Das Märchen vom Menschen als blutrünstiger Jäger

aus “FreiwilligFrei”
Wer kennt nicht die Theorie vom Menschen als blutrünstigen Jäger? Wir sind angeblich ausgestattet mit egoistischen Genen und einen ganz natürlichen Aggressionstrieb – schließlich hat doch früher schon stets der Stärkere gewonnen oder etwa nicht?
Ja, auch ich begegne ständig Leuten, die mir voller Überzeugung erzählen, dass wir von Natur aus „das Böse” in uns tragen. Es hätte also keinen Zweck da mit irgendwelchen Erklärungen daherzukommen, denn auch super achtsam, liebe- und respektvoll behandelte Kinder könnten später schließlich auf die schiefe Bahn geraten – es wäre niemand davor gefeit. Aber ist das tatsächlich so?
Fangen wir mal beim Anfang an – dem blutrünstigen Jäger. Woher stammt diese Theorie überhaupt? Robert Andrey (1908-1986), einer der meistgelesensten Buchautoren seiner Zeit, hat damals die Theorie von Raymond Darts Forschungen, über den Vormenschen als Jäger, Räuber und Mörder, aufgegriffen und so diese Meinung erst auf relativ breiter Basis unters Volk gebracht. Das hatte zur Folge, dass sich diese Ansicht sogar innerhalb kürzester Zeit in der ganzen Wissenschaftsszene verbreitet hat und auch heute noch als die populärste Theorie überhaupt gilt. Unbeachtet hingegen blieben leider u.a. die Erkenntnisse des aus Südafrika stammenden Wissenschaftlers Charles Kimberlin Brain, der bei Nachuntersuchungen zeigen konnte, dass unsere von Dart entdeckten Vorfahren nicht Jäger, sondern vielmehr Gejagte gewesen sind. Um eine lange Geschichte kurz zu machen: Sehr vieles was angeblich zur Untermauerung der These über die natürliche Aggression von uns und unseren Vorfahren (selbst von Schimpansen) dienen sollte, erweist sich bei näherer Betrachtung als heiße Luft (mehr Details dazu finden sich z.B. im weiter unten erwähnten Buch von Joachim Bauer).
Tatsächlich hat der Mensch nach neuesten Erkenntnissen gerade deshalb überlebt, weil er ein phänomenales Kooperationsverhalten entwickelt hat. Sozial gut vernetzte Menschen hatten schon immer eine deutlich höhere Lebenserwartung als andere.
Wie sozial wir wirklich sind, zeigen aktuelle Ergebnisse aus der Neurowissenschaft: Anhand vieler Experimente konnte z.B. belegt werden, dass das menschliche Gehirn nicht nur auf sozialen Zusammenhalt geeicht ist, sondern auch, dass wir einen biologisch verankerten Fairness-Messfühler besitzen. Das bedeutet, im Gehirn (genauer gesagt dem Motivationszentrum – dazu weiter unten mehr) zeigt sich eine deutlich stärkere Reaktion, wenn z.B. ein finanziell besser Gestellter erlebt, dass ein zusätzlich ausgegebener Bonus nicht dem eigenen, sondern dem Konto eines minder Bemittelten zugute kommt. Menschen streben also von Natur aus dazu, dass es ein Mindestmaß an fairer Ressourcenverteilung gibt.
Tomasellos und Untersuchungen anderer Forscher haben darüber hinaus gezeigt, dass bereits 14-18 Monate alte Kleinkinder anderen, die in Schwierigkeiten sind, spontan helfen, so gut sie können. Dabei ist egal ob es sich um Fremde handelt, es eine Belohnung dafür gibt oder nicht. (Tatsächlich vermindern Belohnungen sogar hilfreiches Verhalten! – siehe z.B. auch diesen Artikel hier: http://www.mit-kindern-wachsen.de/fuenf-gruende-gegen-%E2%80%9Egut-gemacht).
Auch das vielzitierte, aber leider oft falsch verstandene, Milgram-Experiment hat NICHT gezeigt, dass Menschen von Natur aus Böse sind, sondern im Gegenteil: In der erzeugten Drucksituation zeigten alle Versuchspersonen starkes Widerstreben, dem Befehl anderen Schmerzen zuzufügen, Folge zu leisten. Viele hatten nach dem Experiment Nervenzusammenbrüche und es traten Symptome einer posttraumatischen seelischen Störung auf (Krämpfe, Zittern, Schweißausbrüche…). Zahlreiche neurowissenschaftliche Studien belegen ganz eindeutig, dass es einem psychisch gesunden Menschen, welcher nicht unter äußerem Druck steht und von niemandem provoziert wird, zuwider ist anderen Leid zuzufügen, ja er sogar körperlich eindeutig darauf reagiert. Übrigens können sogar bei psychisch kranken Individuen solche Reaktionen auftreten, wie einige von damaligen Nazigrößen dokumentierte Fälle bezeugen. So traten körperliche Beschwerden auf nachdem oder während sie ihre grausamen Verbrechen ausführten (oder sogar vorbereiteten). Das ist so, weil auch der Körper eines Menschen mit einem abgespaltenen Inneren, der sich selbst oder andere in mehr oder weniger großem Maßstab verletzt, in irgendeiner Weise noch gesunde Reaktionen auf sein eigentlich krankes – der menschlichen Natur widerstrebendes – Verhalten zeigen kann.
Was ist nun aber mit dem Aggressionstrieb – kann dieser in irgendeiner Form nachgewiesen oder, im Gegenteil, eindeutig widerlegt werden?
Diese Frage lässt sich ganz klar beantworten: Das einzige neurobiologische System, welches die Macht hat menschliche Verhaltensweisen im Sinne einer Triebhaftigkeit zu verstärken, ist im sogenannten Mittelhirn zu finden – man nennt es auch Motivationssystem. Dieses schüttet bei bestimmten Bedingungen Wohlfühlbotenstoffe aus, die zu Lust, Wohlgefühl und Vitalität führen. Und diese Voraussetzungen haben vorallem mit positiven zwischenmenschlichen Beziehungserfahrungen zu tun! Es werden z.B. keinerlei Botenstoffe ausgeschüttet, wenn jemand aggressives Verhalten zeigt ohne vorher bereits selbst provoziert worden zu sein. Die Aktivierung des Motivationssystems bleibt ebenfalls aus, wenn soziale Akzeptanz und Gerechtigkeit verweigert wird. Auf lange Sicht führt das dazu, dass gesund erhaltene Botenstoffe abfallen, was wiederum psychische und körperliche Erkrankungen verursacht. In massiver Weise ungerecht behandelt zu werden aktiviert sogar das neurobiologische Ekelzentrum. Aus den Fakten, die sich aus der Neurowissenschaft ergeben, lässt sich darüber hinaus noch sagen, dass die Verweigerung von sozialer Akzeptanz und Gerechtigkeit aus Sicht des Gehirns sogar wie körperlicher Schmerz wahrgenommen wird.
Aggression ist in Wirklichkeit, wie die Angst, kein Trieb, sondern ein reaktives Verhalten, d.h. dazu da um äußere, ungünstige Umstände zu bewältigen. Dieses kommunikative Signal soll auf nicht akzeptable soziale (und körperliche) Schmerzen hinweisen und diese in irgendeiner Form beheben. Die meist verbreitete Form von Aggression unter den Menschen ist leider eine verschobene. Dies bedeutet, in jenem Augenblick, indem die Aggression ein gesundes Signal für den Gegenüber gewesen wäre, bleibt die Reaktion aus (aus Angst vor der Autorität, wegen Gehorsam allgemein oder anderen Gründen) und wird unterdrückt. An ganz anderen, ungünstigeren Stellen hingegen lässt man diese aufgestaute Aggression wieder raus – d.h. deutlich verzögert. Wochen, Monate oder sogar erst Jahre später. So werden durch diese Art von Aggression immer die falschen getroffen, die Signale bleiben unverständlich. Ja, sie scheint sogar aus heiterem Himmel zu kommen, ohne ersichtliche Ursache – tatsächlich aber folgt diese völlig logischen Regeln.
Joachim Bauer, der Autor des Buches „Schmerzgrenze – Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt” erklärte mal in einem Interview, dass beispielsweise ein Amoklauf an einer Schule nicht als ein Ereignis außerhalb der Naturgesetze betrachtet werden darf. Absolut jeder Tat gehe eine langsame, aber konsequente Entwicklung voraus. Und bleiben wir doch kurz bei den Schulmassakern: Die Recherchen im Buch „Rückkehr ins Kinderseelen-KZ” beweisen in den allermeisten Fällen, dass ein ganz klarer kausaler Zusammenhang zwischen Mobbing und Schulamokläufen besteht. Bastian Bosse (Amokläufer aus Emsdetten – NRW) wurde beispielsweise über Jahre hinweg gemobbt und isoliert – von Mitschülern wurde er u.a. mit glühenden Fahrradschlüsseln misshandelt. Das ist schon was anderes als das, was man damals in den Medien zu hören bekam. Dort blieben die Diskussionen stur an der Oberfläche hängen.
Zum Thema Mobbing möchte ich auch folgende Denkanstöße aus dem Unerzogen-Magazin (Ausgabe 3/12) nicht verschweigen. Der Begriff „Mobbing” stammt doch tatsächlich ursprünglich aus der Tierwelt. Konrad Lorenz hat es als Verteidigungsverhalten vieler Vogelarten beschrieben, wenn diese gemeinsam als Gruppe durch Scheinangriffe oder Alarmrufe einen Fressfeind, bedrohliche Artgenossen u.ä. in die Flucht schlagen wollen. Mobbing stellt also in seiner eigentlichen Bedeutung ein sinnvolles Verhalten dar, durch welches eine Lösungsstrategie in Notsituationen gefunden werden sollte. Ist dann nicht auch naheliegend, dass Menschen, wenn sie sich in ihrer Würde, Freiheit, Integrität, Selbstbestimmung und ihrem Selbstvertrauen bedroht fühlen, in diesen Notfallmodus schalten bzw. eben auf eine an sich kranke Umgebung durchaus mit entsprechenden Signalen reagieren?
Immerhin lässt sich auch sehr schlüssig belegen, dass die meisten Gemeinschaften, in denen wir heutzutage einen Großteil unserer Zeit verbringen müssen, in Wirklichkeit Mangelgruppen sind – d.h. gekennzeichnet durch einen Mangel an Zuneigung und Anerkennung. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Mobbing in Mangelgruppen wie Schule oder Arbeit kein Fehler im System darstellt, sondern erst durch diese Strukturen hervorgebracht, ja geradezu gezüchtet wird. Denn gerade weil es in unserer Gesellschaft hauptsächlich um Konkurrenz geht, der einzelne aggressive Taktiken auffahren muss, um andere auszustechen, jeder entbehrlich ist – Schwäche und Andersartigkeit also lediglich Angriffspunkte und keine Stärken darstellen – kann Mobbing nur die logische Konsequenz sein. Solange sich also die Gruppenstrukturen, in denen Menschen einen Großteil ihrer Zeit verbringen (müssen) nicht ändern, wird sich auch dieses Problem nie beheben lassen. Es bleibt – wie in vielen anderen Bereichen auch – nur am herumdoktorn von Symptomen. Dabei sind fehlende Zugehörigkeit und Zurückweisung durch andere Menschen nach den jetzigen Erkenntnissen die stärksten und wichtigsten Aggressionsauslöser die es gibt.
Doch lasst uns zum Schluss noch die größeren Zusammenhänge betrachten – denn selbst die schlimmsten Verbrechen kommen nicht aus heiterem Himmel, wie beispielsweise eine empirische Untersuchung, die auf Gesprächen mit über vierhundert Zeitzeugen aus der NS-Zeit beruht, zeigen konnte: Tatsächlich war der einzige Faktor, der die Retter von den Tätern und Mitläufer unterschied der Erziehungsstil ihrer Eltern. Und sogar Hitler, Stalin, Ceauşescu und Co haben auf der Weltbühne nur die Dramen inszeniert, die sie als Kinder geprägt haben. Ich greife an dieser Stelle ein Beispiel heraus:
(Zitat) Über den Vater des rumänischen Diktators Nicolae Ceauşescu wird berichtet, dass er sein weniges Geld im Wirtshaus vertrank, statt seine Kinder zu ernähren (insgesamt hatte er 10 Kinder, wovon eines früh starb) und dass er seine Kinder täglich „zu ihrem Besten” schlug. Die Mutter achtete streng auf die schulischen Leistungen der Kinder, die sie ebenfalls ausgiebig prügelte. (vgl. Miller, 1990, S. 115) Alice Miller analysiert in ihrem Beitrag u.a. den Wahn des Diktators Ceauşescu, der sein Volk zu einem Überfluss an Kindern zwang, die nicht ernährt und gewärmt werden konnten. „Der Tyrann hat sich für sein persönliches Schicksal stellvertretend an Tausenden Müttern, Vätern und Geschwistern gerächt. Indem er sich weigerte, sich mit seinem Schicksal zu konfrontieren, seine Geschichte und seine Gefühle von damals total verdrängt hielt, brachte er ein ganzes Volk an den Rand des Untergangs. Ceauşescu hat nicht nur die rumänischen Kinder in die gleiche Not getrieben, die einst die seine war: Lieblosigkeit, Hunger, Kälte, ständige Kontrolle und die allgegenwärtige Heuchelei. (…) Er wollte Millionen Frauen dazu zwingen, Mütter zu werden, um ja niemals fühlen zu müssen, was er als Kind verdrängte: dass er seiner Mutter nur eine Last war und dass seine Existenz nachweisbar von ihr vergessen wurde.” http://kriegsursachen.blogspot.de/2009/05/kindheit-von-nicolae-ceausescu.html (Zitat-Ende)
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“Einfallstor zu Russland”

Wie die USA mit Propaganda und Schock einen Ressourcenkrieg führt

von Yana Milev aus “Berliner Gazette”
Mit dem Regierungsputsch in Kiew am 20.02.2014 und dem Amtsantritt der Swoboda-Partei, des Rechten Sektors und der Partei Vaterland hat ein neues Kapitel des weltweiten Ressourcenkrieges begonnen.
Wie mittlerweile bekannt, wurde der Putsch in Kiew, der zu einem Bürgerkrieg führte, durch die USA und den CIA lanciert. Seit der Orange-Revolution wird die Ukraine durch die USA, den IWF und die WTO subventioniert. Mit welchem Ziel?
Die Ukraine wird als Einfallstor zu Russland instrumentalisiert, um über die Ukraine Russland zu destabilisieren und die Erdölressourcen zu übernehmen. Ein Ressourcenkrieg von langer Hand und über etliche Jahre geplant, tritt seit Februar 2014 offen auf die Agenda.
Nach 9/11 (2001), jener Kriegsinszenierung zur Destabilisierung des gesamten Nahost-Raumes, um die dortigen Erdölressourcen zu annektieren, ist nun 2/20 (2014), der Regime-Change in Kiew, die nächste Kriegsinszenierung, um Europa und Russland zu destabilisieren und die Vormacht der USA nach dem Prinzip der New World Order zu garantieren.
Wirtschaftspolitische Schock-Strategie
Spätestens seit der letzten Millenniumswende etwa hat sich der Regierungstyp der Governance global etabliert, der einen neuen Kriegstyp nach sich zog. Dieser postpolitischen Kriegstyp hat sich als ökonomische Schock-Strategie (auch neoliberale Schocktherapie), sowie als Regierungstechnik des Ausnahmezustands und der Mediokratie weltweit durchgesetzt. Mit dem charakteristischen Setting aus doppelstrategischen Programmen, ist zwischen sichtbaren und unsichtbaren Programmen/Operationen zu unterscheiden, die Kriegsinteressen verschleiern und den Phantom-Feind inszenieren.
Masterminds der wirtschaftspolitischen Schock-Strategien gibt es einige, angefangen bei Carl Schmitt, über Henry Kissinger, Samuel Phillips Huntington, Jeffrey Sachs, Milton Fridmann, Zbigniew Brzeziński , Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Colin Powell, George W. Bush, George Soros und andere.
Die wirtschaftspolitische Schock-Strategie wurden in Chile, Venezuela, Irak, Syrien und Libyen durchgeführt und findet jetzt in der Ukraine statt. Der Ukraine-Krieg wird das Land nicht nur spalten, sondern auflösen.
New World Order
Um den Krieg der USA gegen Russland, in dem sowohl die Ukraine als auch Deutschland eine Stellevertreterrolle einnehmen, besser zu verstehen, sollte ein Blick sowohl auf die Reihe von US-Ermächtigungsgesetzen wie auch auf den aktuellen Staatsbankrott der USA geworfen werden.
Im Jahre 1992, kurz nach dem Zusammenbruch und der Auflösung des Ostblocks, geriet Russland (und die meisten der Ex-Ostblock-Staaten) in ein Vakuum. Die Gunst der Stunde nutzend konzipierten einige US-Strategen wie Paul Wolfowitz, Dick Cheney und Colin Powell die Wolfowitz-Doktrin, die dem Erhalt und der Stabilisierung der USA als Superpower (Überlegenheit) in ihrer globalen Führungsrolle auf militärischem, finanzpolitischem und wirtschaftlichem Gebiet der so genannten New World Order (NWO) dient.
Die Doktrin ermächtigt die USA dann und dort militärisch einzugreifen, wo sie es als notwendig erachtet und die Doktrin ermächtigt den uneingeschränkten (militärischen) Zugang der USA zu den globalen Ölreserven. The New World Order heißt übersetzt: BIG OIL. Und die Doktrin legt den Hauptfeind Russland fest, der über die Ukraine kontrolliert werden muss. Die Wolfowitz-Doktrin ist schlechthin das Ermächtigungsgesetz für den aktuellen Ukrainekrieg gegen Russland.
Feindbild Russland
Wir haben erfahren, dass Russland nach dem Vakuum (Ende des Kalten Krieges, Zusammenbruch SU) und dem Ausbluten (Jelzin, Oligarchen), unter der Führung von Präsident Putin neue Gesetze macht. Wir haben in den letzten Monaten ebenfalls verfolgen können, dass Präsident Putin aus dem Petrodollar und der Weltwährung U.S.-Dollar aussteigen möchte. Wir haben erfahren, dass Russland das Wirtschaftsbündnis BRICS in dem all jene Länder integriert sind, die auf der Zielagenda der Wolfowitz-Doktrin stehen (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) ausbaut. Wir haben erfahren, dass die größten Ölreserven weltweit in Russland liegen. Spätestens an dieser Stelle ist das Kriegsinteresse der USA gegenüber Russland nicht mehr zu übersehen.
Nachdem sich Putin ganz offenbar trotz Ermahnung der deutschen Medien „Stoppt Putin jetzt!“ doch nicht stoppen lässt, MUSS RUSSLAND DER KRIEG ERKLÄRT WERDEN! ES BLEIBT UNS NICHTS ANDEFRES ÜBRIG!
Schließlich hat der US-Außenminister John Kerry bereits im März 2014 vorsorglich gewarnt: „Wenn Russland nicht bereit ist mit der neuen Regierung in der Ukraine zusammen zu arbeiten, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um RU zu isolieren – politisch, diplomatisch und wirtschaftlich.“ Da dies nichts anderes als eine Drohung mit einer Kriegserklärung ist, muss man sich fragen: Wer ist diese neue ukrainische Regierung, die diesen Krieg vorauseilend erklärt?
Sehr zum Leidwesen der Kriegstreiber und trotz hervorragender Mitarbeit der Medien, konnten sich bis jetzt einige Kardinallügen nicht durchsetzen: auf der Krim fand ein Referendum zur vertraglichen Beilegung als Förderationskreis Russlands statt ; der Abschuss der Boeing MH17 wie auch die militärische Invasion konnten bisher immer noch nicht belegt werden .
Propagandakrieg: Narrative der Mediokratie
Ab Februar 2014, zeitgleich mit dem Putsch auf dem Kiewer Maidan, bricht in den deutschen Leitmedien ein Propagandakrieg gegen Russland und die russische Staatsführung aus, in dem die wahren wirtschaftlichen Hintergründe, wie auch die wahren (politik)historischen Gründe des Ressourcenkrieges, der zur Zeit in der Ukraine ausgetragen wird, ausgeblendet und verzerrt werden. Diese Welle ist bis heute nicht abgebrochen und hat an Umfang zugenommen.
Wir erleben in den deutschen Leitmedien quasi ein Propaganda-Tsunami gegen Russland und eine False Flag Operation mit pathologischem Charakter. Dämonisierung, Entwertung und Verurteilung sind Elemente der Feindbildproduktion und dienen der Verbrämung (Euphemisierung, Glorifizierung) der Rolle der Hauptakteure in einem Kriegstheater. Dieses Vorgehen ist ein direkter mediokratischer Angriff auf den Phantom-Feind, indem das Spieß rhetorisch herumgedreht wird und die eigenen Taten dem „Feind“ angehangen werden, was in der Psychologie als Spaltungsabwehr bezeichnet wird. So entsteht im kollektiven Bewusstsein ein Enemy-Target.
Leitmedien als aktive Kriegsteilnehmer
Mediokratie heißt konkret operationaler Einsatz von Schock-Propaganda auf der Medien- und Informationsebene (Print, Social Media, Netz, Public Space) zur Durchsetzung von ideologisierten Meinungsbildern in Bevölkerungen. Mediokratie ist eine psychologische Kriegsführungstechnik mit dem Effekt der Herstellung von Informationsgleichschaltung, Spaltung und Desorientierung.
Hintergrund ist die Tarnung und Täuschung über die tatsächlichen geopolitischen Interessen, Konfliktinszenierungen und Opfer. Somit werden Leitmedien zum aktiven Kriegs-Teilnehmer im Namen der Demokratie und des Friedens und verursachen auf diese Weise prekäre Konsequenzen in der Gesellschaft. Mediokratie wird nach Thomas Meyer als Kolonisierung der Politik durch die Medien und im Anschluss daran als Kolonisierung der Medien durch den Lobbyismus bezeichnet.
Prekarisierungsgesellschaft
Das Thema untersucht die Prekarisierung von sozialen Gruppen und Subjekten, die seit Februar 2014 der Schock-Propaganda, oder Kriegspropaganda der deutschen Leitmedien gegen Russland ausgesetzt sind und deren pathogenen Effekte, wie Hilflosigkeit, Perzeptions-Schocks, Spaltungsdynamiken, Verdrängung, bis hin zu Protesten, heftiger Kritik und Widerstand. Für diese massive Desorientierungsdynamik möchte ich folgende Beispiele aufführen:
Angst:
Ein Beispiel der pathogenen Effekte ist die Schweigespirale: eine soziologische Theorie nach Elisabeth Noelle-Neumann die besagt, dass die Angst, eine andere Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, exponentiell zur Verstärkung der Mediengleichschaltung zunimmt. Hier können auch Zusammenhänge mit Beschäftigungen gesehen werden, denn wer beispielsweise als Freelancer kurzfristig angestellt ist, verliert schneller seinen Job mit einer Gegenmeinung. Als Beispiel möchte ich hier die Revolte der Ressortleiter des Magazins „Der Spiegel“ gegen den Chefredakteur Wolfgang Büchner anführen, die aufgrund des Covers „Stoppt Putin Jetzt!“ vom 28.07. 2014 in Gang kam und schließlich zu Entlassungen führte.
Spaltung:
Ein weiteres Beispiel ist die soziale Spaltung der deutschen Bevölkerung: Vor allem die bisher totgeschwiegenen Krisen während der Auflösung der DDR und ihrer Übernahme in das BRD-Grundgesetz 1989 mit allen prekären soziologischen und psychologischen Konsequenzen, bricht im Zuge der Kriegspropaganda wieder auf. Neben dieser unausgesprochenen historischen Spaltung jüngeren Datums, kommt die Spaltung zwischen leistungsschwacher Bevölkerung und leistungsstarker Bevölkerung, also zwischen Arm und Reich zum tragen. Die Mehrheit der Armen verstehen die Kriegshetze nicht, die Mehrheit der etablierten Arbeitnehmer, Manager, Vorstandsmitglieder, Professoren etc. unterstützen diesen Medienkurs.
Ebenfalls verstärkt der Medientrend eine soziale Spaltung zwischen Nord und Süd, wobei das Rezeptionsniveau des aktuellen Infokrieges durch die Leitmedien, in Sachsen und Thüringen auf einem geistigen Tiefstand ist, was die Annahme bestätigt, dass der mitteldeutsche Wendeosten (Sachsen, Thüringen) ein deutliches „Rechtsproblem“ hat (Stichpunkte: NPD, NSU). Eine ähnliche Ausrichtung gilt auch für die westdeutschen Länder Baden-Württemberg und Bayern, dort eher in der klassischen Kombi CSU/CDU.
Deprivation:
Ein drittes Beispiel der pathogenen Effekte aus der aktuellen Kriegspropaganda ist Deprivation: Viele Menschen haben das Gefühl, dass in ihrem Umfeld etwas nicht stimmt, dass sich Kommunikationsräume und Auffassungen rasant verändern. Das permanente Ausgesetztsein in vernichtenden und irreführenden Headlines, führt zu einem Verlust der inneren Sicherheit, oder dem Sicherheitsgefühl in eine sonst vertraute Umgebung. Aggressive rhetorische Aufrüstung ist für viele auch ein Déjà-vu mit Erfahrungen von Eltern und Großeltern oder eigenen Kriegserfahrungen, beispielsweise aus dem Zweiten Weltkrieg.
Ganz besonders spürbar wurde dies, als im Februar 2014 die Welle der Schimpfworte losging wie „Russlandversteher“, „Putinversteher“ oder „Verschwörungstheoretiker“, da hier in der Konsequenz Mobbing als Element von Spaltungsdynamiken in sozialen Feldern stattfindet, das von den Leitmedien initiiert wird. Nicht zuletzt konnte diese Taktik deutlich im TV oder in der Presse verfolgt werden. Persönlichkeiten der Politik und des Journalismus wie Peter Scholl-Latour, Helmut Schmidt, Rudolf Bahro, Gregor Gysi, Eva Herrmann, Ken Jebsen oder Gabriele Krone-Schmalz, aber auch andere, Wissenschaftler zum Beispiel, oder führende Wirtschaftspersonen wie Joe Kaeser, oder Stefan Dürr, einfach alle, die eine Gegenmeinung zur offiziellen Meinung der Leitmedien vertreten, werden öffentlich demontiert. Dies als Publikum zu erleben erzeugt Deprivation, weil offenbar freie Meinungsäußerung nicht möglich ist.
Vertrauensmissbrauch
Es ist der Widerspruch, von den Medien in ein Informationsvakuum geschickt zu werden, gegen das die persönlichen Aufklärungsbemühungen nur bedingt ankommen und gleichzeitig die durch den unabhängigen (investigativen) Journalismus beförderte Wucht der Aufdeckung über das wirkliche Ausmaß an Zerstörung, Gewalt und Opfer informiert zu werden, der zu Deprivation führt. Wenn man das aggressiv verteidigte Lügenkonstrukt sieht, den verbalen Terror und die öffentlich geschützten Interessen dahinter, das gezielte Verschweigen von Zusammenhängen zwischen der Einmischung des „Westens“ in die Ukraine, dem Putsch in Kiew, dem westlichen Protektionismus für eine Kiewer Junta, dem Bürgerkrieg und den geopolitische Interessen (Gas in der Ukraine, Öl in Russland), dann fragen sich nämlich die Menschen in was für einer Gesellschaft sie leben.
Eine, die im Namen von Demokratie, Menschenrechten und Frieden agiert, die die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung (im Fall des Ukrainekriegs sind 70% dagegen und auch gegen jede Einmischung Deutschlands) weder berücksichtigt, noch an politischer Aufklärung interessiert ist. Was ist das für ein Staat, der statt dessen das nächste Hilfspaket für die Ukraine über Milliarden von Euro Steuergelder schnürt? Es bleiben in Anbetracht des deutschen Propagandafeldzug gegen Russland die Gefühle der Fassungslosigkeit und des Hintergangenwerdens.
Nach Vertrauensmissbrauch (der Wählerstimmen) und Vertrauensbruch (der Versprechen) macht sich eine Deprivation gegenüber der Landesführung und dem Sicherheits- oder auch Zugehörigkeitsgefühl in diesem Land, breit.
Verwirrung, Erschütterung, Hilflosigkeit, Sprachlosigkeit und Ohnmacht sind Symptome der Prekarisierung, die durch mediokratische Operationen verursacht werden. Selbst als Publikum, Kunde und User von Leitmedien, wird man im „demokratischen Hinterland“ Perzeptions-Opfer eines von den USA und dem „Westen“ gesteuerten Infokrieges.
Darüber hinaus ist bei vielen Bürgern das Entsetzen darüber, dass Deutschland in einem von den USA aufgelegten Krieg eine Stellvertreterrolle einnimmt und bereit ist, Europa wieder an den Rand eines Weltkriegs zu führen, kaum in Worte zu fassen. Und wie Peter Scholl-Latour sagte: „Deutschland hat die Tragik seiner Geschichte vergessen und steht wieder vor Moskau.“ – nur diesmal verbrämt als EU und NATO.
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Die Frage des Terrorismus

Von Arnold Hottinger aus “Journal21″

Was wissen wir vom Islam? Der Gedanke an den damit verbundenen Terror ist auch eine Folge der Berichterstattung in den Medien.

Die Medien liefern ein verzerrtes Bild vom Islam. Dies ist nicht auf Unfähigkeit oder bösen Willen zurückzuführen. Es liegt vielmehr an der Art und Weise, wie wir seit dem 19. Jahrhundert Nachrichten – News – zu konsumieren gewöhnt sind. Die „News“ von der islamischen Welt sind heutzutage blutig. Die Bluttaten werden von Gruppen verübt, die sich islamische Namen geben. Die prominenteste ist zur Zeit der „Islamische Staat”, IS, der sich auch als “das Kalifat” bezeichnet. So liest der Normaleuropäer in seiner Normalzeitung, oder sieht es auf seinem Fernsehschirm, der “Islamische Staat” habe einmal mehr Menschen geköpft. Er schliesst daraus: “So sind sie, die Muslime”.
Sensation statt Information

Mit dieser Art Information wird der Normaleuropäer zur Zeit und seit einigen Jahren täglich berieselt. Der stete Tropfen höhlt den Stein, besonders dann, wenn dieser ohnehin eher weich ist. Das ist er in diesem Fall, weil alte und zähe Vorurteile bestehen: seit der Türkenzeit, als Europa im 16. Jahrhundert Grund hatte, eine türkische Invasion zu befürchten – und noch viel älter, seit Dante zum Beispiel, der Muhammed als einen Abtrünnigen vom wahren, christlichen Glauben in die unterste Hölle versetzt.

Wenn einer aufsteht und sagt, die weit überwiegende Mehrzahl der Muslime sei gegen diese Bluttaten und die muslimischen Gottesgelehrten verurteilten sie, kann er leicht auf Unglauben stossen. “Warum vernehmen wir nie etwas darüber, dass die Muslime diese Gewalttaten ablehnen?” wird man skeptisch gefragt. Weil nichts von Ablehnung in der Zeitung steht, während die Greueltaten dort ausführlich erscheinen, kann in der Tat der Eindruck entstehen, die Muslime stimmten den Terroristen zu, oder wagten es nicht, sich gegen sie auszusprechen. Dass dieser Eindruck durch die Art der Berichterstattung entstehen könnte, die sich unvermeidlich auf das Sensationelle konzentriert, kommt kaum jemandem in den Sinn. Es ist aber überwiegend der Fall.

Sensation gegen Normaltät

Die muslimische “Normalität” interessiert die nicht-Muslime und unter ihnen die europäischen Medien unvermeidlicherweise weniger als die sich als muslimisch ausgebende Sensation. Die Normalität gehört schliesslich einer fremden Welt, Kultur, Religion an, die den meisten von uns eher exotisch erscheint. Die sensationellen Bluttaten jedoch, bedrohen möglicherweise auch “uns”.

Die muslimische Normalität mag europäische Orientalisten interessieren, für nicht Orientalisten scheint sie kaum relevant. Die vermutete Bedrohung jedoch, die seit der Untat von New York sehr viel unmittelbarer geworden ist, betrifft uns direkt. Die pseudo-islamischen Gewaltgruppierungen stehen seither unter dem Mikroskop von Tausenden von Sicherheitsspezialisten. Sie sprechen alle von einer “islamischen Bedrohung”, obwohl sie eigentlich eine Bedrohung durch den extremen gewaltbereiten Islamismus meinen. Sie kommen alle zu Wort in den europäischen Medien – prominent und permament seit 2002.

Interesse an der Untat

Das Geräusch ihrer Dauerkonversation dominiert in den westlichen Medien. Dort erschient es nur zu leicht als “Information über den Islam”. Die Konsumenten der Medien gewinnen den Eindruck, sie wüssten nun genau, was “der Islam” sei. Ihnen, so sagen sie sich, könne man nichts mehr vormachen.

Wenn ein muslimscher Gelehrter aufsteht und ausdrücklich erklärt, die Untaten der islamistischen Extremisten hätten nichts mit Islam zu tun, sie schadeten dem Islam. Ist das viel weniger aufregend, als wenn IS-Terroristen einer ihrer Geiseln den Kopf abschlagen, besonders wenn es sich dabei um Amerikaner oder Europäer handelt. Dabei vergisst man sofort, dass die Zahl der von Europäern und Amerikanern geköpften und anderweitig ermordeten Muslime unendlich viel höher ist. Die Medien interessiert daher eine Fatwa (Rechtsmeinung eines islamischen Gottesgelehrten) in geringerem Masse, als eine Untat vom IS.

Eine Meldung von Reuters

Am 18. August dieses Jahres legte die Agentur Reuters eine ausführliche Meldung vor, in der sie berichtete, dass der wichtigste Islam-Gelehrte Saudi Arabiens, der Mufti des Königreiches, Abdullah ibn Abdul Aziz Al Shaikh, nicht zum ersten Mal, aber erneut und energisch die gewalttätigen Extremisten verurteilt habe. Reuters zitierte ihn:
“Extemisten, kämpferische Ideen und Terrorismus, die Korruption auf Erden ausbreiten, indem sie humane Zivilisation zerstören, sind in keiner Hinsicht Teil des Islams. Sie sind vielmehr Feind Nummer eins des Islams, und Muslime sind ihre ersten Opfer.”

Reuters fuhr fort, der Mufti habe die Extremisten mit den Kharidschiten verglichen, die zu ihrer Zeit (am 28. Januar 661) Ali ermordeten, weil sie ihm vorwarfen, dass er die Meinung anders denkender Muslime als der seiner Anhänger habe berücksichtigen wollen. Dies ist islamische Geschichte, die jedem einigermassen gebildeten Muslim gewärtig ist. Der Vergleichspunkt ist die Frage des “Takfir” (andere Muslime zu Ungläubigen zu erklären) und der Mufti erinnerte damit daran, dass Ali sich weigerte, die abweichenden Meinungen anderer Muslime als Unglauben aufzufassen, sondern dass er vielmehr versuchte, Kompromisse zu finden und daher von den Extremisten seiner Zeit ermordet wurde.

Verurteilung der Extremisten

Reuters lieferte auch den Hintergrund zu dieser Erklärung und stellte klar, dass der saudische Mufti zur puritanischen und strenggläubigen wahhabitischen Islamausrichtung gehört, die im Königreich Staatsreligion ist. Zudem erwähnte Reuters, dass saudische Geldgeber im syrischen Bürgerkrieg die Seite der Aufständischen begünstigt hatten, deren Bewegung IS entscheidend fördern sollte. Die Agentur fügte hinzu, dass das Königreich im vergangenen März Gesetze erlassen hat, um saudische Teilnehmer an den Kämpfen in Syrien, sowie auch Geldgeber und Verbeiter von Sympathie mit den islamistischen Kampfgruppen, streng zu bestrafen, und dass der König selbst kürzlich in einer Rede die Extremisten scharf verurteilte.

All dies ist für den Normaleuropäer schwierig zu verstehen und bedarf ausgiebiger Erklärungen, wie sie die Meldung von Reuters auch bietet. Doch dadurch wird eine Meldung sehr lang. Der Verfasser hat keine europäische Zeitung gesehen, die sie abgedruckt hätte. “Zu schwierig, zu lang, für unsere Leser nicht relevant,” dürfte der normale Zeitungsredaktor geurteilt haben. Das Papier von Reuters landete im Papierkorb. Kopfabschlagen, wenn auch bestialisch, ist doch eine andere Sache; das interessiert, und das kommt ins Blatt! Für die Aufmerksamkeitsspanne, die das Fernsehen für seine Nachrichten ansetzt, kommt eine Meldung wie die erwähnte von Reuters ohnehin nicht in Frage. Sie würde für sich alleine fast das ganze Nachrichtenprogramm füllen!

Der Mufti des saudischen Königreiches

Was Reuters, gewiss aus Platzgründen, nicht erwähnte, was aber mit erwähnt werden müsste, ist: Um wen es sich bei dem Mufti handelt, der seine Meinung darlegte. Abdulllah ibn Abdul Aziz Al Sheikh ist, wie der letzte Teil seines Namens klar stellt, ein physischer Nachfahre des Gründers der wahhabitischen Lehre. Al Sheikh (Familie des Scheich schechthin) bezeichnet die Nachfahren dieses Gründers, des Muhammed Ibn Abul Wahhab, der 1792 verstarb. Seine Nachfahren sind vielfach mit der Königsfamilie (“Al Saud”) verschwägert. Mufti (ein Titel der den meisten Europäern als eher komisch erscheint) bezeichnet den vom Staat ernannten Gelehrten, der darüber zu befinden hat, ob die Gesetzgebung dieses Staates dem muslimischen Gottesrecht, der Scharia, entspricht oder entgegenläuft. Der Staat pflegt in dieses Amt einen möglichst hoch angesehenen Gottesgelehrten – seines Vertrauens – einzusetzen.

Ein Konzert von Fatwas

Es gibt vergleichbare Erklärungen der Muftis vieler anderer Staaten und auch zahlloser Gottesgelehrter, die keine offiziellen Funktionen ausfüllen. Manche davon sind von den Presseagenturen des Westens gemeldet worden. Andere findet man nur in der Fachliteratur. Dass sie den Weg von den Agenturen in die westlichen Media finden, ist selten.

Für den Muslim besagt es etwas, wenn ein Gelehrter seines Landes eine derartige Erklärung abgibt. Er kennt seinen Namen, er weiss die Bedeutung einer derartigen Erklärung zu würdigen, ihm liegt auch daran, die Meinung “seiner” Gelehrten zu erfahren. Dem Leser eines europäischen Blattes oder einem Fernsehkonsumenten sind weder die Namen noch die Institution der Fatwa (Rechtsmeinung nach der Sharia durch einen dazu befugten Gelehrten) bekannt. Man müsste ihm das ganze komplexe Umfeld erklären. Wer hat dazu den Raum, die Geduld, die Mittel, um dies attraktiv und belangvoll zu machen?

Die “500 einflussreichsten Muslime”

Wer ein Hilfsmitttel sucht, um Einblick in die Welt des Islam in ihrer ganzen Vielfältigkeit zu gewinnen, dem sei die als PDF unentgeldlich herunterladbare Veröffentlichung empfohlen, die jedes Jahr neu zusammengestellt wird und sich “The 500 most influential Muslims” bezeichnet. Google findet sie unter diesem Titel. Eine Kommission in Amman, die dem Königshaus nahe steht, gibt sie heraus. Das beinahe 300-seitige Buch, illustriert und graphisch anziehend gestaltet,  umfasst in den Anhängen alle Gliederungen der weit verzweigten und fein verästelten Weltreligionen sowie relevante Statistiken. Man findet auch eine ausführliche Chronologie aller wichtigen Ereignisse in der ganzen islamischen Welt in dem entsprechenden Jahr. Dazu kommen informative Essays.

Die 500 einflussreichsten Muslime

Die Publikation versucht, jedes Jahr neu zusammengestellt, die einflussreichsten Muslime zu fassen: Herrscher, Gelehrte, Politiker, Frauenrechtler, Wissenschafter, Geschäftsleute, sogar Sportler, immer mit einer kurzen Biographie. Die Rangfolge beruht auf Nennungen der Muslime im Internet. Bei dieser Messung des Einflusses wird auf eine weitere Bewertung verzichtet. Für den Islam ist der Begriff “einflussreich” wichtig, weil es im Islam keine Kirche und keine Kirchen gibt. Das heisst keine hierarchische Institution, die den Gläubigen sagt und erklärt,wie er seinen Glauben verstehen soll. Dies tut einzig die Fatwa, die Rechtsfindung durch einen anerkannten und ausgewiesenen Gottesgelehrten. Dabei gilt die Regel : “Die Toten haben keine Meinung!” Was  sagen will, die Rechtsfindung eines Gottesgelehrten gilt, solange er lebt. Wenn er stirbt, haben seine Nachfolger die Interpretationshoheit.

Der oben erwähnte saudische Mufti war im vergangenen Jahr die Nummer 14 unter den 500. Der einfussreichste von allen war der Vorsitzende der ägyptischen Azhar Moschee und Universität, Prof. Dr. Sheikh Muhammed Ahmed at-Tayyeb. Dem Aussenstehenden fällt auf, dass sich unter den 50 einflussreichsten Muslimen Könige finden, wie jener von Saudi Arabien (Nummer 2), der jordanische, der Sultan von Oman und der von Marokko. Auch der ägyptische Präsident, General as-Sissi, ist unter den 50, neben Präsident Erdogan und dessen derzeitigem bitteren Feind Fethullah Gülen. Dies spiegelt die Tatsache, dass im traditionellen Islam, wie er bis heute in der muslimischen Welt verankert ist, die Trennung von Staat und Religion nicht angestrebt wird. Dies ist eine Errungenschaft der europäischen Aufklärung, die sich im Jahrhundert nach der französischen Revolution in Europa und Nordamerika schrittweise ausbreitete. Die Religionsgelehrten, Theologen, würden wir sagen, mischen sich daher im Islam mit den politischen Autoritäten und anderen Vorbildern.
Weit verzweigte Religionen

Was weiter sehr deutlich hervortitt ist die ethnische Vielfalt, die unter den 1,6 Milliarden Muslimen besteht. Sie bewirkt auch, dass diese sehr verschiedene einflussreiche Muslime in ihren zahlreichen Ländern kennen, ein jedes hat die seinen, von Marokko bis nach Indonesien und tief hinüber nach Afrika.

In diesem Buch, Ausgabe für 2013-4, findet man auch einen Essay über die islamistischen Extemisten, verfasst von einem amerikanischen Muslim, Joseph Lumbard, der an der Brandeis University, bei Boston, unterichtet. Hier ist eine deutsche Übersetzung des letzten Abschnittes seines Essays:

“Wie es Tausende von Fatwas zeigen, die von Juristen mit klassischer Ausbildung
erlassen worden sind, sind die Fundamentalisten ein Irrweg (“aberration”) des Islams. Indem die Islamisten die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und politischen Wirren in den Regionen der islamischen Welt ausnützen, ist es ihnen gelungen, ihr militant-takfiri Islamverständnis den weniger gebildeten Muslimen als eine Form des normativen Islams aufzudrängen. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Ihr Versuch, ihre extremistische Ideologie auszubreiten, ist nur dort erfolgreich, wo politische Instabilität herrscht, wo die Vertreter des traditionellen Islams geschwächt und ausgeschaltet werden und wo die Institutionen des traditionellen Islams in Frage gestellt werden. Deshalb ist die Stärkung des traditionellen Islams der wichtigste Weg -vielleicht einzige Weg – um extremistischen islamistischen Ideologien und ihren verderblichen Folgen entgegenzutreten.”

Anmerkungen: 1) Die Aussage “Tausende von Fatwas” ist wörtlich zu nehmen.
2) Etwas weiter oben in seinem Essay erklärt der Verfasser den Begriff Takfiri so: “Takfiris insistieren, dass die Angehörigen anderer Religionen Ungläubige seien.” Man kann hinzufügen, extremistische Takfiris gehen so weit, dass sie auch andere Muslime, die nicht ihrem falschen Islamverständis folgen, als Ungläubige klassifizieren.

Abschliessend gebe ich zu bedenken: Europäer die überzeugt sind, dass sie genau wissen, was Islam sei, ohne die Sache wirklich studiert zu haben, begehen den gleichen Fehler wie die Islamisten. Beide machen sich ein sträflich vereinfachtes Islambild zurecht, so wie es ihnen gefällt und ihrer politisch-ideologischen Zielsetzung dient, ohne sich an die historisch gewachsenen und durchaus komplexen Gegebenheiten dieser Weltreligion zu halten. Wenn Muslime sich dies tun, schaffen sie die Grundlagen für islamistischen Terror. Wenn Europäer es tun, helfen sie mit, diese Grundlagen auszubauen. Sie arbeiten an der Vertiefung des Grabens zwischen muslimischen und westlichen Gesellschaften, und sie verleihen dadurch der pseudo-islamischen Ideologie der gewalttätigen Islamisten zusätzliche Glaubwürdigkeit.

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Russland – nicht Putin sollte uns beschäftigen

Der Westen starrt auf Putin und seine Entourage, übersieht aber Russlands Realitäten

von Roman Berger aus “infosperber”
PutinDemoEvgeniyIsaevflickrccAnti-Putin-Demonstration in Moskau, 2012
«Russland ohne Putin!», lautete der Slogan einer Protestbewegung, die vor bald zwei Jahren in Moskau und anderen russischen Grossstädten Hunderttausende auf die Strassen brachte. Diese Opposition ist verstummt. Ihre Anführer sind untereinander zerstritten, einige von ihnen wurden repressiert. Heute gibt es in Russland viele Stimmen – und dies auch in oppositionellen Kreisen – die überzeugt sind, Putin müsse so lange wie möglich an der Macht bleiben. Sie fürchten, ein «Russland ohne Putin» könnte das Land ins Chaos stürzen, mit negativen Folgen auch für den Westen.
In Russland hat kein Stimmungsumschwung stattgefunden. Der Westen hat einfach lange übersehen, dass die begüterten und relativ liberalen Metropolen Moskau und Petersburg Inseln und für das «andere Russland» nicht repräsentativ sind. Doch, wie denkt Russland ausserhalb Moskaus? Das wollte eine von der Russischen Akademie der Wissenschaften in Zusammenarbeit mit der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung 2012 durchgeführte Bevölkerungsumfrage in ganz Russland erfahren (Felix Hett, Reinhard Krumm: Gerechtigkeit, Freiheit und ein starker Staat. Library.fes.de). Auf die Frage «In was für einer Gesellschaft wollen Russlands Bürger leben?» gab es überraschende Antworten. 83 Prozent der Russinnen und Russen empfinden die Einkommensverteilung in ihrem Land als ungerecht. Für die Mehrheit der Befragten hat die soziale Gerechtigkeit erste Priorität.
Anderes Demokratieverständnis
Oder anders formuliert: Die Qualität einer Demokratie wird in den Augen der russischen Bevölkerung an der Garantie sozialer und weniger an der Achtung politischer Grundrechte wie freie Wahlen oder Meinungsfreiheit gemessen. Und Garant für soziale Gerechtigkeit kann für die meisten Russen nur ein starker Staat sein, der die Rechte der Schwachen gegen die Ansprüche der Starken verteidigt.
Dieses von westlichen Auffassungen abweichende Demokratieverständnis ist geprägt durch Erfahrungen der 90er Jahre. Nach dem Ende der sowjetischen Planwirtschaft brachte die Privatisierung in Russland einen Raubtierkapitalismus hervor, der eine drastische Verarmung der Bevölkerung zur Folge hatte. Putin rühmt sich zwar, die Oligarchen der Jelzin-Jahre politisch entmachtet zu haben. Unter Putin sind aber an die Stelle der machtbewussten Oligarchen einflussreiche Bürokraten und neue loyale Magnaten wie der in Genf tätige Oelhändler Gennadi Timtschenko getreten, die während seiner langen Regentschaft Reichtümer anhäufen konnten . Die «Putingarchen», wie die Freunde des Kremlchefs genannt werden, befinden sich heute auf der Sanktionsliste der USA und der EU.
Das Krim-Gefühl
In der Wahrnehmung der russischen Öffentlichkeit entscheidend ist die Tatsache: Erstmals seit dem Ende der Sowjetunion hat mit Putin ein russischer Präsident den «starken Staat» auch nach aussen demonstriert. Den sprunghaften Anstieg von Putins Popularität nach der Annexion der Krim hat die bekannte russische Soziologin Olga Kristanowkaja so umschrieben: «Die Bevölkerung fühlt, dass ihr Russland wieder stark ist. Es handelt sich nicht um Aggression. Das Gegenteil ist der Fall. Nach dem Zerfall der Sowjetunion haben wir Land verloren. Wir haben immer verloren, verloren, verloren. Die Krim ist ein Symbol dafür, dass wir nicht mehr verlieren, wir haben wieder gewonnen.»
Putins hohe Popularität von über 80 Prozent zeigt, dass er heute nicht nur bei seiner Stammwählerschaft im provinziellen Russland (ca. 60 Prozent), sondern auch im mittelständischen, gut gebildeten Grossstadtmilieu Unterstützung findet. Noch 2012 schien Putin nach seiner Wiederwahl diese liberale «kreative Klasse» abgeschrieben zu haben. Er appellierte an das konservative, orthodoxe Russland. Moskau ist das «dritte Rom» und muss sich einem dekadenten Westen entgegenstellen, lautete seine Botschaft.
Die Ukraine-Krise als Katalysator
Den Umschwung brachte die Ukraine-Krise. Die rasche und erfolgreiche «Wiedereingliederung der Krim», Putins entschiedenes Auftreten in der Aussenpolitik überzeugten auch Kritiker, die im Winter 2011-12 gegen Wahlfälschungen, fehlende Wirtschaftsreformen und Korruption protestiert hatten. Eine Minderheit (18 Prozent) ist gegenüber Putin noch kritisch eingestellt und glaubt, Russland befinde sich auf einem falschen Weg.
Diese Befunde basieren auf Umfragen, die im Oktober 2013 und Juli 2014 in der grossstädtischen Mittelschicht mit Universitätsausbildung durchgeführt und von einem britischen sowie einem amerikanischen Soziologen ausgewertet wurden (Sam Greene, Graeme Robertson: Explaining Putins Popularity. Washington Post. September 9, 2014). Sie korrigieren auch die Auffassung, wonach Putins Popularität nur eine Folge der Propagandamaschine des staatlich kontrollierten Fernsehens sei. Bei den befragten Putin-Konvertiten handelt es sich um gut informierte Russinnen und Russen, die dank Internet über alternative Nachrichten verfügen.
Viele offene Fragen
Umfragen sind Momentaufnahmen und bleiben an der Oberfläche. Die Forscher stellen deshalb berechtigte Fragen: Wie lange wird Putins Popularitätshoch anhalten? Braucht Putin neue Krisen, um sein Land um die Flagge scharen zu können ? Findet in Russlands urbaner Elite als Folge der gegenwärtigen Krise ein grundsätzliches Umdenken statt: Weg von Westeuropa, Ablehnung demokratischer Grundwerte?
Wie immer sich die Ukraine-Krise auch entwickeln wird: Der Westen muss heute zur Kenntnis nehmen, dass Russlands Reaktion nicht einfach einem «aggressiven und autoritären» Präsidenten Putin zuzuschreiben ist, der «in seiner eigenen Welt lebt» (Angela Merkel). Putin weiss einen beträchtlichen Teil der russischen Bevölkerung hinter sich, die mehr als zwanzig Jahre nach dem Ende der Sowjetunion ihr nationales Selbstvertrauen zurückgewonnen hat.
Gorbatschow wurde von den USA ausmanövriert
Es greift auch zu kurz, Putin einfach «Einkreisungsfantasien» («Die Zeit») zuzuschreiben. Moskau hat lange zugesehen, wie Nato und EU Russland immer näher rücken. Bis heute behauptet Michail Gorbatschow, er habe im Gegenzug zu seiner Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung von Präsident Bush sen. das Versprechen erhalten, die Nato werde sich nicht nach Osten ausweiten. Neue, bisher geheime Dokumente zeigen, wie Gorbatschow von den USA ausmanövriert wurde und schliesslich der deutschen Einigung zustimmte, ohne die gewünschte Zusicherung über die Zukunft der Nato erhalten zu haben (Mary Elise Sarotte: A Broken Promise? What the West really told Moscow about Nato-Expansion. Foreign Affairs. September/October 2014).
Übrigens: In der damals noch existierenden DDR war 1989 ein junger KGB-Offizier namens Wladimir Putin stationiert. Er erinnert sich zehn Jahre später in einem Interview, mit welch bitteren Gefühlen er nach Moskau zurückgekehrt sei, weil er habe zusehen müssen, «wie die Sowjetunion ihre Stellung in Europa verloren hatte.»
Brückenschlag oder Brückenabbruch?
Anfang der 90er Jahre beschloss die US-Regierung, die damals wie heute die Nato kontrolliert, das postkommunistische Mittel- und Osteuropa in das westliche Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Der Westen verstand das als Brückenschlag für Länder, die unter den Kommunisten gelitten hatten. Der gleiche Brückenschlag wurde im Moskau der 90er Jahre von den damals im Kreml sitzenden prowestlichen «Jelzin-Demokraten» als Brückenabbruch empfunden. Privatisierungsminister Anatoly Tschubais, der von den Kommunisten und Nationalisten als «Westler» verschrien wurde, warnte: «Russland soll mit diesem Entscheid in eine Ecke gestellt werden und nie mehr die Chance haben, in die zivilisierte Welt aufgenommen zu werden.» Die Warnungen aus dem damals von westlichen Krediten abhängigen, schwachen Russland wurden in Washington nicht ernst genommen.
Ueber Moskaus Frustrationen Luft verschafft hat sich Präsident Putin in einem berühmten Auftritt bei der Sicherheitskonferenz in München 2007. Nur ein Jahr später hatte Putin Gelegenheit für eine kleine Revanche. Georgien, das 2008 eingeladen wurde, sich neben der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft vorzubereiten, verstand das als Signal, mit dem Rückhalt der Nato rechnen zu können, wenn es seine abtrünnigen Gebiete zurückeroberte. Georgien griff Südossetien an. Die russische Armee reagierte, besiegte die Georgier in einem Blitzkrieg und übernahm den ossetischen Kleinstaat sowie das benachbarte Abchasien. Washington und die Nato-Verbündeten mussten zerknirscht zusehen. Denn es war Georgien, das den Kleinkrieg angefangen hatte.
Russland nicht ernst genommen
James Baker, Aussenminister von Präsident Bush sen. und wichtiger Architekt der Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg, schreibt in seinen Memoiren: «In praktisch jedem Erfolg steckt auch die Saat künftiger Probleme.» Was Baker mit der «Saat künftiger Probleme» nur andeutet, formulierte der in den 90er Jahren in Moskau stationierte US-Diplomat und spätere Berater von Präsident Bush jun., Thomas Graham, mit selbstkritischen Worten aus: «Was auch immer wir mit der Nato machten, das Wichtigste wäre gewesen, eine neue Beziehung zu Russland aufzubauen, die Russland ernst genommen hätte und sie zu einem zentralen Teil einer neuen Sicherheitsarchitektur gemacht hätte. In Wirklichkeit gaben wir Russland zu verstehen, dass die Nato-Osterweiterung endlos ist und Russland selber nie Mitglied werden kann. Wir haben es den Falken in Moskau sehr leicht gemacht, dass sie zum Schluss kommen mussten, dass alles gegen Russland gerichtet ist (…)
Wir hatten Illusionen. Wir nahmen an, dass Russland mit uns zusammenarbeiten wird, und zwar im Rahmen einer von u n s bestimmten Agenda, dies nicht nur auf globaler Ebene, sondern auch in Russlands eigener Nachbarschaft. Wir übersahen, dass Russland eigene nationale Interessen hat.»
«Asymmetrisches Ende des Kalten Krieges»
Die Illusionen, von denen Graham gesprochen hat, sind geplatzt. Spätestens seit der Annexion der Krim muss der Westen zur Kenntnis nehmen, dass es die Ordnung nicht mehr gibt, die er sich nach dem Ende des Kalten Krieges aufgebaut hat. Putin hat mit der Krim-Annexion nicht nur internationale Verträge verletzt, sondern auch eine für Russland demütigende Nachkriegsordnung aufgekündigt.
Wie kann das asymmetrische Ende des Kalten Krieges mit einer neuen Sicherheitsordnung korrigiert werden, die Russland wieder einen Platz in Europa gibt? Mit dieser Frage wird sich der Westen noch beschäftigen müssen – auch nach einem Abgang von Putin. In der Zwischenzeit gilt es, Schlimmeres zu verhindern.
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Ab jetzt einfach nein sagen!

Der in den USA geborene, in Kanada lebende Journalist Eric Margolis empfiehlt der Obama-
Regierung, die erfolglose Rolle des Weltpolizisten möglichst schnell aufzugeben.
Von Eric Margolis aus “Luftpost”

Washington DC –

“Wir müssen uns um den ISIS, Al-Qaida, Assad in Syrien, die Hamas,
die Hisbollah, die Taliban, Al-Shabaab (in Somalia), die bösen Russen in der Ukraine, die Houthis im Jemen, um den Iran, den Sudan, die Islamisten in Libyen und in Mali, Boko Haram in Nigeria und die Rotchinesen
in Asien kümmern. Oh ja, und außerdem müssen wir noch Lettland verteidigen
und die Lord’s Army in Uganda bekämpfen.”
Das ist die Ansicht Washingtons, das immer noch Weltpolizei spielen will und wegen des
ISIS, des jüngsten Schreckgespenstes aus dem Mittleren Osten, die ganze Nation in eine
wachsende Hysterie treibt, weil wieder Zwischenwahlen anstehen und Politiker noch mehr
Unsinn als gewöhnlich verbreiten.
Wer den republikanischen Schwätzern zuhört, könnte glauben, die ISIS-Horden seien gerade
im Begriff, Cleveland mit dem Schwert zu erobern.
Deshalb stelle ich die Frage: “Warum müssen ausgerechnet die US-Amerikaner all diese
Übeltäter stoppen?”
Schon Friedrich der Große hat gesagt: “Wer alles verteidigen will, verteidigt nichts.” (s. dazu auch) Diese Aussage lässt sich folgendermaßen ergänzen:
Wer überall Krieg führen will, wird untergehen, und wer schlimme Zustände im eigenen Land einfach ignoriert und stattdessen nach imperialistischem Ruhm im Ausland strebt, handelt sich damit nur noch mehr Probleme ein.
Das US-Imperium kann den internationalen Status quo, der ihm seit 1945 so viel Macht
und Reichtum verschafft hat, nicht mehr aufrechterhalten. Schon der Habsburger Kaiser
Karl V. und der französische König Louis XVI. standen vor dem gleichen Problem.
Wenn ein Staat mit so komplexen Problemen konfrontiert wird – wie die USA zur Zeit im
Irak und in Syrien – ist die beste Strategie manchmal, überhaupt nichts zu unternehmen.
Das Problem könnte sich dann von selbst lösen.
Die Obama-Regierung wird allerdings von Neokonservativen, Republikanern und kriegstreiberischen
Medien immer stärker dazu gedrängt, Syrien anzugreifen und sich wegen der Ukraine mit Russland anzulegen.

Präsident Barack Obama hat gerade überraschend offen zugegeben, dass er noch keine Strategie zur Bekämpfung des ISIS im Irak und in Syrien entwickelt hat. (Dieser Artikel wurde vor Obamas ISIL-Erklärung geschrieben.) Die Republikaner heulten auf.

Nehmen Sie sich trotzdem Zeit, Herr Präsident! Nur Narren schlagen gleich zu, während Engel sich vor überstürztem Handeln hüten.
Als altgedienter Kriegskorrespondent für den Mittleren Osten kann ich Ihnen nur sagen, dass auch k e i n Plan ein guter Plan sein kann. Washington hat mit seiner Außenpolitik ein solches Chaos angerichtet, dass Zurückhaltung zunehmend attraktiver wird. Wenn sich die USA auf noch mehr kleine Kriege einlassen (und damit einen Dritten Weltkrieg provozieren), sind sie Osama bin Laden endgültig in die Falle gegangen.
Wer kam vom Berg herunter und hat den USA befohlen, vom Südchinesischen Meer bis zu den Urwäldern Perus den Weltpolizisten zu spielen? Nach den verlorenen Kriegen in Vietnam, Laos, Kambodscha, Afghanistan und im Irak sollten die USA ihre allzu militaristische Außenpolitik überprüfen und von ihren übertriebenen internationalen Ambitionen abrücken.
Sie können den Erdball nicht weiterhin mit Geld beherrschen, das sie sich von China und Japan leihen müssen.
Die Entscheidung Obamas, nur kleine US-Militäreinheiten in die Ukraine und in den Irak zu entsenden, verletzt die grundlegende Kriegsregel, die ein schnelles Zuschlagen mit maximaler Stärke vorschreibt. Die Verstärkung der Patrouillenfahrten der US Navy im Schwarzen Meer ist allenfalls eine gefährliche Provokation. Stellen Sie sich vor, russische Marineeinheiten würden im Ontario-See patrouillieren!
Die Sanktionen gegen Russland, die der EU aufgedrängt wurden, schaden dem Westen selbst mehr als Russland. Die EU wird jetzt ihre Bauern und andere Exporteure für entgangene Geschäfte mit Russland entschädigen müssen.
Das bereits vor neun Monaten von dem Präsidenten Putin vorgeschlagene Referendum über eine größere regionale Autonomie (in der Ukraine) könnte immer noch ein vernünftiger Ausweg aus dem gegenwärtigen Wirrwarr sein. Wenn sich der ISIS in Mesopotamien austoben darf, bis die regionalen Mächte – einschließlich der Türkei – selbst dagegen einschreiten, ist das die beste Strategie gegen diese Emporkömmlinge.
Die Falken unter den Republikanern, die wieder US-Truppen in den Irak und nach Afghanistan entsenden wollen, sollten daran denken, dass 253.000 US-Kriegsveteranen schwere bleibende Gehirnschäden in den Kriegen gegen diese Länder erlitten haben und lebenslang intensiver ärztlicher Behandlung bedürfen. Dagegen wirkt die Anzahl der 8.000 dort in Kampfhandlungen getöteten US-Soldaten eher gering.
Die neuen Bombenangriffe im Irak kosten die USA täglich 7,5 Millionen Dollar, seit Juni also bereits 562 Millionen Dollar. Das ist aber nur der erste Einsatz im Poker um einen eigenen Irak-Krieg des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama. Der Irak-Krieg George W. Bushs hat schon mehr als eine Billion Dollar verschlungen. Und das in einer Zeit, in der 44 Millionen US-Amerikaner auf Lebensmittelgutscheine angewiesen sind und die gesamte Infrastruktur der USA zerbröckelt.
In der Betty Ford Clinic für Rauschgiftsüchtige und Alkoholabhängige werden die Patienten gleich zu Beginn der Behandlung aufgefordert: “Sagt einfach nein!” Allen US-Amerikanern, die wirklich noch mehr dieser “lustigen” kleinen Kriege rund um den Erdball wollen, sollte man die Steuern erhöhen, anstatt die USA wegen der Kriegskosten immer höher zu verschulden.

Die US-Bürger werden jetzt wieder in zwei Konflikte hineingezogen, die sie noch nicht einmal
auf einer Weltkarte lokalisieren könnten.

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Nahost-Politik Europas und der USA: Der Feind meines Feindes ist mein Freund

von Karim El-Gawhary aus “Tlaxcala”

Die Erfolge der IS-Milizen wirbeln das westliche “Freund-Feind”-Schema gründlich durcheinander. Aus ehemaligen Schurkenstaaten werden strategische Partner, aus deklarierten Terroristen Brüder im Kampf.

gal_8967Kämpfen demnächst iranische Revolutionsgarden mit US-Luftunterstützung im Irak gegen gal_8971die Dschihadisten des Islamischen Staates? Das ist kein abwegiges Szenario mehr. Erstmals hatten iranische Einheiten am vergangenen Freitag (22.08.2014) die irakische Grenze kurzzeitig überschritten, um an der Seite der kurdischen Peschmerga gegen die Dschihadisten der Organisation Islamischer Staat zu kämpfen, berichtet der arabische Fernsehsender Al-Dschasira und beruft sich dabei auf kurdische Sicherheitskreise. Gemeinsam hatte man offenbar versucht, die Stadt Jalaula zurückzuerobern, die die irakische Armee vor Wochen kampflos den Dschihadisten überlassen hatte und nur 25 Kilometer von der iranischen Grenze entfernt liegt.
Gescheiterter Neuer Naher Osten
Damit kann ein Jahrzehnt US-amerikanischer Außenpolitik in der Region und die neokonservative Mär vom “Neuen Nahen Osten” offiziell als gescheitert erklärt werden. Weder hat man einen stabilen Irak schaffen können, noch die Führung in Teheran politisch zu isolieren vermocht.
gal_8968Mission gescheitert!
Trotz ihrer weltweit größten militärischen Interventionsmacht, haben es die Vereinigten Staaten im letzten Jahrzehnt nicht geschafft, die Kräfteverhältnisse der Region in ihrem Sinne zu verändern. Jetzt holen sie die regionalen und lokalen Kräfteverhältnisse ein. Mehr als ein Jahrzehnt nachdem Amerikas Neokonservative den Nahen Osten mit militärischer Stärke und politischem Druck in ihrem Sinne formen wollten, hat sich die Region in einer Weise verändert, die nicht nur die USA, sondern auch die Europäer zwingen, ihre gesamten regionalen Strategien und Allianzen neu zu überdenken.
Vor Europas Toren
Den Dschihadisten des Islamischen Staates im Irak und in Syrien Einhalt zu gebieten, ist nicht eine Frage von ein paar Wochen. An einem Ort zurückgedrängt, taucht die Terrormiliz an einem anderen wieder auf. Zudem ist das Ganze kein exotisches Problem fernab von Europa. Denn die ausländischen Kämpfer der IS werden nicht nur in die Region, sondern auch nach Europa zurückkehren, wo sie ein massives Sicherheitsproblem darstellen werden, das womöglich Al-Qaida in den Schatten stellen könnte.

Da jedoch weder die USA noch Europa dazu bereit sind, Bodentruppen im Irak einzusetzen, muss die Arbeit von anderen verrichtet werden. Nun werden die kurdischen Peschmerga in den letzten Wochen gerne medial als “großes Bollwerk” im Kampf gegen die IS aufgebaut und neuerdings auch massiv vom Ausland bewaffnet. Doch sind sie alles andere als ein Zaubermittel gegen die IS, zumal die kurdischen Ambitionen für die Rückeroberung der Orte jenseits der kurdischen Gebiete im Nordirak begrenzt sein dürften. Den Peschmergas geht es in allererster Linie darum, ihre Gebiete abzusichern. Sie werden daher nicht den Kopf für den Rest des Iraks hinhalten, der ihnen nie etwas gegeben hat.

Und selbst innerhalb der gefeierten Kurdenfront, finden sich Partner, die der Westen bislang tunlichst gemieden hat und die von der Türkei, der EU und der USA gar als “Terroristen” gebrandmarkt werden: Im westlichen Frontabschnitt, im türkisch-syrischen Grenzdreieck, sind es die Kämpfer der aus der Türkei stammenden kurdischen PKK, die sich gegen die IS als die militärisch potenteste Gegenmacht profiliert haben.

Waffen für die PKK?
Jesidische und christliche Flüchtlinge ergehen sich in ihren Lagern im sicheren Kurdengebiet in Lobeshymnen auf die PKK und deren syrischen Partner PYD, die sie aus den Händen der IS gerettet haben. So ist es kein Wunder, dass die PKK die deutsche Regierung und andere westliche Staaten aufgefordert hat, Waffen auch an die PKK-Kämpfer in Syrien und im Irak zu liefern. Die IS könnte nur geschlagen werden könnten, wenn “jene Kräfte mit Waffen ausgestattet werden, die am effektivsten gegen die Terrorgruppe vorgehen”, meint etwa der Vize des politischen Arms der PKK Cemil Bayik dazu.
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Krieg an vielen Fronten: Im Nordwesten des Iraks kämpft die von Europa als “terroristisch” gebrandmarkte PKK am effektivsten gegen die IS, im Nordosten sind es neuerdings die entsandten Soldaten des “Schurkenstaates” Iran, die den Kurden dort unter die Arme greifen. Das westliche “Freund-Feind”-Schema wird derzeit gründlich durcheinandergewirbelt, schreibt El-Gawhary.
Im Nordwesten des Iraks kämpft also eine von Europa als “terroristisch” gebrandmarkte Gruppierung am effektivsten gegen die IS, im Nordosten sind es neuerdings die entsandten Soldaten des “Schurkenstaates” Iran, die den Kurden dort unter die Arme greifen. Das westliche “Freund-Feind”-Schema wird gründlich durcheinandergewirbelt.
Und auch in Syrien müssen Entscheidungen getroffen werden. Die Hochburgen der IS liegt in der Provinz Raqqa. Die Grenze zwischen Syrien und dem Irak ist de facto nicht mehr existent. Um die IS effektiv militärisch zu bekämpfen, muss auch ihr syrisches Rückzugsgebiet berücksichtigt werden. Um sie dort militärisch zu treffen, gäbe es zwei mögliche Partner: das syrische Regime oder andere moderatere syrische Rebellengruppen, die schon jetzt gegen die IS kämpfen.
Assads doppeltes Spiel
Dem syrischen Regime wird immer wieder vorgeworfen, der Geburtshelfer der IS-Dschihadisten zu sein – als Gegengewicht zu den anderen Rebellen und um zu zeigen, dass die Opposition, nur aus radikalen heiligen Kriegen besteht, um damit die Rebellenbewegung insgesamt international zu diskreditieren. So werden die Gebiete, die die IS-Milizen kontrollieren, weniger vom syrischen Regime bombardiert. Assad kauft sogar Öl aus Quellen, die gegenwärtig von radikalen Islamisten kontrolliert werden. Dieses doppelte Spiel macht Damaskus kaum zu einem Partner für den Westen. Obwohl durchaus vorstellbar wäre, dass Assad wegen des IS-Konflikts versuchen wird, mit dem Westen ins Geschäft zu kommen – im Sinne seiner Machterhaltung.
Fest steht jedoch auch, dass die syrischen Rebellen tatsächlich von radikalen Islamisten unterwandert worden sind. Aber seit letztem Sommer kämpfen andere Rebellengruppen zunehmend auch gegen die IS-Milizen. Doch um die Rebellen gegen die IS zu unterstützen, müssen sich die USA und Europa in den politischen und militärischen Dschungel der syrischen Rebellen begeben. Man hat die Wahl mit dem IS-Geburtshelfer Assad oder mit einer Vielzahl von verschiedenen Rebellengruppen zusammenzuarbeiten.
Ausgrenzung der Sunniten
Militärische Unterstützung für die Kurden
Und zum Schluss die Sunniten im Irak: Ihre Stämme sowie die ehemaligen militärischengal_8970 und politischen Kader Saddams, die in der sunnitischen Gesellschaft noch fest verankert sind, werden als Schlüssel angesehen, den IS-Dschihadisten den sunnitischen Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Nun gehören die alten Saddam-Kader sicherlich auch nicht zu den natürlichen Bündnispartnern des Westens.

Schon jetzt wird der Regierung in Bagdad vom Westen vorgeworfen, dass deren radikale De-Baathifizierungs-Politik, die Reinigung aller politischen Institutionen von Vertretern der alten Saddam-Regierungspartei, ein Fehler gewesen sei. Dabei wird häufig übersehen, dass dies noch vor einiger Zeit offizielle Linie der US-Besatzungs-Politik gewesen ist.

Und die sunnitischen Stämme? Nach Jahren ihres blutigen Widerstandes gegen die US-Besatzung und deren Vernachlässigung und des politischen Ausschusses der Sunniten durch die Zentralregierung in Bagdad, wird es nicht einfach werden, ihr Vertrauen zurückzugewinnen. Selbst das eine Mal, als die sunnitischen Stämme mit den US-Truppen und der Regierung in Bagdad kooperierten, um ihre Gebiete von Al-Qaida zu säubern, hatte man sie politisch und wirtschaftlich in dem Moment vergessen, als der Job erledigt war. Warum sollten sie nun erneut ein Bündnis mit Bagdad und dem Westen eingehen, von dem sie schon einmal so bitter enttäuscht wurden?

Von Schurken zu Partnern
Hinzu kommt, dass sie die anderen Bündnispartner im Kampf gegen die IS – seien es die Kurden, die mit den Sunniten seit Jahren um Gebiete ringen, oder die von Schiiten dominierte offizielle irakische Armee- allesamt den sunnitischen Ambitionen im Irak stets entgegenstanden. Keine guten Voraussetzungen also für ein gemeinsames Kampfbündnis.

Die Karten nahöstlicher Allianzen werden neu gemischt. Schurken werden zu Partnern, ehemals deklarierte Terrororganisationen zu Bündniskämpfern und der syrische Sumpf, den man zu ignorieren hoffte, muss nun doch begehbar gemacht werden. Und all das, während man darauf setzt, die irakischen Sunniten, die man all die Jahre hat in der Sonne schmoren lassen, doch noch für den Kampf gegen die IS-Milizen zu gewinnen. Im Nahen Osten wird gegenwärtig Geschichte geschrieben – wobei es nicht die ist, die man sich in den USA und in Europa für die Region vorgestellt hat.

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Die Geschichte deiner Versklavung

“Wir können nur in Käfigen gehalten werden, die wir nicht sehen.”

Dies ist die Geschichte deiner Versklavung
wie sie entstand – wie du endlich frei sein kannst.

Wie alle Tiere wollen Menschen Zugriff auf die Ressourcen um sie herum haben und diese nutzen.
Anfangs jagten wir zumeist, fischten und ernährten uns von den Früchten des Landes.
Aber dann geschah etwas Magisches und Schreckliches mit unserer Psyche.
Wir wurden die einzige Art, die Angst vor dem Tod und vor zukünftigen Verlusten entwickelte.
Und damit begann eine große Tragödie, aber eine noch größere Chance.
Weißt du, wenn wir Angst vor dem Tod bekommen, vor Verletzungen oder Gefangennahme, werden wir beherrschbar und daher wertvoll. Das gibt es bei keiner anderen Ressource.
Die größte Ressource, die ein Mensch kontrollieren kann sind nicht Rohstoffe oder Werkzeuge, Tiere oder Land, sondern andere Menschen.
Man kann einem Tier Angst einjagen, weil es Schmerzen vermeiden will. Aber man keinem Tier Angst vor dem Verlust seiner Freiheit einjagen, Verfolgung oder einer zukünftigen Gefangenschaft, weil es nur ein dürftiges Verständnis von Zukunft hat.
Man kann nicht einer Kuh Folter androhen oder einem Schaf den Tod, man kann nicht ein Schwert gegen den Baum erheben oder ihn anschreien: er solle mehr Früchte tragen, oder eine brennende Fackel an ein Feld halten und mehr Weizen verlangen.
Man kann nicht mehr Eier bekommen indem man eine Henne bedroht, aber man kann einen Menschen dazu bekommen einem diese Eier zu geben, indem man ihn bedroht.
Diese Ausbeutung von Menschen war der profitabelste und zerstörerischste Beruf aller Zeiten und

er erreicht gegenwärtig seinen zerstörerischsten Höhepunkt. …

Sehen und hören sie wie es weiter geht:
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CETA: die Geier warten – die Deutschen pennen

von Christian Müller aus “Infosperber”
Mit CETA, TTIP und weiteren Freihandelsabkommen werden die Grosskonzerne noch mächtiger – und die Steuerzahler sind die Dummen.
Geier1WebDie Geier warten, Konzernbosse und Anwälte reiben sich die Hände…
In wenigen Tagen

– am 25. September 2014 –

soll CETA, ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, in Kanada unterzeichnet werden.

Ein Skandal!

Denn auch in diesem neuen Freihandelsabkommen gibt es die Passage, dass Investoren im anderen Land den Staat – und damit den Steuerzahler – auf Schadenersatz einklagen können, wenn aufgrund veränderter Gesetze ihre Profiterwartungen nicht erfüllt werden. Beispiel: Ein Staat führt strengere Umweltschutz-Gesetze ein, die einem in ausländischem Besitz befindlichen Industriekonzern die Aussicht auf fette Gewinne schmälern. Dann hat dieser ausländische Konzern das Recht, den gesetzgebenden Staat auf Schadenersatz einzuklagen. Und über diese Klage entscheidet dann nicht etwa ein «normales» Gericht, sondern ein (meist dreiköpfiges) Schiedsgericht von Anwälten in irgend einer Hotel-Lobby in den USA. Der Rechtsstaat wird also total ausgehebelt. Und die involvierten Anwälte machen Millionengewinne: Allein im Jahr 2011 strichen die involvierten Anwaltskanzleien für 200 Streitfälle 14 Milliarden Dollar – oder im Durchschnitt 70 Millionen Dollar pro Streitfall – an Honoraren ein!
Infosperber berichtete schon mehrmals, siehe hier und hier.
Und (fast) niemand wehrt sich
Klar, die grossen Konzerne der Welt lieben solche Freihandelsabkommen. Die machen den Handel einfacher und die Dollars fliessen. Dass damit der Rechtsstaat demontiert wird und den Staaten – und also dem Steuerzahler – zusätzliche Belastungen in unbekannter Höhe zugemutet werden, interessiert sie nicht – oder ist sogar eine zusätzliche Motivation für eine Investition. Und viele Politiker nicken solche Freihandelsabkommen bedenkenlos durch. Dass etwa der schwedische Energiekonzern Wattenfall Hamburg auf 3.5 Milliarden Euro Schadenersatz eingeklagt hat, weil der in Deutschland geplante Atom-Ausstieg den voraussichtlichen Profit aus den Investitionen in Deutschland hat schmälern lassen, will man schon gar nicht wissen. Kopfnicken bei vermeintlich wachstumsfördernden Vorlagen gibt den Politikern bei künftigen Wahlen zusätzliche Stimmen – den Schaden dürfen dann Andere ausfressen.
Ein unermüdlicher Kämpfer gibt nicht auf
Einer, der einem solchen Skandal nicht tatenlos zusehen will, ist der Münchner Publizist Dr. Fritz Glunk. Er reiste deshalb zu Prof. Dr. Axel Flessner, einem emeritierten Professor für deutsches, europäisches und internationales Privatrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, dem Fachmann für solche Fälle schlechthin, und stellte ihm Fragen. Klar, die Erklärungen eines Rechtswissenschaftlers sind nicht einfach zu lesen. Trotzdem: alle angegangenen grossen deutschen Zeitungen wollten vom Interview nichts wissen, das Thema lässt keine Auflage-Erhöhung erwarten. Dass es um nichts weniger als um die Aushebelung deutschen und europäischen Rechts geht, ist ihnen wurscht. Zu aufwendig, zu kompliziert halt. Die Geier warten, die Konzernbosse und die Anwälte reiben sich die Hände – und die Deutschen pennen. Sie beklagen sich zwar oft und gerne über die sogenannten Demokratie-Defizite, aber wirklich mitreden wollen sie dann doch nicht. Und die Zeitungen sind froh darüber: Futter für Anspruchslose ist billiger.
Worum geht es im aktuellen Fall?
Das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, auch als «Canada – EU Trade Agreement» gelesen, ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Es wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und ist im Haupttext über 500 Seiten lang und hat weitere 1000 Seiten Anhänge – auch so kann man die Demokratie ausschalten. Am 25. September 2014 soll es in Kanada unterzeichnet werden. Dann kann es nur noch gestoppt werden, wenn es vom EU-Parlament nicht ratifiziert wird. Zumindest die Juristen unter den Politkern sollten sich deshalb eingehend darüber informieren. Und auch die Schweizer Politiker geht es etwas an. Nicht nur, weil das voraussehbare Auslaufen des Bilateralen Weges Schweiz/EU aller Voraussicht nach zum Beitritt der Schweiz zur EU führen wird – aus purer wirtschaftlicher Notwendigkeit. Auch weil in den Freihandelsverträgen der Schweiz das gleiche Schiedsgerichtsverfahren hinter Hoteltüren vorgesehen ist.
Und hier zum Interview mit Prof. Dr. Axel Flessner:
Herr Professor Flessner, was sind oder waren Ihre hauptsächlichen Forschungsgebiete?
Flessner: Ich bin heute Professor im Ruhestand und kann mir meine Forschungsfelder frei wählen. Zu meiner Amtszeit war ich Professor für deutsches, europäisches und internationales Privatrecht in Berlin an der Humboldt-Universität. Auch seitdem arbeite ich vorrangig auf diesen Gebieten. Ich beschäftige mich aber auch, gelegentlich notgedrungen, mit verfassungsrechtlichen Fragen. Was mich hier unter anderem interessiert, ist die verfassungsrechtliche Ordnung der Demokratie, namentlich im Hinblick auf direkte Demokratie. Mein Interesse an Investitionsschutzabkommen rührt daher, dass die Meldungen darüber seit etwa einem Jahr mich als Beobachter der politischen Szene irritiert haben. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass Staaten mit demokratischer Verfassung sich für ihre Gesetze und Regierungsakte qua selbstgeschlossener Verträge in die Rolle von schadensersatzpflichtigen Beklagten gegenüber Privatpersonen und privaten Unternehmen bringen lassen. Das resultierte bei mir in Nachforschungen.
Mit den politischen Irritationen stehen Sie ja nicht allein. Sie sind auch bei vielen NGOs verbreitet. Aber das Besondere an Ihrer Betrachtungsweise scheint mir die Verbindung von rechtlichen Fragen und politischer Irritation zu sein. Speziell bei der Verwunderung darüber, wie Staaten sich freiwillig unter fremde Richter stellen können.
Flessner: Was mich stört, ist der politische und wirtschaftliche Angriff auf die Demokratie und auf die Rechtsstaatlichkeit. Zu diesen Begriffen enthält ja das deutsche Grundgesetz einigermaßen klare Aussagen, und die Begriffe des Grundgesetzes sind in Deutschland justiziabel, man kann Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei den Gerichten einklagen. Und da ich mich verfassungsrechtlich auch mit Fragen des Bürgerlichen Rechts, die zunächst keine verfassungsrechtlichen zu sein schienen, beschäftigt und darüber publiziert habe, habe ich hier einfach einmal weitergedacht. Inwiefern ist das, was hier politisch, also demokratiepolitisch und rechtsstaatpolitisch gegen diese Investitionsschutzabkommen vorgebracht wird, auch juristisch fassbar und einklagbar?
Sie stimmen mir sicher darin zu, dass das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland zur Offenheit gegenüber dem Völkerrecht und internationaler Zusammenarbeit anhält. Ließe sich nun nicht so argumentieren: Da wir diese Investitionsschutzabkommen schon seit Jahrzehnten haben, hat sich hier nicht Gewohnheitsrecht gebildet, nach dem Private die Staaten vor einer Schiedsstelle verklagen, also die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) verlangen können?
Flessner: Ich glaube, dass hier kein Gewohnheitsrecht entstanden ist. Wir müssen hier unterscheiden zwischen dem Völkerrecht und dem deutschen Verfassungsrecht.
Im Völkerrecht kann sich durch die Praxis der Staaten und auch durch Zustimmung in der einschlägigen juristischen Literatur ein Völkerrechtsgewohnheitsrecht bilden. Ich möchte bezweifeln, dass sich zugunsten dieser Abkommen ein solches Gewohnheitsrecht gebildet hat, denn diese Schiedsgerichte werden immerhin eingesetzt auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen, die die Staaten oder Staatengruppen wie die Europäische Union mit anderen Staaten schließen. Das heißt, man vertraut selbst im Völkerrecht oder in der Staatenpraxis nicht auf das Gewohnheitsrecht, sondern man regelt das in Verträgen. Das ist das Völkerrecht. Es sind aber immer Regierungen, die diese Verträge abschließen, und Parlamente, die die Verträge billigen (so auch in Deutschland). So dass man sich fragen kann, ob durch diese vielen Verträge, die Deutschland mit parlamentarischer Zustimmung abgeschlossen hat, eine Art Verfassungsgewohnheitsrecht entstanden ist, welches sagt: Auch wenn die Verfassung im Übrigen vielleicht manche Verträge nicht gutheißen kann, aber nachdem das nun einmal so lange praktiziert worden ist, haben wir ein Gewohnheitsrecht, das uns erlaubt, diese Verträge abzuschließen.
Dazu ist zu sagen: Nach überwiegender Meinung in der deutschen Verfassungsrechtslehre gibt es kein Verfassungsgewohnheitsrecht in Konkurrenz oder im Widerspruch zum Grundgesetz. Denn das würde bedeuten, dass das Grundgesetz, das in Artikel 79 genau regelt, auf welchem Wege die Verfassung geändert werden kann, überspielt würde. Man kann also nicht durch eine Staatspraxis den Artikel 79 GG überspielen, der sagt, eine Änderung der Verfassung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Das kann nicht sein. Dies wird allerdings von manchen infragegestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat in ganz anderen Zusammenhängen einmal gesagt, dass eine konstante Staatspraxis, wie bestimmte Vorschriften des Grundgesetzes auszulegen sind, für die künftige Auslegung dieser Vorschriften maßgeblich sein kann. Man könnte sagen: Wir haben hier eine Art Verfassungsgewohnheitsrecht innerhalb der Verfassung selbst. Sehr vereinzelt gibt es in der Literatur auch die Auffassung, dass etwas, das aus dem Völkerrecht kommt, bei einem grundsätzlich völkerrechtsfreundlichen Grundgesetz, gerne aufgenommen wird; es gibt ja einen eigenen Artikel in der Verfassung (Art. 25 GG), wonach die allgemeinen Grundsätze des VölkerrechtsA Bestandteil auch des Bundesrechts sind. Soll daraus herzuleiten sein, dass der Grundsatz, das Völkergewohnheitsrecht könne die Verfassung nicht überspielen, etwas modifiziert werden muss? Das ist nicht die herrschende Auffassung. Selbst diejenigen Autoren in Lehrbüchern und Kommentaren zum Grundgesetz, die der Entstehung von Verfassungsgewohnheitsrecht freundlicher gesonnen sind, erkennen doch an, das dies allenfalls in Frage kommt für die Auslegung der Grundrechte, also etwa Artikel 2 (Freiheit der Persönlichkeit) oder Artikel 12 (Berufsfreiheit) oder Artikel 14 (Schutz des Eigentums). Aber selbst Autoren, die dies vertreten, haben noch nie gesagt, dass das Verfassungsgewohnheitsrecht entgegen den Aussagen der Verfassung über die Befugnisse der Staatsorgane selbst bestimmen könnte. Wenn es also um die Beeinträchtigung der Souveränität durch Verpflichtungen geht, die in der Verfassung nicht enthalten und auch nicht aus der Verfassung begründbar sind (etwa die Bundesrepublik wegen ihres hoheitlichen Handelns gegenüber ausländischen Investoren fremden Richtern zu unterstellen), wird niemand zu behaupten wagen, die Bundesrepublik habe, weil sie dies mit ihren vielen Investitionsschutzverträgen schon so lange erlaubt habe, ihre vom Grundgesetz vorausgesetzte Souveränität damit verspielt . Ein Gewohnheitsrecht, das sich gegen die vom Grundgesetz eingerichtete deutsche Staatsorganisation bildet, kann es nicht geben.
Wenn man Ihnen bisher folgt, wird es ja immer erstaunlicher, dass praktisch alle Staaten in bilateralen Verträgen ihre Souveränität in dieser Weise zu beschädigen bereit sind. Wie lässt sich denn das erklären?
Flessner: Meines Erachtens geht es hier um Außenpolitik, also um Machtverhältnisse. Entstanden sind diese Investitionsschutzabkommen aus der Beziehung zwischen den entwickelten Staaten Europas und den Entwicklungsländern, die vielleicht erst kurz zuvor sich von ihren Kolonialherren gelöst und ihre Selbstständigkeit errungen hatten. Denken Sie nur an das weltweit erste Investitionsschutzabkommen überhaupt, das die Bundesrepublik mit Pakistan geschlossen hat: Das war 1959. Dass in solchen Staaten ein starker Bedarf an Kapitalimport bestand und die politischen Verhältnisse – vor allem rechtlich – noch nicht so gefestigt waren, auch keine lange Tradition in der Verteidigung des eigenen Rechtsstaats (es gab ihn auch noch nicht in allen diesen Staaten) und der eigenen Souveränität bestand, macht es verständlich, dass diese Staaten aus außenpolitischen Rücksichten und um den Kapitalimport in die Wege zu leiten, hier (wenn man so sagen kann) ein Auge zudrückten oder überhaupt nicht auf die Idee kamen, dass bei einem rechtlich gefestigten, seiner selbst sicheren Staatswesen durch solche Abkommen eine ganz unmögliche Situation herbeigeführt würde.
Und doch bleibt dies noch erstaunlich, dass die kapitalexportierenden Länder nicht die naheliegende Überlegung angestellt haben: Was passiert eigentlich, wenn der umgekehrte Fall eintritt und wir selbst auf der Anklagebank sitzen?
Flessner: Da kann ich nur Vermutungen anstellen. Ich glaube, man hat einfach nach allgemeiner völkerrechtlicher Regel die Rechtsstellung der beiden vertragsschließenden Staaten gleichhalten müssen. Man kann hier ja nicht hineinschreiben: Pakistan muss sich verklagen lassen, Deutschland aber nicht. Das geht schon deshalb nicht, weil die Staaten auf dem Boden des Völkerrechts als gleiche Souveräne agieren, die nichts über sich dulden müssen, sondern nur das, was sie miteinander vereinbart haben. Es mochte außerdem außenpolitisch geboten sein, damit auch der kapitalimportierende Staat sein Gesicht wahren konnte.
Mir scheint völlig klar, dass kein Mensch im deutschen Parlament (dem das Abkommen ja nur zur Zustimmung im Ganzen, nicht wie andere Gesetze zur Beratung aller Einzelheiten vorgelegt wird) jemals gedacht hat, damit könnte Deutschland einmal auf Millionen- und Milliardensummen wegen seiner verfassungsmäßigen Gesetze und Behördenentscheidungen verklagt werden. Es gab sicher keine Vorstellung davon, dass aus diesen Entwicklungsländern jemals ein Kapitalexport kommen würde, der dann mit solchen Abkommen zu schützen wäre. Solche Verträge sind allerdings auch dann noch geschlossen worden, als diese Staaten keine kleinen, gerade erst selbstständig gewordene Entwicklungsländer mehr waren, sondern auch große Länder wie Indien. Auch mit China ist erst in jüngster Zeit ein solcher Vertrag mit diesen Klauseln geschlossen worden. Inzwischen müssten Regierungen und Parlamente und die juristischen Stäbe eigentlich merken, worauf sie sich da eingelassen haben. Hier werden, so ist mein Eindruck, die Augen aber bewusst zugedrückt, nicht weil man den anderen Staat besonders höflich behandeln will, sondern auf Druck der eigenen Wirtschaft. In unserm Fall: Die deutsche Wirtschaft hat an der Beseitigung von Handelshemmnissen in den ausländischen Märkten ein großeses Interesse. Und sie ist ohne Weiteres bereit (das liest man immer wieder), dafür auch Einschränkungen der deutschen Souveränität und der deutschen Demokratie hinzunehmen. Die Wirtschaft war noch nie sehr gut darin, um der Demokratie willen auf Vorteile zu verzichten.
Sie haben, meine ich, an anderer Stelle gesagt, dass die EU in den Verhandlungen zum Investitionsschutz und mit der Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten, sich einem eventuellen Schiedsspruch zu unterwerfen, eine Art Selbstermächtigung begehe; das sei ein «ausbrechender Rechtsakt». Ist das auch bei CETA der Fall?
Flessner: Wenn man sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschaut, gewinnt man hier jedenfalls den Boden für eine solche Argumentation.
Man muss sehen, dass die EU mit diesem Abkommen erstens sich selbst, gleichzeitig aber auch die Mitgliedsstaaten bindet. Die EU hat zwar die alleinige Zuständigkeit, Freihandelsabkommen mit anderen Staaten abzuschließen, aber nicht für die Bereiche, für die sie intern nicht zuständig ist. Der Investitionsschutz nach dem Wortlaut in CETA gilt auch für sogenannte Portfolio-Investitionen, also Investitionen, die gar nicht die Inhaberschaft oder eine Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen verschaffen sollen, sondern allein den Besitz von Kapitalmarkttiteln zu Rendite- oder Wertanlagezwecken. Die Kompetenz, auch über solche Investitionen Außenhandelsabkommen abzuschließen, hat die EU nicht. Denn in den Artikeln, die der EU die Außenhandelszuständigkeit übertragen, steht: «für ausländische Direktinvestitionen»; darunter werden Investitionen verstanden, die erstens auf Dauer gehalten werden und zweitens dem Investor die Herrschaft über das Unternehmen geben. Das CETA behandelt aber als schützenswerte Investitionen auch die Portfolio-Investitionen und andere Kapitalanlagen, die dem Investor eine solche Herrschaft über das Unternehmen nicht verschaffen (verlangt wird nur eine gewisse Dauerhaftigkeit, «a certain duration»). Genannt werden hier als Investition zum Beispiel auch Darlehensvergaben an Unternehmen. Man stelle sich jetzt vor, dass das deutsche Unternehmen als Darlehensnehmer insolvent wird und der kanadische Gläubiger im deutschen Insolvenzverfahren ausfällt oder eine Kürzung seiner Forderung hinnehmen muss: die Investition ist beschädigt. Soll das nach CETA angreifbar sein?
Noch schlimmer sieht es bei Steuerfragen aus. Die EU hat auf keinen Fall die Zuständigkeit, Steuern zu erheben und die Besteuerung in den Mitgliedstaaten zu regeln. Sie kann auch nicht mit anderen Staaten Steuerabkommen schließen. Im CETA ist aber ein eigenes Kapitel über «Taxation», also Besteuerung, enthalten, in dem geregelt wird, unter welchen Umständen der Vertragsstaat auf jeden Fall steuerliche Maßnahmen ergreifen darf. Er darf zum Beispiel gegen Steuerhinterziehung vorgehen, er darf bestimmte Techniken der Besteuerungen verwenden und anderes mehr.
Eine kurze Zwischenfrage: Ist die EU denn befugt, einem ihrer Mitgliedsstaaten die eben genannten Rechte zuzubilligen?
Flessner: Eben, das genau ist die Frage. Wie kommt die EU überhaupt dazu, den Mitgliedsstaaten zu «erlauben», bestimmte Dinge zu tun, andere aber nicht? Meines Erachtens greift sie hier ganz eindeutig in den Kompetenz- und Gesetzgebungsbereich der Mitgliedsstaaten über.
Ist die manchmal gehörte Behauptung, die Kultur als Ganzes sei beim CETA ausgenommen, zutreffend?
Flessner: Diese Behauptung ist unrichtig. Nur die Kanadier haben sich diese weitgehende Ausnahme gesichert. Alles in allem: Die Regelung in einem Abkommen auf einem Gebiet, für das die EU nach den Europäischen Verträgen intern eindeutig keine Kompetenz hat, ist die Selbstermächtigung, die beim Bundesverfassungsgericht als «ausbrechender Rechtsakt» angegriffen werden kann.
Würde eine deutsche Regierung, die im Rat der EU einem solchen Abkommen wie CETA zustimmen würde, rechtswidrig handeln?
Flessner: Ja: Der deutsche Vertreter im Rat der EU ist natürlich erst einmal Teil eines Unionsorgans und unterliegt in dieser Eigenschaft dem Unionsrecht. Aber es ist völlig anerkannt, dass die Vertreter der Regierungen im Rat auch dort als Vertreter ihres Herkunftslandes agieren; und daraus ist ohne Weiteres zu schließen, dass der Vertreter eines Mitgliedsstaates im Rat der Union beiden Rechtsordnungen unterliegt, dem Unionsrecht und – im Fall Deutschland – dem deutschen Recht. Wäre es anders, so wären die Regierungsvertreter im Rat in der Lage, das Verfassungsrecht ihres eigenen Mitgliedsstaates auszuhebeln oder zu umgehen.
Trifft eine so deutliche Beurteilung nicht erst recht auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu, denen (wie wir hoffen) das Abkommen zur Abstimmung vorgelegt werden wird?
Flessner: Eindeutig noch mehr. Vorausgesetzt, es ist ein «gemischtes Abkommen», also eines, dem auch die einzelnen Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Man muss CETA als «gemischtes Abkommen» betrachten, allein schon wegen der erwähnten Steuer-Regelungen, für die die Union keine Ermächtigung hat, aber auch wegen der Mitregelung der Portfolio-Investitionen, auch (zu Lasten der EU) der Kultur und wegen weiterer Punkte. Es ist aber im Moment nicht klar, inwieweit die Regierungen der Mitgliedstaaten an der Aushandlung von CETA überhaupt beteiligt waren. Ich habe nirgendwo gelesen, dass in den Verhandlungen über das CETA oder TTIP die Mitgliedsstaaten im Team der Verhandlungsführer vertreten waren. Die Kommission war anscheinend der Überzeugung, sie könne das allein machen.
Wenn das CETA jedoch, vielleicht auf Grund einer Intervention im Rat, doch noch als ein «gemischtes Abkommen» behandelt wird, dann gilt auch jeder einzelne Mitgliedstaat als Vertragsstaat und muss das Abkommen nach seinen internen Verfassungsregeln zur Ratifizierung vorlegen. Jetzt komme ich zu Ihrer Frage: Angenommen, die deutschen Bundestagsabgeordneten stimmen dem CETA zu, dann wäre das aus den genannten Gründen verfassungswidrig. Und das kann in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht gerügt werden.
Was muss man sich unter einer solchen Rüge vorstellen?
Flessner: Wir hatten den Fall des Lissabon-Vertrags. Dieser Vertrag war vom Bundestag gebilligt worden, und das Zustimmungsgesetz lag dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung und Verkündung im Bundesgesetzblatt vor. Gegen das Zustimmungsgesetz klagten auf dem Weg der Organklage Fraktionen des Bundestages. Auch Verfassungsbeschwerden wurden von einzelnen Bürgern erhoben. Der Bundespräsident hat es damals nicht darauf ankommen lassen, dass ihm die Unterschrift vom Gericht verboten würde, sondern er erklärte von sich aus, er werde vor der Entscheidung aus Karlsruhe nicht unterschreiben. Wir sehen: Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde auf jeden Fall ernstgenommen. Ein solcher Antrag setzt aber voraus, dass der Bundestag erst einmal einen Beschluss gefasst hat. Das wird in unserm Fall CETA wohl geschehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die große Koalition ihre eigene Regierung, wenn diese das Abkommen haben will, im Stich lässt. Für etwaige Beschwerdeführer kommt es also darauf an, dann schon bereitzustehen, also sofort, nachdem der Zustimmungsbeschluss erfolgt ist, den Antrag beim Bundesverfassungsgericht in den Briefkasten zu werfen.
Es könnte aber noch andere Möglichkeiten geben, sich zu wehren. Was kann der einzelne deutsche Wähler hier tun?
Flessner: Wenn er Verfassungsbeschwerde einlegt, muss auch er am Briefkasten in Karlsruhe bereitstehen. Es ist der gleiche Vorgang, nur ein anderer Absender; es ist der einzelne Bürger. Das Grundgesetz sagt: Jeder Bürger kann gegen Akte der Staatsgewalt Verfassungsbeschwerde einlegen, die ihn in seinen Grundrechten und einigen anderen ausdrücklich genannten Rechten verletzen. Zu diesen anderen Rechten gehört auch der Artikel 38 GG über die Wahl und die Zusammensetzung des Bundestages. Das Wahlrecht der Bürger ist zwar kein Grundrecht (der Grundrechtskatalog gilt nur von Artikel 1 bis 19 GG); aber auch die Verletzung dieses Rechts des einzelnen Bürgers kann mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, wenn es darum geht, dass der Bundestag entmachtet wird..
Was wäre dann möglicherweise der Spruch des Bundesverfassungsgerichts?
Flessner: Er könnte bei festgestellter Verfassungswidrigkeit dahin lauten, dass – bei einem Gesetz, das zwar beschlossen, aber noch nicht in Kraft ist – dem Bundespräsidenten verboten wird, das Gesetz zu unterzeichnen.
Das sieht nach einer sehr scharfen Waffe aus.
Flessner: Natürlich, und deshalb wird sie auch vom Bundesverfassungsgericht nicht mit leichter Hand ergriffen. Es wird dem Bundespräsidenten nicht ohne sehr gewichtige Gründe befehlen wollen, dies oder das zu tun oder zu unterlassen.
Kann man die Bundesregierung vor das Verfassungsgericht bringen, falls sie – zum Beispiel bei CETA – im Rat der EU einem Abkommen zustimmte, das verfassungswidrig scheint?
Flessner: Ich meine, man kann das. Wenn die deutsche Bundesregierung auch in ihrer Tätigkeit im Rat der EU dem Grundgesetzt unterliegt, ist sie in dieser Funktion ebenso mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar. Wenn man vermuten muss, dass CETA verfassungswidrig wäre und dass die Bundesregierung im Rat der EU dem Abkommen gleichwohl zustimmen werde, dann wird man ihr sicher mit einer Verfassungsbeschwerde in den Arm fallen können. Anerkannt ist, dass auch mit der Verfassungsbeschwerde ein sogenannter vorbeugender Rechtsschutz vom Bundesverfassungsgericht verlangt werden kann. Wenn der drohende Gesetzgebungsakt vom Gericht nämlich nicht mehr korrigiert oder zurückgerufen werden könnte, dann kann es vorbeugenden Rechtsschutz gewähren. Da bestehen noch ein paar weitere Voraussetzungen, aber im Grunde halte ich auch hier die Verfassungsbeschwerde für denkbar.
Wäre es nicht eigentlich – über die politische Diskussion weit hinaus – notwendig, unseren staatlichen Organen zu sagen, auf was für einem möglicherweise verfassungsrechtlich und demokratierechtlich fragwürdigen Weg sie sich hier befinden?
Flessner: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in den juristischen Stäben der Regierung und des Bundestages darüber nicht nachgedacht wird. Aber einmal angenommen, es würde darüber nicht nachgedacht, dann wäre das ein Spiegelbild des allgemeinen Beschweigens dieser Problematik in der völkerrechtlichen Literatur. Dort kann man sich offenbar überhaupt nicht vorstellen, dass so etwas wie ISDS verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte. Aber nach den vielen Berichten und Kommentaren über das Thema in den Medien in den letzten Monaten wird doch irgendwann in den Ministerien geprüft werden, was an der öffentlichen Kritik rechtlich «dran» ist. Und dann muss doch auch die prozessuale Angreifbarkeit von CETA irgendwann in den Blick kommen. Wenn man also einigermaßen auf die Qualität unserer Ministerialverwaltung vertraut, brauchen die Staatsorgane diesen Hinweis nicht.
Aber die Öffentlichkeit braucht ihn, damit sie durch ihre Meinungsäußerungen vor allem den Bundestag zur Besinnung bringen kann.
(Das Interview führte Fritz Glunk.)
Der Widerstand formiert sich, wenn auch langsam
Zwei deutsche Organisationen, die sich führend gegen TTIP und CETA zur Wehr setzen, campact.de und attac.de, und eine österreichische Organisation attac.at. Man kann sich auf diesen Plattformen auch am Protest beteiligen.
Weiterführende Informationen
Nähere Infos zu den rechtsstaatswidrigen Schiedsgerichten
Originaltext
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Wir sind Träger des Gedächtnisses des Universums

Leonardo Boff
Übersetzung Bettina Gold-Hartnack
Soweit uns bekannt, ist der Mensch das letzte bedeutende Wesen, das in den evolutionären Prozess eingetreten ist. So wie es Materie und Energie gibt, existiert auch die Information, die im Gedächtnis aller Wesen gespeichert ist wie auch in uns durch alle Phasen des Entstehungsprozesses des Kosmos hindurch.
In unserem Gedächtnis liegen die letzten Spuren des Urknalls, der unseren Kosmos hervorbrachte. Die Archive unseres Gedächtnisses beinhalten die Vibrationen der Energie der unvorstellbaren Explosionen der großen roten Sterne, von denen die Supernovae und Konglomerate von Galaxien stammen, die alle aus Milliarden von Sternen, Planeten und Asteroiden bestehen. Da ist auch die Resonanz der Hitze, die entstand, als die Galaxien sich gegenseitig verschlangen, vom ursprünglichen Feuer der Sterne und der sie umkreisenden Planeten, von der Glut der Erde, vom Kochen der Flüssigkeiten, die vor 200 Millionen von Jahren auf die Erde fielen, bis sie abkühlten (im Hadaikum), vom Überschwang der Urwälder, die uns an die Gefräßigkeit der Dinosaurier erinnern, welche vor 135 Millionen Jahren die Erde beherrschten, von der Aggressivität unserer Vorfahren in ihrem Überlebenstrieb, von deren Enthusiasmus für das erhellende und dem Kochen dienende Feuer, von der Freude, die das erste Symbol und das erste gesprochene Wort hervorbrachten, Erinnerungen an die Sanftheit der leichten Brisen, des durchscheinenden Morgenlichts, den Abgrund der schneebedeckten Berge und schließlich von den Erinnerungen der Interdependenz, die alle Wesen miteinander verbindet und die Gemeinschaft der Lebenden schafft, von den Zusammentreffen mit den anderen, der Fähigkeit zur Zärtlichkeit, Hingabe und Liebe und zuletzt von der Ekstase der Entdeckung des Mysteriums der Welt, das mit tausend unterschiedlichen Namen bezeichnet wird, und das wir Gott nennen. All dies ist in den Winkeln unserer Psyche und im genetischen Code jeder unserer Körperzellen verankert, denn wir sind so alt wie das Universum.
Wir leben im Universum oder auf der Erde nicht als herumirrende Wesen. Wir stammen vom gemeinsamen Uterus ab, von dem alle Dinge abstammen, von der Hintergrund-Energie oder dem Nährenden Abgrund aller Wesen, vom Ursprungs-Hadron, vom Top-Quark, eines der älteren kleinen Bausteine des kosmischen Gebäudes, bis hin zu den modernen Computern. Und wir sind Söhne und Töchter der Erde. Mehr noch, wir sind der Teil der Erde, der läuft und tanzt, der vor Emotionen erbebt, der denkt, mag und liebt, der in Ekstase gerät und das Mysterium verehrt. All diese Dinge waren im Universum, konzentriert in unserem Sonnensystem, und erst danach erschienen sie in ihrer konkreten Gestalt auf unserer Erde. Da alles dort virtuell existierte, kann es nun hier in unserem Leben existieren.
Das kosmogonische Prinzip, d. h. die richtungsweisenden Energien, die alle Evolutionsprozesse einem bestimmten Zweck zuführen, gehorchen der folgenden Logik, die von Edgar Morin so treffend dargelegt wird: Ordnung, Unordnung, Interaktion, neue Ordnung, neue Unordnung, neue Interaktion, und immer so fort. Mit dieser Logik werden immer neue komplexe und unterschiedliche Gebilde geschaffen; und im gleichen Maße werden Innerlichkeit und Subjektivität geschaffen bis hin zu ihrem klaren und bewussten Ausdruck, d. h. dem menschlichen Geist. Und gleichzeitig und in gleichem Maße wird die Fähigkeit zur Reziprozität von allem mit allem, zu jeder Zeit und in jeder Situation, geschaffen.
Differenzierung/Innerlichkeit/Vereinigung: die kosmische Dreifaltigkeit, die dem Organismus, d. h. dem Universum, vorsteht.
Alles geschieht durch Prozesse und durch Evolution und ist einem dynamischen Un-Gleichgewicht (Chaos) unterworfen, das stets bestrebt ist, ein neues Gleichgewicht zu erlangen durch Anpassungen und gegenseitige Abhängigkeiten.
Die menschliche Existenz steht nicht außerhalb dieser Dynamik. Sie besitzt in ihrem Inneren diese kosmischen Konstanten von Chaos und Kosmos, vom Un-Gleichgewicht auf der Suche nach einem neuen Gleichgewicht. Während unseres Lebens sind wir stets in diesem Zustand verstrickt. Je näher wir dem völligen Gleichgewicht kommen, umso näher kommen wir dem Tod. Der Tod ist die Fixierung des Gleichgewichts und des kosmogonischen Prozesses. Oder aber er ist der Übergang auf einen Level, der eine andere Art von Zugang und Wissen erfordert.
Wie manifestiert sich diese Struktur konkret in uns? Zuerst einmal im täglichen Leben. Jede und jeder von uns führt ein Leben, das mit der persönlichen Morgentoilette beginnt, wie wir leben, was wir essen, unsere Arbeit, Familie, Beziehungen, Freunde und Liebschaften. Das tägliche Leben ist prosaisch und oft auch voller Ernüchterung. Die meisten Menschen sind in ihrem Leben der täglichen Routine unterworfen mit der ihr anhaftenden Anonymität. Es ist ein Teil der universellen Ordnung, die im Leben der Menschen erscheint.
Doch wir Menschen sind auch mit Vorstellungskraft ausgestattet. Die Vorstellungskraft beseitigt die Barrieren des täglichen Lebens und sucht nach Neuem. Vorstellungskraft ist vor allem fruchtbar; sie ist das Reich der Poesie, der Wahrscheinlichkeiten, die in sich selbst unendlich sind (und Quantennatur besitzen). Vorstellungskraft produziert die existentiellen Krisen und das Chaos in der Ordnung des täglichen Lebens.
Jede und jeder besitzt die Weisheit, das alltägliche Leben mithilfe der Vorstellungskraft zu verbessern. Sich selbst nur dem Imaginären hinzugeben würde bedeuten, sich auf eine Reise zu begeben, durch die Wolken zu fliegen, die Erde zu vergessen – und möglicherweise in einer psychiatrischen Klinik zu landen. Man könnte ebenso die verführerische Kraft des Imaginären leugnen, sich nur dem alltäglichen Leben widmen und sich selbst lebendig darin begraben und somit träge, nicht sonderlich interessiert und frustriert wirken. Dies unterbricht die Logik der universalen Bewegung.
Wenn jedoch jemand seinen Alltag annimmt und ihn mit Kreativität würzt, dann strahlt eine seltene Energie aus, die von allen, die mit dieser Person in Kontakt stehen, wahrgenommen wird.
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Das vergewaltigte Individuum

Von Eduard Kaeser aus “Journal21″
Übermässige kulturelle Bindungen werden durch politische Korrektheit fahrlässig verstärkt. Was Not tut, ist eine Zivilisierung von Kulturen und Religionen.
Der «Kampf der Kulturen» ist in eine neue Phase übergegangen: zum Kampf in den Kulturen. Im Nahen Osten führt die Islamisierung dazu, dass sich innerhalb der gleichen Kultur und Religion Fraktionen von Gläubigen bis aufs Blut bekämpfen und eine Unmenschlichkeit kaum fassbaren Ausmasses gegenüber dem «Andern» demonstrieren.
Der Assimilations-Kontrast-Effekt
Kultur lässt sich auf zahlreiche Arten definieren. Ich wähle für dieses Muster der Gewalt eine möglichst neutrale Definition: Kultur ist die Art und Weise, wie Menschen in einer Gruppe zusammenleben, wie sie ihre Erfahrungen ausdrücken, bewahren und weitergeben. Die jüdische, französische oder Tigraykultur ist das, was Juden, Franzosen oder Tigray zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten tun. Kultur ist eine Art von Etikett, das wir einem notorisch komplexen Gruppenverhalten anheften, um es auf diese Weise überschaubar und handlich zu beschreiben: eine Erfindung zur Komplexitätsreduktion, könnte man sagen.
Dabei zeigt sich schon hier ein Phänomen, das in der Sozialpsychologie als Assimilations-Kontrast-Effekt bekannt ist. Wenn wir beispielsweise ganz verschiedene Menschen zu einer Gruppe vereinen und dieser Gruppe einen Namen geben, dann tendieren wir dazu, die Gruppenzugehörigkeit vor den individuellen Unterschieden wahrzunehmen. Die Kollektivwahrnehmung moduliert sich sozusagen der Individualwahrnehmung auf. Sie assimiliert die Individuen und setzt sie gleichzeitig in Kontrast zu Individuen anderer Gruppen.
Kulturelle Bindungsenergien
Natürlich geht es nicht um Namensgebung. Es geht um menschliche Geschichten, Schicksale, Identitäten: «das» jüdische oder palästinensische Volk, «die» russische Welt, «die» asiatische Mentalität. Den Stoff für dieses Assimilations-Kontrast-Verfahren beziehen wir aus Gründungsmythen, Herkunftserzählungen, nicht zuletzt: aus der Religion.
Das Verfahren, Individuen mittels einer kleinen Zahl von Eigenschaften zu einem Kollektiv zusammenzufassen, verliert seine Unschuld, wenn es wie bei einem Magneten zur Gleichrichtung der Köpfe führt und dadurch ein starkes kollektives Kraftfeld erzeugt, für das es nur Anziehung oder Abstossung gibt. Dann verwandeln sich Identitäten in Waffen.
Besonders gefährlich wird dieser Prozess, wenn er sich religiösen Imperativen unterwirft, die ja in der Regel mit Absolutheitsansprüchen – im Besonderen mit Ansprüchen auf «heilige» Ländereien – auftreten. Solche Ansprüche bergen eine Brisanz, die sich groteskerweise als umso wütender und kompromissloser erweist, je mehr «absolute» Spaltprodukte es gibt. Glauben bindet den Menschen nicht nur an einen Gott, sondern bindet Menschen zusammen. Und die Bindungsenergien, die bei religiöser Spaltung frei werden, sind  verheerender als die von Hiroshimabomben.
Der Missbrauch des Kulturbegriffs
Das Problem ist nicht die Religion, sondern ein allgemeiner Effekt, der aus einer übermässigen  kulturellen Bindung resultiert, und durch multikulturelle Zerstückelung und fahrlässige politische Korrektheit verstärkt worden ist. Er beruht auf zwei Axiomen: 1) der Idee plombierter Identität, der Idee also, Kultur «besitze» uns wie ein bleischweres Schicksal; und 2) der Idee, Kulturen seien so etwas wie den Individuen übergeordnete «Essenzen». Kultur verselbständigt sich dann zu einer Entität, die besonderen Schutz reklamiert, nicht selten über Recht und Existenz der Individuen hinweg. Hier beginnen die Kämpfe der Sonderinteressen. Ist der «Islamische Staat» nicht auch Ausgeburt eines solchen Interesses?
Und genau hier liegt der Ansatz zum Missbrauch, ja, zur Vergewaltigung des Kulturbegriffs, vor allem dann, wenn er zur Legitimation herbeigezogen wird. Die Dänen Jens-Martin Eriksen und Frederik Stjernfelt schrieben vor vier Jahren ein lesenswertes, leider viel zu wenig beachtetes Buch über «The Democratic Contradictions of Multiculturalism» (2012), in dem sie klar den Punkt hervorhoben: «Auf alle Fälle – sei er reformistisch, revolutionär oder terroristisch – ist sich der Islamismus darin einig, dass die Gesellschaft nach den Prinzipien der Scharia organisiert werden muss. Wenn diese Forderung nun als ‚Kultur’ kategorisiert wird, ermöglicht dies eine Zurückweisung jeglicher externer Kritik als ‚islamophob’ oder ‚rassistisch’, weil die Kritik nicht den ‚Respekt’ vor einer ‚Kultur’ zeigt. Gegenwärtig sind wir Zeugen, wie islamistische Bewegungen – Deobandi, Wahabismus, Salafismus und Muslimische Bruderschaft – sich sozusagen unter Kulturschutz befinden; sie sind nicht politische Programme, sondern in Wirklichkeit ‚Kulturen’, welche eo ipso nicht kritisiert werden können.»
Les extrêmes se touchent
Um nicht missverstanden zu werden: Nicht der Islamismus allein, auch wenn ihm zur Zeit traurig-schändliche Notorietät zukommt, steht im Fokus. Ein pikantes Beispiel nebenbei: Der französische Chirurg und Nobelpreisträger Alexis Carrel, Verfechter einer mit biologischen und theologischen Versatzstücken verkleisterten reaktionären Kultur-Bricolage, war grosses Vorbild von Sayyd Qutb, einem der Vordenker des modernen Islamismus. Carrel lobte 1939 den «Glauben» der deutschen und italienischen Jugend, die bereits sei, sich «für ein Ideal zu opfern».
Im Fokus also steht vielmehr eine Ideologie, die Kultur (auch Religion) als Mittel geistiger Konditionierung einsetzt. Wenn Herder noch schreiben konnte «Ohne Kultur war und ist der Mensch nicht etwa nur ein rohes Holz, ein ungeformter Marmor, sondern er ist und wird ein brutum», so müsste man – eingedenk islamistischer Bluthunde – den Satz heute umkehren: Der Mensch kann auch zum «brutum» werden, wenn er sich blindwütig nur an eine «Kultur» – oder was er dafür hält – verdingt.
Ent-Kulturalisierung kultureller Konflikte
Was deshalb not tut, ist eine Entschärfung kultureller Konflikte im Sinne einer Ent-Kulturalisierung; dadurch also, dass man nicht immer gleich das Öl kultureller Identität, Herkunft, Werte ins Feuer der politischen Auseinandersetzung giesst. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass man nun die Besonderheiten kulturell geprägter Lebens- und Denkformen verabschiedet. Es bedeutet, dass man Konflikte nicht immer gleich «kulturalistisch» auflädt, sondern sie zu unterlaufen sucht.
Was heisst das konkret? Eine Antwort (keine Patentlösung) liesse sich an einem Trend in der scheinbar ausweglosen Konfliktzone zwischen Israelis und Palästinensern ablesen. Gerade der jüdisch-arabische Flickenteppich der Westbank könnte sich womöglich als Experimentierfeld einer Ent-Kulturalisierung eignen, denn offensichtlich beginnt eine von Propaganda und Krieg allmählich angewiderte junge Generation von Palästinensern sich eines «anderen» Lebens zu besinnen.
Und dieses Leben heisst: einen Job haben! (Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen wird im Nahen Osten und in Nordafrika bis 2020 auf 100 Millionen geschätzt). Dieses Leben heisst: nicht in ein kollektives Schicksal von Herkunftszwängen eingespannt zu werden. Der Politologe Heinz Theisen schreibt kürzlich in «Scheidewege» dazu (Nr. 44, 2014): «Der revolutionäre Gestus dieser Generation besteht darin, ‚Ich’ zu sagen, in einer Welt der verfeindeten ‚Wir’. Es gibt unter den arabischen Jugendlichen trotz aller Rückschläge eine messbare Aufbruchstimmung, die sich nur aus den erkannten Fähigkeiten der Selbstmobilisierung erklären lässt. Der Geist der Selbsttätigkeit ist aus der Flasche. Obwohl sie noch lange nicht an der Macht sind, erwarten 74 Prozent der Jugendlichen, dass die «besten Tage» vor ihnen liegen (…) Mangelnde politische Erfolge sind nicht entscheidend. Wirtschaftliche Lebensbedingungen seien wichtiger als das Leben in einer Demokratie.»
Zivilisiertheit statt Kultur
In westlichen Ohren klingt das natürlich verdächtig, gehört doch Demokratie zum Kulturexport des «Abendlandes». Aber vielleicht sollte wir uns – definitiv nach dem Export der Bush-Demokratie in den Irak – allmählich vom Gedanken verabschieden, «Demokratie» habe nur eine einzige Bedeutung. Sie ist das Dach eines politischen Hauses, dessen Grundsteine von den Einheimischen selbst gelegt und dessen Stockwerke – etwa Ausbildung und Bildung – erst noch gebaut werden müssen. Und dazu ist der Individualismus engagierter, wissenshungriger, fähiger Leute mit einer beruflichen Zukunftsperspektive vermutlich besser geeignet als dubiose kollektive Identitäten, die jungen Menschen von ideologischen Giftmischern als pervertierter Lebenssinn eingeträufelt werden. Das demokratische Potenzial eines solchen Hausbaus «bottom up» ist nicht zu unterschätzen.
Theisen spricht von einem «notwendigen Paradigmenwechsel (…) weg von kollektiven Identitäten, hin zu individuellen Entwicklungen, weg von Nation und Religion, hin zu Funktionsimperativen der Zivilisation.» Ohnehin bauen Kulturen beides, Bindungen (nach innen) und Brücken (nach aussen). Sie wachsen nicht nur aus Wurzeln, sondern treiben auch Äste. Und wenn wir uns auf sie hinauslassen, werden wir entdecken, dass andere das ebenfalls tun. Das ist eine wunderbar befreiende Erfahrung. Aber sie gedeiht nur unter Menschen, die ihre partikulare Kultur selber wählen und leben können. Wer freilich seine Identität bloss als exklusive Zugehörigkeit zur «eigenen» Kultur interpretiert, hat keine Kultur, ist unzivilisiert. Kulturen (und Religionen) müssen, anders gesagt, zivilisiert werden. Das könnte ein zukunftverheissendes Projekt sein.
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Veröffentlicht unter Éthnos, Bewußtsein, Entfaltung der Menschenwürde, Kultur-Leben, Menschenwürde, Rechts-Leben, Soziales Leben, Wirtschafts-Leben, Zum Aufwachen | Hinterlasse einen Kommentar