Viel Konfliktstoff – Nach dem Putsch in Kiew: Spaltet der Streit um die Ukraine die NATO?

von Rainer Rupp aus „Tlaxcala“

Der von Washington höchstwahrscheinlich unterstützte bewaffnete Putsch am Wochenende in Kiew ist in vielerlei Hinsicht folgenreich. So hat er das von der EU und besonders von Deutschland unter Einbindung Moskaus mühsam in die Wege geleitete Abkommen zwischen den Oppositionsparteien einerseits und der Regierung und dem Präsidenten Viktor Janukowitsch andererseits binnen weniger Stunden zu Makulatur werden lassen. Die nach dem Umsturz im Westen gezeigte überschwengliche Freude war daher nicht ungeteilt. Erneut ist deutlich geworden, daß die USA und die EU, insbesondere Washington und Berlin, in bezug auf die Ukraine und Russland  nach unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Agenden agieren.

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US-Verteidigungsminister Chuck Hagel (l.) mit dem ukrainischen ersten stellvertretenden Verteidigungsminister Oleksandr Oliynyk (r.) vor dem Treffen der Ukraine-Kommission der NATO während des 2-Tages-Treffens  der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, am 27. Februar 2014. (Foto Xinhua / Ye Pingfan)
Kommentatoren in den USA, die der Obama-Administration nahestehen, feiern ganz offen den Putsch in Kiew als gelungenen Coup gegen Moskau: als Retourkutsche für die russische Behinderung der US-Kriegspläne gegen Syrien. Sie sehen in der Ukraine ein Krisenpotential, das Washington zwecks Verunsicherung und strategischer Ablenkung Moskaus nach Belieben hoch- oder runterfahren kann, falls Russland  dem US-Hegemon bei der Durchsetzung seiner Weltordnungspläne weiterhin Schwierigkeiten macht. Im Gegensatz dazu bemühte sich die EU, erneut angeführt von Berlin, dem besonders an guten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland  gelegen ist, um eine mit Moskau abgestimmte, einvernehmliche Lösung der Krise in der Ukraine. Dafür wurde sie von Präsident Obamas führender Ostpolitikerin Victoria Nuland bekanntlich mit einem verächtlichen »Fuck the EU« abqualifiziert.
Die Unterschiede zwischen Washington und Berlin wurden am Mittwoch auch durch Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel deutlich. Wiederholt betonte sie, daß eine Lösung der Krise in der Ukraine nur in Zusammenarbeit mit Moskau möglich sei: »Russland  muß mit einbezogen werden, es wird keine Lösung ohne Russland  geben«, sagte sie in den ARD-Nachrichten. Sie verwies darauf, daß es neben dem ­NATO-Ukraine-Rat auch einen NATO-Russland -Rat gibt. »Die Lösung muß gemeinsam gesucht werden, sowohl mit Russland  als auch mit der NATO und Europa. « Damit folgte die Ministerin auch den Forderungen maßgeblicher deutscher Wirtschaftskreise.
 Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, hatte diese Woche in einer Stellungnahme die antirussische Politik Berlins beklagt und verlangt, daß »die EU und Russland  in Kiew gemeinsam die Konfliktparteien an einen Tisch holen«. Ähnlich hatten sich auch die Experten des Thinktanks Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer zwei Tage vor dem Umsturz veröffentlichten Studie geäußert, in der ebenfalls eine engere »Kooperation zwischen dem Westen und Russland « in Sachen Ukraine gefordert wird. Deutschland müsse »nachdrücklich für eine Mäßigung beider Lager in der Ukraine und eine konstruktive Einbindung Russland s« eintreten, heißt es in dem Papier (siehe jW vom 26.2.14).
Dagegen meldete sich am Mittwoch aus dem European Policy Center, einer Denkfabrik in Brüssel, die britische Politikberaterin Amanda Paul zu Wort, die – stellvertretend für die neokonservativen angloamerikanischen und europäischen Falken – von der EU in Sachen Ukraine »eine härtere Gangart gegenüber Putin« forderte. »Die junge Generation in der Ukraine ist gut ausgebildet, und deshalb wird sie von der EU gebraucht. « Deshalb müsse die EU »aufhören, sich so feige zu verhalten, und statt dessen bereit sein, Russland  anzugehen, bevor die großen Hoffnungen vieler Ukrainer in die EU letztlich enttäuscht werden«, so Paul.
Twitter-Warnung an Russland vom Generalsekretär der NATO am 27. Februar
Vor diesem Hintergrund erlaubt die recht kurze Abschlußerklärung (254 Wörter) der NATO-Verteidigungsminister zu ihren Beratungen über die Ukraine vom Mittwoch den Schluss, dass sich ebenso wie bereits bei den NATO-Gipfeltreffen zum »neuen strategischen Konzept« in Bukarest 2008 und in Strasbourg 2009 auch diesmal die harte, konfrontative Linie Washingtons gegenüber Russland  nicht durchgesetzt hat. Abgesehen von den verbalen Pirouetten, die darauf abzielen, den gewaltsamen Sturz des demokratisch von der Mehrheit des Volkes gewählten Präsidenten der Ukraine schönzufärben, ist besonders wichtig, was in der Erklärung nicht steht: nämlich keine Drohungen und Warnungen unter Nennung »roter Linien« an die Adresse Moskaus. Es ist ein völlig anderer Ton als der, der in den letzten Tagen aus Washington und London zu hören war. Auch taucht nirgendwo, auch nicht indirekt, die Forderung nach einer Aufnahme der Ukraine in die NATO oder die EU auf. Die angloamerikanischen Abenteurer konnten sich in Brüssel offensichtlich nicht durchsetzen.
Zugleich fehlt in der gemeinsamen Erklärung der Minister allerdings auch von der Leyens Position, die da lautet:«Keine Lösung ohne Russland «, die unter anderem auch von Spanien ausdrücklich unterstützt wurde. Implizit enthält der Text jedoch eine Forderung, die, wenn sie erfüllt würde, den Weg zu einer einvernehmlichen Lösung mit Russland  ebnen würde und die den destabilisierenden, machtpolitischen Plänen der USA zuwiderläuft. Die entsprechende Passage lautet: »Wir betonen die Bedeutung eines umfassenden politischen Prozesses auf der Grundlage demokratischer Werte, der Achtung der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten (!) und der Rechtsstaatlichkeit, der die demokratischen Bestrebungen des gesamten (!) ukrainischen Volkes erfüllt. « Das nähme den faschistischen und anderen ultranationalistischen Kräften in der Ukraine jede Chance.
Trotz aller Schwierigkeiten hatte Moskau in der Vergangenheit mit Julia Timoschenko als Ministerpräsidentin oder Wiktor Juschtschenko als Präsident der Ukraine durchaus zufriedenstellend zusammenarbeiten können, auch dank des mäßigenden Einflusses Berlins auf Kiew. Die große Ungewissheit heute ist jedoch, ob der Westen die von ihm in der Ukraine freigesetzten extremistischen Kräfte wieder unter Kontrolle bekommen wird.
Originaltext
Zur Ergänzung:
Russisch- Ukrainische Optionen
Polen, der neue Brückenkopf eines Destabilisierungsplans der NATO

 

 

 

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Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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3 Antworten zu Viel Konfliktstoff – Nach dem Putsch in Kiew: Spaltet der Streit um die Ukraine die NATO?

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  3. Arcturus schreibt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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