Aufs Gemeinsame besinnen: Im EU-Parlament startet eine neue Arbeitsgruppe zu Commons

von Sophie Bloemen aus „Berliner Gazette“
Commons, Gemeingüter, Allmende: immer öfter kommen uns diese Begriffe in einer Vielzahl von Zusammenhängen zu Ohren. In Europa werden sie oftmals im Gespräch über Initiativen verwendet. Etwa, wenn es um die Betreuung von Senioren in der Nachbarschaft geht, um Solidarität unter Griechen, die für ihre von der Krise betroffenen Nachbarn kochen oder um gemeinschaftliche Produktionen und Vorhaben wie Wikipedia, die durch neue Technologien möglich gemacht wurden.
Am meisten hört man diese Begriffe jedoch, wenn es um das Internet geht. Hier scheinen die Nutzer die Begriffe Commons, Gemeingüter oder Allmende intuitiv auf die digitale Umgebung zu übertragen – derweil erreichen Lizenzen kultureller Gemeingüter auf Kulturarbeiten die Milliardenmarke.
Doch auch in Diskussionen über über den Klimawandel, über Wasser als gemeinschaftliches Eigentum oder über soziale Gerechtigkeit beginnen die Leute am Konzept von ‘gemeinsamen bzw. öffentlichen Gütern’ Gefallen zu finden – all das parallel zum Diskurs über Menschenrechte. Sicherlich haben wir damit im politischen Vokabular sozialer Gerechtigkeit die wichtigste Waffe zur Hand, immerhin sind Menschenrechte in internationalen Konventionen verankert. Erweitert wird unser emanzipatorisches Spektrum nun dadurch, dass die Konzepte von Gemeinwohl und Gemeingut auch politisch Fuß fassen. Beispielsweise hat die Rede von Commons, Gemeingütern und Allmende auch Brüssel erreicht.
In der großen Politik angekommen
Es ist eine Nachricht, die aufhorchen lässt: Das neue Europäische Parlament kann sich eine Commons-Arbeitsgruppe unter seinen 28 Arbeitsgruppen vorstellen. Im Dezember vergangenen Jahres entschieden die Hauptfraktionen des Parlaments über die Arbeitsgruppen. Um eine Arbeitsgruppe zu bilden, müssen sich mindestens drei politische Initiativen zusammentun, was eine nicht zu unterschätzende Herausforderung ist, da jede politische Initiative nur einer limitierten Anzahl beitreten kann.
Auch wenn Arbeitsgruppen keine gesetzgebende Macht besitzen, kann es im Hinblick auf politische Anliegen von Vorteil sein auf diese Art im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Es ist schließlich ein Mehrparteienforum, wo man Meinungen austauschen und Ideen für bestimmte Themen auf informelle Art und Weise vorschlagen kann. Wer sich für eine Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe entscheidet, etwa Mitglieder des Parlaments, VerterterInnen der Zivilgesellschaft oder Lobbyisten, kann seinen Einsatz für ein bestimmtes Thema auf einen neuen Boden stellen: Man kann Kräfte bündeln und sich darauf konzentrieren, Hürden in Angriff zu nehmen, die man allein kaum überwinden könnte.
Nun soll es also eine Commons-Arbeitsgruppe geben. In dieser speziellen Gruppe wird eine Diskussion über maßgebende Richtlinien ermöglicht und nicht zuletzt eine Grundlage dafür geschaffen, Commons als einen wichtigen und hilfreichen Ansatz darstellen, die wichtigen Themen der Gegenwart zu rahmen.
Da es nur eine begrenzte Anzahl an intergroups geben kann, ist die Commons-Arbeitsgruppe das Resultat eines politischen Kompromisses. So bemühten sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments darum, ein breites Spektrum von Akteuren unter einen Hut zu bringen: nämlich die Interessen der Grünen, der linken Gruppe GUE, der großen Sozialen Demokratischen Partei und der EFDD-Gruppe, die nun Beppe Grillo mit seiner Cinque Stelle-Partei beinhaltet. Als eine integrative Kraft diente in diesem Prozess jene politische Initiative, die sich für Wasser als öffentliches Gemeingut einsetzt.
Wird die Commons-Bewegung eine politische Kraft?
Die Commons-Arbeitsgruppe musste im Endeffekt der bereits existierenden Arbeitsgruppe des öffentlichen Dienstes beitreten und im Verlauf politischer Umbesetzungen den Namen in common goods “Gemeinschaftgüter” ändern. So lautet der vollständige Name der Commons-Arbeitsgruppe im englischen intergroup on ‘common goods’ – und sie ist Teil der European Parliamentary intergroup on Common Goods and Public Services. Die Präsidentin der Commons-Untergruppe ist Marisa Matias von GUE.
Diese Arbeitsgruppe kann man als Bestätigung verstehen. Dafür nämlich, dass die Bestrebungen und Diskussionen rund um Commons, Gemeingüter und Allmende nun zu einer politischen Kraft werden. Die Bewegung von unten bekommt durch die Arbeitsgruppe eine gewisse Art politischer Legitimität.
Trotzdem drängt sich die Frage auf: Auf welche Art und auf welche Weise kann eine Arbeitsgruppe, die sich auf ein derart breites Spektrum von Commons-Anliegen beackert und dabei entsprechend diverse Interessen in sich vereinigen muss – wie kann eine solche Arbeitsgruppe nützlich sein kann? Zumal es im Alltagsgeschäft des Europäischen Parlaments im Endeffekt um ganz pragmatische Dinge wie konkrete Politik, Gesetzesänderungen und Abstimmungen geht.
Fundamentaler Wandel in Sicht
Wir müssen noch einmal einen Schritt zurückgehen und fragen: Was sind Gemeingüter? Was sind gemeinsame Güter? Wie sind diese materiellen und immateriellen Dinge miteinander verknüpft? Gemeingüter können als gemeinsame Ressourcen definiert werden, die von einer bestimmten Gemeinschaft verwaltet werden – das wäre die operative Ebene. Gemeingüter können gleichzeitig als das verstanden werden, was allen Menschen in der Gesellschaft zugutekommt, unabhängig von Einkommen, Bildungsstand, etc., aber auch unabhängig vom jeweiligen politischen System – das wäre sozusagen die moralische Ebene.
Politisch gesehen wird es daher darum gehen, bestimmte Dinge als Commons oder gemeinsame Güter zu reklamieren. Beispielsweise im Bereich der natürlichen Ressourcen, im Gesundheitswesen oder im Wissensbetrieb. Die Kernfelder unserer Ko-Existenz aus einer Perspektive der Gemeingüter anzugehen ist von großer Bedeutung. Schließlich kann so ein Wandel in Richtung nachhaltiger und gleichberechtigter Verteilung von Ressourcen eingeleitet werden.
Ein weiterer Aspekt, der diesen Ansatz so ansprechend macht: Der Commons-Bewegung liegt ein vielschichtiges Denken von Gemeinschaft und Ökosystem zu Grunde. Diese Philosophie rückt dezidiert ab von einer Weltanschauung, in welcher der Markt im Mittelpunkt steht, in welcher sich alles um Individualrechte und Privateigentum dreht. Und es muss wohl nicht weiter ausgeführt werden, dass diese Weltanschauung von vielen als Ursprung der derzeitigen Wirtschafts- und Umweltkrise erachtet wird.
Der Gedanke der Commons ventiliert eine klare Ablehnung der Idee, dass die Gesellschaft aus atomisierten Konsumenten besteht und dass Politik sich mit der Konstruktion eines institutionellen Gefüges zum begrenzten Streben von individuellen Eigeninteressen in den privaten Bereich der liberalisierten Märkte beschäftigt. Stattdessen weisen die Commons-Vorstellungen auf die Möglichkeit hin, dass die Menschen ihr Leben als Bürger leben können – tief eingelassen in sozialen Beziehungen. Außerdem, dass Wohlbefinden und eine gut funktionierende Gesellschaft realisiert werden können durch gemeinschaftliches Handeln und die aktive Beteiligung der Bürger.
Noch ohne Regelwerk
Folglich sind die Commons für die Politik und für ihr Regelwerk nicht fest etabliert und bleiben dynamisch. Das macht das Ganze ziemlich aufregend. Denn wie es etwa eine Satzung der Menschenrechte gibt, könnte es in Zukunft eine moderne Satzung der Commons geben. Ein Beispiel, wie das in der Praxis aussehen könnte, wäre die Berücksichtigung des EU-Regelwerks bezüglich der Wissensverwaltung.
Im Augenblick ist dieses Regelwerk sehr weit vom Denkansatz der Commons entfernt: Die EU legt den Schwerpunkt auf das, was manche eine „Einfriedung des Wissens“ nennen würden. Das geschieht durch die Erweiterung des Schutzes von intellektuellem Eigentum, sowohl inner- als auch außerhalb Europas durch dessen Handelspolitik. Neben dem Antrieb für Innovationen und der Hilfe für die europäische Industrie, resultiert das zum Beispiel im langlebigen Patent von Monopolen im Bereich der Medizin und in langen Schutzfristen des Urheberrechts. In manchen Fällen behindert das die Möglichkeiten, Wissen und Innovation zu teilen, sowie gemeinschaftlich zu produzieren.
Man kann in letzter Zeit allerdings auch ein Zurückrudern erkennen: Es gibt Bemühungen der EU-Kommission, die den Bedarf, Wissen zu teilen und gewisse Möglichkeiten im digitalen Zeitalter zu ergreifen, erkennen. Reflektiert wird diese Ansicht durch das Engagement für freien Zugang und freie Verfügbarkeit von Daten in einigen ihrer Richtlinien und der Erforschung öffentlicher Wissenschaft.
Machen wir uns nichts vor, diese Entwicklung ist sehr zaghaft. Die EU verhält sich über weite Strecken gewohnt konservativ, wenn es um die privatwirtschaftlichen Interessen der Verleger oder der Pharmaindustrie geht, die übrigens mit Armeen von Lobbyisten über einen erheblichen Einfluss verfügen. Kann die Commons-Arbeitsgruppe ein Gegengewicht bilden?
Wachsender Resonanzboden in der breiten Bevölkerung
Diese Arbeitsgruppe stellt zunächst eine Möglichkeit dar, an wissenspolitischen Fragen fortan aus einer gemeinschaftlich orientierten Perspektive zu arbeiten – quasi in Tandem. Darüber hinaus eröffnet sie die Option, sich mit politischen Akteuren zu vernetzen, die sich einen Zugang auf Wissen und digitale Rechte erkämpfen. Vielleicht werden die politischen Auswirkungen nicht immer bahnbrechend und oft ziemlich ähnlich zu bereits existierenden Anträgen sein, wie zum Beispiel Ausnahmen zum Urheberrecht, das Teilen grüner Technologien, Netzneutralität oder Bedingungen bezüglich von der EU gesponserter Forschung. Trotzdem stellt diese Vorgehensweise eine zusätzliche politische Grundlage und Begründung dieser Richtlinien dar.
Wie sieht das die Öffentlichkeit? Obwohl es dafür in der breiten Bevölkerung einen wachsenden Resonanzboden gibt, sind wir von einem Commons-Konsens in der gesamten Gesellschaft noch weit entfernt. Vor diesem Hintergrund müssen die Förderer der Commons in der Politik strategisch klug agieren, Allianzen bilden und Kompromisse eingehen. Man kann die Welt nicht auf einen Schlag verändern. Also muss die Sache mit Bedacht angegangen werden. Das Mindset der Slow Politics könnte behilflich sein, um die vielen Kernpunkte, die mit der Commons-Thematik in Verbindung stehen, miteinander zu verzahnen. Und genau dafür kann die neue Arbeitsgruppe ein nützliches Forum bieten. Für die Commons-Bewegung stellt sie, sobald sie in den kommenden Wochen einsatzfähig wird, definitiv einen guten Ort dar, um neue politische Freunde zu finden.
Originaltext

Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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