Das EU-Diktat – Vom Untergang der Freiheit in Europa

aus „ewkshop“ ergänzt durch René Cassien
119363002977Die jüngere Entwicklung Europas – von eigenständigen Staaten, hin zu einer Staatengemeinschaft und einem europäischen Großstaat – weist eine gefährliche Tendenz, hin zum autoritären, vielleicht sogar totalitären Überwachungsstaat, dessen erste unübersehbare Warnzeichen im ESM und in EUROGENDFOR zu sehen sind. Die eine Organisation hat alle Fähigkeiten, die Haushaltsmacht der Nationalstaaten zu brechen und zu übernehmen, die andere hat die Fähigkeit, das staatliche Gewaltmonopol aller EU-Staaten an sich zu reißen – und das Bedrohliche dabei: Beide sind nach den Verträgen, auf deren Basis sie gegründet wurden, jeder demokratischen Kontrolle und jeder juristischen Verantwortlichkeit vollkommen entzogen. – Stumfall beschreibt einleitend die rechtlichen und philosophischen Grundlagen im Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat und beleuchtet dabei sowohl die notwendige Übertragung von Rechten auf den Staat, wie auch dessen Neigung, sich Rechte anzumaßen, die ihm nicht zustehen. – Dieser kurzen theoretischen Einstimmung folgt eine schonungslose Betrachtung der Entwicklung, welche die EU in ihrer „Staatswerdung“ genommen hat und eine umfassende Kritik an allen Maßnahmen, die zum Untergang der Freiheit in Europa beigetragen haben und gegenwärtig und in Zukunft noch beitragen werden. Stumfalls wertkonservative Beschreibung bleibt bei aller Kritik und aller zwischen den Zeilen aufscheinenden Emotionalität letztlich doch neutral. Das macht die Lektüre des Buches des ehemaligen Redakteurs des Bayern Kuriers selbst für eingefleischte Linke zu einer wertvollen Informationsquelle und Argumentationsbasis.
Die im Mai angesetzten Wahlen für das EU-Parlament,
ein Begriff, der im Grunde wie einst die so genannte “DDR” als so genanntes “Parlament” in Anführungszeichen gesetzt werden müsste, wollte man Verwechslungen mit echten Parlamenten vermeiden,
wären schon Grund genug, dieses Buch zur Hand zu nehmen, um den Untergangsprozess der Demokratie in Europa nicht auch noch durch die eigene Wahlentscheidung zu beschleunigen.
Doch die Lektüre empfiehlt sich auch weit über dieses aktuelle Ereignis hinaus.
Europa und sein Parlament sind längst nicht identische Größen. Das Zentrum der Macht in Brüssel ist die Kommission, die umzusetzen hat, worauf sich die Regierungschefs im Rat verständigt haben, allerdings zumeist auf der Basis von Vorlagen der Kommission.
Stumfall, der etliche Jahre seines Lebens in Brüssel, mitten in der “Welthauptstadt der Mauschelei” verbrachte, und dabei den inneren Betrieb der EU hautnah kennenlernte, schreibt bemerkenswerte Sätze, von denen hier nur einige angeführt sind:
“Hätte der Architekt des Turmes von Babel in dem Augenblick, als das Scheitern des Baus abzusehen war, verlangt, man solle ihn aufstocken, wäre er schnellstens abberufen worden. Dennoch machen die meisten Politiker in der EU nichts anderes: In der voll entbrannten Euro-Krise rufen sie nach ‘mehr Europa’, wobei diesmal nicht eine neue Erweiterung, sondern eine zusätzliche Kompetenzverlagerung nach Brüssel gemeint war.”
“Wer aber Gleichheit will, wird sie erfahrungsgemäß auch gegen den Willen der Betroffenen durchsetzen. Hierin ist die EU bereits sehr weit fortgeschritten. So genannte Harmonisierungen und Angleichungen, in dunkler Zeit “Gleichschaltung” genannt, bestimmen einen Großteil der Tätigkeit in tausenden von Brüsseler Büros. Und die Größe des Apparates wie auch des politischen Konstrukts bringt es mit sich, dass dies alles nicht mit den Mitteln der Demokratie machbar ist. Brüssel regiert nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Was man ‘Richtlinien” nennt, sind Anweisungen, gegen die es kein Rechtsmittel gibt.”
“Die EU ist ein autoritäres Staatsgebilde. Kennzeichen autoritärer Staaten ist unter anderem die Missachtung des Rechts durch die Regierenden. Dies geschieht spätestens seit den Maßnahmen zur Euro-Rettung in aller Offenheit und ist mittlerweile auch Normalität.”
“Den Kern staatlicher Autorität bilden das Haushaltsrecht und das Gewaltmonopol. Werden diese unkontrollierbar in einer Instanz zusammengefasst, können die Grundrechte keinen Bestand haben. Versammelt sich die Macht des Staates wesentlich und ursprünglich in diesen zwei Bereichen, so sind sie es, die der peinlichsten Kontrolle bedürfen, solange das Anliegen der Freiheit verfolgt werden soll. Denn verfallen Haushaltsrecht und Gewaltmonopol der Willkür, kann nichts mehr vor der Tyrannis retten. Aktuell geben daher zwei Einrichtungen Anlass zu größten Befürchtungen: Der ESM, der das Haushaltsrecht der Nationen betrifft und EUROGENDFOR, die deren Sicherheit zum Gegenstand hat. (…) Sie (die staatliche Gewalt) ist durch den Geheimvertrag von Velsen in letzter Instanz der European Gendarmerie Force – EUROGENDFOR – zugeordnet.”
Alles in allem eine durchgehend schlüssige Beweisführung dafür, wie die EU uns, die Bürger und ihre Staaten, in einem unaufhaltsam erscheinenden Prozess immer weiter von unseren ursprünglichen Freiheiten “befreit”. Stumfall zitiert resümierend den deutschen Physiker, Philosophen und Friedensforscher Carl Friedrich von Weizsäcker mit den Worten:
Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker … Haben wir das so gewollt?”
Nein, das haben WIR sicherlich nicht so gewollt, und wenn der Untergang der Freiheit in Europa auch schon weit gediehen ist, noch kann Einhalt geboten werden, noch kann die Marschrichtung umgekehrt werden.
Stumfalls Gedanken sind ausgesprochen nützlich, um die Notwendigkeit dieses Kurswechsels und die dafür noch bestehenden Chancen zu erkennen und ergreifen zu können.
EWK Verlag GmbH, Subskriptionsangebot gültig bis 28.02.2014, Auslieferung Mitte März 2014, geb. Ladenpreis ab 01.03.2014 21,00 €, ISBN 978-3-938175-86-6
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Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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