47.700 Genossen, oder ein paar mehr, voten Deutschland ins Nirvana

aus „qpress“

Deutsch-Absurdistan: Deutschland blüht nicht, nein, derzeit blüht ihm etwas, womöglich großes Ungemach. Einmal mehr bekommen die Deutschen die Fratze der Demokratie zu sehen. Diesmal dürfen die Genossen von der SPD sie aufestzen um damit die Menschen in Deutschland zu erschrecken. Spricht Bundeskanzlerin Merkel doch so gerne von der „indirekten Demokratie“, erleben wir im Jahre 2013 auch noch die Sonderform der „pervertierten Demokratie“. Das absehbare Konstrukt der großen Koalition ist Grund genug einmal hinter die Kulissen zu blicken, was dies tatsächlich für die Demokratie in Deutschland bedeutet.

Die SPD will ihre Mitglieder über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Dazu muss man sich auch die Statuten der Partei ansehen und wie genau diese Abstimmung am Ende erfolgen soll. In Deutschland gibt es nichts was nicht geregelt wäre, so auch bei der SPD und den Bestimmungen zum „Mitgliedervotum“. Es könnte nicht nur ein knappes Rennen werden sondern auch die Show einer kleinen Minderheit, die auf diese Art und Weise etwas mehr als 80 Millionen Menschen an eine Regierung ausgeliefert, die in dieser Form niemand gewählt hat.

Bevor wir mit der Zahlenspielerei beginnen, unterhalb der Hinweis bzw. auch als PDF-Download verfügbar, die Bedingungen des zur großen Koalition ausgelobten Mitgliedervotums der SPD. Wenn man dazu einige Zahlen kennt, unter anderem die Mitgliedszahl der SPD, dann können wir schnell errechnen auf welches Maß man heutzutage die Demokratie in Deutschland einschrumpfen kann.

Download (PDF, 122KB)

Die SPD verfügt derzeit über 477.000 registrierte Mitglieder (geringfügige Abweichungen zum Stichtag nicht ausgeschlossen). Folgt man den Bedingungen des Mitgliedervotums, sind für einen verbindlichen Entscheid lediglich 20 % der Stimmen erforderlich. Das bedeutet, wenn 90.400 Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen, ist das Ergebnis in jedem Falle gültig. Rechnete man mit dem knappsten aller möglichen Ergebnisse, dann reicht für die Durchsetzung der großen Koalition eine einfache Mehrheit von 47.701 Stimmen bei der angegebenen Beteiligung. Im günstigsten Falle könnten alle Mitglieder dafür stimmen, oder auch dagegen.

Mit anderen Worten, es reicht, wenn sich jeder 1.689te Deutsche nach den Einsichten und Vorgaben der SPD zur „Großen Koalition“ bekennt, dann ist sie ausgemachte Sache und wohl kaum mehr abzuwenden. Nein das reicht noch lange nicht. Eine weitere Voraussetzung ist, dass derjenige auch seinen Mitgliedsbeitrag bei der SPD entrichtet und bis spätestens zum 13. November 2013 bei irgendeinem der SPD Ortsvereine verbindlich als Mitglied anerkannt ist.

Man bekommt unweigerlich den Eindruck, dass die Demokratie zu einer Art „Bezahl-Demokratie“ wird, analog zum „Pay-TV“. Damit wird einmal mehr deutlich, dass Demokratie nur etwas für Leute ist die es sich auch leisten können. Demokratie auf Vereinsbasis mit der üblichen Vereinsmeierei, mit Bonuspack und Sonderrechten. Wo bleibt der Rest der Deutschen? Durchs Rost gefallen, erledigt!

Eine weitere Betrachtung dazu. Mit der großen Koalition ist eine Partei an der Macht, die von 100 Prozent der Wähler nicht gewählt wurde. Das Zitat, rechts mit Quelle bebildert, möchte umstritten sein, bedarf aber keiner weiteren Erläuterung, denn die Aussage ist in sich schlüssig. Betrachtet man den Koalitionsvertrag genauer, dann ist damit ein Konstrukt entstanden, welches man durchaus als eine neue Partei begreifen kann. Die Wähler haben sich bei der Bundestagswahl also völlig vergebens für eine der auf dem Wahlzettel gelisteten Parteien entschieden, denn damit kommt jetzt eine völlig neue Partei an die Macht: die CDU/CSU/SPD, die am 22. September 2013 definitiv nicht zur Wahl stand, nein, sie wurde von weiten Teilen der Politiker zu dem Zeitpunkt gar verneint.

Darf man das noch Demokratie nennen

Diese Frage schließt sich unweigerlich an. Insbesondere dann, wenn man dabei berücksichtigt, dass doch Volksabstimmungen und selbst Volksbefragungen in Deutschland bis heute nicht rechtens sind und gerade die besagten Parteien sich mit Händen und Füßen dagegen wehren. Die CDU tut dies sehr direkt, SPD und CSU lassen es als Lippenbekenntnis zu, unternehmen aber nichts Ernsthaftes diese Situation zu verändern. Mitgliedervoten von Parteien hingegen werden von unserem Rechtssystem nicht gesondert betrachtet. Damit bekommen wir im Jahre 2013 tatsächlich die weitere Spielart der „Pervertierten Demokratie“ zu Vorkosten.

In diesem Zusammenhang sollte sich die Basis der SPD selbst einmal fragen (und fragen lassen), ob das, was da jetzt vollführt wird, wirklich noch mit dem urdemokratischen Gedankengut aus der Gründerzeit der Partei zu verbinden ist. Wenn man den Rest der Menschen auf so eklatante Art und Weise außen vor lässt, dann machen sich alle mitschuldig, die an dieser Abstimmung teilnehmen und für die neue, große, nicht gewählte Partei votieren.

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