein solches Europa nicht zu kritisieren. Der wesentliche Grund dafür ist deren demokratisches Defizit, das wegen der Größe dieses Bundesstaates unüberwindbar ist.“ Seitdem Schachtschneider jedoch die AfD bei der Europawahl unterstützt, stellt sich allerdings die Frage, ob er damit nicht einem unglaubwürdigen Verfechter dieser Themen aufgesessen ist. Für Neurohr ist klar, dass die Demokratiefrage „eine aktuelle und zentrale Frage für die Zukunft Europas [ist], innerhalb derer sich das Krisenmanagement zu bewegen hat.“
Der zunehmend zu erlebenden Tendenz, den militärischen Faktor immer stärker in ihre Überlegungen einzubeziehen, widmet Neurohr einen umfangreichen Teil seines Aufsatzes. Beim Lesen sind mir jene vollmundigen Beteuerungen eines Helmut Kohl erinnerlich, der angesichts der Auseinandersetzungen um die Raketenstationierung in den 1980er Jahren vom „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“ sprach. Nicht nur hier wird deutlich, dass nur wenig mehr als das Pathos leerer Versprechungen und einer großen Illusion geblieben ist. Und Neurohr fragt: „… lenkt die EU von den Fragen der inneren sozialen Spaltung geschickt ab, indem sie (seit der Münchener Sicherheitskonferenz vom Februar 2014) das weltweite militärische Engagement Europas und Deutschlands an auswärtigen Krisenherden nunmehr in den Vordergrund stellt?“
Insgesamt bietet dieser Text eine Vielzahl von Anregungen, die aktuellen politischen Gegebenheiten unter einem anderen Blickwinkel – als den der so genannten Mainstream-Medien – zu betrachten. Er bietet sowohl eine klare Analyse der Schwachstellen eines Systems, das nur durch eine wirklich gewollte Integration und die Mitwirkung einer aufgeklärten Zivilgesellschaft gelingen kann, als auch Alternativen zu diesem System. Sie müssen aber ergriffen werden. Dies ist aber ist wohl nur möglich mit einer Gesellschaft, die ein echtes Interesse an einem demokratisch verfassten Europa hat und für die das Wort von der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit keine leeren Floskeln sind.
Und so heißt es in dem lesenswerten Aufsatz dann auch zu Recht: „Parlamentarische Formen alleine (ohne begleitende öffentliche gesellschaftliche Debatte mit Interessenartikulation und Basisdemokratie) gewährleisten noch keine demokratische Substanz, bei der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht“. Möglichkeiten dazu seien – so Neurohr – vorhanden, denn der „der Lissabonner Reformvertrag lässt zusätzlich ein Europäisches Bürgerbegehren bei Vorliegen von 1 Mio. Unterschriften aus mehreren Mitgliedsstaaten zu. Davon hat unter anderem ELIANT erfolgreich Gebrauch gemacht in dem Bemühen, die Wahlfreiheiten und -möglichkeiten für zentrale Lebenswerte sicherzustellen.“
Für Wilhelm Neurohr ist gerade dies ein Beispiel für „positiven Lobbyismus“ zugunsten des Allgemeinwohls. Und unüberhörbar ist der Artikel des Autors des Buches „Europa eine Seele geben“ ein klares Bekenntnis zu einem Europa der Zivilgesellschaft und dazu, durch eine stärkere Wahlbeteiligung dem Europaparlament tatsächlich eine – bisher nicht oder nur unvollständig vorhandene – Legitimation zu verleihen: „Von uns hängt es ab, ob eine Ethik der Kooperation und Solidarität in Europa gelebt wird – oder die vielfältige Kultur Europas und die aus ihr hervorgegangene Demokratie mitsamt den Menschenrechten und dem Sozialmodell immer mehr dem Markt geopfert wird. Nicht mehr und nicht weniger sollte jetzt das große und zentrale Thema im Europawahlkampf sein, bei dem wir uns nicht auf Nebenschauplätze ablenken lassen und in finanzmarktpolitischen Detailfragen verlieren sollten.“
Originaltext
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Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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