Die Angst vor Snowden und Ströbeles Pforte zum Baum der Erkenntnis

Von Björn Kügler aus „Denkland“

Trotzdem deutsche Regierungen seit Adenauer von US-Geheimdiensten ausspioniert wurden, wird die massenhafte Ausspähung mit dem Krieg gegen den Terror begründet. Hierbei wird immer wieder auf den 11. September 2001 verwiesen. Was würde passieren, wenn neue Dokumente der Öffentlichkeit zugespielt werden, die belegen, dass für diese Zäsur der Geschichte nicht Bin Laden verantwortlich war? Ist es dieses Fiasko, vor dem sich die USA fürchten oder spielt sogar eine entsetzte Öffentlichkeit in Europa der US-Administration in die Hände?

Es gibt allerlei Hinweise, die die offizielle Verschwörungstheorie von den Anschlägen am 11. September 2001 fragwürdig erscheinen lassen (9/11 Commission Report). Wer mit diesen Merkwürdigkeiten nicht vertraut ist, der möge sich zum Einstieg das Interview mit dem Journalisten Mathias Bröckers ansehen, das der TV-Sender „3sat“ zu seiner Bucherscheinung „11.9. – zehn Jahre danach: Der Einsturz eines Lügengebäudes“ veröffentlichte

Trotz vieler unbeantworteter Fragen zu den Terroranschlägen am 11. September fand bisher keine seriöse Untersuchung statt. Diese Aufklärung muss nicht nur stattfinden, um aus Verschwörungstheorien (auch die offizielle Version ist bisher nur eine Verschwörungstheorie) Verschwörungsfakten zu machen. Eine ordentliche Aufarbeitung muss auch deshalb geschehen, weil die Folgen von 9/11 die gesamte Welt verändert haben.

Diese Veränderungen erreichen uns in fast täglichen Hiobsbotschaften. Die USA töten bereits auf Verdacht. Der Geist der amerikanischen Verfassung spielt hierbei keine Rolle mehr. Im Kampf gegen den Terrorismus gab es laut der internationalen Ärzte-Organisation IPPNW allein im Irak, Afghanistan und Pakistan 1,7 Millionen Tote (Stand: 18. Mai 2012).

Geht es der USA tatsächlich nur um den Kampf gegen Terrorismus oder sind nicht gar geopolitische Interessen das Hauptmotiv für die Aufblähung militärischer und geheimdienstlicher Aktivitäten rund um den Erdball? Zugegeben eine rein rhetorische Frage.

Die Informationen von Edward Snowden lassen darauf schließen, dass es bei der Totalüberwachung der NSA und anderen Geheimdiensten nicht hauptsächlich um die Verhinderung von Terroranschlägen geht, sondern ganz profan um einen Machtvorteil. Wissen ist Macht. Und wie wir nun wissen, wissen die Geheimdienste viel. Sehr viel. Alles? Es ist auf jeden Fall genug, um politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen auf Basis der Überwachungsergebnisse beeinflussen zu können. Nur in wessen Auftrag? Im Auftrag des US-Präsidenten wohl nicht, denn Präsidenten kommen und gehen, der Wille und die technischen Möglichkeiten zur Machterhaltung jedoch bleiben.

Obgleich Edward Snowden schwerwiegende Rechtsbrüche offenbarte – auch gegenüber der us-amerikanischen Bevölkerung – und nach allgemeiner Lesart seine Aufdeckungen zu einer notwendigen Neuregelungen der Ausspäh-Praxis führen sollen, wird der ehemalige Analyst der CIA und NSA dennoch als Verräter gejagt. Aber nicht nur das. Sowohl in den USA als auch in Großbritannien wird von oberster Stelle Druck auf die Medien ausgeübt, zukünftige Snowden-Enthüllungen nicht mehr zu veröffentlichen, da die nationale Sicherheit bedroht wäre. Es stellt sich also die Frage, welche Veröffentlichung so brisant sein könnte, dass für Großbritannien und die USA eine große Gefahr bestünde, also größer als diese jetzt schon für die außenpolitischen Beziehungen sind. Könnte es um Informationen gehen, die den Ausgangspunkt dieses ganzen Überwachungsskandals betreffen? Also um den 11. September 2001? Was wäre, wenn sich nach dem aufgedeckten Überwachungsskandal eine weitere „Verschwörungstheorie“ als richtige These herausstellt?

 In diesem Szenario wäre Deutschland dazu gezwungen sich von den USA zu emanzipieren und sich stärker in der EU zu behaupten. Da in so einem Fall die anderen europäischen Staaten – ebenfalls ganz entrüstet – ein echtes Gegengewicht zu den USA bilden werden wollen, können sie dies nur zusammen mit Deutschland und Frankreich, also innerhalb der EU erreichen. Für die Staaten wäre dann die Bereitschaft gegeben, die eigene Souveränität zu Gunsten einer schlagkräftigen und starken EU aufzugeben. Ist es Zufall, dass Merkels Handy-Gate ausgerechnet dann an die Öffentlichkeit kam, als wenige Stunden zuvor die Kanzlerin eben für die Abgabe von Haushaltsrechten der Euro-Staaten an Brüssel warb und von anderen EU-Ländern heftigsten Gegenwind zu spüren bekam?

Unsere Kanzlerin selbst äußerte sich zu ihrem abgehörten Handy bisher nur mit einer kindischen Beurteilung: „Das geht gar nicht!“. Die SPD hält sich – anders als noch im Wahlkampf, trotzdem die Affäre deutlich an Brisanz gewonnen hat – noch zurück. Die Angst davor, in Regierungsverantwortung es sich mit den Amerikanern zu verscherzen, ist so groß, dass die große Koalition das aufgedeckte Unrecht und die faktische Aufgabe vom Rechtsstaat eher zu akzeptieren scheint als einen Bruch mit den USA. Die Folgen eines möglichen Bruchs mit den USA dürfen nicht unüberlegt in Kauf genommen werden, das ist nachzuvollziehen. Sich jedoch der Diskussion total zu verweigern und der Öffentlichkeit diese Handlungsohnmacht zu demonstrieren, ist mindestens genauso fahrlässig oder eben Kalkül. Falls die SPD die Glaubwürdigkeit und Zukunft unseres Rechtsstaates doch nicht gefährden will und dafür sogar bereit ist schon jetzt die Linkspartei zu als Partner zu akzeptieren, wäre es sogar möglich, dass die CDU plötzlich aus der Regierungsverantwortung fliegt. Zum Wohle einer souveränen Republik? Der im geheimen zustande gekommene „Coup“ von Grünen-Politiker Ströbele ist zumindest ein Türöffner. In der Pressekonferenz, die Ströbele nach seiner Heimkehr aus Moskau gab, sprach er davon, dass Snowden sich nicht gegen die USA gewendet hätte, sondern nur die US-Administration als Verbrecher sieht. Und es ist kein zufälliger Zusammenhang, dass Ströbele in diesem Kontext auch die Verwicklungen der deutschen Regierung hinterfragte. Außerdem sprach der von der CNN betitelte Außenminister vom „Baum der Erkenntnis“. Der Baum der Erkenntnis ist in der Bibel der Ausgangspunkt des Bösen. Eva, die Frau des ersten Menschen Adams, kostete von diesem Baum, nachdem sie von der Schlange verführt wurde. Eine Zäsur in der Menschheitsgeschichte. Wir sollten also zwei Mal überlegen, in welchen Apfel wir beißen und wer uns dazu welche Geschichten erzählt.

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