Argumentation der TTIP-Befürworter bricht zusammen

BDI und INSM haben Wachstumsprognosen massiv aufgebauscht

von „Umweltinstitut München“
In den vergangenen Tagen mussten der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der wirtschaftsliberale Think Tank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) einräumen, Wachstumsprognosen zu TTIP in ihren Publikationen massiv aufgebauscht zu haben.
Der BDI hatte die angenommenen Wachstumseffekte von TTIP um den Faktor zehn aufgebläht. So hieß es auf der BDI-Website, „dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können“. Der BDI berief sich dabei auf eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Auftrag der EU-Kommission. Danach könnte ein besonders weitreichendes Abkommen zu einem Wachstum von bis zu 0,5 Prozent in der EU bzw. 119 Milliarden Euro führen – allerdings insgesamt innerhalb von 10 Jahren. Der BDI hatte aus diesem einmaligen Effekt ein jährliches Plus gemacht. Statt rund 100 Milliarden Euro sind also aufs Jahr gerechnet durchschnittlich gerade mal knapp 12 Milliarden Euro oder bescheidene 0,05 Prozent Wachstumszuwachs zu erwarten. Und das auch nur bei einem besonders ambitionierten Abkommen, das so nicht wahrscheinlich ist.
Auch die INSM hatte es in ihrer Broschüre „12 Fakten zu TTIP“ mit den Fakten nicht so genau genommen. So wurde wie beim BDI fälschlich behauptet, es sei mit einem jährlichen Zusatzwachstum von bis zu 119 Milliarden Euro zu rechnen. Außerdem behauptet die INSM in ihrer Broschüre, dass eine vierköpfige europäische Familie mit durchschnittlich 545 Euro pro Jahr mehr auf dem Konto rechnen darf. Bei dieser Angabe beruft sich die INSM wiederum auf die bereits erwähnte Studie des CEPR. Tatsächlich handelt es sich aber wieder um einen einmaligen Einkommensgewinn über zehn Jahre, nicht um einen jährlichen Effekt.
Desweiten behauptet die INSM: „In der EU könnten 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen, davon bis zu 110.000 allein in Deutschland“. Die Zahl stammt offenbar aus einer Studie des ifo-Instituts und bezieht sich auf das optimistischste von mehreren vom ifo durchgespielten Szenarien. Die anderen – von der INSM verschwiegenen Szenarien – kommen zu deutlich weniger optimistischen Annahmen. So kommt die ifo-Studie in ihrer geringsten Schätzung auf gerade mal 2.100 neue Jobs in Deutschland. Eine Studie der Tufts University aus den USA kommt sogar zu dem Schluss, dass in der EU bis zu 600.000 Jobs durch TTIP verloren gehen könnten. Auch die Erfahrungen mit bereits existierenden Freihandelsabkommen zeigen, dass ein Jobwunder keine sichere Sache ist. So soll das NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada nach einer Studie des Economic Policy Instiute (EPI) bis zu 1 Million Stellen in den USA vernichtet haben. Doch Fakten, die nicht ins Konzept passen, schweigt die INSM offenbar lieber aus.
Foodwatch hatte BDI und INSM in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die Falschangaben zurückzuziehen. Beide Organisationen haben inzwischen reagiert und die falschen Zahlen zumindest teilweise korrigiert. Dagegen zitieren die CDU und der DIHK die oben erwähnte ifo-Studie weiterhin falsch und bauschen so die zu erwartenden Effekte von TTIP auf.
Unser Fazit:
BDI, INSM, DIHK und CDU haben mit Hilfe falscher Angaben Luftschlösser gebaut, um uns vorzugaukeln, dass TTIP eine „Riesen-Chance für uns alle“ sei. Bei genauerer Betrachtung aber fällt das Argumentationsgebäude der TTIP-BefürworterInnen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Höchste Zeit, die Verhandlungen über TTIP und CETA zu stoppen!

Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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