„Die Welt wird entweder untergehen oder verschweizern.“

von René Cassien
Für den Euroraum dürfte diese Erkenntnis des Anwalt Spät in Friedrich Dürrenmatts Roman „Justiz“ in besonderem Maße zutreffen.
Nicht nur an diese Erkenntnis erinnerte ich mich bei den angstvollen Reaktionen europäischer PolitikerInnen aller europäischer Staaten auf das Ja zur Einwanderungs-Initiative der Schweizer Bevölkerung, sondern auch an einen Ausspruch eines Gelehrten bei einer Konferenz im Jahre 1992.
In dieser Konferenz bearbeiteten wir das Thema der sozialen Veränderung politischer Gemeinschaften, verursacht durch den momentan stattfindenden Werte-, Zeiten-Wandel und Paradigmen-Wechsel des sozialen Lebens der Menschheit.
Der Gelehrte meinte:
„Die positiven Veränderungen des sozialen Lebens, im Zuge der Transformation, werden durch starke Impulse aus der Schweiz erfolgen.“
Auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht: „Die Schweiz ist eine Willensnation: Sie bildet weder ethnisch noch sprachlich oder religiös eine Einheit.“ So oder so ähnlich könnte man auch den Zusammenhalt zwischen den Teilnehmerstaaten der Europäischen Union beschreiben.
Würden sie einen Blick auf die Schweiz werfen, würden sie erkennen, dass in einer ethnisch, sprachlich und religiös unterschiedlichen „Willensgemeinschaft“ eine erfolgreiche gemeinwohlorientierte solide soziale Gemeinschaft weder durch gemeinschaftliche Haftung noch durch zentrale Kontrolle, sondern allein durch konsequente Anwendung des SUBSIDIARITÄTS-Prinzips zu erreichen sind.
Die EU-Kommission verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass die Bürger Europas keine andere Freiheit höher schätzten als die Personenfreizügigkeit.
In Wirklichkeit würde eine solche Abstimmung in Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien oder weiteren EU-Ländern, trotz eines sehr viel niedrigeren Ausländer-Anteils an der Bevölkerung, wohl kaum anders ausgehen als in der Schweiz, wenn sie denn in diesen EU-Ländern stattfinden dürfte.
Man sollte die EU-Bürger einmal fragen, ob sie Volksabstimmungen wie in der Schweiz gut fänden. Vermutlich traut sich das niemand in der Brüsseler Bürokratie. Die Gefahr, die von den EU-Bürokraten nun heraufbeschworen wird, die nennt sich direkte Demokratie. Nichts ist den Regierenden lästiger als Bürger, die Nein sagen können.
Was haben die EU-Politiker die jetzt gegen die Schweizer Volksabstimmung wetterten gemeinsam? Sie sind alle Berufspolitiker, die nicht von ihrer Leistung leben, sondern von Zwangsabgaben ihrer Bürger, die dafür arbeiten müssen. Und alle fürchten vor allem eines:
ihr eigenes Volk.
Das stört bei den eigentlich wichtigen Geschäften: z.B. nicht einen Monat ist die große Koalition in Deutschland an der Macht, und sie will trotz leeren Kassen ihre Diäten anheben.
Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter (und weitere Schweizer Parlamentarier), der sich vehement für die Personenfreizügigkeit bei der Volksabstimmung einsetzte und dennoch vom Volk überstimmt wurde, reist nun durch EU-Länder um neue gemeinsame bilaterale Lösungen zu finden. Es ist eine schwierige Mission für ihn, denn er trifft auf wenig Verständnis bei seinen EU-Gesprächspartnern, und dennoch betont er immer wieder: „Ich vertrete den Willen meines Volkes.“
Dieses Verhalten von Didier Burkhalter kann ich mir bei keinem EU-Politiker vorstellen.
Die Bevölkerung in vielen EU-Ländern beneiden die Schweizer um ihre direkte Demokratie. Bei Umfragen haben sie den Schweizern zu dieser Volksabstimmung gratuliert.
Volksrechte waren immer Oppositionsrechte, vor allem gegen die Regierung, und vor allem in innenpolitischen Fragen. Wir haben heute eine Internationalisierung der Politik. Innen- und Außenpolitik lassen sich nicht mehr scharf trennen. Deshalb haben die Schweizerinnen und Schweizer am Wochenende eine ganz neue Art der direkten Demokratie kennengelernt. Sie können Opposition machen gegen den Prozess der Globalisierung oder den negativen Auswüchsen der Europäisierung.

Das kann man in keinem anderen europäischen Land. Und weil EU-Politik vor allem Elitepolitik mit beträchtlichen Demokratiedefiziten ist, und nur das Volk in der Schweiz die demokratischen Mittel hat, sich direkt gegen diesen „elitären“ Europäisierungsprozess zu wehren, verwundert es nicht, dass Leute aus anderen Ländern die Schweiz beglückwünschen.

Doch warum übernehmen dann die EU-Länder das Schweizer System nicht?
Direkte Demokratie ist kein Exportprodukt. Jedes Land hat seine eigene Tradition und Kultur. Direkte Demokratie einzuführen, ist schwierig, weil die politischen Eliten dabei einen Teil ihrer Entscheidungsmacht abgeben müssen. Es sind vor allem die politischen Eliten – Parlamentarier, Parteien -, die sich gegen jede Form von direkter Demokratie wehren, etwa mit dem Argument, das Volk sei überfordert.
Es stellt sich auch die Frage: Ist die direkte Demokratie der Schweiz demokratischer als die repräsentative Demokratie in den meisten EU-Ländern?
Auf keinen Fall kann man, wie es häufig geschieht, die Systeme gegeneinander ausspielen. In diesen EU-Ländern sind die Wahlen Gewohnheit und haben dort eine größere Bedeutung; sie können zum Wechsel zwischen Regierung und Opposition führen. In der Schweiz herrscht Konkordanz, und deshalb bewirken die Wahlen dort wesentlich weniger. Dafür hat die Schweiz eine direkte Demokratie, die authentische Entscheide ermöglicht.
Direkte Demokratie ist keine Alternative, sondern eine Ergänzung des parlamentarischen Systems – und damit ein Mehr an Demokratie.
Dieser Volksentscheid ist für mich ein zukunftsweisender Impuls für die Demokratie im Zuge der Transformation des Weltengeschehens und ein heilsamer Weckruf für die Schweiz, aber insbesondere für Deutschland und für Europa.
Einerseits haben die Schweizer aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht, jetzt herrscht wenigstens Klarheit. Die ewige latente Unzufriedenheit mit der Ausländer-Situation hat ein Ende. Nun ist die Regierung in Bern am Zug, Volkes Wille gegen den eigenen Willen binnen drei Jahren umzusetzen. Die Schweizer müssen nun Farbe bekennen.
Weiterhin haben die Schweizer jetzt die Möglichkeit zu lernen, wie sie ohne die vielen ausländischen Fachkräfte zurecht kommen. Wobei ich hier nicht nur an das dienende Personal im Hotel- und Gaststätten-Gewerbe denke, sondern insbesondere an die abertausende hochqualifizierter Fachkräfte in Medizin, Management, Forschung und Lehre.
Aber hauptsächlich ist es für mich ein zukunftsweisender Impuls und ein heilsamer Weckruf für Deutschland und für die EU-Länder über die vielen Vorteile der repräsentativen Demokratie nachzudenken.
Nach dieser Schweizer Volksabstimmung am 09.02.2014 hat der Ausspruch „Die Welt wird entweder untergehen oder verschweizern“ mehr denn je seine Berechtigung.
Die heutige Politik in Deutschland und der EU, bürgerfern, rein pragmatisch, kurzfristig und fast ausschließlich wahltaktisch und parteienegoistisch orientiert stößt – angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit – bei vielen wachen Bürgerinnen und Bürgern zunehmend auf Skepsis, Ablehnung und Zorn.
Gerade in den öffentlichen Reden (= inhaltslose Sprechblasen) werden die Inkompetenz, Lügen, Entfernung von den wirklichen Problemen unserer Gesellschaft bei unseren Politikern aller Parteien extrem offensichtlich.
Die Folgen dieser Geistlosigkeit manifestieren sich in zahlreichen Zerfalls(Untergangs)-Erscheinungen, die in Gesellschaft, Wirtschaft, Ökologie und Kultur in den letzten Jahren intensiv zugenommen haben (Stichworte: Finanz- und Wirtschafts-Kollaps, Umweltzerstörung, Abbau des Sozialstaates, Umverteilung von arm nach reich, Chaos in der Energiepolitik, Ausverkauf von Staat, Land und Kommunen – PPP, etc. etc.).
Dieser Zerfall ist aber nur ein Ausdruck einer umfassenderen Krise unseres heutigen Bewusstseins.
“Was uns heute fehlt, sind gemeinsame verbindliche Visionen”, sagen nicht nur renommierte Wissenschaftler und die Weisen dieser Welt, sondern auch zunehmend viele Initiativen und Organisationen. Visionen sind umfassende Entwürfe einer Zukunftssituation. Sie haben einen zeitkritischen Charakter, weil sie sich auf Zukunft beziehen oder der Gegenwart einen kritischen Spiegel vorhalten. Visionen sind die Folge eines starken kreativen Prozesses, der Menschen ansteckt und aus der Stagnation in Bewegung bringt. Sie beziehen sich auf einen gemeinsam als richtungsweisend erkannten Inhalt und sind damit identitätsbildend für Menschen.
Eine Vision ist aber keine Ideologie, kein Konstrukt und keine Utopie. Eine tragfähige Vision hat ein spirituelles und ethisches Fundament und ist der Würde des Menschen verpflichtet. Sie ist nicht starr und abstrakt, sondern lernt von anderen und ist empathisch für andere Erfahrungen. Das gilt für die systemischen Visionen ebenso, wie für die unternehmerischen und die individuellen. Hierbei muss allerdings der in der Gesellschaft extrem ausgebildete Individualismus und von der Politik forcierte Egoismus sehr kritisch hinterfragt werden. Denn kreative zukunftsfähige Visionen können nur entwickelt werden, wenn Menschen bereit sind, ihre zwanghaft betonte Andersartigkeit und Nicht-Kooperation zugunsten von gemeinsamen Zielen zu überwinden.
Der dem Menschen übergestülpte Staat als soziale Entität hat ausgedient.
Demokratie ist grundsätzlich nur auf lokaler/kommunaler Ebene möglich, da jede demokratische Entscheidung zum einen die Kompetenz der Entscheider, zum anderen die Betroffenheit von den Folgen einer Entscheidung voraussetzt.
Sämtliche Belange, die unter „Sozialpolitik“ zu subsumieren sind, können allenfalls Angelegenheit kommunaler bzw. regionaler Entitäten sein.
Dementsprechend muß das „Sozialprinzip“ auch wieder redelegiert werden, nämlich auf kleine, realiter auch demokratiefähige Einheiten (Gemeinden), die den sozialpolitisch notwendigen Bedürfnissen auch regelmäßig sinnvoller, bürokratieärmer und effizienter entsprechen können. In derartigen demokratischen Bürgerschaften entstünde damit auch wieder eine soziale Kultur im Sinne nachbarschaftlicher Hilfe.
Die jeweiligen Führungspersönlichkeiten werden wieder nach Kompetenz und Erfahrung gewählt und gerade nicht als Folge parteiinterner Karrieren und Machtkämpfe. Das Verantwortungsbewußtsein des Einzelnen gegenüber den anderen Mitgliedern seiner Solidargemeinschaft wächst rasch und homogen. Pseudosoziale Verwerfungen und Perturbationen entfallen. Soziales Verhalten gedeiht auf dem Boden von Nähe, persönlicher Verhältnisse und gleicher Ziele, Interessen und Belange, nicht jedoch auf gesetzlichen Zwang und unpersönlicher Fremdheit.
Umkehrung der Globalisierung:
Handle lokal und denke global und nicht handle global (zu Lasten Anderer) und denke lokal.
Um diesen wünschenswerten Zustand real gelebter Sozialität und Demokratie zu ermöglichen, müssen jedoch die bislang in allen westlichen Ländern herrschenden Parteien ihre angestammten Machtbefugnisse, politischen Pfründe und Privilegien opfern und den Kommunen völlige Autonomie und Autarkie gewähren.
Dies beinhaltete auch die völlige Freiheit darüber, wie diese ihr Gebiet sozial- und wirtschaftspolitisch entwickeln.
Das Parteienkartell, die Parteiendiktatur gehört damit endgültig der Vergangenheit an.
Die Zukunft war noch nie aufzuhalten, sie wird nur bisweilen verzögert und verschlafen, weil wir in der Ängstlichkeit vor Veränderungen verharren, der Glaube, die Einsicht und der Wille fehlen, ihr neugierig und interessiert entgegenzugehen. Wir sollten den Mut entwickeln und lernen, uns ihr – auch im Sinne und in der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen – zu stellen, um sie sinnstiftend und freudvoll zu gestalten und zu erleben.
Folgerichtig ist daher ein völlig neuartiges Demokratie- und Rechtskonzept Not-wendend, eine lebbare Demokratie von unten nach oben. Nicht umgekehrt.
„Die Kinder werden mit Stolz und Dankbarkeit an ihre Eltern denken, wenn sie sagen können:
Unsere Eltern und Großeltern sind damals, als es um die Heilung der Erde ging und um eine sinnvolle gute Zukunft, aufgestanden, haben sich mutig miteinander verbündet, um mit vereinten Kräften das zu beenden, was zum Untergang geführt hätte.
Sie sind eingeschritten und haben das Rechte getan um den Menschen, mit neuem Bewusstsein erleuchtet, auf die künftige Kultur zu erheben.“ (SHIN)
Die Redelegierung der Demokratie auf die Bürgerschaften, bringt in Deutschland aller Voraussicht nach die Notwendigkeit einer teilweisen oder sogar vollständigen Ablösung des Grundgesetzes mit sich.
Da logischerweise nicht davon ausgegangen werden kann, daß die derzeitige Staatsgewalt (das Parteienkartell und auch ihre Opportunisten, wie z.B. Leitmedien, Klerus, Beamtenschaft, Gewerkschaften, Banken, Grossteil der Industrie, Teil der Wissenschaft, etc. etc.) freiwillig bei der Abänderung zentraler Funktionen des Grundgesetzes auf das Volk als legalen Weg mitwirkt (und damit der Auflösung ihrer eigenen Macht zustimmt), erscheint als Alternative im Grunde nur die Beteiligung revolutionierender Kräfte als möglich. In einer Volkssouveränität eröffnet sich dem Volk immer ein Ausweg aus der Not durch Revolution. Dies gilt selbstverständlich auch im Hinblick auf eine Änderung oder Aufhebung des Grundgesetzes.
Hierbei ist es sehr wichtig zu wissen, dass Revolution (lat. revolvere: zurück-, umwälzen) lediglich eine allgemeine Bezeichnung für eine tiefgreifende Änderung im politisch-sozialen Sinne und eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Struktur sowie der politischen Organisation durch große Teile der Bevölkerung darstellt und bar jeglicher Gewalt ist.
„Revolution ist, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen!” (Lenin)
“Wir können entweder unsere Energie in den Kampf gegen etwas stecken, das dem Untergang geweiht ist, oder aber in den Aufbau der dringend notwendigen Alternativen, um so letztlich ein anderes System herbeizuführen.”
Rob Hopkins
Zur Ergänzung: Schotten dicht in Europa

 

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Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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