Daniele Ganser: Schweiz soll sich von Nato trennen

aus „infosperber“

Die «Partnership of peace» sei eine «Partnership of war». Die Nato habe bereits 13 illegale, völkerrechtswidrige Kriege geführt.

Red. Daniele Ganser schrieb seine Doktorarbeit im Jahr 2005 über «Nato-Geheimarmeen». Heute leitet er das private «Schweizer Institut für Friedensforschung und Energie», wo er aus geostrategischer Perspektive über Zusammenhänge von Erdöl, Krieg und Frieden forscht. Folgendes Interview erschien in November im «Ze!tpunkt».
Jens Wernicke: Herr Ganser, Sie halten die aktuellen Kriege für illegal. Das ist eine gewagte These. Was macht Sie in Ihrer Analyse so sicher?
Daniele Ganser: Wir befinden uns ganz offensichtlich in einer Gewaltspirale und die weitaus wichtigste Ursache sind die illegalen Kriege. Zum Beispiel war der Angriff der Nato-Länder USA und Grossbritannien auf den Irak im Jahr 2003 ein illegaler Krieg ohne Uno-Mandat. Seither haben wir im Irak mehr als eine Million Tote. Die ehemaligen Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein bilden heute den Kern der sunnitischen Terrormiliz IS, welche Syrien destabilisiert und auch in Europa Terroranschläge ausübt.
Ist auch der Syrienkrieg ein illegaler Krieg?
Ja, auch der Angriff auf Syrien im Jahr 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Grossbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet. Seit 2011 versuchen sie, Präsident Assad zu stürzen. Diese Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort «moderate Rebellen» und verwirren dadurch die Öffentlichkeit. Deutschland hat sich erst spät direkt in den Krieg eingebracht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun Assad stürzen, genau wie US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und der türkische Präsident Erdoğan. Das ist alles illegal. Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte.
Was unterscheidet einen legalen von einem illegalen Krieg?
In der Charta der Vereinten Nationen steht klar und deutlich geschrieben: Kein Land darf ein anderes Land angreifen. Kriege sind illegal. Das ist das so genannte Gewaltverbot. Konkret heisst es im Artikel 2 der Charta: «Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. Der Text ist deutlich. Seit 1945 sind daher alle Kriege illegal.
Es gibt nur zwei Ausnahmesituationen, in denen Krieg auch heute noch erlaubt ist: Das Recht auf Selbstverteidigung oder ein Krieg, der mit explizitem Mandat des Uno-Sicherheitsrates geführt wird.
Selbstverteidigung wird gerne als Argument ins Feld geführt. Die USA machten es nach dem 11. September. Im Jahr 1999 begründete Deutschland seine Beteiligung am Kosovo-Krieg ähnlich.
Das stimmt. Die Regierung von Präsident Bush hat nach 9/11 gesagt, sie würde jetzt ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen. Sie sind in die Uno gegangen und dort wurde ihnen bestätigt, dass jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung hat. Der wesentliche Punkt ist aber: Die Uno hat in ihrer Resolution den USA nicht das Recht gegeben, Afghanistan anzugreifen, was die USA am 7. Oktober 2001 jedoch taten.
Wer die Uno-Resolution durchliest, erkennt, dass Afghanistan gar nicht erwähnt wird. Der Angriff auf Afghanistan war daher illegal. Er basierte auf der von Präsident Bush vorgetragenen Geschichte, dass Osama bin Laden für die Anschläge vom 11. September verantwortlich war. Doch genau dieser Punkt konnte vor der Uno nicht bewiesen werden und ist bis heute umstritten. Der Sicherheitsrat, in dem auch China und Russland sitzen, erteilte kein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan.
Beim Angriff Deutschlands auf Serbien 1999 war es etwas anders. Damals gab es keinen vorausgegangenen Terroranschlag in Deutschland, der dann als Vorwand für einen Angriff auf Serbien hätte dienen können. Den ganzen sogenannten Krieg gegen den Terror gab es damals noch nicht. Zudem war die Nato auf der Seite der albanischen Muslime und bombardierte die christlichen Serben. Deutschland hat damals zusammen mit US-Präsident Bill Clinton ohne Uno-Mandat Serbien angegriffen, um zu demonstrieren, dass die Nato nach der Auflösung des Warschauer Paktes überhaupt noch eine Rolle spielt – eine unschöne Rolle, wie man anfügen muss.
Dazu wurde durch die PR-Firma Ruder Finn das Feindbild Milošević in den Medien verbreitet. Die Kommunikationsfirma mit Sitz in Washington hatte den Zerfall Jugoslawiens mit Kriegspropaganda begleitet.
Und was passiert, wenn ein Nicht-Nato-Land einen illegalen Krieg führt?
Dann wir anders reagiert. Wenn ein schwächeres Land das Gewaltverbot missachtet, reagieren die Nato-Länder sofort und erinnern alle Staaten der Welt an das Völkerrecht, die Uno-Charta und das Gewaltverbot. Als zum Beispiel der irakische Diktator Saddam Hussein 1990 in Kuwait einmarschierte, war das ein illegaler Krieg, der umgehend und zu Recht vom UN-Sicherheitsrat verurteilt wurde. Saddam Hussein war ein Kriegsverbrecher, er wurde durch eine internationale Streitmacht unter Führung der USA mit Mandat der Uno im Jahr 1991 wieder aus Kuwait vertrieben. Das war ein legaler Krieg, weil er ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates hatte.
Für eine solch klare Verurteilung eines Angriffskrieges braucht es aber die Unterstützung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, also der drei Nato-Länder USA, Frankreich, Grossbritannien sowie der beiden BRICS-Staaten Russland und China. Doch die Nato-Länder und die BRICS-Staaten haben bekanntlich oft nicht dieselben Interessen. Nach Saddams Invasion in Kuwait waren sich die Mitglieder im Sicherheitsrat auf einmal einig – nicht zuletzt aufgrund intensiver Kriegspropaganda der USA.
Waren Ihrer Ansicht nach – mit Ausnahme von Kuweit – sämtliche Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte nach geltendem Völkerrecht illegal?
Fast alle. Beim Angriff der USA auf Libyen im Jahr 1986 gab es kein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Auch US-Präsident Reagan müsste sich vor einem Gericht verantworten, wenn er noch leben würde. 2011 haben die USA zusammen mit Frankreich und Grossbritannien Libyen erneut angegriffen. Diesmal gab es zwar ein Mandat der Uno, aber nur für eine Flugverbotszone. Die Nato-Länder kümmerte das nicht, sie führten einen «Regime Change» durch. Gaddafi wurde in der Wüste begraben.
Libyen versinkt seither im Chaos. Der französische Präsident Sarkozy, der britische Premier Cameron und US-Präsident Obama kamen mal wieder straflos davon. Am 1. August 2016 hat Obama Libyen nochmals bombardiert, das wurde in den meisten Zeitungen nur noch auf den hinteren Seiten vermeldet. Das Völkerrecht wird systematisch zerschlagen und ignoriert. Wenn wir eine ehrliche und gerechte Welt hätten, müssten Obama, Sarkozy und Cameron sich wegen des Libyenkrieges vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.
Es wäre auch völlig illegal gewesen, wenn Gaddafi Frankreich angegriffen hätte. Dann hätte Gaddafi vor den Strafgerichtshof der Vereinten Nationen gehört. Ich bin sicher, das wäre auch passiert. Aber wenn die Nato-Staaten das Kriegsbeil ausgraben und ein Land überfallen, geschieht nichts – überhaupt nichts.
Warum können die Nato-Staaten das Völkerrecht ohne Konsequenzen verletzen?
Viele wissen zwar, dass der Angriff der Nato-Länder USA und Grossbritannien auf den Irak 2003 illegal war. Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat das damals deutlich gesagt. Nicht alle wissen aber, dass auch der Angriff auf Vietnam im Jahr 1964 illegal war. Einige werden durch Kriegslügen verwirrt, also etwa durch die Tonkin-Lüge im Falle von Vietnam oder durch die ABC-Lüge im Falle des Irak. Vor allem die Medien wirken oft kriegstreibend und nicht kriegshemmend. So fordern sie zurzeit in einem fort den Sturz Assads in Syrien. Dabei ist es völlig illegal und widerspricht dem Uno-Gewaltverbot, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen.
In Syrien betreiben die Nato-Länder derzeit zusammen mit den Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien einen illegalen Putsch, das kann jeder beobachten. Der deutsche Nahost-Experte Professor Günter Meyer hat richtig darauf hingewiesen, dass die USA primär sogenannte moderate Gruppen unterstützen. Diese wiederum arbeiten mit der Nusra-Front zusammen. Das heisst, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front. Das ist ein Skandal. Es bedeutet nichts anderes, als dass die Nato mit den Terroristen gemeinsame Sache macht.
Diese Unterstützung der Nusra-Front geschieht indirekt auch mit deutscher Beteiligung. Die Tornados, die in Syrien Luftaufklärung betreiben, liefern ihre Daten an das militärische Operations- und Kontrollzentrum der Assad-Gegner. Dort sammeln die USA, die Türkei und Geheimdienste aus Katar und Saudi-Arabien die Informationen und geben sie an die Rebellen weiter. Wir befinden uns hier in einem echten Teufelskreis, wo Gewalt zu noch mehr Gewalt führt und das Gewaltverbot der Uno immer mehr in den Hintergrund gerückt ist.
Das Völkerrecht erodiert, dem Treiben der führenden Industrienationen stellt sich niemand in den Weg. Kennzeichnet das die Lage?
Die historischen Fakten der letzten 70 Jahre zeigen deutlich, dass Nato-Länder wiederholt andere Länder angegriffen und hierdurch das in der Uno-Charta verankerte Gewaltverbot verletzt haben. Die Nato ist keine Kraft für Sicherheit und Stabilität, sondern eine Gefahr für den Weltfrieden. Auch der andauernde sogenannte Krieg gegen den Terror ist durchsetzt mit Lügen. Dieser von den USA und den Nato-Ländern 2001 ausgerufene Krieg bietet keinen glaubwürdigen Ausstieg aus der Gewaltspirale an, weil er die realen Ursachen des Terrors überhaupt nicht angreift. Er zielt im Kern nicht auf deren Beseitigung, sondern auf die Eroberung und Sicherung von Erdöl, Erdgas, Geld und Macht ab und bleibt damit ein Kampf um Rohstoffe und die globale Vorherrschaft.
Die Bilanz nach 15 Jahren ist verheerend: Mehrere Staaten, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, sind völlig destabilisiert. Misstrauen und Angst breiten sich aus, es gibt nicht weniger, sondern mehr Terroranschläge.
Originaltext
Der Interviewer Jens Wernicke betreibt einen eigenen Blog mit kritischen Analysen zum Zeitgeschehen. Wernicke ist heute als bildungs­politischer Referent beim Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tätig.
Interview mit Daniele Ganser über die Geheimarmeen der Nato:

Das neue Buch «Illegale Kriege» von Daniele Ganser ist soeben in zweiter Auflage für 34.90 CHF im Verlag Orell Füssli erschienen.

Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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