Freihandel oder Freibeuter? – Die Machtspiele der Ohnmächtigen

In perfektem Timing und optimaler Reihenfolge werden wir mit drei Abkommen konfrontiert, die im Geheimen ausgehandelt worden sind und teilweise sogar geheim bleiben sollen. CETA, TTIP und TISA werden als „Freihandelsabkommen“ vermarktet, weil sie unter der zutreffenderen Bezeichnung „Konzernschutzabkommen“ kaum durchsetzbar wären. Droht uns durch diese gut getarnten Ermächtigungsgesetze eine Machtergreifung privater Schiedsgerichte – der jüngsten Weltgerichte – über Staaten?

Die Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA

von Prof. Wolfgang Berger (www.business-reframing.de)
„Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen“, war Sigmar Gabriels Erkenntnisblitz. Er ahnt wohl, warum Frankreichs Zeitung für Auswärtige Beziehungen Le Monde diplomatique die als „Freihandelsabkommen“ bezeichneten Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA als Staatsstreich in Zeitlupe bezeichnet.
Hygiene in der Tierhaltung ist nicht rentabel. Deshalb muss Geflügel in den USA in einem Chlorbad desinfiziert werden, bevor es verkauft werden kann. Angela Merkel hat in den USA erwähnt, dass eines allen klar sein dürfte: Die Europäer wollen keine Chlorhühnchen essen. Das bedeutet offenbar, dass Geflügel vom freien Handel ausgenommen wird, alle anderen Regelungen in den Abkommen aber durchgehen könnten.
Worum geht es bei diesen Vertragswerken? Es geht um die Erneuerung der Regeln für die Globalisierung. Die transatlantische Handelsarchitektur soll auf neue Grundlagen gestellt werden. Sie soll das Modell für tiefgreifend umgestaltete globale Marktprozesse sein. In perfektem Timing und optimaler Reihenfolge werden wir mit drei Abkommen konfrontiert, die im Geheimen ausgehandelt worden sind und teilweise sogar geheim bleiben sollen.
Freihandel und offene Grenzen für den Warenaustausch sind segensreiche Einrichtungen. Der Klassiker der Nationalökonomie David Ricardo (1771 – 1823) hat die Vorteile an einem einfachen Beispiel aufgezeigt: Die Portugiesen produzieren guten Wein und die Engländer gute Wolle. Ohne Handel könnten die Engländer keinen Wein trinken und die Portugiesen müssten im Winter frieren. Freier Handel erlaubt es jedem Volk, das zu produzieren, was es gut kann und gegen das zu tauschen, was andere besser können.
Bei CETA, TTIP und TISA geht es aber nicht um klassischen Freihandel – die Warenzölle sind ohnehin schon weitgehend verschwunden. Die Abkommen beschneiden Regulierungsspielräume von Staaten, unterminieren die Kompetenz von Parlamenten zur Gesetzgebung und unterwerfen die Gesellschaft, die Kultur und unser Leben gewinnorientierten, privaten Interessen. Die Fakten, die durch diese Abkommen geschaffen werden sollen, ordnen die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges neu.
Privatisierungen mit einem Blitzkrieg erzwingen
Die Konzernschutzabkommen sollen die nordatlantische Gemeinschaft unwiderruflich zusammenschweißen und den Interessen großer Finanzkonzerne unterwerfen. Störfeuer gegen das Privatisierungsgebot der neoliberalen Ideologie konnten immer wirksam gelöscht werden. Im März 1991 hatte Detlev Rohwedder, Chef der Treuhand, welche die DDR-Industrie privatisieren sollte, einen Kurswechsel angekündigt: Betriebe und Ländereien müssten auch in Gemeineigentum überführt werden. Am 1. April 1991 ist er ermordet worden.
Unerwünschte Wahlergebnisse wie im Februar 2015 in Griechenland und vielleicht bald auch in Spanien sind Unwägbarkeiten demokratischer Willensbildung, gegen die der Finanzsektor sich schützen möchte. Die im nordatlantischen Machtblock geltenden Regeln sollen anschließend auch im Rest der Welt durchgesetzt werden.
Zugleich geht es aber auch darum, eine Europäische Einigung unter Einbeziehung Russlands für alle Zeiten zu verhindern. Die Verbindung deutscher Technologie mit russischen Rohstoffen würde die Weltherrschaft des angelsächsischen Finanzsektors bedrohen. Deshalb setzen CETA, TTIP und TISA einen endgültigen Keil zwischen Deutschland und Russland. Die Demarkationslinie, die bis 1990 Deutschland geteilt hatte, wird innerhalb Europas nach Osten verschoben.
Am 25. September 2001 hat Wladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag die Einheit eines friedlichen Europas beschworen und an Michail Gorbatschows Vision eines Wirtschaftsraums von Atlantik bis zum Ural oder von Lissabon bis Wladiwostok angeknüpft. Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher haben Gorbatschow anlässlich der deutschen Vereinigung zugesichert, dass die NATO sich nicht über die Oder-Neiße-Linie nach Osten ausdehnt. Diese Zusicherung hat Außenminister James Baker III für die USA bestätigt.
Entgegen dieser Verpflichtung hat die Nato ihren Einflussbereich ausgedehnt und Russland militärisch eingekreist. Russland ist an seiner Südgrenze mit amerikanischen Militärbasen umstellt. Gleichzeitig schreiten die Planungen für einen Raketenschild an der West-, Ost- und Nordgrenze des Riesenlandes immer weiter voran. Zusammen mit der aufkommenden Weltraumbewaffnung soll das nukleare Patt des Kalten Krieges endgültig zugunsten der USA aufgelöst werden.
Anders Fogh Rasmussen, NATO-Generalsekretär von 2009 bis 2014, hat angeregt, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Dann läge der russische Flottenstützpunkt in Sewastopol auf der Krim in der NATO. Das entspräche der Vorgabe von Baron Hastings Lionel Ismay, dem ersten NATO-Generalsekretär von 1952 bis 1957: „Die Aufgabe der NATO ist es, die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten“.
Zbigniew Brzeziński – neben Henry Kissinger einflussreichste graue Eminenz der USA – hat in seinem Buch Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft dargelegt, dass die Ukraine geopolitischer Dreh- und Angelpunkt Eurasiens ist. Solange Russland hier Einfluss hat, über die Krim den Zugang zum Schwarzen Meer behält und seine reichen Bodenschätze nicht privatisiert, bestehe die Gefahr, dass eine eurasische Großmacht heranwachse. Mit Arsenij Jazenjuk, dem ukrainischen Ministerpräsidenten, der sich an die Macht geputscht und durch einen Hitlergruß hervorgetan hat, wird das Land nun von einem „Einflussagenten“ der NATO regiert.
Im Jahre 2006 hat die US-Außenpolitik das Prinzip der Nuclear Primacy wieder belebt – der Fähigkeit einen atomaren Erstschlag so auszuführen, dass der Gegner zu einer Gegenreaktion nicht mehr in der Lage ist. Das außenpolitische Sprachrohr der US-Regierung, die Zeitschrift Foreign Affairs fordert am 30. Mai 2014 den Aufbau eines Raketenabwehrsystems auch in der Ukraine, um so die Nuclear Primacy abzusichern. In einem Interview mit US-Sender Fox erklärt Präsident Obama im Februar 2015, dass die Weltmacht Nr. 1 bisweilen massiven Druck auf Länder ausüben müsse, „die nicht tun, was wir von ihnen verlangen“.
Die hochrangige US-Diplomatin Victoria Nuland („Fuck the EU“) hat mitgeteilt, dass die USA fünf Milliarden Dollar in die Destabilisierung der Ukraine investiert haben. Das war eine Generalprobe. Ebenfalls im Mai 2014 ist mit dem Gesetzentwurf S. 2277 der Russian Aggression Prevention Act of 2014 in den US-Senat eingebracht worden „um die russische Aggression zu stoppen“.
Es geht um Investitionen in die Destabilisierung Russlands nach dem erfolgreichen Vorbild der Ukraine mit deutlich höheren Summen. So soll es möglich sein, das größte Land der Erde mit voller Integration der Bundeswehr in einem Blitzkrieg zu erobern – zu „befreien“ – und die Privatisierung (lateinisch: privare = berauben) seiner reichen Bodenschätze zu erzwingen.
Die US-Staatsstreichmaschine
Chaos und köchelnde Konflikte fern der eigenen Grenzen – in Asien, im Nahen Osten und jetzt auch in Europa – festigen den Weltmachtstatus der USA. Aus dieser Sicht wäre es ideal, die Europäer in einen Krieg im Osten Europas zu verwickeln. Damit wäre auch Europa als potenzieller Herausforderer der amerikanischen Weltmachtposition matt gesetzt und würde sich – wie schon im ersten und im zweiten Weltkrieg – intern selbst zerfleischen. Der Sieger wäre wieder auf der anderen Seite des Atlantiks.
In den letzten 70 Jahren wurden mit Hilfe der USA 40 Umstürze inszeniert: Iran (1953); Guatemala(1954); Thailand (1957); Laos (1958-60); Kongo (1960); Türkei (1960, 1971 & 1980); Ecuador (1961 & 1963); Südvietnam (1963); Brasilien (1964); Dominikanische Republik (1963); Argentinien (1963); Honduras (1963 & 2009); Irak (1963 & 2003); Bolivien (1964, 1971 & 1980); Indonesien (1965); Ghana (1966); Griechenland (1967); Panama (1968 & 1989); Kambodscha (1970); Chile (1973); Bangladesch (1975); Pakistan (1977); Grenada (1983); Mauretanien (1984); Guinea (1984); Burkina Faso (1987); Paraguay (1989); Haiti (1991 & 2004); Russland (1993); Uganda (1996); Libyen (2011), Ukraine (2014).
Ein ostukrainischer Separatistenführer hat gesagt: „Es gehört nicht viel dazu, US-Truppen zu schlagen: Den Strom abschalten und Coca-Cola-Lieferungen einstellen.“ Er hat auch offenbart, warum der ukrainische Präsident Poroschenko am 29. Januar 2015 plötzlich sofortige Verhandlungen mit Russland in Minsk fordert, die er noch wenige Tage vorher kategorisch abgelehnt hat. Angela Merkel und François Hollande sind daraufhin eilig nach Minsk gepilgert, um 19 Stunden mit Putin zu sprechen. Warum so lange?
Bei Debalcewo haben ukrainische Separatisten neben 10.000 ukrainischen Angreifern auch 3.000 NATO-Soldaten eingekesselt – unter ihnen hochrangige Offiziere aus Polen, England, Frankreich, Belgien, Litauen, Italien und 400 von der ukrainischen Regierung gekaufte „Elite-Söldner“ der US-Firmen Greystone und Academi (vormals Blackwater), die immer eingesetzt werden, wenn es richtig schmutzig wird. Diese kämpfen in der Uniform der ukrainischen Sonderpolizei Sokol gegen pro-russische Rebellen. Sie alle sollen am 31. Januar die Kapitulation angeboten haben, um lebend aus dem Kessel herauszukommen. Es hätte ein Stalingrad der NATO werden können.
Wem immer unter den jungen Männern in der Ukraine es möglich ist, der widersetzt sich dem Einberufungsbefehl von Präsident Petro Poroschenko. Die meisten fliehen vor dem Kampf gegen die eigenen Landsleute nach Russland. Dort sind mehr als eine Million russischsprachige ukrainische Flüchtlinge aufgenommen worden.
Wer nichts mehr zu verlieren hat, läuft gern Amok. Eine Weltmacht vor dem Untergang ist deshalb eine Gefahr. Der Astrophysiker Carl Sagan hat die Folgen eines Atomkriegs erforscht und seine Analyse 1983 in Foreign Affairs veröffentlicht. Hundert Naturwissenschaftler haben den Artikel überprüft und die Ergebnisse für richtig befunden:
Gewaltige Feuer stoßen Ruß aus, verdunkeln die Atmosphäre und führen zu einem Temperatursturz. Der Boden gefriert bis in einen Meter Tiefe; eine Bepflanzung ist nicht mehr möglich. Die gelagerten Nahrungsmittel sind vergiftet und töten die wenigen Überlebenden. Hunderte Millionen Tote können nicht begraben werden und verbreiten ansteckende Krankheiten. Sobald der Ruß den Boden bedeckt und die Sonne wieder sichtbar wird, ist die Ozonschicht zerstört. Die ultraviolette Strahlung trifft ungehindert auf die Erde. Das führt bei den Überlebenden zur Verbreitung von Krankheiten gegen die menschliche und tierische Immunsysteme keinen Schutz bieten. Auf der Nordhalbkugel würde es wohl kein Leben mehr geben. Vielleicht hätte sich der Homo sapiens sogar selbst ausgelöscht.
Wenn jetzt in der gleichen Zeitschrift die Nuclear Primacy propagiert wird, kann das nur bedeuten, dass Sagans Forschungsergebnisse verdrängt werden. Wenn ein erneuter Staatsstreich in Russland nicht gelingt, brauchen die USA jetzt einen eskalierenden Konflikt mit diesem Land. Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist eingeleitet:
Annexion und Wiedervereinigung
Begriffe kanalisieren unser Denken. In Deutschland sprechen wir von „Wiedervereinigung“. Das klingt romantisch, wie wenn zwei Liebende sich nach einem Krach wieder gefunden haben. Dabei war die Annexion der DDR durch Westdeutschland eine Vergewaltigung. Das Grundgesetz hat vorgegeben, dass das deutsche Volk sich eine Verfassung gibt, sobald es wiedervereinigt ist und in Freiheit darüber abstimmen kann. Das ist nicht geschehen. Die Annexion der DDR ist auf dem Verwaltungswege verordnet worden. Eine Volksabstimmung hat es nicht gegeben.
Bei der Krim sprechen wir von „Annexion“, dabei war es eine Wiedervereinigung. Hier hat es eine Volksabstimmung gegeben, deren Ergebnis eindeutig war. Nikita Chruschtschow – aus der Ukraine stammender Regierungschef der Sowjetunion – hat die russische Krim 1954 der Ukraine geschenkt. Die Russen haben das nicht verstanden und nie akzeptiert. Aber Russland und die Ukraine waren sowjetische Bundesstaaten. Die Schenkung war so, wie wenn Angela Merkel – wenn das möglich wäre – die Insel Rügen in ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern ihrer Geburtsstadt Hamburg schenken würde. Die Ansinnen der NATO, den russischen Flottenstützpunkt auf der Krim zu übernehmen, hat aber eine neue Situation geschaffen.
Russlands Wirtschaft ist 2012 um 3,4 % und 2013 um 1,5 % gewachsen, während die Wirtschaft der Eurozone 2012 um 0,7 % und 2013 um 0,4 % geschrumpft ist. Das russische Prokopfeinkommen liegt mit 15.000 Dollar über dem von Polen, Ungarn oder der Türkei, um ca. 40 % über dem von Brasilien und um ca. 130 % über dem von China. Ähnlich wie Deutschland erzielt Russland regelmäßig einen Leistungsbilanzüberschuss. Nach den Statistiken des Internationalen Währungsfonds beträgt die Verschuldung Russlands 13 % seines Bruttoinlandsprodukts (die Deutschlands 75 % und die der USA 106 %). Eine solche Unabhängigkeit ist vielen ein Dorn im Auge. Trotz dieser objektiven Fakten bewerten die US-amerikanischen Rating-Agenturen Russland schlecht. Es ist ein politisch motiviertes Rating.
Das bedrohlichste für den angelsächsischen Finanzsektor ist nun aber ein Beschluss, den die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika am 15. Juli 2014 im brasilianischen Fortaleza bekanntgegeben haben: Sie wollen die Dominanz der Weltleitwährung Dollar brechen. Der Iran und Argentinien haben Beobachterstatus bei BRICS.
Geschäfte mit der eigenen Währung machen 30 % des US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus. Das US-Außenhandelsdefizit beträgt 40 % des BIP. Wenn die BRICS-Staaten ihr Ziel erreichen, bricht das Bruttoinlandsprodukts der USA um ein Drittel ein. Das Land kann dann nicht mehr gegen mit grün bedrucktem Papier auf der ganzen Welt einkaufen. Es ist der Untergang einer Weltmacht.
Die Wiedervereinigung mit der Krim ist ein willkommener Anlass für die USA, Russland mit Sanktionen zu schwächen und damit das BRICS-Projekt zumindest zu verzögern. Es hat nun aber erreicht werden müssen, dass sich Europa diesen Sanktionen anschließt, sonst wären die USA Verlierer und vor allem Deutschland Gewinner der Sanktionen. 10 % der deutschen Exporte gehen nach Russland.
Krieg gegen Europas Wirtschaft mit 335 Toten
Die in Deutschland entwickelte Spionagesoftware XKeyscore hat es den angelsächsischen Geheimdiensten ermöglicht, den Beschluss der BRICS-Staaten vom 15. Juli 2014 vorab zu kennen und sich darauf vorzubereiten. Die Geschwindigkeit der Reaktion deutet auf die Bedeutung des Vorhabens:
Am 17. Juli 2014 stürmen bewaffnete Kräfte den Kontrollturm des Kiewer Flughafens. Entweder sind es Truppen des Innenministers Arsen Awakow, der früher von Interpol gesucht wurde oder Söldner des Milliardärs Ihor Kolomoisky, ein Freund der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko, die „alle Russen ermorden“ will.
Der Kontrollturm leitet den Flug MH 17 der Malaysia Airlines 200 km nördlich von der üblichen Route um, so dass er die umkämpfte Ostukraine überfliegen muss. Malaysia ist der wirtschaftlich am höchsten entwickelte und erfolgreichste islamische Staat. Der oberste Gerichtshof des Landes betrachtet George W. Bush und Tony Blair als Kriegsverbrecher und will sie in Den Haag vor Gericht stellen. Die malaysische Hauptstadt Kuala Lumpur ist Sitz der War Crimes Commission, die Israel beschuldigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.
Nach der Umleitung der malaysischen Boeing nähert sich ein ukrainischer Kampfjet vom Typ SU-25 der Passagiermaschine im Steigflug und erreicht sie kurz vor deren Verschwinden vom Radar. Der Fluglotse, der das bekanntgibt, verschwindet kurz darauf spurlos und für immer. Die Aufzeichnung der Gespräche zwischen Piloten und Kontrollturm werden vom Sicherheitsdienst der Ukraine Sluzhba Bezpeky Ukrayiny (SBU) beschlagnahmt.
Der ukrainische Geheimdienst präsentiert den Beweis für den Abschuss des Flugzeugs durch separatistische Rebellen: Ein abgehörtes Gespräch zwischen Separatisten und dem russischen Oberst Vasil Geranin über den Abschuss des Flugzeugs. Doch der Beweis für die Schuld der Separatisten platzt: Westeuropäische IT-Freaks entdecken, dass die Aufnahme am 16. Juli 2014 um 19:10 Uhr Kiewer Zeit online gestellt wurde – einen Tag vor dem Abschuss von MH 17.
Das fliegende NATO-Radarsystem AWACS E-3A (Airborne Early Warning and Control System) überwacht die Ukraine vollständig. Die NATO kennt also die Absturzursache des Flugzeugs. Beweise dafür, dass es „Putins Rakete“ war – wie behauptet wird – werden nicht vorgelegt.
Bei einem Abschuss durch Separatisten hätten die Trümmer weiter südöstlich auf russischem Territorium niedergehen müssen. Die Rebellen übergeben den Flugschreiber an die Niederlande – dem Land mit den meisten Opfern. In London wird er ausgewertet. Die Ergebnisse der Auswertung sind bis heute unter Verschluss. Solch brisante Hintergründe kommen erst heraus, wenn nur noch Historiker sich dafür interessieren.
Ein Ergebnis aber kennen wir alle: Europa glaubt der US-Version, dass „Putins Rakete“ das Flugzeug abgeschossen hat und schließt sich zum großen Schaden der europäischen Industrie den von den USA verhängten Sanktionen an. Die deutschen Exporte nach Russland brechen 2014 um fast 20 % bzw. 6,5 Milliarden Euro ein. Zugleich steigen die US-Exporte nach Russland beträchtlich. US-Unternehmen können die Sanktionen offenbar ungestraft unterlaufen, europäische Unternehmen nicht.
Die europäische Unterwerfung unter geopolitische US-Interessen hat die innereuropäische Demarkationslinie nach Osten verschoben und Russland ausgeschlossen. Europa hat das große Land in die Arme von China gestoßen. Russland und China haben daraufhin ein Militärbündnis gegründet: Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) mit Sitz in Peking. Ihr gehören auch Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an. Indien, Iran u. a. haben Beobachterstatus. Die militärische Zusammenarbeit ist eng. Russland hat jetzt erstmals die modernsten Lenkwaffen an den einstigen Rivalen China verkauft.
Das Abstimmungsverhalten in der UNO zeigt schon heute, dass 2/3 der Weltbevölkerung gegen den „Westen“ stimmen. Es sind dies Staaten mit 60 % des Welt-Bruttoinlandsprodukts oder die Bewohner von 3/4 des Festlandsockels mit den entsprechenden Ressourcen.
CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement
Für den Freihandel gibt es eine zentrale UNO-Organisation für Handels- und Wirtschaftsbeziehungen – die World Trade Organisation (Welthandelsorganisation) WTO mit Sitz in Genf. Diese Organisation wird inzwischen von Schwellenländern dominiert. Die angelsächsischen Finanzmächtigen können hier nicht mehr frei schalten und walten. Sobald die aktuellen Konzernschutzabkommen verabschiedet sind, degradieren sie die WTO zu einem Small Talk Club von Frühstücksdirektoren. Bei der WTO geht es noch um Handel. Bei den Abkommen, die jetzt beraten werden, geht es um einen Umsturz: One man one vote (eine Stimme für jeden Bürger) soll ersetzt werden durch One dollar one vote (eine Stimme für jeden Dollar).
Das Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA ist zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada fertig ausgehandelt. Der 1500-seitige Vertragstext ist den 28 EU-Staaten zur Ratifizierung zugeleitet worden. Er beseitigt die sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse wie z. B. unterschiedliche Standards und Zulassungsverfahren, Urheberrechte und Kennzeichnungspflichten – ein Kostenvorteil für die produzierende Industrie.
Der Vertrag sieht Entschädigungen bei Enteignungen vor. Das klingt harmlos, denn niemand kann sich Enteignungen durch europäische Länder oder Kanada vorstellen. Hier geht es aber um indirekte Enteignungen, z. B. durch Gesetzesänderungen oder Regulierungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz, die den Wert einer Investition oder den Gewinn, den sie abwirft, mindern. Praktisch jede Regulierung stellt einen Eingriff in das Eigentum der Konzerninhaber dar und wäre dann unmöglich oder für die Steuerzahler sehr teuer.
Der Vertrag schafft ein „Regulatorisches Kooperationsforum“ aus Vertretern der EU-Kommission und der kanadischen Regierung. Dieses Forum prüft vorgeschlagene Gesetzestexte auf Übereinstimmung mit dem Geist des CETA. Wenn gesetzgeberische Initiativen den Freihandel nicht fördern, werden sie von diesem Forum zurückgezogen, bevor sie in die Parlamente eingebracht werden können. Das Forum ist auch beauftragt, im Vertrag jetzt noch nicht ausgehandelte Bereiche später anzugleichen.
Bei der Beeinträchtigung der Gewinnerwartungen von Unternehmen sieht der Vertrag ein Sonderklagerecht für Unternehmen gegen Staaten vor – und das, obwohl Europa und Kanada gut funktionierende Rechtssysteme haben. Unternehmen werden damit zum Völkerrechtssubjekt erhoben. Völkerrechtliche Verträge haben mehr Gewicht als die Verfassungen von Staaten oder die Charta der Grund- und Menschenrechte.
Klagen von Unternehmen gegen Staaten werden lt. CETA vor einem privaten Schiedsgericht verhandelt und von diesem Gericht entschieden. Das Gericht besteht aus drei Anwälten: Je einer wird von jeder Seite benannt. Auf den dritten – den Vorsitzenden – sollen sich beide Seiten einigen. Wenn sie es nicht tun, entscheidet der Vorsitzende der Weltbank in Washington – ein Vertreter des Finanzsektors, der immer US-Amerikaner ist. Die Schiedsgerichte entscheiden mit Mehrheit, die Entscheidung ist endgültig. Eine Revision vor einer höheren Instanz gibt es nicht.
TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership
Der Vertrag zur Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP wird zurzeit zwischen den USA und der EU-Kommission verhandelt. Die Verhandlungen sind geheim. Berechtigte, die sich informieren wollen, können dies in einem Lesesaal in Brüssel tun. Vorbild ist das North American Free Trade Agreement NAFTA, das zwischen Kanada, den USA und Mexiko besteht. Es ist von großen Erwartungen begleitet worden, hat aber inzwischen in den USA 700.000 Jobs zerstört und die Armut in Mexiko verschlimmert. Entgegen allen Erwartungen hat das Abkommen keine Wachstumsimpulse ausgelöst.
Als zentrale Anlaufstelle wird nach CETA-Vorbild ein „Regulatorisches Kooperationsforum“ eingeführt, das Regulierungen verbindlich aushandelt, die Finanzmarktregulierung den Parlamenten entzieht und Gesetzesvorhaben darauf überprüft, ob sie mit den Vorgaben des Forums übereinstimmen. Ist das nicht der Fall, liegt Vertragsbruch vor.
Die in den Verhandlungen geplante Konstruktion des TTIP ist ein Novum: Die Freihandelsregelungen selbst werden im Vertrag gar nicht festgelegt – damit wird das „Forum“ beauftragt. Der Vertrag definiert nur die Spielräume. Die Versicherungen von Politikern, dass Chlorhühnchen, Hormonfleisch, geklonte Rinder, gentechnisch verseuchtes Saatgut und vieles mehr in Europa nicht automatisch zugelassen würden, führen am Kern der Vertragskonstruktion vorbei.
TTIP soll ein Blankoscheck werden, mit dem sich Staaten den mächtigen Global Players – Konzernen ohne nationale Identität oder Loyalität – ausliefern. Ihnen ist die Welt zu klein geworden. Die Finanz„industrie“ hat in der westlichen Welt schon alles aufgekauft, was werthaltig ist. Dank des quantitative easing – der extremen Erhöhung der Geldmenge durch die Zentralbanken – schwimmt der Finanzsektor aber noch immer im Geld.
Diese Gelder brauchen ein reales Fundament, das ihren Wert unterlegt. Im 19. Jahrhundert haben die europäischen Mächte deshalb Kolonien erobert und sich deren Reichtümer angeeignet. Das geht heute nicht mehr. Das amerikanische Geschäftsmodell, mit dem Grundstücke auf dem Mond verkauft werden, ist wohl eine Betrugsmasche. Von einem Mond-Katasteramt ist nichts bekannt.
Die Vergrößerung in der Fläche soll deshalb durch Vertiefung ersetzt werden: Bodenschätze, Rohstoffe, Infrastruktur, Bildung, Erziehung – alles muss der Privatisierung geöffnet werden, damit die auf der Welt herumvagabundierenden Dollarbillionen mit realen Werten unterlegt werden können, bevor das Finanzsystem zusammenbricht.
Wenn das Forum z. B. in einem Fracking-Verbot eine Verzerrung des Wettbewerbs sieht, können Unternehmen Fracking erzwingen. Wenn dann die Böden verseucht sind und das Trinkwasser vergiftet ist, kann ein Schiedsgericht entscheiden, dass das nicht vom Fracking kommt. Die Unternehmen, die das angerichtet haben, haben ihre Gewinne kassiert, die Allgemeinheit bleibt auf dem Schaden sitzen – so wie es beim Problem des Atommülls auch ist. Das „Forum“ unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und wird von einschlägigen Lobbyisten dominiert.
Wenn US-Unternehmen gegen Betriebsräte oder Arbeitnehmerrechte in Deutschland, gegen Mindestlöhne oder Flächentarifverträge oder gegen ein neues Steuergesetz klagen, weil sie dadurch ihren Gewinn geschmälert sehen, dann entscheidet ein privates Schiedsgericht über Entschädigungen. Wenn Städte oder Gemeinden sich weigern, ihre Sparkasse zu privatisieren und zum Verkauf anzubieten, legt ein Schiedsgericht fest, welche Gewinne dadurch einem Finanzkonzern entgehen. Wenn z. B. Facebook, Google oder Microsoft einen Markt dominieren, können sie neue, einschränkende Regulierungen als Diskriminierung sehen und Schadensersatz einklagen.
Wenn in Europa Bleiverbindungen in Lippenstiften und Zahnpasten, wenn Quecksilber in Nagellacks, wenn krebserregende Teere in Haarwaschmitteln verboten werden, schmälert das die Gewinne der Unternehmen, die solche Substanzen einsetzen.
Das Gericht, das darüber befindet, setzt sich aus Anwälten zusammen, die üblicherweise Staaten verklagen. Wenn Unternehmen sich mit solchen Klagen durchsetzen, sind sie geneigt, die gewinnorientiert arbeitende Kanzlei, die das erreicht hat, erneut mit Klagen gegen Staaten zu beauftragen. Die Streitwerte betragen oft hunderte von Millionen oder gar Milliarden Dollar – die lukrativste Betätigung für ausschließlich angelsächsische Anwaltskanzleien.
TISA – Trade in Services Agreement
Dieses Abkommen wird seit 2012 zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten geheim verhandelt. Es ist festgelegt, dass der Vertrag fünf Jahre lang geheim bleibt – unabhängig davon, ob er am Ende verabschiedet oder von den teilnehmenden Staaten verworfen wird. Nachdem die Warenzölle weitgehend abgebaut sind, geht es um die Liberalisierung der Märkte für Dienstleistungen – um Gesundheit, Wasser, Abwasser, Energie, Verkehr, Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen. Sie alle sollen möglichst vollständig privatisiert werden.
Wertpapierhandel, Fondsverwaltung, Firmenübernahmen, Finanzierungen, Leasing, Versicherungen, Kapitalverkehr, Bürgschaften, Rohstoffhandel (auch für Nahrungsmittel), Qualitätsstandards für handwerkliche Leistungen, die weitere Liberalisierung der Finanzmärkte, digitaler Handel, Telekommunikation, Transport, Umwelt- und Verbraucherschutz, Infrastruktur und Sicherheit sollen privaten Gewinninteressen dienen, nicht mehr dem Gemeinwohl.
Entscheidendes Kriterium für die Liberalisierung ist nicht eine Positivliste, die aufzählt, was alles zu liberalisieren ist, sondern eine Negativliste: Alles was nicht auf der Liste steht, muss nach dem Vertrag der Privatisierung geöffnet werden.
Die Welt dreht sich jetzt sehr schnell. So wie das Internet plötzlich über uns gekommen ist und niemand das vorher auch nur hat denken können, entstehen vielleicht in einigen Jahren ganz neue Dienstleistungen, die jetzt niemand voraussieht. Alles was unvorhergesehen entsteht, muss dann privatisiert werden. Der Staat ist nicht mehr befugt, etwas herauszunehmen und als staatliche Infrastruktur selbst zu übernehmen.
Ein ungewöhnliches Konstruktionskriterium von TISA ist die sogenannte „Sperrklinkenklausel“: Dinge, die einmal privatisiert worden sind, dürfen nie mehr in staatliche Obhut zurückfallen. Eine spätere Rücknahme der Privatisierung ist Vertragsbruch. Schadensersatzforderungen von privaten Unternehmen, deren Gewinnerwartungen dadurch reduziert werden, sind die Folge.
Schulkantinen können z. B. von Coca-Cola oder McDonald’s betrieben werden, weil Schulträger sich davon eine finanzielle Entlastung versprechen. Wenn sich dann herausstellt, dass die schlecht ernährten Kinder übergewichtig sind und sich kaum noch bewegen, bleiben der Gemeinde oder dem Staat die Hände gebunden. Eine Rückabwicklung ist nicht mehr möglich.
Die Städte Berlin und Paris hatten ihre Wasserbetriebe privatisiert und nach heftigen Protesten der Bevölkerung mit hohem Verlust wieder zurückgekauft. Mit TISA wäre das nicht zulässig. London hat die privatisierte U-Bahn wieder kommunalisiert, nachdem der technische Kollaps bevorstand. Mit TISA wäre das nicht zulässig. Die „Sperrklinkenklausel“ verbietet solche Kehrtwenden.
Machtergreifung durch angelsächsische Kanzleien
„Für die deutsche Industrie ist dieses Instrument unverzichtbar, um Auslandsinvestitionen gegen politische Risiken abzusichern“, hat Ulrich Grillo gesagt, der Präsident des Bundes der Deutschen Industrie (BDI). Das mag z. B. für Pakistan gelten, mit dem Westdeutschland 1959 das erste Investitionsschutzabkommen geschlossen hat, aber doch nicht für die USA oder Kanada.
Auch die Sorge, dass die Chance vertan werde, die Globalisierung nach europäischen Vorstellungen zu gestalten, ist unbegründet. Im Gegenteil: Die Verhandlungen einer Transpacific Partnerhip (TPP) zwischen den USA, Kanada, Japan, Korea, Australien, Singapur, Vietnam u. a. stehen vor dem Abschluss und werden Europa den Zugang zum pazifisch-asiatischen Wirtschaftsraum erschweren.
Der deutsche Maschinenbau verspricht sich von TTIP Erleichterungen auf vielen Gebieten.
Regulatorische Konvergenz ist ein berechtigtes Anliegen der Industrie. Wenn europäische Unternehmen z. B. Gasarmaturen, Kabelbäume oder Sicherheitsventile in die USA liefern, können sie die dortigen Normen nur erfüllen, wenn sie Sonderbauteile mit identischen Funktionen konstruieren.
Das verursacht Kosten, die nicht an die Kunden weitergegeben werden können. Autoblinker oder Außenspiegel können nicht exportiert werden: Europäische Blinker sind gelb, amerikanische rot. Europäische Außenspiegel sind einklappbar, amerikanische feststehend. Ein viel größeres „Problem“ wird aber gänzlich ausgeblendet: Autos, die nach Großbritannien geliefert werden, müssen mit Rechtslenkung konstruiert werden.
Arbeitskreise von Fachingenieuren könnten diese Fragen der Normung und internationalen Standardisierung lösen. Im Bauwesen haben 31 europäische Länder gezeigt, wie es geht: Mit dem Eurocode haben sie einen gemeinsamen Standard – ein System europäischer Normen – geschaffen.
Wenn wir einen nordatlantischen Sonderweg gehen und den Rest der Welt auszuschließen, wird das Problem nur verlagert. Vielleicht ist irgendwann der Handel mit China und Indien größer als der mit den USA. Vielleicht sind Chinesen und Inder dann aber nicht gewillt, unsere Vorgaben zu akzeptieren, sondern haben ihre eigenen Vorstellungen.
Die Lobbyisten des Finanzsektors haben legitime und sinnvolle Wünsche des Maschinenbaus in Abkommen verpackt, die eine ganz andere Stoßrichtung haben. Die Verträge lösen den Rückstau bei der Zulassung genmanipulierter Produkte auf, sie bringen mit Wachstumshormonen hergestelltes Fleisch in unsere Supermärkte und verstecken die Angaben dazu im Barcode. Wir müssen dann den Strichcode jedes Mal mit einem Scanner entziffern, bevor wir etwas in den Einkaufwagen tun.
Mit den Schiedsgerichten wird eine neue Machtinstanz geschaffen. Nicht nur Unternehmen und Arbeitnehmer der realen Wirtschaft, auch öffentliche Verwaltungen und Staaten werden zu Untertanen einer neuen Kaste. Sie besteht aus einem überschaubaren Kreis von etwa 100 angelsächsischen Rechtsanwälten, die die Interessen der Finanzoligarchie der City of London und der Wall Street vertreten.
Diese Kaste ist der Antreiber der gleichzeitig vorangetriebenen drei Konzernschutzabkommen und ihrer raffinierten Reihenfolge:
1. Zuerst wird CETA zu Ende verhandelt. Kanada ist kein Problemland. Dass US-Unternehmen dann über Kanada Europa unterwerfen können, sieht kaum jemand.
2. Dann wird TTIP nachgeschoben. Es gibt eigentlich keinen Grund, den USA nicht auch das zuzugestehen, was mit Kanada schon vereinbart ist.
3. Wenn beides in trockenen Tüchern ist, folgt TISA – die offizielle Machtergreifung der angelsächsischen Finanzoligarchie in der westlichen Welt.
Europäische Sozialdemokraten haben am 21./22. Februar 2015 in Spanien anstelle der privaten Schiedsgerichte Handelsgerichtshöfe mit Berufsrichtern und einer Berufungsinstanz vorgeschlagen. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat das mit dem Hinweis kommentiert, dass so etwas „nicht über Nacht erreicht“ werden kann. Das bedeutet, dass die Sozialdemokraten sich hier nicht durchsetzen werden.
Umsturz-Hedgefonds refeudalisieren die Welt
Lobbyisten und Anwaltskanzleien, welche die Finanzoligarchie vertreten, sind mächtiger als Parteichefs. Ihre Arbeitsweise wird offenbar, wenn wir uns laufende Prozesse oder bereits gefällte Urteile anschauen:
  • Die kanadische Firma Lone Pine wollte in der kanadischen Provinz Quebec Fracking durchführen. Eine Prüfung der Umweltverträglichkeit hat erhebliche Gefahren offenbart. Die Bevölkerung hat sich in einem Volksbegehren gegen das Fracking gewehrt. Lone Pine hat daraufhin seinen Sitz in die USA verlegt. Das hat es ermöglicht, den Volkswillen durch ein Schiedsgericht in Washington D. C. auszuhebeln. Der Prozess wurde gewonnen, in Quebec wird jetzt „gefrackt“.
  • Die Regierung von Ecuador wollte die Urwaldrodung für Ölbohrungen durch einen US-Ölkonzern verbieten. Die Bevölkerung hatte sich wegen der Verschmutzung heftig dagegen gewehrt. Ecuador ist verurteilt worden, zwei Milliarden Dollar Schadensersatz zu zahlen – eine gigantische Summe für dieses kleine und arme Land.
  • Die Getränkeabfüller Joan und Viorel Micula haben Rumänien auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilen lassen, weil der Gewinn der Firma aufgrund einer Maßnahme der zuständigen Verwaltungsbehörde geringer ausgefallen ist, als geplant.
  • Im Jahre 2013 hat ein Investor 5 Millionen Dollar in ein Hotelprojekt in Libyen gesteckt. Im Jahre 2014 ist ihm für entgangenen Gewinn und Reputationsschaden ein Schadensersatz in Höhe von 935 Millionen Dollar plus Zinsen zugesprochen worden – ca. das 190fache der investierten Summe.
  • In Bolivien sind Aufstände blutig verlaufen, nachdem die US-Firma Bechtel den Wasserpreis um 50 % erhöht hat. Die meisten Menschen können sich kein Wasser mehr leisten.
  • Im Herbst 2001 war Argentinien praktisch bankrott, seine Staatsanleihen waren Ramschpapiere. Der auf den Cayman-Inseln (einer Steueroase) beheimatete Investmentfonds NML hat solche Anleihen zum Schleuderpreis von 48 Millionen Dollar gekauft. Jetzt verlangt Paul Singer, der Leiter dieses Fonds von Argentinien den Nominalwert in Höhe von 832 Millionen Dollar zurück. Argentinien hat den Prozess bereits verloren und muss jetzt befürchten, dass auch andere Besitzer solcher damals wertlosen Anleihen entsprechende Prozesse führen und gewinnen. Dabei geht es um einen zweistelligen Milliardenbetrag, der dieses große Land mit 25 Millionen Einwohnern erneut in den Staatsbankrott zwingen würde. Im Hafen von Tema (Ghana, einem Land mit britischem Recht) ist ein argentinisches Schiff bereits gepfändet worden.
  • Im Jahre 2000 hat die rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg in Deutschland mit den vier Betreibern von Kernkraftwerken vertraglich vereinbart („Atomkonsens“). Im Herbst 2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung diesen Konsens aufgekündigt (Ausstieg vom Ausstieg). Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 und dem Wahlergebnis in Baden-Württemberg mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten hat die Bundesregierung hektisch eine erneute Kehrwende vollzogen. Während die deutschen Energiekonzerne RWE und EON vor deutschen Gerichten dagegen vorgehen, hat dieser Zick-Zack-Kurs es dem schwedischen Konzern Vattenfall ermöglicht, Deutschland vor einem Geheimtribunal in den USA auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz zu verklagen. Die Bundesregierung hat die New Yorker Kanzlei McDermatt Will Emery mit ihrer Vertretung beauftragt. Für Vorbesprechungen, Übersetzungen etc. sind vor Prozessbeginn bereits mehr als 3,2 Millionen Euro Kosten angefallen.
  • Kanada hat einen Krebs fördernden Benzinzusatz verboten. Die US-Chemiefirma Ethyl Corporation hat Kanada verklagt. Das Land muss Schadensersatz zahlen und den schädlichen Zusatz im Benzin wieder zulassen.
  • Vodafon hat Indien wegen seiner Steuergesetze verklagt.
  • Peru drohen erhebliche Strafzahlungen wegen der Nichtverlängerung von Minenschürfrechten aus Umweltschutzgründen.
  • Ägypten hat den gesetzlichen Mindestlohn von monatlich 41 Euro (wovon auch dort niemand leben kann) auf 72 Euro erhöht. Die Müllentsorgungsfirma Veolia hat dagegen geklagt. Das Land ist verurteilt worden, entweder das Gesetz zurückzunehmen oder dem Unternehmen auf Dauer die Differenz zwischen 72 und 41 Euro pro Mitarbeiter zu erstatten.
  • Phillip Morris sieht durch die Ablehnung des Rauchens seine Geschäftsinteressen gefährdet. Der Konzern hat mit Uruguay zunächst ein kleines Land ausgewählt. Das Bruttoinlandsprodukt von Uruguay ist um die Hälfte niedriger als der Jahresumsatz von Phillip Morris. Der geltend gemachte Schadensersatz ist ca. vier Milliarden Dollar. Sollte Phillip Morris den Prozess gewinnen, muss Uruguay seine Gesetze zurücknehmen, weil es den Schadensersatz nicht aufbringen kann. Dann werden sich auch andere kleine Länder nicht trauen, Gesetze gegen das Rauchen zu verabschieden. Das Prozessrisiko ist zu hoch.
  • Mit westlicher Unterstützung hat der russische Präsident Boris Jelzin den Ausverkauf von Russlands Reichtümern betrieben. Der im Zuge der Privatisierung erfolgreichste kommunistische Jugendführer war Michail Chodorkowski. Er eignete sich den Yukos-Ölkonzern an. Putin ließ ihn enteignen. Weil er mit Unterstützung der CIA einen Umsturz plante, verbannte er ihn nach Sibirien. Nach deutscher Vermittlung ist er unter der Bedingung freigelassen worden, Russland wegen der Enteignung nicht zu verklagen. Chodorkowski hat seine Ansprüche an den zerschlagenen Yukos-Konzern an seinen in Israel lebenden Freund Leonid Newslin abgetreten und ist in die Schweiz geflüchtet. Newslin hat Russland für seine in der Steueroase Gibraltar ansässige Finanzholding GML auf Schadensersatz verklagt. Das bereits rechtskräftige Urteil: Russland muss an Herrn Newslin 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen. Das Urteil ist weltweit vollstreckbar.
Am 4. Juni 2014 hat Präsident Barack Obama in der Militärakademie West Point erklärt, wie dieser angelsächsischen Anwaltskaste zugearbeitet werden soll: Der Job der privaten Söldnerarmeen wird durch „Umsturz-Hedge-Fonds“ übernommen, die auf Renditebasis arbeiten. Am 24. September hat Obama vor der Vollversammlung die drei größten Übel der Menschheit benannt: 1. Der „Islamischen Staat“, 2. Die Seuche Ebola und 3. Russland.
Die moderne Form der Piraterie wird legalisiert
Die Sanktionen gegen das rohstoffreichste Land der Welt sind ein Finanz- und Wirtschaftskrieg. Erst wenn dieser Krieg sein Ziel verfehlt, kommen Drohnen und Bomber. Ohne Söldner am Boden sind in den letzten Jahren sieben islamische Länder weitgehend zerstört und ihre Bevölkerungen traumatisiert worden: Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen, Libyen, Syrien und Palästina – ein gigantisches, globales Terroristenzuchtprogramm.
Der Strategieforscher und New York Times Autor Marin Katusa kommt zu dem Ergebnis: „The Colder War has begun and Putin is winning“ (Der kältere Krieg hat angefangen und Putin gewinnt ihn). Die Handelssanktionen treffen vor allem deutsche Unternehmen, Russland machen sie krisenfest. Die russische Landwirtschaft ist dabei, autark zu werden. Das sichert die Ernährung der Bevölkerung. Die russische Industrie wird gezwungen, das bis jetzt in der Rüstung konzentrierte Know-how auf die zivile industrielle Fertigung zu übertragen.
Die durch die westlichen Sanktionen erzwungenen Handelsbarrieren lassen in Russland eine ähnliche Entwicklung erwarten wie vor einigen Jahrzehnten in den asiatischen Tigerstaaten Korea, Taiwan, Malaysia, Singapur etc. Sie alle haben sich hinter dem Schutz dichter Außengrenzen in kurzer Zeit zu modernen Industriestaaten entwickelt.
Schon oft hat eine militärisch unschlagbare Weltmacht die ganze, jeweils bekannte Welt beherrscht. Trotzdem war jede Weltherrschaft endlich und die Geschichte geht weiter. Das Römische Reich, das britische Empire und die Sowjetunion sind die letzten Zeugen dieser Entwicklung. Auch die militärisch allmächtige USA werden an den gleichen Symptomen zugrunde gehen, wie die vorangehenden Weltmächte: an ihren ungelösten inneren Widersprüchen und Problemen.
Mit der Unterwerfung unter die US-Strategie schädigt sich das kontinentale Europa selbst. Die Sklerose Europas ist allgegenwärtig. Die Orientierung zum eurasischen Kontinent mit einer Anbindung an den gerade entstehenden neuen BRICS-Machtblock wäre eine geopolitische Ausrichtung auf Zukunft. Die Investitionsschutzabkommen, die jetzt ratifiziert oder beraten werden, setzen dagegen einen Keil zwischen Deutschland und Russland.
2013 sind nach bilateralen Investitionsschutzabkommen 572 Schadensersatzklagen verhandelt worden. Anfang 2014 waren ca. 200 Verfahren anhängig. Brasilien hat nie ein solches Abkommen geschlossen und ist damit gut gefahren. Südafrika, Bolivien und Australien haben ihre bereits geschlossenen bilateralen Verträge gekündigt. CETA, TTIP und TISA verbauen uns diesen Ausweg.
Am 18. April 2015 wollen 180 Organisationen aus 26 EU-Staaten in Brüssel gegen diese moderne Form der Piraterie mit ihren fast allmächtigen jüngsten Weltgerichten des TTIP und der anderen Konzernschutzabkommen demonstrieren. Wir sind mit ihnen.
Der schleichende Umsturz, mit dem der Finanzsektor sich Staaten unterwerfen will, wird nicht gelingen. Die Europäer erlauben es ihren Regierungen nicht, sie zu Knechten neuer Feudalherren zu machen. Die Lobbyisten des Finanzsektors haben legitime und sinnvolle Wünsche des Mittelstands in Abkommen verpackt, die Mittelständler zu Untertanen der Finanzoligarchie von London und New York machen. Unsere Unternehmer durchschauen das jetzt. Nach einer transatlantischen Krise wird sich Europa für eine Verbindung mit Russland öffnen.

Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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