Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. (GiB) verurteilt scharf Blockadetaktik des Berliner Senats

Schon wieder versucht der Berliner Senat den Willen der BerlinerInnen zu ignorieren. 2009 versuchte der Senat über das Verfassungsgericht das Volksbegehren “Unser Wasser” mit fadenscheinigen Gründen zu stoppen und scheiterte dabei kläglich! Das Verfassungsgericht stellte das Recht der BürgerInnen zur Meinungsäußerung und sogar zur Entscheidungserzwingung über die “Bedenken” des Senats. Dieser könne nach dem Volksentscheid seine Kritik vorbringen und gegen den Entscheid klagen. Wie wir wissen, ist das nicht geschehen. Alles heiße Luft, Einschüchterung oder politische Ausschaltung des Volkswillens!
Jetzt versucht die Rot-schwarze Senatsmehrheit wieder einmal diese stumpfen Waffen gegen das S-Bahn-Volksbegehren einzusetzen. Wohl wissend, dass diese auch diesmal nicht stechen werden. Aber mit einem perfiden Ziel: die zeitliche Verzögerung durch Gerichtsprozesse soll den Senatoren genug Raum für Verhandlungen und Entscheidungen zur Privatisierung der Berliner S-Bahn geben.
G.i.B. verurteilt dieses Vorgehen scharf: es ist zutiefst undemokratisch und wirkt den Zielen einer bedarfsorientierten Nahverkehrspolitik massiv entgegen. Deshalb rufen wir die Verantwortlichen auf:
  • Ziehen sie die Klage vor dem Verfassungsgericht zurück
  • stellen sie sich den Vorschlägen und Einwänden der BürgerInnen
  • Respektieren sie die Meinung des Souveräns
  • Lassen sie den Volksentscheid “Rettet unsere S-Bahn” zu
Originaltext und Zugang zu G.i.B.
Fordern Sie von Herrn Schäuble, die deutschen Schattenhaushalte zu schließen und „Public Privat Partnership“ zu stoppen!
Im Zentrum der Diskussion um die Krise in Europa steht die Verschuldung öffentlicher Haushalte. „Public Private Partnership“ (PPP), auch “Öffentlich Private Partnerschaft” (ÖPP) genannt, ist eine Form versteckter Verschuldung. Trotz Eurokrise wird PPP vom Finanzministerium weiter massiv gefördert. PPP wird als Alternative zur Privatisierung bezeichnet.
Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Schulen, Gefängnisse, Krankenhäuser, aber auch Autobahnen werden Privaten in enorm lang laufenden Verträgen übergeben. Nach diesem Modell sind Planung, Bau bzw. Sanierung, Finanzierung und der Betrieb über zumeist 30 Jahre in der Hand des privaten Investors. Die Mietforderungen an die öffentlichen Haushalte werden häufig an Infrastrukturfonds verkauft, die damit an den internationalen Finanzmärkten spekulieren.
Hier können Sie aktiv werden:

>>PPP stoppen: jetzt den Aufruf an Herrn Schäuble “PPP ade. 12 Jahre sind genug!” unterschreiben.<<

Hier geht es zum Volksbegehren “Unser Wasser”:

Berliner Wassertisch

Über Akademie Integra

Als ich wusste, dass ich nicht wusste, was ich nicht wusste, hat mich die geistige Führung endgültig an den Rand der Verwirrung gebracht. Doch ich machte weiter, ...bis ich endlich fand!
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