Israel bricht Beziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat ab

Aus „Basler Zeitung“

Das Gremium der UNO in Genf hat beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik zu untersuchen. Die Regierung in Jerusalem reagiert mit einem Einreiseverbot.

Israel hat alle Verbindungen zum UNO-Menschenrechtsrat abgebrochen. Der Rat hatte zuvor beschlossen, die international umstrittene Siedlungspolitik Israels zu untersuchen. Der Sprecher des Aussenministeriums in Jerusalem bestätigte diese Entscheidung am Montag. Israel habe beschlossen, «alle Arbeitsbeziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat abzubrechen, weil der Rat keine konstruktiven Verbindungen mit dem Land unterhält», sagte Jigal Palmor der Nachrichtenagentur DPA.

Das UNO-Gremium in Genf hatte am Donnerstag mit 36 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems zu untersuchen. Israel hatte bereits am Sonntag angekündigt, den Mitgliedern der Untersuchungskommission die Einreise zu verweigern. Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman bestätigte heute erneut das Einreiseverbot für das Ermittlerteam der UNO.

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