Offener Brief von Dr. Ingo Friedrich

Vizepräsident des Europäischen Parlaments a.D. Dr.Ingo Friedrich schreibt an Präsident Putin, Van Rompuy, Barroso und A.Merkel

Ukraine, Russland, Europa. Schon wieder stehen Länder Europas scheinbar unversöhnlich gegenüber, diesmal nicht sprachlos, aber in gegenseitigem Misstrauen und Unverständnis. Der ehemalige Vizepräsident des Europa-Parlaments Dr. Ingo Friedrich schlägt deshalb in einem Offenen Brief vor, den Weg eines einigen Europas gemeinsam mit Russland zu gehen. Keine Eskalation, keine Drohung, keine Sanktion, sondern eine gemeinsame europäische Perspektive.
aus „tv-Orange“
OFFENER BRIEF AN
DEN PRÄSIDENTEN DER RUSSISCHEN REPUBLIK HERRN WLADIMIR PUTIN
DEN RATSSPRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN UNION HERRN HERMANN VAN ROMPUY,
DEN PRÄSIDENTEN DER EU-KOMMISSION HERRN JOSÉ BARROSO,
DIE KANZLERIN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FRAU DR. ANGELA MERKEL SOWIE
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Herren Präsidenten,
Bitte erlauben Sie, dass ich mich angesichts der Krise um die Krim und die Ukraine nach meiner 30jährigen Erfahrung im Europäischen Parlament in großer Sorge an Sie wende:
Vor 100 Jahren war neben den Spannungen in Serbien insbesondere die Region Elsaß-Lothringen Zankapfel zwischen Deutschland und Frankreich, ähnlich wie heute die Krim und die Ukraine Zankapfel zwischen dem Westen und Russland sind. Auch damals wollten die Menschen keinen Krieg und trotzdem nahm das grausame Schicksal seinen Lauf.
Und heute: Wieder gibt es Feindschaft, Sanktionen, Gegensanktionen und keinen von allen Beteiligten akzeptierten Ausweg aus der Krise. Das ist doch absurd in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts, in der wir alle voneinander abhängig sind. Offenbar sind alle bisherigen Bemühungen zur Entspannung und Entkrampfung der Situation ohne Erfolg geblieben. Die feindlichen Züge rasen immer noch ungebremst aufeinander zu. In dieser Lage wäre es leichtfertig allein in den eingefahrenen Bahnen der Diplomatie fortzufahren.
Jetzt müssen neue Überlegungen und Ideen eingebracht werden, die über die bisherigen Diskussionen hinausgehen.
Vor 100 Jahren gab es erst eine Lösung und Befriedung für Elsaß-Lothringen als die damaligen Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich ihren trennenden Charakter verloren und sich Deutsche und Franzosen im Rahmen der europäischen Einigung aussöhnten. Aus diesem Verlauf der Geschichte vor 100 Jahren müssen wir Lehren für die Lösung der heutigen Krise ziehen.
Eine solche Lehre sollte lauten:
Russland schließt mit der EU im Rahmen der sogenannten Osteuropäischen Partnerschaft einen Vertrag über das Anstreben einer assoziierten Mitgliedschaft Russlands in der Europäischen Union. Dies würde dazu führen, dass die EU, die Ukraine und Russland in einem gemeinsamen Vertragssystem mit gemeinsamen Zielen wie Menschenwürde, Demokratie und Wohlstand eingebunden wären. Alle Beteiligten bekämen die neue Perspektive einer friedlichen Entwicklung, ohne den Verlust nationaler Eigenheiten und Identitäten hinnehmen zu müssen. Präsident Putin könnte die Idee von Zar Peter dem Großen, nämlich die »Heimkehr« Russlands nach Europa im 21. Jahrhundert vollenden und damit als größter Staatsmann in die russische Geschichte eingehen.
Europa würde mit der EU-Assoziierung Russlands zwar eine riesige neue Aufgabe auf sich nehmen, aber diese Aufgabe wäre sicher leichter zu bewältigen als etwa der EU-Beitritt der Türkei. Aber es würden sich auch neue außerordentlich interessante Möglichkeiten eröffnen.
Durch eine solche europäische Perspektive würde Russland endgültig in Europa »ankommen«, zu seinem Nutzen und zum Nutzen von Millionen von Menschen in der Ukraine und in Europa. Offene Grenzen zwischen der Ukraine und Russland würden auch das Zusammenleben zwischen russisch und ukrainisch fühlenden Menschen in der Ostukraine deutlich verbessern. Die Welt bekäme eine Friedens- und Stabilitätszone, die von Lissabon bis Wladiwostok reichen würde.
Die Umsetzung dieser Idee mag derzeit noch als außerordentlich schwierig erscheinen, aber die Wiedervereinigung Deutschlands und das Ende der deutsch-französischen Erbfeindschaft galten seinerzeit auch als unerreichbar.
Ich bitte Sie herzlich, diese Gedanken in Ihre Überlegungen und Entscheidungen zur Lösung der akuten Krise einzubeziehen.
Um auch eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema führen zu können, erlaube ich mir, diesen Brief zu veröffentlichen.
Mit herzlichen Grüßen
Dr. Ingo Friedrich
Kopie: Herrn Klitschko, Vorsitzender der UDAR-Partei
Originaltext
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Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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