Ukraine – Was ist da wirklich los?

aus „Sein“
Ukraine – die angebliche Revolution könnte ganz andere Hintergründe haben. Worum geht es in der Ukraine wirklich?
Ukraine: Geht es wirklich um Demokratie?
Wann immer die USA ausziehen, um irgendwo auf der Welt die Demokratie zu sichern oder Menschenrechte zu schützen, werde ich hellhörig. Wenn dann noch eine seltsam perfekte Web-2.0-Kampagne auf Facebook gleichzeitig mit einer völlig einseitigen Berichterstattung in den Massenmedien stattfindet, werde ich noch hellhöriger: Ok, was ist da wirklich los?
Ich stelle mir vor allem zwei Fragen:
1. Gibt es dort Öl oder Gas?
2. Ist es ein strategisch wichtiges Land?
Schonmal vorab: Beides ist in der Ukraine der Fall. Und je näher man sich das alles anschaut, desto klarer wird: Hier geht es um einiges, aber wohl eher nicht um Demokratie. Und ob in Chile, im Iran, in Syrien, dem Irak oder sonst wo: Darum ging es dem Westen noch nie.
Ukraine: friedliche Revolution?
Es gibt vieles, was die Massenmedien unter den Teppich kehren. Selten konnte so live verfolgt werden, wie die Öffentlichkeit durch die Berichterstattung zu einer bestimmten Meinung manipuliert wird. Es ist wirklich verblüffend, wie gut das funktioniert.
Da ist zunächst das interessante Detail, dass die USA die Opposition in der Ukraine mit etwa 5 Milliarden Dollar unterstützt hat – so wie es auch in Venezuela und allen anderen Ländern der Fall ist, in denen die Regierungen nicht in die Pläne der USA passen.
Hier hat sich also nicht ganz plötzlich ein Volk erhoben, sondern diese angebliche Revolution ist zu guten Teilen ein von außen unterstützter Putsch gegen eine gewählte Regierung.
Fast eine Anekdote, aber doch sehr sinnbildlich kann das zentrale youtube-Video stehen, das viele Menschen ahnungslos auf Facebook geteilt haben. Es zeigt eine gutaussehende, rehäugige Demonstrantin, welche die Weltöffentlichkeit zur Solidarität mit dem Aufstand ihres Volkes aufruft. Ein einfaches Mädchen, so scheint es, eine von uns. Aber weit gefehlt: Finanziert wurde das Video von Larry Diamond, einem Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR) der USA, einer der zentralen Denkwerkstätten der US-Elite mit großem Einfluss. Auch Facebook ist Teil der modernen Propaganda-Maschine.
Die friedlichen Demonstranten der Ukraine
Das Video etablierte einen Eindruck, der durch die Massenmedien immer immer wieder stabilisiert wurde: Das Bild von den unschuldigen, friedlichen Demonstranten, die Opfer von Polizeigewalt wurden.
Dass es sich bei den Demonstranten aber federführend auch um Nationalisten mit Neonazi-Allüren handelte, wurde nicht gerade an die große Glocke gehängt. „Die Ukraine den Ukrainern, Russen und Juden raus“ lautete sinngemäß teilweise die Losung. Kaum ein Wort davon in unseren Medien. Und erstaunlich, dass sich die Webgemeinde so innig mit diesen Menschen solidarisiert hat. Sind Nazis auf einmal cool?
Genau diese Gruppierungen waren auch für die Eskalation verantwortlich, haben Polizisten brutal geprügelt, angezündet, mit Schusswaffen beschossen. Große Teile der rechten Demonstranten waren von Anfang an zu erschreckender Gewalt bereit und oftmals die eigentlichen Aggressoren. Wie irgendjemand hier pauschal von friedlichen Demonstranten sprechen kann, ist angesichts der tatsächlichen Bilder ziemlich unbegreiflich.
Wer waren die Scharfschützen?
Noch verwirrender wird es, wenn man sich anschaut, wie es überhaupt zu den Aufständen kam: Wirklich entzündet hatten sich die Proteste, nachdem Scharfschützen von Dächern auf Demonstranten geschossen hatten. Sofort war entschieden, dass hier ein totalitäres Regime am Werke ist. Warum die Regierung der Ukraine dies allerdings völlig unmotiviert, am helllichten Tag und unter Beobachtung von unzähligen Pressekameras hätte tun sollen, wurde kaum hinterfragt.
Einzig Alexander Dill fragte auf Telepolis: „Welches Interesse kann ein als „totalitär“ bezeichnetes Regime daran haben, derartige Verbrechen unter den Augen der Weltöffentlichkeit stattfinden zu lassen? Noch weiß niemand, wer die Scharfschützen sind und in welchem Auftrag sie morden. Wir wissen nur: Sie tun es unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Warum auch immer.“
Und er hat recht: Es ist entgegen der öffentlichen Meinung völlig unklar, wer diese Scharfschützen eigentlich waren und in wessen Auftrag sie handelten.
Die Medien berichteten, es wären Kräfte der Polizei gewesen, dies ist aber alles andere als erwiesen. Tatsächlich berichtet zum Beispiel der estnische Außenminister Urmas Paet in einem geleakten Telefonat, dass die Scharfschützen nach seinen internen Informationen weder Polizisten noch Demonstranten gewesen seien. Er vermutet die Oppositions-Koalition stecke hinter den Scharfschützen und fordert von den Amerikanern eine Untersuchung.
Aber die neue Regierung weigert sich verblüffenderweise, die Vorfälle zu untersuchen. Warum?
Die neue Regierung der Ukraine
Wer ist überhaupt diese neue Übergangs-Regierung, die sich nach dem brutalen Sturz der eigentlich rechtmäßigen Regierung selbst ernannt hat?
Für einen Aufstand des Volkes zumindest eine sehr komische Truppe ist das. Sie besteht zu einem Teil aus einer faschistisch-nationalistischen Partei (Svoboda), welche unsere NPD wie Schulbuben aussehen lässt und zum anderen Teil aus einer Elite von zweifelhaften pro-westlichen Milliardären aus dem Gas-Geschäft (z.B. Julia Timoschenko).
Und dann ist da noch die Partei des Box-Stars Vitaly Klitschko (UDAR), bei der man nur einen Blick auf Zusammensetzung der „Partner“ werfen muss, um ahnen, dass sie wohl kaum mehr als eine Puppe von US-Denkfabriken ist.
Dies bestätigt auch ein geleaktes Telefonat aus dem Februar, in welchem sich zwei US-Regierungsmitarbeiter darüber unterhalten, wie sie die Regierung der Ukraine nach geglücktem Putsch zusammensetzen sollen und ob Klitschko dabei mitmachen darf oder nicht.
Russlands Reaktion
Aktuell zerreißen sich unsere Medien nun über die Reaktion Russlands. Auch hier verwundert die Berichterstattung extrem. Was hat Russland eigentlich getan? Man muss bedenken: Die Ukraine ist seit dem neunten Jahrhundert eng mit Russland verbunden und auf der Krim liegt ein wichtiger Militärstützpunkt der Russen, mit Atom-U-Booten und allem drum und dran.
Soll Russland daneben stehen und tatenlos zusehen, wie eine Gruppe von durch die USA bezahlten Pseudo-Revolutionären sich einen ihrer wichtigsten Stützpunkte in der Region unter den Nagel reißt? Wohl kaum.
Man muss ich auch vorstellen: Mitarbeiter des US-Außenministeriums haben auf dem Maidan Essen an Demonstranten ausgeteilt und sie ermutigt, die Regierung zu stürzen. Wie würden die USA wohl reagieren, wenn russische Politiker gleiches in den USA getan hätten? Muss man sich nicht eigentlich vielmehr wundern, wie ruhig und besonnen Russland bisher reagiert hat, während der Westen beinahe in kriegstreibende Panikmache verfallen ist und Truppen in Polen und anderen Ländern zusammenzieht?
Warum wird Russland von unseren Medien derartig dämonisiert?
Russland hat die Krim übrigens nicht besetzt, wie von manchen Medien behauptet, sondern für viele Millionen quasi „gepachtet“ – der aktuelle Vertrag läuft bis 2042, eine Kündigungklausel gibt es nicht.
(Interessante Nebenbemerkung: Russland betreibt einen weiteren solchen Hafen in Tartus in Syrien – dort vereitelte ebenfalls eine ‚Revolution‘ mit US-Unterstützung die Ausbaupläne Russlands, wodurch Russland 2012 seinen einzigen Hafen am Mittelmeer verlor.)
Wem gehören die Truppen?
Und was ist mit den Truppen ohne Abzeichen, die jetzt in der Ukraine herumlaufen und die von den Medien unberechtigterweise als russische Truppen bezeichnet werden, während Putin immer wieder betont: „Das sind nicht unsere Truppen!“ Es ist sehr verwirrend.
Selbst wenn Russland eingreifen würde: Die gestürzte Regierung der Ukraine war ein wichtiger Partner Russlands, sie war rechtmäßig gewählt und Russland hat die Krim vertraglich gepachtet und absolut Anspruch, dort seine Interessen zu wahren – wäre es nicht sogar legitim, wenn Russland eingreifen würde?
Das beteuert auch Putin: Wenn Russland eingreifen würde, wäre das völkerrechtlich korrekt, Russland habe ein offizielles Hilfsgesuch des „legitimen Präsidenten der Ukraine“, Viktor Janukowitsch, erhalten. Er hätte gar keinen Grund, so etwas heimlich zu tun. Putin beteuert aber, er würde niemals in der Ukraine einmarschieren und fordert vielmehr einen Volksentscheid, ob die Krim zu Europa oder Russland gehören möchte. Das möchte aber der Westen nicht und bezeichnet es als Verbrechen. Die Krim gehöre zur Ukraine, man dürfe das Volk das nicht selbst entscheiden lassen.
Putin kontert, es sei vielmehr der Westen, der sich immer wieder völkerrechtswidrig verhielte und auch in diesem Fall seine Finger im Spiel habe. Russland dagegen handele „ausschließlich legitim“. Und faktisch hat Putin damit recht, wenn man sich die vielen unlegetimierten Angriffkriege der USA in den letzen Jahren ansieht und das Verhalten Russlands, das in allen Fällen immer darauf bestand, nur mit UNO-Mandat zu handeln.
Es ist nicht einfach, sich eine fundierte Meinung zu bilden, was hier wirklich gerade passiert.
Die wahren Hintergründe der Revolution in der Ukraine?
Was also ist da wirklich los? Worum geht es? Was ist eigentlich passiert?
Die EU hatte der Ukraine einen Beitritt zur EU und Nato in Aussicht gestellt. Dafür hätte die Ukraine sich wirtschaftlich dem neoliberalen Kapitalismus öffnen müssen und Kredite beim IWF beantragen – wodurch die Ukraine faktisch vom Westen dauerhaft abhängig gewesen wäre. Das ist übrigens eine alte Taktik der USA, die Taktik der „Economic Hitmen“.
Die Ukraine sind nicht darauf hereingefallen und haben das Angebot ausgeschlagen. Daraufhin war es zu den bekannten Ausschreitungen und schließlich den entscheidenden Schüssen durch die unbekannten Scharfschützen gekommen und die Lage eskalierte.
Worum könnte es bei all dem wirklich gehen? Nun, die Ukraine sind nicht nur ein wichtiges Land für die Gasversorgung Europas, da viele Pipelines durch die Ukraine laufen, sondern auch strategisch enorm wichtig. Die USA hätten die Ukraine gerne in der NATO, denn das würde sie in die Lage versetzen, direkt vor der Nase Russlands eine Raketenbasis zu installieren – so wie es zum Beispiel in Polen schon der Fall ist.
Russland hingegen würde durch einen Nato-Beitritt der Ukraine langfristig wohl seine wichtigste Militärbasis am Schwarzen Meer und sein einziges verbliebenes Sprungbrett ins Mittelmeer verlieren.
Schach
Unter der Oberfläche eines friedlichen Aufbegehrens der Ukrainer scheint sich vielmehr ein großes geopolitisches Schachspiel zu verbergen. Der kalte Krieg ist offenbar mindestens lauwarm – aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Es ist diesmal auch ein Medien-Krieg: Der Westen manipuliert die öffentliche Meinung zu einer sehr anti-russischen Sichtweise, Russlands Geheimdienste leaken unterdessen abgehörte Telefongespräche, um ihrerseits Einfluss auf die westlichen Medien zu nehmen und das Bild gerade zu rücken.
Am Ende gibt es keine Guten und Bösen: Hier stehen sich hier zwei skrupellose Machtblöcke gegenüber, die ihre militärischen und Ressourcensicherenden Pläne verfolgen und in diesem stillen Kampf ganze Länder wie Schachfiguren benutzen.
Was wirklich passiert, ist schwer zu sagen: Beobachten wir hier eine Verschwörung durch die USA, welche eine rechtmäßige Regierung stürzt, einen Krieg provoziert und den Russen dann die Schuld in die Schuhe schiebt? Es wäre ja nicht das erste Mal, das die USA einen Putsch nach diesem Strickmuster durchführen, tatsächlich ist es ein Rezept, das schon öfter sehr gut geklappt hat, zum Beispiel in Chile und im Iran. Von 9-11 wollen wir lieber gar nicht sprechen.
Sind die anonymen Truppen womöglich von der CIA? Oder sind es doch eher russische Einheiten, die Putin benutzt, um einen unmittelbaren Kriegsausbruch zu verhindern und trotzdem Russlands Interessen auf der Krim zu schützen? Schwer zu sagen. Eine friedliche Revolution des Volkes jedenfalls war das wohl eher nicht.
Originaltext
Zur Ergänzung:
Ein fataler Tabubruch – Überfälle auf Rundfunksender in der Ukraine
Ukraine: Chaosstrategie als Politik der letzten Chance

 

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