Das jüngste Weltgericht

Sigmar Gabriel wird sich gegen Cecilia Malmström nicht durchsetzen

von Prof. Dr. Wolfgang Berger

Am 4.6.2014 erklärt Präsident Barack Obama in der Militärakademie West Point, wie die USA Weltmacht bleiben wollen: Den Job privater Söldnerarmeen übernehmen „Umsturz-Hedge-Fonds“ auf Renditebasis. Europäische Sozialdemokraten wollen diese Pläne des Finanzsektors mit Handelsgerichtshöfen erschweren. EU-Kommissarin Cecilia Malmström bezweifelt, dass das erreichbar ist. Am 24.9.2014 benennt Obama vor der UN-Vollversammlung die größten Übel der Menschheit: 1. Der „Islamische Staat“, 2. Die Seuche Ebola, 3. Russland. Der Umsturz wird bereits orchestriert.

Im Kalten Krieg laufen die Geschäfte der Rüstungsindustrie auf Hochtouren. Mit seinem Ende haben wir ein friedliches Zeitalter erwartet. Doch es kommt anders. Die USA beginnen danach überhaupt erst mit ihrer gigantischen Aufrüstung. Nach der militärischen Allmacht soll mit CETA, TTIP und TISA jetzt auch die handelspolitische Allmacht zementiert werden. Diese Abkommen ordnen die Welt neu.

Freihandel und offene Grenzen für den Warenaustausch sind segensreiche Einrichtungen. Regulatorische Konvergenz ist ein legitimes Anliegen der Industrie; sie muss dann nicht Sonderbauteile mit identischen Funktionen konstruieren. Aber Normung und Standardisierung gehören in Arbeitskreise von Fachingenieuren. Im Bauwesen hat Europa mit dem Eurocode ein System europäischer Normen geschaffen.

Bei CETA, TTIP und TISA geht es nicht um Freihandel. Die Zölle sind schon weitgehend abgebaut. Der Finanzsektor hat berechtigte Anliegen der Industrie in etwas ganz anderes verpackt: Unsere Gesellschaft, unsere Kultur, unser Leben soll gewinnorientierten, privaten Interessen unterworfen werden, die von Parlamenten oder Regierungen nicht mehr beschränkt werden können. Es ist ein Staatsstreich.

Die Verhandlungen einer Transpacific Partnerhip (TPP) zwischen den USA, Kanada, Australien, Japan, Korea, Singapur, Vietnam u. a. stehen vor dem Abschluss und werden Europa den Zugang zum pazifisch-asiatischen Wirtschaftsraum erschweren. Europa hat die US-Sanktionen gegen Russland übernommen und kasteit sich jetzt weiter mit der Verfolgung amerikanischer, nicht aber europäischer Interessen.

In 2006 hat die US-Außenpolitik das Prinzip der Nuclear Primacy wieder belebt – der Fähigkeit einen atomaren Erstschlag so auszuführen, dass der Gegner zu einer Gegenreaktion nicht mehr in der Lage ist. Die Zeitschrift Foreign Affairs – Sprachrohr der US-Außenpolitik – fordert am 30. Mai 2014 auch in der Ukraine ein Raketenabwehrsystem, um damit die Nuclear Primacy abzusichern.

Die US-Staatssekretärin Victoria Nuland („Fuck the EU“) hat offenbart, dass die USA fünf Milliarden Dollar in die Destabilisierung der Ukraine investiert haben. Das war eine Generalprobe. Das Gesetz S. 2277 (der Russian Aggression Prevention Act of 2014) soll „die russische Aggression …stoppen“. Nach dem erfolgreichen Vorbild der Ukraine steht jetzt die Destabilisierung Russlands auf der Agenda.

Chaos und köchelnde Konflikte fern der eigenen Grenzen – in Asien, im Nahen Osten und jetzt auch in Europa – festigen den Weltmachtstatus der USA. Wenn es gelingt, die Europäer in einen Krieg im Osten Europas zu verwickeln, ist Europa als potenzieller Herausforderer der amerikanischen Weltmachtposition matt gesetzt und würde sich – wie schon in den beiden Weltkriegen – intern selbst zerfleischen.

Lesen sie den ausführlichen Artikel von Prof. Berger, in dem er zu aktuellen Fragen des Freihandels aus der Interessenlage Europas und seiner mittelständischen Industrie Stellung nimmt.