Die “Beutegemeinschaft“ gegen das Volk

In Ergänzung zu dem vorhergehenden Bericht „Die Parlaments-Demokratie schafft sich selbst ab“ erhielten wir heute die unten veröffentlichte Pressemitteilung von GIB und attac.
Diese PM ist ein erneuter Beweis, dass unsere Gesellschaft aus drei Parallelgesellschaften besteht:
1. Die 1% Herrschenden (Unterdrücker), bestehend aus Finanz- und Wirtschafts-Oligarchen, der Politik, den institutionalisierten Kirchen und den Massenmedien
2. Die 99% der von den Herrschenden (Nr. 1) bewusst Ausgebeuteten – auch landläufig als das abhängige Volk bezeichnet und
3. Die 1% der Ausgebeuteten (Nr. 2) die bereits aufgewacht sind und gegen die Abhängigkeit aktiv sind oder werden.
Es erinnert uns an folgende Zitate:
Etienne de la Boetie meinte:
„Der Unterdrücker hat weiter nichts als die Macht, die Ihr ihm zugesteht, um Euch zu unterdrücken. Woher hat er genügend Augen, Euch auszukundschaften, wenn Ihr sie ihm nicht selbst liefert? Woher soll er die vielen Arme haben, Euch zu schlagen, wenn er sie sich nicht von Euch ausborgt? Wo bekommt er die Füße her, Eure Städte niederzutrampeln, wenn es nicht Eure eigenen sind? Wie kann er Gewalt über Euch haben, wenn nicht durch Euch selbst? Wie könnte er es wagen, Euch zu überfallen, wenn nicht mit Eurer eigenen Mitwirkung?“
C.F. von Weizsäcker bewertete das deutsche Volk wie folgt:
„Absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!
Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.“
Die Pressemitteilung:

GiB und attac verurteilen den Beschluss zum Rückkauf der RWE-Anteile der Berliner Wasserbetriebe

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern mit den Stimmen der regierenden Koalition von SPD und CDU beschlossen, von der RWE den knapp 25%-igen Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für den Preis von 654 Millionen Euro zurückzukaufen.
Dieser Handel, den die Befürworter mit dem Begriff “Rekommunalisierung” zu tarnen versuchen, wird die Berliner Bevölkerung teuer zu stehen kommen. Mit den 654 Mio. Euro erhält die RWE aus Steuergeldern und überhöhten Wasserpreisen den zukünftigen Gewinn bis 2028 im Voraus ausbezahlt, ohne irgendeine Leistung dafür zu erbringen.
Der Senat will den Rückkauf in Form eines privatrechtlichen Vertrages durchführen, um damit wieder die Geheimhaltung zu rechtfertigen. Außerdem wird dem Anteilseigner Veolia in Zukunft ein noch stärkerer Einfluss in der Geschäftsführung eingeräumt. Der Senat wird zwar 75% der Anteile besitzen, aber nichts zu sagen haben.
GiB und die attac AG Privatisierung kritisieren in aller Schärfe den Beschluss, mit dem der Senat sich ermächtigen lässt,
  • die “Beutegemeinschaft“ mit den Konzernen durch einen unerhört frechen Handel zu Ungunsten der Steuer- und Gebührenzahlenden fortzusetzen;
  • den verfassungswidrigen Konsortialvertrag mit VEOLIA fortzuführen;
  • dem Unternehmen BERLINER WASSERBETRIEBE weiteres Kapital zu entziehen;
  • die ungleiche Gewinnverteilung zwischen Land und Privaten fortzusetzen;
  • die zugesagten Gewinne bis 2029 schon heute voll auszuzahlen, und das ohne Kenntnis des Zustands der Infrastruktur.
“Der Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht für alle Berlinerinnen und Berliner, die im Februar 2011 für den Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge gestimmt haben,” sagt Jürgen Schutte von Gemeingut in Bürgerinnenhand. “Ich werde bei der nächsten Wahl keinen Kandidaten wählen, der jetzt diesem Kuhhandel zugestimmt hat. Und ich wünschte, alle BerlinerInnen dächten so.”
Gemeingut in Bürgerinnenhand begrüßt den zivilen Ungehorsam, mit dem einige Empörte gestern die Ruhe der Abgeordneten gestört haben und erklärt sich solidarisch mit den Verfassern des Bekennerschreibens.
Unsere Kritik an der Public Private Partnership als teuer, demokratiefeindlich und epresserisch wird durch diese Entwicklung des bisher größten kommunalen PPP-Projekts vollauf bestätigt.
Für Rückfragen:
Dorothea Härlin, 01628941584
Carl Waßmuth, 0179 – 772 4334
Originaltext

Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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