Die USA haben in der Ukraine ein von Neonazis dominiertes Regime installiert

Von Prof. Michel Chossudovsky

aus „Luftpost“

In der New York Times stand: „Die USA und die EU haben die Revolution (in der Ukraine als Aufblühen der  Demokratie und als Schlag gegen das autoritäre System und die Kleptokratie in einer ehemaligen Sowjetrepublik begrüßt.“ [Der Artikel ist nachzulesen unter.]

War das „ein Aufblühen der Demokratie“ oder eine „Revolution“? Die düstere Realitat sieht ganz anders aus. In Wirklichkeit hat ein Staatsstreich stattgefunden, den die USA und die NATO unter Missachtung des Völkerrechts (inszeniert und) bezahlt haben.

Die unterdrückte Wahrheit ist, dass der Westen – durch gut vorbereitete verdeckte Operationen – die Bildung einer von Neonazis durchdrungenen Marionettenregierung lanciert hat.

Victoria Nuland, eine Staatssekretärin im US-Ausenministerium, hat zugegeben, dass oppositionelle Gruppierungen in der Ukraine, einschließlich der neonazistischen Swoboda-Partei, viel Geld von Washington erhalten haben: „Wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, um die (Opposition in der) Ukraine im Kampf um ihre Ziele zu unterstützen, … und wir werden ihr auch in Zukunft die Hilfe gewähren, die sie verdient.“ (Weitere wichtige Informationen dazu sind nachzulesen unter.)

Die westlichen Medien haben bewusst darauf verzichtet, die Zusammensetzung und ideologische Ausrichtung der Übergangsregierung zu analysieren. Die Charakterisierung „Neonazi“ ist tabu. Sie kommt in den Kommentaren der Mainstream-Medien nicht vor. In der New York Times, der Washington Post oder der Independent taucht diese Charakterisierung überhaupt nicht auf. Deren Journalisten wurden angewiesen, den Begriff „neonazistisch“ in Berichten über die Swoboda-Partei oder den Rechten Sektor nicht zu benutzen.

Die Zusammensetzung der Koalitionsregierung

Wir haben es nicht mit einer Übergangsregierung zu tun, in der die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ den Ton angibt und die neonazistischen Elemente nur Randfiguren sind. (Die Vorsitzende der Vereinigung Vaterland ist Julija Tymoschenko.)

Nicht nur im Kabinett tummeln sich Minister, die der Swoboda-Partei und dem Rechten Sektor angehören (siehe dazu) oder früher sogar Mitglied der faschistischen Partei UNA-UNSO waren; die beiden einflussreichsten Neonazis haben weitere Schlüsselpositionen inne und kontrollieren de facto die Streitkräfte, die Polizei und die Geheimdienste der Ukraine.

Die Vereinigung Vaterland, der auch (der amtierende ukrainische Ministerpräsident) Arsenij Jazenjuk angehört, stellt zwar die meisten Minister, und Oleh Tyahnybok, der neonazistische Chef der Swoboda-Partei, hat – wohl auf Betreiben der US-Staatssekretärin Victoria Nuland – keinen wichtigen Posten im Kabinett übernommen, aber Mitglieder der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors kontrollieren die Verteidigung, die Strafverfolgung, das Bildungswesen und die Wirtschaftspolitik.

Neo Nazi Svoboda Führer Oleh Tyahnybok

US-Staatssekretärin Victoria Nuland mit Neo Nazi Svoboda Führer Oleh Tyahnybok (links)

Andriy Parubiy, ein Mitbegründer der neonazistischen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, die sich später in Swoboda-Partei umbenannt hat, wurde zum Sekretär des Komitees für Nationale Sicherheit und Nationale Verteidigung / RNBOU ernannt; er hat damit eine Schlüsselposition erhalten, weil dieses Komitee das Verteidigungsministerium, die Streitkräfte, die Strafverfolgungsbehörden und alle Geheimdienste überwacht. Das RNBOU ist ein zentrales Entscheidungsgremium. Es untersteht zwar formal dem Präsidenten, wird in Wirklichkeit aber vom Sekretariat geführt, das aus 180 Experten aus dem Bereich der Verteidigung, der Geheimdienste und der Staatssicherheit besteht.

Parubiy war einer der Hauptinitiatoren der Orangenen Revolution im Jahr 2004. (Er und) seine Partei wurden schon damals vom Westen gefordert. Jetzt wird er von westlichen Medien als „Kommandant“ der den Anschluss an die EU fordernden Maidan-Bewegung gefeiert. Andriy Parubiy und sein Parteiführer Oleh Tyahnybok sind Anhänger des ukrainischen Nazis Stepan Bandera, der im Zweiten Weltkrieg am Massenmord an Juden und Polen beteiligt war.

Neo-Nazi Marsch zu Ehren Stepan Bandera

Unter Parubiy ist Dmytro Yarosh Stellvertretender Sekretar des RNBOU; er führt gleichzeitig auch die Fraktion des Rechten Sektors im ukrainischen Parlament.

Yarosh war der Anführer der neonazistischen paramilitärischen Braunhemden, die aus der Maidan-Bewegung heraus gewalttätig wurden. Er hat bereits Verbote für andere ukrainische Parteien gefordert – für die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei.

Dmytro Yarosh spricht auf Euromaidan (Mitte)

Da Oleh Makhnitsky, ein Mitglied der Swoboda-Partei, zum Generalstaatsanwalt der Ukraine ernannt wurde, kontrollieren die Neonazis auch die Strafverfolgung. Kann von einem bekannten Neonazi erwartet werden, dass er sich als Generalstaatsanwalt plötzlich für Gerechtigkeit einsetzen wird?

Kabinettspositionen wurden auch an ehemalige Mitglieder der neonazistischen Splittergruppe Ukrainische Nationalversammlung – Nationale Ukrainische Selbstverteidigung / UNA-UNSO vergeben.

Tetyana Chernovol, die in der westlichen Presse nur als kämpferische investigative Journalistin dargestellt wird, aber ebenfalls der antisemitischen UNA-UNSO angehörte, wurde zur Vorsitzenden des Antikorruptionskomitees der Regierung berufen.

Dmytro Bulatov, der bekannt wurde, weil er angeblich von der Polizei gekidnappt (und gefoltert) worden war, aber auch Verbindungen zur UNA-UNSO hatte, wurde zum Minister für Jugend und Sport ernannt.

Yegor Sobolev, der Anführer einer Gruppierung der Maidan-Bewegung, die Jazenjuk politisch nahesteht, wurde zum Vorsitzender des „Lustration-Komitees“ berufen, das Anhänger des abgesetzten Prasidenten Janukowytsch aus Behörden und Verwaltungen entfernen soll.

Das Lustration-Komitee soll eine neonazistische Hexenjagd gegen alle Gegner des neuen Neonazi-Regimes organisieren. Die Lustration-Kampagne soll Anhänger der abgesetzten Regierung aus dem öffentlichen Dienst, aus Regional- und Kommunalverwaltungen, aus dem Bildungswesen, aus der Forschung und aus anderen wichtigen Bereichen entfernen. Mit dem Begriff „Lustration“ (Reinigung) wird die „Massenentlassung“ von Anhängern der früheren Regierung umschrieben.

Die Lustration hat auch eine rassistische Komponente. Sie wird sich vermutlich vorrangig gegen Kommunisten, Russen und Juden richten.

Es ist wichtig, über die Tatsache nachzudenken, dass der Westen, der sich angeblich der Demokratie verpflichtet fühlt, nicht nur die Absetzung eines demokratisch gewählten Präsidenten betrieben, sondern auch ein von Neonazis dominiertes Regime installiert hat.

Über diese Marionettenregierung können sich die USA, die NATO und die EU in den inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen und deren bilaterale Beziehungen zur Russischen Föderation demontieren. Die Neonazis handeln nämlich nicht eigenständig.

Sie erhalten die Direktiven für ihre Außen- und Militärpolitik – auch einen möglichen Befehl zum militärischen Widerstand gegen Truppen der russischen Föderation – vom US-Außenministerium, vom Pentagon und von der NATO.

Die Welt steht vor einem gefährlichen Scheideweg: Die politische Ausrichtung und Zusammensetzung dieser vom Westen installierten Marionettenregierung lasst vermuten, dass man nicht an einem Dialog mit der russischen Regierung und deren Streitkräften interessiert ist.

Wahrscheinlicher ist ein Szenario der militärischen Eskalation, das zu einer Konfrontation der NATO mit Russland führen könnte. Das Komitee für Nationale Sicherheit und Nationale Verteidigung der Ukraine / RNBOU, das von Neonazis kontrolliert wird, spielt bei allen militärischen Entscheidungen eine Hauptrolle. Bei einer Konfrontation mit Moskau könnten Entscheidungen des RNBOU, das von dem Neonazi Parubiy und seinem Braunhemd-Stellvertreter Yarosh geleitet wird und Anweisungen aus Washington und Brussel erhält, verheerende Folgen haben.

Die Unterstützung der USA bei der Installierung eines Neonazi-Regimes in der Ukraine hat auch mit „faschistischen Tendenzen“ im Weißen Haus, im US-Außenministerium und im US-Kongress zu tun.

„Das Aufblühen der Demokratie“ in der Ukraine – von dem die New York Times berichtet hat – wird von Republikanern und Demokraten unterstützt, ist also ein Zweiparteienprojekt.

Es sollte nicht vergessen werden, dass (der republikanische) Senator John McCain ein eifriger Förderer und Freund des Neonazis und Chefs der Swoboda-Partei Oleh Tyahnybok ist.

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