Europas falsche Politik gegenüber Russland

von Christian Müller, „infosperber“
Nach dem Kollaps der Sowjetunion 1990 wollten die Russen Europäer werden. Doch der Westen wollte sie die Niederlage spüren lassen.
José Manuel Barroso, Portugiese und EU-Kommissionspräsident von 2004 bis 2014, hatte keine Ahnung von Europas Osten – und war dazu stark USA-hörig. Nicht zufällig ist er jetzt in die Dienste der US-Investmentbank Goldmann Sachs getreten. Mit seiner verfehlten Politik gegenüber der Ukraine ist er mitverantwortlich für den neuen Kalten Krieg. Was allerdings erstaunlich ist: Viele Politiker und die meisten grossen Medien in Europa sind ebenfalls aufgesprungen auf den Zug der von den US-Amerikanern initiierten Russophobie. Oder vielleicht auch nicht so erstaunlich, denn es ist so viel einfacher, die Welt zu erklären, wenn es einen klar definierbaren Bösewicht gibt. Man stelle sich vor, man müsste auch über die eigenen Fehler nachdenken!
Einer, der über die eigenen Fehler nachdenkt, ist der im Herbst dieses Jahres 90 Jahre alt werdende ehemalige deutsche Spitzenpolitiker Erhard Eppler. Er hat für die deutsche Vierteljahreszeitschrift DIE GAZETTE eine Analyse geschrieben, die die Hintergründe der USA- und EU-Politik gegenüber Russland besser charakterisiert als die meisten, auf Kurzzeit-Gedächtnis basierenden Kommentare in den Mainstream-Medien. Für historische Erkenntnisse kann es auch einmal ein Vorteil sein, schon betagt zu sein und entscheidende Ereignisse selber miterlebt zu haben.
Infosperber veröffentlicht Epplers Analyse hier ungekürzt.

Die verkannte Demütigung der Russen

Nach dem Ersten Weltkrieg haben die siegreichen Alliierten die unterlegenen Deutschen mit hohen Reparationsforderungen gedemütigt. Die Folgen – Hitler und der Nationalsozialismus – sind bekannt. Nach dem Zweiten Weltkrieg machten die wieder siegreichen Alliierten den gleichen Fehler nicht. Deutschland blühte auf und wurde friedfertig. Und was hat der Westen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gemacht? Hat er aus der Geschichte gelernt?
Von Erhard Eppler
I. Es wird wohl noch einige Jahre dauern, bis zwei Unterschiede zwischen dem 20. und dem 21. Jahrhundert ganz in das Bewusstsein der Deutschen, auch der politisch entscheidenden, eingedrungen ist. Da ist zuerst einmal die Tatsache, dass die Ausbrüche vernichtender Gewalt zwar keineswegs seltener geworden sind, aber nicht mehr die Form des klassischen Krieges zwischen souveränen Staaten annehmen. Was im Westfälischen Frieden 1648 als Krieg definiert wurde – und wofür es schließlich ein ausgefeiltes Kriegsrecht gab, ist offenbar obsolet. Seit Jahren wird zwischen den beinahe 200 Staaten dieser Erde kein Krieg geführt, in welchem zwei – oder auch mehr als zwei – Staaten die Kräfte messen. Dass unser Jahrhundert aber keineswegs friedfertiger ist als das letzte, hat nicht damit zu tun, dass konsolidierte, kraftstrotzende Nationalstaaten – wie 1914 – sich einen Krieg zutrauen, sondern dass schwache, zerfallende Staaten ihr Gewaltmonopol nach innen verlieren und daraus Konflikte entstehen, in die sich dann staatliche wie nichtstaatliche Waffenträger einmischen. Daraus kann, wie etwa in Syrien, ein solches Gewirr von Interessen und Absichten entstehen, dass nicht einmal ein Zusammenspiel der größten Mächte den Frieden erzwingen kann. Dass man, seit George W. Bush den «war on terror» proklamiert hat, alle solchen Gewaltausbrüche «Krieg» nennt, hat die analytische Kraft derer, die Frieden schaffen wollen, nicht gerade beflügelt.
Der zweite Unterschied besteht darin, dass wir eine Form von Terror erleben, die unsere Vorfahren nicht kannten. Auch wenn in diesen Terror auch nationalistische Fanatismen eingehen, ist er ideologisch motiviert. Er bedient sich auch pseudoreligiöser Begründungen. Von den Terrorversuchen früherer Jahrhunderte unterscheidet er sich da-durch, dass er über ein ganzes Heer von Selbstmordattentätern verfügt.
Alles Denken über Sicherheit hat es über Jahrtausende für selbstver-ständlich gehalten, dass auch ein Aggressor leben will. Daher hat man ihn wissen lassen: «Wer uns angreift, riskiert sein Leben!» Daher ist der Selbstmordattentäter – und noch mehr die Selbstmordattentäterin – so etwas wie die ultimative Waffe. Wer sich selbst töten will, kann nicht abgeschreckt werden. Man kann ihn höchstens fassen, solange er die Tat vorbereitet. Und das setzt ein Maß an Wissen bei den Sicherheitsorganen voraus, das für einen freiheitlichen Rechtsstaat neu ist.
Als der jüngere Bush 2001 dem Terror den Krieg erklärte, gab es noch keinen Staat, dessen Hauptstadt man hätte bombardieren können. In den 15 Jahren des Krieges gegen den Terror ist er entstanden. Das spricht nicht dafür, dass dieser «Krieg» erfolgreich war. Dass sich zwischen den zivilisierten Staaten, in denen es eine funktionierende Rechtsordnung gibt, einer halten kann, von dem aus weltweit Mörder gedungen werden, die blindlings morden, auch sich selbst, spricht nicht für die Staaten, die für sich in Anspruch nehmen, demokratische Rechtsstaaten zu sein. Haben sie den Ernst der Lage noch nicht begriffen? Ist ihnen nicht klar, dass sich hier etwas ausbreitet, was alle anderen bedroht? Dass daher auch alle zusammenwirken müssen, die sich bedroht fühlen?
Das ist der Hintergrund, auf dem sich die Konflikte um die Ukraine oder Syrien abspielen. Natürlich geht es da auch um Großmachtinteressen. Aber nicht mehr, wie im Kalten Krieg, um zwei Ideologien, die nur siegen konnten, wenn die jeweils andere verschwand. Es handelt sich um Atommächte, die, wenn nicht alles täuscht, einen Krieg gegeneinander unbedingt vermeiden wollen. Nicht nur, weil sie wissen, was ein Atomkrieg bedeutet; sie haben inzwischen auch begriffen, dass man, sogar wenn man einen Krieg militärisch für sich entscheiden kann, am Ende ein Gewaltchaos schafft, gegen das auch der Sieger hilflos ist. Der Irakkrieg hat gezeigt, dass man einen Krieg militärisch gewinnen, aber politisch, ökonomisch und moralisch verlieren kann. Das wirkt mehr als alle pazifistischen Mahnungen.
Die NATO-Osterweiterung als Demonstration der Überlegenheit
II. Ronald Reagan wollte den Kalten Krieg nicht nur durchhalten, er wollte ihn gewinnen. Und er hat ihn gewonnen, jedenfalls finden das die Bürger der USA. Nicht nur sie, aber vor allem sie. Endete die NATO bis 1990 in der Nähe von Fulda, so reicht sie heute mit zum Bug, bis zur polnischen Ostgrenze, auch bis kurz vor St. Petersburg. Diskutiert wird nicht mehr darüber, ob auf dem Gebiet der alten DDR NATO-Verbände stationiert sein dürfen, sondern ob die deutsche Bundeswehr auch die baltischen Staaten beschützen soll. Und die Ukraine, über Jahrhunderte fester Bestandteil des Zarenreichs und der Sowjetunion, hat eine Regierung, die lieber heute als morgen der NATO beitreten möchte.
Hier geht es nicht darum, ob westliche Politiker – mündlich gegebene – Versprechen gebrochen haben, es geht lediglich um die Schilderung der Tatsachen. Dass diese Fakten in Washington oder Berlin andere Gefühle wecken als in Moskau, versteht sich von selbst. In den USA zeigen sie, dass man den Kalten Krieg gewonnen hat. In Moskau fühlt man sich etwa so, wie man sich in Washington fühlen würde, wenn Mexiko oder gar ein abtrünniges Texas ein Militärbündnis mit Russland abgeschlossen hätte. Jedenfalls ist Russland in der Defensive – wenn die Ukraine wirklich zum NATO-Land würde, in einer ziemlich hoffnungslosen. Vielleicht verfluchen manche Russen Michail Gorbatschow auch dafür, dass er diesen Deutschen die Einheit geschenkt hat, die nun ihre Soldaten im Auftrag der NATO bis an die russische Grenze schicken wollen.
Und doch: Ausgerechnet die Russen, die sich unverdient in die Defensive gedrängt fühlen, gelten als Aggressoren. Und sie werden dafür mit Sanktionen bestraft, aus den G 8 ausgeschlossen. Sie haben das Recht gebrochen, das nach dem Ende des Kalten Krieges gelten sollte, und zwar für alle. Sie sollen schuld daran sein, dass in der Ostukraine gekämpft wird. Sie haben die Krim – völkerrechtswidrig – annektiert.
Das sieht man in Russland natürlich anders. Was die beiden abtrünnigen Provinzen angeht, so sind dort ja keine russischen Regimenter einmarschiert. Dort haben Gegner der Jazenjuk-Regierung in Kiew unter den Augen einer desinteressierten Polizei die Rathäuser besetzt und ihre Unabhängigkeit von Kiew beschlossen. Zu Kämpfen kam es erst, als die ukrainische Regierung – und einige unabhängige Kampfverbände – die Separatisten vertreiben wollten. Sie nannten das Anti-Terror-Aktion. Dass ihnen dies misslang, hat sicher auch damit zu tun, dass über die junge Grenze zu Russland Waffen und auch Soldaten zu Hilfe kamen, wenn auch keine Verbände der russischen Armee. Offenbar will und wird Präsident Putin verhindern, dass die Separatisten niedergeworfen und vor Gericht gestellt werden. Ob die USA an Kiew nun Waffen liefern oder nicht, es gibt da keine militärische Lösung.
Was die Krim angeht, so fällt auf, dass nur die ukrainische Regierung die Halbinsel einfach wieder haben will, und zwar ohne neue Abstimmung. Ansonsten wird im Westen nur immer wieder betont, dass die Annexion ein Bruch des Völkerrechts war. Hinter dieser verbalen Differenz verbirgt sich eine in der Sache. Die Deutschen zum Beispiel, die über 40 Jahre auf das Recht der Selbstbestimmung gepocht haben, können nicht gut verlangen, dass hier Menschen wie Vieh verschoben werden, ohne dass man sie fragt. Dass nicht 97 Prozent der Krimbewohner für den Anschluss an Russland waren, ist höchst wahrscheinlich. Aber dass mehr als 50 Prozent für eine Rückkehr zur Ukraine votieren würden, ist höchst unwahrscheinlich. Das weiß man auch in Kiew. Dort will man sich darüber hinwegsetzen. Kann der Westen dies auch wollen? Sogar wenn Putin eine Abstimmung zuließe, die ukrainische Regierung will sie nicht. Es gibt also keine gemeinsame westliche Vorstellung davon, wie die Annexion der Krim revidiert werden könnte. Kann man dann die Krim zum ewigen irreparablen Streitpunkt erklären?
Für die Russen ging der Annexion der Krim eine Sezession voraus. Es waren Abgeordnete, die nach ukrainischem Recht gewählt waren, die sich von der Ukraine trennen und Russland anschließen wollten. Der Bruch des Völkerrechtes besteht dann nur noch darin, dass Grenzen verändert wurden ohne beiderseitige Zustimmung.
Aus der Annexion der Krim zu schließen, dass russische Soldaten demnächst in Riga oder gar Warschau einrücken, ist wohl nur Menschen erlaubt, die unter sowjetischer Herrschaft gelitten haben. Schließlich ist die russische Schwarzmeerflotte angewiesen auf einen Hafen. Dazu gab es einen Pachtvertrag bis 2042 für Sewastopol. Würde eine Regierung, deren Hass auf alles Russische weit stärker ausgeprägt ist als ihre administrativen und politischen Fähigkeiten, sich an diesen Vertrag halten? Und was sollte der russische Präsident tun, wenn diese oder die übernächste Regierung in Kiew sich nicht an diesen Vertrag gebunden fühlt?
Kurz: Für die weitaus meisten Russen war die Angliederung der Krim nicht der Start in die Rückeroberung alles dessen, was Stalin 1945 in die Hand gefallen war, sondern die angemessene Reaktion auf einen Putsch, mit dem die Ukraine zum ersten Mal seit tausend Jahren eine Gefahr für Russland geworden war. Dass dadurch die Zustimmung zum Präsidenten erheblich und nachhaltig anstieg, verdankt Putin nicht einer massiven Propaganda – die gab und gibt es auch –, sondern dem Gefühl einer großen Mehrheit, dass dieser Präsident auch aus der Defensive heraus handeln kann. Die Ächtung Russlands im Westen, Ausschluss aus den G8 und die Prügelstrafe der Sanktionen haben die meisten Russen als Demütigung empfunden. Als Demütigung durch die Verbündeten des «Großen Vaterländischen Krieges», für deren Sieg man mehr Opfer gebracht hatte als die alle zusammen, und als Demütigung auch durch die Deutschen, denen man vergeben hatte, dass sie die Russen versklaven und politisch vernichten wollten, die Deutschen, denen man sogar ihre Einheit mit einer großen, überraschenden Geste geschenkt hatte.
Dass der Westen Russland nicht demütigen wollte, dass die Russen die Warnungen des Westens missverstanden hätten, ist ein reichlich naives Argument. Große Völker entscheiden selbst, was sie als Demütigung empfinden, sie bitten dafür nicht um Erlaubnis. Auch die Deutschen haben nach Versailles niemanden gefragt, ob sie sich gedemütigt fühlen dürfen.
Hitler profitierte vom «Diktat» von Versailles
III. Der Autor dieses Aufsatzes wurde in einem der guten Jahre der Weimarer Republik geboren, kam im Frühjahr 1933 in die Grundschule, sang als Dreizehnjähriger «In den Ostwind hebe die Fahnen, denn im Ostwind stehn sie gut!», ohne zu begreifen, was damit gemeint war. Er war noch keine 17, als er seine erste Rekrutenzeit als Flakhelfer genoss und noch keine 18, als er in der feldgrauen Uniform an die Front «abgestellt» wurde. Dabei geriet er in eine Kompanie, die überwiegend aus alten Obergefreiten bestand, die, wenn sie genügend Bier getrunken hatten, vom Ostfeldzug erzählten. So weiß er bis heute, wie der Vernichtungskrieg im Osten geführt wurde, sogar von Soldaten, die keine Nazis waren. Waren es mehr die Zeitläufe oder mehr die Umgebung, die mich schon früh politisch sensibel machten? Der «Kirchenkampf», der schon 1933 begann, war oft Thema, vor allem für meine Mutter, eine bekennende Pfarrerstochter. Was mir schon als Kind auffiel, war, dass fast alle Erwachsenen ihre Einwände gegen die neuen Herren hatten: Bei den Bekannten meiner Mutter war es die Judenhetze und die Einschüchterung der Kirchen, andere vermissten die Meinungsfreiheit, fürchteten sich vor dem «Heuberg», einem KZ-Vorläufer auf der Schwäbischen Alb, den ich mir als einen riesigen Heuhaufen mit ein paar Heugabeln darin vorstellte.
Aber in einem waren alle mit Hitler einig: dass er mit dem Vertrag – alle sagten «Diktat» von Versailles – aufzuräumen begann. Und alle wunderten sich darüber, dass dieser neue «Führer» dabei Erfolg hatte. Er zeigte es den Siegern von 1918, was die Deutschen hinnehmen und was nicht. Wenn es um den Friedensvertrag von Versailles ging, waren alle einig: Er hatte alle Deutschen gedemütigt, und auch die äußeren Umstände hatten klar gemacht: Hier sollte ein Volk gedemütigt werden. Wer damit Schluss machte, konnte sich manches andere, was man nicht so gerne sah, leisten.
Was ich als Kind beobachtet habe, hat mich als Erwachsenen zu der Überzeugung gebracht: Zwar hätte es auch ohne Versailles einen Demagogen Hitler geben können, einen Reichskanzler Hitler aber nicht. Eine Mehrheit für Hitler konnte es nur nach Versailles geben. Nur ein gedemütigtes Volk spürte nicht, wohin dieser Fanatiker es führen musste.
Putin hat den Staat wieder zum Funktionieren gebracht
IV. Unsere deutschen Medien warnen in ungewohnter Eintracht zum einen vor einem unersättlich aggressiven Putin, zum anderen vor dem wachsenden Nationalismus in Russland.
Was Putin angeht, so bestimmt er seit dem Jahr 2000 die Geschicke seines Landes, erst als Präsident, dann als Ministerpräsident und nun wieder als Präsident. Er hat – und dafür sind ihm seine Landsleute dankbar – nach den Wirren der Jelzin-Zeit wieder einen funktionierenden Staat geschaffen. Das ist eine Leistung, von der wir alle profitieren. Im 21. Jahrhundert, in welchem es wenig Mühe macht, eine Gruppe von religiösen oder politischen Fanatikern zu bewaffnen, und noch weniger Mühe, gegen diese bewaffneten Fanatiker andere, feindliche Fanatiker zu bewaffnen, wäre ein Gewaltchaos im riesigen Russland – etwa wie im Irak und Syrien – für ganz Europa eine Katastrophe geworden. Wir denken darüber nicht nach, weil wir noch nicht begriffen haben, dass der Staat sich im 21. Jahrhundert nicht mehr von selbst versteht.
Russland ist noch nie so regiert worden, wie westeuropäische Demokraten regiert werden wollen; nicht durch die Zaren, erst recht nicht durch Stalin und auch nicht durch Putin. Immerhin muss der Präsident gewählt werden – und er achtet sehr auf die Prozentzahlen der Zustimmung. Dass die russische Gesellschaft sich wandelt, hat der SPIEGEL in einem erstaunlichen positiven Bericht über die Hauptstadt Moskau dargestellt, übrigens nicht ohne die Anmerkung, dass dies alles gegen den Willen des – in Moskau ansässigen – Präsidenten geschehe. Offenbar hat die angebliche Diktatur Putins doch ihre Grenzen, wenn in seiner Hauptstadt alles ganz anders verläuft, als er es für richtig hält. Oder hat er vielleicht gar nichts dagegen? Dass Putin auf den Maidan-Putsch und den Assoziationsvertrag der EU mit der Ukraine hart geantwortet hat, fanden die meisten Russen richtig. Man stelle sich vor, er würde jetzt plötzlich zu Kreuze kriechen, damit er wieder zu den G8 zugelassen würde. Das Riesenreich würde mit einem Chaos kämpfen wie zu Jelzins Zeiten, das Gefühl der Demütigung würde allgemein und der Sieger, Putins Nachfolger, wäre etwa von dem Kaliber, das man Putin nur andichtet. Putin ist ein höchst rationaler Typ, er nimmt die Realität, auch die Kräfteverhältnisse, wie sie sind, nicht, wie er sie sich wünscht, nützt die Möglichkeiten, die dem insgesamt Schwächeren bleiben, und ist zur Zusammenarbeit mit denen, die ihn kleinmachen wollen, immer bereit. Das ist nicht der Typ, der aus der Demütigung eines großen Volkes hervorgeht. Kurz: Mit Putin kann man vernünftig reden. Ob man dies mit seinem Nachfolger auch kann, entscheidet sich in der westlichen Politik der nächsten Jahre. Was ich fürchte, ist nicht der Mann, der heute noch der Freund Gerhard Schröders ist, wohl aber das, was nach ihm kommen kann: der Rächer aller Demütigungen.
Wladimir Putin hat nach dem Chaos unter Boris Jelzin den Vielvölkerstaat Russland als Staat zusammengehalten – und ist für den Westen wenigstens ein Ansprechpartner. Aber was kommt nach ihm?
V. Was uns im Westen daran hindert, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, ist die Tatsache, dass es bei der Realisierung des Minsker Abkommens nicht vorangeht. Warum das so ist, wird nur ein sehr aufmerksamer Zeitungsleser in Deutschland sagen können. Wenn er sich nicht damit zufrieden gibt, dass «beide Seiten sich gegenseitig beschuldigen» – was natürlich immer so ist –, wenn er die seltenen Berichte über das politische Chaos in Kiew genauer liest, weiß er, dass die ukrainische Regierung am Zuge ist. Aber sie findet in ihrem Parlament keine Mehrheit, weder für eine neue föderative Verfassung noch für einen Vorschlag, wie die beiden Separatistengebiete wieder an die Ukraine angebunden werden können, ohne das große Strafgericht über die «Terroristen» in den «okkupierten Gebieten». Dabei ist von Deutschland aus gar nicht erkennbar, ob die ukrainische Regierung unglücklich ist über die Weigerung des Parlaments. Solange der Hass auf Russland so etwas wie die Staatsräson der Ukraine ist, können wir wohl lange warten, bis in Kiew geschieht, was der Präsident in Minsk versprochen hat. Und so lange bleiben die Sanktionen gegen Russland. Wie lange man dieses Spiel mit der westlichen Öffentlichkeit wohl durchhalten kann?
Es war eine Entscheidung im Westen, wohl überwiegend in Brüssel, mit der Ukraine über eine Anbindung an die Europäische Gemeinschaft zu verhandeln, ohne Russland einzubeziehen. Dass ein Portugiese wie Kommissionspräsident Barroso der Hauptverantwortliche war, deutet darauf hin, dass wohl auch ein Mangel an Sachkenntnis im Spiel war. Dass der werdende, kulturell gespaltene Staat der Ukraine mit der Wahl zwischen der EU und Russland überfordert sein würde, hätte man wissen können. Viele, auch deutsche Politiker, haben es gewusst. Wissen musste man auch, dass die Europäische Union nie daran dachte, die gewaltigen Summen aufzubringen, die nötig wären, das riesige, miserabel regierte, immer noch weit überdurchschnittlich korrupte Land allein und gegen Russland zu sanieren. Zwar ist der Internationale Währungsfonds (IWF) immer wieder eingesprungen, um einen Staatsbankrott zu vermeiden, aber der ökonomische Abstand zwischen der Ukraine und Ländern wie Polen ist immer weiter gewachsen. Wahrscheinlich ist der Ukraine nur zu helfen, wenn die EU und Russland beide dies wollen. Dem steht eine ukrainische Regierung im Wege, die in Russland nur den Feind sehen kann, gegen den man Europa und die NATO mobilisieren muss.
Wenn man sich erinnert, mit welch milliardenschweren Zugeständnissen Putin das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU verhindern wollte, kann man sich durchaus vorstellen, dass einmal Europäer, Russen und Ukrainer an einem Tisch darüber reden, wie man verhindert, dass aus der Ukraine ein «failing state» wird. Dass die Ukraine nicht als Speerspitze der NATO taugt, dürfte man inzwischen auch in Washington gemerkt haben. Auch dass die Russlandpolitik der Europäischen Union nicht in Kiew, sondern in Brüssel, Paris und Berlin gemacht werden muss, wird sich – langsam – durchsetzen.
Es geht also nicht darum, ob wieder einmal in Berlin und Moskau über das Schicksal der armen Ukrainer entschieden werden darf, sondern wie die europäische Russlandpolitik aussehen muss, damit die Ukraine eine faire Chance bekommt, sich aus ihrer Misere herauszuarbeiten.
VI. Russland ist zu groß, um einfach Mitglied der Europäischen Union zu werden. Trotzdem ist es, mehr als die Vereinigten Staaten, auf Partner angewiesen, die bei der Industrialisierung des Riesenreiches helfen. Nicht nur Deutschland, die europäischen Industriestaaten eignen sich dafür. Das wusste sogar Stalin.
Was ökonomisch vernünftig ist, läuft von alleine, sobald der politische Rahmen dazu passt. Dabei geht es zuerst um die Sicherheit. Was da in den letzten zwei Jahren geschehen ist, die Sanktionen und die Sicherung osteuropäischer NATO-Staaten durch kleine, meist deutsche Militäreinheitenund die überzogene russische Reaktion darauf, könnte zum Lachen reizen, wäre der Hintergrund nicht so traurig. Während weder der Westen noch Russland imstande sind, den islamistischen Terrorstaat zu beseitigen, ballen die beiden gegeneinander die Fäuste. Als der Kalte Krieg zu Ende war, haben die Sicherheitspolitiker versäumt, Russland einen Platz anzubieten, der diesem Land und seiner Geschichte angemessen war. Das Beste wäre ein ganz neues Sicherheitssystem gewesen. Aber vor allem die USA wollten die NATO beibehalten. Jetzt ist die konstruktive Phantasie der europäischen Außenpolitiker gefragt: Was können wir Russland anbieten, was nicht nach Katzentisch aussieht? Wie können wir Russland in die Verantwortung für die Sicherheit Europas einbinden als Partner, nicht als Schreckgespenst zur Belebung der NATO? Ich würde mich nicht wundern, wenn darüber sogar im Auswärtigen Amt zu Berlin nachgedacht würde.
Ehe wir an dieses harte Stück Arbeit gehen können, müssen wir auf eine ideologische Deutung des Ukraine-Konflikts verzichten. In der Ukraine geht es nicht um den Kampf zwischen Demokratie und Diktatur. Die Ukraine hat zwar nicht die selben Defizite in Sachen Demokratie wie Russland, aber in der Summe nicht weniger. Wenn in Russland ein Gegner des Präsidenten umgebracht wird, ist dies für Wochen ein Thema unserer Medien, nicht ohne Andeutungen, dass doch wohl der Präsident selbst dahinter stecke. Wenn in der Ukraine ein halbes Dutzend «Verräter» umgebracht werden, weil sie anmahnen, dass Russenhass noch keine Politik ist, ist dies kein Thema für unsere Medien. Tatsächlich ist hartnäckige Opposition gegen den Regierungskurs in der Ukraine nicht ungefährlicher als in Russland, zumal der Ukraine immer noch ein wirkliches Merkmal des souveränen Staates fehlt: das Gewaltmonopol. Sogar im Parlament sitzen Anführer von militärischen Verbänden, die nicht Teile der Armee sind. Meist sind es Nationalisten, die ganz allein entscheiden, was das Interesse der Nation ist. Dass das parlamentarische Geschehen immer noch von Oligarchen verwirrt wird, dass Parteien in Kiew etwas anderes sind als in Berlin, wird immer wieder sichtbar. Dass man sich im Parlament prügelt, wird einfach hingenommen. Die europäische Demokratie wird in Kiew nicht verteidigt, sie wird dort diskreditiert. Aber erst, wenn wir den Ukraine-Konflikt nicht – gegen die Realität – ideologisch aufladen, können wir tun, was nötig ist: Die Interessen der Beteiligten nüchtern analysieren.
Gestärkte NATO durch Ukraine-Konflikt
VII. Am deutlichsten zeigen sich die Interessen der Vereinigten Staaten. In seiner Botschaft zur Lage der Nation 2015 hat Präsident Obama, sicher kein Falke, drei Erfolge registriert: die NATO sei durch den Ukraine-Konflikt gestärkt, Russland isoliert und die russische Wirtschaft ruiniert worden. Eine stolze Bilanz. Kein Wunder, dass von Washington nie ein Versuch ausging, den Konflikt zu entschärfen oder gar zu beenden. Das ist und bleibt eine Aufgabe der Europäer. Das weiß man in Paris und Berlin, auch in Brüssel. Und Obama hat die Europäer bisher nicht daran gehindert. Merci! Wenn nicht alles täuscht, stehen die Europäer unter Zeitdruck, denn ein republikanischer Präsident in den USA könnte durch massive Waffenlieferungen an Kiew den Konflikt gefährlich anheizen. Das russische Interesse ist eindeutig: kein NATO-Staat in einem Gebiet, das tausend Jahre mit Russland verbunden war. Hier liegt eine rote Linie für Moskau, die auch ein erfahrener Amerikaner wie Henry Kissinger zu respektieren rät. Vielleicht zeigt sich dann, dass der Ukraine-Konflikt sich wohl nicht bereinigen lässt, wenn damit nicht so etwas wie eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland verbunden ist. Wir Europäer haben jedenfalls kein Interesse daran, das eurasische Riesenreich in ein Bündnis mit China abzudrängen. Sollte es jemals dazu kommen – gegen den offenkundigen Willen Putins –, dann verändert sich auch unsere Beziehung zu den USA. Wir werden dann so etwas wie ein amerikanischer Brückenkopf in einem chinesisch dominierten Eurasien. Was da an europäischer oder gar nationaler Eigenständigkeit übrig bleibt, lässt sich ausrechnen. Wenn dann die Russen uns spüren lassen, dass wir sie ausgestoßen, gedemütigt und in eine Verbindung gedrängt haben, die sie lieber vermieden hätten, dann möchte ich die Generation meiner Enkel und Urenkel nicht über die heute verantwortliche Generation reden hören.
Die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht. Was letztlich zählt, ist nicht die juristische Einordnung einer Handlung, sondern die politischen Folgen. Der – eindeutig völkerrechtswidrige – Irakkrieg des jüngeren Bush hat den Nahen Osten in ein Gewaltchaos verwandelt, das noch lange nicht gebändigt ist. Die Annexion der Krim wurde ohne Blutvergießen vollzogen und von einer Mehrheit der Bewohner gutgeheißen. Über das, was dagegen zu unternehmen wäre, gäbe es in Europa auch dann keine Einigkeit, wenn Russland bereit wäre, darüber zu reden. Wenn das so ist, kann man nicht den ungleich folgenreicheren Rechtsbruch der USA vergessen und den russischen Rechtsbruch, der nicht ohne neues Unrecht zu reparieren wäre, zum ewigen Makel erklären, und das auch noch, ohne zu sagen, wie dieser Makel zu beseitigen wäre.
Die zivilisierten und geordneten Staaten werden in den nächsten Jahrzehnten ausreichend beschäftigt sein mit einem Terror, der über unzählige Menschen verfügt, die dafür zu sterben bereit sind. Solange die zivilisierten Staaten nicht einmal imstande sind, die – jedermann bekannte – Zentrale des Terrors auszuräumen, wirkt ein neues Wettrüsten zwischen Ost und West ungewollt komisch. Ein befreiendes Lachen auf beiden Seiten könnte da helfen.
Originaltext

Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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