Heil dir mein Vaterland

Von Max Winiger aus „Journal 21“
Die Schweiz ist ein souveränes Land. Der Souverän ist bei uns die höchste politische Instanz. Der Abstimmungsentscheid über die Einwanderungsinitiative ist per se souverän. Wer nun dem Schweizer Volk vor den Folgen droht, hat nicht begriffen, worum es geht.
2012 lebten gemäss dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) 34,3 Millionen ausländische Staatsangehörige in den EU-Mitgliedstaaten. Dies entspricht einem Anteil von 6,8 Prozent der EU-Bevölkerung. 7,4 Millionen Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit lebten Ende 2012 in Deutschland. Das waren 9% der Gesamtbevölkerung. In Italien betrug der ausländische Bevölkerunganteil 4,8 Mio. Menschen respektive 8%, In Frankreich waren es 3,9 Millionen Ausländer oder 6% der Bevölkerung.
In der Schweiz lebten Ende 2012 laut Bundesamt für Statistik gut 8 Mio. Menschen. Davon waren 1,86 Mio. Menschen Ausländer. Das entspricht einem Anteil von 23,3%. Damit hat die Schweiz europaweit nach Luxemburg (44%) den zweithöchsten Ausländeranteil, zweieinhalb mal mehr als Deutschland und in absoluten Zahlen fast halb so viel wie das 65 Mio. Einwohnerland Frankreich.
Die Schweiz hat sich nie abgeschottet
Die Bevölkerung in der Schweiz ist in den letzten Jahren nur noch aufgrund des Einwanderungssaldos durch Ausländer und des Wiederanstiegs des Geburtenüberschusses gewachsen. 2012 wanderten 51’200 mehr ausländische Personen in die Schweiz ein als aus. Und: Laut den aktuellen Statistiken des Eidgenössichen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatten wir in der Schweiz Ende 2011 über 260’000 Grenzgänger. Der Vollständigkeit halber sei noch ergänzt: Ebenfalls Ende 2011 lebten und arbeiteten 420’000 Schweizerinnen und Schweizer in der EU.
Soweit einige Fakten. Fakten, die darlegen, dass die Schweiz sich nicht gegenüber Ausländern abschottet, nie abgeschottet hat. Schon 1910 betrug der Ausländeranteil in der Schweiz 14,7%. 1983 betrug er rund 15% und stieg seither stetig an.
Nimmermüde deutsche Politiker
Die Europäische Union im Allgemeinen und die nimmermüden deutschen Politiker im Besonderen schiessen sich nun erneut auf die Schweiz ein, drohen mit Massnahmen. Sie tun dies vor dem Hintergrund, dass seit über 100 Jahren in der Schweiz prozentual mehr Ausländer leben als in den meisten aller EU-Länder. Die EU droht gleichzeitig ihrem drittgrössten Handelspartner. Denn die Schweiz importierte 2012 für 138 Mrd. Euro Waren aus der EU. Schweizer Unternehmen stellen im EU-Raum über 1,28 Mio. Arbeitsplätze.
Ich denke jedoch, dass das ziemlich primitiv anmutende Säbelrasseln europäischer Politiker in erster Linie gar nicht an die Adresse der Schweiz gerichtet ist. Es geht wohl vielmehr darum, aufkommende Sympathiegedanken mit dem Schweizer Entscheid in anderen europäischen Ländern im Keime zu ersticken. Denn in der EU ist nicht das Volk der Souverän, sondern das Parlament. Das Volk hat zu schweigen und Steuern zu bezahlen. Aus demselben Grund wird nun wohl auf dem Podium aus allen Rohren auf unser Land geschossen. Aber hinter geschlossenen Türen wird die EU sich hüten, ihren drittwichtigsten Handelspartner dermassen rüde zu behandeln.
Arrogantes Auftreten der EU
Die Schweiz hat ihren Erfolg, ihre Stabilität und ihre nachhaltig prosperierende Wirtschaft nicht in den letzten fünf Jahren seit Einführung der Personenfreizügigkeit geschaffen. Genau so wenig haben die Länder der Europäischen Union in den letzten fünf Jahren aufgrund der Wirtschaftskrise ihr Fundament verloren. Vielmehr war dieses schon früher brüchig, wurde falsch angelegt, wurden Prioriäten offensichtlich nicht richtig definiert, muss heute die Zeche dafür bezahlt werden. Dass heute alles getan wird, um Steuersünder an die kurze Leine zu legen und Anreize, Geld illegal zu horten, ausgemerzt werden, das ist verständlich und richtig. Die Schweiz darf zu solchen Handlungen nicht Hand bieten. Das übernehmen nun Banken in anderen Ländern, vermutlich auch in Ländern der EU. Aber das geht uns nichts an. Und darauf soll unsere Prosperität auch nicht basieren. Unser Erfolg basiert auf unserer Innovativität, unserer Zuverlässigkeit, Qualität und unserer Arbeit. Nicht auf Schwarzgeld.
Der Abstimmungsentscheid ist auch eine Quittung an die EU für ihr arrogantes Auftreten in den letzten Jahren, insbesondere deutscher Politiker. Die Schweiz hat möglicherweise – pardon – die Schnauze voll, seit Jahren dermassen herablassend und respektlos behandelt zu werden. Ein Land, das prozentual fast dreimal mehr Ausländer beherbergt als Deutschland muss sich das alles nicht anhören.
Gewiss: Der Bundesrat steht vor politischen und wohl auch diplomatischen Herkulesaufgaben. Dennoch kann und soll er souverän auftreten. Denn wir sind kein kleines Land von Querdenkern, sondern haben in den letzten Jahrzehnten und auch in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass wir wissen, wie Wachstum nachhaltig geschaffen wird, wie ein Fundament gepflegt wird und dass nur mit warmer Luft nichts erreicht wird. Das Schweizer Modell hat Zukunft. Auch heute.
Dumme Schwarz-Weiss-Malerei
Wer die Schweiz nun als ausländerfeindlich abstempelt und meint, dies sei ein Sieg der Rechtsradikalen, wenn Politiker und auch Journalisten glauben, sie könnten mit dummer Schwarz-Weiss-Malerei einmal mehr davon ablenken, dass die Schweiz eine Identität hat, die auch lebt, seit über 100 Jahren offen für Menschen aus anderen Ländern ist und das auch weiterhin bleiben wird, der hat nichts verstanden.
In der Rechtslehre gilt übrigens als souverän, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
Originaltext

 

Zur Ergänzung:
Volkes Stimme
Frankreich – Misstrauen und Pessimismus allüberall
Warum Europa vielen Angst macht
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Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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