Die globalen Verbrechen des Kapitals und der Krieg gegen die Migranten

von Antonio Mazzeo, Übersetzung Milena Rampoldi, aus „Tlaxcala“

Die Bilder, die den Sommer 2015 eindeutig geprägt haben, sind die Bilder der globalen Verbrechen des Europas des Kapitals und der Profite, der missachteten und verweigerten Rechte, der Apartheid und der Diskriminierungen. Die Luftangriffe gegen den Irak, Pakistan und Afghanistan. Und die gegen Libyen und das Horn von Afrika. Hunderte Bomben, die auf Syrien, Kurdistan und den Jemen abgeworfen wurden. Die Zwangsauswanderung der Überlebenden, die tragischen Märsche durch die Wüsten, der Untergang in den Tiefen des Mare Mostrum. Der Bahnhof von Budapest gleicht Auschwitz. Die Züge der Flüchtlinge werden von den Polizisten und Soldaten in Schutzausstattungen aufgehalten, beschlagnahmt und versiegelt. Ein neuer Stacheldraht von 200 km an der Grenze zu Serbien, die durch Tanks, Kettenfahrzeugen, Panzern und Elitetruppen beschützt wird, die trainiert sind, um die Nato-Konflikte des dritten Jahrtausends zu bewältigen.

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Wer über den Balkan aus der Hölle der Kriege in Nahost und Afrika flieht, darf nicht nach Österreich oder Deutschland gelangen. Andere Züge werden von den Streitkräften der Tschechischen Republik aufgehalten. Die Unterarme der Flüchtlinge, inklusive der Kinder, werden mit unauslöschlichen Nummern markiert. Die Behörden in Prag und Wien ordnen die Verlegung Zehntausender Soldaten an die südöstlichen Grenzen ihrer Länder an. In Mazedonien wird der Notstand ausgerufen. Jeder Verdächtige auf illegale Einwanderung kann verhaftet oder deportiert werden. Die Grenze zu Griechenland ist bewaffnet und hypermilitarisiert. Energische Maßnahmen auch in Sofia, Null-Toleranz gegenüber Syrern und Afghanen. Die Gendarmerie und die militärischen Kettenfahrzeuge an den Grenzen zu Mazedonien, Griechenland und der Türkei. Und noch eine elektronische Mauer mit einem hohen Stacheldraht, um das Lager-Festungseuropa zu bewachen. Feuerwaffen, Fässer, Hydranten, Gummigeschosse und Gas gegen Einwanderer im Kampf am Ärmelkanal oder in Ventimiglia für die Ungehorsamen in den Abschiebehaftzentren in Berlin, Paris und Süditalien und für Tausende Flüchtlinge, die auf die griechische Insel Kos oder auf die südlichen Küsten der Türkei gelangt sind. „Von den 6.600 Soldaten, die im Rahmen der Operation Strade Sicure (Sichere Straßen) involviert sind – warnt die Webseite des italienischen Verteidigungsministeriums – sind 870 eingesetzt, um die Aufnahmezentren der Flüchtlinge, Asylbewerber und Ausländer, die auf die Identifizierung warten, zu bewachen.“
Die Europäische Union bestätigt von Tag zu Tag intensiver, wie sie politisch-institutionell vollkommen versagt hat. Aber sie teilt im Einvernehmen die Methoden des xenophoben und rassistischen Krieges, der Zurückweisungen und der Verhaftungen. Die Kanzleien sind geteilt. Die Einheitswährung befindet sich im freien Fall auf den spekulativen Märkten, aber es besteht Einvernehmen über die Kürzungen der Sozialausgaben und über die Notwendigkeit einer Verstärkung der militärischen Offensive gegen den Migrantenfluss. Aber der Sommer 2015 ist auch der Sommer von Dutzenden von Schiffseinheiten, Kriegsflugzeugen, Helikoptern und Drohnen, die die Gewässer des Mittelmeers patrouillieren und dabei das Ziel verfolgen, die Grenzen der Union nach Süden zu projizieren. Um dann die Küstenstädte von Libyen, Tunesien und Algerien militärisch zu besetzen und die Identifikations- und „Notaufnahmezentren“ und die Abschiebehaftanstalten für die Flüchtlinge und Asylbewerber nach Afrika zu verlegen. Am 27. Juli begann die EU-Operation zur See EuNavFor Med „gegen die Schleuser und Schleppernetzwerke Nordafrikas“.
Das Hauptkommando der Operation befindet sich im operativen Hauptquartier der EU in Rom- Centocelle, während konkret 14 europäische Staaten mit Personal und Ausrüstung an den Operationen teilnehmen, obwohl heute die Schiffseinheiten nur aus 4 Schiffen (dem italienischen Flugzeugträger „Cavour“, der deutschen Fregatte „Schleswig-Holstein“, dem deutschen Versorgungsschiff „Werra“ und dem britischen Hilfsschiff „Enterprise“) und 5 Helikoptern und Flugzeugen (zwei italienischen, einem französischen, einem englischen und dem luxemburgischen Seeaufklärer Swearingen SW3 Merlin III, der in der sizilianischen Basis von Sigonella stationiert ist) besteht. Der italienische Beitrag schließt auch ein U-Boot und zwei Predator-Drohnen ein. Es finden sich insgesamt ungefähr 800 Männer im Einsatz. Dazu kommen die Einheiten und Abteilungen, die im Rahmen einer anderen Seeaufsichtsoperation tätig sind, die nur Italien unterstellt ist. Diese nennt sich Mare Sicuro (Sichere See) und wurde am 12. März 2015 nach der Verschärfung des libyschen Konfliktes ins Leben gerufen.
gal_11221Brüssel hat festgelegt, dass die neue Seestreitkraft die Identifizierung und die Beobachtung der Schleppernetze durch das Sammeln der Informationen und die Überwachung der internationalen Gewässer vornehmen muss. In Wirklichkeit aber bereitet sich die Europäische Union darauf vor, regelrechte Kriegsoperationen im mittleren Mittelmeer und in Nordafrika selbst zu führen. Den Einheiten von EuNavFor Med wird nämlich auf mittlere Sicht der Auftrag erteilt, die Schiffe der Migranten und Asylbewerber, die sich bereits in libyschen Gewässern befinden, abzufangen und zu entern, bzw. zu bombardieren. Am 19. Juni 2015 hat die Europäische Union einen Plan genehmigt, der einen militärischen Eingriff in drei Phasen vorsieht. Die erste sieht die Sammlung von nachrichtendienstliche Daten über Schmugglernetzwerke und Patrouillen auf hoher See vor. Es folgt eine zweite Phase mit der direkten Intervention der militärischen Elitetruppen an Bord der Schiffe, die die Migranten transportieren, „um diese und ihre Schleuser aufzuhalten“. Die dritte Phase besteht dann in der Ausweitung dieser Operationen auf die libyschen Hoheitsgewässer und „möglicherweise auch auf das libysche Inland“. Die Interventionen werden direkt mit der NATO und den US-Streitkräften in Europa koordiniert. Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat mitgeteilt, dass die NATO dazu bereit ist, gegen die nordafrikanischen Schleuser vorzugehen. Die angeführte Begründung lautete, dass sich „auf den Schiffen vielleicht auch Terroristen oder Kämpfer des IS befinden könnten.“
In Wirklichkeit teilt das Kommando der Alliierten in Kampanien (JFC Neapel) zumindest seit 2010 einige Informationen, die von den Schiffen und Flugmaschinen der Nato gesammelt werden mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU Frontex und mit dem Europäischen Polizeiamt Europol. Und zumindest seit 2005-2006 unterstützt die NATO verschiedene nationale Agenturen, die in den Partnerländern des Mittelmeers die Einwanderung bekämpfen. Gerade zwecks einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU, den USA und der NATO im Bereich der Einwanderungsbekämpfung, begab sich der italienische Admiral Enrico Credendino, Chefkommandeur der EuNavFor Med, am 28. Und 29. Juli zu Besuch nach Washington, um die Verantwortlichen des US-Innen- und Verteidigungsministeriums und der US-Küstenwache zu treffen. Die Antwort des Pentagons kam in einem Rekordtempo von Seiten von General Martin Dempsey, dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte. „Wir müssen diese Angelegenheit einseitig mit unseren Partnern als ein generationales Problem aufgreifen und uns organisieren und die Ressourcen nachhaltig vorbereiten, um diese Migrantenkrise in den nächsten 20 Jahren zu lösen“, erklärte Dempsey. Wie dies zu tun wäre, erklärte der britische Premierminister Cameron. „Um das Übel an der Wurzel zu packen, werden wir im Oktober eine Kampagne von Luftangriffen gegen die Positionen des IS einher mit einer nachrichtendienstlichen Operation gegen die Menschenschleuser in Syrien und im Irak starten“, erklärte der Premier gegenüber der Tageszeitung Sunday Times. Auch berühmte, westliche Militärstrategen und selbst die australische Regierung sind der Ansicht, dass die „Zunahme der Luftangriffe gegen das Kalifat die Migrantenflüsse verlangsamen könnte“, vor allem einher mit einer Luft- und Seeoperation, die im Mittelmeer die sogenannten „begleiteten Zurückweisungen“ übernehmen würde, ein politisch korrekter Ausdruck ganz im Stil des berüchtigten „humanitären Kriegs“.
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Infolge des Beschlusses der Regierung Renzi, die bestrittene militärische Operation Mare Nostrum einzustellen, die zu teuer und auch nicht in der Lage war, den Fluss der Boote der Migranten und Asylbewerber in Richtung Süditalien einzugrenzen, wurde am 1. November 2014 von Frontex die Operation Triton ins Leben gerufen, die hauptsächlich die Ziele verfolgte, das Meer zu kontrollieren und nur nebenbei zu „retten“. Zu Beginn hatte Frontex für die Patrouillentätigkeit 2,83 Millionen € pro Monat, 65 „Agenten“ und 12 Militärfahrzeuge vorgesehen. Der Bereich der Operationen beschränkte sich auf die italienischen Hoheitsgewässer und nur zum Teil auf die SAR (search and rescue)-Bereiche von Italien und Malta über einen Radius von nur 30 Seemeilen. Im Frühjahr fasste die europäische Kommission aber den Entschluss, das Programm Triton bis Ende 2015 zu verlängern und zu diesem Zwecke weitere 18 Millionen Euro freizugeben. Der Tätigkeitsbereich der militärischen Operationen wurde auf 138 Seemeilen südlich von Sizilien ausgeweitet. Im Moment besteht die Ausstattung von Frontex im zentralen Mittelmeer aus drei Flugzeugen, sechs Hochseeschiffen, zwölf Patrouille-Schiffe und zwei Helikoptern. Brüssel beabsichtigt auf jeden Fall, die Luft- und Seeoperationen der Agentur auch im nächsten Jahr zu finanzieren. Es wären nämlich weitere 45 Millionen für Triton 2016 und die Mission zwecks Eindämmung der Migration Poseidon, die schon vor längerer Zeit in der Ägäis und in Griechenland ins Leben gerufen worden war, freigegeben.
Die EU hat auch die Entscheidung getroffen, in Sizilien die Mittelmeerzentrale von Frontex einzurichten. „Die regionale Basis wird ihren Sitz in Catania haben und wird ein Pilotprojekt darstellen, das auch in anderen Mitgliedstaaten nachgeahmt werden kann und die sogenannten Hotspots betreffen wird. Darunter versteht man die von der EU-Kommission in ihrer Migrationsagenda vorgeschlagenen Zentren, auf die man die landenden Migranten konzentrieren kann, um sie einem ersten Screening zu unterziehen“, erklärte der Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri. Den ersten Indiskretionen zufolge wären die in Sizilien ermittelten Hotspots für die Tätigkeiten der Registrierung, der fotografischen Identifizierung, der zwangsweisen Abnahme der Fingerabdrücke, usw. schön fünf (Augusta, Catania, Lampedusa, Porto Empedocle und Pozzallo). Es steht eine Erweiterung der Anzahl und der Aktionen zwecks Zwangseindämmung der potentiellen Asylbewerber und aller Migranten in wahre Abschiebehaftanstalten, die dem kriminellen und kriminalitätsfördernden Modell vom CARA (Aufnahmezentrum für Asylbewerber) in Mineo folgen würden. Für die neuen Zentren, die den Umsatz der örtlichen und nationalen bürgerlichen Mafias erhöhen werden, ist schon eine erste Liste (ehemaliger) Kasernen bereit. „Das Verteidigungsministerium arbeitet sehr eng mit allen anderen staatlichen Institutionen zusammen, um Infrastrukturen und militärische Standorte bereitzustellen, die im Moment von den Institutionen nicht mehr genutzt werden, für die Aufnahme von Migranten einzusetzen“, kündigte die Ministerin Roberta Pinotti Ende August an. In Sizilien steht in Messina bereits der (ehemalige) Standort der italienischen Streitkräfte von Bisconte zur Verfügung, der bis zu 800 „Gäste“ aufnehmen kann.
gal_7708Antonio Mazzeo, Italienischer Friedensforscher und selbständiger Journalist, spezialisiert auf Friedensthemen, Militarisierung, Umwelt, Menschenrechte und Bekämpfung der Mafia-Kriminalität.
Originaltext

Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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2 Antworten zu Die globalen Verbrechen des Kapitals und der Krieg gegen die Migranten

  1. Beate Führer schreibt:

    Das ganze Theaterspiel auf der aktuellen Weltbühne ist eine abgekartete Inszenierung;
    sie zeugt deutlich von mehreren perfiden Teil-Plänen, die sich nur gegenseitig in die
    Taschen spielen sollen! Diese Taktiken sollen sich ergänzen und pushen,
    sie möchten nur den Anschein erwecken, als würden sie sich aushebeln und bekämpfen;
    ein paradoxer Schachzug ist das – das ist Alles!
    Aber sie alle steuern eindeutig auf bzw. in eine bewusste gemeinsame Richtung;
    – eine die von einem gemeinsamen Interesse der „Mächtigen“ zeugt – und dies soll nur
    einem einzigen Ziel – dem Endziel der Zwangs-Globalisierung – dienen.

    Jede Kraft verdient eine Gegenkraft in diesem Universum, und das ist in diesem Fall,
    die der Freiheitsbewegung. Das lässt nur einen Schluss zu: Kooperation oder ?
    Sie wissen schon, was und wie ich das meine …
    … der Kopf ist rund, damit die Gedanken sich bewegen können!

    Wer einen übermächtigen Feind – seinen Gegner nennt, der sollte ihn mit seinen
    eigenen Waffen schlagen – und wenn er das nicht kann, sollte er sich etwas
    Geniales einfallen lassen – eine zündende Idee haben …
    ihn besser mit mehr Intelligenz und Herz – vielleicht mit Kreativität antworten
    und so schlagen und entwaffnen!
    Um zu erkennen was ein Feind vor hat, muss man sich erst-einmal in seine Lage
    versetzten und ihn verstehen lernen: Was ist sein Ziel – was ist seine Absicht,
    wie denkt er, wie geht er taktisch vor, welche Pläne heckt er aus?

    Der goldene Retter – auf dem goldenen Pferd, der kommt nicht mehr?*Lächelnd
    Wer weiß, wir können ja mal nach ihm ausschau halten, ihn rufen und ihn bitten
    er möge uns allen helfen und zur Seite stehen … Uns retten?
    Die Hoffnung stirbt zu guter Letzt.
    Uns allen wünsche ich Mut und Glück, das Schicksal kann sich immer wenden;
    es kann uns hold sein!

    „Das Schicksal des Menschen ist der Mensch.“
    sagte einst Bertolt Brecht … und er hat vollkommen Recht, nur wenn wir das
    in diesem Sinne begreifen, können wir ins Denken und Handeln kommen …
    Der Mensch hat viele Talente und außergewöhnliche Qualitäten zur Verfügung,
    er hat ein Bewusstsein, ein Herz und vor allem besitzt er auch Intelligenz und eine Form
    davon ist die Kreativität, die er nutzen kann – er hat die Gabe, den Geist zu beflügeln
    und der Geist bewegt bekanntlich die Materie, er hat die Kraft zur Veränderung.
    Das einzig stete ist die Veränderung, man muss nur die eigene Trägheit überwinden …😉

  2. Beate Führer schreibt:

    Wir können keinen Frieden machen, wir müssen erst dafür bereit sein!
    Frieden ist der Weg der Kreativität.
    bf.©2015

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