GroKo, KoKo, am liebsten EU-Ko

Ein Antisemitismus-Beauftragter als Retter
U. Gellermann, „Rationalgalerie“
Wirst Du Minister oder ich? Kann ich noch ein paar Staats-Sekretäre für meine Partei mehr haben? Dienstwagen, wer will noch mehr Dienstwagen? In zähen Verhandlungen testen die Bundestagsparteien aus was geht und ob alle Versorgungsträume auch wirklich in die Koalitionspläne passen. Trotz aller langwieriger Kungelei: Für eine Diätenerhöhung reicht die Zeit immer noch. Draussen im Land frieren immer mehr Obdachlose. Drinnen im Bundestag werden heiße Hoffnungen ausgebrütet: Mehr Pensionen, mehr Auslandsreisen, mehr Bundesverdienstkreuze. Die Zukunft der Diäten-Schlucker scheint gesichert.
Für die Zukunft oberhalb der Versorgung gibt es Hinweise: Nächst der Diäten-Erhöhung hat das Parlament im Eilverfahren eine Reihe von Auslands-Einsätze durchgewinkt. Die Bundesrepublik soll nach wie vor den künftigen Flüchtlingen schon in ihrer Heimat zeigen, wie das deutsche Wesen gesund macht. Mit Panzern und Granaten. Guter Rat für die deutsche Zukunft kommt auch aus Frankreich: Die französische Ex-Verteidigungsministerin, Sylvie Goulard, erwartet in der FAZ „die künftige Bundesregierung muss Europa gestalten“. Was bedeutet das auf gut imperialistisch? „Der Ausbau der europäischen Verteidigungskapazität ist kein Größenwahn“. Klar, die Bundeswehr soll der größenwahnsinnigen At-Kolonialmacht Frankreich helfen die goldenen Kastanien aus dem Feuer in Mali zu holen. Das hat Martin Schulz schon begriffen: Auf dem Parteitag der SPD hat er die Umwandlung der EU in die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Die US of EU! Die könnten dann mit der vereinigten europäischen Armee noch mehr Kastanien in aus noch mehr Feuern holen. Denkt Schulz weit über Würselen hinaus? Oder ist er doch nur auf der Flucht aus der aktuellen Klemme: In der Großen Koalition schrumpft die SPD weiter auf die ihr zustehende Bedeutungslosigkeit. Und das Modell einer „Kooperations-Koalition“ ist auch nur der Versuch sich vor jener Verantwortung zu drücken, die aus der Menge sozialdemokratischer Dienstwagen erwachsen würde. Also ab nach Brüssel in die EU-Kooperation der delegierten Verantwortung.
Dort trifft er sich dann mit Angela Merkel, die sicher weiß: „Die Welt wartet eigentlich darauf, dass wir agieren können.“ Auch Merkels Welt fand jüngst in Brüssel statt: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel feierten Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen den ersten Schritt hin zur kürzlich beschlossenen EU-Verteidigungs-Union. 25 Staaten haben sich auf insgesamt 17 Projekte geeinigt. Geradezu symbolisch ist eine „fliegende Klinik“, die den Anfang machen soll. Wenn auch die Bevölkerung nichts davon wissen soll und die Treppe nichts davon wissen will: Auslandseinsätze kosten nicht nur das Blut fremder Völker. Auch Deutsche bluten nach Volltreffern.
Doch die Anschaffung einer Klinik hat für die EU einen Symbolwert über die Kriegsprojekte hinaus. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, stellt Beschlüsse der EU frontal in Frage: „Jetziges EU-Asylsystem funktioniert überhaupt nicht“. Zustimmung erfährt er aus einer Reihe ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten, die sich die EU als Gold- nicht als Lasten-Esel vorgestellt hatten. Und im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen. Die Ansammlung europäischer Staaten, die nie von den in ihr lebenden Völkern als Union konstituiert wurde, strebt auseinander. Sie leidet an Auszehrung. Der Aufenthalt in einer Klinik wäre nur angemessen.
Doch Rettung naht: Innenminister de Maizière wünscht sich für die neue Regierung einen Antisemitismus-Beauftragten. Da wird die SPD nicht nein sagen können. Der neue Beauftragte für ideologische Fragen wird sicher den Obdachlosen ins Warme helfen. Und den Arbeitslosen von Siemens neue Jobs beschaffen. Ganz sicher wird er nicht die Soldaten der Bundesmarine von der libanesischen Küste nach Hause holen, die dort seit 2006 Israel vor der Hisbollah schützen sollen. Schon die Forderung danach widerspricht sicher der Staatsräson. Doch vielleicht kann die fliegende Klinik der EU auch ideologische Krankheiten heilen. Eine Therapie blinder Israel-Treue wäre durchaus von Nöten.
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Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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Eine Antwort zu GroKo, KoKo, am liebsten EU-Ko

  1. Hat dies auf Des katholischen Kirchfahrters Archangelus unbotmäßige Ansichten – ob gelegen oder ungelegen. rebloggt und kommentierte:
    Von pointierter und wohlformulierter Polemik abgesehen, hat der Artikel vor allem eines zu bieten: er „legt den Finger in die Wunde“. Und deshalb wird genau an diesem Punkt immer zuverlässig am lautesten geschrien.

    „… Ansammlung europäischer Staaten, die nie von den in ihr lebenden Völkern als Union konstituiert wurde…“

    Da wird man Parlamentsbeschlüsse zusammenklauben können, „repräsentative Demokratie!“ murmeln und so böse gucken können wie man mag: die EU hat ihre Wurzeln in einer montanindustriellen Zweckgemeinschaft namens „EGKS“, die seitdem an den Völkern immer weiter in Richtung Bundesstaat gezüchtet wurde, Einheitswährung inklusive.

    Nüchtern besehen ein klassischer Betrug: „Aber, aber, hier geht’s wirklich nur um Kohle und Stahl, nix Bundesstaat. Ist schon alles in Ordnung, glauben Sie mir ruhig. Betrifft eh‘ nur uns, BeNeLux, die Italiener und Franzosen…“ und 66 Jahre später stellt sich raus, dass die „United States of Europe“ das Endprodukt sind…

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