… man könnte eigentlich 80% der Bevölkerung in Ketten legen

Das US-Nachrichtenmagazin TIME hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Jahr 2015 zur “Person des Jahres” gekürt und würdigte sie als „Kanzlerin der Freien Welt“. Als Begründung gibt das Blatt an, Merkel verlange dem deutschen Volk und auch den Amerikanern viel ab.
Regierungssprecher Steffen Seibert ist sich sicher, dass Merkel die Wahl „als Ansporn in ihrer Arbeit“ empfinde.
UnbenanntFür uns war der Text relativ unbedeutend, doch zwei Dinge fanden wir äusserst bemerkenswert, erstens das Cover-Bild und zweitens in welcher Gesellschaft Frau Merkel sich bei dieser TIME-Wahl befindet.
Merkel-Bild
Der Gesichtsausdruck ist zum einen sehr abwertend und missbilligend und zum anderen sehr überheblich und arrogant. Man könnte meinen sie wolle gerade sagen: Mich kann alles, können alle … ich mach´ mein eigenes Ding. Oder wie es ein unbekannter Kommentator ausdrückte: “Sie sieht aus, als wenn ihr Recht und Volk am Arsch vorbei gehen”. Auf jedenfall lassen sich die despotischen Züge in diesem Portrait nicht übersehen.
Das Dreier-Gespann
Ob es nun Absicht der TIME-Redaktion war oder “Vorsehung”, sehr bemerkenswert sind bei der Kür der TIME zu “Personen des Jahres”, die Plätze zwei und drei.
Den zweiten Platz nimmt Abu Bakr al-Baghdadi, der Kopf der ISIS ein:
Der dritte Platz geht an Donald Trump:
Die drei in einer gleichzeitigen Wahl auf den drei ersten Plätzen zu sehen und ein wenig nachgedacht ergibt doch zumindest gewisse Gemeinsamkeiten. Alle drei sind gierig nach Macht, haben ihre Schwierigkeiten mit Volk und Demokratie, Recht und Gesetz, Moral und Ordnung und mit Kritik an ihrer sehr individuellen Weltauffassung und alle drei wirken zerstörend.
Über al-Baghdadi und Trump wollen wir uns hier (auch aus Platzgründen) nicht weiter auslassen. Die Weltauffassung al-Baghdadi´s und ISIS sollten eigentlich jedem Europäer bekannt sein. Über Trump, dessen Weltauffassung selbst den US-Republikanern und den Neocons unheimlich ist, kann vielfach nachgelesen werden.
Aber mit der “Person des Jahres”, unserer Bundeskanzlerin, wollen wir uns ein wenig beschäftigen.
Wesentliche Punkte Merkelscher Politik
Einleiten möchten wir mit einem trefflichen Zitat:
montesquieu… fortfahren mit einem weiteren bezeichnendem Zitat, doch diesmal von “der Person des Jahres 2015” persönlich:
„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
Nun die Merkelsche Ewigkeit hat sich in rasender Geschwindigkeit, durch Merkelsche Politik, auf ein paar Jahre reduziert.
Von der Öffentlichkeit “verschlafen” und kaum widersprochen haben sich in Merkel-Deutschland die Zustände der Endzeit der Weimarer Republik eingeschlichen. Und wie in der Weimarer Republik versagen die demokratischen Institutionen bei der Abwehr des sich täglich verfestigenden Totalitarismus.
Zehn Jahre Merkel bedeuten, dass mit Recht und Gesetz willkürlich verfahren wird. In den letzten Monaten und Wochen sind von verschiedenen Seiten multiple Rechtsbrüche der Regierung Merkel angeprangert worden.
Sie unternimmt in der Finanz- und Wirtschaftskrise, Griechenlandkrise, Ukraine-Konflikt, Überwachungsskandal, Verhältnis zu Russland, Verhältnis zu USA, Syrienkrise, Europakrise aber auch in der aktuellen Flüchtlingskrise exakt das Gegenteil dessen was wahre Kompetenz und Vernunft gebietet. Siehe Eingangs-Zitat de Montesquieu: “Tritt eine Idee in einen hohlen Kopf, so füllt sie ihn völlig aus, weil keine andere da ist, die ihr den Rang streitig machen könnte” oder mit Merkel´s Lieblingsausspruch: “Es ist alternativlos”. u.a. Merkel bricht das GG Artikel 16, sie bricht den Masstrichtvertrag, sie bricht das Schengen- und Dublin-Abkommen. In Bezug auf den Syrien-”Krieg” verhält sie sich grundgesetz- und völkerrechts-widrig.
Während der gesamten Merkelschen Kanzlerinnenzeit gibt es öffentliches Nachdenken darüber, von welchen Überzeugungen unsere Regierungschefin geleitet ist, die bei ihrer ersten Amtsübernahme mit dem Satz überraschte, sie wolle Deutschland dienen.
Nun wird mit jedem Tag klarer, dass unter ihrer Führung die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, zerstört wird. Der Rechtsstaat soll ersetzt werden durch einen Zustand, der unter ihr, am 21.September 2015 formuliert wurde:
„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“
Dieses “täglich neu Aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell eines Rechtsstaates, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel – oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden – nach dem vorgelegten Strategiepapier ist die Beendigung des Rechtsstaates und die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers.
“Die Politik vernichtet den Rechtsstaat”
Wir wollen hier Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, das Wort geben:
„Die Gesellschaft vergibt das wichtigste was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht. Das Recht hat Stärke zu beweisen, dass ist das, was unser Staat und unsere Gesellschaft hat und vorzuweisen hat. Und das wird aufgegeben. Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft und das geht über den Apparat der Militarisierung und das ist das Bedrohliche.
… Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit und die haben wir in der DDR abgeschafft und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein schlimmeres, als das was abgeschafft wurde. Das ist ein Wahnsinn der die Politik im Grunde beherrscht, die Politik sucht nach Mitteln um zu zeigen, was sie kann und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat und das ist im Grunde das Verbrechen.
… Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft. Die Exekutive hat eine derartige Dominanz, dass diese paar Richter in Karlsruhe im Grunde an die Wand gedrückt werden. Und das ist der echte Verfassungsbruch. Das die Politik sich nicht daran gewöhnt, wenn das Verfassungsgericht eine Aussage macht, sich daran zu halten, sondern das Ding umzudrehen. Nehmen sie das jetzt mit dem Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes. Nachdem das Verfassungsgericht die Menschenwürde an erste Stelle gestellt hat, kommt Herr Schäuble mit dem Konterbegriff eines “Quasi Verteidigungsfalles”. Daran sehen sie wieder, dass die Militarisierung uns alle in den Strudel reißt und das Recht vernichtet.
… Das ist die Allmacht der Exekutive, die Exekutive gewöhnt sich daran alles zu schlucken in unserem Staat. Das Recht, die Legislative und auch alle Prinzipien der Verfassung. Und das ist eine neue Entwicklung, eine neue Qualität, die dem besonnenen Bürger und dem Rechtslehrer große Sorge macht, denn wenn die Politik das Recht verliert, dann verliert sie ihre Berechtigungsgrundlage, ihre Legitimation und dann spielt nicht mehr das Recht die Rolle auf der Welt, sondern das Recht des stärkeren und da sollten wir uns nicht beteiligen, das müssen andere machen.
… Die moderne Welt kennt viele Formen der Unfreiheit. Schon Feuerbach hat gesagt, man könnte eigentlich 80% der Bevölkerung in Ketten legen, das wäre besser. Und dann hat er ein neues Strafrecht erfunden. Und so ähnlich sind wir heute dran. Vor einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben. Und das ist eine Umkehrung dessen, was uns eigentlich unser Leben und unsere Demokratie wert ist. Diese Freiheitsaufgabe ist gleichzeitig der Sicherheitsstaat und damit geht die Sache über die Wupper.“
Wenn Politiker öffentlich postulieren, dass es in ihrem moralischen Ermessen liege, ob sie Gesetze einhalten wollen oder nicht, dann ist das der erste Schritt zur Zerstörung des Rechtsstaats. Die logische Folge der Willkür von Angela Merkel ist die Rückkehr des Polizeistaats auf deutschem Boden.
Merkel hat mit dem Spruch „Not kennt kein Gebot“ unbemerkt den Ausnahmezustand eingeführt.
Und falls doch etwas schief geht, verweigert sie schon im voraus die Verantwortung.
Angela Merkel hat bei Anne Will am 7.10.2015 doch genau erklärt:
„Nein, natürlich nehme ich nicht dafür die Verantwortung, sondern es ist die Aufgabe, dass jeder sich an die Gesetze hält und Gewaltanwendung gegen meinen Nächsten ist nirgendwo vorgesehen.“
Das sind die wesentlichen Punkte Merkelscher Politik, von ihr selber offen verkündet:
Bestimmen was geht, die Realität wegdrücken und auf alle Fälle die Verantwortung ablehnen.
… und niemand hat etwas gemerkt:
noam-chomsky

Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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