Sonne und Mond – Hintergründe und Wege im Ost-West-Konflikt um die Ukraine

von Johannes Mosmann aus „Dreigliederung“
Nimm keine Reiche,
Denn sie vertreibt dich aus dem Haus;
Nimm keine Arme,
Denn dann ist’s mit der Ruhe aus.
Die freie Freiheit,
Die nimm und den Kosakenruhm,
Soll sie auch nackt sein,
Ist sie nur frei, so sei es drum!
Taras Schewtschenko, Nationaldichter der Ukraine
Was will Russland?
„Mit 45,7 Millionen Einwohnern ist die Ukraine das einzige der Länder der östlichen Partnerschaft, welches eine herausragende strategische und wirtschaftliche Bedeutung für die Europäische Union hat, einerseits als sich entwickelnder Markt, andererseits als Transitland für russisches Gas.“
So die Friedrich-Ebert-Stiftung 2011 in einem Positionspapier zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine[1]. Im Auge hat die der SPD nahestehende Denkfabrik demnach den „Wert der ukrainischen Wirtschaft“ als Lieferant von Rohstoffen, Getreide und Ölpflanzen einerseits (die Ukraine ist der flächenmäßig größte Staat des Kontinents, drittgrößter Getreideexporteur der Welt und „Kornkammer“ des Ostens), und als Absatzmarkt für Technologie andererseits.
Ganz unverhohlen verfolgt der Westen in der Ukraine ökonomische Interessen. Diese Tatsache verführt leicht dazu, das ökonomische Motiv zu verallgemeinern, und als Erklärungsmuster auch für die russische Politik heranzuziehen. Doch genau das ist das Missverständnis, das die Welt an den Rand eines Weltkriegs bringen könnte. Sofern der russische Öl- und Gasexport auf seinem Weg nach Mitteleuropa die Ukraine passieren muss, hat Russland zwar auch ein ökonomisches Interesse an der Ukraine. Doch das ist sekundär. Die Friedrich-Ebert-Stiftung stellt richtig fest:
„Wenn man berücksichtigt, dass der Handel zwischen der Ukraine und Russland nur zwei Prozent der Gesamtleistung Russlands ausmacht und Russlands Exporte in die Ukraine im wesentlichen aus Gas bestehen, wird deutlich, dass es Russland nicht um wirtschaftliche Fragen, sondern um politischen und geopolitischen Einfluss und die Idee eines postsowjetischen Imperiums unter der Führung Russlands geht.“
Allerdings ist die Brandmarkung der russischen Politik als „Imperialismus“ selbst noch zu ökonomisch gedacht, um die wahren Motive aufdecken zu können. Russland hat sich Stück für Stück aus nahezu allen seinen ehemaligen Einflussgebieten zurückgezogen, so dass an die Stelle des einstigen Ost-Imperiums ein Gürtel aus Nato-Staaten rücken konnte. „Imperialismus“ ist dasjenige Motiv, das man gerade dem Osten am wenigsten nachsagen kann. Der Osten steht grundsätzlich anders in der Welt als der Westen. Solange der Westen das Wesen des östlichen Strebens nicht durchschaut, und stattdessen nur eine Abart der eigenen Logik auf den Osten projiziert, ist das Missverständnis, und letztendlich der kriegerische Konflikt unausweichlich.
Der Osten
Im unablässigen anti-russischen Spott der Medien im Vorfeld der olympischen Spiele 2014 kündigte sich der hässliche Konflikt um die Ukraine bereits an. Die russische Führung wurde verhöhnt, weil sie für das Sportereignis mit 50,8 Milliarden Dollar so viel ausgeben musste, wie alle bisherigen Spiele der vergangenen hundert Jahre zusammen gekostet hatten. Die USA dagegen kamen 2002 mit nur 2 Milliarden Dollar aus. Einmal mehr bewies Russland also: das ökonomische Geschick findet im äußersten Westen seinen Höhepunkt, und nimmt in Richtung Osten kontinuierlich ab.
Daran dürfte mittlerweile kein Zweifel mehr bestehen. Die Frage ist nur: Sind Hohn und Spott irgendwie praktikable Reaktionen auf dieses Phänomen?
Auf geistigem Felde ist man mindestens genau so ungeschickt wie Russland auf ökonomischem, wenn man in Korruption und Putinschem Großkönigtum die Ursachen der ökonomischen Ineffizienz vermutet, so als müsste man diese nur ausschalten, um den Osten mit Wohlstand zu segnen. Beide gehören jedoch ebenfalls mit zum Phänomen. Und es käme gerade darauf an, die Frage nach der gemeinsamen Ursache dieser Phänomene einmal ernsthaft zu stellen, ohne Beimischung irrationaler Gehässigkeit.
Hinweise auf diese Ursache kann man z.B. in der Begegnung mit Russen gewinnen. Ich selbst unterrichte seit mittlerweile 7 Jahren Deutsch für die Kinder von Zuwanderern aus Osteuropa, ehrenamtlich, und bin mit meinen russischsprachigen Kollegen befreundet. Regelmäßig mache ich die Erfahrung, dass eine Verhaltensweise, die für mich so selbstverständlich ist, dass sie unter meiner Bewusstseinsschwelle liegt, durch die entgegengesetzte Verhaltensweise eines russischsprachigen Kollegen plötzlich ans Licht gezerrt wird. Manches, das ich vorher instinktiv zu meiner Individualität gerechnet hatte, erscheint dann plötzlich als Eigenschaft meiner Nationalität, und ebenso ergeht es dabei meinem Gegenüber. In der Begegnung können wir uns deshalb der jeweils eigenen nationalen Prägung gegenüberstellen, und demgegenüber unser eigentlich Individuelles fassen.
Ich erinnere mich z.B. noch gut an ein rauschendes Fest. Es wurden Köstlichkeiten aus allen Gegenden Osteuropas gereicht, und ich war schnell satt. Doch die Teller wanderten weiter zu mir.
Ich sagte: „Nein, danke, ich bin satt“. Aber die Gastgeber trugen weiter auf, als wäre nichts gewesen. In den schmeichelndsten Tönen wurden mir weitere Speisen angeboten, und mein Nein freundlich überhört. Langsam wurde ich ärgerlich. Mein russischsprachiger Kollege bemerkte, was vor sich ging, und fing an zu lachen. Dann erklärte er mir: „Weisst Du, Du gehst von Deinen Bedürfnissen aus. Darum geht es hier aber gar nicht. Essen ist ein soziales Ereignis. Der Gastgeber hat sich in Unkosten gestürzt, um es Dir so angenehm als möglich zu machen. Du solltest nicht um Deinetwillen essen, sondern um dem Gastgeber die Möglichkeit zu geben, Dich zu beschenken.“
Später, auf dem Weg nach Hause, kamen wir noch einmal ins Gespräch. Mein Kollege war überzeugt, in meinem Verhalten einen Wesenszug des Westens entdeckt zu haben. Plötzlich sagte er: „Ich bewundere es, wie Du einfach sagst, ich habe Hunger, ich bin satt, und es einfach immer so machst, wie es Dir selber passt. Ich glaube, das ist der Kapitalismus.“ Und er erklärte, von mir lernen zu wollen, wie Kapitalismus funktioniert. Das war in diesem Moment keine Kritik, sondern aufrichtige Anerkennung.
Wer meine theoretischen Arbeiten kennt, wird sich vorstellen können, dass es für mich zunächst schwierig war, als Repräsentant der kapitalistisch-westlichen Lebensweise zu dienen. Bis heute konnte ich meinem Kollegen diesen Glauben nicht ausreden. Allerdings erkenne ich mittlerweile das Berechtigte dieser Rollenzuweisung an. Es hängt nämlich mit etwas ganz anderem zusammen, als man zunächst vermuten würde: Meine russischsprachigen Kollegen gehen selbstverständlich davon aus, dass der westlichen Wirtschaftsweise eine mindestens ebenso klare und umfassende Idee zugrunde liegen muss, wie dem Sozialismus. Und diese Idee wollen sie verstehen. Wenn ich deutlich machen will, dass der Kapitalismus gerade nicht auf einer Idee gründet, sondern auf dem Trieb- und Willensleben, das sich zunächst ökonomisch auswirkt, um dann hinterher einigermaßen hinreichend auch ideell abgebildet zu werden, ist das für sie einfach nicht akzeptabel.
Insbesondere in China, aber auch in Russland klingt die einstige Hochkultur Asiens nach. Nicht aus den Bedürfnissen und Fähigkeiten des Einzelnen ergab sich damals die soziale Ordnung, sondern der Einzelne war umgekehrt in die fertige Ordnung eigegliedert, die ihrerseits aus kultisch-religiösen Zusammenhängen gestiftet war. Die Religion wurde vom Sozialismus gründlich ausgetrieben, doch nur, um das religiöse Empfinden, den Kultus auf eine äußere Macht zu übertragen. Je weiter man nach Osten geht, desto mehr zeigt der Mensch auch heute noch die Bereitschaft, seinen Wert von der Bedeutung abzuleiten, die er für ein bestehendes System besitzt.
Damit hängt ein anderes Erleben der Ideenwelt überhaupt zusammen: Die großen Ideen, die Menschen in ihrer Brust fühlen können, sind nicht Mittel zum Zweck, sondern ein Wert an sich. Die Idee ist nicht bloß Abbild der äußeren Wirklichkeit, sondern selbst die wahre Wirklichkeit. Im Extremfall bedeutet das: das Individuum hat seinen Wert durch die gemeinsame Idee, und kann deshalb auch für diese geopfert werden.
Selbst Putin, der alles andere als ein Poet ist, zeichnet noch dieser hervorstehende Wesenszug des Ostens. Es ist sehr schade, dass in Deutschland Obamas Reden breit beworben werden, während von Putins öffentlichen Auftritten bestenfalls entstellende Videoschnipsel durchsickern. Denn für ein Verständnis der eigentlichen Ursache der Phänomene wäre es sehr hilfreich, wenn mehr Menschen hierzulande Auftritte des russischen Präsidenten unbefangen betrachten könnten. Putin spricht nämlich eine ganz andere Ebene bei seinem Publikum an als westliche Politiker. Obama beweist gewissermaßen selbst in der politischen Rede noch das ökonomische Geschick des Westens, indem er unmittelbar mit den Neigungen und Bedürfnissen seiner Zuhörer arbeitet. Putin dagegen dienen die äußeren Ereignisse als Material für einen mehr poetischen Ausdruck, der im Zuhörer das Gefühl erzeugen soll: es spricht Weisheit durch den Präsidenten. Der Präsident trägt Geist in sich, und diesen Geist teilt das Volk mit ihm, indem jeder von derselben Ideen-Kraft durchdrungen ist.[2]
Aus dieser Bewusstseinsverfassung folgt einerseits unmittelbar die Tendenz zum Despotismus, wobei das nicht ganz das treffende Wort ist, da der Patriarch hier selbst nur aufgrund der Glorie erstrahlt, die ihm sein Verbundensein mit der gemeinsamen Idee verleiht. Andererseits folgt daraus auch unmittelbar das ökonomische Ungeschick – die Wirtschaft muss gerade die individuelle Leiblichkeit in ihr Recht setzen, um sich entfalten zu können, sowohl von der Bedürfnis-, als auch von der Fähigkeitsseite her. Sie darf gewissermaßen den Geist nicht nur in der Idee erleben, sondern muss ihn auch in den Trieben und Neigungen suchen. Für den äußersten Osten verwandelt sich die Ignoranz der Leiblichkeit allerdings wieder in einen „ökonomischen Vorteil“, wenn auch in einen zweifelhaften: der geringe Wert des einzelnen Menschenlebens wird zum Kapital, auf dessen Grundlage der Westen mit billigen Konsumgütern versorgt werden kann.
Die Stärke des Ostens liegt darinnen, die Gemeinschaft um ihrer selbst willen zu wollen, und den Wert des Individuums an seinem Beitrag für diese Gemeinschaft zu bemessen. Als einseitiges Extrem kann dieser Zug unmenschlich werden. Als bewusst entwickelte Qualität könnte es allerdings wiederum den Westen über dessen Einseitigkeiten hinweg und seinerseits zu einer menschenwürdigen Gemeinschaft führen. Zumindest ist aber das Wahrnehmen und Erkennen dieses Wesenszugs die Vorraussetzung, um überhaupt mit dem Osten in ein Verhältnis zu kommen. Putin will die Ukraine, weil er von der Idee eines einheitlich wirkenden Reiches ergriffen ist. Ihm geht es im wesentlichen um eine  geistige Gemeinschaft. Auch wenn das in der Praxis häufig gerade zur Unterdrückung ethnischer Minderheiten führt – gemeint ist zunächst das genaue Gegenteil einer Expansion, nämlich die Integration, die Einladung der Welt zur Bruderschaft mit dem Slawentum.
Der Westen
Der genau entgegengesetzte Wesenszug ist in den USA vorherrschend. Letztendlich trägt das amerikanische Imperium nichts als der Instinkt für die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten.
Man kann das bis in alle Einzelheiten des wirtschaftlichen Lebens nachweisen. Es lohnt sich zum Beispiel, zu rekonstruieren, wie die Super-Unternehmen der Gegenwart von Amazon bis Google eigentlich entstanden sind: Es findet sich in der Regel, dass bereits in der frühen Entwicklungsphase ein US-Investor alle Konzepte, Finanzpläne und Sicherheiten in den Wind schlägt, und stattdessen sagt: „Ich fühle in meinen Knochen, dass dieser Mann Erfolg haben wird“.[3] Für deutsche Denkgewohnheiten ist das unvorstellbar. Die Deutschen wollen sich wenigstens mit einem Bein auf Verordnungen und Sicherheiten stellen können. In der Wahrnehmung von Amerikanern und Engländern liegt Deutschland deshalb viel östlicher, als Deutsche das glauben möchten. Genau so, wie die Deutschen über Putin’s olympisches Geldloch spotten, so spottet man im englischsprachigen Raum über „dummes deutsches Geld“ – Kapital, das wenig riskiert und deshalb kaum Zins bringt, und dennoch überdurchschnittlich häufig in Pleiten verbrannt wird.
Es beruht auf einem völligen Unverständnis für den amerikanischen Kulturimpuls, wenn sich Mitteleuropa aufgrund vermeintlich „gemeinsamer Ideen“ im selben Lager wähnt. Diesbezüglich ist es auch sehr erhellend, die Werke amerikanischer und deutscher Neoliberaler miteinander zu vergleichen. Die „Wirtschaftstheorie“ eines Milton Friedman ist nämlich gar keine. Vielmehr handelt es sich bei seinen „Ideen“ um situationsbezogene Lösungsversuche. Als solche sind sie zwar aus einer bestimmten Perspektive gedacht, und insofern einseitig, deshalb aber auch nicht falsch. Deutsche wie Walter Eucken dagegen lösen sich sehr bald von der konkreten Situation, und denken fortan um des Denkens willen.
Das Ergebnis ist eine geschlossene „Wirtschaftstheorie“ im eigentlichen Sinn, die dann gegenüber der Wirklichkeit ideologisch wirkt – die Theorie der „sozialen Marktwirtschaft“.
Ein solcher Umgang mit der Ideenwelt entspricht dem Osten, ist dem Westen aber völlig fremd. Als die US-Regierung im Herbst vergangenen Jahres Deutschland die Schuld an der Eurokrise gab, mit der Begründung, Deutschland produziere zu viel, konnte man die Verwirrung der Deutschen durch alle Parteien verfolgen. Schließlich war man angetreten, die vermeintlich gemeinsame Idee des Wettkampfs über Europa zu ergießen. Genau das sollte plötzlich falsch sein? Diese Verwirrung wird Dauerzustand bleiben, wenn nicht auch eine Erkenntnis des amerikanischen Wesens ernsthaft angestrebt wird. Für die USA ist es eben kein Widerspruch, einmal etwas zu fordern, und dasselbe im nächsten Augenblick zu verurteilen. Denn die westliche Bewusstseinsverfassung ist tatsächlich der Gegenpol zur östlichen: Die Idee ist hier lediglich Mittel zum Zweck. Sie stimmt, sofern und solange sie funktioniert.
Als solche hat die Idee für den Westmenschen keine Glorie, die ihr Dauer verleihen könnte. Sie ist vielmehr Ausdruck der jeweiligen Willens-Konfiguration. Nicht in der Idee, sondern im Willen erlebt der Westmensch das eigentlich Menschliche. Im Extremfall bedeutet das: Das gemeinsame Ideal ist nur Maske des niederen Triebs, und wird für letzteren geopfert.
Aus diesem Grund verdankt die Welt das Aufrechterhalten der realen Möglichkeit zur Freiheit aber auch den USA. Zwar hat Mitteleuropa große Denker hervorgebracht, und diese Denker große Ideen der Freiheit. Doch Ideensysteme allein führen nicht zur Freiheit. Wenn sie, wie z.B. die Gedankensysteme eines Hegels oder Fichtes, als in sich notwendig erscheinen und zudem geeignet sind, eine östlich-religiöse Stimmung hervorzurufen, können vielmehr gerade die Freiheitsideen in den Totalitarismus führen.
So paradox es zunächst erscheinen mag: Man muss die Idee weniger ernst nehmen können als ein deutscher Idealist, um Freiheit auch im sozialen Leben zu gewinnen.
Man erkläre das eigene Ideal einem Deutschen – der Deutsche wird sich herausgefordert sehen, die Richtigkeit dieses Ideals denkend zu prüfen, entsprechend zu urteilen, und unter Umständen rechtliche Mittel gegen die vermeintliche Sekte zu bemühen. Der Amerikaner dagegen sagt: „Also, wenn das für Dich funktioniert, ist es eine gute Sache.“ Er hat es gar nicht nötig, eine Weltanschauung selbst denken zu müssen, um sie dennoch bejahen zu können – sofern sie lebensfördernd erscheint.
Was kritisch über die USA gesagt werden muss, reicht nicht, um ihre Weltherrschaft zu erklären.
Diese beruht vielmehr auf der Fähigkeit, einmal gefasste Ideen und Konzepte in den Wind schlagen zu können und stattdessen die Fruchtbarkeit neuer Impulse unmittelbar zu erfassen und in das eigene System zu integrieren, indem sie der entsprechenden Individualität den zu ihrer Entfaltung nötigen Freiraum gewähren. Die USA expandieren, indem sie individuelle Fähigkeiten integrieren.
Europa
Die frühen Hochkulturen Asiens sind Personenverbände, innerhalb welcher der Mensch seinen Wert durch eine fest vorgegebene Stellung im Gesamtorganismus hat. An der Spitze stehen „Eingeweihte“, die sich durch besondere Fähigkeiten und Verrichtungen Erkenntnisse der göttlich-geistigen Welt verschaffen. Nur mittelbar, durch das Verbundensein mit diesen hochstehenden Persönlichkeiten, ist auch der einfache Mensch mit dem Göttlich-Geistigen verbunden.
Dementsprechend ist er auch noch nicht „Rechtssubjekt“ in unsere heutigen Sinn, sondern unselbständiges Glied einer vorgegebenen Ordnung. Die europäische Geschichte ist im Grunde genommen die Geschichte der (noch unvollendeten) Umstülpung dieses Organismus: Allmählich wird jedem Menschen als solchem ein unmittelbares Verhältnis zum Göttlich-Geistigen zuerkannt.
Damit einhergehend empfindet man immer deutlicher, dass jeder Mensch dem anderen in gewisser Beziehung gleicht. So entsteht als neue, gesellschaftsbildende Kraft das Rechtsleben.
Das Rechtsleben ist das eigentliche Lebenselement Europas.
Dabei kann natürlich nicht davon gesprochen werden, dass nun deshalb jeder Mensch in das alte Tempelwissen eingeweiht wird.
Vielmehr hängt das Entstehen des Rechtslebens gerade mit der Empfindung zusammen, dass es darauf nicht ankäme: Wie weit der Einzelne in geistiger Beziehung auch fortgeschritten sein mag oder nicht – das Göttlich-Geistige liegt als Ganzes, unabhängig von jeder möglichen Konkretion, im natürlichen Menschen selbst beschlossen.
Neben die Hierarchie, die im Osten wie von außen kommend die Gemeinschaft formt, stellt Europa so eine zweite Kraft, die nun die Gemeinschaft aus der Begegnung von Mensch zu Mensch hervortreibt. Insbesondere der zunehmende Handelsverkehr ermöglicht vielfältige Begegnungen, in denen sich allmählich ein Begriff für den allgemeinen Wert des Menschen, ungeachtet von Kaste, Rasse oder Geschlecht, heranbildet. So stellt sich neben das göttliche Gebot das menschliche Gesetz. Man kann es auch so sagen: Der Mensch löst den Geist aus seinen theokratischen Formen heraus, indem er ihn dem Menschen als solchem zuspricht. Auf dem Gebiet des Rechtslebens erscheint der Geist damit als  leere Form: er ist Anspruch und Zuspruch, ungeachtet seines konkreten Inhalts. Die Persönlichkeitsrechte etwa besagen nicht, der Mensch sei frei, diese oder jene Idee umzusetzen, sondern eben: der Mensch ist frei, zu entwickeln, was auch immer in ihm liegen mag. Das Rechtsleben setzt den individuellen Menschen somit als höchste moralische Instanz voraus. Es unterstellt:
der Mensch ist gut. Und nur, sofern sich aus seinem konkreten Handeln irgendeine Beeinträchtigung für die Rechte seines Nächsten ergibt, kann der Einzelne in seinen Rechten wieder beschnitten werden. Das heisst: das Rechtsleben fasst den Menschen als einen Werdenden, und macht ihn deshalb zur höchsten Instanz der sozialen Ordnung.
Damit schreitet aber das Rechtsleben dem Geistesleben voran. Das alte Geistesleben verliert seine Potenz. Das neue Geistesleben soll nun aus der freien Entfaltung des Individuums hervorgehen. Dieses neue Geistesleben ist aber noch nicht, sondern entsteht zunächst aufgrund des Gefühls für den allgemeinen Wert des Menschen als Möglichkeit. Das Rechtsleben ist also Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft – es baut auf etwas, das empirisch noch nicht vorhanden ist. In diesem Zusammenhang liegen sämtliche sozialen Verwerfungen der Gegenwart begründet. Denn wenn nicht von anderer Seite auch realisiert wird, was das Rechtsleben nur unterstellen kann, wenn also das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht ausgefüllt werden kann eben durch eine tatsächliche freie Entfaltung der Persönlichkeit, dann zieht in das Rechtsleben etwas ein, das eigentlich eine Verkehrung des Rechts ist: das Normative. Dann weicht der Mensch überall da, wo nur das Ich tragen könnte, doch wieder aus auf den Schatten der Vergangenheit, auf die Hierarchiebildungen des alten Asiens, die nun aber, da sie nichts Wirkliches mehr sind, als realisierte Antithese des Menschen wirken. Das ist die andere Geschichte Europas: Weil ihm ein zeitgemäßes Geistesleben und ein zukunftfähiges Wirtschaftsleben als Gegenstücke fehlen, projiziert das sich entfaltende Rechtsleben das längst vergangene Geistesleben Asiens in die Gegenwart hinein, woraus dann der moderne Staat, und letztendlich der Verwaltungsapparat der EU entsteht.
Im Schatten des Ich
Die Geschichtswissenschaft weiß, wie jenes alte Geistesleben zunächst den Unterboden für das römische Reich bildet, wie die daraus resultierenden Verwaltungsformen dann abstrahiert werden, und, im Wechselspiel mit der katholischen Kirche, allmählich den heutigen Staatsapparat hervorbringen. Bereits die Entstehung des Karolinger Reichs vollzieht sich auf diese Weise: Mit Pippin dem Jüngeren rückt der „Hausverwalter“ (ein Überbleibsel des römischen Staatsapparats) zum König auf, und beginnt nun, unter Einfluss der katholischen Kirche, die gewachsenen Personenverbände des frühen Mittelalters durch Verwaltungsmechanismen nach antikem Vorbild zu ersetzen. Karl der Große richtet dann Verwaltungsbezirke («ducati») nach dem Vorbild Konstantins ein, und stellt an ihre Spitze entsprechende Verwaltungsbeamte. Gekleidet in zunehmend juristisch-logische Begrifflichkeiten vollzieht sich so ein Nachbau der Architektur früherer Gesellschaftsformen. Im europäischen Mittelalter werden die römischen Rechtsinstitutionen als «ratio scripta», als «geschriebene Vernunft», verehrt. Aus dem Studium der römischen Rechtsvorschriften entsteht dann allmählich das kodifizierte Recht, das dann auf das äußere Leben angewandt wird. Interessanterweise kommt es aber im 17. und 18. Jahrhundert aus dem unmittelbaren Rechtsempfinden zu einem Gegenschlag gegen dieses «Gelehrtenrecht»: neben das römische Recht stellt sich das sogenannte «neuere Naturrecht».
Am Beispiel der Geschichte der heiligen Kuh der Deutschen, dem Verein, möchte ich das Wesentliche dieser Auseinandersetzung hier kurz skizzieren, und so die Grundproblematik der europäischen Geschichte verdeutlichen. Die Naturrechtslehre führt den Begriff der «moralischen Person» oder der «persona mystica» ein. [4] Gemeint ist damit jenes Höhere, dass sich bildet, wenn Menschen frei zusammenwirken, so dass in dieser Hinsicht viele Menschen doch auch wie ein Wesen betrachtet werden können. Ganz selbstverständlich geht diese Rechtsauffassung vom Recht zur Bildung solcher Personenverbände aus – für die es aber, anders als heute, keinerlei staatlicher Anerkennung bedarf. Nach dieser Rechtsauffassung kann der Staat Personenverbände auch gar nicht anerkennen, da nicht die Gemeinschaft, sondern nur der individuelle Mensch in ein Verhältnis zum Staat tritt. Die Gemeinschaft bleibt immer erkennbar das Ergebnis des Zusammenwirkens konkreter Individualitäten, und löst sich nicht wie der heutige Verein als «juristische Person» von ihnen ab. Mit Austritt der Mitglieder verschwindet auch der Personenverband – mit neuen Mitgliedern bleibt er nicht als der selbe Verband bestehen.
Das römische Recht kannte solche Personenverbände nur in Ansätzen. Es beruhte mehr auf Gegenüberstellung von Bürger und Gemeinschaft. Entscheidend für das Verständnis der weiteren Entwicklung ist dabei allerdings der Umstand, dass im alten Rom mit «Bürger» nicht das Individuum gemeint war. Der mit allen Rechten ausgestattete volle «Bürger» im römischen Sinn war das älteste Familienmitglied mitsamt seines unselbständigen Anhangs, das heisst: Handwerker, Frauen, Sklaven, Kinder, Grund und Boden. Selbst der erwachsene Sohn dieses Bürgers konnte z.B. erst nach dem Tod seines Vaters überhaupt etwas erwerben, da zuvor alles, das er kaufte, automatisch in den Besitz seines Vaters überging. Die römischen Rechtsinstitutionen bilden sich auf Grundlage eines Geisteslebens, das gewissermaßen noch wie ein reiner Naturprozess aus Blut und Boden herauswächst. Die kleinste Einheit ist nicht das Individuum, sondern die Sippe.
In der Naturrechtslehre des 17. und 18. Jahrhunderts zeigt sich dagegen, wie das Rechtsempfinden bereits etwas zu ahnen beginnt von einer Gemeinschaft, die zugleich die freie Tat des Einzelnen ist. Der Begriff der menschlichen Individualität fliesst allmählich in den allgemeinen Menschen-Begriff ein. Und jetzt geschieht etwas Merkwürdiges, das allerdings ein grelles Licht auf das Lebensrätsel des modernen Menschen wirft. Dieser Prozess bedingt nämlich in gewisser Weise zugleich die eigene Vernichtung. Das Ich wird bald so stark empfunden, dass es die geistigen Erzeugnissen der Naturrechtslehre zu relativieren beginnt. Es gelingt ihm nicht, innerhalb des eigenen Wesens wiederum etwas Wirkliches zu finden – «Recht» ist plötzlich «bloß» subjektiv. [5] Indem das Ich nun einen Anhaltspunkt außer sich selbst sucht, von dem es das Recht herleiten kann, tritt neben die Naturrechtslehre die historische (und später die positivistische) Rechtstheorie. Diese wendet sich dem geschichtlich Gewordenen zu und versucht die Rechtsgebräuche der Vergangenheit für die Zukunft zu kodifizieren. Im 19. Jahrhundert erlebt die «ratio scripta» der Römer deshalb ihren Siegeszug, und verdrängt das Naturrecht.
Die Pandektenwissenschaft (Die Erforschung der «Pandekten», d.i. die 533 n. Chr. von Kaiser Justinian versammelten römischen Rechtsvorschriften) geht dazu über, den Deutschen ein einheitliches Gesetz zu stiften, das Bürgerliche Gesetzbuch. Ähnliche Bestrebungen gibt es überall in Mitteleuropa. Dabei versuchen die Gelehrten des römischen Rechts nun auch die «persona mystica» für die staatliche Verwaltung greifbar werden zu lassen. Also wenden sie das römische Recht, obwohl dieses die freie Personenvereinigung noch nicht kennt, auf die Personenvereinigung an. Sie verbinden gewissermaßen das Rechtssubjekt im römischen Sinn mit der Realität der Gegenwart, indem sie die «persona mystica» römisch interpretieren: Anders als die Naturrechtler glauben, existiere der Personenverband auch unabhängig von den konkreten Personen. Er sei eine Art «fiktiver» Bürger, verbunden mit einem «Substrat». Dieser fiktive Bürger bliebe bestehen, auch wenn die Mitglieder vollkommen ausgetauscht würden. Und der fiktive Bürger werde selbstverständlich erst durch einen Verwaltungsakt des Staates Wirklichkeit, müsse also vom Staat anerkannt werden. Außerdem müsse er, um anerkannt zu werden, ganz bestimmte Formen vorweisen, brauche also z.B. notwendig einen Vorstand, usw. So entsteht im 19. Jahrhundert als neuer rechtstechnischer Begriff die «juristische Person» – jene fiktive Person, die heute als «Konzern» oder «Anstalt des öffentlichen Rechts» anstelle des Individuums (scheinbar) Verantwortung» trägt, entscheidet, und zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Was im Osten trotz allen Materialismus‘ noch im Glanz spiritueller Verklärung erscheint, ist in Mitteleuropa zu einem juristisch-mechanischen Apparat gigantischen Ausmaßes herabgesunken. Vom Vereinsrecht bis hinauf zur EU-Verwaltung ist das soziale Leben eingefügt in eine «demokratische» Ordnung, die von der Gurken-Form bis hin zur frühkindlichen Erziehung alle Einzelheiten des Lebens definiert. Das ist das Eigentümliche an der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen EU und Russland: es stehen sich zwei Apparate gegenüber, die in Wahrheit wesensverwandt sind.
Wem dient die EU?
Der europäische Verwaltungsapparat ist gewissermaßen das juristische Kleid für die unreflektierte Hierarchiebildung des alten Asiens. So ist in die EU auf der einen Seite der Osten hineingeschoben. Und in dieses Korsett ist nun von der anderen Seite her der Westen eingezogen. Das Wirtschaftsleben ist damit in Formen eingelaufen, die seinem Wesen nicht entsprechen. Gerade das Wirtschaftsleben hat die ihm gemäße Sozialgestalt noch gar nicht hervorbringen können, sondern ist hineingepresst in ein historisches Überbleibsel des Ostens. Das eigentliche Lebenselement Europas, das Rechtsleben, ist dadurch korrumpiert: auf der einen Seite ist es Hülle unreflektierter Autoritätsgläubigkeit, auf der anderen Seite Korsett für das Wirtschaftsleben.
Das Wirtschaftsleben hat nun aber die Eigenart, dass es denjenigen, der es in ein Korsett pressen will anstatt die dem Wirtschaftsleben gemäße Form auszubilden, als Ganzes ergreift und mit sich reisst: Wenn in juristische Formen gefasst wird, was wo wie produziert werden soll, dann wird in der Folge das Juristische selbst Gegenstand des ökonomischen Interesses. Wo umgekehrt der Staat nichts über wirtschaftliche Fragen zu entscheiden hat, macht Lobbyismus keinen Sinn. Das heisst: Weil das Wirtschaftsleben von einem Super-Staat verwaltet werden sollte, ist das Staatsleben insgesamt das Opfer der Wirtschaft geworden. Insofern kann die EU durchaus als ein westliches Projekt betrachtet werden. Dieses Projekt besteht allerdings gerade darin, das östliche Element, das man in den USA so niemals dulden würde, hier in einer Weise zu installieren, dass der gesamte europäische Raum über wenige Knotenpunkte kontrolliert werden kann. Westliches Kapitalinteresse und östliche Verwaltungsdiktatur bilden so eine sehr einträgliche Symbiose. Wenn etwa Goldman Sachs und Co. z.B. öffentlich fordern, die EU müsse diese oder jene Bank retten – dann muss die EZB die Bank retten, ohne deshalb irgendeiner formellen Anweisung zu folgen. Wenn sie nämlich den Rat der westlichen Finanzelite ignorierte, würde der Euro sofort Kursverluste erleiden. Die EU kann unter der Voraussetzung der gegenwärtigen Wirtschaft gar nicht anders, als ein juristisch-verwaltungsmäßiges Geflecht so nach Innen zu treiben, wie es den westlichen Kapitalinteressen entspricht.
Es ist eine völlige Verkennung der Sachlage, Europa und USA gleichzusetzen, und gemeinsam als Partei des «Westens» zu identifizieren. Die USA sind der Westen, Europa will westlich sein. Die Europäer gehen mit einer lehrbuchmäßigen Vorstellung davon, was westliche Werte und Interessen seien, an die Sache ran – und wirken deshalb gegenüber denjenigen, die diese Interessen als lebendige Impulse in sich tragen, schlichtweg plump. Darin liegen Tragik und Komik der Rolle der EU in der Krise um die Ukraine. Henry Kissinger, der wie kaum ein anderer für die westliche Politik steht, sagt über die Rolle der EU in diesem Konflikt: «Für die Europäische Union ist es an der Zeit zu erkennen, dass ihr bürokratisches Zaudern und die Unterordnung aller strategischen Elemente unter innenpolitische Erwägungen dazu geführt hat, dass aus Verhandlungen über die Beziehungen der Ukraine gegenüber der EU eine kapitale Krise geworden ist. Außenpolitik ist nun einmal die Kunst, Prioritäten zu setzen.» [6]
Die Europäer können gar nicht anders, als auch in diesem Konflikt nur halb-westlich, halb-ökonomisch zu wirken. Sie durchschauen deshalb nicht, worin eigentlich die «strategischen Elemente» der Politik des Westens liegen. So ist auch die Rechnung der Friedrich-Ebert-Stiftung nur ein Unterkonto in der Bilanz des eigentlichen Westens, der dieses Konto bei Beendigung der Laufzeit gewinnbringend auflösen wird.
Wie rechnet die Friedrich-Ebert-Stiftung nämlich? Die Ukrainer werden billig Rohstoffe liefern, und Getreide, sogar für Drittweltländer. Konsumieren werden sie aber Technologie und Industrieprodukte aus Deutschland. Das geht allerdings nur über Kredit. In der Praxis bedeutet diese Rechnung deshalb: die Ukrainer verschulden sich, damit Mitteleuropäer ihre Produkte absetzen können, und geben dafür ihren Boden als Pfand. Es wird eine Blase geschaffen, in welche die heisse Luft aus Südeuropa entweichen kann, bis auch sie platzt. Dass hierbei wieder derjenige «global player» als Gewinner hervorgehen wird, der den sichersten ökonomischen Instinkt beweist, liegt auf der Hand.
Doch das ist mehr ein Nebenschauplatz. Auf ganz andere Weise noch macht sich die EU mit ihren Halbheiten zum Erfüllungsgehilfen westlicher Kapitalinteressen: Indem die EU das westliche Einflussgebiet unmittelbar an die Grenze zu Russland verschiebt, drängt sie Russland aus Europa hinaus und bindet es an China. Das liegt jenseits jeder bewussten Absicht europäischer Politiker, ist aber gleichwohl ein Kernpunkt der westlichen Strategie: «Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden […] Der springende Punkt ist, und das darf man nicht vergessen: Ohne die Ukraine kann Rußland nicht zu Europa gehören, wohingegen die Ukraine ohne Rußland durchaus Teil von Europa sein kann.» So der ehemalige Sicherheitsberater von Jimmy Carter, Zbigniew Brzeziński, im Jahr 1997. [7]
Russland will näher an Europa rücken. Doch nichts würde die derzeitige westliche Wachstumsstrategie mehr gefährden als ein freiheitlich-demokratisches Russland. Ein solches Russland könnte nämlich, indem es sich mit Mitteleuropa verbindet, die Dialektik zwischen Ost und West durchbrechen. Einerseits könnten sich in einem freiheitlich-demokratischen Russland neben den östlichen auch wieder eigentlich slawische Impulse geltend machen, die, im gegenseitigen Verständnis mit mitteleuropäischen Impulsen, unweigerlich völkerverbindend wirken müssten. Andererseits würde das mitteleuropäische Industrie- und Handelskapital in Verbindung mit dem russischen und osteuropäischen Bodenkapital einen Wirtschaftsorganismus ermöglichen, der weitgehend unabhängig vom westlichen Geldkapital und vom militärisch-industriellen Komplex agieren könnte. Dieses Horrorszenario für den Westen beschrieb der britische Geopolitiker Halford Mackinder bereits 1904 in seinem Aufsatz «The geographical pivot of history», der dann bekanntlich eine der Grundlagen der US-Außenpolitik während des kalten Krieges wurde. [8] Zwar nicht im Detail, aber in seinen Grundzügen gilt diese Leitlinie westlicher Politik heute mehr denn je.
Die EU handelt durchweg nach dem Drehbuch westlicher Strategen: Sie verfängt sich in der westlich initiierten Dialektik, beschimpft Putin als Despoten, und verleibt sich die Ukraine ein, indem sie die nationalen und rechtsnationalen Kräfte in der Ukraine aufbaut. Im Ergebnis muss sich Putin von Europa entfernen und an China orientieren. Fieberhaft wird derzeit daran gearbeitet, die Energieversorgung der Ukraine von Russland abzukoppeln, und letztendlich auch die europäische Abhängigkeit vom russischen Öl- und Gas zu beschränken. Dadurch wird Europa stärker an die amerikanisch kontrollierten Energiequellen im arabischen Raum gebunden und in die Kriegsherde im nahen Osten verwickelt, während Russland an China verkaufen muss – zu jedem Preis. Russland gerät unter die Kontrolle Chinas, so dass die chinesische Grenze immer mehr unmittelbar an Europa heranreicht. Die Polarisierung zwischen Ost und West findet keine Vermittlung mehr, sondern steigert sich, was, wie gesagt, einen ökonomischen Vorteil bringt – für die USA und China.
Ein freiheitliches Russland oder gar ein freiheitliches China liegen nicht im Interesse der USA. Dabei ist es völlig unerheblich, ob irgendeine bewusst formulierte Doktrin dieses oder etwas anderes fordern mag – das Interesse ergibt sich vielmehr einfach aus der Tatsache der gegenwärtigen Wirtschaftsweise: Die USA haben ein existenzielles Interesse daran, dass sich ihnen ein östliches System entgegenstellt. Denn westliches Kapital und chinesischer Totalitarismus bilden unter der Oberfläche der «Politik» eine Symbiose. China ist der Hauptversorger der USA. Das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China betrug im Jahr 2013 etwa 318 Milliarden US-Dollar, das heisst, um diese Summe überstiegen die Importe aus China die Exporte nach China. Der Leistungsstrom verläuft also einseitig von Ost nach West. Doch dank dieser enormen Nachfrage aus dem Westen nimmt China Teil am Weltmarkt, und kann die so eingesammelten Dollarberge reinvestieren – z.B. in den amerikanischen Staat. China ist mit 1,3 Billionen Dollar größter Gläubiger des US-Haushalts. Die USA wiederum können Dank der billigen Bedarfsgüter aus China die eigenen Kräfte verstärkt auf Technologie, Dienstleistung und Militär verlagern. Der gigantische chinesische Kredit ermöglicht zudem geringe Steuern. China seinerseits kopiert die Technologie – und liefert mit deren Hilfe wiederum die Grundversorgung für den Westen. Der Westen lebt wirtschaftlich davon, dass im Osten ein Menschenleben wenig gilt, der Osten wiederum davon, dass das Glück des Einzelnen im Westen alles zählt.
Für den Westmenschen liegt die Leitlinie seines Handelns unmittelbar in dem, was die Tatsachen ökonomisch fordern. Es kann sich deshalb nicht darum handeln, die ökonomische Orientierung der USA zu verurteilen, und etwas anderes von der US-Politik zu fordern, als das, was eben im Wesen des Westens liegt. Damit bewiese man nur ein weiteres mal, dass man selbst nur in Vorstellungen leben, und nicht mit den Tatsachen rechnen kann. Es käme vielmehr darauf an, ein Verständnis für jene Tatsachenlogik zu entwickeln, die dem Westmenschen in die Instinkte gelegt ist. Es käme darauf an, zunächst grundsätzlich anzuerkennen, dass die westliche Orientierung mit einer Fähigkeit zusammenhängt, der Europa niemals gewachsen sein wird. Ein wirklich vollbewusstes Anerkennen des westlichen Impulses wäre der erste Schritt um seinerseits denkend an jene Tatsachen heranzukommen. Dieses Denken wird zwar dem Instinkt immer hinterherhinken, und also nicht geeignet sein, die USA irgendwie auszubooten. Doch dafür könnte es neue Tatsachen schaffen, mit denen der Westen dann genau so rechnen kann, wie er mit den Tatsachen der gegenwärtigen Wirtschaftsweise rechnet. Darauf kommt es an: in Mitteleuropa Tatsachen zu schaffen, die nun nicht auf einer Gegnerschaft zum Osten beruhen, die aber dennoch geeignet sind, vom westlichen Gespür für ökonomische Fruchtbarkeit ergriffen und weitergebildet zu werden.
Die Aufgabe Europas
Europa könnte eine vermittelnde, die Polarität überwindende Funktion übernehmen, sofern es sich seinerseits bewusst in die Polaritäten hineinstellt, und im Spannungsverhältnis das dritte Element entdeckt: ein Rechtsleben, in welchem sich die heute lebenden Menschen wieder finden. Dann wird dieses dritte Element die Brücke bilden zwischen Ost und West. Gelingt das nicht, wird Europa zwischen den beiden Kräftewirkungen zerrieben, und Ost und West prallen ohne jede Verständigungsmöglichkeit aufeinander. Das ist aber die gegenwärtige Situation. In der EU sind die beiden oben skizzierten Tendenzen gewissermaßen ineinander geschoben, aber so, dass sie sich paralysieren und ein Drittes, das sich als eigene Qualität der Mitte erst entwickeln will, ausschalten. Die Aufgabe Europas besteht deshalb darin, sich im mittleren Element, im Rechtsleben, zu begreifen und zu ergreifen, indem es auf der einen Seite das Geistesleben, und auf der anderen Seite das Wirtschaftsleben aus dem Staat hinauswirft, das heisst aber: Geistesleben und Wirtschaftsleben jeweils die Formen bereitstellt, die sie auffangen können, weil sie ihnen entsprechen.
Es kann hier nur angedeutet werden, was das im Einzelnen bedeutet. Das Geistesleben, also alles was irgendwie mit der Frage der Autorität zusammenhängt, damit etwa, dass der eine dem anderen etwas bedeutet z.B. im Hinblick der Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten, kann vom Menschen heute ebenso bewusst ergriffen werden wie das allgemeine Recht. Soll es aber vom Wachbewusstsein ergriffen werden können, darf das gegenseitige Verhältnis auf diesem Gebiet nicht durch den Besitz oder Nichtbesitz von Rechten, sondern allein durch die freiwillige Anerkennung bestimmt sein. Es müssen sich Hierarchien bilden können, in denen ein Mensch sofern und solange «oben» steht, als er die freie Anerkennung derjenigen geniesst, die ihm in der betreffenden Frage eben den größten Sachverstand zutrauen, und dessen Urteil umgekehrt nur für diejenigen relevant ist, die es bewusst und freiwillig entgegennehmen wollen. Dann löst sich das Geistesleben vom Skelett seines asiatischen Vorfahren, und findet allmählich in die Formen, die den heute lebenden Menschen entsprechen.
Erst ein solches Kultur- und Geistesleben, in dem weder ökonomische noch rechtliche, sondern ausschließlich geistig-erkenntnismäßige Gesichtspunkte strukturbildend wirken, vermag im Osten wirkliches Interesse für die Idee der Freiheit zu wecken. Zum einen wird es die Fruchtbarkeit einer richtig verstandenen individuellen Freiheit für die Gemeinschaft beweisen. Der Osten erlebt selbst am schmerzlichsten, dass die alten Quellen des Geisteslebens versiegen. Zum anderen kann ein solches Geistesleben die individuellen Kräfte so konzentrieren, dass es möglich wird, dasjenige, was der Westen mehr instinktiv versteht, als bewusste Erkenntnis auszubilden. Und ein wirklich ökonomisches Denken in Bezug auf die Ukraine wäre Europa, Russland und der Ukraine nur zu wünschen. Das wäre aber ein Denken, das so in die Tatsachenlogik untertaucht, dass es bis ins Einzelne durchschaut, wie das eine Leben ökonomisch mit dem anderen verknüpft ist, und wie sich jede Einzelunternehmung im weltweiten Gefüge der Produktions- und Konsumverhältnisse ausnimmt. Es wäre ein Denken, das gerade nicht ein einseitiges Interesse abbildet und nur zu einer halben Rechnung kommt, sondern das den weltweiten Wirtschaftsorganismus ganz und zu Ende denken kann. Es würde aus den wirtschaftlich-materiellen Verhältnissen die weltumspannende Idee herausschälen, die ihnen liegt. Als Begriff der Welt-Wirtschaft würde sie in ihrem Zusammenhang mit dem gesamten menschlichen Ideenkosmos erscheinen. Es würde sichtbar werden, dass es in Wahrheit ein Geistiges ist, das einmal im Ostmenschen als Idee, einmal im Westmenschen als Trieb lebt. Denn das Prinzip der Welt-Ökonomie ist in seiner wahren Gestalt nichts Geringeres als das sich realisierende Prinzip der Brüderlichkeit, nach dem der Osten sucht.
Mit einer wahrhaften Idee des Wirtschaftslebens könnte man dem Osten entgegentreten. Man könnte verstanden werden, wenn man dem Osten nicht auf wirtschaftlichem, sondern auf geistigem Boden begegnete, und auf diesem Boden dann etwas Geistvolles zur Wirtschaft zu sagen hätte. Stattdessen reckt man dem Osten den nackten Trieb entgegen. Niemals hätte man dem Wahn verfallen dürfen, mit dem Osten schachern zu wollen. Mag sein, dass das eine oder andere Geschäft glückt – indem man dem Osten aber primär ein wirtschaftliches Interesse entgegenbringt, erbringt man zugleich den Beweis, dass man geistig weit unter dem Ostmenschen steht. Denn wo das menschliche Ich nicht unmittelbar, sondern durch das ökonomische Interesse hindurch spricht, muss es vom Osten zurückgewiesen werden. Der Osten empfindet zunächst ein berechtigtes Misstrauen gegenüber dem zur Schau getragenen Individualismus der Europäer – ist doch dessen zersetzende Wirkung für das soziale Leben keines Beweises mehr schuldig. Es käme deshalb dem Osten gegenüber darauf an, den Beweis anzutreten, dass man auch vom Ich aus wieder zu einer geistigen Gemeinschaft finden kann. Dazu wäre aber nötig, dem Osten gegenüber eine Kultur zu entwickeln, bei der das Ich nicht mehr nur in der Maske der ökonomischen Interessen auftritt, sondern unmittelbar von Mensch zu Mensch spricht.
Dem Westen gegenüber kann nur nach dem Gegenteil gestrebt werden. So wie man für den Osten die materiell-wirtschaftlichen Verhältnisse im Licht der Idee erscheinen lassen muss, indem man das Ideenleben entsprechend weiterbildet, so muss man für den Westmenschen diese materiell-wirtschaftlichen Verhältnisse direkt so ergreifen können, dass sie selbst an den Geist heranführen. Das Wirtschaftsleben, das heute in das Korsett staatlich-hierarchischer Strukturen gepresst ist, muss in einer Form aufgehen können, die seinem eigenen Wesen gemäß ist. Dann wird dieses Wirtschaftsleben, das heute so unendlich viele Kräfte unproduktiv verschleisst, in einem nie geahnten Sinn fruchtbar und effektiv. Dann wird aber der Westmensch durch dieses Wirtschaftsleben hindurch auf eine Kosmologie der Wirtschaft schauen können, auf ein in den Tatsachen lebendes Gesetz, welches das individuelle Leben als Glied eines Weltprozesses erscheinen lässt. So begegnet der Westen dem Osten.
Im Osten erscheint das Ich eingegliedert in die soziale Ordnung. Das Individuum hat seinen Wert für die Idee einer übergeordneten Gemeinschaft. Im Westen erscheint die soziale Ordnung als Folge der individuellen Tat. Die soziale Ordnung hat ihren Wert durch das, was sie zum individuellen Glück beitragen kann. In dieses Spannungsverhältnis muss sich Europa hineinstellen, indem es aus dem Osten blickend den Geist im Ich entdeckt, und das Ich vom Westen her an den Geist heranführt. Dann wird der Westen in der Willenshandlung die umfassende Idee wieder finden, und der Osten in der umfassenden Idee den Einschlag des individuellen Wollens erleben. Europa aber wird in diesem rhythmischen Pendelschlag zwischen dem Geist, wie er bei sich, und dem Geist, wie er außer sich ist, etwas ganz Neues entwickeln: ein Gefühl für das Allgemein-Menschliche, für das Wesen, das sich entwickelt, indem es zwischen Leib und Geist hin und hergehen muss. Es wird zum ersten Mal ein Rechtsgefühl entwickeln, das diesen Namen verdient. Es wird einen Rechtsbegriff fassen, der den heute lebenden Menschen enthält, und diesen Menschen schützt, indem es ein Gleichgewicht zwischen geistigen und ökonomischen Interessen herstellt.
Wer in dieser Art den Sinn der Demokratie durchschaut, stellt sich ganz anders in die Welt als diejenigen, welche die freiheitlich-demokratische Ordnung nur als Bekenntnis auf den Lippen tragen. Denn selbstverständlich ist z.B. der Vorwurf von Seiten des religiösen Fundamentalismus zunächst richtig: Wer in die Städte Europas eintaucht, wird nicht leugnen können, dass der Anspruch der Freiheit den Menschen zunächst unter seine Menschenwürde herunterbringt, und ihn tierischer als das Tier werden lässt. Und weil der Fundamentalismus diesbezüglich die Wahrheit sagt, wird man den Kampf gegen den Fundamentalismus auch verlieren, wenn man ihm seinerseits nur eine Ideologie entgegenzuhalten vermag. Dem Fundamentalismus kann nur Eines entgegengestellt werden: Der praktische Beweis, dass der Mensch aus der Freiheit heraus wieder zu Würde und Ordnung findet.
Die Zukunft der Ukraine
Über die Situation in der Ukraine kursieren zwei Gerüchte. Das eine besagt, ukrainische «Revolutionäre» befreiten die Ukraine aus russischer Knechtschaft, das andere, die Ukraine werde von rechtsnationalen Kräften übernommen, die der Westen aus ökonomischen Interessen unterstützt. Beide Bilder sind für sich genommen falsch, miteinander jedoch teilweise richtig.
Man wird den Ukrainern nicht gerecht, wenn man ihre «Revolution» als einen Staatsstreich der Neo-Nazis abtut. Zwar ist in den westlich finanzierten Gewaltakten letztendlich der rechtsnationale Flügel zum Zuge gekommen, und es ist auch sehr wahrscheinlich, dass nationalistische bis rechte Kräfte nun den politischen Umbau der Ukraine massgebend beeinflussen werden. Doch die breite Bevölkerung ist für etwas ganz anderes auf die Straße gegangen. Das ukrainische Volk hat über Jahrzehnte Entbehrungen hinnehmen müssen, die man sich in Mitteleuropa nur schwer vorstellen kann. Jetzt lebt in der Ukraine tatsächlich so etwas wie im Prager Frühling oder wie zur Wende 1989. Kulturschaffende, Studenten, Arbeiter – Menschen aller Schichten sind bewegt von der Idee einer freiheitlichen, menschenwürdigen Gemeinschaft. «Freiheit» ist hier nicht die Kategorie eines theoretischen «Wertesystem», sondern ein revolutionärer Impuls – die Ukrainer fühlen die Morgenröte einer zukünftigen Gesellschaft wie einen Jungbrunnen, der ihnen Lebenskraft zurück schenkt.
Naturgemäß ist diesem Willens- und Gefühlsimpuls jedoch noch kein Begriff beigestellt. Das Freiheitsstreben führt nicht notwendig auch zu einer klaren Selbsterkenntnis, zu einem Begriff der Freiheit oder gar zu einer Vorstellung davon, was im Einzelnen geschehen kann, damit das Zusammenleben eben freiheitlicher werde. Der Freiheitsimpuls wirkt zunächst in der Instinktsphäre. Solange er aber unter der Bewusstseinsschwelle lebt, gehört gerade der Freiheitsimpuls zu den dunkelsten Kräften im Menschen. Das Wort «Freiheit» ruft starke emotionale Kräfte auf, die dann eruptiv hervorbrechen und von denjenigen, die sie anzusprechen wissen, genutzt werden können. Meint Freiheit nicht «Freiheit der Blutsbande», «Selbstbestimmung der Völker»?
Die Freiheit muss auf ihrem Weg ans Licht des Bewusstseins durch die Trübe des Nationalismus hindurch. Mit dem Verlassen der religiös-geistigen Gemeinschaft, die gewissermaßen noch über der Erde schwebte, findet der Mensch zunächst einen Ersatz in der Nation. Das Menschenverbindende, das er einstmals in einer geistig begründeten Gemeinschaft erlebte, soll nun Blut und Boden stiften – jedem Volk sein Staat. Der Nationalismus ist deshalb das Schicksal, das Europa nach dem Zerfall der Kirchenbande ereilte, das beim Zerfall der Sowjetunion dann auch die ehemaligen GUS-Staaten traf, und das nun die Ukraine bedroht. Der Westen hat den Nationalismus zur unanfechtbaren Doktrin («Selbstbestimmung der Völker») erklärt, und folgt ihm regelmäßig in den Krieg. Und in der Ukraine offenbart sich nun ein weiteres Mal das Groteske einer so verstandenen «Selbstbestimmung»: Nachdem die Krim ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärte, fordern jetzt die Tataren auf der Krim ihrerseits die Unabhängigkeit von der Krim.
Das Kennzeichen des Nationalismus ist die in eine äußere Verwaltung projizierte Identität von Kulturgemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft und Staatsgemeinschaft. Ein sich selbst verstehender Freiheitsimpuls dagegen strebt nach einer verwaltungsmäßigen Dreigliederung: Der Staat soll gerade nicht der Anwalt einer bestimmten Volkskultur, sondern neutral gegen die Kultur aller in ihm lebenden Bürger sein. Denn verbindet sich das Recht mit einer einzelnen Volkskultur, ist es notwendig das Unrecht einer anderen. Ein real existierender demokratischer Staat müsste deshalb das gesamte Kultur- und Geistesleben ausgliedern, damit dieses sich gerade nicht mit staatlichen Interessen vermischt, sondern so entfaltet, wie es eben in den eigenen Kräften liegt. Nicht einen kulturellen Inhalt, sondern das individuelle Recht zur Schöpfung jedes beliebigen Inhalts hätte ein demokratischer Staat zu schützen. Ebenso müsste er das Wirtschaftsleben ausgliedern, damit dieses sich ebenfalls nach den eigenen Gesetzmäßigkeiten entfalten kann. Dass die Staatsgewalt heute der Garant der ökonomischen Ansprüche der Völker ist, verleiht ihr die permanente Tendenz zum Krieg. Können ökonomische Interessen unabhängig von staatlichen Lenkungsversuchen diejenigen Völker- und Staatsgrenzen übergreifenden Verbindungen hervorbringen, die in ihrem Wesen liegen, dann erst tritt an die Stelle der Nationalwirtschaft eine Welt-Wirtschaft.
Die Proteste auf dem Maidan waren zu Beginn weder anti-russisch, noch pro-westlich. Nationalökonomische Interessen im Westen haben den berechtigten Freiheitsimpuls erst in dieses Fahrwasser gelenkt. Dem ukrainischen Volk ist zu wünschen, dass es die mit den Geldern von EU und IWF verbundenen Interessen durchschaut und ganz unabhängig von der weiteren Umformung ihres Staatsapparats die wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa und Russland nach wirklich ökonomische Gesichtspunkten gestaltet. Solche unabhängigen Beziehungen sind trotz der nun angestrebten staatlichen Hemmnisse möglich, wenn sie in der hier angedeuteten Weise aus der ihnen eigentümlichen Logik heraus begriffen werden. Die nationalwirtschaftlichen Verwertungsinteressen der EU-Staaten greifen nur solange, als die arbeitenden Menschen in Konkurrenz zueinander treten – Zölle, Subventionen, Privatisierungsvorschriften und Renditezwänge haben jedoch keinen Einfluss auf eine Wirtschaftsgemeinschaft, deren Teilnehmer sich ungeachtet der staatlich protegierten Wettbewerbs-Ideologie kooperativ organisieren.
Auf der anderen Seite ist den Ukrainern zu wünschen, dass sie ihre Volks- und Kulturinteressen auf einen eigenen, staatsunabhängigen Boden stellen wollen, damit die Ukraine ein Staat für alle freiheitsliebenden Völker werden kann. Mag auch das Staatsleben unter die Kontrolle der ökonomischen Interessen einzelner europäischer Nationalwirtschaften geraten – niemand kann den Ukrainern verbieten, die kulturellen Beziehungen zum russischen Volk unabhängig davon im freien und freilassenden Dialog zu vertiefen, damit dasjenige, was jetzt aus den Instinkten als Freiheitsimpuls herauf schiesst, auch zu einer bewusst gestalteten Lebenswirklichkeit werden kann.
Anmerkungen
[1] http://library.fes.de/pdf-files/id/08359.pdf
[2] Weder die Medien, noch die Bundesregierung haben sich etwa die Mühe gemacht, Putins
Erklärung zur Krim-Krise ins Deutsche zu übersetzen. Dass sie nun dennoch auch in Deutschland
verfügbar ist, ist dem privaten Engagement einiger Bürger zu verdanken
http://www.stop-esm.org/up/doclist/Wladimir_Putins_Regierungserklaerung_zur-Krim_18-03-2014.pdf
[3] Filmtip: http://www.somethingventuredthemovie.com/?page_id=27
[4] Einen Überblick bietet das Werk „Entstehung, Rechtsträgerschaft und Auflösung der
juristischen Person“ von Jörg Pohlmann, Frankfurt am Main 2007.
[5] Ich betrachte das Naturrecht als ein Symptom der Geschichte im hier bezeichneten Sinn. Es
wäre ein Missverständnis, in mir deshalb einen Anhänger der Naturrechtslehre zu sehen. Dem
Naturrecht fehlt in der Tat das Bewusstsein dafür, dass das Recht eben nicht aus dem Individuum
herauskonstruiert werden kann, sondern die Begegnung braucht, und insofern „historisch“ ist. Dem
Historizismus wiederum geht in der Gesellschaftsbetrachtung das Individuell-Geistige verloren, das
in Wahrheit eben auch Beweggrund der Geschichte ist. Meine persönliche Rechtsauffassung wäre
eine Naturrechtslehre, welche die historische und positivistische Perspektive so integriert, dass sie
das individuell-geistige nicht mehr nur in der Selbstbetätigung des Individuums, sondern auch
gewissermaßen von Außen kommend in der Geschichte verfolgen kann. Es ist in Wahrheit kein
Widerspruch, dass der Mensch das Recht aus der geistigen Welt mit auf die Erde bringt, wie das
Naturrecht meint, und auf der anderen Seite erst im historischen Kontext entwickelt, wie die
historische Rechtstheorie festhält. Beides sind vielmehr die zwei Seiten des selben Prozesses.
[6] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article125579944/So-wuerde-Kissinger-den-Ukraine-
Konflikt-beenden.html
[7] Zbigniew Brzeziński, „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“, Weinheim 1997.
[8] http://en.wikipedia.org/wiki/The_Geographical_Pivot_of_History
Originaltext
Zur Ergänzung:
„Wir müssen lernen, auf neue Weise zu denken.“
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Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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