Schuldig ohne Rücktritte

Von René Zeyer aus „Journal 21“
Für drei Milliarden hätte es wenigstens ein paar Flieger gegeben. Für 2,6 Milliarden Busse gibt es für die CS gar nichts. Nicht einmal Rücktritte. Bislang.
Es ist hingerichtet. Fünf Jahre Verhandlungen haben für die CS mit dem schlimmstmöglichen Ergebnis geendet. Die Bank zahlt 2,6 Milliarden Dollar Busse und bekennt sich schuldig, US-Personen jahrzehntelang bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Genauer erklärt sie sich der «Verschwörung» schuldig, also eines Straftatbestands, meldet die «Financial Times».
Der Tiefpunkt
Das ist der Tiefpunkt in der langen Geschichte der zweitgrössten Schweizer Bank, ihr Gründervater Alfred Escher würde im Grab rotieren, müsste er das erfahren. Entschieden ruhiger nehmen es die aktuell Verantwortlichen. Weder der VR-Präsident Urs Rohner noch der CEO Brady Dougan denken bislang an Rücktritt. Sein Nutzen sei kleiner als die Kosten, die durch Instabilität bei der Bank entstünden, speisten «nicht namentlich genannte Quellen» in die Medien ein. Die aktuellen Kontoauszüge dieser «Quellen» möchte ich gerne sehen.
Diverse US-Medien berichten übereinstimmend, dass das US-Justizministerium auf dem Schuldeingeständnis bestanden habe, weil seiner Meinung nach die Bank nicht kooperativ genug gewesen sei. Generalstaatsanwalt Eric Holder sagte an einer eigens einberufenen Pressekonferenz: «Credit Suisse liess zu, dass Beweise verloren gingen oder zerstört wurden und betrieb eine beschämend unzureichende interne Untersuchung.»
Aus diesem Grund wurde zum ersten Mal seit zwanzig Jahren eine global tätige Bank zu diesem beschämenden Schritt gezwungen. Welche Auswirkungen er auf grosse institutionelle Anleger hat, ist nicht absehbar. Obwohl die CS ihre Banklizenz in den USA nicht verlieren soll, bleibt die Frage, wie Grossinvestoren und andere Finanzinstitute zukünftig mit einer vorbestraften Bank geschäften werden.
Neue Benchmark
Vor fünf Jahren kam die UBS, konfrontiert mit dem gleichen Problem, noch mit einer Busse von 780 Millionen Dollar, einem sozusagen bedingten Schuldeingeständnis und der Auslieferung von rund 5000 US-Kundendaten davon. Der Tarif war gesetzt, und die CS wusste seit diesem Zeitpunkt, dass sie zweifellos ebenfalls ins Visier der US-Behörden geraten würde, spätestens seit 2011 bekannt wurde, dass die Grossbank zusammen mit einem runden Dutzend weiterer Schweizer Finanzhäuser auf die Streckbank strafrechtlicher Untersuchungen gelegt wurde.
Natürlich hat auch die Schweizer Regierung, in erster Linie die zuständige Bundesrätin, mitsamt diversen Schweizer Behörden versagt. Sie versprach über Jahre hinweg eine unmittelbar bevorstehende «Globallösung», die sich als Fata Morgana erwies. Auch der Versuch, mit einer Lex USA, die in Wirklichkeit eine Lex Credit Suisse war, für die Bank die Kohlen aus dem Feuer zu holen, wurde im Parlament zu recht abgeschmettert. Aber das alles ändert nichts an der Verantwortlichkeit der Bankführung für diese neue Benchmark im Banking.
Und die Gewähr?
Im Bundesgesetz über Banken und Sparkassen wird ausgeführt, dass die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats einen «guten Ruf geniessen müssen» und «Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit» zu bieten haben. Das bedeutet, diese Führungskräfte müssen über die fachliche und charakterliche Eignung verfügen, um eine Bank zu führen. Kontrollinstanz dafür ist die staatliche Bankenaufsicht Finma.
Diese sogenannte Gewähr ist die Lizenz zum Banking. Wird sie von der Finma entzogen, kann sich der Banker einen neuen Job suchen, beziehungsweise sein vorher kassiertes Geld in Ruhe geniessen. Normalerweise genügt bereits die Androhung einer entsprechenden Finma-Untersuchung, dass der Banker seinen Hut nimmt. Es wird interessant werden, ob die staatliche Aufsichtsbehörde aus ihrem Tiefschlaf erwacht.
Scham und Anstand
Sollte es sich bewahrheiten, dass die CS in Zukunft eine vorbestrafte Bank ist, fehlen einem die Worte, wieso das nicht zum sofortigen Rücktritt der Entscheidungsträger geführt hat. Vor allem, nachdem sie bei ihrem jämmerlichen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Senators Levin zwar Fehlverhalten eingeräumt hatten. Das sei allerdings nur auf untergeordneter Stufe und ohne das Wissen der Geschäftsleitung erfolgt. «Ausgezeichnet», so lobte vor zwei Monaten der VR-Präsident Rohner das Verhalten von Dougan und Co.
Es wäre wohl vergeblich, die altmodischen Begriffe Scham und Anstand in die Debatte zu werfen, sie haben im modernen Banking keinen Wert und keinen Platz. Aber es wäre ja nicht das Verhalten einer kompetenten Führungscrew, wenn es nicht noch schlimmer ginge. Eine Busse, die die dafür gemachten Rückstellungen um das Dreifache übersteigt. Also die Aktionäre zur Kasse bitten wird und das Eigenkapital absenkt. Ein Schuldeingeständnis von historischer Dimension. Und dazu noch die weiterhin ungelöste Frage, wie denn nun die CS Kundendaten von US-Steuerhinterziehern ausliefern wird. Bislang waren es nur einige Dutzend, Tausende fehlen noch.
Mit einem Schuldeigeständnis in der Tasche können die US-Behörden der CS nach Belieben die Pistole an den Kopf halten. Dann bliebe mal wieder Notrecht oder ein Verstoss gegen Schweizer Gesetze, um die gewünschten Informationen auszuliefern. Gut, dass wir da auf die Fähigkeiten der aktuellen Bankführung zählen können. Die werden es schon hinkriegen, daran kann doch kein Zweifel bestehen. Denn wie lässt die Bank in völliger Realitätsferne verlauten:
«Wir danken unseren Kunden und Mitarbeitenden für ihre anhaltende Unterstützung bei der Beilegung dieser Angelegenheit. Wir können uns nun voll und ganz auf die Gestaltung der Zukunft sowie die weitere Umsetzung unserer Strategie konzentrieren.»
Originaltext

Rücktritte. Alle. Sofort

Manchmal muss man realistisch sein und das Unmögliche fordern. Weil nur so wieder Normalität einkehrt.
Ein rundes Dutzend Schweizer Finanzhäuser, darunter die Credit Suisse und zwei Kantonalbanken, liegen im Folterkeller von US-Strafverfahren. Mehr als hundert weitere Schweizer Banken haben «freiwillig» gestanden, gegen US-Steuergesetze verstossen zu haben. Damit ist erwiesen, dass die Verteidigungslinie des gesamten Finanzplatzes Schweiz zusammengebrochen ist. Sie war auf der Lüge aufgebaut, dass Beihilfe zu Steuerhinterziehung niemals sein Geschäftsprinzip gewesen sei, und wer das Gegenteil behaupte, sei ein «Verräter». Inzwischen soll laut «SonntagsZeitung» die Credit Suisse ein Schuldeingeständnis unterzeichnen, dass sie ein «kriminelles Unternehmen» sei.
Ockhams Rasiermesser
Anfang des 13. Jahrhunderts entwickelte der englische Theologe und Philosoph Wilhelm von Ockham eine feine Erkenntnistheorie. Um die Lösung für ein Problem zu finden, muss man von möglichst wenig Hypothesen ausgehen, die daraus entwickelte einfachste Theorie ist die richtige.
Das stimmt noch heute. Wenn mehr als hundert Schweizer Banken teilweise existenzgefährdende Milliardenbussen zahlen müssen, dann hat ihre gesamte Führungsriege fundamental versagt. Die besteht bei Aktiengesellschaften aus der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat. Es kann nicht darum gehen, ob eventuell ein Mitglied der GL zum Sündenbock gemacht wird, allenfalls der CEO oder gar der VR-Präsident gehen müssen. Nein, alle müssen zurücktreten. Ausnahmslos.
Sinnloses Gewinsel
Natürlich wollen diese Bonibanker nicht freiwillig von den Futtertrögen lassen, wo sie für Milliardenschäden Millionen scheffeln. Menschlich verständlich, aber sie sind allesamt Angestellte, keine Besitzer ihrer Finanzinstitute. Also können sie problemlos entlassen werden.
Natürlich erhöben sie grosses Gezeter, das wäre der Weltuntergang, die Banken seien führungslos, Chaos bräche aus, undenkbar. Aber das ist nur dummes Gequatsche. Die meisten dieser Banken haben jahrelange Misswirtschaft ihrer Führungscrew überstanden, die sind stabil genug, deren Abgang auch zu überleben.
Insgesamt ginge es um nicht mehr als 2000 vakante Posten, wenn man davon ausgeht, dass diese Banken im Schnitt 10 GL-Mitglieder und 10 Verwaltungsräte durchfüttern. Bei den Entlassungswellen in den letzten Jahren wäre es überhaupt kein Problem, für jede Position aus genügend qualifizierten Bewerbern auszuwählen. Noch besser: Wenn die amtierenden Versager im Schnitt 1 Million Franken im Jahr verdienen, spart man auf einen Schlag 2 Milliarden Franken ein. Und da ja nichts Besseres, nur Billigeres nachkommen sollte, so etwa mit einem Zehntel der aktuellen Üppiglöhne bezahlt, hätte man die Busse alleine für die CS bereits eingespart. Ein Banker würde da von einer Win-Win-Situation sprechen.
Warum nicht?
Endlich einmal würde Verantwortung übernommen, womit die unsäglichen Millionengehälter ja begründet werden. Zehntausende von immer noch existierenden aufrechten Bankangestellten könnten aufatmen, müssten sich an der Front von den Kunden nicht mehr völlig berechtigte Beschwerden über das unsägliche Versagen der Bankenführer anhören, könnten mit neuem Elan und hochmotiviert ihre Arbeit fortsetzen. Und genug zu tun bekämen sie, man stelle sich nur den Neugeldzufluss aus aller Welt vor, wenn der Finanzplatz Schweiz ein solches Fanal setzen würde.
Während weltweit noch kein einziger Bankenlenker bislang persönlich und finanziell Verantwortung für sein Versagen übernehmen musste, würde die Schweiz zeigen, dass es ganz im Sinne von grosser Tradition, Treu und Glauben, Anstand und Behaftbarkeit auch anders geht. Wurde im Kleinen von einer Privatbank schon durchexerziert, wieso sollte das im Grossen nicht auch gehen. Die Tresore der überlebenden Banken würden platzen. Das wäre der Neustart, die Globallösung, das einzig Richtige. Also warum nicht?
Unrealistisch?
Der Ansatz sei richtig, aber der Plan zu gross, unrealistisch, unmöglich, unverwirklichbar? Warum eigentlich? Was sind denn die Alternativen? Weiterwursteln, zuschauen, wie der Finanzplatz Schweiz von den USA, anschliessend von Deutschland, Italien, Frankreich, Indien, Brasilien, China, Russland und so weiter zu Kleinholz verarbeitet wird, bis bei vielen Banken das Eigenkapital durch Bussenzahlungen aufgezehrt ist. Allenfalls sogar mit eidgenössischer oder kantonaler Nothilfe den Steuerzahler bluten lassen. Das ist die einzig realistische Alternative, wenn hier nicht Tabula rasa gemacht wird.
Schon 1638 erkannte der zu Unrecht vergessene deutsche Epigrammatiker Friedrich von Logau: «In Gefahr und grosser Not bringt der Mittelweg den Tod.» Da hat er bis heute Recht. Hier ist für einmal die Gutschweizer Kompromisssucht fehl am Platz. Keine halbe Sachen, es kann nicht darum gehen, ob der VR-Präsident nur den CEO opfert oder ob beide gehen müssen. Nur ein kollektiver Rücktritt aller Verantwortungsträger ist die Lösung. Wem das unrealistisch erscheint, sollte sich die einfache Frage stellen: warum denn nicht?
Originaltext
Zur Ergänzung: „Deutsche Bank und Credit Suisse: Von Kapitalerhöhungen und kriminellen Organisationen“ 
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Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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Eine Antwort zu Schuldig ohne Rücktritte

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