Die Menschenwürde im Zeitalter ihrer Abschaffung

von Bernhard H. F. Taureck aus „Marburger Forum“
Wir leben in Deutschland in einer Demokratie. Demokratien achten die Würde des Menschen. Doch was bedeutet Demokratie? Und trifft es wirklich zu, dass in Demokratien die Menschenwürde ein Gut darstellt, das man zu achten verpflichtet ist?
In der Demokratie der Athener vor zweieinhalb tausend Jahren hielt man sich Nutzmenschen, Sklaven genannt. Ein Sklave war nur bedingt ein Mensch und besaß keine Würde. Die antike Demokratie achtete somit die Würde der Menschen nicht.
Die erste moderne Demokratie wurde 1776 in Nordamerika gegründet. Sie ließ 90 Jahre Sklaverei in unvorstellbar wachsendem Ausmaß zu und verbot die Sklaverei erst 1865 mit ihrem 13. Verfassungszusatz. Die US-Demokratie achtete also 90 grausame Jahre hindurch die Menschenwürde nicht.
Inzwischen gibt es global 120 Demokratien, wovon immerhin 75 in eine engere Wahl kommen, weil sie etwas aufweisen, was man von einer echten Demokratie mindestens verlangt: Achtung der Menschenrechte, Schutz des Individuums, Teilung von Exekutive, Legislative und Judikative, pluralistische Öffentlichkeit. Trifft es nun zu, dass diese echten Demokratien die Menschenwürde achten?
Es sei behauptet: Nein, es trifft nicht zu, dass die Würde ausnahmslos aller Menschen von diesen Demokratien geachtet wird. Schlimmer noch: Wir befinden uns in einem Zeitalter der versuchten Abschaffung der Menschenwürde. Diese Abschaffung geschieht in materiell-ökonomischer, in rechtlicher, und in politischer Hinsicht. In allen drei Hinsichten wäre es jedoch möglich das Ende der allgemeinen Menschenwürde zu verhindern.
Ich möchte nun versuchen erstens die Abschaffungsformen der Würde in materiell-ökonomischer, rechtlicher und politischer Hinsicht zu bestimmen. Dabei soll zugleich versucht werden aufzuzeigen, wie es möglich wäre, Menschenwürde in einer echten Demokratie und mithilfe einer echten Demokratie zu garantieren.
Zuvor muss aber einem merkwürdigen Defizit begegnet werden: Niemand weiß so recht, warum jeder Mensch Würde besitzt und worin sie eigentlich besteht. Dies hängt damit zusammen, dass Würde ein alteuropäischer Begriff ist, der vor langer Zeit fast das Gegenteil dessen bedeutete, wie er heute in unserem Grundgesetz in dem Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Verwendung findet.
Das, was heute die Würde jedes Menschen sein soll, war in der Antike das Privileg von Eliten der Macht oder der Bildung. Würde erwarb man sich, indem man erreichte, was schwer zu erlangen ist, Weisheit und eine Kontrolle über andere, die selbst nicht mehr kontrolliert wird, das heißt Macht.
Würde war mit sozialer und rechtlicher Gleichstellung unvereinbar. Würde – gr. axía, lat. dignitas – war ein Privileg. Und was ist sie heute, wenn es heißt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So lautet der erste Satz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948.
Was heißt Würde hierbei, was heißt Würde in unserem Grundgesetz, wenn es niederlegt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und dass der Staat sie zu schützen habe? Die Antwort auf diese Frage zeigt: Würde ist eben Würde. In der Diskussion der Bioethik wird dem erst aus wenigen Zellen befruchteten Embryo Würde zugesprochen, weshalb diese Zellen nicht für Forschungszwecke benutzt werden dürfen. Zugleich gibt man den viel weiter gewachsenen Embryo rechtlich frei zur Abtreibung. Welcher Begriff der Würde ist hier leitend, dass es zu derart widersprüchlichen Normen kommen kann? Ich habe gesucht und keinen gefunden. Ein Autor hat daher nicht Unrecht, wenn er vorschlägt, den pseudo-metaphysischen Wortschwall von Würde zu unterlassen und statt dessen vorschlägt: Man soll die Menschenwürde achten, damit es sie gibt.
Würde ist hiernach Folge einer Wertung. Doch was soll denn gewertet werden? Was soll denn geachtet werden? Es muss doch offenbar etwas an oder in oder mit uns der Fall sein, das uns einen Grund dafür gibt, uns Würde zuzuschreiben. Müssen wir nicht alle, jeder auf seine Weise, mit etwas beschäftigt sein, so dass wir sagen können: Ja, eben weil jeder mit etwas beschäftigt ist, deshalb wollen wir uns allen gegenseitig das Recht zugestehen dazu und es als unsere Pflicht betrachten, dieses Recht zu achten? Dies mag man vermutlich zugestehen. Doch worin soll diese unsere Beschäftigung bestehen? Gewöhnlich antwortet man: Freiheit. Dieses Wort ist indes so vieldeutig geworden – wir sprechen von positiver, negativer, von Handlungsfreiheit, von empirischer, transzendentaler Freiheit – ohne dass darüber Aussicht auf Einigkeit bestünde. Mein Vorschlag lautet daher: Selbst-Positionierung.
Jeder von uns hat ein Verhältnis zu sich selbst und zu den anderen, mehr noch, er ist er selbst und ist zugleich die anderen. Ist er mit sich allein, so wird er die Stimme der anderen nicht los. Ist er beisammen mit anderen, so wird er sich selbst nicht los. Wie er diese Bezüge zu sich und zu den anderen ausgestaltet, ist nicht vorgegeben, sondern ist ihm überlassen. Dass jeder die Fähigkeit zu dieser Ausgestaltung hat, liefert den Grund, weshalb wir uns selbst achten und weshalb wir andere achten können. Wenn es sich so verhält, dann kann daraus auch ein Rechtsgut werden. Denn von einem Rechtsgut verlangen wir, dass es durchsetzungsfähig, dass sein Inhalt beschreibbar und dass seine Anwendung möglich ist. Die Selbstpositionierung kann in Recht übersetzt werden, das diese Eigenschaften aufweist. Die Selbstpositionierung kann beschrieben, sie zu achten kann als Pflicht verlangt und Verstöße gegen sie können anwendungsförmig geregelt werden.
Die Abschaffung der Menschenwürde hat drei Seiten. Sie geschieht in materiell-ökonomischer, in rechtlicher und in politischer Hinsicht.
Zur materiell-ökonomischen Seite: Unsere Gesellschaft reformiert sich. Sie ist eine Hartz-IVGesellschaft und ebenso eine Hartz-V-Gesellschaft, die dafür steht, dass die Reformer zugleich mit dem Gesetz in Konflikt stehen, heißen sie nun Hartz, Ackermann, Esser, Siemens-Vorstand und sofort. Die Gesetzgebung dieses Landes sorgt dafür, dass die Hälfte der Bevölkerung und noch mehr ein schweres Übel nicht kennen werden, Überdruss und Langeweile. Die Gewinner, die sich Arbeit geben lassen von gering Entlohnten und sich dafür sinnwidrig „Arbeitgeber“ nennen lassen, haben das Gesetz kaum zu befürchten. Die Strafen, sofern sie überhaupt bestraft werden, sind für sie so milde, dass selbst caritative Einrichtungen, käme ihnen das gesamte Bußgeld zugute, ihre Arbeit einstellen müssten. Wer nicht arbeitet, ist und wer arbeitet wird arbeitslos. Die Produktions- und
Eigentumsverhältnisse erzeugen immer mehr Prekarität. Langeweile und Überdruss macht sich dafür im Lager der Gewinner breit, eine Strafe, die auf Dauer tödlicher sein wird als die Angst und Hilflosigkeit der Verlierer. Menschenwürdig ist beides nicht. Wo die Minderheit in Überdruss, Langeweile, Depressivität und existenzieller Sinnlosigkeit erstickt, weil sie Geld, aber keine Ideen, Visionen und Sinnressourcen besitzt, und wo zugleich die Mehrheit sich in Angst und Hilflosigkeit verzehrt, weil sie Arbeit nicht findet oder verliert, dort wird Menschenwürde mehr und mehr zu einem Fremdwort.
Inzwischen zeigt unsere noch demokratieorientierte Gesellschaft jedoch auch mehr und mehr ein großes Gegenmittel, das die gesamte Gesellschaft von innen her umstellen würde. Es heißt Existenzsicherung oder Grundsicherung. Es lautet in meiner Version: „Jedem Einwohner ist als Unterstützung bei seiner freien Selbst-Positionierung lebenslang eine an keine einschränkenden Bedingungen geknüpfte Existenzsicherung zu zahlen, die ihm ohne Lohnarbeit mühelos zu leben ermöglicht und bei der es ihm selbst überlassen bleibt, ob er zusätzlich einer entlohnten Arbeit nachgeht oder nicht.“
Wenn die Gesellschaft sich nicht auf diese Existenzsicherung umstellt, wird das Bekenntnis zur Achtung der Menschenwürde zu einem Zynismus, der sich politisch nicht lange wird aufrecht erhalten lassen. Auf Dauer lässt sich die Bevölkerungsmehrheit nicht in die Prekarität drängen, ohne dass, was bereits jetzt in einer Krise steht, dem Zusammenbruch nahekommt, nämlich die Identität und Existenz unserer Parteien. Fortgesetzte Missachtung der Menschenwürde durch Inkaufnahme von Prekarisierung führt auch zum Ende der bekannten Parteienlandschaft.
Worin besteht nun das Problem der Menschenwürde in rechtlicher Hinsicht, wo besteht gar die Gefahr ihrer Abschaffung? Die Angelegenheit sei sehr kurz und präzise benannt. Unsere Grundgesetzformel von der Unantastbarkeit der Würde „des Menschen“ ist defekt. Die Juristen scheinen dies nicht zu wissen. Ich selbst habe bis vor einem Jahr in Unkenntnis gelebt, bis ich eine Entdeckung machte. Alle Kommentare zum GG sagen: Die Würde des Menschen besagt die Würde aller Menschen. Doch das trifft nicht zu. Warum nicht? Die Würde des Menschen kann spezifiziert werden. Man kann jetzt sagen: Die Würde des Menschen, der einen gültigen Pass besitzt, der so und so lange hier lebt, der keine Straftaten begangen hat, der eine Arbeitserlaubnis besitzt und so fort. Die Formel „Würde des Menschen“ ist dazu geeignet, bestimmte Menschen ein- und andere auszuschließen.
Wer sich in der Demokratietheorie auskennt, wird an dieser Stelle etwas bemerken. Es gibt ein großes Dilemma jeder Demokratie. Eine echte Demokratie beruht auf universellen Wertungen, die für alle Menschen gelten. Freiheit und Wohlergehen aller Menschen gehört zu ihrem politischen Code. Doch wenn sich eine Demokratie zu diesem universellen Code bekennt, dann müsste sie alle Erdbewohner umfassen. Das aber ist nicht der Fall. Vielmehr ist bisher jede Demokratie in Fläche und Einwohnerzahl begrenzt. Dieses Dilemma zwischen Universalität und Begrenzung ist bekannt, und es wurde daraus auch die fatale Folgerung gezogen, Demokratie aufzugeben. Die Formel Würde des Menschen haben wir als einen versteckten Versuch zu lesen, dieses Dilemma handhabbar werden zu lassen, indem je nach Bedarf Menschen von dem Würdeschutz ausgeschlossen werden können, wie in großem Maßstab die faktische Abschaffung von Asylgewährung 1993 zeigte, die nicht mehr die Verfolgung, sondern den Fluchtweg als Kriterium der Asylgewährung statuierte.
Das riskante Dilemma jeder mit einem politisch universellen Code ausgestatteten Demokratie führt somit zu einer legalen Abschaffung der Menschenwürde. Jeder Staat ist verpflichtet, Freiheit und Wohl der eigenen Bevölkerung zu garantieren und kann nicht für alle Menschen sorgen. Muss dies so sein? Gäbe es keine Abhilfe?
Bisher gibt es darüber keine Diskussion, und die Kommentare zum GG, die zudem merkwürdigerweise bei der Rechtssprechung verbindlich wurden – während man denken sollte, dass nicht das Gesetz an die Kommentare, sondern die Kommentare an das Gesetz gebunden sein sollen – die Kommentare irren, da sie „die Würde des Menschen“ gleichsetzen mit „die Würde aller Menschen.“
Ich bin der Ansicht, es gibt eine Alternative. Sie enthält zwei Bestandteile. Erstens sollte unser GGPassus abgeändert werden in: „Keines Menschen Würde darf angetastet werden.“ Damit verschärft sich das Dilemma der Demokratie. Eine politisch absurde Verschärfung? Ja, wenn es nur eine Demokratie auf Erden gäbe, klein etwa wie die Schweiz oder zumindest nicht größer als Deutschland. Dann wäre diese Fassung problematisch. Der Hebel liegt anderswo. Die Eigenstaatlichkeit der Staaten des Globus ist seit 1945 mit der Abschaffung des Rechts auf Kriegsführung (ius ad bellum) grundsätzlich umgekehrt worden. Ein Staat gilt seither nur als Teil eines international verrechteten Systems, und es gilt nicht mehr, wie zuvor seit dem Westfälischen Frieden von 1648, dass das internationale System eine bloße Addition von Einzelstaaten bildet. Der Einzelstaat ist seit 1945 Funktion von Internationalität geworden, während zuvor die Internationalität Funktion der Einzelstaaten war. Die Führung der USA erlebt derzeit, dass dies so ist, wenn man versucht so zu tun, als sei es nicht so. Ihr Unilateralismus, der im Nahen Osten Ordnung erzwingen wollte, ist, wie 2003 vorhergesagt, gescheitert.
Die zweite Änderung zur legalen Menschenwürdeabschaffung kann daher nur lauten: Die Politik jeder Demokratie hat die Aufgabe darauf hinzuwirken, dass überall auf dem Globus rechtlich ähnliche Bedingungen bestehen, so dass niemand ausgeschlossen wird von der Würdeachtung. Der erwähnte Zuwachs der Zahl der Demokratien weist in diese Richtung.
Mit der Kritik an den USA, die seit 2001 so handeln, als sei Internationlität lediglich eine Funktion der Eigenstaatlichkeit, berühren wir das Thema der politischen Abschaffung der Menschenwürde.
Seit einiger Zeit gibt es eine Form der Abschaffung der Menschenwürde, die bewusst und absichtlich bestimmte Individuen und Völker nicht mehr als selbstbestimmte Subjekte gelten lässt.
Diese Abschaffungsform der Menschenwürde trägt den Namen „Terrorismus“.
„Terrorismus ist die kalkulierte Anwendung oder Androhung von Gewalt zum Zweck der Furchteinflößung, die dazu dient Regierungen oder Gesellschaften unter Zwang oder in Angst zu versetzen, indem Ziele verfolgt werden, die im Allgemeinen politisch, religiös oder ideologisch sind.“
Einig werden könnte man sich darüber, dass Terrorismus für die westlichen Demokratien eine Bedrohung darstellt, dass aber seine Bekämpfung mit militärischen Mitteln anachronistisch ist. Gesteht man dies zu, dann gerät man zugleich in tiefer liegende Zonen eines Geschehens, zu dessen Eigenschaften offenbar eine bisher noch nicht gekannte Abschaffung der Menschenwürde gehört.
Es erweist sich dann, dass der Terrorismusdefinition zwei Ergänzungen hinzugefügt werden können. Terrorismus nämlich wird erstens gern mit Terrorismus bekämpft und führt zu einem entformalisierten Krieg. Zweitens gilt: Terrorismus, der sich als entformalisierter Krieg vollzieht, stellt eine Praxis absoluter Feindschaft dar. Diese und genau diese Angaben dürften Voraussetzungen einer zuvor nicht gekannten Abschaffung der Achtung der Menschenwürde bilden.
Grund dafür, dass nicht nur ein terroristisches Zuschlagen aus der Unsichtbarkeit gegen sichtbare Gesellschaftsformationen und Staaten erfolgt, sondern dass diese Staaten ihrerseits auf terroristische Weise zurückschlagen, ist absolute Feindschaft. Beide Seiten sind füreinander absolute Feinde oder verhalten sich zumindest als absolute Feinde zueinander. Absolute Feindschaft bedeutet, dass der andere nicht nur der sichtbar andere, sondern der unsichtbar andere und dass der unsichtbar andere der dämonische andere wird, mit dem keine Verständigung möglich ist oder gesucht wird. Wir kennen die absolute Feindschaft erst aus dem Christentum, in der Antike gab es sie noch nicht.
Wir kennen indes keine Regeln, nach welchen sie ausgetragen wird. Zu den Voraussetzungen, unter denen sie derzeit existiert, gehört der bekannte Aufklärungs- und Bildungsrückstand in islamischen Ländern und der gleichzeitige Demütigungsdruck durch westliche Politik, der sich als Optimum und Maß für alle anderen ausgibt und seine Stabilität im postkolonialen Außenraum durch ökonomische Kontrolle zu sichern bestrebt ist. Wenngleich die Regeln absoluter Feindschaft unbekannt sind, wenn gar zu den entformalisierten Konflikten des Zuschlagens gehört, dass absolute Feindschaft einer Regel des regellosen Austrags folgt, so sind zwei Züge bekannt, nämlich die lange Dauer der Konflikte und die hohe Opferbereitschaft. Wer in absoluter Feindschaft andere durch terroristisches Zuschlagen bekämpft, führt einen entformalisierten Krieg mit langer Dauer und extremer Opferbereitschaft.
Es scheint, dass jeder Akteur in dieser Situation überfordert ist. Dennoch: Der Staat, der die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu einem primären Staatsziel erklärte, hat er nicht alle erforderlichen Ressourcen? Er besitzt die waffentechnische Ressource. Doch es gibt noch zwei andere Ressourcen. Da ist einmal die politische und gesellschaftliche Fähigkeit einen sehr langen Krieg zu führen. Zum anderen geht es um die bedingungslose Opferbereitschaft.
Wenn der Krieg, wie z.B. in Afghanistan und im Irak, extrem kostspielig wird, und wenn der Krieg führende Staat bereits extrem verschuldet ist, dann folgt, dass dieser Staat den von ihm selbst propagierten Krieg nicht sehr lange wird fortsetzen können.
Was die Opferbereitschaft der Gegenseite betrifft, so ist davon auszugehen, dass der Hass gegen die imperialistische Aggression aufgerechnet wird. In diesem Fall entsteht eine Reservearmee von Terroristen und die Abschaffung der Menschenwürde wird dann noch weiter vorangetrieben.
Die Opferbereitschaft derer, die als Terrorbereite bekämpft werden, kennt kaum Grenzen, nicht einmal mehr die der individuellen Selbsterhaltung, die traditionell als etwas Konstantes angenommen wurde. Anders verhält es sich dagegen mit der Opferbereitschaft derer, die gegen die Opferbereiten zu Felde ziehen. Es handelt sich um eine Armee aus Söldnern, teilweise auch um Privatarmeen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterstehen. Die regulären Söldner werden nicht selten, weil sie anderswo keine Arbeit finden, in die Armee getrieben. Aus all diesem folgt, dass die Bekämpfung der Terrorbereiten nicht mehr lange wird fortsetzbar sein. Für einen langfristigen Krieg fehlt das Geld und für die Opferbereitschaft fehlen die Menschen.
Was ließe sich tun gegen diese absolute Feindschaft, die möglichst viele andere in den Tod zu reißen bestrebt ist, die in die Feindschaft nicht eingewilligt haben? Und ebenso: Was ließe sich tun gegen das gegenterroristische Tun, das Menschen, die nicht in die absolute Feindschaft eingewilligt haben, erschießt, mit Bomben und Granaten tötet, Geheimgefängnisse unterhält, foltert, ohne Anklage Hunderte Personen unter völkerrechtswidrigen Verhältnissen außerhalb des eigenen Staatsgebietes interniert?
Wer diese Frage zu beantworten versucht, wird unvermeidlich auf ein Phänomen stoßen, das sich als „Inszenierung absoluter Feindschaft“ bezeichnen lässt. Inszenierte absolute Feindschaft ist unechte absolute Feindschaft. Sie stellt eine Reaktion dar auf echte absolute Feindschaft. Ihr Ziel ist der Versuch, Einfluss und Macht zu gewinnen aus der echten absoluten Feindschaft des anderen.
Während echte absolute Feindschaft grundsätzlich das Verteufelungs-Vokabular einer Religion benutzt und den Feind als „Satan“ bezeichnet, gibt sich inszenierte absolute Feindschaft zu erkennen in der Konstruktion von Metaphern, deren bekannteste die „Achse des Bösen“ und der „Schurkenstaat“ bilden.
Eine inszenierte absolute Feindschaft hat einen Vor- und einen Nachteil. Der Vorteil: Die Manager politischer Macht erhalten, um den Terror mit Gegenterror zu bekämpfen, leichter Vollmachten nach Innen und nach Außen, die über das bisherige Maß hinausgehen. Inszenierung absoluter Feindschaft bedeutet erhebliche Erweiterung des eigenen politischen Handlungsspielraumes. Der Nachteil: Der eigenen Bevölkerung bleibt nicht unverborgen, dass wichtige Teile der offiziellen Kriegsgründe lügenhaft sind. Für kriegerische Aktionen, die im Verdacht stehen auf Lügen gegründet zu sein, besteht keine sonderliche Opferbereitschaft.
Offenbar handelt es sich um Potenziale des Irrtums auf beiden Seiten. Die Irrtümer des Terrorismus
sind infolge seiner Verborgenheit schwer einzuschätzen.
Die Akteure des Gegenterrorismus dagegen können wie folgt argumentieren: „Wir dürfen dem terroristischen absoluten Feind keine Anlässe geben sich in seinem religiösen, kulturellen und politischen Selbstwert beleidigt, gekränkt oder gedemütigt zu fühlen. Zugleich müssen wir, sofern sie bestehen, die Bedingungen grundsätzlich ändern, aus denen absolute terroristische Feindschaft entsteht.“
Das Problem ist die Anwendung. Hier wurde sinngemäß gesagt: „Wir haben Truppen in Saudi-Arabien, das heißt im Land der heiligsten Stätten des Islam. Diese Stationierung beleidigt, kränkt und demütigt. Was also tun? Wir ziehen die Truppen dort ab. Gleichzeitig ändern wir die Bedingungen zur Verhinderung absoluter terroristischer Feindschaft, indem wir bestimmte Staaten militärisch zerstören und anschließend von den Gesellschaften neu nach dem Muster liberaler Demokratien aufbauen lassen.“
Hier und genau hier liegt derzeit der Ursprung einer vermutlich verhängnisvollen Entwicklung.
Die Reaktion auf echte absolute und terroristische Feindschaft kann in zwei Irrtümern bestehen. Sie kann zum einen eine starre Doktrin des militärischen Gegengeschlages verfolgen, und zum anderen kann sie Lernbereitschaft beweisen und dennoch nur eine militärische Umschichtung betreiben. Die erste Möglichkeit läuft hinaus auf pure Dummheit, deren Scheitern diesem Unternehmen einprogrammiert ist.
Wirklichkeitsbestimmend wurde der zweite Irrtum: Keine Kränkung, Beleidigung, Demütigung der islamischen Bevölkerung mehr, daher Abzug aller Truppen aus Saudi-Arabien. Zugleich militärische Zerstörung anderer islamisch geprägter Staaten und Neuinstallierung demokratischer Strukturen. Im Irak jedoch sorgt täglich, wie 2003 warnend vorhergesagt, terroristisch eingesetzter Sprengstoff dafür, dass Demokratie über den Status eines Wunsches nicht hinausgelangt. Zugleich weiß jeder, dass der Irrtum das Risiko von Eskalation birgt: Erstens, weitere Anschläge in westlichen Metropolen.
Zweitens, das Erreichen und Überschreiten der Nuklearschwelle. Die zweite Eskalationsstufe kann die Explosion von Kernkraftwerken in den Ländern des Todfeindes, sie kann den Einsatz selbstgebastelter Atombomben bedeuten, deren Material auf den globalen Schwarzmärkten unschwer erworben werden kann. Sie kann schließlich den Ersteinsatz von Atomwaffen bedeuten, der in der offiziellen Strategiedoktrin des Staates mit dem größten Nuklearpotential nicht ausgeschlossen wird.
Nun liegt zwischen diesen beiden Stufen kein sonderlich großer Abstand. Es ist nicht vorhersehbar, was ein zweiter größerer Anschlag auf eine westliche Metropole, was gar eine Serie größerer Anschläge dieser Art auslösen würde. Die Ereignisse des 11. September 2001 haben bereits die Inszenierung absoluter Todfeindschaft ausgelöst. So darf gefolgert werden, dass sich aus neuen Anschlägen ein massives Zurückschlagen ergibt, von dem nicht auszuschließen ist, dass es die nukleare Schwelle erreicht oder überschreitet. In der Rhetorik der Selbstdarstellung gilt es weiterhin: Politik geschieht als Schutz der eigenen Bevölkerung vor Bedrohung und Gefahren.
Doch es kam ans Tageslicht, dass die eigene Bevölkerung ohne ihr Wissen flächendeckenden Telefonabhörungen und Überwachungen ihrer Banktransaktionen ausgesetzt wird. Was ist dies für
eine Sicherheitsgewährung?
Es scheint eine Sicherheit zu sein, die den Staatsapparat erhält, während sie das eigene System der
Gemeinschaft selbst zerstört.
Die traditionelle Sicherheit war eine Abschirmung des Systems gegen Gefahren. Das System sollte unbeschädigt bleiben. Allerdings konnte sein eigener Untergang gegen eine Übermacht nicht garantiert werden. Jetzt aber wird die Selbstidentität des Systems, zu der die Achtung der Menschenwürde gehört, geopfert, um etwas anderes zu erhalten. Doch was eigentlich soll erhalten werden? Das weiß niemand. Es soll offenbar etwas abgeschafft werden, nämlich eine bisher geltende Bindung: Die uneingeschränkte Bindung an die Achtung der Menschenwürde.
Und das Gegenmittel? Nach allem, was hier ausgeführt wurde, muss es heißen: Die demokratieorientierten Kräfte in den Gesellschaften müssen an der Wiederherstellung, Stärkung und Weiterführung der modernen Eigenstaatlichkeit als Funktion der internationalen Ordnung arbeiten, die die Würdegarantierung aller Menschen beinhaltet.
Ich fasse meine Vorschläge zusammen, die geeignet wären, die Abschaffung der Menschenwürde
rückgängig zu machen:
Erstens, lebenslange Existenzsicherung für alle Einwohner.
Zweitens, Änderung des Grundgesetzes durch den Satz „Keines Menschen Würde darf angetastet werden.“
Drittens: Arbeit an der Wiederherstellung, Stärkung und Weiterführung der modernen Eigenstaatlichkeit als Funktion der internationalen Ordnung.
Würde heißt in allen Kontexten das Recht auf Selbst-Positionierung, sofern es mit der Pflicht
verbunden ist, dieses Recht bei anderen zu achten.
Zur Ergänzung:
Konzept einer neuen Ethik
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Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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2 Antworten zu Die Menschenwürde im Zeitalter ihrer Abschaffung

  1. haubentaucher schreibt:

    Oui, d’accord! Was vor allem fehlt, ist eine Ethik, die den tätigen Menschen näher in den Mittelpunkt aller Bemühungen rückt. Die Voraussetzung hierfür wäre, dass die (ökonomische) Macht derjenigen beschnitten wird, die nicht mit demokratischen Mitteln wie allgemeine, direkte und geheime Wahlen zu solcher Macht gelangt sind. Gemeint sind vor allem jene meist anonymen Vertreter, die dem Finanzkapital zuzuordnen sind. G. Soros, erfolgreicher Börsenspekulant, verweist darauf, dass „das Durchsetzen der Marktdisziplin zugleich die Erzeugung von Instabilität“ in der Gesellschaft heißt. Die „Instabilität“ der Gesellschaft bedeutet doch für Millionen Menschen primär eine nicht selbst verschuldete Existenzunsicherheit. Siehe zum Beispiel Griechenland. Hier, in der BRD, ist es ja ähnlich. Stichwort Hartz.

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