Wie Politiker ihre Verantwortung verleugnen und damit Sabotage betreiben an ihren Parteien, am Wähler und am ganzen Land

Von Peter Haisenko, „Anderwelt“
Können Sie sich noch erinnern, wer Philipp Rösler ist? Ja, das war der Mann, der die FDP aus dem Bundestag katapultiert hatte. In vollkommen falscher Einschätzung seines Werts für seine Partei hat er sich an seinen Posten geklammert, bis die FDP beinahe in der Bedeutungslosigkeit verendet ist. Es war nicht allein seine Schuld. Die amorphen, feigen Speichellecker in der zweiten Reihe haben ihren Beitrag dazu geleistet. Von Rösler redet heute niemand mehr, die Hauptakteure jetzt heißen Merkel, Schulz und Lindner. In ihrer Hybris stehen sie dem Ex-FDP-Chef jedoch nichts nach.
Als vor fünf Jahren die FDP auf einem steten Weg unter die Fünfprozenthürde war – mit Rösler als Chef – konnte sich der Beobachter nur verwundert die Augen reiben, wie intelligente Menschen seine Auftritte ertragen konnten. Angesichts dessen konnte die Frage aufkommen, ob es überhaupt noch intelligente Menschen in der FDP gab. Einige wohl schon, denn kurz vor der Niedersachsenwahl wurde die Parole ausgegeben, dass Rösler spätestens nach dieser Wahl sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben wird. Die FDP erreichte daraufhin fast zehn Prozent und das war die Ouvertüre zum Untergang. Rösler interpretierte dieses Ergebnis vollkommen falsch.
Was mag diesen farblosen, unfähigen Möchtegern-Politiker damals wohl bewogen haben, den unerwarteten Erfolg bei der Niedersachsenwahl als Erfolg für sich zu reklamieren? Pure Dummheit? Unsägliche Arroganz? – Wahrscheinlich beides, denn die Realität erwies sich als eine ganz andere. Die FDP bekam die Stimmen, weil es das Versprechen gab, dass Rösler endlich von seinem Posten entfernt wird. Als dieser dann den Rückzug vom Rückzug erklärte, erfolgte der Absturz. Dann kam die Stunde des Herrn Lindner, der bislang aber auch nicht unbedingt als Lichtgestalt geglänzt hat. Geschickt hat er sich als Erneuerer präsentiert, der er nicht ist, denn wirklich neue Ideen hat er nicht eingebracht. Ohne den sympathisch-honorigen Kubicki, der durch die Talkshows getingelt ist, wäre Lindners Erfolg nicht möglich gewesen.
Posttraumatische Euphorie bei FDP und SPD
Ein weiterer Faktor für den Erfolg der FDP bei der letzten Bundestagswahl war die AfD. Sie hat die brennenden Themen aufgemacht und Lindner hat gnadenlos in deren Kielwasser gefischt. Er hat so die unzufriedenen Wähler eingefangen, die zwar protestieren wollten, aber vor einem Kreuz bei der AfD wegen der allgemeinen Stigmatisierung der jungen Partei zurückschreckten. Ich stelle fest, dass auch Lindner einer Fehleinschätzung unterliegt, wenn er die jüngsten Erfolge seiner Partei allein seiner Person zuschreibt. Nach Rösler hätte es jeder sein können, Hauptsache diese Fehlbesetzung war weg. Lindner ist gleichsam auf der Welle einer posttraumatischen Euphorie geschwommen und damit bin ich direkt beim SPD-Schulz.
Das historische 100-Prozentergebnis des Martin Schulz war keineswegs seiner Persönlichkeit geschuldet, sondern vielmehr Ausdruck dafür, wie sehr die SPD unter dem Niedergang gelitten hat, den Herr Gabriel verursacht hatte. Posttraumatische Euphorie. Das folgende Drama war unausweichlich. Dass das ewig wiederholte Geschwätz vom „hart arbeitenden Fünfzigjährigen“ nicht mit dem zusammen passte, dass Schulz zu den Architekten von Hartz IV gehörte, zeigte der Absturz der SPD bei der Bundestagswahl. Schulz hat das historisch verheerendste Ergebnis für die einst stolze Partei eingefahren und wenn er auch nur einen Funken Verstand hätte, von Ehre will ich gar nicht reden, hätte er am Abend des 24. September seinen Rücktritt erklären müssen.
Auch Merkel hätte nach der Wahl abdanken müssen
Ja, er hat verstanden, dass der Wähler ihm, und vielleicht nur ihm, keinen Regierungsauftrag erteilt hat. Folgerichtig hat er erklärt, nicht in eine neue Regierung eintreten zu wollen – um jetzt genau dafür zu werben. Und nach dieser Rolle rückwärts entblödet er sich nicht zu sagen, er habe dafür einen Auftrag. Nein, Herr Schulz, SIE haben diesen Auftrag nicht! Bestenfalls ihre Partei. Sie, Herr Schulz, tragen die Verantwortung für das schlechte Ergebnis der SPD! Ihre Partei hat gerade mal noch zwanzig Prozent bekommen, obwohl sie an der Spitze stehen, nicht weil sie an der Spitze stehen. Das hat Schulz eben nicht verstanden oder verstehen wollen und deswegen verweigert er die Verantwortung für das Debakel und seinen Rücktritt, der die Partei retten könnte – siehe Rösler und damit bin ich direkt bei Frau Merkel.
Bei Plasberg hat Herr Altmaier allen Ernstes behauptet, der Wähler hätte Frau Merkel einen Regierungsauftrag gegeben. Der Wähler hätte die CDU zur stärksten Partei gemacht, weil Merkel an der Spitze steht. Was für eine Fehleinschätzung! Die CDU ist stärkste Partei geblieben, mit dem größten Verlust aller Zeiten, obwohl sich Merkel nicht von der Macht trennen will. Wo sonst hätte der konservative Wähler sein Kreuz machen können, der nun gar nicht eine Grün-Linke Regierung haben will und dem Hexentreiben gegen die AfD Glauben geschenkt hat? Nein, es ist nur eine kleine Minderheit, die CDU und noch weniger CSU gewählt haben, weil sie unbedingt Merkels „weiter so“ haben wollte. Auch Merkel hätte am 24. September ihren Rücktritt erklären müssen. Alles andere ist Realitätsverweigerung und mit diesem Wahlergebnis nicht zu erklären.
Postengeschachere ist vielen wichtiger als das Wohl des Landes
Herr Schulz spricht jetzt angesichts der GroKo-Verhandlungen von Verantwortung für das Land und weniger für die Partei. Das Problem sind aber die parteiinternen Karriereplanungen. Sowohl in der SPD als auch in der CDU ist der Unmut über die Führungsspitze unübersehbar, vom Wähler gar nicht zu reden. Nun dürfte aber der gesamten abgenutzten Führungsriege in beiden Parteien klar sein, dass ein Rücktritt der Spitzenkandidaten eine Lawine auslösen würde, die sie alle mit in den Abgrund reißt. Folglich ist das Wohl des Landes sekundär, und nur wer noch keinen lukrativen Posten ergattert hat, wagt aufzumucken. Wer aber bereits einen sicheren Listenplatz oder einen anderen Posten hat, fürchtet diesen zu verlieren, wenn er denjenigen die Stirn zeigt, die – noch – über die Vergabe derselben bestimmen können. Jämmerliche Feiglinge, die ihre Karriere über ihre Überzeugung und das Wohl des Landes stellen.
Die Frage ist nun, ob Merkel und Schulz – wie damals Rösler – wirklich glauben, dass sie so genial und unersetzlich sind, dass Deutschland und ihre Parteien nur mit ihnen existieren können. Man könnte es befürchten. Ich aber tendiere mehr in die Richtung, dass sie entweder so ignorant, von derart arroganter Hybris zerfressen, ja sogar dumm sind, dass sie nicht erkennen können oder wollen, dass es sie selbst sind, ihre Person und ihr Handeln, die den Absturz ihrer Parteien verursacht haben. Die Beispiele Rösler und Gabriel haben doch unübersehbar aufgezeigt, wie Parteien aufblühen können, auch wenn es nur von kurzer Dauer ist, wenn verbrauchte oder unfähige Köpfe ihren Hut nehmen.
Hoffnungsvolle Nachwuchspolitiker wurden weggebissen
Mehrfach hat Merkel erklärt, sie wolle sich nicht vor der Verantwortung drücken und deswegen stehe sie weiterhin zur Verfügung. Was für eine Fehleinschätzung! Mit ihrem Kleben am Sessel der Macht demonstriert sie, dass sie nicht Willens ist, die Verantwortung für den Absturz ihrer Partei zu übernehmen. Dasselbe gilt für Schulz. Dass sie mit ihrem Verhalten auch noch dafür verantwortlich zu machen sind, dass es unmöglich erscheint, in Deutschland eine stabile Regierung zu bilden, kommt ihnen schon gar nicht in den Sinn. Wenn es Frau Merkel wirklich um das Wohl Deutschlands ginge, hätte sie bereits vor Jahresfrist ihren Abschied nehmen müssen. Mit ihrem „wir schaffen das“, das mit ihr zusammen zum Treppenwitz geworden ist, war unübersehbar, dass „Mutti“ kein Zugpferd mehr ist. Bleibt wieder die Frage, ob es Dummheit ist oder schlimmstenfalls daran liegt, dass sowohl Merkel als auch Schulz einer ganz anderen Autorität gehorchen als ihrem eigentlichen Souverän, dem deutschen Wähler.
Wer wie Merkel nach einer verlorenen Wahl sagt, sie wüsste nicht, was sie besser hätte machen können oder jetzt machen sollte, kann Angesichts dieser Ratlosigkeit nicht beanspruchen, weiterhin eine Führungsposition zu behalten. Dass sie dennoch daran festhält, grenzt schon an Sabotage. Sabotage an ihrer Partei und an unserem Land. Die große Angst der etablierten Parteien vor Neuwahlen ist ebenfalls diesem Umstand geschuldet. Dass es sowohl in der CDU als auch in der SPD keine vermittelbaren Nachfolger gibt, ist auch den Führungspersonen zuzuordnen, die – und hier vor allem Merkel – viel Energie dafür aufgewendet haben, hoffnungsvolle Persönlichkeiten wegzubeißen.
Wenn also Merkel und Schulz weiterhin ihre Verantwortung für die katastrophalen Wahlergebnisse verleugnen und nicht abtreten, werden sie die Totengräber ihrer Parteien sein. Aber sie können sich des Danks ihrer Parteigenossen in den Führungsrängen sicher sein, die ihre Pfründe behalten dürfen, auch wenn ihre Parteien auf einstellige Wahlergebnisse abrutschen. All das hat nichts mit Verantwortungsbewusstsein zu tun, es ist nur noch ekelhafte Macht- und Postenkungelei. Es ist Sabotage an Deutschland, am deutschen Volk.
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Alles Alte ist besser als alles Neue?

Reflexionen über die voranschreitende Auflösung des politischen Koordinatensystems
von Tomasz Konicz, „Streifzüge“
Das allgegenwärtige krisenbedingte Gefühl, dass etwas in Auflösung übergeht, dass verfestigte Strukturen und Lager in Bewegung übergehen und sich verflüssigen, hat längst auch die Sphäre des Politischen erfasst. Das etablierte politische Koordinatensystem rechts- und linksgerichteter politischer Parteien und Kräfte scheint hohl und kaum noch mit Substanz aufgeladen. Immer mehr Menschen sehen keine nennenswerten Unterschiede zwischen den einzelnen Parlamentsparteien. Im Internet und seinen in den sozialen Netzwerken herumirrenden Schwärmen werden etablierte politische Begriffe wie bloße Labels behandelt und, je nach Situation und Interesse, mit neuen Bedeutungen aufgeladen. Die Ansicht darüber, was nun politisch links oder rechts ist, kann in den ausgedehnten Wahnräumen des Netzes, wo die Neue Rechte ihre digitale Heimat hat, mitunter täglich, ja stündlich wechseln, was ja letztendlich nur auf die beginnende Auflösung des politischen Koordinatensystems hinweist.
Zum einen ist es die längerfristig wirkende neoliberale Hegemonie, die im Rahmen des „Sachzwang-Diskurses“ den politischen Spielraum immer weiter einengte, sodass in den vergangenen drei Dekaden de facto eine ganz große neoliberale Koalition durchregierte – was zur Unterschiedslosigkeit im Parlament beitrug. Doch eigentlich war der sozioökonomische Spielraum bürgerlicher Politik im Nachkriegszeitalter schon immer begrenzt. Auch von den 1950er- bis in die 70er-Jahre hielten sich alle Regierungsparteien, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, an die damals hegemonialen keynesianischen Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Aktuell kommt noch die Taktik der Neuen Rechten hinzu, insbesondere in den sozialen Netzwerken gezielt die Grenzen zwischen links und rechts zu verwischen („Linksfaschisten“, „Rote SA“ etc.), um so die Akzeptanz der populistischen und extremen Rechten zu erhöhen. Dennoch sollten hierbei Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden: Die Rechte instrumentalisiert unbewusst eine gegebene Dynamik im Überbau spätkapitalistischer Gesellschaften.
Linker Egalitarismus und rechte Eliten
Ihren Ursprung hat die Einteilung der politischen Kräfte in linke und rechte Parteien – wie so vieles – in der Französischen Revolution. Schon die Sitzordnung der ersten französischen Nationalversammlung von 1789 bis 1791 war gekennzeichnet durch eine grobe Teilung in revolutionär und/oder republikanisch gesinnte Kräfte, die auf der linken Seite Platz nahmen, und konservative, monarchistische Kräfte, die auf der rechten Seite der Nationalversammlung beheimatet waren. Diese räumliche Bezeichnung verselbstständigte sich mit der Zeit: Diejenigen Kräfte, die die Dynamik der Französischen Revolution weiter anfachen wollten, wurden als die Linke bezeichnet, während die bremsenden, konservativen oder restaurativen Kräfte als die Rechte benannt wurden. Und diese Unterscheidung zwischen progressiven und konservativen Kräften bildet auch die zentrale Achse des seit dem 19. Jahrhundert etablierten politischen Koordinatensystems: Die Linke agierte politisch progressiv, fortschrittlich, vorwärtsdrängend, während die Rechte konservativ ist, den Status quo bewahrend, oder gar reaktionär. Die Linke betont das Werden, das Gemeinsame der Menschheit, die Zivilisation; die Rechte hält am bestehenden Sein fest, am Besonderen, an den Unterschieden, an der Kultur.
Der Kampf zwischen linkem Egalitarismus und rechten Eliten kennzeichnet nach der Ausrufung der allgemeinen Menschenrechte die Geschichte des politischen Systems seit dem „Zeitalter der Revolutionen“ (Hobsbawm) im 19. Jahrhundert. Etablierte Machtstrukturen, die von der Rechten verteidigt wurden, sind von der Linken um der intendierten Emanzipation immer größerer Bevölkerungsteile willen bekämpft worden. In ihrer radikalen Avantgarde galten den Linken diese politischen Kämpfe auch als ein Mittel zur Überwindung des kapitalistischen Systems, insbesondere der Arbeiterklasse wurde dabei eine objektive historische Funktion als ein „revolutionäres Subjekt“ zugesprochen. In der Praxis lief aber dieser Emanzipationsprozess auf die rechtliche Gleichstellung und soziale Verbesserungen für zuvor marginalisierte oder verfolgte Gruppen innerhalb des kapitalistischen Systems hinaus. Die Hoffnung auf ein revolutionäres Subjekt innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft hat mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus einen historischen Rückschlag erlitten. Bei der Gleichstellung zuvor marginalisierter Gesellschaftsgruppen innerhalb des Kapitalismus wurden aber tatsächlich – zeitweilige – Erfolge erzielt: von der Arbeiterklasse, die spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg im Kapitalismus vollauf integriert wurde, über die Frauenemanzipation bis zu dem weiterhin andauernden Kampf gegen die Diskriminierung ethnischer oder sexueller Minderheiten.
Vollauf verständlich wird dieser historische – wenn auch unvollendete – politische und rechtliche „Emanzipationsprozess“, den die Linke binnenkapitalistisch geleistet hat, nur bei Berücksichtigung seiner Wechselwirkung mit der Sphäre der kapitalistischen Ökonomie. Die rechtliche Gleichstellung immer neuer Gesellschaftsgruppen ging mit deren Integration in das expandierende System der Lohnarbeit einher – solange auch das Kapital expandierte und immer größere Quanta Lohnarbeit verwertete. Die Linke brachte zumindest in den Zentren des Weltsystems somit Überbau und Basis in Einklang, indem sie überall dort die politischen und sozialen Rechte von Gruppen erkämpfte, die in der historischen Aufstiegsbewegung des Kapitals in das System der Lohnarbeit integriert wurden. Die Rechte hingegen wollte Ausbeutung ohne Rechte, ohne Gleichstellung, ohne soziale Teilhabe – sie wirkte zunehmend kontraproduktiv, vor allem im Nachkriegszeitalter, der goldenen Ära des Sozialdemokratismus, als Massennachfrage die extreme Expansion der Kapitalverwertung ermöglichte. Für das globalisierte Kapital sind somit alle gleich – als „Humankapital“, das im Optimalfall unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder sonstigen Nebensächlichkeiten möglichst effektiv ausgebeutet werden soll.
Krisenideologien
Doch zugleich ist es inzwischen evident, wie prekär diese „Fortschritte“ gewesen sind, die im Rahmen der widerspruchsgetriebenen fetischistischen Verwertungsbewegung des Kapitals erkämpft wurden. Die Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft, die in der Tendenz eine ökonomisch überflüssige Menschheit fabriziert, macht die etablierte politische „Rollenverteilung“ unmöglich. Die rechtliche Gleichstellung von Minderheiten geht seit der neoliberalen Wende ja einher mit krisenbedingter sozialer Zerrüttung, mit massenhafter Prekarisierung. Sobald die historische Expansionsbewegung des Kapitals aufgrund ihrer inneren Widersprüche zu stocken begann, das Aufsaugen von Lohnarbeit in der Warenproduktion in deren Abschmelzen umschlug, brach die ökonomische Basis dieser linken binnenkapitalistischen Scheinemanzipation zusammen. Dasselbe widerspruchszerfressene Kapitalverhältnis, das keine Unterschiede bei der Ausbeutung von Menschen machen muss, heizt in seiner Krise die Konkurrenz und entsprechende Krisenideologien an, die sich gegen Minderheiten richten, die als Konkurrenten auf den Märkten wahrgenommen werden.
Die Rechte identifiziert sich mit dieser Krisenkonkurrenz, indem sie sie mit Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Kulturalismus etc. auflädt und der Mehrheitsgesellschaft die ideologischen Legitimationen für die krisenbedingte Marginalisierung von Minderheiten liefert. Die Inklusion schlägt in ihr Gegenteil, die Exklusion, um (der rechte Hass auf „Gutmenschen“ speist sich aus dem auch in der Krise von aufrechten Linken betriebenen Kampf um Gleichstellung von Minderheiten). Die reell ins Barbarische treibende Krisendynamik erzeugt somit den Anschein, als ob die Rechte jetzt vorwärtsdränge, als ob sie voranschreite – sie tut es nur auf den Abgrund zu. Weite Teile der Linken, die den Krisenprozess weiterhin nicht in seiner Tiefe erfassen wollen, sind jetzt rückwärtsgewandt, konservativ; sie wollen entweder zurück in die „heile“ kapitalistische Welt der keynesianischen Nationalstaaten der 50er- oder 70er-Jahre oder zurück in die DDR und Sowjetunion. Die Uhren sollen – ein absurder, unrealisierbarer und letztendlich selbstmörderischer Anachronismus – zurückgedreht werden. Schon der Zusammenbruch des real existierenden Staatssozialismus – der eigentlich nur der Vorschein der gegenwärtigen Krisenära war – hat eine regelrecht konservative Linke hervorgebracht, die angesichts der neoliberalen Offensive eine bekannte Brecht’sche Maxime einfach umkehrte. Frei nach dem Motto: „Alles Alte ist besser als alles Neue“. Da der anachronistische Zug in eine idealisierte Vergangenheit an der Krisenrealität zerschellen muss, drohen diese konservativ-linken Kräfte ähnliche Krisenideologien auszubilden, wie sie innerhalb der Rechten ausgebrütet werden: wo die Personifizierung der Krisenursachen (Ausländer, Juden, Muslime, Russen, Amis, Außerirdische etc.) mit einer Naturalisierung der Strukturen, Formen und Vermittlungsebenen des Kapitalismus einhergeht. Zumeist wird in dieser nach „rechts“ umfallenden, postsozialdemokratischen Linken argumentiert, dass der Sozialstaat nur im nationalen Rahmen, bei geschlossenen Grenzen, aufrechterhalten oder ausgebaut werden könne.
Notwendige Transformation
Der Krisenprozess lässt keinen sozialen „Fortschritt“ im Rahmen des Kapitalismus mehr zu – deswegen bricht diese politische Frontstellung auseinander, deswegen müsste die Linke zu einer kategorialen Kritik des Kapitalismus, zu einer transformatorischen Praxis übergehen. Der direkte oder vermittelte Terror gegen eine beständig anwachsende, ökonomisch überflüssige Menschheit ist der einzig gangbare barbarische Weg innerhalb des im Zerfall begriffenen Systems. Dessen zivilisatorisch überlebensnotwendige Überwindung ist somit kein linker „Radikalismus“, sondern blanke praktische Notwendigkeit, die sich aufgrund der Eigendynamik der eskalierenden Widersprüche unabhängig vom Bewusstseinsstand der Massen oder den konkreten politischen Kräfteverhältnissen quasi von selbst stellt. Nicht der Blick zurück, sondern der Blick nach vorn, über den Kapitalismus hinaus, könnte noch den tiefen Absturz in die Barbarei verhindern. Die Linke müsste also vor allem in Reaktion auf die zunehmenden ökonomischen und ökologischen Krisentendenzen eine breite Debatte über eine postkapitalistische Gesellschaft initiieren, anstatt an den überkommenen, ohnehin in Auflösung befindlichen Gesellschaftsformen festzuhalten. Nicht weil es radikal wäre, sondern weil es objektiv notwendig ist, weil das System seiner Krisendynamik gemäß in die Barbarei führt – aus der ins Extrem getriebenen Systemlogik heraus.
Von Tomasz Konicz erschien zum Thema Krise zuletzt im Konkret-Verlag das Buch „Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft“.
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Der demoralisierte menschliche Geist

John F. Schumaker, „antikrieg“
Unser Abstieg in das Zeitalter der Depression scheint unaufhaltsam. Vor drei Jahrzehnten lag das Durchschnittsalter für den ersten Ausbruch der Depression bei 30 Jahren. Heute ist es 14. Forscher wie Stephen Izard von der Duke University weisen darauf hin, dass sich die Depressionsrate in den westlichen Industriegesellschaften mit jeder nachfolgenden Generationskohorte verdoppelt. In diesem Tempo werden mehr als 50 Prozent unserer jüngeren Generation im Alter von 18-29 Jahren bis zum mittleren Lebensalter daran erkranken. Extrapoliert man eine Generation weiter, kommt man zu dem entsetzlichen Schluss, dass praktisch jeder Mensch der Depression zum Opfer fallen wird.
Im Gegensatz zu vielen traditionellen Kulturen, in denen Depressionen gänzlich fehlen, die zum Teil nicht einmal ein Wort dafür haben, ist die westliche Konsumkultur durchaus depressiv. Aber Depression ist so sehr ein Teil unseres Vokabulars, dass das Wort selbst dazu verwendet wird, um mentale Zustände zu beschreiben, die anders verstanden werden sollten. In der Tat, wenn Menschen mit einer Depressionsdiagnose genauer untersucht werden, passt die Mehrheit nicht wirklich zu dieser Diagnose. In der größten Studie dieser Art untersuchte Ramin Mojtabai von der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health über 5.600 Fälle und stellte fest, dass nur 38 Prozent von ihnen die Kriterien für Depressionen erfüllten.
Zu der Verwirrung trägt die ebenso heimtückische Epidemie der Demoralisierung bei, die ebenfalls die moderne Kultur befällt. Da sie einige Symptome mit Depressionen teilt, tendiert die Demoralisierung dazu, falsch bezeichnet und behandelt zu werden, als ob es sich um eine Depression handeln würde. Ein Hauptgrund für die schlechte Erfolgsrate von 28 Prozent der Antidepressiva ist, dass ein hoher Prozentsatz der Fälle von Depressionen tatsächlich Demoralisierung ist, ein Zustand, der nicht auf Drogen anspricht.
Existenzielle Störung
In der Vergangenheit beschränkte sich unser Verständnis von Demoralisierung auf bestimmte Extremsituationen, wie z.B. lähmende Körperverletzung, unheilbare Krankheiten, Kriegsgefangenenlager oder antimoralische Militärtaktiken. Aber es gibt auch eine kulturelle Vielfalt, die sich subtiler ausdrücken und sich hinter den Kulissen des normalen Alltagslebens unter pathologischen kulturellen Bedingungen, wie wir sie heute haben, entwickeln kann. Diese kulturell bedingte Demoralisierung ist für den modernen „Konsumenten“ kaum zu vermeiden.
Anders als eine depressiven Störung ist die Demoralisierung eine Art existentielle Störung, die mit dem Zusammenbruch der „kognitiven Orientierungskarte“ einer Person verbunden ist. Es ist eine übergreifende psycho-spirituelle Krise, in der sich die Opfer allgemein desorientiert fühlen und nicht in der Lage sind, Sinn, Zweck oder Quellen der Bedürfniserfüllung zu lokalisieren. Die Welt verliert ihre Glaubwürdigkeit, und frühere Überzeugungen lösen sich in Zweifel, Unsicherheit und Orientierungslosigkeit auf. Frustration, Wut und Bitterkeit sind übliche Begleiterscheinungen, aber auch das Gefühl, Teil einer verlorenen Sache oder eines verlorenen Kampfes zu sein. Die Bezeichnung „existentielle Depression“ ist nicht angebracht, da die Demoralisierung im Gegensatz zu den meisten Formen der Depression eine realistische Reaktion auf die Umstände ist, die sich auf das Leben der Person auswirken.
Die Aufnahme der Konsumkultur bringts zahlreiche Einflüsse mit sich, die die Persönlichkeitsstrukturen schwächen, die Bewältigungsfähigkeit untergraben und letztlich die Grundlage für eine Demoralisierung legen. Deren treibende Eigenschaften – Individualismus, Materialismus, Hyperwettbewerb, Gier, Überkomplizierung, Überarbeitung, Eile und Schulden – korrelieren negativ mit psychischer Gesundheit und/oder sozialem Wohlbefinden. Das Niveau der Intimität, des Vertrauens und der wahren Freundschaft im Leben der Menschen ist drastisch gesunken. Quellen der Weisheit, der sozialen und gemeinschaftlichen Unterstützung, des spirituellen Trostes, des intellektuellen Wachstums und der Lebenserziehung sind ausgetrocknet. Passivität und Wahlfreiheit haben Kreativität und Meisterschaft verdrängt. Belastbarkeitsmerkmale wie Geduld, Zurückhaltung und Tapferkeit sind kurzen Aufmerksamkeitsspannen, übermäßigem Genuss und masturbatorischem Lebensstil gewichen.
Die Forschung zeigt, dass die meisten Menschen heute im Gegensatz zu früher keine Lebensphilosophie oder Leitprinzipien erkennen können. Ohne existentiellen Kompass tendiert der kommerzialisierte Verstand zu einer „Philosophie der Vergeblichkeit“, wie Noam Chomsky es nennt, in der sich die Menschen jenseits ihrer konditionierten Rolle als fügsame Konsumenten machtlos und bedeutungslos fühlen. Ohne Substanz und Tiefe und ohne Rücksicht auf andere und sich selbst, ist das dünne und zerbrechliche Selbst des Konsumenten leicht aufgespalten und entmutigt.
Durch ihre Konzeption verewigen die zentralen Ordnungsprinzipien und -praktiken der Konsumkultur ein „existentielles Vakuum“, das ein Vorläufer der Demoralisierung ist. Diese innere Leere wird oft als chronische und unausweichliche Langeweile empfunden, was nicht überraschend ist. Trotz gegenteiliger Erscheinungen an der Oberfläche ist das Konsumzeitalter todlangweilig. Langeweile wird nicht dadurch verursacht, dass eine Aktivität von Natur aus langweilig ist, sondern weil diese für den Menschen nicht sinnvoll ist. Da sich das Leben des Verbrauchers um den Überfluss an sinnlos hergestellten, niederwertigen Materialwünschen dreht, wird es schnell von Langeweile, aber auch von Abgeschlagenheit, Ennui und Unzufriedenheit überflutet. Diese entwickeln sich stetig zu “existentieller Langeweile“, wobei die Person das ganze Leben als uninteressant und unbefriedigend empfindet.
Moralisches Netz
Der Konsum selbst ist eine fehlerhafte Motivationsplattform für eine Gesellschaft. Wiederholtes Konsumieren von Wünschen, ohne mäßigende Einschränkungen, dient nur dazu, die Menschen zu gewöhnen und das zukünftige Zufriedenheitspotential dessen, was konsumiert wird, zu verringern. Dies entwickelt sich allmählich zu einer “ Anhedonie des Verbrauchers“, bei der der Konsum die Belohnungskapazität verliert und nur mehr Ablenkung und rituellen Wert bietet. Konsumismus und psychische Tötung sind unerbittliche Bettgenossen.
Individualistische Modelle des menschlichen Geistes haben unser Verständnis von vielen Störungen, die vor allem kultureller Herkunft sind, behindert. In den letzten Jahren ist jedoch ein wachsendes Interesse am Thema kulturelle Gesundheit und Krankheit zu beobachten, da sie sich auf das allgemeine Wohlbefinden auswirken. Gleichzeitig entfernen wir uns von naiven Verhaltensmodellen und kehren zu der offenkundigen Tatsache zurück, dass der Mensch eine fundamentale Natur und eine Reihe unterschiedlicher menschlicher Bedürfnisse hat, die durch ein kulturelles Konzept angegangen werden müssen.
In seinem bahnbrechenden Buch The Moral Order verwendete der Anthropologe Raoul Naroll den Begriff „moralisches Netz“, um auf die kulturelle Infrastruktur hinzuweisen, die für das geistige Wohlbefinden der Mitglieder einer Gesellschaft erforderlich ist. Anhand zahlreicher Beispiele zeigte er, dass ganze Gesellschaften zu einer Reihe von psychischen Übeln neigen können, wenn sich ihr „moralisches Netz“ über einen bestimmten Punkt hinaus verschlechtert. Um dies zu vermeiden, muss das moralische Netz einer Gesellschaft in der Lage sein, die wesentlichen psychosozialen und spirituellen Bedürfnisse ihrer Mitglieder zu befriedigen, einschließlich eines Identitäts- und Zugehörigkeitsgefühls, kooperativer Aktivitäten, die Menschen zu einer Gemeinschaft zusammenführen, und gemeinsamer Rituale und Überzeugungen, die eine überzeugende existentielle Orientierung bieten.
In ähnlicher Weise zitierte Erich Fromm in The Sane Society den „Orientierungsrahmen“ als eines unserer „lebenswichtigen existentiellen Bedürfnisse“, wies aber darauf hin, dass die heutigen Marketing-Charaktere“ durch ein Kulturprogramm gefesselt sind, das die Erfüllung dieser und anderer Bedürfnisse, einschließlich der Bedürfnisse nach Zugehörigkeit, Verwurzelung, Identität, Transzendenz und intellektueller Stimulation, aktiv blockiert. Wir leben unter Bedingungen des“kulturellen Wahnsinns“, ein Begriff, der sich auf ein pathologisches Missverhältnis zwischen den Inkulturationsstrategien einer Kultur und den intrapsychischen Bedürfnissen ihrer Anhänger bezieht. Normal zu sein wird nicht mehr als gesundes Ziel angesehen.
Die menschliche Kultur ist zu einer soziopathischen Marketingmaschine mutiert, die von ökonomischen Prioritäten und psychologischer Manipulation dominiert wird. Niemals zuvor hat ein kulturelles System seine Anhänger dazu gebracht, so viel von ihrer Menschlichkeit zu unterdrücken. An der Spitze dieser feindlichen Übernahme der kollektiven Psyche stehen zunehmend hochentwickelte Propaganda- und Desinformations-Industriezweige, die die Illusion des Konsumglücks durch wildes Verstärken unserer Erwartungen an die materielle Welt in den Verkehr bringen. Die Verbraucher von heute sind mit Abstand die am meisten von Propaganda bearbeiteten Menschen in der Geschichte. Die unerbittliche und sich wiederholende Wirkung ist hoch hypnotisch, vermindert die kritischen Fähigkeiten, reduziert das Selbstbewusstsein und verwandelt kommerzielle Illusionen in einen Ersatz für Sinn und Zweck.
Je verlorener, desorientierter und geistig besiegter Menschen werden, desto anfälliger werden sie für Überredungskunst und desto mehr kaufen sie sich in die überverkauften Konsumerwartungen ein. Aber in der Unwirklichkeitskultur kollidieren hyperinflationierte Erwartungen fortwährend mit der Realität der Erfahrung. Da nichts dem Hype gerecht wird, ist die Welt des Verbrauchers eigentlich eine ständige Übung der Enttäuschung. Während die meisten Enttäuschungen geringfügig und leicht zu dissoziieren sind, häufen diese sich vor einem emotionalen Hintergrund von Frustration an, da tiefere menschliche Bedürfnisse vernachlässigt werden. Anhaltendes Aushungern dieser Bedürfnisse nährt die Ernüchterung über den gesamten Lebensstil. Im Laufe der Zeit können die grundlegenden Einstellungen der Menschen instabil werden.
Kulturnachweis
Im Kern ist die Demoralisierung ein allgemeiner Verlust von Glaubwürdigkeit im Bereich der Annahmen, die unsere Existenz begründen und unser Handeln leiten. Die Annahmen, auf denen unsere Zugehörigkeit zum Konsumismus beruht, sind besonders verwundbar, da sie grundsätzlich entmenschlichend sind. Während sie sich entfalten, wird es immer schwieriger, sich mit den Werten, Zielen und Bestrebungen zu identifizieren, die einst Teil unserer Konsumrealität waren. Das daraus resultierende Gefühl, verlassen und auf dem falschen Lebensweg zu sein, wird leicht mit Depressionen oder gar mit Traurigkeit verwechselt, aber in Wirklichkeit ist es die Art von Demoralisierung, die die meisten Konsumentenwesen bis zu einem gewissen Grad erleben werden.
Für die jüngere Generation ist der Verlauf von Langeweile, Enttäuschung, Entillusionierung und Demoralisierung fast unvermeidlich. Als Produkte unsichtbarer Eltern, kommerzialisierter Erziehung, eines Marketings von der Wiege bis zur Bahre und eines zutiefst langweiligen und wahnsinnigen Kulturprogramms müssen sie sich auch in die Konsumkultur einfügen, wobei sie von Anfang an wissen, dass ihr Wirken den Planeten zerstört und ihre Zukunft gefährdet. Verständlicherweise sind sie zur Trance-Generation geworden, mit einem unersättlichen Appetit auf jede Technologie, die die Wahrnehmung herabsetzen und die Emotionen abstumpfen kann. In einer Gesellschaft, die sich in einer existentiellen Krise befindet, und einem Gefühlsleben, das steil nach unten geht, ist das Geschäft mit der Trance heute der am schnellsten wachsende Konsumgütermarkt.
Sobald unsere kollabierten Annahmen der Demoralisierung weichen, stellt sich das Problem, wie die unbewussten Grundlagen unseres Lebens wiederhergestellt werden können. Psychologie und Psychiatrie sind in ihrer jetzigen Form wenig hilfreich bei der Behandlung von Störungen, die in Kultur und Normalität verwurzelt sind. Während die individuelle Therapie nicht damit beginnen wird, eine demoralisierte Gesellschaft zu heilen, müssen solche Ansätze, um wirksam zu sein, erkenntnisorientiert sein und sich auf die kulturellen Quellen der Annahmen, der Identität, der Werte und der Bedeutungszentren der Person konzentrieren. Kulturelle Deprogrammierung ist unerlässlich, ebenso wie „Hinterfragen der Kultur“, Ungehorsamstraining und Charakterentwicklungsstrategien, die alle darauf abzielen, eine Weltanschauung zu konstruieren, die die Person besser mit sich selbst, mit anderen und mit der natürlichen Welt verbindet.
Die eigentliche Aufgabe besteht darin, eine kranke Kultur zu behandeln, und nicht die kranken Individuen. Erich Fromm fasst diese Herausforderung zusammen: „Wir können die Menschen nicht gesund machen, indem wir sie dazu bringen, sich an diese Gesellschaft anzupassen. Wir brauchen eine Gesellschaft, die sich an die Bedürfnisse der Menschen anpasst.“ Fromms Lösung beinhaltete einen Obersten Kulturrat, der als Kulturaufsicht fungieren und Regierungen bei Korrektur- und Präventivmaßnahmen beraten sollte. Doch von einer solchen Lösung ist man noch weit entfernt, ebenso wie von einer Wissenschaft des kulturellen Wandels. Die Demokratie in ihrer jetzigen Gestalt ist ein Hüter des kulturellen Wahnsinns.
Eine Kulturrevolution, die eine radikale Umgestaltung der Politik, der Wirtschaft, der Arbeits-, Familien- und Umweltpolitik erzwingen würde, ist längst überfällig. Es ist wahr, dass eine Gesellschaft von demoralisierten Menschen sich wahrscheinlich nicht auflehnen wird, obwohl sie auf einem massiven Pulverfass voller aufgestauter Frustration sitzt. Aber Glaubwürdigkeit wirkt der Demoralisierung entgegen, und diese Frustration kann mit immenser Energie freigesetzt werden, wenn eine glaubwürdige Idee oder glaubwürdige Führung in die Gleichung aufgenommen wird.
Glaubwürdigkeit, Sinnhaftigkeit und zielgerichtetes Handeln könnten sich aus den vielfältigen Bedrohungen für unsere Sicherheit und unser Überleben ergeben, die sich aus dem fatalen Missverhältnis zwischen der Konsumkultur und den Bedürfnissen des Planeten ergeben. Die Tatsache, dass das nicht der Fall ist, zeigt deutlich das Ausmaß der Demoralisierung, das das Zeitalter der Konsumenten infiziert. Mit seiner fest verwurzelten Infrastruktur und minimalen Anzeichen kollektiven Widerstandes deuten alle Anzeichen darauf hin, dass unser veraltetes System – das manche als „Katastrophenkapitalismus“ bezeichnen – so lange Bestand haben wird, bis uns die globale Katastrophe neue kulturelle Richtungen vorgeben wird.
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GroKo, KoKo, am liebsten EU-Ko

Ein Antisemitismus-Beauftragter als Retter
U. Gellermann, „Rationalgalerie“
Wirst Du Minister oder ich? Kann ich noch ein paar Staats-Sekretäre für meine Partei mehr haben? Dienstwagen, wer will noch mehr Dienstwagen? In zähen Verhandlungen testen die Bundestagsparteien aus was geht und ob alle Versorgungsträume auch wirklich in die Koalitionspläne passen. Trotz aller langwieriger Kungelei: Für eine Diätenerhöhung reicht die Zeit immer noch. Draussen im Land frieren immer mehr Obdachlose. Drinnen im Bundestag werden heiße Hoffnungen ausgebrütet: Mehr Pensionen, mehr Auslandsreisen, mehr Bundesverdienstkreuze. Die Zukunft der Diäten-Schlucker scheint gesichert.
Für die Zukunft oberhalb der Versorgung gibt es Hinweise: Nächst der Diäten-Erhöhung hat das Parlament im Eilverfahren eine Reihe von Auslands-Einsätze durchgewinkt. Die Bundesrepublik soll nach wie vor den künftigen Flüchtlingen schon in ihrer Heimat zeigen, wie das deutsche Wesen gesund macht. Mit Panzern und Granaten. Guter Rat für die deutsche Zukunft kommt auch aus Frankreich: Die französische Ex-Verteidigungsministerin, Sylvie Goulard, erwartet in der FAZ „die künftige Bundesregierung muss Europa gestalten“. Was bedeutet das auf gut imperialistisch? „Der Ausbau der europäischen Verteidigungskapazität ist kein Größenwahn“. Klar, die Bundeswehr soll der größenwahnsinnigen At-Kolonialmacht Frankreich helfen die goldenen Kastanien aus dem Feuer in Mali zu holen. Das hat Martin Schulz schon begriffen: Auf dem Parteitag der SPD hat er die Umwandlung der EU in die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Die US of EU! Die könnten dann mit der vereinigten europäischen Armee noch mehr Kastanien in aus noch mehr Feuern holen. Denkt Schulz weit über Würselen hinaus? Oder ist er doch nur auf der Flucht aus der aktuellen Klemme: In der Großen Koalition schrumpft die SPD weiter auf die ihr zustehende Bedeutungslosigkeit. Und das Modell einer „Kooperations-Koalition“ ist auch nur der Versuch sich vor jener Verantwortung zu drücken, die aus der Menge sozialdemokratischer Dienstwagen erwachsen würde. Also ab nach Brüssel in die EU-Kooperation der delegierten Verantwortung.
Dort trifft er sich dann mit Angela Merkel, die sicher weiß: „Die Welt wartet eigentlich darauf, dass wir agieren können.“ Auch Merkels Welt fand jüngst in Brüssel statt: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel feierten Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen den ersten Schritt hin zur kürzlich beschlossenen EU-Verteidigungs-Union. 25 Staaten haben sich auf insgesamt 17 Projekte geeinigt. Geradezu symbolisch ist eine „fliegende Klinik“, die den Anfang machen soll. Wenn auch die Bevölkerung nichts davon wissen soll und die Treppe nichts davon wissen will: Auslandseinsätze kosten nicht nur das Blut fremder Völker. Auch Deutsche bluten nach Volltreffern.
Doch die Anschaffung einer Klinik hat für die EU einen Symbolwert über die Kriegsprojekte hinaus. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, stellt Beschlüsse der EU frontal in Frage: „Jetziges EU-Asylsystem funktioniert überhaupt nicht“. Zustimmung erfährt er aus einer Reihe ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten, die sich die EU als Gold- nicht als Lasten-Esel vorgestellt hatten. Und im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen. Die Ansammlung europäischer Staaten, die nie von den in ihr lebenden Völkern als Union konstituiert wurde, strebt auseinander. Sie leidet an Auszehrung. Der Aufenthalt in einer Klinik wäre nur angemessen.
Doch Rettung naht: Innenminister de Maizière wünscht sich für die neue Regierung einen Antisemitismus-Beauftragten. Da wird die SPD nicht nein sagen können. Der neue Beauftragte für ideologische Fragen wird sicher den Obdachlosen ins Warme helfen. Und den Arbeitslosen von Siemens neue Jobs beschaffen. Ganz sicher wird er nicht die Soldaten der Bundesmarine von der libanesischen Küste nach Hause holen, die dort seit 2006 Israel vor der Hisbollah schützen sollen. Schon die Forderung danach widerspricht sicher der Staatsräson. Doch vielleicht kann die fliegende Klinik der EU auch ideologische Krankheiten heilen. Eine Therapie blinder Israel-Treue wäre durchaus von Nöten.
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„Bätschi“

Von  Gisbert Kuhn, „Journal21“
Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, hat im Zuge der Versuche zur Regierungsbildung die Politsprache bereichert. – Eine Glosse.
Die streitbare Dame aus der rauen Eifel führte jüngst auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin ein Wort zum allgemeinen Weitergebrauch ein und erntete dafür bei ihren Genossen auch eine Menge dankbaren Applaus: „Bätschi“. Und damit man uns vom Journal 21 nicht mit dem Vorwurf „Lückenpresse“ überzieht, weil die Aussage sinnverändernd aus dem Zusammenhang gerissen sei, hier die vier wegweisenden Sätze auf dem Parteikonvent: „Die SPD wird gebraucht. ´Bätschi´ sage ich nur dazu. Und das wird ganz schön teuer. ´Bätschi´ sage ich nur dazu“.
Was wird aus dem Schwur?
Der zeitungsbelesene, politisch wie historisch interessierte und überhaupt dem Tagesgeschehen gegenüber grundsätzlich aufgeschlossene Zeitgenosse (die Frauen selbstverständlich immer eingeschlossen) weiss natürlich längst, worum es bei diesem bewegenden Vorgang ging. Nach dem Scheitern des Versuchs von Angela Merkel, in der Folge der auch für die Union im September verkorksten Bundestagswahl eine nach den Farben der Karibikinsel Jamaika benannte Regierungskoalition mit Grünen und Freidemokraten zu basteln, ist der Druck auf die „Sozis“ (Helmut Schmidt) schier übermächtig geworden, ihren trotzigen Schwur vom Wahlabend in den Mülleimer der Geschichte zu werfen und möglicherweise doch wieder eine Grosse Koalition mit CDU und CSU einzugehen. Was momentan an der Spree ja auch geschieht.
Dies zur kurzen Erinnerung, um das Folgende richtig einzuordnen. Nämlich, Andrea Nahles´ richtungweisende Beiträge zur Fortschreibung der politischen Kultur in Deutschland gebührend zu würdigen und sie in die ihnen zustehenden geschichtlichen Zusammenhänge einzuordnen. Denn schliesslich bildet das ohne Zweifel bis ins Mark dringende, aufrüttelnde „Bätschi“ ja nicht den Beginn, sondern nur das vorläufige Ende einer beeindruckenden sprachlich-musikalischen Kette, in deren Gefolge zukünftig nun tatsächlich völlig neue, bislang noch nicht gekannte Auftritte im Berliner Parlament (zeitgemäss ausgedrückt) „performed“ werden könnten.
Den Anfang machte die im Schatten des Nürburgrings beheimatete Dame vor ein paar Wochen während einer Bundestagsrede mit dem (freilich ziemlich schräg vorgetragenen) Lied der Astrid-Lindgren-Heldin Pippi Langstrumpf „Ich mache mir die Welt widi, widi, wie sie mir gefällt“. Dem folgte ein paar Wochen später die freundliche Ankündigung an den bisherigen Regierungspartner CDU/CSU „… dann gibt es auf die Fresse“. Und schliesslich jetzt das kämpferische „Bätschi“.
Wo ist das „Ätschi“ geblieben?
Hier freilich lässt die sozialdemokratische Trendsetterin den geneigten Beobachter doch etwas ratlos zurück. Denn, ausweislich seiner eigenen Erinnerung müsste das „Bätschi“ eigentlich mit einem „Ätschi“ verbunden sein, ja sollte sogar hinter diesem stehen. So jedenfalls hatte man es als Kind gelernt und dabei nicht selten noch feixend die Zunge rausgestreckt. Schwer zu glauben, dass Andrea Nahles dieser Dualismus nicht bekannt sein sollte. Schliesslich hatte sie sich in ihrer Magisterarbeit der Trivialliteratur zugewandt. Um genau zu sein: Der Rolle der Katastrophen in Serienliebesromanen. Und darin geht es bekanntlich mitunter auch ganz schön zur Sache. Oder wollte die Fraktionschefin vielleicht nur ihre Gefolgschaft nicht überfordern? Zum Beispiel die (mit Blick auf eine weitere GroKo = Grosse Koalition) ohnehin schon genügend aufmüpfigen Juso-Nachwuchsgenossen nicht auch noch zusätzlich mit schwierigen intellektuellen Herausforderungen zu belasten, wie es das Lernen von bisher ungekannten Begriffen möglicherweise nun einmal sein könnte.
Nicht ganz auszuschliessen wäre, dass Andrea Nahles auf dem Parteitag mit dem Weglassen des „Ätschi“ einfach bloss die Reaktion auf das deprimierende Ergebnis einer kurz zuvor bekannt gewordenen Studie zum allgemeinen schulischen Bildungsstand in Deutschland war. Jeder fünfte Viertklässler, so war es bei der Untersuchung herausgekommen, kann entweder nicht richtig lesen oder ist nicht imstande, den Text zu verstehen. Und das in dem Land, das sich doch lange Zeit gern in der Vorstellung sonnte, den Mutterboden für Dichter und Denker zu stellen. Darf man, mag sich die Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestags-Truppe vielleicht gefragt haben, angesichts eines derart dramatischen Wissensdefizits schon in den Schulen nun auch noch das vom Wahlergebnis und dann zusätzlich durch abrupte koalitionspolitisch geprägte Salti rückwärts und schliesslich wieder vorwärts geschockte Fussvolk mit neuen Schlagwörtern belasten?
Geburt eines neuen Kampflieds
Die Antwort auf diese Fragen ist an sich ganz einfach: Natürlich könnte man das! Mehr noch – vielleicht sogar pfiffig und bewusst hat Andrea Nahles mit ihrem Berliner „Bätschi“ das Fundament gelegt für ein neues, dem Zeitgeist entsprechendes Partei-Kampflied. Wer weiss denn, ob die altehrwürdige Sozialisten-Hymne „Wann wir schreiten Seit´ an Seit´ und die alten Lieder singen…“ in den Ohren vor allem der nach Reformen rufenden Jusos nicht längst einen verstaubten Klang besitzt?
„Ätschi, Bätschi“ – da schwingt doch etwas mit! Auf jeden Fall in den Worten. Aber es drängt sich unwiderstehlich auch eine dazu passende Melodie auf. Nämlich das bekannte süddeutsch-österreichisch-böhmische Wiegenlied „Heitschi bum beitschi“ mit seinem immer wiederkehrenden, wach- und aufrüttelnden „bum bum“. Mit einem richtigen, der Zeit und der Aktualität angepassten neuen Text versehen – es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn sich dahinter nicht wieder begeistert die Massen versammeln sollten. Zum Beispiel hinter Parolen und Versen wie diesen:
  • Wir woll´n die Partei runderneuern, und auf die Union richtig feuern. Mit Ätschi bum Bätschi bum bum. Mit Ätschi bum Bätschi bum bum.
  • Wir woll´n in den Kampf uns jetzt stürzen und Merkels Regierungszeit kürzen. Mit Ätschi bum Bätschi bum bum. Mit Ätschi bum Bätschi bum bum.
  • Mit Schulz und Nahles zum Siege. Egal, wo dieser auch liege. Mit Ätschi bum Bätschi bum bum. Mit Ätschi bum Bätschi bum bum.
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Zerrissene Bewegungen: Was bedeutet es, gleichzeitig für und gegen den Staat zu kämpfen?

Transnationale Kapital-, Informations- und Warenströme machen im zunehmenden Maße unsere Welt aus. Welche Rolle spielen da noch Nationalstaaten für soziale Bewegungen? Der politische Denker Michael Hardt denkt, die zivilgesellschaftlichen Akteure müssen antagonistisch bleiben: Sie müssen gleichzeitig für und gegen den Staat kämpfen. Im Interview erklärt er was das bedeutet.
*
Mit der Trilogie „Empire“, „Multitude“ und „Commonwealth“ schufen Sie gemeinsam mit dem Philosophen Toni Negri in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts einen der wichtigsten Bezugspunkte für die neu entstehenden sozialen Bewegungen. Nun beschäftigen Sie sich in Ihrem neuen Werk „Assembly“ mit der Frage der Kooperation und besonders mit der Fragestellung, wie man aus sozialen Bewegungen heraus tragfähige Institutionen entwickeln kann. Im Gegensatz dazu scheint es Sie kaum zu interessieren, wie man den Staat – und seine Institutionen – erneuern oder „wieder aufbauen“ könnte. Ist dies aber wirklich eine Frage des Entweder-oder, oder geht es nicht vielmehr darum, wie man diese beiden Ansätze miteinander in Einklang bringen kann?
Sie haben natürlich recht, dass es keine Frage des Entweder-oder ist und man sich sowohl mit staatlichen Institutionen beschäftigen als auch die Macht sozialer Bewegungen stärken kann.
In Anlehnung an das, was Sie eben gesagt haben, würde ich hinzufügen, dass die Mängel mancher Standardstrategien letztlich leicht zu erkennen sind, vor allem, wenn man sie isoliert betrachtet. Die altehrwürdige Strategie des langen „Marsches durch die Institutionen“ ist beispielsweise auch heute noch eine bedeutsame Strategie. Wir müssen jedoch klar sehen, dass viele Menschen, die sich auf diesen Marsch begeben haben, unterwegs die Orientierung verloren haben und nie an ihrem Ziel angekommen sind. In vielen Fällen war das Beharrungsvermögen der Institutionen einfach zu stark.
Daneben gibt es die Strategie des „Exodus“, also die Strategie der „präfigurativen“ Praktiken innerhalb der sozialen Bewegungen. Diese Strategie, deren Praktiken vor allem in jüngster Zeit in den Zeltstädten und den Besetzungen der Occupy-Bewegung gelebt wurden, hat die Hoffnung auf neue demokratische Beziehungen genährt und zugleich deren Ausgestaltung in kleinem Maßstab veranschaulicht. Die Erfahrungen, die gemacht wurden, waren jedoch nur von kurzer Dauer und hatten einen begrenzten sozialen Radius. Da sie zu den Werten der Mehrheitsgesellschaft im Widerspruch standen, war es nicht möglich, solche Ansätze über einen längeren Zeitraum zu realisieren.
Macht zu übernehmen bleibt andererseits ein weiteres wichtiges strategisches Ziel von Bewegungen. Wir müssen jedoch die Grenzen auch dieser Strategie klar erkennen. Macht innerhalb des Staates zu übernehmen ist nicht notwendigerweise effektiv: Die von Syriza im Sommer 2015 gemachten Erfahrungen veranschaulichen beispielsweise, welchen Beschränkungen selbst souveräne Staaten unterliegen. Im Hinblick auf diese Strategie ist es jedoch noch wichtiger festzuhalten, dass viele Menschen und Gruppen, die Macht übernehmen, am Ende das Gleiche machen wie diejenigen, von denen sie die Macht übernommen haben.
Es gibt jedoch trotz all dieser Niederlagen keinen Grund zu verzweifeln. Wir sollten stattdessen herausfinden, wie sich diese drei Strategien gegenseitig verstärken können und zu einer dauerhaften demokratischen Transformation führen können. Tatsächlich können die genannten Strategien aus meiner Sicht nur effektiv sein, wenn sie gemeinsam und jeweils aufeinander bezogen verfolgt werden. Diese Überlegung geht letztlich in die Richtung, die Sie eben angesprochen hatten.
Es gibt aus meiner Sicht einen bemerkenswerten Ansatz zu diesem Problem, der vom Philosophen Fred Moten so formuliert wurde: Es gibt „scheinbar dieses monolithische Ding, das das Denotat sein soll, wenn Menschen das Wort ‚Staat‘ aussprechen. (Aber) dieses Ding ist gar nicht monolithisch. (…) Es gibt viele kleine Löcher und Gänge (…) durch den Staat hindurch, die kontinuierlich von denjenigen Menschen hervorgebracht und gepflegt werden, die gleichzeitig die Arbeit machen, deren Produkt der Staat ist.“ Kann man sich diese Arbeit als politisches Projekt für den Wiederaufbau der Demokratie oder zu ihrer Neuerfindung vorstellen?
Ich stimme Ihnen zu, dass der Staat nicht monolithisch ist. Es gibt immer Randbereiche; dort findet beispielsweise soziale Arbeit statt, was natürlich wichtig ist. Sozialfürsorgerische Arbeit ist jedoch nicht immer transformatorische Arbeit. Innerhalb des Staates ergeben sich auch immer wieder Möglichkeiten für Reformen. Man sollte jedoch nicht das Beharrungsvermögen staatlicher Institutionen unterschätzen, was ich ja eben angesprochen hatte, oder unterschätzen, wie kohärent im Allgemeinen staatliche Institutionen als Ganzes sind.
Louis Althusser hat eine nützliche Metapher im Rahmen seiner Analyse der Kohärenz von ideologischen Staatsapparaten geprägt (eine Materie, die zugegebenermaßen über unseren Betrachtungsgegenstand hinausgeht). Er meinte, dass jeder ideologische Staatsapparat zwar relativ autonom funktioniert. Wie die Musiker eines Orchesters würde jeder Apparat jedoch dieselbe Partitur benutzen. Bevor man deshalb seine Hoffnung in die in den Randbereichen des Staates getane Arbeit setzt, sollte man sich fragen, ob diese Bereiche nicht letztlich die gleiche Partitur wie der Staat als Ganzes verwenden.
Aus meiner Sicht gibt es zwei Kriterien, die als Leitlinien für ein reformatorisches Projekt dienen können: Erstens muss jedes reformatorische Projekt, wenn es transformatorische Möglichkeiten bieten soll, gleichzeitig auch antagonistisch sein. Ein antagonistischer Reformismus ist gleichzeitig Teil des Staates und ein Gegner des Staates (zumindest in seiner derzeitigen Form). Zweitens muss ein solcher Reformismus immer im Bündnis mit Projekten entwickelt werden, die außerhalb des Staates sind. (Der Austausch in Deutschland und anderswo zwischen den Interessengruppen innerhalb bestimmter politischer Parteien einerseits und den sozialen Bewegungen andererseits sowie die in dem Zusammenhang bestehenden Bündnisse sind ein Beispiel dafür, wie man dieses Verhältnis gestalten kann.) Die genannten zwei Kriterien sind natürlich nur ein Anfang, aber sie können dazu beitragen, dass man nicht den Illusionen des Reformismus aufsitzt.
Der Staat ist mit den globalen Netzwerken verwoben und geht letztlich auch aus den Netzwerken hervor, die die Multitude begründen und der Multitude ihre Gestalt verleihen. Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Akteuren sowie den nichtstaatlichen Akteuren wie der Multitude in dieser Hinsicht, und welche Relevanz hat dies für Sie? Können Sie dafür ein Beispiel nennen?
Die Beziehungen zwischen sozialen Bewegungen und progressiven Regierungen in Lateinamerika in den vergangenen zwei Jahrzehnten sind ein Beispiel dafür. Sämtliche dieser Regierungen gelangten im Windschatten starker sozialer Bewegungen an die Macht. Dies war beispielsweise in Brasilien, Venezuela, Bolivien und Ecuador der Fall. Die Frage ist dann jedoch immer, wie sich die neuen Regierungen zu diesen Bewegungen verhalten, wenn sie einmal an der Macht sind.
Ein Modell besteht darin, die Bewegungen zu unterdrücken. Dieses Modell tut so, als sei die Arbeit der Bewegung damit getan, dass sie die Regierung an die Macht gebracht hat; von nun an könne ja der Staat die Interessen der Bewegung vertreten. Das andere Modell besteht darin, dass die Bewegung weiter aktiv bleibt – manchmal im Widerstreit mit dem Staat und manchmal in Kooperation. Beim ersten Modell schränkt der Staat die Effektivität der Bewegungen ein. Beim zweiten Modell unterstützt der Staat das Wachstum der Bewegungen und ermöglicht ihnen zusätzlichen Handlungsspielraum.
Ich glaube, dass nur das zweite Modell eine vorteilhafte und nachhaltige Weise bietet, die Beziehung zwischen Bewegung und Regierung zu gestalten. Auf jeden Fall bieten diese zwei Modelle einen Maßstab, mit dem man die Erfahrungen beurteilen kann, die progressive Kräfte mit derartigen lateinamerikanischen Regierungen gemacht haben. Diese historische Epoche ist ja mittlerweile größtenteils zu Ende.
In Europa können die mit Syriza und Podemos gemachten Erfahrungen nach demselben Maßstab beurteilt werden. Vor allem im Falle von Podemos drehten sich viele parteiinterne Debatten um die Frage, wie viel Handlungsspielraum, Macht und Autonomie den Bewegungen gegenüber den Parteistrukturen und der Parteiführung eingeräumt werden sollte.
Ich finde deshalb das Thema der Beziehung zwischen staatlichen Akteuren und nichtstaatlichen Akteuren auch wichtig. Ich glaube jedoch, die wesentliche Frage ist hier die nach den für diese Beziehung geltenden Bedingungen und danach, welchen Stellenwert diese Beziehung hat.
Aus dem Syriza-Experiment ist mittlerweile DiEM25, eine neue transnationale politische Partei, hervorgegangen. Ist dies vielleicht auch ein Beispiel dafür?
In Bezug auf das Thema unseres Gesprächs kann der wesentliche Aspekt des Projekts von DiEM25 meines Erachtens tatsächlich weiterhelfen: DiEM25 sagt, dass die politischen Probleme nicht (nur) auf nationaler Ebene gelöst werden können, sondern dass sie auch auf supranationaler Ebene angegangen werden müssen, das heißt auf europäischer Ebene. Ihre Fragen habe ich so gedeutet, dass Sie glauben, der Nationalstaat sei der zentrale Ort für politisches Handeln. Ich stimme auf jeden Fall darin überein, dass der Nationalstaat ein wichtiger Ort für politisches Handeln ist. Er ist jedoch nicht der einzige und vielleicht sogar nicht der zentrale Ort. Dadurch, dass DiEM den Schwerpunkt auf Europa legt, erkennt diese politische Bewegung an, dass Orte außerhalb des Nationalstaates für die Politik ebenfalls eine wichtige Bedeutung haben.
Man kann sich ja vorstellen, dass die neuen Organisationen, von denen wir hier sprechen, „außerhalb“ des Staates sind, aber dennoch – durch Ausweitung ihrer kooperativen Fähigkeiten – auf ihn bezogen sind. Falls dies so wäre, wie könnten solche Organisationen ihren Antagonismus aufrechterhalten und vermeiden, in die normalen Partituren des Staates integriert zu werden? Können Sie ein konkretes und anschauliches Beispiel dafür geben?
Ich verstehe Ihren Wunsch, auf konkrete Beispiele eingehen zu wollen. Andererseits finde ich, dass der Bezug auf ein bestimmtes Beispiel manchmal eine theoretische Aussage schwächt. Und der Fokus auf etwas Bestimmtes kann eine Diskussion oft verzerren.
Aber sehen wir uns einfach dieses Beispiel an, vielleicht funktioniert es ja: Die Bürgerrechtsbewegung in den USA in den 1960er-Jahren wollte den Staat von außen reformieren und hatte mit dieser Strategie teilweise Erfolg. Ich denke, jeder kennt die Grundzüge dieser historischen Bewegung: Sie forderte das Wahlrecht für Afroamerikaner, die Aufhebung der Rassentrennung, ein Ende der polizeilichen Übergriffe und eine Reform der vielen anderen Formen des institutionalisierten Rassismus.
Die Bürgerrechtsbewegung schaffte es größtenteils, ihre antagonistische Haltung aufrechtzuerhalten und nicht in den Staat integriert zu werden. Martin Luther King jr. wurde beispielsweise von Präsident Johnson gebeten, ein Amt in dessen Regierung anzunehmen; bekanntermaßen lehnte King dies ab. Viele bedeutende Führungspersönlichkeiten wurden später jedoch Politiker. John Lewis ist ein bekanntes Beispiel. Aber meiner Meinung nach ist dies eher ein Zeichen für den Erfolg der Bewegung als für deren Niederlage.
Die Bewegung Black Lives Matter schafft es heute auf jeden Fall, ihre antagonistische Haltung aufrechtzuerhalten; es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass die Bewegung in die Partituren des Staates integriert werden würde.
Man sollte den Erfolg solcher Bewegungen jedoch nicht alleine daran messen, ob ihre Aktivitäten unmittelbar konkrete Reformen zur Folge haben. Die mittelbaren Veränderungen, die sie erreichen, sind oft viel wichtiger. Dabei kann es sich beispielsweise um die Aufdeckung bestimmter Formen von Unterdrückung auf der sozialen Ebene handeln, die von vielen Menschen gar nicht wahrgenommen wurden. Manche dieser Bewegungen aktivieren auch einfach in der breiten Masse der Bevölkerung einen Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit. Kurz gesagt, es gibt aus meiner Sicht viele verschiedene Weisen, wie wir den Erfolg beurteilen können und sollten.
Aber lassen Sie mich darauf zurückkommen, was ich als Ihr Hauptbedenken empfinde. Ich stimme mit Ihnen darüber überein, dass die sozialen Bewegungen unserer Zeit, so inspirierend und mächtig sie auch sein mögen, vor einer großen Herausforderung stehen: Sie müssen in der Lage sein, echte soziale Veränderungen zu gestalten und nachhaltige Institutionen schaffen. (Die von ihnen geschaffenen Institutionen werden ganz anderer Art sein als die bestehenden politischen Institutionen. Sie werden etwas schaffen müssen, was Toni Negri und ich nicht-souveräne Institutionen nennen, aber das ist eine andere Diskussion.) Zu sagen, die Bewegungen stehen vor dieser Herausforderung, bedeutet nicht, dass sie sich auf die alten Modelle von zentralisierten Parteien rückbesinnen müssen. Sie werden neue Modelle erfinden müssen, die den demokratischen Anforderungen innerhalb der Bewegungen entsprechen.
Ich frage mich, ob wir nicht eine sehr wichtige Sichtweise vernachlässigen, die sich außerhalb unserer Perspektive herausbildet, nämlich die von illegalisierten Migranten. Ihre Perspektive speist sich oftmals nicht aus den Vorstellungen der europäischen Aufklärung. Jene Aufklärung, die sich politische Akteure und den politischen Diskurs im Allgemeinen unter anderem als eine Sache des rationalen Denkens, des Aufstellens von Forderungen, des öffentlichen Diskurses oder der Reform von Institutionen und Gesetzen vorstellt. Letztlich geht diese Perspektive davon aus, dass politische Akteure Bürger sind und umgekehrt. Schaut man sich nun das große Ganze an, muss man doch feststellen, dass illegalisierte Migranten, die eine der größten, nicht offiziell deklarierten sozialen Bewegungen unserer Zeit darstellen, aus dieser Sichtweise ausgeschlossen sind.
Es gibt viele Barrieren, die „undokumentierte“ Migranten von einer Teilhabe an sozialen Bewegungen und anderen inoffiziellen Formen der politischen Teilhabe ausschließen. Darüber hinaus gibt es natürlich auch sprachliche und kulturelle Barrieren. Aber eine der größten Barrieren ist, dass papierlose Menschen schon bei der bloßen Teilnahme an einer Demonstration ein großes Risiko eingehen (sie können beispielsweise verhaftet und abgeschoben werden).
Aber es gibt auch Beispiele dafür, dass sich „Undokumentierte“ in sozialen Bewegungen engagieren. Ein beeindruckendes Beispiel sind die so genannten Dreamers in den USA. Das sind Minderjährige ohne gültigen Aufenthaltsstatus, benannt nach der „DREAM“-Gesetzesvorlage im US-Senat. Sie besitzen die US-Staatsbürgerschaft nicht, aber haben sich mit viel Mut selbst organisiert und sind so zu einer erfolgreichen sozialen Bewegung geworden. Noch zutreffender zu Ihrer Frage könnten die Experimente mit Ko-Forschung sein, die eine Migrationsorganisationen in Europa und Nordamerika durchführen. Der Punkt ist jedoch der: Migranten sollen nicht Objekte der Wohltätigkeit und Unterstützung sein, sondern politische Subjekte. Die angesprochenen Experimente sind große Herausforderungen aber enorm wichtig.
Ich möchte jedoch auf meinen Hauptpunkt zurückkommen. Ich glaube nicht, dass wir unsere politischen Energien ausschließlich auf diejenigen sozialen Bewegungen richten sollten, die sich der Beschäftigung mit staatlichen und gewählten Institutionen verweigern. Ich glaube aber auch nicht, dass der Staat das einzige Terrain ist, auf dem man effektiv politisch arbeiten kann. Meiner Meinung nach sollten wir viele verschiedene Strategien gleichzeitig verfolgen. Wir sollten Wege finden, die von mir eben angesprochenen Bewegungstypen miteinander zu verknüpfen, also diejenigen Projekte, die sich präfigurative Politik, antagonistischen Reformismus oder die Übernahme von Macht zum Ziel gesetzt haben. Lediglich Projekte aus einem dieser Bereiche zu unterstützen, wird für einen Erfolg nicht ausreichend sein.
Ich möchte noch ein anderes Konzept vorschlagen, das meiner Meinung nach zum selben Ergebnis führt: In der Videointerview-Serie mit Gilles Deleuze, die unter dem Titel L’Abécédaire de Gilles Deleuze („Gilles Deleuzes ABC-Buch“) veröffentlicht wurde, schlägt die Interviewerin Claire Parnet das Wort „Gauche“ für den Buchstaben „G“ vor. Deleuze sagt zunächst: „Il n’y a pas de gouvernmente de gauche“ – es gibt keine linken Regierungen. Es kann allerdings Regierungen geben, so fährt er fort, die der Linken mehr oder weniger Raum einräumen. Diese Überlegung könnte dazu beitragen, die Beziehung zwischen Staat und sozialen Bewegungen neu zu definieren, was ja der hauptsächliche Gegenstand unseres Gespräches war.
Der Staat kann eine wichtige Rolle spielen, aber er ist niemals das einzige oder gar primäre Terrain des Kampfes. Reformatorische Projekte, die innerhalb und gegen den Staat arbeiten, sowie Bemühungen darum staatliche Macht zu ergreifen, müssen immer auf das soziale Terrain schauen und von den Entwicklungen dort lernen. Denn innerhalb dieses Terrains werden die wirklichen Transformationsprozesse entstehen.
Michael Hardt’s und Toni Negri’s Buch „Assembly“ ist soeben bei Oxford University Press erschienen.
Michael Hardt, Jahrgang 1960, ist politischer Philosoph und Literaturtheoretiker. Große Bekanntheit erlangte er für drei Bücher, die er gemeinsam mit Antonio Negri verfasste: Empire (2000), Multitude: Krieg und Demokratie im Empire (2004) und Common Wealth (2009). Die Trilogie, insbesondere ihr erster Band – Empire – wurde oft als „Kommunistisches Manifest des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Michael Hardt ist Literaturprofessor an der Duke University und Professor für Philosophie an der European Graduate School / EGS.
https://romancestudies.duke.edu/people/profile/michael-hardt
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Die autoritäre Seite der Volkssouveränität

Katrin Meyer, „infosperber“
In Demokratien regiert der «Wille des Volkes». Der kann, zum Recht des Stärkeren verkommen, auch autoritäre Regimes legitimieren.
Die Lage ist besorgniserregend: In verschiedensten Teilen der Welt wird das demokratische Konzept des «Willen des Volkes» exzessiv verwendet, um nationalistische, autoritär-autokratische oder gar offen diktatorische Regimes zu rechtfertigen. Politiker_innen und Parteien legitimieren im «Namen des Volkes» Massnahmen, die dem rechtsstaatlichen Verständnis einer demokratischen Ordnung radikal entgegenstehen, sofern sie der effektiven Durchsetzung des Volkswillens als hinderlich erscheinen. Der oberste Rechtsberater des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte brachte diesen Zusammenhang jüngst knapp und konzis auf den Punkt, als er verkündete: «Wir brauchen einen Diktator per Verfassung, der nicht durch eine Revolution oder durch einen Staatsstreich, sondern durch die Wahl der Leute an die Macht kommt. Als Präsident soll er alle Macht in die eigenen Hände nehmen, die Judikative und die Exekutive, so dass er nicht mehr versagen kann.»
Solche Bekenntnisse zu einem durch Wahlen abgestützten und nationalistisch gerahmten Autoritarismus begegnen uns heute in stärkeren und schwächeren Spielarten weltweit, sei es in Indien oder der Türkei, in Ungarn oder Russland, in einzelnen rechtsnationalistischen Parteien in Westeuropa oder den USA. Autoritarismus bedeutet, eine Gesellschaft hierarchisch nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam zu organisieren und den politischen Pluralismus einzuschränken; Nationalismus impliziert, Recht und Wert der eigenen Nation oder des eigenen Volkes über alle anderen zu stellen. Die Entwicklung zu einem nationalistischen Autoritarismus setzt entsprechend immer dann ein, wenn Institutionen zur Sicherung des Meinungspluralismus, der Grundrechte und der Gewaltenteilung geschwächt werden.
Ein langer historischer Konnex von Demokratie und Gewalt
In der empirischen Diagnose dieses Zusammenhangs von Nationalismus, Autoritarismus und formal-demokratischer Legitimation durch den Volkswillen sind sich viele Beobachter_innen aktuell einig. Die US-amerikanische Philosophin Wendy Brown warnt unter dem Stichwort des «American Nightmare» seit Jahren davor, dass sich in den USA Neoliberalismus und Neokonservatismus im Namen von Demokratie und Freiheit verbinden, indem sie den Markt der politischen Kontrolle entziehen und Strukturen eines autoritär-militaristischen Sicherheitsstaats entwickeln.
Allerdings handelt es sich bei solchen scheinbar paradoxen Zusammenhängen von demokratischer Staatsform und autoritärer Herrschaft nicht um neue Phänomene. In seinem kürzlich auf Deutsch erschienenen Buch «Politik der Feindschaft» erinnert der kamerunische Philosoph Achille Mbembe an die «Nachtseite der westlichen Demokratie» in Form von Sklaverei und Kolonialismus, die alle drei zur selben «geschichtlichen Matrix» gehörten. Nicht nur die antike athenische Demokratie, sondern auch die USA des 19. Jahrhunderts waren eindeutig ein «demokratischer Sklavenstaat», in dem sich eine Gemeinschaft der Gleichen (Weissen) von einer Gruppe der Ungleichen (Schwarzen) radikal unterschied und in welcher der demokratische Gleichheitsgrundsatz theoretisch nur für erstere galt. Eine ähnliche Zweiteilung prägte nach Mbembe auch das Verhältnis zwischen europäischen Demokratien und den von ihnen eroberten oder besiedelten Kolonien. Die Kolonien waren Orte der wirtschaftlichen Ausbeutung, Experimentierfelder für militärische Massenvernichtungswaffen und Straflager für unerwünschte Bevölkerungsgruppen aus dem Mutterland, so dass «der innere Frieden im Westen», wie Mbembe konstatiert, «zu einem grossen Teil auf Gewalt in der Ferne» basierte.
Dass demokratische Staaten rassistische, koloniale und imperiale Gewaltpolitiken aktiv gefördert oder zumindest «toleriert» haben, wie es Mbembe nennt, ist historisch evident. Für die Erkundung aktueller Formen demokratisch gerahmter Autoritarismen und Nationalismen entscheidend ist allerdings die Frage, wie sich Gewalt und Ungleichheit bis heute weiter erhalten – und zwar gerade weil sie formal demokratisch legitimiert werden. Dabei geht es nicht nur darum, die postkolonialen Kontinuitäten im Konzept von Volk und Nation freizulegen, sondern auch zu verstehen, warum das Konzept «Wille des Volkes» überhaupt eine legitimatorische Kraft entwickeln kann, unbesehen davon, was es legitimiert.
Paradoxien demokratischer Legitimation: das Beispiel des Schweizer Frauenstimmrechts
Diese Frage scheint trivial und wird in der Alltagspolitik oft übergangen, obwohl sie für das jeweils konkrete Verständnis von Demokratie und demokratischer Legitimation entscheidend ist. Dies lässt sich am Beispiel des Schweizer Frauenstimmrechts verdeutlichen. Das allgemeine Stimm- und Wahlrecht für Schweizer Frauen wurde auf nationaler Ebene 1971 eingeführt. Spätestens seit den 1890er-Jahren wurde die politische Rechtsungleichheit zwischen den Geschlechtern von kritischen Frauenverbänden aufgegriffen und politisch bekämpft. Die Frauenverbände argumentierten mit dem Geist der Verfassung, der den politischen Einbezug der Frauen notwendig mache; der Bundesrat dagegen beharrte auf einer Volksabstimmung. Immer wieder lehnte es das männliche Stimmvolk sowohl auf kantonaler wie auf nationaler Ebene ab, den Schweizer Frauen die politischen Rechte zuzugestehen. Die Willkür im Umgang mit den Grundrechten der Schweizerinnen war eklatant, politische Mobilisierung, Petitionen und Streiks waren die Folge, und dennoch vermochte dieser Umstand das Konzept der Schweizer Volkssouveränität in Theorie und Praxis nicht nachhaltig zu erschüttern. 1951 machte Nationalrat Peter von Roten noch kritisch auf die Paradoxie aufmerksam, «dass man [bei einer Volksabstimmung über das Frauenstimmrecht] aus diesem Volk gerade die eine Hälfte ausschliesst, welche durch diesen Entscheid betroffen wird», und er forderte, die Schweizer Frauen sollten bei dieser Abstimmung über ihre eigenen Rechte beteiligt werden.
Doch diese fundamentale Problematisierung wurde nicht weiter aufgegriffen. Zwar wurde das Frauenstimmrecht schliesslich auf Bundes- und ab 1990 auf kantonaler Ebene durchgängig eingeführt, blieb aber demokratietheoretisch unreflektiert. Noch im Handbuch der Schweizer Politik von 2006 gilt die Einführung des Frauenstimmrechts im Hinblick auf die institutionelle Entwicklung der Volksrechte als eine nur «geringfügige Modifikation» und ist keiner grundsätzlichen Überlegungen (mehr) wert. Erst in den 1990er-Jahren taucht das demokratische Legitimationsproblem im Zusammenhang mit «grundrechtsproblematischen Volksinitiativen» wieder auf, wird aber in der Forschung als «neueres Phänomen» bezeichnet und bezugslos zur Vergangenheit diskutiert: das Thema trifft die Schweizer Politik und Wissenschaft entsprechend unvorbereitet.
Normative Demokratietheorien und die Kontingenz des Politischen
Viele normative Demokratietheorien gehen auf die legitimatorische Ambivalenz der Volkssouveränität darum nicht näher ein, weil sie grundsätzlich annehmen, dass jedes demokratische Plebiszit, das autoritäre, sexistische oder rassistische Politiken legitimiert, eine Verkehrung demokratischer Grundprinzipien bedeutet. Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas verweist in diesem Sinn auf die systematische «Gleichursprünglichkeit» von individuellen Grundrechten und demokratischer Volkssouveränität, die sich wechselseitig bedingen. Missachtet der «Wille des Volkes» egalitäre Grundrechte, so schneidet er sich von seinen eigenen normativen Grundlagen ab und vollzieht einen performativen Widerspruch zwischen Sagen und Tun. Ein solcher Selbstwiderspruch muss nach Habermas als Ausdruck einer herrschaftsförmig verzerrten Willensbildung bezeichnet werden.
Für das Verständnis der Volkssouveränität als politische Legitimationsfigur ist mit dieser Diagnose allerdings wenig gewonnen. Denn das Kriterium der normativen Kohärenz unterstellt, dass ein Volk nur dann als demokratische Legitimationsgrundlage anzuerkennen wäre, wenn es das will, was es vernünftigerweise wollen soll. Dieses Ansinnen der Vernunft bedeutet, mit Hannah Arendt gesprochen, das «Ende der Politik». Denn zur Politik gehört nach Arendt gerade die Kontingenz und Willkür von Entscheidungen, das heisst das Ringen um sich stetig wandelnde Mehrheits- und Minderheitsverhältnisse in einem umkämpften Feld von Macht. Wird Politik dagegen an philosophischen Vorgaben des Guten und Vernünftigen gemessen, dann verliert sie ihre spezifische Qualität – sie ähnelt mehr einem philosophischen «Wissen» als einem gemeinsamen politischen «Handeln».
Die bleibende Aktualität einer alten Frage
Tatsächlich bietet Arendts Verständnis der Politik als Ausdruck gemeinsamer Handlungsmacht den besseren Ausgangspunkt, um zu verstehen, warum «der Wille des Volkes» eine legitimierende Kraft haben kann, unbesehen davon, was er will – und seien es Politiken der Gewalt und Ungleichheit. Diese beunruhigende Dimension der Macht des Volkes hängt damit zusammen, dass die Volkssouveränität selber eine autoritäre Seite haben kann, wenn das Volk seine eigene legitimatorische Kraft als souveräne Macht interpretiert. Die autoritäre Dimension der Volkssouveränität zeigt sich also nicht (nur) daran, dass der Wille des Volkes einen autoritären Führer «will», sondern dass er sich selbst autoritär auslegt und interpretiert. Dies geschieht immer dann, wenn ein Volk seinen eigenen (Mehrheits-)Willen als hierarchischen Befehl versteht, dem unbesehen der Pluralität politischer Meinungen unbedingter Gehorsam zuteil werden muss, und wenn es die Umsetzung dieses Befehls im Modus ungeteilter Macht durchsetzen will und dabei sowohl Minderheitenrechte als auch Machtteilung und -kontrolle ablehnt.
Theoriegeschichtlich ist der Begriff der Volkssouveränität demnach ambivalent, weil er eine Denkfigur ist, die kollektive Selbstbestimmung mit Macht- und Herrschaftsformen verknüpft. Dass ein Volk seine Macht autoritär auslegt, ist dabei weder zwingend noch notwendig, immer aber möglich. Im Wissen darum und angesichts der aktuellen Konjunktur demokratisch legitimierter Autoritarismen und Nationalismen sollte darum die alte Frage wieder auf die Agenda gesetzt werden, die vor 250 Jahren Jean-Jacques Rousseau an Thomas Hobbes gerichtet hatte und die sich auch an heutige Spielarten autoritärer Demokratien adressieren lässt: Was unterscheidet letztlich den souveränen Willen des Volkes vom blossen Recht des Stärkeren? Mit dieser Frage kommen wir der entscheidenden Problematik demokratischer Legitimation einen wichtigen Schritt näher.
Red. Katrin Meyer ist Privatdozentin für Philosophie an der Universität Basel und Oberassistentin für Gender Studies an der Universität Zürich. Sie forscht zu Theorien der Macht, zur radikalen Demokratie und zu politischen Sicherheitskonzeptionen aus intersektionaler und feministischer Perspektive.
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Mut zum Gegenläufigen

Von Carl Bossard, „Journal21“
In der Bildung wirkt ein Wort auffallend dominant: Digitalisierung. Dabei wachsen die Kids von heute als Digital Natives ganz automatisch in diese Welt hinein. Gefährdet ist eine andere Welt. Ein Erinnerungsversuch.
Eines ist klar: Die digitale Technik entwickelt sich exponentiell, und mit ihr verändert sich die Welt rasant. Sie „wird nicht auf die Schweiz warten“, wie Prof. Michael Hengartner, Präsident von Swissuniversities, zu Recht betont. Es zählt nur eine Richtung: nach vorne. Das wusste zwar schon Gertrud, Stauffachers kluge Frau, in Schillers „Wilhelm Tell“: „Sieh vorwärts, Werner, und nicht hinter dich.“ Einen anderen Weg gibt es nicht.
Kein Gewinn ohne Verlust
Darum wird in den Schulen kräftig aufgerüstet. Die Kosten für die neue Technologie und das digitale Klassenzimmer spielen kaum eine Rolle. Dass solche Geräte pädagogisch wie organisatorisch notwendig und die digitalen Medien in Unterricht, Studium und Ausbildung wichtig sind, steht ausser Zweifel. Doch kein Gewinn ohne Verlust. Die einfache Gegenbuchung.
Die technisierte Welt entfernt sich immer weiter von der Natur. Das ist kein Geheimnis. Gleichzeitig wird die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen von morgens früh bis abends spät digital durchdrungen.[1] Das hat Folgen.
Bekannte Hightechwelt – unbekannte Natur
Heutige Jugendliche sind in der virtuellen Welt zu Hause; es ist ihr Alltagsbiotop. Zunehmend fremd dagegen werden Wald und Wiese. Die Natur wird zum unbekannten Land, wie es einst Amerika für den Seefahrer Christoph Kolumbus war: Terra incognita. Heutige Kinder kommen kaum mehr mit ihr in Kontakt. Der Trend ist eindeutig: „Die Distanz zur Natur wird immer grösser“, heisst es im „Jugendreport Natur“ von 2016. [2]
Im Wald wachsen Bananen
Damit geht grundlegendes Wissen verloren, sagt einer der Studienverantwortlichen der Universität Marburg. So wussten nur 35 Prozent der befragten Sechstklässler und Oberstufenschüler, wo die die Sonne aufgeht. 2010 waren es noch zwei Drittel der Interviewten. Schon die berühmte Lila-Kuh wies 1997 auf gravierende Defizite beim Naturwissen hin: 30 Prozent von 40’000 Kinder malten bei einem Wettbewerb die Kuh mit lila Farben aus – genauso, wie es der Schokoladenproduzent in der Werbung suggeriert hatte. Bananen, Ananas und Kokosnüsse können im Wald gesammelt werden, meinen heute viele Kinder auf die Frage nach essbaren Waldfrüchten.
In der Schweiz dürften die Befunde nicht viel anders sein, ist man bei Pro Natura in Basel überzeugt. Das Defizit zeigt sich auch an der Sprache. Aus Songtexten oder Filmen und sogar aus Jugendlexika verschwinden Naturbegriffe. Die Jugendausgabe 2015 des „Oxford Dictionary“ strich Ausdrücke wie „Brombeere“ oder „Grasland“. Sie machten Wörtern wie „Blog“ und „Voicemail“ Platz.
Natur wird zum Randphänomen
Das Phänomen der Naturentfremdung in der Hightechwelt ist bei uns für viele kaum der Rede wert. In Amerika und England dagegen ist man sich dieser Gefahr bewusst. Man spricht von der „Nature Deficit Disorder“. Der Grund: Kinder verbringen einen Grossteil ihrer Freizeit in virtuellen Räumen. Sie kennen und erleben die Rhythmen und Geheimnisse der Natur nicht mehr. Sie wird kaum mehr spielerisch entdeckt und erobert, sondern im Unterricht via Arbeitsblätter oder digitale Lernprogramme „angelernt“.
Digitale Pseudo-Wirklichkeit statt realer Natur
Das bringt uns mitten ins Kernproblem des schulischen Lernens: ins Spannungsfeld zwischen Erfahrungsraum und abstraktem Raum. Und konkret zur Frage: Was passiert mit der Natur, wenn sie Lernstoff wird und damit in den Aggregatszustand von Schulunterricht kommt? Sie verliert wohl das erlebbar Einmalige. Dieses Einmalige verflüchtigt sich und verdunstet. Arbeitsblätter duften nicht. Aus einem vielfältigen, auch sinnlichen Erfahrungsfeld wird die echte Natur zu einem verfügbaren Lerngegenstand. Dabei wäre sie auch von unseren evolutionären Dispositionen her ein wichtiger Gesundheitsfaktor. [3]
Das Wissen lässt sich, wie ein Junglehrer schwärmte, ohne grossen Aufwand per Knopfdruck oder Aufwischen ins Klassenzimmer holen: digitale Pseudo-Realität statt realer Natur. Und wie soll aus diesem Unterricht nachhaltiges und umweltgerechtes Verhalten entstehen, wie es der Lehrplan 21 so intensiv fordert? Was prägen und bleiben soll, muss zum Erlebnis werden. Das geht nicht über abstrakte Distanz, über Hors-sol-Beziehungen, das geht nur über gelebte Nähe.
Der Verstand geht auch durch die Hände
„Jetzt habe ich begriffen!“ Für einen Pädagogen der wohl schönste Schülersatz. Meist kommt er nach etwas Konkretem, etwas Haptischem, nach emotionalen Erfahrungen. Denken ist eben ein Abkömmling des Tuns, wie es der Berner Hochschullehrer und Kognitionspsychologe Hans Aebli betonte und dabei auf den klassischen didaktischen (Grund-)Satz verwies: Das Begreifen führt übers Greifen. Die Hände – so Aristoteles – sind der äussere Verstand.
Vor lauter digitalen Lernprogrammen darf eines nicht vergessen werden: Echte Erfahrungen sind nicht simulierbar und auch nicht an Arbeitsblätter delegierbar. Sie finden draussen in der Natur statt, in einem lebensnahen Naturunterricht. Noch immer gilt die alte Einsicht des Thomas von Aquin: „Nihil est in intellectu, quod non fuerit prius in sensu.“ Es gibt keine Erkenntnis, die zuvor nicht in den Sinnen war.
Das Leben ist analog
Die französische Philosophin Simone Weil spricht darum von „Enracinement“, von Einwurzelung und Verwurzelung in mir selber. Es ist eine Rückbesinnung auf die ganz persönliche Erfahrung. Und Bildung ist ja gekoppelt an Erfahrung – als Auseinandersetzung mit mir und der Welt. Die Welt als Metapher für das Neue, das „Fremde“.
Im dichten und getakteten Schulalltag von heute geht das leicht vergessen. Doch das Gegenläufige gehört schon seit eh zum Unterricht. Schule und Bildung müssten darum auch gegenhaltende Kräfte entwickeln, und dazu gehört das „Enracinement“, der enge Bezug zur Natur. Gerade so fänden wir auch die Energie, uns dem Neuen, Fremden adäquat zu stellen. Und wir könnten den notwendigen Realitätssinn entwickeln; denn das Leben ist nicht nur digital. Es ist primär analog. Neben der virtuellen Welt gibt es eine ganz konkrete Welt, die Natur. Zu Ihr führt kein digitaler Weg.
[1] Roland Reichenbach: „Digitale Kompetenz“? Bemerkungen zur Pädagogik des Lehrmittels. Msc, 2017.
[2] Rainer Brämer: Jugendreport Natur ’06. Natur obskur. Naturentfremdung in der Hightechwelt. Msc., 2016.
[3] António Damásio: Im Anfang war das Gefühl. Der biologische Ursprung der menschlichen Kultur. Aus dem Englischen von Sebastian Vogel. Siedler Verlag, München 2017.
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Die Angst der Lobbyisten vor der Minderheitsregierung

Peter Haisenko, „Anderwelt“
Bislang läuft es so: Ein Lobbyist „überzeugt“ einen hochrangigen Abgeordneten/Parteifunktionär, dass die Interessen seines Auftraggebers auch die seinen sind. Nachdem der Abgeordnete über sein Netzwerk die Fraktionsspitze eingebunden hat, wird über den Fraktionszwang zu Gunsten der Interessen des Lobbyisten zuverlässig „abgestimmt“. Mit einer Minderheitsregierung und grundgesetzkonformem Verbot des Fraktionszwangs geht das nicht mehr so einfach.
Laut Grundgesetz ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Jegliche Abstimmung unter Fraktionszwang ist folglich grundgesetzwidrig. Trotzdem ist es gängige Praxis und diese wird nicht hinterfragt, unter anderem, weil sie für eine Mehrheitsregierung und die Abgeordneten so bequem ist. Man muss sich mit der Thematik nicht auseinandersetzen, weil es gar nicht darauf ankommt, wie man selbst dazu steht. Die Entscheidung wird von anderen getroffen. Das dürfte einer der Gründe sein, warum wir mit einer solchen Flut von Gesetzesnovellen in einen Zustand gebracht werden, dass praktisch niemand mehr sicher sein kann, ob das Recht von gestern auch heute noch gilt. Müsste sich jeder Abgeordnete vor Abgabe seines Votums selbst eine Position dazu erarbeiten – um eine Gewissensentscheidung treffen zu können –, würde man sich schnell gegen diese Flut wehren.
Würdeloses Geschachere um Positionen
Aus den Reihen der Gegner kommt das Argument, in einer Minderheitsregierung müssten Abstimmungsergebnisse teuer erkauft werden. Hierin zeigt sich die ganze Verkommenheit des Demokratieverständnisses unserer Häuptlinge. Es geht nicht um Positionen, die selbsterklärend Mehrheiten finden können, sondern um ein würdeloses Geschachere. Man weiß darum, dass der eigene Vorschlag nicht mehrheitsfähig ist und so kauft man den politischen Gegner ein, indem man ihm zusagt, sein ebenfalls nicht mehrheitsfähiges Anliegen als Gegenleistung ebenfalls durchzuwinken. Die Folge ist, dass eine Fülle von Gesetzesvorlagen mit dem Mittel des Fraktionszwangs durch den Bundestag geprügelt werden, die eigentlich nicht mehrheitsfähig sind. Eine weitere Konsequenz dieses Verfahrens ist, dass es Lobbyisten möglich ist, mit geringsten Mitteln ihre Interessen durchzusetzen. Das wird uns dann als Demokratie und Erhalt westlicher Werte verkauft.
Das Gerede um eine „stabile“ Regierung ist also nichts anderes, als das Eingeständnis am Parlament vorbei regieren zu wollen, indem durch Koalitionsverträge vorab vereinbart wird, in welchem Ausmaß jeder bereit ist, seine eigenen Positionen zu verkaufen. Auf der anderen Seite soll verhindert werden, dass mehrheitsfähige Anträge kleiner Parteien eine Mehrheit finden können. Selbst wenn eine Mehrheit der Abgeordneten dafür wäre, werden sie mit dem Fraktionszwang an einer ehrlichen Abstimmung gehindert. Gänzlich undemokratisch wird es aber, wenn vorab festgelegt wird, dass Anträge einer bestimmten Partei nicht unterstützt werden dürfen, selbst wenn sie der eigenen Linie entsprächen. Eigentlich kann das Parlament abgeschafft werden, denn die Abstimmungsergebnisse werden vorab von den Granden ausgeschachert.
Anträge kleiner Parteien sind von vorn herein zum Scheitern verurteilt
Dieses einer Demokratie unwürdige Verfahren ist nur möglich, weil die Medien von der Regierung usurpiert sind. Sie nehmen ihre Aufgabe der Kontrollfunktion nicht mehr wahr, wie sie das Grundgesetz eigentlich vorgesehen hat. Einen weiteren Beweis dazu liefert gerade der Umgang mit der AfD. Nachdem man nach der Wahl festgestellt hat, dass möglicherweise die hohe Präsenz der AfD in Talkrunden und Presse zu ihrem Erfolg beigetragen hat, ist sie jetzt restlos aus den Medien verschwunden. Pressemeldungen der AfD landen direkt im Papierkorb und auch über parlamentarische Anfragen und die teils sensationellen Antworten wird der Mantel des Schweigens gehüllt. (zum Beispiel diese: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/einreise-per-flugzeug-45-766-migranten-seit-2013-a2277556.html )Talkrunden finden ohne Vertreter der AfD statt. Wahrscheinlich sind sie vor der Wahl nur eingeladen worden in der Hoffnung, dass sie sich durch peinliche Auftritte selbst diskreditieren. Nachdem das nicht so war, sind sie nun verbannt worden. Sie sollen totgeschwiegen werden.
Nun wird also ernsthaft über eine Minderheitsregierung diskutiert, über die Merkel nicht einmal nachdenken will. Allerdings ist diese Diskussion schon wieder von Anfang an völlig daneben. Da wird doch tatsächlich überlegt, ob eine Minderheitsregierung aus einer Koalition von CDU/CSU und Grünen oder FDP bestehen soll. Was für ein Unsinn! Eine Minderheitsregierung braucht keine Koalition. Sie ist so oder so abhängig von wechselnden Mehrheiten. Ich plädiere sogar für eine Minderheitsregierung die nur von der CDU gebildet wird, ohne CSU. Man erinnere sich nur an die Querelen zwischen CDU und CSU in der Migrationsfrage. Hätte die CSU auch nur ein wenig Stehvermögen, hätte sie bereits vor einem Jahr aus der GroKo austreten müssen. Die CSU kann bei der nächsten Landtagswahl ihre absolute Mehrheit nur wiedergewinnen, wenn sie den Anti-Merkel-Kurs des letzten Jahres wieder aufnimmt.
Eine Minderheitsregierung braucht keine „Duldung“
Einen interessanten Aspekt bietet die Haltung der SPD. Nahles ist für eine Minderheitsregierung, Maas dagegen. Warum wohl? Nahles behält ihren Posten als Fraktionsvorsitzende sowieso, aber für Maas steht viel auf dem Spiel. Der 17. Dezember 2017 ist für ihn ein entscheidendes Datum. An diesem Tag verdoppelt sich nämlich sein Pensionsanspruch als Bundesminister auf monatlich 4.200,- €, weil er dann seine vier Jahre voll hat. Würde vorher eine Minderheitsregierung gebildet ohne ihn, wäre sein Anspruch bloß 1950,- €. Aber genauso zweifelhaft empfinde ich die Überlegungen, eine Merkel-Minderheitsregierung tolerieren zu wollen. Wie, tolerieren? Heißt das dann, dass sie auch außerhalb einer Koalition alles abnicken werden, was Merkel diktiert? Oder eben nur ein bisschen, je nachdem, was gerade parteipolitisch förderlich ist? Da hat doch schon wieder jemand nicht verstanden, was Demokratie ist!
Eine Minderheitsregierung braucht keine „Duldung“. Sie muss so regieren, dass es der Mehrheit des Bundestags und damit dem Wähler gefällt. Jedes Versprechen einer Duldung impliziert doch schon wieder Gekungel ohne Ende. Eben das teure Regieren, weil man sich Mehrheiten erkaufen will, die eigentlich nicht existieren. Genau hier ist wohl Merkels Aversion gegenüber einer Minderheitsregierung zu sehen. Sie müsste den Wählerwillen respektieren.
Eine Chance für echte Demokratie
Auch die Grünen demonstrieren ein seltsames Verhältnis zur Demokratie. Mit Stand heute (25.11.2017) sind sie „offen für eine Minderheitsregierung“. Toll! Als ob es ihrer Genehmigung bedürfte, ihrer schlappen 8,9 Prozent, wenn die CDU eine Minderheitsregierung bilden will. Es bedarf nur einer Mehrheit zur Kanzlerwahl, und zwar vom gesamten Bundestag. Oder soll damit signalisiert werden, dass man bereit ist, sich seine Zustimmung zu Merkel abkaufen zu lassen und dann mit dem Fraktionszwang alle Grünen zu verdonnern, Merkel zu wählen? Zu welchem Preis? Geht es vielleicht darum, Lobbyisten nicht zu verprellen, die mit den Grünen kungeln?
Damit bin ich zurück am Anfang: Die Macht der Lobbyisten und Merkels seltsamem Plan, den sie partout dem Wähler nicht offenbaren will. Eines ist unausweichlich: Der Fraktionszwang muss verboten, geächtet werden. Abstimmungen dürfen nur noch namentlich durchgeführt werden. Dann wird unübersehbar, wer welche Interessen welcher Lobby vertritt und es wird für die Lobbyisten sehr aufwändig. Sie müssten fortan eine riesige Menge an Abgeordneten beeinflussen, überzeugen, kaufen, um überhaupt noch Macht und Einfluss auszuüben. Merkel selbst müsste ihren Plan offenlegen, damit sie überhaupt gewählt werden kann. Aber hier dürfte auch ein Grund liegen, warum die geschäftsführende Kanzlerin nicht einmal darüber nachdenken will. Sie wird keine Mehrheit im Bundestag für ihre weitere Kanzlerschaft bekommen – und so geht das Spiel weiter mit geheimen Absprachen um Ziele, die eigentlich nicht mehrheitsfähig sind.
Eine Minderheitsregierung kann die Demokratie wiederbeleben, geradezu attraktiv machen. Es ist doch letztlich gleichgültig, ob Minister nur einer Partei angehören, dann aber so arbeiten müssen, dass es der Mehrheit des Parlaments gefällt. Ja nicht einmal einer Partei müssten sie angehören, denn das schreibt das Grundgesetz nicht vor. Es könnten neutrale Fachleute in Ministerämter berufen werden, ebenso wie der Kanzler selbst. Sie wären nur dem Parlament verantwortlich und das Parlament dem Wähler/Bürger. Die Lobbyisten wären entmachtet. Das wäre Demokratie und die Gelegenheit dazu wird sich so schnell nicht mehr bieten. Aber genau davor haben die etablierten Machthaber Angst, die Politsaurier, die an den Sesseln kleben, und die Lobbyisten. Der Bürger muss sich davor nicht fürchten! Im Gegenteil, er kann wieder auf eine lebendige Demokratie hoffen, die nicht von Lobbyisten gesteuert wird. Und, ach ja, der nächste Schritt wären dann bundesweite Volksabstimmungen, nach Schweizer Vorbild.
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Träumen Roboterhunde von elektrischen Würsten?

Von Eduard Kaeser, „Journal21“
Aibo ist ein Produkt der künstlichen Intelligenz. Er kann hören und antworten. Er hat Instinkte. Verlernen wir, mit realen Lebewesen umzugehen?
Der japanische Elektronikriese Sony brachte 1999 AIBO, den Roboterhund, auf den Markt (AIBO ist ein Kürzel für Artificial Intelligence and Robot; japanisch „Kumpel“). Er erfreute sich vor allem in Japan einer grossen Anhängerschaft und verkaufte sich rund 150’000 Mal. In einer Krise stellte Sony 2006 die Produktion ein. Trotzdem geniesst der elektronische Kumpel nach wie vor Kultstatus. Deshalb wurde kürzlich eine modernisierte Version von AIBO – nun „aibo“, kleingeschrieben – lanciert. Das lässt sich nicht nur als eine wirtschaftliche Massnahme deuten, sondern als Symptom einer Gesellschaft, in der sich die Grenzen zwischen Natürlichem und Künstlichen zunehmend verwischen. Wir tun gut daran, ein wachsames Auge auf diesen Prozess zu werfen, der Nächste des Hundes ist nämlich der Mensch
Ein Produkt der Künstlichen Intelligenz
Aibo ist ein Produkt der Künstlichen Intelligenz und wird ausdrücklich als Spielzeug oder Unterhaltungsroboter lanciert. Seine „Anatomie“ aus Plastik umfasst bewegliche Füsse, Rumpf, Kopf, Ohren, Schnauze, Schwanz. Er hat Minimikrofone zum Hören eingebaut, einen Lautsprecher zum „Antworten“, Mikrokamera (in der Schnauze), Infrarot-Ent­fernungsmesser. Er verfügt über Druck-, Temperatur-, Elektrostatik-, Erschütterungsensoren an Kopf, Kinn, Pfoten, Rücken (zum Streicheln). Das Verhalten des Roboterhundes wird durch Module gesteuert, er ist fähig zu sechs „Emotionen“ (Glück, Trauer, Zorn, Ueberraschung, Furcht und Abneigung), die er durch Töne oder Melodien, durch Körpergesten oder mehrfarbige Leuchtdioden in den Augen „exprimiert“. Zudem hat er „Instinkte“, er sucht nach seinem Lieblingsspielzeug (Ball), wenn ihm nach Spielen „zumute“ ist, und er dockt von selber an der Ladestation an, wenn die Akkus schwach werden, also wenn er „hungrig“ ist. Im Repertoire führte die alte Version auch ein paar Extras. Z. B. schoss der Roboterhund auf Befehl ein Foto von Herrchen, las ihm E-Mails laut vor oder erinnerte ihn an seine Lieblings-TV-Sendung (was wohl eine harte und lange Dressur beim biologischen Gegenstück erfordern würde).
Neue Umgangsformen mit der Technik
An solchen Artefakten lässt sich eine neue Umgangsform mit der Technik ablesen, die man nicht einfach mehr als Benutzen von Gerät bezeichnen kann. Modernes Gerät „emanzipiert“ sich, tritt uns zunehmend als Quasi-Subjekt entgegen, mit dem wir interagieren. Die Interaktion wird sehr schnell und meist unreflektiert vermenschlicht. Wir sprechen von „intelligenten“ Technologien, von Geräten, die „wahrnehmen“, „kommunizieren“, „verstehen“, „lernen“, „entscheiden“, „testen“. Wir benutzen die Maschinen nicht mehr bloss, wir leben mit ihnen zusammen. Bald einmal werden vielleicht neuartige gesetzliche Regelungen nötig sein, um dieses human-technische Zusammenleben in zivilen Bahnen zu halten. Dann fiele das Ausschalten eines Aibo womöglich unter das Rubrum „Erweiterter Tierschutz“.
Mehr als eine Bastelei aus Plastik und Elektronik?
Menschen entwickeln buchstäblich eine gemischte Haltung gegenüber diesem Artefakt: rationale Distanz und emotionale Nähe. Das kommt etwa im folgenden Zitat einer Aibo-Halterin über die Entwicklung ihres künstlichen Pfleglings klar zum Ausdruck: „Alpha (der Name des Roboters, Anm. E. K.) hat eine Reihe von Lebenszyklen durchlaufen, die durch Verhaltensänderungen und reichere Kommunikationweisen charakterisiert sind … Mir ist bewusst, dass das Meiste dieser ‚Weiterentwicklung von Lebenszyklen‘ einfach ein geschriebenes Programm ist und dass Alpha nicht wirklich lernt, besser zu laufen. Dennoch haben diese ‚simulierten Lebenszyklen‘ immer noch einen Reiz für mich … wie wenn diese Tiere Zuneigung zeigen würden. Ich weiss, sie können mich nicht auf empfindende menschliche Art ‚lieben‘, aber sie machen mich glücklich und lassen mich mit ihnen ‚verbunden‘ fühlen.“
Interaktivität als Schlüsselkriterium
Betrachtet man das Zitat als typisch, wissen die Aibo-Besitzer durchaus, dass sie im Grunde einen leblosen Automaten vor sich haben. Weiches Fell, feuchte Schnauze, warme Zunge, treuherzige Augen – all diese biologischen Accessoires, die zu einer „Verhundung“ beitragen würden, fehlen. Nichts könnte unhündischer sein als der matte metallische Glanz von Aibos Karosserie. Dennoch gehen die Aibo-Halter mit ihrem Artefakt um, als handle es sich um etwas Lebendiges – ein Phänomen, das suggeriert, seine Attraktivität nicht primär in der Hundeähnlichkeit zu suchen. In der Tat richten sich Anspruch und Ehrgeiz der Designer auch nicht darauf, einen künstlichen Hund oder einen Hunde-Ersatz zu schaffen, sondern ein Objekt eigener Art, dessen zentrales Charakteristikum die Interaktivität ist.
Leben – ein  Konstrukt?
Etwas nicht ganz Geheures liegt in der Einbürgerung der Geräte. Der deutsche Philosoph Günter Anders hatte es vor einem halben Jahrhundert auf den Punkt gebracht, als er eine Umkehrung im Verhältnis von Mensch und Maschine konstatierte: Der Mensch beginne sich in seiner „prometheischen Scham“ nun selbst als Gerät unter Geräten wahrzunehmen. Die Maschinen machen uns zu ihren Komplizen.
In dem Masse, in dem wir beginnen, Leben als Konstruktion zu begreifen und umgekehrt das Konstruierte als „Leben“ zu akzeptieren, wächst die Verführung, das „Quasi“ aus dem Quasi-Leben des Artefakts zu streichen und es als „unseresgleichen“ willkommen zu heissen. Man kann daraus mindestens zwei futuristische Grundszenarien skizzieren. Im ersten interagieren Artefakte derart perfekt mit uns, dass wir sie von echten Lebewesen nicht mehr unterscheiden können. Im zweiten passen wir uns zunehmend an das Gerät an, was darauf hinausläuft, dass sich unser Unterscheidungsvermögen im täglichen Umgang mit quasi-lebenden Artefakten stetig abschleift.
Nicht stinken, nicht abkoten, nicht sterben
Ich halte das zweite Szenario für viel wahrscheinlicher als das erste. Denn der Zauber des Geräts ist nicht zuletzt ein Widerschein unserer eigenen Bereitschaft, verzaubert zu werden. Man kann diesen Techno-Animismus auch als Gradmesser dafür interpretieren, mit wie wenig wir uns zufrieden geben. Je armseliger die Erwartung an den Hund, desto leichter lässt sich ein „Etwas“ als Hund anerkennen. Hunde sind auch nur Menschen. Zyniker könnten anmerken, dass der Hund in den modernen technisiert-urbanen Umwelten ohnehin vom „treuesten Freund“ zum treuen Hätschelgerät mutiert sei, zum kontrollierbaren und servilen Befehlsempfänger – nebst Hausmittel gegen hohen Blutdruck und Ehekrise. Man schätzt ihn dank Eigenschaften, die sich gegebenenfalls an Roboter delegieren lassen. Der Reiz von Roboterhunden scheint in der Tat in ihrem Angebot an „sauberer“ Interaktivität zu liegen, welche durch entsprechende Software fast beliebig erweitert werden kann. So gesehen ist der Aibo die logische Fortsetzung des gewöhnlichen Hundes, der ja alle Nachteile der organischen Wetware mit sich bringt: er muss Auslauf haben und gefüttert werden, kotet ab, stinkt, ist laut, wird krank, stirbt.
Restnatur wahrnehmen
Jeder Hundebesitzer wird mir natürlich ins Gesicht lachen und aus dem Stegreif ein halbes Dutzend Kriterien aufzählen, was es heisst, einen echten Hund im Gegensatz zu einem Aibo zu halten. Und das ist sehr gut so. Wir alle wissen (noch), was es heisst, mit realen Lebewesen und Menschen umzugehen. Und dieses Wissen könnte sich in einer Welt der Simulation und der Künstlichkeit zu einem entscheidenden Trumpf des Humanen entwickeln. In seinem berühmten Science-Fiction-Roman „Träumen Androiden von elektrischen Schafen?“ (verfilmt als Blade Runner) zeichnete der amerikanische Autor Philip Dick das Bild der verwüsteten Erde nach einem Nuklearschlag, wo fast alle natürlichen Arten ausgerottet sind und die Menschen sich künstliche Haustiere halten. Die bitterböse Ironie dabei ist, dass „Restnatur“ in Gestalt einiger weniger echter Tiere den Rang eines der höchsten Statussymbole beansprucht. Ich meine, Dicks Endzeitvision spitzt bloss eine Entwicklung zu, die längst eingesetzt hat, die Koevolution von Mensch und Technik. Das Artefakt lässt uns nicht mehr los. Umso wichtiger wird der vorsorglich geübte Blick auf die konkret vorhandene Restnatur. Solange wir sie noch wahrnehmen können.
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