Wozu eine EU-Armee?

Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission ist, trotz vieler Schwächen und Verfehlungen, ein überzeugter Europäer und dies gilt auch für Angela Merkel. Die Vereinigten Staaten von Europa hätten sie lieber heute als morgen realisiert.
Nun hat Jean-Claude Juncker angekündigt, die Zeit für die Schaffung einer einheitlichen EU-Militärmacht sei gekommen. Juncker`s Rhetorik über die “Verteidigung der Werte der Europäischen Union” bediente sich einer nuancierten antirussischen Polemik, und die Entstehung der Europäischen Armee wurde als eine Botschaft an Moskau vermittelt.
Die Polemik und Argumente für eine EU-Armee könnten auf einer Aversion gegen Russland basieren, aber die Idee ist in Wirklichkeit gegen die USA gerichtet. Die hier zugrunde liegende Geschichte, sind die Spannungen, die zwischen den USA auf der einen Seite und der EU und Deutschland auf der anderen Seite entstanden sind. Deshalb hat Deutschland mit Begeisterung auf den Vorschlag reagiert und versprach unvermittelt volle Unterstützung für eine gemeinsame EU-Armee.
Über die Schaffung von EU-Streitkräften wurde ernsthaft schon während der illegalen anglo-amerikanischen Invasion in den Irak im Jahr 2003 nachgedacht, als Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg sich trafen, um es als Alternative zur US-dominierten NATO zu diskutieren. Die Idee wurde unter ähnlichen Umständen wieder ausgegraben. Im Jahr 2003 waren es die Spannungen über die US-geführte Invasion des Irak. Im Jahr 2015 ist es wegen der immer stärkeren Spannungen zwischen Deutschland und den USA über die Krise in der Ukraine.
Um die Ereignisse hinter der Forderung nach einer gemeinsamen EU-Armee zu verstehen, müssen wir die Ereignisse betrachten, die von November 2014 bis März 2015 stattfanden.
Es begann, als Deutschland und Frankreich anfingen sich über die Kriegspolitik der USA und der NATO Gedanken zu machen, die sie in die Kriegsereignisse der Ukraine und Osteuropa einbeziehen würden.
Deutsch-französische Differenzen mit den USA fingen an, als Tony Blinken, Barak Obama´s ehemaliger stellvertretender nationaler Sicherheitsberater und die Nummer zwei im US Department of State ankündigte, bei einer Anhörung am 19.02.14 des US-Kongresses über seine Nominierung, dass das Pentagon Waffen in die Ukraine senden werde. Was die Financial Times veranlasste wie folgt zu kommentieren: „Mit der Aufrüstung der Ukraine versetzt Washington Russland und den Europäern, einem Doppelschlag.“
Das russische Außenministerium reagierte auf Blinken mit der Ankündigung, wenn das Pentagon Waffen in die Ukraine sendet, würde Washington den Konflikt nicht nur ernsthaft eskalieren, sondern es wäre auch ein ernsthaftes Signal aus den USA, dass die Dynamik des Konflikts innerhalb der Ukraine sich stark verändern werde.
Realisierend, dass die Dinge außer Kontrolle geraten könnten, war die französisch/deutsche Antwort eine Friedens-Verhandlung durch diplomatische Gespräche zu initiieren, die letztendlich zu einem neuen Waffenstillstandsabkommen in Minsk, Weißrussland, unter dem “Normandie-Format” kam, und von den Vertretern Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine geführt wurden.
Pessimisten mögen argumentieren, dass Frankreich und Deutschland im Februar 2015 sich für Diplomatie entschieden haben, weil die Separatisten in der Ost-Ukraine oder Novorossiya (Neurussland), wie sie es nennen, dabei waren die Kiew Streitkräfte zu besiegen. Mit anderen Worten, die primäre Motivation der Diplomatie war, den Kollaps der Regierung in Kiew zu verhindern ohne eine faire Einigung im Osten erreicht zu haben.
Dies kann in gewisser Weise berechtigt sein, aber das deutsch-französische Duo will auch nicht sehen, wie Europa in ein Inferno verwandelt wird, das ungeheure Zerstörungen verursachen würde.
Transatlantische Unterschiede waren auch intensiv sichtbar auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. US-Senator Robert Corker, der Vorsitzende des US Senate Committee on Foreign Relations, kommentierte während einer Pressekonferenz mit Angela Merkel, dass man im US-Kongress glaube, Berlin will verhindern, dass Washington offiziell die US- und NATO Militärhilfe an Kiew verstärkt.
Kanzlerin Merkel wurde unmissverständlich in ihrer Antwort, als sie Senator Corker sagte, dass die schwelende Krise in der Ukraine nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann und das Vorgehen der USA würde nichts ausgleichen, aber die Situation in der Ukraine gravierend verschlimmern.
Als Merkel, von der britischen MP Malcolm Rifkind, Chef des Intelligence and Security Committee des britischen Parlaments, mit der Forderung den Konflikt in der Ukraine zu militarisieren, unter Druck gesetzt wurde, sagte sie, dass mehr Waffen nach Kiew zu schicken nutzlos und unrealistisch sei. Merkel ergänzte“ man muss der Realität ins Auge sehen.”
Die deutsche Bundeskanzlerin unterstrich auch, dass es keine Sicherheit in Europa ohne Russland geben kann.
Deutschlands öffentliche/offizielle Position bei der Münchner Sicherheitskonferenz war angesichts der US Forderungen an die europäischen Verbündeten, den Konflikt in der Ukraine zu militarisieren, völlig widersprechend.
Während US-Außenminister John Kerry die Versammlung verließ, um den Medien und der Öffentlichkeit zu versichern, dass es keine Kluft zwischen Washington und der deutsch-französischen Seite gäbe, wurde berichtet, dass der Kriegstreiber Senator John McCain, während er in München war, seine Contenance verlor. Angeblich nannte er die deutsch-französische Friedensinitiative gegenüber Moskau „Blödsinn”.
Er hat dann Angela Merkel in einem Interview mit dem ZDF stark kritisiert, das dann die Forderungen nach einer Entschuldigung von McCain durch Peter Tauber, des CDU-Generalsekretärs, zur Folge hatte.
Im Februar schrieb die Nachrichtenagentur Bloomberg: “Trotz der alarmierenden Rhetorik über russische Barbaren und Sanktionen, zögern die NATO-Staaten ihr Geld anzulegen, bzw. Worten Taten folgen zu lassen. Nur die Länder, die an Russlands Grenzen liegen, haben dieses Jahr ihre Militärausgaben erhöht, während wichtige Länder ihre Militär-Budgets gekürzt haben.Unabhängig davon, was ihre Führer über Vladimir Putin sagen, sie glauben nicht, dass er eine echte Bedrohung für den Westen ist.”
Washington, gab jedoch nicht auf. Als die deutsch-französische Friedensoffensive im Februar begann, sagte General Philip Breedlove, der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte, in München, “Ich glaube, dass wir die Möglichkeit einer militärischen Option in der Ukraine nicht ablehnen sollten.” General Breedlove ist ein US Air Force Flaggoffizier, der seine Befehle von der US-Regierung erhält, um sie auf die NATO Militärstruktur unter US-Befehl zu übertragen. Während Berlin und Paris Deeskalation versuchen, benutzte Washington Breedlove und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg um seinen Druck zu erhöhen.
Nach einem Gespräch mit dem Armed Services Committee des US-Repräsentantenhauses, behauptete General Breedlove, dass die russische Aggression in der Ukraine sich erhöht hat. Deutschland, hat jedoch Breedloves Aussage widerlegt, und nannte sie “gefährliche Propaganda”.
Der Spiegel berichtete am 6. März:
“Deutsche Politiker in Berlin sind fassungslos. Sie verstehen nicht, über was Breedlove spricht. Und es war nicht das erste Mal. Noch einmal, die deutsche Regierung, unterstützt von Informationen, die vom Bundesnachrichtendienst (BND) und Deutschlands ausländischem Nachrichtendienst stammen, teilt nicht die Ansicht des NATO Supreme Allied Commander in Europe (SACEUR)”.
Während Berlin die Berichte über einen Bruch mit der NATO wegen General Breedlove´s irreführenden Kommentare herunterzuspielen versuchte, gab Bundesaußenminister Steinmeier, in Lettland am 7. März, offen zu, dass es wahr sei, dass die Deutschen nicht mit den USA und der NATO einverstanden sind. Was Steinmeier eigentlich diplomatisch unternahm, war Aussagen der USA und der NATO über die „Russische Aggression“ in der Ukraine zurück zuweisen.
In Lettland, ergänzte die Außenbeauftragte der Europäischen Union Federica Mogherini Steinmeiers Aussage. Sie erzählte Reportern in Riga, dass die EU eine realistische Annäherung an Moskau verfolgt und von niemandem zu einer Konfrontations-Beziehung mit Russland hineingezogen wird. Dies war eine stillschweigende Botschaft an Washington: die EU erkennt, dass es keinen Frieden in Europa ohne Russland geben kann und will nicht als eine US-Marionette gegenüber Moskau positioniert werden.
Das Endziel für die USA mit dem Konflikt in der Ukraine ist Deutschland, denn Berlin hat großen Einfluss auf die EU Politik. Die USA werden weiterhin das Feuer in der Ukraine schüren um Europa und Eurasien zu destabilisieren. Sie werden tun was sie können, um zu verhindern, dass die EU und Russland zusammenkommen um einen “Gemeinsamen Wirtschaftsraum” von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen, das in den Augen von Washingtons-Hegemonie-Weltbild, eine Art alternatives Universum bildet, und daher bekämpft werden muss.
Am 9. Februar zitierte die Financial Times Aussagen hoher US-Beamten, wie sie Waffen, gemäß einem „choreographierten Rollout“ an die Ukraine liefern.
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz wurde tatsächlich bekannt, dass illegale Waffenlieferungen nach Kiew bereits unternommen wurden. Auch Vladimir Putin gab dies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischer Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest öffentlich bekannt, als er sagte dass Waffen an die Kiew-Behörden bereits heimlich gesendet wurden.
Im selben Monat erschien ein Bericht mit dem Namen “Die Unabhängigkeit der Ukraine bewahren, Widerstand gegen russische Aggression: Was die USA und NATO tun müssen”, als massive Unterstützung für die Notwendigkeit Waffen in die Ukraine zu liefern (inklusive Ersatzteile und Raketen bis hin zu schwer gepanzerten Transportfahrzeugen), letztendlich jedoch, als Mittel gegen Russland vorzugehen. Dieser Bericht wurde verfasst von einem Triumvirat von führenden USA-Denkfabriken, dem Brookings-Institut, Atlantic Council und der Chicago Council on Global Affairs – die letzten zwei gehören der “Think-Tankistan”-Riege an, die zu Washingtons`s Beltway gehören. Dies ist die gleiche Clique, die die Invasion des Irak, Libyen, Syrien und dem Iran befürwortet hat. (Washington Beltway ist eine politische Einrichtung von Washington DC, einschließlich Bundesverwaltung, Lobbyisten, Beratern und Medienkommentatoren.)
Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen EU und Washington, wird die Forderungen nach einer EU-Armee von der Europäische Kommission und Deutschland befürwortet.
Die EU und die Deutschen erkennen, solange die USA in der EU und der europäischen Sicherheit mitbestimmen, haben sie wenig Möglichkeiten, um Washington entgegenzutreten. Berlin und einige der EU Länder sind wütend, wie Washington die NATO für seine Interessen benutzt und die Ereignisse innerhalb Europas beeinflussen will. Durch die Forderung nach einer EU-Armee soll gegenüber Washington Druck ausgeübt, der Einfluss Washingtons in Europa vermindert und vielleicht der NATO der Todesstoß gegeben werden.
Eine EU-Armee, die die NATO neutralisiert, würde schwere strategische Kosten für die USA bedeuten. In diesem Zusammenhang würde Washington seine Übermacht in Eurasien verlieren. Es würde automatisch “Amerikas-Teilnahme am Spiel auf dem eurasischen Schachbrett beenden”, so die Worte des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski.
Die Intelligenzia in den USA ist bereits von der Gefahr, die eine militarisierte EU für amerikanischen Einfluss darstellen würde, beunruhigt. Das einflussreiche “Commentary Magazine” des American Jewish Committee , die zu den Neocons im Washington Beltway gehören, hat getitelt: “Warum will Deutschland die NATO untergraben?” und fragt: “Was ist aus dem Einfluss der USA geworden?”
Die Vasallen Washingtons in der EU — Großbritannien, Polen und die drei baltischen Staaten — haben alle sehr lautstark ihren Widerstand gegen die Idee einer gemeinsamen EU-Militärmacht zum Ausdruck gebracht. Während Paris sich sehr schüchtern der Idee einer EU-Armee angliederte, hat die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen angekündigt, das die Zeit für Frankreich gekommen sei, aus dem Schatten der Vereinigten Staaten zu treten.
Ansonsten erklärte Jean-Claude Juncker habe er für seine Idee viel Zustimmung aus den anderen EU-Mitgliedsländern erfahren und Zustimmung für seinen Plan erhielt er auch von einer Mehrheit aus dem EU-Parlament.
Der britische Premierminister David Cameron reagierte auf Jean-Claude Juncker ungehalten und nannte seine Idee eine unerhörte Fantasie und erklärt, dass das Militär eine nationale Aufgabe und keine EU-Verantwortung ist.
Cameron hat sich selbst über die Militär-Politik widersprochen wenn er sagt, dass es sich um eine nationale Angelegenheit und nicht um eine kollektive Frage handelt. Vor kurzem, wie 2010, unterzeichnete London Verträge mit Frankreich für gemeinsame Marine-Einheiten und Flugzeugträger zu teilen. Darüber hinaus, ist das britische Militär und die militärisch-industriellen Sektoren in unterschiedlichem Maße mit den USA verbunden.
Nun es ergeben sich einige sehr wichtigen Fragen. Ist der Aufruf zu einer gemeinsamen EU-Armee gemeint, Druck auf die USA auszuüben, oder gibt es einen echten Versuch Washingtons Einfluss innerhalb Europas entgegenzutreten? Gibt es Anzeichen von Berlin und seinen Partnern, die NATO zu deaktivieren oder sogar Washington aus Europa generell zu verdrängen?

Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
Dieser Beitrag wurde unter Éthnos, Bewußtsein, Kultur-Leben, Menschenwürde, Rechts-Leben, Soziales Leben, Wirtschafts-Leben, Zum Aufwachen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s