Washington spielt Venezuela, wie man eine Fiedel spielt

von Carl Gibson, Übersetzung  Susanne Schuster, aus „Tlaxcala“
Die US-Außenpolitik ist ein Zusammenspiel von harter Macht und weicher Macht. Ein Beispiel für harte Macht ist die US-Unterstützung für den erfolglosen Militärputsch 2002 gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, bei dem der Geschäftsmann Pedro Carmona Estanga kurzfristig die Macht übernahm. Ein Beispiel für weiche Macht ist die aktuelle Situation in Venezuela.
 
Alvaro Uribe und Leopoldo Lopez in Aktion, von Carlos Latuff
Ein an die Öffentlichkeit gelangtes Dokument vom November 2013 zeigt, dass die US-Hilfsorganisation Agency for International Development (USAID) mit der kolumbianischen Regierung und venezolanischen Oppositionsführern kollaborierte, um Venezuela zu destabilisieren und massive Proteste anzuheizen. Das von der Journalistin und Anwältin Eva Golinger beschaffene Papier fasst zusammen, was bei einem Treffen zwischen der in der US ansässigen Firma FTI Consulting und den kolumbianischen Stiftungen Fundación Centro de Pensamiento Primero Colombia (Denkfabrik für die vorrangigen Interessen Kolumbiens) und Fundación Internacionalismo Democratico (Stiftung für Demokratischen Internationalismus) vereinbart wurde. Die dritte kurz dargestellte Taktik in dem 15-Punkte Strategiepapier fordert offen zur Sabotage auf:
„Die Sabotage, durch die öffentliche Dienstleistungen, vor allem die Stromversorgung, beeinträchtigt werden, soll aufrechterhalten und verstärkt werden. Dadurch wird der Regierung die Schuld gegeben für angebliche Ineffizienz und Vernachlässigung.“
Zufälligerweise fiel bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache von Nicholas Maduro zu seinem Wirtschaftsplan Anfang Dezember 2013 für mehr als 60 % der Venezolaner der Strom aus. Maduro machte dafür Sabotage verantwortlich.
Die aktuelle Situation in Venezuela erinnert unheimlich an die Lage im Iran in den 1950er Jahren. Der demokratisch gewählte iranische Führer Mohammed Mossadegh drohte, die gewaltigen Ölreserven des Landes zu nationalisieren. Präsident Eisenhower schickte Kermit Roosevelt, Urenkel von Theodore Roosevelt und Chef der Nahost- und Afrikaabteilung des CIA, nach Iran, um ihn zu stürzen.
 
Nach anhaltenden Protesten und Bevölkerungsunruhen, die von Kermit Roosevelt erzeugt wurden, übernahm Schah Mohammed Reza Pahlavi die Macht. Die folgenden 25 Jahre waren charakterisiert von grausamer Brutalität und Schrecken für das iranische Volk – und einem florierenden Ölhandel mit den Vereinigten Staaten. Es war der erste erfolgreiche Sturz einer ausländischen Regierung durch die CIA, es sollte nicht der letzte bleiben.
Seit Hugo Chavez‘ Tod im Frühling 2013 und Nicholas Maduros Wahl im vergangenen Herbst steht es um Venezuelas Wirtschaft, und Maduros politische Legitimität, immer schlechter. Venezuela war einst unter den Top 10 der Volkswirtschaften, doch sein Reichtum basiert ausschließlich auf der Ölindustrie und dem zukünftigen Erfolg einer endlichen Ressource. Ein gewichtiger Grund für die wirtschaftliche Misere ist die Misswirtschaft der Öleinnahmen – Venezuelas Ölminister Rafael Ramirez gestand kürzlich ein, dass 30 Prozent der Öleinnahmen von ihrem ursprünglichen Verwendungszweck abgezweigt wurden. Während einige korrupte Mitglieder der Elite die für soziale Programme bestimmten Öleinnahmen abschöpfen, verliert die venezolanische Währung infolge einer gallopierenden Inflation rapide an Wert.
Größtenteils von Studenten organisierte Massenproteste sind überall in Venezuela ausgebrochen. Ein brutales Vorgehen seitens der Regierung hat zum Tod von Dutzenden Protestierenden und Hunderten Verletzten geführt. Die Zahl der Toten ist tragisch, doch sie greift zurück auf das der Öffentlichkeit zugespielte Strategiepapier:
„Wann immer möglich sollte die Gewalt zu Toten und Verletzten führen. Ermuntert werden sollten tagelang andauernde Hungerstreiks, massive Mobilisierungen, Probleme an den Universitäten und anderen gesellschaftlichen Sektoren, die als Teil der Regierung gesehen werden.“
Mehrere Fotos von angeblichen venezolanischen Protesten und der Reaktion der Polizei, die auf Twitter die Runde machten, wurden bei anderen Protesten in anderen Ländern vor Jahren aufgenommen, wie sich kürzlich herausstellte.

Esto ocurrió en abril de 2013, pero se sigue tuiteando con insistencia: la periodista Ludmila Vinogradoff, en la página web del diario español ABC, tuiteó fotos de una mujer siendo arrastrada por oficiales de policía, aduciendo que eso ocurría en Venezuela. Los hechos, en realidad, ocurrieron en Egipto en 2011.

Ein Beispiel für bewusste Desinformationen: Die spanische Journalistin Ludmila Vinogradoff präsentierte auf der Webseite ihrer Zeitung ABC das berühmte Bild der ägyptischen Frau mit dem blauen BH als Beleg für Maduros „absolut barbarischen Faschismus“…
Der charismatische Oppositionsführer Leopoldo Lopez hat die empörten Bürger des Landes erfolgreich hinter sich vereinigt. Lopez war 2008 Bürgermeister von Chacao, ein Stadtteil von Caracas, doch da er unter dem Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder stand, wurde ihm die Teilnahme an Wahlen bis 2014 untersagt. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschied zu Gunsten von Lopez und erlaubte seine Kandidatur, doch die venezolanische Regierung gelobte, dass ihm auch im Falle eines Wahlsiegs eine Amtsausübung nicht erlaubt würde. In Folge der Massenproteste forderte er die Regierung, zumal über Twitter, höhnisch dazu auf, ihn doch festzunehmen. Hinter Lopez‘ Handlungen steckt jedoch wesentlich mehr.
Von Wikileaks freigegebene E-Mails unter der Rubrik Global Intelligence Files enthüllen, dass Lopez Verbindungen mit korrupten Führern von neoliberalen Regimes hat und sich mit ihnen getroffen hat: Alvaro Uribe von Kolumbien, Fernando Cardoso von Brasilien und der dubiose paraguayische Kongress. 2011 traf sich Lopez mit Uribe, da er seine Unterstützung suchte bei seinen Bemühungen Chavez zu stürzen. Als Uribe Präsident war, unterhielt er freundliche Beziehungen zu George W. Bush; später war er in einen Skandal verwickelt, als sich herausstellte, dass er seine Familienfarm zum Training von Todesschwadronen benutzte. Er benutzte auch den DAS – Kolumbiens nationaler Nachrichtendienst –, um seine eigenen Bürger auszuspähen und diese Informationen an Führer der Todesschwadronen zu liefern.
Im Jahr 2012 traf sich Leopoldo Lopez während einer Tour durch Südamerika mit dem früheren brasilianischen Präsidenten Fernando Cardoso, um politische Bündnisse zu schmieden. Cardoso ist am besten bekannt für die Privatisierung von mehr als 100 staatlichen Einrichtungen und die Umsetzung massenhafter brutaler Sparmaßnahmen wie Budgetkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Sektor, um die wachsende Inflation zu bekämpfen. Die wirtschaftlichen Folgen von Cardosos Privatisierungsmaßnahmen werden in Brasilien immer noch diskutiert, denn die Inflationsrate stieg um 25 Prozent innerhalb eines Monats unmittelbar nachdem Cardosos Austeritätsprogramm in Kraft trat.
Lopez traf sich auch mit dem paraguayischen Kongress und Vizepräsident, in dem Versuch, ihre Unterstützung für seine Sache zu gewinnen. Paraguays Kongress putschte im Grunde genommen gegen den demokratisch gewählten Fernando Lugo, als er ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in Gang setzte und ihm nur 24 Stunden gab, eine Stellungnahme zu seiner Verteidigung abzugeben. Lugo zufolge war sein Rauswurf ein „paramilitärischer Putsch“ als Vergeltung für seine Bemühungen, den Armen in Paraguay zu helfen.

Zum Öffnen des Dokuments hier klicken
Durch die Wikileaks E-Mails wurde außerdem ein Papier von CANVAS (Center for Applied Nonviolent Action and Strategies – Zentrum für angewandte gewaltfreie Aktionen und Strategien) veröffentlicht, das Leopoldo Lopez als einen Agenten nennt bei den Bemühungen dieser Organisation, Hugo Chavez zu stürzen. Mein Kollege Steve Horn und ich schrieben im November 2013, dass CANVAS eine Organisation ist, die darauf spezialisiert ist, soziale Unruhen in Ländern, an denen die US-Regierung ein Interesse hat, zu manipulieren; damit soll der politische Boden bereitet werden für ein regime change sowie die Einsetzung eines der US freundlich gesinnten kapitalistischen Autokraten.
https://akademieintegra.files.wordpress.com/2014/03/cd5ab-otpor.jpg
CANVAS, unterstützt von 65 Millionen Dollar US-Hilfe, steckte hinter der Orangen Revolution der Ukraine 2004, die zum Sturz von Präsident Leonid Kutschma führte. Der neu eingesetzte Präsident Wiktor Juschtschenko, ein ehemaliger Zentralbanker, setzte umgehend Austeritätsmaßnahmen à la IWF durch; das erzürnte die Ukrainer und kostete ihm die nächste Wahl, nachdem es ihm nicht gelang, das Parlament aufzulösen.
Srdja Popovic of Optor and CANVAS
Srdja Popovic, Leiter von CANVAS, hat darüber hinaus enge Verbindungen zu Michael McFaul, US-Botschafter in Russland, er nahm teil an Besprechungen des Nationalen Sicherheitsrates in Washington und arbeitete als Informant für die private nachrichtendienstliche Firma Stratfor, ansässig in Austin, Texas, dabei lieferte er vertrauliche Informationen von seinen Kontakten an der Basis direkt an Stratfor. (Hier lesen)
Es ist nicht schwer, die Punkte miteinander zu verbinden, wenn man sich folgende Fakten vor Augen hält: Lopez‘ Verbindungen mit den USA freundlich gesinnten kapitalistischen Führern in Südamerika, seine auf die Interessen ihn unterstützender privater Konzerne und Investoren ausgerichtete Wirtschaftspolitik, seine möglichen Verbindungen zu CANVAS-Agenten sowie die Tatsache, dass die US-Regierung im Haushalt 2014 5 Millionen Dollar für die Unterstützung von Oppositionsgruppen in Venezuela bereitgestellt hat. Zwar ist die Wut der Venezolaner echt und die Maduro-Regierung korrupt, doch scheinen alle Bemühungen um ein regime change im ölreichen Venezuela von den ölhungrigen Vereinigten Staaten inszeniert zu sein.
Falls es Lopez gelingen sollte, Maduro zu stürzen, wird sich für Washington und die reiche westliche Investorenklasse ein Traum erfüllen. Und das wird nur der Anfang der Eroberung Venezuelas durch die Großkonzerne sein.
Originaltext
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Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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