Griechenland Reloaded: Können Commons die Basis für einen wirtschaftlichen Neubeginn sein?

aus „Berliner Gazette“
Nach dem Mauerfall von 1989 hieß es: Es gibt keine Alternativen zum Kapitalismus. Jetzt, inmitten einer großen Krise dieses ökonomischen und politischen Systems, kommen ausgerechnet in Griechenland neue Utopien auf. Sie beschwören zwar keinen neuen Kommunismus, aber eine Gesellschaft, die basierend auf Gemeingütern, genannt Commons, neu geordnet werden soll. Der politische Ökonom Vasilis Kostakis kommentiert.
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Syriza ist jene linke Partei, die in Griechenland kürzlich die Wahlen gewonnen hat und die es geschafft hat, eine Regierung zu bilden – und zwar mit der nationalkonservativen und rechtspopulistischen Anexartiti Ellines: den Unabhängigen Griechen. Es sind haufenweise Artikel über die neu gewählte Regierung erschienen. Speziell über ihre Strategien, mit den Schulden des Landes und der Austeritätspolitik umzugehen. Wird die EU schließlich dem Druck nachgeben und die verordneten Sparmaßnahmen beenden? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Und ist Grexit – das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone – eine Option? Wenn ja, wie geht es dann weiter?
An dieser Stelle geht mir nicht darum, auf all diese Fragen einzugehen. Stattdessen möchte ich neue Fragen aufwerfen. Fragen, die in den Mainstream-Medien noch nicht gestellt oder nicht angemessen diskutiert werden – obwohl sie von Syriza explizit aufgeworfen worden sind (sogar noch vor den Wahlen): Was ist der Plan für die wirtschaftliche Entwicklung? Wie könnte eine Alternative aussehen?
Alles nur Interimslösungen?
Ich sehe dafür einen Ausgangspunkt in der Gedankenwelt von John Restakis, der gegenwärtig Syriza berät. Er hat kürzlich für CommonsTransition.org einen denkwürdigen Beitrag verfasst. Der Titel lautet “Civil Power and the Path Forward for Greece” (lesen Sie hier). Er verweist darin auf den Zynismus und Fatalismus innerhalb der Gesellschaft Griechenlands während der Spar-Ära, um uns vor Augen zu führen, wie wichtig die soziale Ökonomie für Syrizas Pläne ist, die Wirtschaft des Landes auf einen neuen Boden zu stellen.
Einer seiner Leser greift diesen Gedanken auf und erweitert ihn mit einer ambitionierten Frage: “Im Kontext der Sparpolitik haben wir vor allem in Südeuropa neue Formen der ökonomischen Organisation von unten aufkommen sehen. Handelt es sich dabei um vorübergehende Antworten auf die Notlage oder um erste Grundlagen für neue Formen von Produktion, Konsum und Austausch?” (“in the context of austerity, notably in Southern Europe, new forms of social enterprises have emerged. But are they ad-hoc and temporary solutions to shortages, or really the first signs of a new ways of producing, consuming and exchanging?”)
Ich behaupte (und hoffe), dass Letzteres zutrifft. Ich glaube, dass die neuen Formen von Selbstorganisation in der Krise, bisweilen als survival economies bezeichnet, mehr sind als ein temporäres Phänomen. Mehr als eine Übergangslösung. Vielmehr weisen sie deutliche Züge einer neu entstehenden Landschaft auf, für die wiederum Syriza ein fundiertes und gut dokumentiertes Set von politischen Ansätzen entwickelt hat. Um es geradeheraus zu sagen: Hier geht es darum, wie wir die Ökonomie (und die Gesellschaft als Ganzes) auf der Basis von Commons neu ordnen.
Alles auf der Basis von Commons neu ordnen
Um ein Beispiel zu geben: Vor den Wahlen hat Andreas Karitzis, Mitglied in Syrizas Think Tank zu Digital Policies, einen Artikel in der griechischen Version der Huffington Post veröffentlicht, in dem er das Bekenntnis seiner Partei zu Open Source Technologien, Transparenz und partizipativer Demokratie reflektiert. Karitzis sagt darin etwa, dass Syriza sich dafür einsetzen will, Freie Software im öffentlichen Sektor zu etablieren sowie die Bereitstellung von öffentlichen Daten unter Commons-Lizenzen einzuführen. Darüber hinaus erkennt er nicht nur den Wert von Freien/Open Source-Technologien allgemein an, sondern auch die kollaborativen Prozesse, die dahinter stehen.
Später, in einem öffentlichen Dialog mit der Athener Nichtregierungsorganisation EEL/LAK, hat Karitzis Stellung bezogen zu Forderungen nach Open Governance und Commons. Er hat sich explizit über das Ziel seiner Partei geäußert, Copyfair-Lizenzen für Open Hardware einzuführen und die Entstehung von Mikro-Fabriken zu unterstützen (so genannten Fablabs und Makerspaces). Alles in allem Anliegen einer politischen Agenda, bei der Commons im Mittelpunkt einer ökonomischen und sozialen Neuordnung stehen.
Gibt es einen Plan?
Vergangene Woche bei einer Debatte im Parlament: Giannis Dragasakis, der der stellvertretende Ministerpräsident in der Regierung von Alexis Tsipras ist, hat ausdrücklich neue Produktionsmodelle propagiert, die Graswurzel-Ansätze verfolgen und Commons-basiert sind, die zudem global ausgerichtet sind und die Griechenlands Entwicklung katalysieren sollen.
Kurz, es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass Syriza politische Richtlinien entwickelt und Gesetze reformiert, um in Bereichen wie Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Staatsführung ein Commons-basiertes Ökosystem zu erschaffen – zusammen mit p2p-Theoretiker Michel Bauwens habe ich dafür übrigens den Begriff Partner State Approach entwickelt.
Um einige der wichtigsten Bausteine zu nennen:
– Öffnung öffentlicher Daten
– Bereitstellung jenes Wissens, dessen Herstellung mit Steuergeldern finanziert wurde
– Erschaffung einer kollaborativen Umgebung für KleinunternehmerInnen und Kooperativen
– Unterstützung von Initiativen, die auf Open Source Technologien und Praktiken bauen
– Entwicklung von partizipativen Prozessen (und Stärkung solcher, die bereits existieren) für Bürgerbeteiligung bei der Ausgestaltung von Politik
– Einführung von offenen Standards und Mustern für die öffentliche Verwaltung und Bildung
In meinen Augen haben diese Pläne und Initiativen zwei verschiedene Funktionen. Erstens bereiten sie den Nährboden für ein neues Modell ökonomischer Entwicklung. Zweitens bieten sie Lösungen an, um die politisch-ökonomischen sowie strukturellen Probleme des Landes zu überwinden. Sie machen es unter anderem möglich, Korruption zu Tage zu fördern und zu kontrollieren oder die Steuerbeflissenheit der BürgerInnen zu verbessern.
Sicherlich sind es einige große Schritte, die wir vom Programm bis hin zur Implementierung machen müssen. Dennoch sind die ersten Maßnahmen bereits eingeleitet worden: Syriza scheint sich nicht nur bewusst sein, welche Vorteile Open Source Technologien bieten. Sondern auch zu realisieren, welches Potenzial die neue politische Ökonomie dieses emergierenden Produktionsmodells hat. Insofern stellt sich die Frage: Wird Syriza alle nötigen Grundlagen schaffen, um den Übergang eine Commons-basierte Gesellschaftsordnung einzuleiten? Wird man es zulassen, dass Syriza dieses große und wichtige Vorhaben umsetzt?
Originaltext

Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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