Vorratsdatenspeicherung Reloaded: Vom Selbstentzug der Freiheit

von Ingo Kurpanek aus „Thoughtforge“
Ich habe ja schon angekündigt, mir noch weitere Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung zu machen. Einer der Kernbegriffe, um den sich immer alles dreht, ist die Freiheit. Und genau mit dieser will ich mich jetzt ein wenig intensiver (wenn auch nicht abschließend) auseinandersetzen.
Der Begriff der Freiheit wird all zu gern instrumentalisiert. Das eine Lager will die Freiheit verteidigen, indem für mehr Sicherheit gesorgt wird – weil man, so behaupten sie, nur dann in Freiheit leben kann, wenn man sich nicht fürchten muss. Dabei werden Stück für Stück Rechte abgebaut, die eigentlich zum Kernbestand der Freiheit gehören – das wird aber gern in Kauf genommen, da diese Einschränkungen ja (so hat es zumindest den Anschein) nicht all zu schwerwiegend sind.
Dann gibt es da das andere Lager, dass eben diese Einschränkungen als Raub der Freiheit empfindet. Hier wird zwar eingestanden, dass es sich zunächst um kleine Einschränkungen handelt, jedoch können daraus um so größere Konsequenzen erwachsen. Auch hier soll die Freiheit verteidigt werden, aber eben nicht mit einer Erhöhung der Sicherheit, sondern mit ihrer Verringerung. 100% Sicherheit gibt es schließlich nicht und eine gewisse Grundgefahr gehört zum Leben einfach dazu.
Beide Positionen haben teils Recht und teils Unrecht mit ihren Argumenten. Zum einen ist es sicher richtig, dass ich mich auf eine bestimmte Art und Weise sicher fühlen muss, damit ich mich frei fühlen kann. Wenn ich ständig glaube, dass irgendetwas Schreckliches passieren könnte (wie zum Beispiel ein Terroranschlag), dann werde ich vermutlich nicht mehr das Haus verlassen. Und das, obwohl ich ziemlich sicher weiß, dass die meisten tödlichen Unfälle im Haushalt passieren und die Wahrscheinlichkeit für mein plötzliches Ableben zuhause im Vergleich zu meinem Ableben bei einem Anschlag signifikant höher ist.
Andererseits ist es aber auch richtig, dass Gesetze, die meine Freiheit einschränken dazu führen, dass ich Dinge nicht tun kann, wenn ich sie tun wollte.[1]
Überwachung und Selbsteinschränkung
Nun gibt es verschiedene Untersuchungen dazu, dass Menschen, die wissen, dass sie überwacht werden, ihr Verhalten ändern. In der Psychologie ist dieses Phänomen als „Hawthorne-Effekt“ bekannt. Wenn jemand weiß, dass er Teilnehmer an einer wissenschaftlichen Studie ist oder gerade beobachtet wird, dann ändert er sein Verhalten. Meist auf eine Weise, von der der Beobachtete ausgeht, dass es dem Beobachtenden gefällig ist.
Philosophisch ist das besonders interessant. Hier gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Menschen treffen die bewusste Entscheidung, ihr Verhalten zu ändern, wenn sie beobachtet werden.
2. Menschen ändern ihr Verhalten unbewusst, wenn sie wissen, dass sie beobachtet werden.
In beiden Fällen schwebt die Angst vor Sanktionen oder die Erwartung von Belohnung durch den Beobachtenden mit. Gehen wir von der Vorratsdatenspeicherung aus, so ist es wohl eher die Angst vor Sanktionen, die hier eine tragende Rolle spielt.[2] Beide Fälle gehen mit einer Entscheidung einher. Es ist nicht so, dass unser Verhalten völlig fremdbestimmt wäre. Vielmehr reagieren wir auf unsere Umwelt und wählen aus Optionen, die uns gegeben werden. Ich schließe aus diesem Umstand, dass wir uns unserer Freiheit selbst berauben. Wir müssten es nicht tun – aber wir fürchten eine Sanktion oder erwarten eine Belohnung, wenn wir uns auf eine bestimmte Art und Weise verhalten, von der wir nur annehmen aber niemals sicher wissen, dass es die richtige ist.
Die Waffe gegen den Freiheitsentzug: Bewusstheit!
Wie heißt es so schön: „Der Preis der Freiheit ist, ewige Wachsamkeit.“ Da ist etwas Wahres dran. Die Art und Weise, wie ich dem Hawthorne-Effekt entgegenwirken würde (auch wenn es jetzt vermutlich Psychologen gibt, die das für unmöglich halten), ist die Bewusstmachung der Verhaltensänderung. Sicher zu wissen, dass man beobachtet (oder belauscht) wird, ist eine Sache. Ebenso sicher über das eigene Verhalten bescheid zu wissen und es eben NICHT zu ändern und bewusst so zu leben, wie man es selbst will, ist eine andere. Es gehört schon viel Selbstbewusstsein (im Sinne von „sich seiner eigenen Handlungen bewusst sein“) dazu, das genau so zu leben, aber es ist nicht unmöglich. Fakt ist aber, dass wir, wenn wir beobachtet werden, unser Verhalten selbst ändern. Es wird nicht von außen geändert – wir passen es einem äußeren Affekt an.
Ich zum Beispiel bin mit Überwachungskameras groß geworden. Sie sind für mich nichts Besonderes und meine Eltern haben mir auch nie all zu viel Angst vor ihnen gemacht. Sie sind für mich einfach ein Teil der Umwelt – wie Bäume, Aschenbecher oder Blumenkübel. Ich ignoriere sie die meiste Zeit über. Mein Verhalten ändere ich deswegen nicht. Ich denke, wir sollten hier ansetzen: Wir sollten aufhören, uns selbst einzuschränken. Erst, wenn wir das geschafft haben, können wir uns bewusst und zielstrebig mit dem Überwachungsproblem auseinandersetzen und dagegen ankämpfen. Wichtig ist in erster Linie eins: Wir dürfen uns nicht selbst unserer Freiheit berauben – weder im Geiste noch in unserem Handeln. Wenn wir das geschafft haben, dann können wir frei und sicher gegen die Überwachung kämpfen, um auch die gesetzlichen Grundlagen dieser Freiheitseinschränkung zu überwinden.

Footnotes    (↵ returns to text)

  1. Mir fällt dazu kein passendes Beispiel ein, da ich bisher noch nie durch ein Sicherheitsgesetz an irgendeiner Handlung gehindert wurde. Aber ihr dürft mir gerne einen Kommentar hinterlassen, falls euch das schon mal passiert ist.
  2. Das ist eine starke These, für die es aktuell keine bestätigenden Untersuchungen gibt. Es lässt sich allerdings aus einer Forsa-Umfrage schließen, bei der die Teilnehmer auf einen Anruf bei einer Eheberatungsstelle oder einem Psychotherapeuten verzichten würden, wenn sie wüssten, dass ihre Verbindungsdaten gespeichert werden.

Originaltext

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Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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