Griechenland – die tickende Zeitbombe

von Ernst Wolff aus „infosperber“
Eine Diktatur wäre für internationale Konzerne und Investoren am attraktivsten.
Drei Monate nach dem Wahlsieg des Bündnisses Syriza treibt Griechenland weiter ins Ungewisse. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission ist bis heute keinen Millimeter von ihrer kompromisslosen Linie abgewichen. Sie fordert nach wie vor, dass die arbeitende griechische Bevölkerung für die Schäden aufkommt, die rücksichtslose Banker und ihre politischen Verbündeten angerichtet haben.
Versprechen nicht eingelöst
Die vergangenen acht Wochen haben aber auch gezeigt: Der Syriza-Flügel unter Alexis Tsipras, der die neue Regierung bildet, hat dieser Kampfansage nichts entgegen zu setzen. Obwohl er seinen Wählern vor dem 25. Januar ein Ende der Austerität angekündigt hatte, hat Tsipras sein Versprechen bis heute nicht eingelöst. Im Gegenteil: Seine Regierung betont bei jeder Gelegenheit, sich der Troika unterordnen zu wollen und hat inzwischen sogar begonnen, Gelder von Pensionsfonds, staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betrieben einzutreiben, um damit Staatsschulden zu begleichen.
Rückhalt bei der Bevölkerung nimmt ab
Für die arbeitende Bevölkerung in Griechenland ist die entstandene Situation mehr als ernüchternd: Ihr Gegner, die Troika, hat ihr den Krieg erklärt und ihr vermeintlicher Verbündeter, die Regierung Tsipras – Varoufakis, schaut nicht nur zu, sondern fällt ihr auch noch in den Rücken. Kein Wunder, dass sich Protestaktionen und Streiks häufen und die Regierung in öffentlichen Meinungsumfragen weit hinter ihre früheren Werte zurückfällt.
Ein Berg fauler Kredite, für welche die Steuerzahler haften
Trotz dieser kritischen Entwicklung sind die Probleme in Griechenland nur ein kleiner Teil eines weitaus grösseren Problems. Dessen Ausmass lässt sich erahnen, wenn man sich die Zahlen ansieht, die der IWF auf seiner Jahrestagung in Washington vorgelegt hat: Das Bankenwesen der Eurozone sitzt derzeit auf faulen Krediten von 900 Milliarden Euro. Zwei Drittel dieser Kredite entfallen auf die Länder Italien, Spanien, Irland, Zypern und Griechenland.
Der grösste Teil dieser Schulden ist inzwischen von privaten Geldhäusern an die öffentlichen Finanzinstitutionen der Eurozone abgetreten worden, so dass jetzt nicht mehr die Grossbanken und Hedgefonds, sondern die Steuerzahler der EU-Länder für sie haften.
Dazu kommt, dass die Euro-Wirtschaft stagniert und in eine Rezession abzugleiten droht, während deflationäre Tendenzen sich trotz massiver Geldspritzen durch die EZB halten. Inflationäre Tendenzen dagegen zeigen sich an den Anleihemärkten, den Börsen und am Immobiliensektor, wo sich riesige Blasen gebildet haben, die jederzeit platzen können.
Warnung des Weltwährungsfonds
Eine besonders wichtige Information des IWF findet sich in seinem «Global Financial Stability Report». Dort liest man: «Die Risiken im globalen Finanzsystem sind seit Oktober gestiegen und haben sich in Teile des Finanzsystems bewegt, wo sie schwerer einzuschätzen und schwieriger zu behandeln sind.»
Dies ist nichts als eine überaus beschönigende Formulierung der Tatsache, dass das Schattenbankensystem trotz aller anderslautenden Beteuerungen von Politikern nicht kleiner, sondern grösser geworden ist. Anders ausgedrückt: Auf dem unregulierten Markt der Finanzprodukte wird mit unverminderter Hemmungslosigkeit spekuliert.
Casino-Spekulation bedroht Realwirtschaft
Um die Grössenordnung dieser Spekulation zu verdeutlichen, hier ein Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands (die Summe aller produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen) betrug im Jahr 2014 2,9 Billionen Euro, dasjenige der gesamten Eurozone 9,9 Billionen Euro. Der Derivatebestand der Deutschen Bank (Derivate sind Finanzprodukte, die mit der Realwirtschaft nichts zu tun haben, vereinfacht ausgedrückt: Finanzwetten) belief sich im selben Zeitraum auf fast 50 Billionen Euro.
Im Klartext bedeuten diese Zahlen: Die Eurozone ist seit der Krise von 2007 / 2008 nicht sicherer, sondern erheblich unsicherer geworden. Die Mittel, die zur Rettung des Systems eingesetzt wurden, sind so gut wie erschöpft. Und das Roulettespiel auf dem Markt der Derivate hat nicht nur zugenommen, sondern inzwischen ein Ausmass erreicht, das kaum mehr zu beherrschen ist.
Angst vor riesigen Abschreibern
Hier liegt auch der Grund, weshalb Griechenland nicht fallen gelassen, sondern trotz ständig gegenteiliger Beteuerungen immer wieder durch neue Kredite vor dem Zusammenbruch gerettet wird: Ein Staatsbankrott würde nicht nur bedeuten, dass europäische Finanzinstitutionen mehr als eine Viertel-Billion Euro an Krediten abschreiben müssten. Er würde auch dazu führen, dass Kreditausfallversicherungen in Billionenhöhe fällig würden.
Da der Markt der Kreditausfallversicherungen nicht reguliert ist, kann niemand sagen, zwischen welchen Parteien diese im Einzelnen abgeschlossen wurden. Es ist aber davon auszugehen, dass neben der Deutschen Bank in erster Linie die sechs grössten US-Banken betroffen sind, die in diesem Bereich den globalen Markt beherrschen. Es ist also auch für die Wall Street und die US-Regierung zwingend notwendig, Griechenland und die gesamte Eurozone nicht zusammenbrechen zu lassen.
Am Horizont droht ein Crash
Hier aber liegt der Kern des Problems: Das gegenwärtige Finanzsystem ist im Grunde eine toter Organismus, der nur künstlich am Leben erhalten wird, weil alle Beteiligten fürchten, im Fall eines Crashs zu den Verlierern zu gehören. Die Situation gleicht einer Fahrt in einem luftgekühlten Auto, dessen Motor überhitzt ist und dessen Fahrer versucht, ihn durch immer schnelleres Fahren zu kühlen. So wie der Motor in diesem Beispiel irgendwann explodieren muss, werden auch die Eurozone und mit ihr das globale Finanzsystem auseinanderfliegen. Die Frage ist gegenwärtig nur, was den finalen Crash auslösen und was sich möglicherweise noch vor seinem Eintreten ereignen wird.
Weltweite Aufrüstung und zunehmend soziale Unruhen
Hier allerdings muss man auf zwei Entwicklungen hinweisen, die für die Zukunft entscheidend sein werden: Zum einen die weltweite Aufrüstung, zum anderen das Bevorstehen schwerer sozialer Unruhen.
Zwei Weltkriege haben bewiesen, dass Staaten in Zeiten höchster Not nicht davor zurückschrecken, zu den Waffen zu greifen: Kriege kurbeln die Wirtschaft an, schaffen Arbeitsplätze, sorgen durch Zerstörung für neue Investitionsmöglichkeiten, lenken die Bevölkerung von den wahren Schuldigen an ihrer Misere ab und vereinen sie im Kampf gegen einen äusseren Feind. Die auf Russland abzielende Dämonisierungskampagne der USA gegen Wladimir Putin, die gegen China gerichtete Politik des «pivot to Asia», Frankreichs Feldzüge in Afrika und auch das neue Erwachen des deutschen Militarismus dienen genau diesem Zweck.
Überwachungsstaat und Militarisierung als Vorbereitung sozialer Unruhen
Der Aufrüstung nach aussen entspricht eine Aufrüstung nach innen. Die Finanzindustrie und die ihr hörigen Regierungen sind fest entschlossen, das bestehende System bis zum letzten Atemzug am Leben zu erhalten, aber alle Beteiligten wissen genau, dass das nur über weitere Austeritätsrunden, eine zunehmende Senkung des Lebensstandards bis hin zur völligen Verarmung grosser Bevölkerungsteile zu erreichen ist. Also bereiten sie sich durch den Ruf nach «Law and Order», durch die Militarisierung der Polizei, die Schaffung neuer Einheiten (die angeblich vor terroristischen Gefahren schützen sollen) und durch Notfallpläne für Volksaufstände ganz bewusst auf soziale Unruhen vor.
Syriza soll Wahlversprechen nicht einhalten können
Hierbei wird Griechenland als tickende Zeitbombe eine ganz wesentliche Rolle spielen. Das Land hat der Troika bei der Durchsetzung von sechs Austeritätsprogrammen bereits als Labor gedient, in dem die Reaktion der Bevölkerung auf immer brutalere Sparmassnahmen getestet wurde. Diese Rolle soll das Land auch weiterhin spielen: Die Regierung Tsipras wird in der vor uns liegenden Phase von der Troika mit eiserner Härte gezwungen werden, von all ihren Wahlversprechen abzurücken und die Politik der Vorgängerregierungen fortzusetzen.
Das allerdings wird Syriza in einen schweren Konflikt mit denen führen, die sie gewählt haben. Die Anfänge dieses Konfliktes sehen wir zurzeit: Erste Protestaktionen, erste Streiks und die Räumung der Athener Universität sind nur vereinzelte Anzeichen der zukünftigen Entwicklungen. Mit jeder Massnahme, mit der sich die Regierung Tsipras der Troika weiter beugt, wird die Wut in der Bevölkerung wachsen, bis sie sich am Ende in gewaltigen sozialen Ausbrüchen entladen wird.
Der Arabische Frühling lässt grüssen
Wer wissen will, wie die herrschenden Kräfte dann reagieren, sollte sich das Schicksal des Arabischen Frühlings, insbesondere das Ägyptens, ins Gedächtnis rufen. Dort reagierten die Mächtigen nach den Protesten auf dem Tahrir-Platz zunächst zögerlich, dann mit einigen Zugeständnissen. Als es allerdings ernst wurde, schlug ihre Stimmung um: Sie liessen sämtliche Proteste mit brutaler Gewalt unterdrücken und setzten schlussendlich auf das Militär, das seitdem ein diktatorisches Regiment führt.
Militärdiktaturen schaffen günstiges Klima für Investoren
Wer nicht glaubt, dass eine Wiederholung dieser Ereignisse in Griechenland droht, der sei an die Militärdiktatur des Landes von 1967 bis 1974 erinnert. Und wer nicht glaubt, dass die internationale Finanzindustrie mit der Errichtung einer solchen Diktatur höchst einverstanden wäre, dem sei die Financial Times vom Januar 2015 empfohlen, die der Welt mitteilte: Das für internationale Investoren attraktivste Land im Jahr 2014 war das seit Sommer 2013 vom Militär beherrschte Ägypten.
Ernst Wolff, 1950, wuchs in Südostasien auf, ging in Deutschland zur Schule und studierte in den USA. Er arbeitete als Journalist und Drehbuchautor. Die Wechselbeziehung von Wirtschaft und Politik, mit der er sich seit vier Jahrzehnten beschäftigt, ist für ihn von höchster Bedeutung.
Originaltext

Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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