In den Sand gesetzt

Braunkohletagebau
aus „Umweltinstitut München“
Sigmar Gabriel, als Energieminister für das Schicksal der erneuerbaren Energien in Deutschland zuständig, hat in diesen Tagen ein erstes Strategiepapier für die Zukunft der Energiewende vorgelegt. Das Papier trägt deutlich die Handschrift der energieintensiven Industrie und der großen Energieversorger. Die Revision des EEG, die in dem uns vorliegenden Papier skizziert wird, soll zum 1. August 2014 in Kraft treten.
Zentrales Argument für diese Revision ist der „explodierende Strompreis“ für Industrie und Haushalte, die Gefahr einer „Deindustrialisierung Deutschlands“ sowie die angeblich daraus resultierende schwindende Akzeptanz bei der Bevölkerung.
Abenteuerliche Thesen dienen zur Rechtfertigung
Dass für die Industrie der Strompreis explodiert sei, ist eine abenteuerliche These: Laut dem VIK-Strompreisindex zahlt die deutsche Industrie im Januar 2014 den niedrigsten Strompreis seit 2009.[1] Energieversorger kaufen Strom an der Börse EEX teilweise für unter 4 Cent pro Kilowattstunde [2], ein historisch niedriger Preis. Würden diese Ersparnisse an die Endkunden weitergegeben und die ungerechtfertigten, milliardenschweren Subventionen für die Industrie gekürzt, könnte der Haushaltsstrompreis sogar sinken. Ohnehin ist – bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt – die Stromrechnung aller privaten und gewerblichen Stromverbraucher heute nicht höher als vor 20 Jahren. Lediglich die Verteilung der Lasten hat sich verschoben.[3]
Die seit gut zwei Jahren verbreitete These der drohenden bzw. bereits einsetzenden „Deindustrialisierung“ des Landes ist völlig unhaltbar: Deutschland konnte im Jahr 2012 trotz der anhaltenden europäischen und internationalen Wirtschaftskrise einen Außenhandelsüberschuss von 188 Mrd. Euro erwirtschaften, der mittlerweile so hoch ist, dass er im Ausland als Mitauslöser der europäischen Schuldenkrise wahrgenommen wird.[4]
Bei der Annahme der schwindenden Akzeptanz der Energiewende stützt Gabriel sich vorrangig auf eine Studie, die im Auftrag des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) erstellt wurde [5]. Demnach gefährden die steigenden Strompreise nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, sondern auch die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. In den Pressemitteilungen, die diese Studie begleiten, wirft BDI-Präsident Grillo im November 2013 dann noch das ganze Gewicht des BDI in die Waagschale: Es gehe um „mindestens 900.000 direkte Arbeitsplätze im Industrieland Deutschland“[6]. Dementsprechend dienen die Maßnahmen des Energieministeriums auch  eher den Interessen der Industrie als dem Wiederherstellen des Vertrauens in der Bevölkerung, wie unten gezeigt wird.
Bestandsschutz für Kohle, Deckel und Kürzungen beim Ökostrom
KohlekraftwerkEine der zentralen Rahmenbedingungen ist der bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebene „Ausbaukorridor“ für Erneuerbare in Deutschland. Maximal 60 Prozent der deutschen Stromproduktion sollen bis 2035 aus erneuerbaren Quellen stammen. Damit schreibt Gabriel fest, dass noch im Jahr 2035 mindestens 40 Prozent unserer Energie aus fossilen Kraftwerken stammen soll – ein Bestandsschutzgesetz für Kohlekraftwerke und andere fossile Energien. Die Energiewende hat mithin keine Chance mehr, sich schneller und erfolgreicher zu entwickeln als von der Politik beabsichtigt.
Weiterhin wird festgelegt, dass ausgerechnet die wirtschaftlichste Stromerzeugung, die Windkraft an Land, massiv ausgebremst werden soll.  An Land sollen pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt pro Jahr ans Netz gehen. Werden es mehr, gibt es automatische Förderkürzungen. Die Vergütung an besonders windstarken Standorten soll um bis zu 20 Prozent sinken. Lediglich für die Offshore-Windkraft gibt es eine üppige Ausbaugarantie: Bis 2030 sollen 15.000 mW Leistung installiert werden. Dadurch wird der durchschnittliche Strompreis für Ökostrom deutlich ansteigen, weil Windkraft offshore wesentlich unrentabler ist als onshore. Das Ziel der Kostensenkung wird dadurch ad absurdum geführt. Auch die ohnehin stark gebeutelte Photovoltaik wird weitere Kürzungen einstecken müssen. Die Einspeisevergütung für Erneuerbare wird auf durchschnittlich 12 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt, was allerdings eher eine Angleichung an die bestehende Realität ist als eine wirkliche Zielmarke.
Betreiber von Kleinanlagen, die das eigentliche Rückgrat der Energiewende darstellen, sollen stärker zur Kasse gebeten werden, kleinere Ökostromproduzenten sollen fortan dazu gezwungen werden, ihren Strom direkt zu vermarkten. Weil das aber mehr Risiko bedeutet und höheren Kapitaleinsatz benötigt, werden kleinere Anleger und Anlagenbetreiber aus dem Markt gedrängt. Besonders absurd: Eigenstromerzeuger, die den vor Ort produzierten Strom direkt verbrauchen sollen mit einer Umlage zur Finanzierung des EEG beitragen – und somit ihre Förderung gefälligst selbst bezahlen. Zwar ist es richtig, dass sich auch Eigenstromverbraucher an der Energiewende und am Netzausbau beteiligen sollten, doch aufgrund der abgeschmolzenen Förderung würde hier das komplette Geschäftsmodell der Eigenerzeugung für Gewerbebetriebe unrentabel werden.
Die Industrie wird wieder geschont
So drastisch die Kürzungen beim Ökostrom auch ausfallen mögen: Die Industrie in Deutschland hat offenbar Argumente (vgl. Ulrich Grillos 900.000 Arbeitsplätze), die Sigmar Gabriel davon überzeugen, sie mit Samthandschuhen anzufassen: Die ausufernden EEG-Rabatte für die energieintensive Industrie sollen gekürzt werden, allerdings werden keine konkrete Aussagen zu Umfang und Vorgehen getroffen. Dass sich in Deutschland Braunkohletagebaue, Schlachtbetriebe und Verkehrsgesellschaften zu Lasten der Verbraucher von der EEG-Umlage befreien lassen, scheint kein besonders dringliches Problem zu sein. Die Frankfurter Rundschau berichtet ohne konkrete Quellenangabe, dass die Rabatte um maximal eine Milliarde Euro gekürzt werden sollen.[7] Bei über fünf Milliarden Euro möglichen EEG-Befreiungen für 2014 [8] ist das kein besonders ambitioniertes Ziel.
Der BDI scheint hier im Vorfeld ganze Arbeit geleistet zu haben. Es bleibt nun abzuwarten, ob das Beihilfeverfahren der EU hier eine Entlastung für die Verbraucher bringt: Die europäische Union hat angekündigt, die deutschen Industrieprivilegien als unerlaubte staatliche Beihilfe zu bekämpfen.
Die wirklich wichtigen Punkte bleiben unberührt
Leider geht Sigmar Gabriel die zwei wichtigsten Punkte zur Entlastung der Verbraucher in seinem Papier
nicht an: Die Industrierabatte und die Koppelung der EEG-Umlage an den Börsenstrompreis. Die Erneuerbaren sind maßgeblich für das Sinken des Strompreises an der Börse in Leipzig verantwortlich, doch genau dessen freier Fall auf unter vier Cent pro Kilowattstunde treibt die EEG-Umlage in die Höhe, weil den Ausgleich zur Ökostromförderung über die EEG-Umlage hauptsächlich der Verbraucher bezahlt.
Die Energieversorgungsunternehmen sollen auch weiterhin nicht dazu gezwungen werden, die entstehenden Gewinne über Preissenkungen an die Endkunden weiterzugeben. Die unflexiblen und in höchstem Maße umweltschädlichen Kohlekraftwerke pumpen indes zu jeder Tages- und Nachtzeit überschüssigen Strom in die Netze, was die Situation zusätzlich verschärft. Ein Ende des Kohlebooms und ein wirkungsvoller europäischer Emissionshandel sind indes weder von der SPD noch von der Union politisch gewollt.
Vielleicht das einzig gute an diesem Papier ist, dass es auch bei der schädlichen Stromerzeugung aus Biogas zu Kürzungen kommen wird: „Bei der relativ teuren Biomasse erfolgt eine Konzentration auf Abfall- und Reststoffe und damit eine deutliche Mengenbegrenzung“, heißt es in Gabriels Eckpunktepapier. Neue Anlagen sollen vornehmlich mit Abfall- und Reststoffen betrieben werden.
[1] Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.: http://vik.de/tl_files/downloads/public/strompreisindex/VIK_Index_Daten_Version1.pdf
[2] IWR: „Strompreise für Großkunden bis 2020 unter vier Cent je kWh“: http://www.iwr.de/news.php?id=25415
[3] http://www.duh.de/uploads/media/DUH-Analyse_Energiewende_Ende_mit_Zusammenfassung.pdf
[4] Ebd.
[5] Energiewende-Navigator auf energiewende-richtig.de:
http://www.energiewende-richtig.de/#overlay=perspektive/bdi-praesentiert-energiewende-navigator-2013
[6] Pressemitteilung des BDI vom 20.11.2013: http://www.bdi.eu/download_content/EnergieUndRohstoffe/PM_61_2013_BDI-Praesident_Grillo_praesentiert_Energiewende-Navigator.pdf
[7] Frankfurter Rundschau vom 19.01.2014: http://www.fr-online.de/energie/energiewende-und-eeg-umlage-oeko-strom-2-0,1473634,25931784.html
[8] Tagesschau.de: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/gabriel-eeg-reform100.html
Originaltext

Energiewende nicht absägen

Energieminister Sigmar Gabriel greift die Energiewende an und gefährdet damit Atomausstieg und Klimaschutz. Jetzt müssen wir Bürger/innen uns wehren – und die Länder auffordern, Gabriels Pläne zu stoppen.

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Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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