Man wird doch wohl noch mal einen Russen abschießen dürfen…

von Egon W. Kreutzer
Natürlich erzählt jede Seite die Geschichte aus ihrer Sicht, und natürlich ist es besser, der Erzählung der Türkei zu glauben, denn schließlich sitzen wir mit den Türken im gleichen Boot, dem großartigen Schlachtschiff der Hegemon-Klasse mit dem stolzen Namen „USS-NATO“.
Da ist es ziemlich wurst, dass die türkische Erzählung irgendwie kleinkariert und korinthenkackerisch daherkommt.
Sich bedroht zu fühlen, wenn ein Flugzeug dem eigenen Luftraum zu nahe kommt, obwohl man weiß, dass dieses Flugzeug keineswegs die Absicht hat, die Türkei angzugreifen und schon gar nicht da herumfliegt, um eine Atombombe nach Ankara zu tragen, sondern in der Luft ist, um Syrien im Kampf gegen Terroristen zu unterstützen, die sich in Syrien eingenistet haben, das ist doch nur die selbstverständliche, buchstabengetreue Befolgung des Verteidigungshandbuches. Die Türkei ist eine wehrhafte Demokratie und schützt ihre Grenzen. Darauf hat sie ein Recht, und wenn es ein französischer oder amerikanischer Flieger gewesen wäre, dann hätte man den eben innerhalb von fünf Minuten ebenfalls zehnmal gewarnt und dann vom Himmel geholt.
Dazu braucht man noch nicht einmal die deutschen Patriot Luftabwehrraketen, die – man höre und staune – den Vorfall noch nicht einmal auf dem Radar hatten, weil sie zu der Zeit nämlich gar nicht auf der Lauer lagen, also alles abgeschaltet hatten und den lieben Erdogan einen guten Mann sein ließen.
Wenn man bedenkt, wie groß die Bedrohung der Türkei durch Angriffe aus der Luft aus Syrien dargestellt wurde, um Deutschland zu überreden, die wichtigsten nationalen Selbstverteidigungswaffen auf den vorgeschobenen Posten in der Türkei zu verlegen, dann nimmt es schon Wunder, dass die Raketen da im Wüstensand vor sich hin gammeln und noch nicht einmal das Radar aktiviert ist. Hat sich die Gefahr denn nicht massiv vergrößert, seit nicht nur Assad mit seinen Kampfflugzeugen den Himmel verfinstert, sondern nun auch noch Putin den Schatten seiner Bomber auf die türkische Heimaterde fallen lässt?
Ein ganz kleines bisschen juckt es mich in den Fingern, hier zu unterstellen, dass die Blindheit der Patriot-Einheit nicht ganz zufällig war, und sei es nur, dass Ursula von der Leyen unter keinen Umständen als Zeugin mit belastbarem Material antreten wollte, um neben der russischen, türkischen und amerikanischen Version auch noch mit einer deutschen Version des Hergangs zur Verwirrung beizutragen.
Allerdings scheint sie sich dafür begeistern zu können, nun auch deutsche Tornados zur internationalen Flugschau über Syrien zu entsenden. Noch heißt es zwar, das käme nur infrage, wenn es dafür auch ein UN-Mandat gäbe, aber das heißt eben doch auch, dass die Bundesrepublik Deutschland Lust hat, sich an einem weiteren Krieg zu beteiligen, bzw. die durch die Patriots bereits begonnene, bisher eher passive Beteiligung, jetzt durch aktive Komponenten ergänzen zu wollen.
Ist die Lage in Syrien nicht schon verworren genug? Genügt es nicht, wenn die Bundeswehr nun auch – zur Entlastung Frankreichs und damit im Sinne der zentraleuropäischen Völkerverständigung – nach Mali zieht, um dort fortzusetzen, was die Franzosen begonnen haben?
Wie wäre es denn, wenn wir auch die Saudis bei ihren Bombardements im Jemen nicht nur mit Waffen beliefern sondern auch mit eigenen Truppen unterstützen würden?
Ja, und nicht zu vergessen: Die Krim!
Da lassen wir armselige versprengte Partisanen in ihrem heroischen Kampf gegen Strommasten ganz alleine? Wäre es nicht an der Zeit, dass Deutschland auch hier dem russischen Bären die Zähne zeigt? Handelt es sich da, wo nun von Russland aus ein Untersee-Stromkabel zur Krim verlegt wird, nicht um internationale Gewässer? Könnte da nicht eines unserer schlanken, formschönen Unterseeboote mal vorbeischauen und das Kabel torpedieren?
Wie sollen wir den unsere Sanktionen zu Lande rechtfertigen, wenn wir sie unter Wasser unterlaufen lassen?
Die Angst, die Russen könnten der Ukraine dafür das Gas abdrehen ist doch ebenfalls absurd. Die Russen haben schließlich einen Liefervertrag unterschrieben. Daran haben sie sich zu halten, sonst müssen die Sanktionen eben weiter verschärft werden, und wenn es gar nicht anders geht, dann wird eben in Deutschland gefrackt auf Teufel komm raus und die Ukraine mit deutschem Gas versorgt – außerdem könnten wir ja auch unsere Kohlebergwerke reaktivieren, und unsere Kokereien entmotten und Gas aus Kohle über eine neue Pipeline von Duisburg nach Kiew schicken. Wenn wir wollen, dann schaffen wir das!
Wann merken die in Moskau denn endlich, dass wir unsere Kriege alleine anzetteln und sie auch gerne – mit allen von uns gestützten, moderaten Rebellen – selbst zu dem Ende bringen, das uns vorschwebt?
Niemand hat Russland gebeten, sich in Syrien einzumischen, und sich ausgerechnet auf den gewählten syrischen Präsidenten zu berufen und zu behaupten, man folge ganz im Sinne des Völkerrechts nur dessen Bitte um Hilfe, das ist doch wohl der Gipfel!
Nur Tyrannen eilen Tyrannen zur Hilfe!
Wir aber kämpfen für die Befreiung derjenigen, die als gute Demokraten nicht anerkennen dürfen, dass Assad die Wahlen gewonnen hat. Wir kämpfen gegen den Islamischen Staat, wo immer wir wollen und so intensiv wie es uns richtig erscheint, aber wir lassen uns dabei doch nicht von den Russen in die Suppe spucken! Da kann man, in Anlehnung an den alten Spruch „Viele Köche verderben den Brei“ doch nur sagen, dass zu viele Parteien auch den schönsten Krieg verderben können.
Das fehlte uns Deutschen ja noch, dass wir uns ausgerechnet jetzt von unserem Waffenbruder am Bosporus absetzen, wo er doch der einzige ist, der dafür sorgen kann, dass die Flüchtlinge, die wir nicht brauchen können, gar nicht erst an die Gestade des Mittelmeeres gelangen, sondern unter vorzüglichen menschenrechtsorientierten Bedingungen so lange festgehalten werden, bis sich das Problem auf andere Weise von alleine löst.
Dass wir Deutschen jetzt auch noch unsere Truppen im Irak (He – seit wann kämpfen wir denn im Irak?) verstärken müssen, um dort die Kurden auszubilden, die zusammen mit der Türkei gegen den IS …?
Nee – Kurden, zusammen mit der Türkei …?
Nochmal von vorne!
Dass wir Deutschen jetzt auch noch mehr Soldaten in den Nordirak schicken, um Kurden auszubilden, die dann gegen die Türkei…
Nein. Geht auch in die völlig falsche Richtung.
Wir bilden Kurden aus, damit die uns helfen, uns gegen die Russen zu verteidigen. So stimmts! Und wenn das gelungen ist, und Erdogan keine Russen mehr abschießen kann, weil die den Schwanz eingezogen haben, dann darf Erdogan auch wieder die Kurden bombardieren, womit dieses temporär unumgängliche Problem auch wieder vom Erdboden getilgt wird.
Hochgeschätzte Bundesregierung, ehrenwerte Frau Dr. Merkel,
noch haben Sie, mit der erforderlichen Mehrheit im Parlament, die Möglichkeit, das Grundgesetz an die realen Anforderungen unserer laufenden Welt-Kriegseinsätze anzupassen.
Der dürre Satz aus Artikel 87 a, Abs. 1,
„Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“,
engt die politischen Entscheidungen in geostrategischen Fragen doch so weit ein, dass er, wäre er Rock oder Hose, längst aus allen Nähten platzen müsste.
Diverse Auslegungen dieses Satzes, enden, selbst in den Verlautbarungen der Streitkräfte, bei jenem Szenario, das als „Bündnisfall“ der NATO bekannt ist. Das liest sich dann so:
(…) Die Erklärung ist, dass neben der herkömmlichen Landesverteidigung auch die so genannte Bündnisverteidigung eingeschlossen ist, die durch die Mitgliedschaft Deutschlands in der North Atlantic Treaty Organisaion (NATO) begründet ist. Auch ein Angriff auf einen Bündnispartner kann demnach Grundlage für einen „Einsatz“ der Streitkräfte „zur Verteidigung“ sein. Das Grundgesetz begrenzt insoweit nicht den geographischen Einsatzraum, sondern den politischen Einsatzzweck.
hier zu finden
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass selbst schon diese Auslegung nicht ohne Schwierigkeiten gerechtfertigt werden kann. Vor allem dann, wenn der Einsatz ganz ohne „Bündnisfall“ stattfinden muss oder der „Bündnisfall“ wiederum ein derart winkeladvokatisches Konstrukt ist, dass ihn Menschen ohne zweites juristisches Staatsexamen absolut nicht zu erkennen vermögen.
Im Interesse des deutschen Volkes wäre daher der erste Satz aus Art. 87 a, Abs. 1, wie folgt neu zu formulieren:
Der Bund stellt Streitkräfte auf, um die Interessen Deutschlands und seiner Bündnispartner bei Versagen der Diplomatie auch mit anderen Mitteln wirksam durchzusetzen.
Mit einer solchen Formulierung wäre allen gedient. Das deutsche Volk könnte sich wieder hinter seiner Führung sammeln, weil es erkennt, dass deren fester Wille nicht durch irgendwelche Grundgesetzartikel ausgebremst oder, bei Missachtung, gar bestraft werden könnte.
Unsere Partner hätten endlich die Gewissheit, sich in jedem Fall und unter allen Umständen auf uns, als zuverlässige und willige Kriegspartei stützen und verlassen zu können – und unsere vielen Feinde hätten endlich keinen, in unserer Verfassung begründeten Anlass mehr, uns nicht für voll zu nehmen.
Ziehen Sie diese Grundgesetzänderung jetzt durch, solange noch Zeit ist. Die Regierung wackelt, ob es so schnell noch einmal eine große Koalition geben wird, ist ungewiss, also tun sie den Nachfolgeregierungen jetzt den letzten Gefallen ihrer Amtszeit! Nehmen Sie endlich den schon längst löchrig gewordenen Deckel von der Büchse der Pandora.
Werden Sie zu wahren Freiheitskämpfern. Schenken Sie der Bundeswehr die Freiheit, sich ungehindert zu entfalten!
Und sollten Sie im Amtseid die religiöse Beteuerung: „So wahr mir Gott helfe!“, ausgesprochen haben, dann ist jeder Zweifel an der Richtigkeit Ihrer Handlungen obsolet. Wenn etwas nicht gut wäre, für Deutschland, dann würde ihnen Gott schon in der Vergangenheit nicht geholfen haben und er würde es auch künftig garantiert nicht tun.
Blöd ist halt nur, dass Deutschland kein reiner Gottesstaat ist…
Originaltext

Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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