Der Trump

von Robert Ruoff aus „infosperber“

Donald Trump hat die extreme Rechte als Vehikel benutzt. Die nächste Etappe ist das globale Netz der rechten Internationale.

«Trump», englisch, ist der Trumpf, die Trumpfkarte.
«to trump», englisch, hiesst: ein besseres Resultat haben als erwartet.
«(the) trump», englisch, ist der Ton der Trompete, der ertönt beim Jüngsten Gericht, wenn jeder vor Gott steht und gerichtet wird.
Das sind drei Definitionen aus dem «Oxford Advanced Learners Dictionary of Current English», Ausgabe von 1989 (der 4. Druck der ersten Flexicover Ausgabe, mit beweglichem Umschlag).
Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat am Samstag, 12. November 2016, am Parteitag von «Bündnis 90/Die Grünen» gesagt: «Ich hätte nie gedacht, dass wir jemals wieder um die Erhaltung der freiheitlichen Demokratie kämpfen müssten.» (Zitat aus der Erinnerung).
Man lernt nie aus.
Der Trump
Donald Trump will die grössten Häuser bauen. Trump will die Macht. Er will geliebt werden. Er verlangt, wie alle Despoten, absolute Loyalität. Er ist ein Führer. Der grösste Präsident aller Zeiten. Wie Silvio B., auch ein Bauunternehmer. Wie Putin. Wie Adolf. Seit Hitler muss man ernst nehmen, was die Politiker vor der Wahl sagen. Auch wenn ihre Lakaien nach dem Wahlsieg sagen: «Forget it, it’s campaign talk», ist ja nur Kampagnengeschwätz.
Donald Trump ist ein charismatischer Verführer. Er hat für seinen Führungsanspruch eine gewaltige, frustrierte Koalition der Verlierer geschmiedet. Er hat dafür auch fundamentalistische und rechtsextreme Gruppen bedient.
Der Donald muss ein gewaltiges Problem haben. Jetzt macht er es zum Problem der ganzen Welt. Das geht. Die Welt ist bereit für ihn.
Die Vergessenen und die Verängstigten
«Wir haben acht Jahre lang nichts gehört aus Washington D.C.» Das ist der Satz eines Trump-Wählers. Wer vor sechs Jahren mit offenen Augen durch den Mittleren Westen gefahren ist, konnte das Elend ohne grosse Anstrengung selber sehen. Die Kohlenstrecke der Eisenbahn war stillgelegt, Häuser wurden für einen Spottpreis angeboten, ganze Dörfer standen zum Verkauf. Es war und ist das Land der Vergessenen, der Frustrierten, der Hasserfüllten. Schon damals hat der Prediger am «Memorial Day», dem Gedenktag für die Opfer der amerikanischen Kriege (auch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs), den Hass gegen Obama geschürt.
Aus diesem Ende der alten Industrie und den krisenhaften Umwälzungen der Digital- und Immobilien- und Finanzwirtschaft wächst die Furcht der verängstigten Mittelklasse, die noch nicht abgestürzt sind ins Elend, und bei denen der gegenwärtige Aufschwung noch nicht glaubwürdig angekommen ist. Wenn es denn ein Aufschwung ist. Die Arbeitslosigkeit ist zwar auf dem niedrigsten Stand seit je, aber es ist die gerechnete Arbeitslosigkeit. Wer aus dem offiziellen Arbeitsmarkt herausgefallen ist, zählt nicht mehr dazu. Hillarys Ehemann, der sozialliberale Präsident Bill Clinton, hat für die Verkürzung der Arbeitslosenhilfe gesorgt und damit für die Ausweitung der Armut und des Hungers bei vielen Kindern Amerikas. Wie die Agenda 2010 für die Produktion von Armut im Deutschland nach Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Furcht der Verängstigten ist begründet.
Wenn die sozialliberale Linke den Kapitalismus als Lösung entdeckt, wird es fürchterlich.
Die Eliten
Auch Obama hat das nicht geändert, als er noch die Mehrheit hatte. Und es blieb einer der Schwachpunkte seiner Politik. Nach zwei Jahren hat er nicht mehr gekonnt. Die republikanische Opposition hat seine Budgetpolitik kontrolliert. Das politische Establishment, die «Elite», hat in der Blase von Washington D.C. gelebt, ohne Bewusstsein für das Elend der Nation. «Ich war mir nicht bewusst, wie tief unser Land gespalten ist», sagte Hillary Clinton in ihrer Abschiedsrede. Und die Republikaner, die Obama in der ersten Amtszeit aus dem Amt treiben und dann ganz einfach blockieren wollten, triumphieren heute mit Donald Trump.
Auch eine andere «Elite», zum Beispiel Mitarbeiter europäischer Unternehmen in den USA, hat diese Republikaner unterstützt. Die globale wie die amerikanische Welt ist tatsächlich gespalten in die «Taker» und die «Maker» – aber im ganz gegenteiligen Sinn zu dem, was der Präsidentschaftskandidat Mitt Romney behauptet hat: Die «Maker» sind die Vielen, die mit ihrer Arbeit den Reichtum erzeugen, und die «Taker» sind die anderen, die den Reichtum abschöpfen. Und Donald Trump war ihr Kandidat.
Auch wohlhabende, erfolgreiche Unternehmer, die früher vielleicht sogar den Demokraten zugeneigt waren, haben Trump gewählt, weil sie das selbstsüchtig selbstbezogene politische Establishment aufrütteln und durchschütteln und vertreiben wollten, schreibt der amerikanische Freund. Oder diese andere Wirtschaftselite, die zum grossen Teil weniger an Demokratie und Völkerrecht interessiert sind als am bedingungslosen Geschäftserfolg. Wie der Schweizer Topmanager, der beim Mittagessen vor dem versammelten Kader erklärt hat: «Putin holt mit der Krim ja nur seinen Marktanteil zurück. Das machen wir ja auch.»
Ich sass neben ihm. Es war wie ein Vorspiel zum Präsidenten Donald Trump.
Die Frauen und die Rassisten
Und die frauenbewegten Frauen sind nicht weniger abgehoben und befangen – mit Verlaub. «Die amerikanische Präsidentschaft», schreibt mir die amerikanische Freundin, «wird gesehen als sehr männliche Einrichtung, die aus historischen Gründen für einen weiblichen Zugang extrem schwierig ist». Mag sein. Das ist die Aussage von Sue Thomas, einer kalifornischen Frauenforscherin. Und Jakob Tanner, der Schweizer Historiker, sagt: «Es gibt in den USA keine Rollenmodelle für Frauen, die in die Präsidentschaft führen.» (In: Tages-Anzeiger, 12. November 2016). Und das, obwohl die Frauen für die amerikanische Entwicklung ungeheuer viel getan und nach dem Zweiten Weltkrieg mit Betty Friedan und anderen die Frauenbewegung in der ganzen (westlichen) Welt vorangetrieben haben. Aber auch die Welt der Frauen ist gespalten. 53 Prozent der weissen Frauen haben für Trump gestimmt.
Männer sollten nicht über die Beziehungen und die Solidarität zwischen Frauen philosophieren. Aber die Statistik stellt erbarmungslos fest: Hillary Clinton hat den Draht zur Mehrheit der weissen Frauen und zu einem grossen Teil der Frauen nicht gefunden. Auch das ist ein «Elite»-Problem und die Folge einer fundamentalen Fehleinschätzung. Auch die weiblichen «Eliten» haben offenkundig noch nicht begriffen, dass das konservative Beziehungs- und Wertgefüge breite Schichten der amerikanischen Bevölkerung immer noch durchdringt. Es gibt den Rassismus der Weissen gegen die farbigen und religiösen Minderheiten, und es gibt den Rassismus der Männer – man nennt das Machismus – gegen die Frauen. Vielleicht gibt es sogar den Rassismus der Frauen gegen sich selber. Die Selbstunterschätzung.
Und Hillary, die Frau, die sich hat demütigen lassen von ihrem Mann und alles geopfert hat für ihre Karriere und ihr grösstes Ziel, ist kein Modell für die Befreiung der Frauen aus der Unmündigkeit.
So sieht es aus.
Hillary
«Wäre sie doch häufiger so aufgetreten wie bei ihrer Abschiedsrede», als die Maske von ihr abgefallen war und Traurigkeit und Enttäuschung sie zeichneten. Viele, und nicht zuletzt viele Frauen, haben Hillary so wahrgenommen. Die Abschiedsrede war einer der wenigen Augenblicke, vielleicht der einzige, in dem wir sie nicht nur als politisch geschminktes Wesen sehen konnten sondern als Frau mit grossen intellektuellen Fähigkeiten, aber begründet auf ihren ganz persönlichen Gefühlen und einer unmittelbaren Erfahrung der Welt.
Das ist es, was Michelle Obama so stark macht: sie ist immer wieder beides zugleich: eine emotionale und intellektuelle Person zur gleichen Zeit, authentisch im besten Sinn des Wortes und von untadeliger Integrität. Während Hillary, ja doch, wohl nicht wirklich kriminell ist, aber wie ihr Mann ein bisschen korrupt, und sie nimmt das Geld von der DEZA genauso wie von Goldman Sachs. Es ist das Verhalten von Aufsteigern, die sich am Ende des Tages verheddern in den kleinen und grossen Geschäften und glauben, dass alles, was sie bekommen können, ihnen auch zusteht.
Und weil das bis heute nicht so ist bei Barack und Michelle Obama, kann das Leben in der mächtigsten Position der Welt und mitten im amerikanischen Establishment die Wahrnehmung von Michelle bei den «einfachen Leuten» und bei den Frauen insbesondere nicht wirklich beeinträchtigen (auch wenn Obamas Leben in der Blase von Washington manche Wahlentscheidung von Schwarzen zu Hillarys Ungunsten beeinflusst hat).
Echtheit ist gesucht bei Politikerinnen und Politikern, ehrliche, persönliche, auch emotionale Betroffenheit als Grundlage des Engagements und der vernünftigen Analyse, die dann zum erfolgreichen politischen Handeln führt.
Die Rassisten – «Make America White Again»
Aber es geht auch um Rassismus. Carvin Eison, der schwarze amerikanische Filmemacher, hat mit seinem Film über den «Schatten des Galgenbaums» gezeigt, wie die Verachtung und Entmenschlichung der Schwarzen von Generation zu Generation weitergegeben wurde, mit der Lynchjustiz auch nach dem Ende der Sklaverei. Und noch immer sind schwarze Leben weniger wert, weil das Gefühl der Überlegenheit schon fast in den Genen sitzt und unbewaffnete halbwüchsige Schwarze noch immer straflos abgeknallt werden.
So selbstverständlich wie der Donald darüber spricht, dass er beliebige Frauen, wenn er nur will, belästigt und ihnen zwischen die Beine geht. Es ist nicht das gleiche Mass zerstörerischer Gewalt. Aber es ist eine schon fast genetisch fixierte hierarchische Struktur – die Männer sind ein bisschen arischer als die Frauen –, und viele Opfer quittieren das mit Gleichgültigkeit. 53% der weissen Frauen haben Trump gewählt… Es wird noch Generationen dauern. Genauso wie der Kampf von weissen Rassisten gegen den Verlust ihrer Vormachtstellung.
«Make America White Again» – macht Amerika wieder weiss, ist ihr Schlagwort. Stephen Bannon, der CEO des Nachrichtenportals «Breitbart News» und Wahlkampfleiter von Donald Trump, steht als Person wie in Symbol für diese Entwicklung. Er stammt aus einer demokratischen Gewerkschafter-Familie und machte dann den Weg bis zu «Breitbart News», die er zum Kampfblatt der extremen Rechten formte: rassistisch, antisemitisch und frauenfeindlich, und selbstverständlich gegen das ganze politische Establishment von Washington D.C.. «Together we walk towards the fire» – zusammen marschieren wir aufs Feuer zu, können wir auf den «Breitbart»-T-Shirts lesen und: …«Ready to War?», bereit für den Krieg?
Bannons Mission ist noch nicht beendet. Er wird Chefstratege und Senior-Berater des Präsidenten Trump. Und «Breitbart News», die er zur Adresse für Rechtsextreme gemacht hat, dehnt sich aus nach Europa. In London gibt es seit dem Brexit ein Büro, und der Vorstoss nach Deutschland und Frankreich ist mittlerweile offiziell angekündigt.
Es ist ein grosser Plan.
Die faschistoide Bündelung
Nein, es ist nicht die grosse Verschwörung. Es ist die klassische faschistoide Bewegung. Sie bündelt einen Strauss ganz unterschiedlicher Leute, Gruppen, Interessen, Frustrationen, mit Hassgefühlen und Ambitionen, alle in der Hand eines gefährlichen Showman, der weder reif ist noch erfahren in der Politik und in keiner Weise vorbereitet auf eine Verantwortung von globaler Reichweite. «Il fascio», italienisch, ist das Bündel von Stäben, das niemand zerbrechen kann, solange es zusammengebunden ist; Benito Mussolini hat es zum Symbol des italienischen Faschismus gemacht.
Donald Trump war offenkundig fähig, die frustrierten Wirtschaftseliten und die frustrierten weissen Verlierer des Bevölkerungswandels und die konservativen Einwanderer und die enttäuschten Afro-Amerikaner und die weissen und die farbigen Frauen zu bündeln und zu einer Bewegung zu machen für den einzigen entscheidenden Augenblick der Präsidentschaftswahl.
Und jetzt rätseln die Experten und pfeifen im Walde. Das heisst: sie versuchen, die Unsicherheit und Angst zu vertreiben, die sie alle und uns alle gepackt hat — ausser denen, die Trump gewählt haben oder ihn wählen würden. Und sie fragen sich, was jetzt wohl kommt.
Trumps spannungsgeladene Basis
Die Antwort des Despoten ergibt sich am Anfang der Machtübernahme aus dem Blick auf die Basis. Das sind die evangelikalen Christen, die Mike Pence als Vizepräsident gewählt haben, und die lieber an die Schöpfungsgeschichte als an die Klimaerwärmung glauben. Die Umweltbehörde E.P.A. dürfte massiv zurechtgestutzt werden, wenn sie nicht ganz abgeschafft wird. Das wäre auch ein Beitrag zu einem kleineren Staat, wie er den Libertären bei den Republikanern vorschwebt, wie den milliardenschweren Koch Brothers, die gleichzeitig ihre Kohleproduktion wieder ausbauen können. Auch die Tea Party, die innerhalb der herrschenden republikanischen Partei enorm an Einfluss gewonnen hat, dürfte die Schwächung der Zentralregierung zugunsten der amerikanischen Bundesstaates begrüssen.
Aber es braucht das grosse Infrastruktur-Projekt, mit dem auch Trumps Wähler von den Grossen Seen über den Mittleren Westen bis zum republikanischen Süden wieder besser an die US-Wirtschaft angeschlossen werden können. Allerdings fehlen dafür gut 200’000 gelernte Bauarbeiter. Obamacare kann ebenfalls dem libertären kleinen Staat geopfert werden, mit Ausnahme der Kinderversicherung und dem Verbot, Bewerber mit Vorerkrankungen vom Versicherungsschutz auszuschliessen. Das gibt der Massnahme ein menschlicheres Gesicht. Und es verstärkt die Abhängigkeit der Versicherungsnehmer von der privaten Industrie und den Hilfswerken der Kirchen.
Trumps grosser Plan
Das klingt zynisch. Aber der populistische libertäre Staat kennzeichnet sich gerade dadurch, dass er die Staatsfunktionen im Wesentlichen begrenzt auf Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik und auf innere Sicherheit und die anderen Funktionen nach Möglichkeit dem privaten Markt überlässt. In der amerikanischen Demokratie muss nur zusätzlich das Wählerpotential zufrieden gestellt werden. Andernfalls läuft der Präsident Gefahr, dass die Macht nach vier oder acht Jahren an eine politische Organisation mit einer völlig entgegengesetzten Philosophie übergeht. Das ist genau die Erfahrung, die Barack Obama und seine Demokraten gegenwärtig machen.
Hingegen ist der libertäre Staat für die innere Sicherheit zuständig. Der Widerstand gegen den Präsidenten Trump wächst, melden die Medien wenige Tage nach der Wahl, und die Opposition will sich offenbar auf die gesamte Amtszeit von vier Jahren einrichten. Das verschärft die Spannung und vielleicht die Spaltungstendenzen zwischen den städtisch-demokratischen und den ländlich-trumpistischen Zonen. Trump will angeblich die Staaten, die ihn gewählt haben, demnächst besuchen.
Donald Trump hatte wahrscheinlich nur einen einzigen grossen Plan: Er wollte zuallererst einfach die Macht übernehmen. Alles andere würde sich dann weisen. Die Mittel zur Durchsetzung seiner Macht wird er nach der Bestätigung durch das Wahlkollegium in der Hand haben. Von der Mehrheit im Parlament zu einem konservative Obersten Gerichtshof bis zu Polizei und Militär.
Man kann davon ausgehen, dass er bei ihrer Anwendung nicht zimperlich sein wird. Und mit der Ankündigung, zwei bis drei Millionen Mexikaner aus den USA auszuschaffen oder ins Gefängnis zu stecken, wächst insgesamt die Gefahr der Gewalt. Und das heisst: die Gefahr der autoritären Herrschaft.
Mittel der Macht und der Propaganda
Es ist die Bündelung der Elemente, die Trump zum Wahlsieg geführt haben. Da war die Sache mit James B. Comey, dem Direktor des FBI, der mit seinem Brief über die erneute e-Mail-Untersuchung gegen Hillary Clinton dem Wahlkampf vielleicht den entscheidenden Kick gegeben hat. Sicher gibt es eine Truppe im FBI, die in Trumps Richtung gearbeitet hat.
Da waren und sind die klassischen Medien. Das Fernsehen war Transportmittel und Echoraum für Trumps Botschaften. Manche Sender haben professionelle Aufgaben wie den Fakten-Check verweigert. Sie haben wie CNN Trumps Gefolgsleute in Dienst genommen oder in ihren Sendungen mit Trumps Websites verlinkt. Und Fox News hat immer wieder Gefälligkeits-Interviews mit Trump geliefert und News gegen Hillary gedreht.
Alte konservative Republikaner wie New Yorks ex-Bürgermeister Rudy Giuliani oder Newt Gingrich haben Verbindungsarbeit geleistet und hoffen dafür auf einen neuen Job. Soziale Medien wie Twitter oder Facebook waren voll von gefälschten Geschichten und müssen jetzt über die Bücher. Die gehackten Daten von mutmasslich russischen Hackern haben Julian Assange als Mittel gedient für seinen Privatkrieg gegen Clinton. Und das Nachrichtenportal «Breitbart News», erzählt auch nach dem Wahlsieg noch Lügengeschichten über die «kriminelle Hillary» und hält so den Druck und die Spannung aufrecht.
«Breitbart News» wird mit der Expansion nach Deutschland und Frankreich zu den Wahlen in beiden Ländern weiter an der Vernetzung der rechten Internationale arbeiten.
Netzwerke der Zukunft
In den USA formiert sich der Widerstand gegen den Präsidenten Trump und sein populistisches Netzwerk der libertären, konservativen und extremen Rechten. In der demokratischen Partei hat bereits der Kampf um die künftige Ausrichtung begonnen. Die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren und der künftige Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer haben den progressiven Abgeordneten Keith Allison als neuen Parteivorsitzenden ins Spiel gebracht. Keith Ellison, Muslim und Afro-Amerikaner, gilt als standfester Verfechter der Arbeiterinteressen gegenüber dem grossen Geld, nach dem Motto «Voters first» – zuerst die Wähler, nicht die Sponsoren.
Und die nächste Generation der Frauen steht auch bereit: Elizabeth Warren, die Senatorin aus Massachusetts, ist für das Präsidentenamt vielleicht schon zu scharf links profiliert. Aber nach dieser Wahl tauchen neue Gesichter auf wie Kamala Harris, bisher General-Staatsanwältin von Kalifornien. Sie ist indischer und afro-amerikanischer Abstammung und gilt nach ihrer brillanten Karriere und Wahl zur Senatorin bereits als mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten.
Den Wahltag hat sie kommentiert mit den Worten: «Verwerft nicht die Hände, wenn es Zeit ist, die Ärmel hochzukrempeln und für das zu kämpfen, wofür wir stehen.»
Aber vielleicht kommt die erste Frau als US-Präsidentin auch aus dem rechten Lager.
Originaltext
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Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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