Die globale Finanz- und Schuldenkrise – Island hat sie überwunden und niemand sagt es uns

von Prof. Wolfgang Berger aus „Business reframing“
Richard Portes – Professor an der „London School of Economics“ gilt als bedeutendster Ökonom Großbritanniens. In 2007 schreibt er: „… the internationalisation of the Icelandic financial sector is a remarkable success story that the markets should better acknowledge“ (die erfolgreiche globale Ausrichtung des isländischen Finanzsektors sollte die Märkte mehr beeindrucken).
Frederic S. Mishkin – Ökonomieprofessor an der „Columbia Universität New York“ und ehemaliger Präsident der US-Zentralbank – veröffentlicht in 2007 einen Aufsatz „Financial Stability in Iceland“ (Die finanzielle Stabilität Islands).
Die isländische Zentralbank zahlt ihm dafür 124.000 Dollar.
Eine korrupte Ideologie, die sich als „Wissenschaft“ bezeichnet
Die „wissenschaftliche“ Unterstützung der Interessen der Finanzindustrie hat das Stiftungsvermögen der privaten Harvard Universität – der einflussreichsten Kaderschmiede der Welt – von fünf Milliarden Dollar in 1990 auf 40 Milliarden Dollar in 2008 wachsen lassen.
Fast überall setzt die Politik das um, was ihre Experten empfehlen. In Deutschland ist sogar die Gesetzgebung an die Rechtsanwälte der Finanzwelt ausgelagert: Das Investmentmodernisierungsgesetz, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und das dazugehörige Ergänzungsgesetz sind von den angloamerikanischen Kanzleien entworfen worden, die Banken darin unterstützen, die staatlichen Kontrollen zu umgehen.
In 2004 veröffentlichen zwei bekannte „Wissenschaftler“ einen viel beachteter Aufsatz: „How Capital Markets Enhance Economic Performance and Facilitate Job Creation“ (Wie die Kapitalmärkte die Leistungskraft der Wirtschaft erhöhen und Arbeitsplätze schaffen). Die Autoren:
  1. Robert Glenn Hubbard, Dekan der Wirtschaftsfakultät an der Columbia University New York und vormaliger Chefberater von Präsident George W. Bush.
  2. William C. Dudley, damals Chefökonom der Investmentbank Goldman Sachs und ehem. Präsident der mächtigen Federal Reserve von New York.
Sie schreiben z. B.:
• „… capital markets have also acted to reduce the volatility of the economy. Recessions are less frequent and milder when they occur” (Kapitalmärkte haben die Unbeständigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung reduziert. Rezessionen, wenn sie denn vorkommen, sind seltener und weniger ausgeprägt).
• „Derivate markets have improved the allocation of capital and risk throughout“ (der Derivatemarkt hat Kapital generell effizienter gelenkt und Risiken besser verteilt).
• „Credit derivates obligations have become an important element that has helped protect bank lending portfolios against loss … and to distribute risks more broadly” (Kreditderivate – CDOs – haben einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Kreditportfolios vor Verlusten geleistet und Risiken breiter gestreut).
Die Elite der weltweiten Wirtschaftswissenschaftler hat ähnliche Empfehlungen abgegeben. Die Clinton-Regierung ist ihnen gefolgt, hat in 2000 die Regulierung des Handels mit Finanzprodukten gelockert und das Personal der US-Bankenaufsicht systematisch abgebaut. Die großen Banken in Deutschland haben 2001 der rot-grünen Bundesregierung damit gedroht, ihre Zentralen nach London zu verlegen, wenn der Finanzmarkt nicht auch hier liberalisiert wird. Die Regierung hat dem Druck nachgegeben. Wir können uns ausmalen, was geschehen wäre, wenn die Regierung sich widersetzt hätte und die Banken ausgewandert wären. Die Medien hätten zum Sturm auf Berlin geblasen, die Regierung hätte es nicht überlebt und die Entscheidung wäre revidiert worden.
Island hat die Vorgaben der Weltelite der Ökonomen als „Musterschüler“ befolgt und seinen Finanzmarkt von allen Beschränkungen befreit. Auch 31.000 Sparer aus Deutschland haben dem Land Alterversorgungen und Ausbildungsversicherungen für ihre Kinder anvertraut. Der Erfolg schien den Empfehlungen der „Wissenschaftler“ Recht zu geben: Nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf war Island Ende 2007 das viertreichste Land der Welt.
Ein kleines Land am tiefen Abgrund
Island: Das waren drei große Privatbanken mit einem angeschlossenen kleinen Land, das faktisch von den Banken regiert wurde. Ähnliche Konstellationen gibt es auch in der Schweiz, wo das Bruttoinlandprodukt nur ein Bruchteil der Bilanzsumme der Großbank UBS ist – und in Deutschland, wo die Bilanzsumme der Deutschen Bank fast so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands. Ein Kollaps einer so großen „systemrelevanten“ Bank würde auch den angeschlossenen Staat mit in den Abgrund ziehen.
Das ist in Island geschehen. Im Jahre 2008 sind die isländischen Banken mit einem Verlust von 100 Milliarden Dollar zusammengebrochen. Der Verlust war acht Mal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt des Landes. Die drei isländischen Großbanken Kaupthing, Glitnir und Landsbanki sind mit einem Notgesetz verstaatlicht worden. Aber der Staat war außerstande, Verluste in dieser Größenordnung zu tragen. Viele verantwortliche Banker haben das Land fluchtartig verlassen, ihre Villen und Autos einfach zurückgelassen.
Die „internationale Gemeinschaft“ – an ihrer Spitze Großbritannien und Dänemark – hat von Island verlangt, seine Verpflichtungen zu erfüllen und einen Rückzahlungsplan für die Schulden der jetzt staatlichen Banken vorzulegen. Großbritannien und die Niederlande haben Island gezwungen, die Rückzahlungsverpflichtung mit einem Gesetz abzusichern. Im Dezember 2009 hat das isländische Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Das Parlament hat den Widerstandwillen der Bevölkerung unterschätzt. Schon im November 2008 hatten die Proteste gegen die Forderungen der „internationalen Gemeinschaft“ begonnen. Anfang 2009 stürmten Demonstranten die Zentralbank und belagerten Tag und Nacht das Parlament. „Frischer Fisch statt faule Anleihen“ war das Motto der Protestbewegung. Weiße Schleifen – das Symbol für eine neue Republik – hingen überall im Land. Die Regierung von Ministerpräsident Geir Haarde musste zurücktreten. Haarde ist vor Gericht gestellt – und inzwischen freigesprochen – worden. Die heftigen Proteste hielten das ganze Jahr 2009 über an.
Präsident Ólafur Ragnar Grímsson weigerte sich, das Gesetz zur Entschädigung der ausländischen Gläubiger zu unterzeichnen und veranlasste eine Volksabstimmung. Nur zwei Prozent der Bevölkerung stimmten im März 2010 für das Gesetz. Die Parlamentarier haben daraufhin einen verbesserten Gesetzentwurf erarbeitet, der wiederum dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und am 11. April 2011 erneut abgelehnt worden ist. Großbritannien und die Niederlande wollen jetzt die internationale Gerichtsbarkeit einschalten.
Die neue Regierung unter Jóhanna Sigurdardóttir ist in vorgezogenen Neuwahlen bestätigt worden. Sie hat unter der Leitung von Olafur Por Hanksson eine Investigationsabteilung mit hundert Ermittlern eingesetzt, die die Machenschaften der verantwortlichen Bankmanager untersuchen. Ca. 80 Bankmanager wurden bereits zu teilweise langjährigen Haftstrafen ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt. Diese Regierung rettet nicht die Banken, sie rettet die Bürger, die durch die Machenschaften der Banken in Not geraten sind.
Deutschland hat marode Großbanken mit Milliardenzuschüssen verstaatlicht, damit deren Existenz gesichert und die Risiken in so genannte „Bad Banks“ (Schrott- Banken) ausgelagert – die sich als tickende Zeitbomben für die öffentliche Haushalte erweisen werden. Island hat das Gegenteil getan: Es hat Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, das solide Kerngeschäft (Spareinlagen einsammeln und Kredite vergeben) aus den maroden Banken herausgenommen und in neue (nýr) „Good Banks“ verlagert. Das Eigenkapital ist mit der Unterstützung mehrerer skandinavischer Länder, Russlands und Polens zu Vorzugskonditionen aufgebracht worden.
Die Alternative zu „alternativlos“ wird totgeschwiegen
Das Dogma der deutschen Regierung, zwingt Griechenland zu ähnlichen Maßnahmen wie Reichskanzler Heinrich Brüning sie auf Betreiben der Siegermächte des Ersten Weltkriegs ergreifen musste. Damit ist das Fundament für die Machtergreifung von Adolf Hitler gelegt worden. Griechenland wird gezwungen, seine Infrastruktur zu privatisieren, Arbeitseinkommen, Renten und Sozialleistungen drastisch zu kürzen und Rechte an den möglicherweise mit dem libyschen Ölreichtum vergleichbaren Rohstoffvorkommen in der Ägäis angelsächsischen Konzernen zu übertragen.
Der griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hat im Herbst 2011 sein Volk befragen wollen, ob er sich diesem Diktat beugen soll. Der internationale Druck auf Papandreou muss gewaltig gewesen sein. Wenige Tage später ist er resigniert zurück getreten und hat vorzeitige Neuwahlen anberaumt. Die deutsche Regierung hat den griechischen Wählern gedroht, doch bitte schön „richtig“ zu wählen. Die Volksabstimmungen der Isländer haben einen Rettungsschirm für Banken verhindert und einen solchen Schirm für die Bevölkerung erzwungen: Hypothekenschulden sind auf den Immobilienwert begrenzt worden, Zwangsversteigerungen und Privatinsolvenzen weitgehend verhindert worden. Etwa jeder vierte Isländer ist in den Genuss dieser Regelung und gezielter Sozialprogramme gekommen.
Die internationalen Banken, Fonds und Privatanleger, die die privaten Banken des „alten“ Island finanziert hatten, haben ihren Einsatz verloren. Die Bevölkerung Islands hat gewonnen und der Erfolg ist eindrucksvoll: Der Staathaushalt hatte in 2010 ein Defizit von zwölf Prozent, 2011 nur noch von sechs Prozent und für 2012 wird mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet. Die Arbeitslosigkeit liegt bereits unter dem EU-Durchschnitt. Der radikale Schuldenschnitt hat das Land davor bewahrt, auf Jahrzehnte nur noch für Zinszahlungen arbeiten zu müssen. Die Kredite aus Skandinavien, Polen und Russland sind bereits zur Hälfte getilgt.
Durch den Druck der Bevölkerung hat sich Island gegen das Diktat der „Märkte“ gewehrt – ganz anders als wir es in Griechenland erleben, über dessen bürgerkriegsähnliche Zustände wir kaum etwas erfahren. Der umgekehrte Lösungsweg hat in Island perfekt funktioniert und segensreiche Wirkungen für die Bevölkerung gehabt. Das Erstaunlichste an dieser Erfolgsgeschichte ist: Unsere Presse berichtet nicht mehr über Island, diese ganze Geschichte wird totgeschwiegen.
Es gibt keine europäische Verfassung, die realistisch durchzusetzende Volksbefragungen ermöglicht. Die Isländer haben aus ihrer Mitte Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung gewählt. Über den ersten Satz dieser Verfassung – Wegweiser für alle späteren Artikel – gibt es schon Konsens. Er soll lauten „Wir, das isländische Volk, wollen eine gerechte Gesellschaft schaffen“. Wie wäre es, wenn wir eine europäische Verfassung vorbereiten, dessen erster Satz z. B. lauten könnte: „Wir, die Völker Europas, wollen eine gerechte Gesellschaft schaffen“?
Der Finanzsektor wird diesen Vorschlag mit der Macht der Presse zu verhindern suchen. Es kann nur gelingen, wenn die Bevölkerung es erzwingt. Vielleicht setzt die große Krise, vor der die Regierenden uns nicht mehr retten können, die Kräfte frei, die dafür erforderlich sind. Vielleicht wird dieser Vorschlag dann zuerst belächelt, danach bekämpft und schließlich hat es jeder schon gewusst. Das wünsche ich mir. Das wünsche ich uns allen.
Wenn nun aber Großbritannien und die Niederlande versuchen mit Hilfe der internationalen Gerichtsbarkeit Island zu isolieren, kann etwas anderes helfen: Fließendes Geld, bei dem Reichtum nur noch durch Arbeit entsteht und nicht mehr durch die Selbstalimentation großer Vermögen. Damit könnte das kleine Land nicht nur Europa, sondern der ganzen Welt den Weg in eine großartige Zukunft weisen.
Originaltext 

 

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Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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