Ein fataler Tabubruch – Überfälle auf Rundfunksender in der Ukraine

aus „German Foreign Policy“

KIEW/BERLIN – Parlamentarier der neuen, mit deutscher Hilfe an die Macht gebrachten ukrainischen Regierung rufen mit Überfällen auf Fernsehredaktionen massive Proteste hervor. Bereits am Dienstag abend waren Abgeordnete der Partei Swoboda ins Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU gestürmt und hatten ihn unter Schlägen und Beleidigungen zum Rücktritt gezwungen. Ähnliches war tags zuvor in Tschernihiw geschehen. Die Attacken haben in Kiew zu empörten Protesten dutzender Journalisten geführt und die OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit auf den Plan gerufen. Sie entsprechen der Swoboda-Programmatik, die vorsieht, sämtlichen Medien die Lizenz zu entziehen, die „anti-ukrainische Propaganda verbreiten“. Das Parteiprogramm fordert zudem, den Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) zum nationalen Feiertag zu erheben. Die UPA beteiligte sich am Massenmord an ukrainischen Juden und massakrierte zudem zehntausende Polen; Schätzungen beziffern ihre Opfer mit um die 100.000 Menschen. Deutsche Medien attestieren der Partei, die der deutsche Außenminister international hoffähig gemacht hat, keine „faschistische“, sondern eine höchstens „nationalistische“ Partei zu sein; ihr Anführer Oleh Tiahnybok habe sie, behauptet eine bekannte Tageszeitung, „aus dem rechten Sumpf herausgeführt“.

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Nachfolgendes Video zeigt den gewaltsamen Übergriff:

Gewaltsamer Übergriff auf TV-Direktor durch Faschisten

Mitglieder des ukrainischen Parlaments sind in Kiew in das Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU eingedrungen und haben Alexander Panteleymonow zur Unterzeichnung einer Rücktrittserklärung gezwungen. Die Parlamentsmitglieder zwangen Panteleymonow unter Einsatz körperlicher Gewalt an dessen Schreibtisch. Anschließend musste der TV-Direktor eine Rücktrittserklärung unterschreiben.

Die Eindringlinge gehören der faschistischen ukrainischen Swoboda-Partei an, die sich auf den NAZI-Kollaborateur Stepan Bandere beruft. Verschiedene Beobachter, darunter namhafte jüdische Menschenrechtler, ordnen sie als rechtsextrem antisemitisch, faschistisch oder neonazistisch ein. Ihr Parteivorsitzender ist Oleh Tjahnybok.

Bis Februar 2004 trug Tjahnyboks Partei den Namen Sozial-Nationale Partei der Ukraine in Anlehnung an die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei). Um politisch hoffähiger zu werden, nahm sie dann den Namen Swoboda (Freiheit) an, angelehnt an die österreichische rechtspopulistische FPÖ.

Bereits die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine war begleitet von Gewalt, Drohungen und einer Strategie der Einschüchterung unbequemer Politiker.

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