Monsanto: Klage gegen den Staat Kalifornien, …

weil dieser Glyphosat auf die Liste der giftigen Chemikalien setzen will

aus „konjunktion“
Glyphosat steht nicht erst seit gestern in der Kritik. Das Pflanzengift als Komponente des vom Konzern Monsanto vertriebenen Herbizids Roundup gilt vielen als Paradebeispiel für skrupellose Konzerninteressen.
Nun soll Glyphosat zudem in die Liste der giftigen Chemikalien, der Proposition 65, im US-Bundesstaat Kalifornien aufgenommen werden. Ein Vorhaben, das dem Konzern natürlich nicht gefällt und der deswegen nun den Staat Kalifornien verklagen wird.
Die Entscheidung Kaliforniens folgte der Einordnung Glyphosats durch die International Agency for Research on Cancer (IARC) der Weltgesundheitsbehörde vom März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend (probable carcinogen)“. Grundlage für diese Einordnung bildeten „begrenzte Hinweise (limited evidence)“ auf eine Verbindung zwischen dem Pflanzengift und Non-Hodgkin-Lymphom beim Menschen, wie auch „überzeugende Beweise (convincing evidence)“ auf eine Verbindung mit anderen Krebsformen bei Nagern.
Bereits im September 2015 gab daraufhin Kalifornien bekannt, dass es Glyphosat in die Liste schädlicher Chemikalien, der Proposition 65, aufnehmen werde. Proposition 65 ordnet die Benachrichtungen und Kennzeichnung aller Stoffe an, die Krebs, Geburtsfehler oder andere Fortpflanzungsschäden verursachen und verbietet deren Einleitung ins Trinkwasser des Staates.
Natürlich wies Monsanto die Einordnung von Glyphosat durch die IARC sofort zurück und profitiert nach wie vor davon, dass Roundup weltweit das am meisten eingesetzte Herbizid ist – auch wenn immer mehr Staaten den Einsatz von Glyphosat teilweise oder in Gänze verbieten.
Auch das Center for Food Safety (CFS, Zentrum für Lebensmittelsicherheit) glaubt, dass die Aufnahme Glyphosats in die Liste des Proposition 65 zwingend vorgenommen werden muss. Deswegen hat die Organisation jetzt auch einen Antrag bei der Monsanto-Klage eingebracht:
„CFS war eine der ersten Organisationen mit öffentlichem Interesse, dass das Bewusstsein erhöhte, wie der Einsatz von Glyphosat in Roundup Ready-Anbausystemen herbizidresistente Unkräuter fördert und die Verwendung des Herbizids die schädlichen Auswirkungen, die damit verbunden sind, erhöht, und [CFS] hat sich immer bemüht die Pflanzung und Zulassung von Glyphosat-resistenten, gentechnisch veränderten Pflanzen aufgrund von Bundesrechtsstreitigkeiten zu verhindern.“
Angetrieben von einer Öffentlichkeit, die immer mehr ihr Recht auf Informationen einfordert, fordert das CFS mehr Transparenz und das Recht über Risiken informiert zu werden, die aufgrund des Einsatzes giftiger Substanzen bestehen. Monsantos Klageversuch gegen eine solche Kennzeichnung in Kalifornien verdeutlicht einmal mehr die Gleichgültigkeit, die dieser Konzern an den Tag legt. Gleichgültigkeit gegenüber der weltweiten Schädigung der Bevölkerungen und gegenüber der bewussten Zerstörung des Planeten. Stattdessen steht reine Gier und der Profit im Vordergrund.
Sollte Monsanto vor Gericht gewinnen, wäre das ein schwerer, wohl nicht wieder gut zu machender, Schlag gegen das Recht der Menschen wissen zu wollen, was schädlich und gefährlich für sie ist. Zudem wäre es das falsche Signal, dass Profit auf Kosten aller anderen durch eine arrogante und gierige Industrie wichtiger sind als Menschenrechte und die Unversehrtheit der Bevölkerungen.
Leider ist zu befürchten, dass Monsanto auch diesen Rechtsstreit für sich entscheiden kann.

Ein Vorgeschmack auf das, was uns mit TTIP und CETA in Zukunft verstärkt erwartet.*

Originaltext
* Prof. Dr. Wolfgang Berger schreibt hierzu:
Ich bin überzeugt: TTIP (Freihandelsabkommen USA/EU) ist ein Staatsstreich. CETA (Freihandelsabkommen KANADA/EU) – die Blaupause dafür – soll jetzt verabschiedet werden. Danach haben unsere Parlamente und Regierungen nicht mehr die Macht, Forderungen globaler Finanzkonzerne auch nach bestimmten Gesetzen abzuwehren. Der Mittelstand wird zerquetscht. Die Steuerzahler müssen bluten. In den Niederlanden wird ein Volksentscheid dagegen vorbereitet, 3 Millionen Unterschriften dagegen sind in Deutschland zusammengekommen. ¼ Million Demonstranten sind in Berlin auf die Straße gegangen. Und jetzt überlegt man in Brüssel schon, ob es nicht auch ohne die Zustimmung der Völker Europas geht.
Deshalb zeige ich Ihnen heute, wie eine Musiklehrerin aus Lüdenscheid, die ich seit vielen Jahren kenne, der hohen Politik das Fürchten lehrt und jedem von uns die Lektion erteilt: Wir können etwas tun. Eifern Sie ihr nach!

Eine deutsche Musiklehrerin macht Weltpolitik

Das Handelsabkommen CETA mit Kanada ist ausverhandelt

Im 19. und 20. Jahrhundert beschossen europäische Kriegsschiffe Häfen in Afrika und Lateinamerika, um Geldforderungen durchzusetzen. Heute beschießen Anwaltskanzleien Staaten mit Klagen. In 2014 haben sie dafür 1.480.000.000.000 Dollar Honorareinnahmen erzielt. Aber etwas ist neu: Gefordert wird nicht die Bezahlung von Lieferungen oder Begleichung von Schulden, sondern die Entschädigung für geplatzte Gewinnerwartungen. 41.000 Bürger haben Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid Vollmacht erteilt, das mit einer Verfassungsbeschwerde zu verhindern. Sie hat den Verfassungsjuristen Prof. Andreas Fisahn damit beauftragt.
Große Unternehmen verklagen Staaten auf Schadensersatz, wenn deren Gesetze erhoffte Gewinne schmälern. Unternehmen sind immer nur Kläger, Staaten immer nur Beklagte. Die Verhandlung vor einer Spezialkammer ist geheim, die Entscheidung immer endgültig.
  • Ecuador wurde wegen einer zum Erhalt der Umwelt nicht erteilten Bohrgenehmigung verurteilt 1,7 Milliarden Dollar an die US-Ölfirma Occidental zu zahlen (mehr als das Land in einem Jahr für Schulen und Universitäten ausgibt).
  • Venezuela wurde wegen der Verstaatlichung von Ölfeldern verurteilt, 1,6 Milliarden Dollar an die US-Firma Exxon zu zahlen.
  • Die französische Paribas Bank wurde wegen Geschäften mit dem Iran, die in den USA verboten waren, nicht aber in Frankreich oder Europa, zur Zahlung von 8,9 Milliarden Dollar and die USA verurteilt.
  • Kanada wurde verurteilt, 300 Millionen Dollar an die US-Firma Bilcon zu zahlen, weil die lokale Gemeinde Fundy einen Steinbruch in der Bucht nicht genehmigt hatte, der Walen und Lachsen geschadet und die Küstenlinie ruiniert hätte.
  • Vattenfall hat Deutschland wegen des vom Parlament beschlossenen Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Die im Bundeshaushalt eingestellten Verfahrenskosten hierfür belaufen sich schon auf 2,2 Millionen Euro.
  • Spanien wurde von zwei Dutzend Investmentfonds verklagt, weil es durch Subventionskürzungen seine Kreditwürdigkeit erhalten wollte.
  • Phillip Morris will Uruguay zwingen, seine Antirauchergesetze zurückzunehmen. Das kleine Land ist noch nicht einmal in der Lage, die Washingtoner Anwälte für seine Verteidigung zu bezahlen.
  • Bei Zerfall der Sowjetunion hatte Michail Chodorkowski sich den Ölkonzern Yukos angeeignet. Russland musste wegen der späteren Zerschlagung des Konzerns 50 Milliarden Dollar Schadensersatz an einen israelischen Geschäftsmann zahlen.
  • Ein Volksbegehren hat den Hamburger Senat gezwungen, das privatisierte Stromnetz zurückzukaufen. Das wäre nach den CETA-Regelungen nicht mehr zulässig.
  • Berlin und Paris haben die privatisierten Wasserwerke rekommunalisiert. CETA verbietet eine solche Rückabwicklung.
  • Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA hat eine Million Mexikaner ihrer Lebensgrundlage beraubt. Gegen ihre Flucht in die USA haben diese einen elektrisch gesicherten Zaun errichtet.
  •  41.000 Bürger unterstützen Frau Grimmensteins Verfassungsbeschwerde, mehr als 100.000 haben sich ihrer change.org-Petition angeschlossen und eine Viertelmillion Menschen haben am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert.
  • CETA ist der Präzedenzfall für TTIP. Selbst wenn TTIP scheitert, werden US-Konzerne über ihre kanadischen Niederlassungen Europa refeudalisieren – wenn die Landesregierungen im Bundesrat es nicht noch verhindern.
Wenn Sie Frau Grimmenstein etwas spenden möchten, nehmen Sie bitte per Email Kontakt mit ihr auf: mgrimmenstein@web.de. Wenn Sie sich für ein demokratisches Europa engagieren möchten, unterstützen Sie das „Democracy in Europe Movement“ (DiEM25), das der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am 9. Februar in Berlin vorgestellt hat: www.diem25.org. Ich bin auch dabei.
Originaltext

Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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