Staatsstreich in Zeitlupe

Papst Franziskus’ Evangelii Gaudium: „Diese Wirtschaft tötet“

von Prof. Wolfgang Berger aus „BUSINESS REFRAMING“
„Der Mensch wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann“, schreibt der Papst und Le Monde diplomatique sieht im transatlantischen Feihandelsprojekt (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ein Beispiel dafür. Als „Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet diese ehrwürdige französische Zeitung das Projekt. In streng geheimen Verhandlungen wird es vorbereitet. Vielleicht hat Benito Mussolini ‚Faschismus’ passend definiert: „Die Fusion zwischen Großkonzernen und Staaten“.
600 Berater von global einflussreichen Unternehmen haben Zugang zu den vertraulichen Verhandlungsunterlagen, die Regierungen bis hinunter zu Kommunalverwaltungen in vielen Dingen unseres Alltags verpflichten: Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, Grenzwerte toxischer und chemischer Belastung, Gesundheitswesen und Arzneimittelpreise, Energie- und Wasserversorgung, Patente und Urheberrechte, regionale Flächennutzung und Raumplanung, Wasserschutz und Waldnutzung, öffentliche Auftragsvergabe und Rohstoffausbeutung z. B. durch Fracking (Hydraulic Fracturing), Kontrolle des Finanzsektors und des Kapitalverkehrs.
Das Abkommen wäre durch Wahlen, Regierungswechsel oder Protestaktionen nicht mehr angreifbar. Verletzungen werden vor einem Schiedsgericht verhandelt, das von 15 Rechtsanwaltsbüros beherrscht wird, die sich auf Investitionsklagen gegen Staaten spezialisiert haben. Vor diesen Tribunalen sind z. Z. Streitwerte von 14 Milliarden Dollar anhängig. Gegen die Entscheidungen ist eine Berufungsmöglichkeit nicht möglich.
Das kleine, arme Ecuador musste bereits zwei Milliarden Dollar zahlen. Vattenfall hat Deutschland wegen des Atomausstiegs auf viele Milliarden Euro verklagt. Peruanische und ägyptische Gesetze werden angefochten. Uruguay und Australien sollen auf Betreiben von Philip Morris ihre Antirauchergesetze wieder abschaffen. Sie schmälern den Gewinn von Philip Morris und widersprechen damit dem Investitionsschutz.
„Regulatorische Konvergenz“ erfordert es, in Europa mit Chlor und Desinfektionsmitteln behandelte Hähnchen und mit Wachstumshormonen hergestelltes Schweinefleisch zuzulassen. Das transatlantische Freihandelsabkommen soll den „Rückstau“ bei der Zulassung genmanipulierter Produkte zwischen den USA und der EU auflösen. Wir könnten dann das Hormon Ractopamin – jetzt noch in 160 Staaten verboten – ohne Kennzeichnung auf den Teller bekommen.
Die „Digital Trade Coalition“ hat bereits einen Sieg errungen: Trotz der massiven Spähaktionen Großbritanniens und der USA wird die EU das Abkommen zur Weitergabe unserer Bank-, Überweisungs- und Fluggastdaten an die USA nicht aussetzen – vielleicht weil der Bundesnachrichtendienst selbst die fortschrittlichste Spionagesoftware XKeyscore für die NSA entwickelt hat. Auf 700 Servern in 150 Standorten wird sie weltweit eingesetzt, auch gegen Deutschland. Das deutsche Bundeskanzleramt will davon nichts gewusst haben. Der Mittelstand sollte wegen Industriespionage auf der Hut sein und an Mussolinis Definition von Faschismus denken…
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Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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