Warum Edward Snowden geschützt werden muss

von Gabi, Auszüge aus „me-magazine“
Indem wir uns auf die diplomatischen Verwicklungen zwischen Russland, USA und China konzentrieren und über den Verbleib Edward Snowdens rätselraten, uns auf den spannenden Agententhriller,  der sich in Echtzeit vor uns ausbreitet, wie die Gaffer an der Unfallstelle anstarren, vergessen wir das Wesentliche. Snowden hatte Informationen über die Überwachungspraktiken der Nationalen Sicherheitsbehörde (National Security Agency, NSA) veröffentlicht. Er ermöglichte, dass die Medien die durch die US-Regierung und auch die Geheimdienste anderer Länder begangenen Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden können.
“Niemand darf dafür angeklagt werden, dass er durch die US-Regierung begangene Menschenrechtsverletzungen offenlegt. Enthüllungen dieser Art sind durch die Rechte auf Information und freie Meinungsäußerung geschützt,” sagte Widney Brown, Abteilungsleiterin
für Internationales Recht und politische Strategien im internationalen Sekretariat von Amnesty International in London.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist mit dem Patriot Act ein Gesetz erlassen worden, nach dem alle Nichtamerikaner im Grunde überhaupt keine Rechte mehr haben. Nun darf der US-Geheimdienst zu Aufklärungszwecken ohne ein  Gerichtsurteil und sogar ohne dass ein Verdacht bestehen muss, beginnen zu recherchieren. Ein ausländischer Staat greift auf unsere Daten zu und wertet sie im Ausland aus. …
Um alle erdenklichen Gefahrenquellen so früh wie möglich zu erkennen, benötigt der Staat natürlich möglichst umfassende Informationen in allen Bereichen zur anschließenden systematischen Auswertung. Es gibt aber unendlich viele denkbare Gefahren und Risiken, deshalb agiert der Staat maßlos in seinen Sicherheitsbemühungen, es ist die direkte Fahrt in den Überwachungsstaat.
Das ist das eigentliche Verdienst Snowdens, er zeigte uns die Autobahn, die direkt in die weltweite Überwachung führt. Im Grunde ist für den Präventionsstaat jeder einzelne Bürger, dessen Freiheit der Staat doch schützen sollte, ein potentieller Feind und bedarf der Kontrolle und Überwachung. Doch um den potentiellen Staatsfeind im eigenen Staat zu erkennen, muss möglichst flächendeckend die private und öffentliche Kommunikation überwacht werden. Die Unschuldsvermutung der Bürger gilt nicht mehr. Hier zeigt sich eine fatale Umkehr des Freiheitsbegriffes: Freiheit ist kein gesellschaftliches Ziel mehr; der Staat hat nicht mehr die Aufgabe, die Freiheit des Einzelnen zu schützen. Genau hier befinden wir uns aber. Inzwischen sind wir alle Staatsfeinde!
Snowden muss unter allen Umständen geschützt werden. “Eine erzwungene Auslieferung an die USA würde Snowden einem großen Risiko aussetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, und muss daher verhindert werden“, erklärte Amnesty International.
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Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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