„Der trojanische Krieg findet (nicht) statt! Eine deutsche Tragödie …“

Hans-Georg Ehrhart und Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg verbreiteten am Montag die Stellungnahme »Der trojanische Krieg findet (nicht) statt! Eine deutsche Tragödie …«:
(…) Die Entscheidung der Bundesregierung, sich militärisch stärker im syrischen Drama zu engagieren, nimmt selbst tragische Züge an. Eigentlich wollte sich Berlin aus der direkten militärischen Konfrontation heraushalten und sich nicht an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen. Trotz vielfältiger Bemühungen um eine diplomatische Lösung rutscht Deutschland aber immer tiefer in den Konflikt: Zunächst wurden nur Aufklärungsdaten an syrische Rebellengruppen geliefert, dann Waffen und Ausbildung für die nordirakischen Peschmerga, nun also auch Aufklärungsfähigkeiten, Tankflugzeuge und eine Fregatte für den Kampf der internationalen Koalition unter Führung der USA.
Die Tragik hat mehrere Aspekte. (…) Die Übernahme der Ansicht von Präsident François Hollande durch die Bundesregierung, dass Frankreich Opfer eines bewaffneten Angriffs geworden ist, stellt deren bisherige Position in Frage, dass terroristische Organisationen keine Kriege führen, sondern kriminelle Banden sind.(…) Der zweite tragische Aspekt liegt darin, dass die Verteidigungsministerin nun aber trotz des Einschwenkens auf die Linie Hollandes davon ausgeht, dass der militärische Kampf gegen den IS gar kein Krieg ist. Das will sie offensichtlich nicht an den Kampfhandlungen messen, die die Bundeswehr unterstützen soll, sondern daran, dass es sich beim IS doch um keinen Staat handele, sondern um eine Terrorbande. Dauerte es Jahre, bis die Bundesregierung zum Leidwesen der dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten den Krieg in Afghanistan als solchen bezeichnete, so scheint sich eine ähnliche Debatte abzuzeichnen. (…)
Tragisch ist auch die verständliche, aber unrealistische Zielvorstellung, man könne den IS-Terrorismus durch den kombinierten Einsatz von Diplomatie und Militär »besiegen«. Was heißt hier Sieg? Wahrscheinlich wird sich der IS wieder in eine regionale – angesichts der vielen ausländischen Kämpfer in seinen Reihen möglicherweise auch globale – Netzwerkstruktur zurückbilden, wenn er militärisch unter starken Druck gerät. Möglich ist auch, dass er es als Sieg ansehen wird, wenn die Eskalation voranschreitet. Das Ziel »Sieg« verheißt ein baldiges Ende, das es leider wohl nicht geben wird. Die Bodentruppen, die dem IS in Syrien Territorium abringen können, an erster Stelle die Armee Assads, die kurdischen Freiheitskämpfer, die Al-Nusra-Front und die Freie Syrische Armee sind untereinander heillos zerstritten.
Tragisch ist zudem, dass der verstärkte Militäreinsatz der Bundeswehr gerade nicht zu mehr Sicherheit führen wird, sondern zu größerer Unsicherheit. (…)
Deutschland ist 2001 den USA ohne realistische Strategie solidarisch in einen Krieg gefolgt. Wenn sich dies wiederholen sollte, wäre das tragisch.
Wir bitten daher:

Beteiligen Sie sich an den deutschlandweiten
Protestkundgebung gegen den neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen.
Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig.
Er würde den Konflikt weiter anheizen und die Spannungen verschärfen.

Deutschland würde Kriegspartei.

Wir sagen:

* NEIN zu deutschem Militär in Syrien!

* JA zur politischen Lösung!

* Wir fordern von der Bundesregierung:

– Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
– Stopp aller Waffenlieferungen.
– Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen
Staates“ und anderer Terrormilizen.
– Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien
und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der
Terrororganisationen einstellen.
– Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen
innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische
Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich
respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

*Kommt zur Kundgebung*

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Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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